Hans Dieter Scheerer

Danke. – Im wirtschaftlichen Bereich haben wir durchaus das eine oder andere Problem. Da gilt es tatsächlich einmal anzupacken, Stichwort Bürokratieabbau. Unsere Forderung lautet schon lange: LTMG abschaffen, (Abg. Anton Baron AfD: Das haben Sie auf Bundes- ebene eingeführt!) Bildungszeitgesetz abschaffen. (Hans Dieter Scheerer) Stichwort Standortsicherung: Die Unternehmen in unserem Land brauchen Standorte, um auch unternehmerisch tätig sein zu können, sichere und günstige Energieversorgung, mehr Engagement in der Innovations- und Technologiepolitik, mehr Engagement für die Autobranche. Hier ist die Politik, vor allem die Landespolitik, gefordert und muss aktiv werden, um wieder Rahmenbedingungen zu schaffen, damit es den Unternehmen, den Unternehmern und auch den Arbeitnehmern wieder Freude bereitet, zu arbeiten, unternehmerisch tätig zu sein und letztendlich unseren Wohlstand zu sichern. Der einzige Berührungspunkt zwischen den Bereichen Wirtschaft und Migration ist tatsächlich der Arbeitsmarkt, aber hier ziehen Sie die völlig falschen Schlüsse. Es ist unbestritten, dass die Menschen, die verfolgt werden, hier auf Dauer ein Bleiberecht haben – Artikel 16a des Grundgesetzes ist ein Recht, das bleiben muss –, Menschen mit Schutzstatus sowie Kriegsflüchtlinge ebenfalls. (Abg. Anton Baron AfD: Ja, genau!) Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat in diesem Haus jedoch schon mehrfach klare Forderungen, was irreguläre Migration betrifft, aufgestellt, nämlich eine sofortige Umsetzung der beschlossenen Verfahren für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja Hetze, was Sie hier erzählen!) das wird ja mittlerweile gemacht –, Fortsetzung der Abschiebeflüge nach Afghanistan, (Abg. Anton Baron AfD: Das ist ja menschenfeind- lich!) sofortiger Beginn der Erprobung von Asylverfahren in Drittstaaten, Rechtskreiswechsel für die ukrainischen Flüchtlinge, Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und auch die schnellstmögliche Einführung der Bezahlkarte. (Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Aber wir brauchen trotzdem dringend Migration. Pro Jahr gehen bei uns allein etwa 100 000 Menschen in den Ruhestand; diese müssen ersetzt werden. Dafür brauchen wir Migration. (Abg. Anton Baron AfD: Was ist mit dem Brain- drain?) Auch über den sonstigen Fach- und Arbeitskräftemangel haben wir hier schon diskutiert. Im Land fehlen ca. 8 000 Busfahrer und Lokführer; die Liste ließe sich unbegrenzt fortführen. Also: Wir brauchen für eine funktionierende Wirtschaft Migration, damit unser Wohlstand erhalten bleibt. Wir brauchen auch – wie von der Landesregierung schon lange angekündigt – die Landesagentur für die Zuwanderung von Fachkräften. Hier redet die Landesregierung; geschehen ist allerdings nicht viel. (Abg. Anton Baron AfD: Wie viele Fachkräfte kom- men denn über Migration?) ode – 104. Sitzung – Mittwoch, 9. Oktober 2024 Die zwei Themen Migration und Wirtschaft sind getrennt zu betrachten – ich habe es Ihnen gerade erläutert –, aber es ist mittlerweile schlicht unerträglich, wie Sie hier versuchen, Dinge miteinander zu vermischen, das Land mit Ihrer Politik, durch menschenverachtende Diskussionen zu spalten. Sie machen das Land schlechter, als es ist. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Warum machen Sie uns dann nach? – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD) Wir werden dafür sorgen, dass Sie in diesem Land mit dieser Politik nie Verantwortung übernehmen. (Abg. Anton Baron AfD: Das sagt einer, dessen Par- tei nicht mal 1 % geholt hat bei der Wahl im Osten!) Denn dieses Land ist ein liberaler Rechtsstaat, und wir werden dafür Sorge tragen, dass das auch so bleibt. (Abg. Anton Baron AfD: Nicht mal 1 % geholt, aber uns was sagen wollen!) Sie tun immer so staatstragend, aber genau das Gegenteil ist der Fall. Hören Sie endlich auf, dieses Land zu spalten! Hören Sie auf, menschenverachtende Politik zu betreiben! Hören Sie auf, Politik zu machen! Sie schaden nur dem Land. Hören Sie einfach auf! (Abg. Anton Baron AfD: Verbotsantrag stellen!) Vielen Dank. (Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Nicht mal 1 % im Osten geholt!)