Hans Dieter Scheerer

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Balzer, Sie rügen die Höhe der Auszahlungen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja, natürlich!) Sie sollten Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts lesen. (Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Kenne ich!) In der Entscheidung steht: Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt die Mindestgrenze auf, nämlich nach Artikel 1 des Grundgesetzes. Auch da hilft ab und zu einmal eine Lektüre: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Beifall bei der FDP/DVP und den Grünen sowie Ab- geordneten der CDU und der SPD – Zurufe von der AfD) Zusammengefasst: Wieder viel Wind, nur um hier im Landtag ein Thema aufzubauschen – letztendlich, um Ihre TikTok-Kanäle zu bedienen. (Abg. Joachim Steyer AfD: Nur kein Neid!) Aber das wiederum ist ein untauglicher Versuch. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der Grü- nen – Vereinzelt Beifall bei der CDU und der SPD)