Emil Sänze

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Staatssekretärin, das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Urteilsbegründung als einen wesentlichen Grund für die Nichtigkeit des Gesetzes über den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 ausgeführt, dass der Bundesgesetzgeber den sogenannten Veranlassungszusammenhang, das heißt, den …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag wurde im April des letzten Jahres offensichtlich in der Absicht gestellt, der Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre vermeintlich segensreichen Bautätigkeiten in Bezug auf die Liegenschaften des Landes zu präsentieren. In der Tat liest es sich zunächst positiv, wenn die …

Vielen Dank. – So hören wir nichts über ein durch die EU höchst umstrittenes Renaturierungsgesetz und die Auswirkungen auf unser Land. Wir hören außer einem müden Protest der Landesregierung nichts von der Düngeprodukteverordnung der EU und ihren Auswirkungen auf die Landwirtschaft in unserem Land, wir hören nichts über die wegfallenden …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt habe ich so viel von einer Werteunion gehört, die es notwendig hat, dass sie einem tunesischen Potentaten ein Problem abkauft. Das ist also die Werteunion von Ihnen. Wir haben glühende Aufrufe zur Kriegsbeteiligung gehört. Aber kommen wir vielleicht zu diesem europäischen Bericht zurück. …

Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie die Mitglieder der AfD-Fraktion in Zusammenhang mit der Euthanasie der Nazis gebracht haben? Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Ich habe bei Ihren Wortbeiträgen, die in jeder Rede – egal, um was es geht – damit enden, einen Personenkreis …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So, wie es aussieht, ist unser Versuch, Ihnen nahezubringen, im Umfeld von Asylbewerberunterkünften sowohl für die vorläufige Unterbringung als auch für die Anschlussunterbringung Voraussetzungen zu schaffen, gescheitert. Vielleicht fehlt auch der intellektuelle Zugang. (Beifall bei der AfD) (Emil …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Ergebnis war ja zu erwarten: Sie wollen die Kinder in unserem Land nicht schützen. (Oh-Rufe von den Grünen und der CDU – Abg. Da- niel Lede Abal GRÜNE: Wer schützt unsere Kinder vor Leuten wie Ihnen?) Im Übrigen hat der Schulweg in Illerkirchberg unmittelbar an diesem Asylaufenthaltsheim …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren, bevor ich das eigentliche Thema anspreche: Bei allem Respekt, Herr Fulst-Blei, bevor Sie die AfD mit brauner Soße überschütten, (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das machen Sie schon selbst!) denken Sie an die vielen NSDAP-Mitglieder in Ihrer Partei, die nach 1945 Ihre Partei maßgeblich …

Nein, die Schütte-Frage kenne ich schon. Er kann aber zuhören. Dann kann er noch etwas ler­ nen. (Heiterkeit bei der AfD) Schließlich wurden Sie von Baden-Württembergern gewählt, damit Sie sich in erster Linie für sie einsetzen und nicht für den Rest der Welt. Oder finden Sie vielleicht, dass es Margi­ nalien sind, dass es immer mehr …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine kostspielige Delegationsreise der Landesregie­ rung nach Burundi steht an. Das Ziel klingt tugendhaft, ja so­ gar edel. Unser reiches Land möchte dem ärmsten Land der Welt helfen. Ich denke aber eher, dass uns die Rundi helfen könnten. Wie wäre es, wenn wir nicht nur die Privatisierung der …

Nein. Jetzt sollen die Herren sich das mal anhören. Das ist wichtig. Am Ende kann ich das gern tun. (Abg. Udo Stein AfD: Die sollen sich mal mehr mit der Landesverfassung beschäftigen und keine blöden Fragen stellen!) Dort steht: „in Erfüllung des christlichen Sittengesetzes“ – weder der muslimischen noch der sonstigen Religionen. In …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Schluss mit den wohlfeilen Reden. Der Titel der heutigen Debatte ist mehr als bemerkenswert. Noch bemerkenswerter ist der Untertitel: „Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende“. (Abg. Josef Frey GRÜNE: „Stärken“! Da fehlt ein Wort!) Wir von der AfD fragen uns, aber auch Millionen …

Das müssen Sie jetzt schon aushalten. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In den Abschnitten I und II will man einen klaren Rahmen festlegen und die Polizei sensibilisieren. Hierbei handelt es sich um den Versuch einer unzulässigen Ausweitung der Weisungsbefugnis, die die Landesregierung gegenüber der Polizei und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst mal Glückwunsch an Herrn Strobl. Er könnte sofort im Vertrieb bei den Bausparkassen anfangen. Er hat ein glühendes Plädoyer für deren Produkte gehalten. Vielleicht war das auch seine Absicht. Ich komme zurück auf die Begründung, und ich gratuliere meinen früheren Kollegen aus der …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir vielleicht wieder in die reale Welt zurück. (Beifall bei Abgeordneten der AfD) „Am Ast sägen, auf dem man sitzt“, das ist eine alte Redewendung, die gern verwendet wird, wenn man im Begriff ist, sich selbst zu schaden. Auch gilt: „Nur die allergrößten Kälber wählen …

Das wird sich noch herausstellen, Herr Schwarz. – Frau Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst gilt unser herzlicher Dank der SPD-Fraktion, die wohl aus der Vergangenheit gelernt hat und die Fehler von „Gazprom-Gerd“ beseitigen will. Nicht nur er hat alles verkauft, was dem deutschen Volk gehörte – Eisenbahn, Post und Telekom –, …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir, die AfD-Fraktion, sagen Dank an alle Mitarbeiter des Landtags und bedanken uns ausdrücklich für die gute, konstruktive Zusammenarbeit mit allen Mitarbeitern von der Pforte bis zur Verwaltung. (Beifall bei der AfD) Seit 2011 ist der Landtag von Baden-Württemberg ein Vollzeitparlament. Wir …

Oje!) Minister für Verkehr Winfried Hermann: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgesehen von einigen schwer erträglichen polemischen Ausfällen (Beifall des Abg. Gernot Gruber SPD – Abg. Hans- Jürgen Goßner AfD: Die kommen jetzt! – Weitere Zu- rufe von der AfD) hat diese Debatte doch einiges gezeigt: …

Herr Präsident, wir beantragen zu Punkt 26 namentliche Abstimmung.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zumeist lese ich ja die europapolitischen Berichte zur jetzigen Stunde. Häufig amüsieren sie mich, aber manchmal erschrecken sie mich auch. Der Grund ist die Infantilität der Inhalte. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch: Damit meine ich nicht die Verfasser, die sicherlich ihr Bestes geben, reale …