Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich stelle für meine Fraktion nach § 84 ff. der Geschäftsordnung den Geschäftsordnungsantrag, die Wahl sofort zu wiederholen, und begründe wie folgt: Bei der Landeszentrale handelt es sich um den zentralen Dienstleister für die Vermittlung von politischer Bildung. Das heißt aber auch, dass in der …

Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihren Bericht. Aber Ihre Antworten sind nur teilweise befriedigend. Die Situation vor Ort stellt sich so dar: Manche Landräte, die nicht mehr unterbringen können, rebellieren jetzt schon. Und da spielt das Geld ja zunächst mal gar keine Rolle, sondern die Tatsache, dass nicht genügend Wohnraum …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Hassler, vielen Dank, dass Sie uns so oft genannt haben. (Vereinzelt Heiterkeit bei der AfD) Damit wird die Rolle der AfD noch deutlicher: Sie ist nämlich die einzige Opposition, und zwar eine kritische Opposition, gegen ein EU-Konstrukt, das keiner braucht, niemand. (Beifall bei der AfD) …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! (Abg. Willi Stächele CDU erhebt sich von dem Platz in der ersten Reihe, auf dem er zeitweise Platz ge- nommen hatte.) – Herr Stächele, nicht weggehen! Das ist an Sie gerichtet. Das war ja wieder ein typischer Stächele mit dem Inhalt: „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.“ Aber es freut …

Jetzt ist das Pult auch resilienter. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Enquetekommission wurde ja einberufen, um dieses Land resilienter zu machen, resilienter in Vorbereitung für Krisen. Im Spektrum kann diese Enquetekommission nicht alles abdecken, und deshalb bin ich außerordentlich dankbar dafür, dass die SPD diesen …

Das sollte man aber allen sagen!) – Ja, das kann man auch anders ausdrücken, okay. Ich möchte zunächst einmal auf die Aussagen eingehen, die hier zum Anhörungsverfahren getroffen wurden. Acht Mal Ja: Ich habe als Lehrer meinen Schülern immer beigebracht, wenn man in irgendeiner Form etwas zitiert, dann – da werden mir die jungen Damen …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe im Gegensatz zu Ihnen auf diese Verfassung einen Eid geleistet, und zwar zu einem Zeitpunkt, als viele von Ihnen noch gar nicht geboren waren. Ich habe das Panzerrasseln an der tschechischen Grenze – – (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Abgeordnete legen keinen Eid ab!) – Das war …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal vielen Dank, dass Sie mir die Gelegenheit gegeben haben, so schnell herüberzukommen. Der Tagesablauf ist heute ein bisschen durcheinander. Aber das Thema ist umso wichtiger. Mehr Europa – weniger EU: Das ist der Kern unseres Leitbilds für die Zukunft der europäischen Zusammenarbeit. …

Wo war die Ernsthaftigkeit?) Ich sage Ihnen: Ich war damals noch im Rundfunkrat, als über „funk“ diskutiert wurde und auch darüber diskutiert wurde, ob es sinnvoll ist, einen solchen Jugendkanal zu schaffen. Im Übrigen habe ich auch damals zu denjenigen gehört, die sich eher darüber gefreut haben, dass die Ministerpräsidentinnen und …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion die sofortige Wiederholung der Wahl und begründe dies wie folgt: Die Besetzung des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung ist auf dem Erlassweg geregelt. 17 Mitglieder des Landtags sind zu berufen. Eine Wahl ist für die Landeszentrale weder …

Jetzt nicht, denn ich bin gleich am Ende. Wir zahlen, zahlen und zahlen ohne Ende, und das nach Brüssel. Wenn mit uns schon nicht demokratisch umgegangen wereriode – 38. Sitzung – Donnerstag, 12. Mai 2022 den soll, sollte gefälligst mit der Schweiz ordentlich umgegangen werden. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Die Schweiz …

Frau Präsidentin, Herr Konsul, meine Damen und Herren! Vorab: Für mich stellte diese Delegationsreise eine interessante Exkursion dar. Denn da konnte ich lernen, wie sich ein Ministerpräsident subtil in die Innenpolitik der Schweiz einmischte. Dennoch freut es mich, hier und heute anlässlich der Schweizreise über die einzige wirklich …

Vielen Dank für Ihre Antworten, Herr Staatsminister, und Ihre Bereitschaft, die offenen Fragen zu klären. – Sie haben meiner Ansicht nach den entscheidenden Hinweis gegeben: Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass das KSK-Kommando dort nicht in den Massenabsprung geht; das machen Fallschirmjäger. Da ich bei dieser Einheit dienen durfte, ist …

Eigentlich wollte ich nicht mehr ans Redepult gehen, aber für die SPD tue ich das natürlich ausführlich. (Abg. Nicolas Fink SPD: Das wäre nicht notwendig gewesen!) Wir haben extra darauf hingewiesen, dass die stark belasteten Gruppen natürlich berücksichtigt werden. Aber es darf doch nicht sein, dass einer in der Etappe sitzt und dann 1 …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das vorliegende Gesetz bezieht sich auf § 3 Nummer 11a des Einkommensteuergesetzes. Steuerfreie Einmalzahlungen an Besoldungsempfänger sowie ehrenamtliche Bürgermeister müssen aber in der Gesamtheit betrachtet werden. Als ich das Gesetz gelesen habe, stellte ich mir die Frage, ob dies inmitten …

Vielen Dank. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Fehleinschätzungen der Regierung und durch die betroffenen Parlamente scheinen in Deutschland gang und gäbe zu sein. Egal, ob es die Verteidigungsfähigkeit oder die Energieautonomie der Bundesrepublik Deutschland betrifft: allenthalben Worthülsen, Illusionen von einer heilen Welt, …

Nein, lassen Sie mich bitte weiter ausführen. Wir können heute Nachmittag noch toben. (Abg. Sebastian Cuny SPD: Ja, genau! – Zuruf des Abg. Michael Joukov GRÜNE) Das ist ein massiver Eingriff in die Kompetenz des Landes. Wenn die EU Hochschulabschlüsse bestimmt, dann bestimmt sie auch über die entsprechende Lehre. Die Hochschulkompetenz …

Herr Präsident, meine Damen und Herren! An die FDP: Ich bin ja schon dankbar, dass Problemstellungen überhaupt angesprochen werden. – Zum zweiten Mal in diesem Monat haben wir die Möglichkeit, über die EU zu sprechen. Das ist gut so. Denn es sind neue Angriffe der EU auf unsere Freiheit, auf unsere politische Kultur (Oh-Rufe) und auf …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin ja froh: Sie haben meine Erwartungen voll und ganz erfüllt. Jetzt ein für alle Mal: Die AfD hat den Klimawandel noch nie verleugnet. Sie spricht immer vom Anteil des menschengemachten Klimawandels. (Abg. Ruben Rupp AfD: Das ist der Punkt!) Also, da muss man schon differenzieren. Aber das …

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Neuordnung der Gebäudeversicherung und zur Einrichtung einer Gebäudeversicherungsanstalt zeigt als signifikantes Beispiel abermals auf die von der EU ausgelösten Entreicherungen der Baden-Württemberger – Entreicherungen deshalb, weil die EU-trunkenen Politiker ohne Gegenwehr ein …