Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst mal Glückwunsch an Herrn Strobl. Er könnte sofort im Vertrieb bei den Bausparkassen anfangen. Er hat ein glühendes Plädoyer für deren Produkte gehalten. Vielleicht war das auch seine Absicht. Ich komme zurück auf die Begründung, und ich gratuliere meinen früheren Kollegen aus der Finanzbranche, dass sie es geschafft haben, ihre Wünsche zu übertragen. Ich erinnere an die Begründung: Durch die Zustimmung zum Staatsvertrag soll es den Sparkassenverbänden aus Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz als Trägern der Landesbausparkassen ermöglicht werden, die Fusion der LBS Landesbausparkasse Südwest und der LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd herbeizuführen. Die Sparkassenverbände sehen in der Fusion ein probates Mittel, um einem verschärften Wettbewerbsumfeld mit erheblichem Ertrags- und Kostendruck, steigender Regulatorik – das hat die Kollegin gerade ausgeführt; wir gehen von der BaFin- in die EZB-Regulatorik; da frage ich mich, was das dann bringen soll – und den Nachwirkungen einer jahrelangen Niedrigzinsphase zu begegnen. Vielleicht an die Damen und Herren dieses Hauses: Wir hatten nicht nur in Berlin eine Zeitenwende, sondern auch in der Zinspolitik. Das heißt, diese Trockenstrecke ist eigentlich durchgestanden, und es gibt eigentlich keinen Grund. Immer wenn Staatsverträge zur Diskussion anstehen, ist Vorsicht geboten. Denn sie sind meist zulasten des Landes und final zulasten der Bürger. Ich erinnere an den letzten Ausflug der Landesbank Baden-Württemberg und an den Kauf der sächsischen Landesbank und deren Intention im Jahr 2007, sich über größere Marktmacht entwickeln zu wollen. Die damalige Aussage war: Der Zusammenschluss ist ein weiterer Schritt bei der Konsolidierung der Sparkassen-Finanzgruppe. Tatsächlich war es aber ein weiterer Schritt der Haftungsausdehnung und der Risikobelastung, verbunden mit horrend hohen Verlusten für die Sparkassen-Finanzgruppe und somit auch für das Land. Denn die Träger sind ja die Sparkassen. Jetzt soll dieser Staatsvertrag über die Fusion der Landesbausparkasse zusätzliche Synergien und Wettbewerbsfähigkeit bringen. Dabei bleibt eindeutig, dass es sich um eine Gesellschaft im Verbund der Sparkassen-Finanzgruppe handelt. Und wie wir alle wissen, sind die Besitzer die Sparkassen. Der überwiegende Teil der Sparkassen gehört wiederum zu den öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten mit kommunaler Trägerschaft. Das heißt, summa summarum haftet die öffentliche Hand für diese Experimente. Das sollten Sie mal bedeneriode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023 ken und sollten vielleicht auch ein Risikoszenario bereitstellen, das dies dann mit berücksichtigt. Denn die Haftungen werden nicht kleiner, sondern größer. (Beifall bei der AfD) Es wird auch damit argumentiert, es käme zu keinen Auswirkungen für das Personal. Also, das ist ja widersinnig. Drei Standorte bleiben erhalten; das ist sicherlich richtig. Die Chefetagen sind ungefährdet, so wie es aussieht, (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) aber das Personal wird wahrscheinlich leiden, und es wird ein Abbau stattfinden. Die Begründung ist immer dieselbe. Dort heißt es: Durch die Bündelung wird die Zukunftsfähigkeit und Schlagkraft der Landesbausparkasse im Süden Deutschlands langfristig gesichert. Ich weiß nicht, ob Größe immer ein Synonym für Leistungsfähigkeit ist. Zusätzlich wird das Signal ausgesendet, dass dies eine wichtige Botschaft an die Mitarbeiter sei, sowohl im Innen- als auch im Außendienst. Das erinnert ein wenig an die Phraseologie der Großunternehmen in unserer Umgebung. Übrigens: Mercedes reduziert gerade sein Portfolio und baut nicht auf. Es stellen sich auch die Fragen, ob diese Fusion im Interesse Baden-Württembergs ist und wie die Risiken und Haftungseigenschaften als Bedrohung für den Landeshaushalt zu bewerten sind. Denn in der Begründung selbst steht dann unten auch: Durch die Fusion können sich Auswirkungen auf das Steueraufkommen ergeben ... Da bin ich mir zu hundert Prozent sicher. Das Geld im Steuersäckel wird weniger werden. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Auch gilt es zu bedenken, dass wir ohne Not zwei heimische Bausparkassen, nämlich u. a. die größte Bausparkasse Deutschlands – Schwäbisch Hall – praktisch mehr oder weniger unter Druck setzen. Und die zahlen die Steuern nach wie vor, während wahrscheinlich Ihre neue Bausparkasse keine mehr zahlt. (Beifall bei der AfD) Wenn Sie unweit nach Ludwigsburg schauen, sehen Sie, dass wir dort auch eine große Bausparkasse haben. Das heißt, dieser Staat eröffnet den Druck auf die heimische Wirtschaft und versucht, sie mit anderen Produkten unter Druck zu setzen. Wie sinnvoll ist denn so etwas? Da frage ich doch echt, ob Sie noch unter den Hiesigen weilen. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Nicht nur, dass die Landesregierung nicht beziffern kann, wie hoch die Steuerausfälle sind; aber das kann sie jetzt ja tun, wir sind ja in der ersten Lesung. Dann kann Herr Bayaz vielleicht (Emil Sänze) mal nachrechnen und sagen, wie sein Risikoportfolio zunimmt. Denn eine Risikobetrachtung dieser Fusion sehe ich nämlich in diesem Staatsvertrag noch nicht mal als Anmerkung. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)