Emil Sänze

Das wird sich noch herausstellen, Herr Schwarz. – Frau Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst gilt unser herzlicher Dank der SPD-Fraktion, die wohl aus der Vergangenheit gelernt hat und die Fehler von „Gazprom-Gerd“ beseitigen will. Nicht nur er hat alles verkauft, was dem deutschen Volk gehörte – Eisenbahn, Post und Telekom –, (Zuruf von der SPD: Stimmt doch gar nicht!) sondern auch die CDU lenkt hier eigentlich von dem ab, was Sie gemacht haben. Sie haben nicht nur die Gebäudebrandversicherung verkauft, sondern Sie haben tatsächlich auch noch die EnBW verkauft, wohl wissend – und das auf einen europäischen Anspruch abgestimmt – für einen Betrag, der wirklich lächerlich war in Bezug auf den Rückkaufspreis. Damals haben Sie das Geld in die BW-Stiftung gesteckt, um gewisse Projekte vorantreiben zu können. Aber tatsächlich haben Sie ein wirkliches Firmenkonstrukt darum herum gebaut – was der Öffentlichkeit mehr oder weniger entgangen ist –, indem Sie Millionen Euro in die NECKARPRI gesteckt haben, um diese zu stützen. Der Abverkauf von TransnetBW zielt doch auf nichts anderes, als die Bilanz der EnBW AG zu entlasten. (Abg. Manuel Hagel CDU: Entlastungen von Eigen- kapital, das ist doch Quatsch!) (Emil Sänze) Den dummen Investor müssen Sie erst finden, der hergeht und sagt: Ich gehe für eine Minderheitsbeteiligung in eine GmbH hinein und investiere noch Milliarden. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) – Da brauchen Sie nicht abzulenken; Tatsachen sind Tatsachen. (Beifall bei der AfD – Abg. Manuel Hagel CDU: Das ist betriebswirtschaftlich Quatsch!) Dann fragen Sie auch noch die Landtagspräsidentin nach den Grundlagengeschäften. – Entschuldigung, wie billig ist das denn? (Abg. Manuel Hagel CDU: Landesverfassung!) Sie sind doch mitverantwortlich für diesen Zustand. Infrastruktur, die so wichtig ist für unser Land, die mehr oder weniger Resilienz für unser Land bedeutet, verkaufen Sie. Und Ihre CDU hat mitverkauft. (Zuruf des Abg. Manuel Hagel CDU) In der letzten Regierung kam die Autobahngesellschaft. Das war ein Vorentwurf für die Privatisierung auch dieses Geschäftsfelds. Sie erlassen einen überlasteten Haushalt. Unablenkbar vom Chaos wollen Sie den haben. Sie wollen den nicht sichtbar machen. Sie wollen einfach nicht deutlich machen, wie hoch die Belastungen für die Bevölkerung sind. Und Sie entreichern unsere Bevölkerung. Der Deutsche wurde in den letzten Jahrzehnten immer ärmer. (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wahnsinn! – Abg. Manuel Hagel CDU: Verschwörungstheorie!) – Ja, das wollen Sie nicht hören. Das wollen Sie nämlich nicht hören, dass Sie – – (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Eine völkische Sprache!) – Natürlich, ja natürlich. Ich setze mich für die Bevölkerung ein. Die AfD setzt sich auch für die Bevölkerung ein, weil wir für die Bevölkerung verantwortlich sind und nicht für irgendwelche internationalen Investoren. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE) Die ganzen Konstrukte, die Sie jetzt hier aufmachen wollen und dann sagen: „Die Infrastruktur muss gesichert sein“ – – Das hat die SPD erkannt; das muss man tatsächlich sagen. Sie hat erkannt, dass das so nicht weitergeht. Jetzt ist dieser Landtag verpflichtet, das auch zu kontrollieren. Wenn Investitionen in die EnBW gemacht werden müssen, müssen Sie sich vielleicht von Ihren Prestigeprojekten, nämlich Ihrem ominösen Umbau der EnBW, verabschieden. Denn Sie bürden diesem Unternehmen Belastungen auf, die kein Unternehmen schultern kann. Das stellt kein Geschäftsfeld dar und wird über Jahrzehnte nicht einträglich sein. Und jetzt suchen Sie einen Investor, der so dumm ist, das zu machen. iode – 54. Sitzung – Mittwoch, 21. Dezember 2022 Ich frage Sie echt: Auf welchem Planeten leben Sie? Jedenfalls nicht in der Realität. Da muss man schon fragen, ob es schlau war, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zu verkaufen, dann teuer zurückzukaufen, dann mit Belastungen umzubauen, die dieses Unternehmen niemals schultern kann. Und jetzt wollen Sie auch noch die Infrastruktur zerstören. Zu was führt das? Ein Investor will Gewinn machen, und das bei einer Finanzlage, in der in den USA 4,5 % oder 5 % Zinsertrag möglich sind. Wie naiv ist denn das? (Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Sie wissen aber schon, dass das Netzgeschäft ein reguliertes Geschäft ist?) – Ja, natürlich. Aber das haben Sie auch gemacht, weil Sie erkannt haben, dass Sie in der Vergangenheit einen Fehler gemacht haben. Und jetzt wollen Sie diesem Unternehmen auch noch etwas aufladen, was es gar nicht schultern kann. Der Einzige, der vielleicht lachen kann, ist der Finanzminister, weil dieser die Überweisungen an die NECKARPRI nicht mehr so ausgiebig gestalten muss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)