Hans Dieter Scheerer

Nein. – Es gibt weitere staatliche Einrichtungen wie beispielsweise den Datenschutzbeauftragten oder seit Neuestem auch die Vertrauensanwältin bei der Polizei. Angesichts dieser vielfältigen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger, sich bei Konflikten an staatliche Einrichtungen zu wenden, stellt sich tatsächlich die Frage: Brauchen …

Die – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Jetzt habt ihr ihn aus dem Konzept gebracht!) – Nein, nein. Man braucht eine schöpferische Pause, Herr Schwarz. Als Arbeitgeber stehen manche bei uns auf der Matte und sagen: „Gestern früh ist ein Arbeitnehmer, sozialversicherungspflichtig beschäftigt, verhaftet worden, angeblich, weil der …

Ja, aber der Lärm war – – Danke, Herr Präsident.

Man bekommt als Abgeordneter vielfältige Probleme vorgelegt, beispielsweise, wenn auf einer Baustelle Montagfrüh die Polizei erscheint, wenn ein Arbeitnehmer, der bei uns sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, seine Steuern zahlt – – (Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) – Herr Lede Abal, Sie müssten zuhören. Vielleicht können …

Die lasse ich aber nicht zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Böhlen, es ist richtig und wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes die Möglichkeit haben, sich bei Konflikten mit der landeseigenen Verwaltung oder Polizeibehörden an eine neutrale Stelle zu wenden, damit die Konflikte aufgearbeitet und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wieder einmal ein Stöckchen, das uns die AfD hinhält, damit wir darüberspringen – und damit Sie sich wieder als Retter der Welt darstellen können. (Abg. Anton Baron AfD: Sind wir ja!) Aber ich glaube, wir alle, alle demokratischen Parteien in diesem Haus fallen nicht darauf …

Vielen Dank. – Der nächste Aspekt, warum wir diese Euphorie nicht teilen können, sind fehlende Busfahrer. Wir haben es ja auch von den Vorrednern gehört. Es wird auch vom WBO behauptet, dass im Bundesgebiet insgesamt 8 000 Busfahrer fehlen. Ich glaube, mit dieser Ressource sollten wir sorgsam umgehen und versuchen, die Busfahrer dort …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Regiobusse – ein Erfolgsmodell für den ländlichen Raum“ – (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Ganz genau!) Fragezeichen? (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Nein! Ausrufezei- chen!) Quod est demonstrandum. Und es ist nicht bewiesen. (Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Doch!) (Hans Dieter Scheerer) …

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht tatsächlich um die Kreuzung zwischen Sindelfingen und Maichingen. Da wurde mit viel Aufwand eine separate Abbiegespur gebaut, und es wurde dann von Sindelfingen kommend eine Abbiegespur gebaut mit gleichzeitiger Lichtzeichenanlage, wo dann alle grün haben. Ich war das letzte Mal in …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Lede Abal, ich bin nicht hier, um Sie glücklich zu machen, sondern um Sie zu kontrollieren. (Beifall bei der FDP/DVP – Zuruf von der FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Ich bin nicht Teil der Landesregierung, Herr Scheerer! Darauf darf ich Sie hinweisen!) …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Außengrenzen müssen weiter gesichert werden. Frontex muss gestärkt werden. Wir brauchen allerdings auch mehr reguläre Einwanderung in den Fachkräftemarkt. Wir brauchen Initiativen zu vielen anderen Themen, um hier das Problem zu lösen. Deswegen brauchen wir Gemeinsamkeiten, und ich kann nur an alle …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel der heutigen Aktuellen Debatte ist aus meiner Sicht gut gewählt. Jedoch habe ich den Eindruck, dass meine Vorredner entweder gejammert haben oder sich gelobt haben, gehandelt zu haben, die eigenen Vorstellungen in den Vordergrund gerückt haben (Hans Dieter Scheerer) …

Nein. (Ah-Rufe von den Grünen) – Das ist mein gutes Recht. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich habe ja keine Redezeit mehr, Herr Kollege!) Zu den Grünen: Kollege Lede Abal, was die Maghreb-Staaten betrifft – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ich würde gern et- was dazu sagen, aber Sie lassen es ja nicht zu!) – Nein, ich sage es lieber selbst, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte hat gezeigt, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Der Kollege Binder hat ja nach Lösungen gerufen. Wenn ich unseren Antrag und die Änderungsanträge aller anderen Fraktionen anschaue, dann ist unser Antrag der einzige, der Lösungen aufzeigt. Die anderen …

Wir mussten dann aus der Stellungnahme des Staatsministeriums erkennen und haben erkannt, dass nicht einmal die Region Ostasien als solche definiert ist, geschweige denn eine Strategie erkennbar wird. Einmal wird von China, Japan und Indien gesprochen, auf der anderen Seite wird dann von Asien insgesamt als bedeutender Bereich für …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Aber wenn die Frau Justizministerin auch zu diesem Thema reden kann – – (Zuruf: Bestimmt! Absolut!) Juristen können ja alles. (Heiterkeit – Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abgeordneten der Grünen – Abg. Sascha Bin- der SPD: Sehr richtig! – Zuruf: Auf jeden Fall! – Abg. Anton Baron AfD: Das war ein …

Oh, Entschuldigung! Ja, stimmt.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Ostasien-Strategie der Landesregierung“ lautet der Titel eines Antrags meiner Fraktion aus dem letzten Jahr. Im Zeichen einer globalisierten Welt auf der einen Seite und der singulären Abhängigkeit von einzelnen Ländern auf der anderen Seite – siehe Gaslieferungen aus …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! „Sicherheitspolitik an Schulen in Zeiten der Zeitenwende“ – aus unserer Sicht ein sehr wichtiges Thema. Die FDP/DVP-Fraktion hat zu dieser Thematik selbst zwei Anträge gestellt, einen sogar vor der CDU-Fraktion. Vielen Dank an die CDU, dass sie …