Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! So, wie es aussieht, ist unser Versuch, Ihnen nahezubringen, im Umfeld von Asylbewerberunterkünften sowohl für die vorläufige Unterbringung als auch für die Anschlussunterbringung Voraussetzungen zu schaffen, gescheitert. Vielleicht fehlt auch der intellektuelle Zugang. (Beifall bei der AfD) (Emil Sänze) Nicht dass wir überrascht wären; denn Ihre Argumente sind an Einfältigkeit nicht zu überbieten. So meint mancher von Ihren Rednern, mit billigen Flächenberechnungen das berechtigte Schutzbedürfnis von Kindern und Jugendlichen vom Tisch wischen zu können. Manch einer oder manch eine meint, es reiche aus, die AfD, insbesondere mich, als Rassist, als Antisemit oder als Faschist beschimpfen zu können, aber glauben Sie mir: Wir halten auch dies aus; denn Ihre Tage in diesem Parlament sind gezählt. (Beifall bei der AfD) Allerdings werden wir es niemals zulassen, dass Sie fortgesetzt zum Schaden unserer Jugend handeln. Mögen Sie auch noch so laut brüllen; Ihr Gebrüll wird von der Bevölkerung zunehmend genauso wahrgenommen, wie es auch ist: Außer leeren Versprechungen nichts zu hören; es bleibt bei Regierungsunfähigkeit, Dauerbevormundung und Bürgerfeindlichkeit. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Sie sind nicht fähig, zu antizipieren, Sie sind nicht fähig, Ereignisse und Entwicklungen zu erkennen, Sie sind weder fähig, dieses Land zu steuern, noch, es zu regieren. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Nicht willens!) Selbst wenn Ihnen die Probleme dieser Republik auf dem Präsentierteller sichtbar präsentiert werden, wollen Sie sie nicht erkennen. Sie nehmen billigend in Kauf, dass hierzulande Kinder und Jugendliche zum Spielball Ihrer Unfähigkeit gemacht werden. Dies wird nicht nur in diesem Landtag sichtbar, sondern in allen Regierungen, in denen Sie vertreten sind, egal, ob Landesregierungen oder Bundesregierung. Unfähigkeit so weit das Auge reicht, und bedauerlicherweise nimmt diese Unfähigkeit von Tag zu Tag zu – so auch hier und heute. Und da wundern Sie sich, dass Sie über Umfragewerte die Quittung präsentiert bekommen? Die Bürger haben es satt, von Ihnen mit Ihren kruden Ideologien und Lageeinschätzungen und frommen Sprüchen drangsaliert zu werden. Die Besten der jungen Deutschen reagieren schon: die einen mit Ablehnung Ihrer Politik, die anderen mit Auswanderung. So wanderten im Jahr 2022 rund 270 000 Deutsche aus. Die sind nicht deshalb ausgewandert, weil es ihnen hier zu gut geht, sondern deshalb, weil sie hier nicht zufrieden sind mit Ihrer Politik. Sie fliehen vor Ihnen – bedauerlich zum Schaden der anderen Bürger. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE) Darunter sind vor allem junge und hoch qualifizierte Menschen. Sie fliehen nicht nur vor Ihren Gängeleien, sondern auch vor Formen von Kriminalität auf unseren Straßen, die wir nie gekannt haben, wie Handgranatenattentate, Schießereien in Shishabars, (Unruhe) marodierende Jugendbanden und fast täglich Vergewaltigungen und Bankautomatensprengungen in unseren Städten. Das sollten Sie genau wissen – riode – 68. Sitzung – Mittwoch, 28. Juni 2023 (Zurufe der Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE und Sa- scha Binder SPD) und das von Menschen, die unkontrolliert hierherkommen und unser Gemeinwesen in Anspruch nehmen. Zur Belohnung werden sie von Ihnen im Schnellverfahren noch zu Deutschen gemacht. Das ist Ihre Vorstellung von einer bunten, vielfältigen Gesellschaft. Unsere nicht. Das sage ich Ihnen klar und deutlich. Ich sage Ihnen: Genug ist genug, und auch immer mehr Wähler erkennen, dass Sie mit Ihrem übertriebenen Humanismus nichts erreichen außer überfüllte Justizvollzugsanstalten. (Zuruf: Oder geschlossene Anstalten! – Gegenruf von der AfD: Jesses Gott!) Sie erreichen mit Ihrer Politik nur eines: noch mehr Kriminalität, noch mehr Jugendgefährdung und – ja, man muss es bedauerlicherweise konstatieren – noch mehr Rückzug des Rechtsstaats aus dem öffentlichen Raum. Ihnen sei empfohlen, sich weniger mit uns, der AfD, zu beschäftigen, sondern mit den Interessen der deutschen Bevölkerung. Ich meine die deutsche Bevölkerung, für die die deutsche Verfassung geschrieben wurde und auf die Sie Ihren Amtseid geschworen haben. (Zurufe der Abg. Daniel Karrais FDP/DVP und Sa- scha Binder SPD) Aber wahrscheinlich haben Sie – halten Sie den Mund, Herr Karrais – (Zuruf des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP) diesen Eid gleichfalls vergessen wie das Schutzbedürfnis unserer Jugend. (Beifall bei der AfD)