Emil Sänze

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der CDU-Antrag wurde im April des letzten Jahres offensichtlich in der Absicht gestellt, der Regierung die Möglichkeit zu geben, ihre vermeintlich segensreichen Bautätigkeiten in Bezug auf die Liegenschaften des Landes zu präsentieren. In der Tat liest es sich zunächst positiv, wenn die Investitionen für Sanierungs- und Neubaumaßnahmen im Jahr 2022 nochmals deutlich auf rund 1,3 Milliarden € angestiegen sind. Aber die Stellungnahme der Landesregierung vom 4. Mai 2022 ist hier natürlich nicht abschließend. Deshalb gehört zur Wahrheit dazu, dass nach einem Mittelansatz für den staatlichen Hochbau im Staatshaushaltsplan 2023 in Höhe von 1,35 Milliarden € für das Folgejahr 2024 nur noch 1,26 Milliarden € ausgewiesen sind. Wahrscheinlich werden Gebäude veräußert oder verkauft; ich weiß es nicht. Von 2023 auf 2024 gehen die Investitionsausgaben des Landes damit um 7 % zurück, und auch der betreffende Wert des Staatshaushaltsplans 2022 wird im Jahr 2024 nicht mehr erreicht. Dies ist das falsche Signal in einer Zeit, in der die Baubranche wie seit Langem nicht mehr unter Druck steht und daher auch das Land selbst gefordert ist, als Bauauftraggeber Akzente zu setzen und finanzielle Handlungsspielräume zu nutzen. (Beifall bei der AfD) Leider verdeutlicht die vorliegende Stellungnahme der Landesregierung zugleich, dass die Bürokratie auch in diesem Bereich seit dem Amtsantritt des Herrn Ministerpräsidenten im Jahr 2011 ungebremst gewachsen ist. Von 2011 bis 2022 verzeichnet die personelle Ausstattung des Landesbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg bei der Stellenzahl laut Haushaltsplan einen Anstieg um 29 % und beim tatsächlich vorhandenen Personal – MAK – einen Zuwachs von 25 %. Vor diesem Hintergrund ist es einmal bemerkenswert, dass derzeit landauf, landab ausgerechnet diejenigen Politiker das (Emil Sänze) ungebremste Bürokratiewachstum beklagen, die diese fatale Entwicklung in erster Linie selbst zu verantworten haben. Auch hier muss endlich gegengesteuert werden, nicht nur auf EU- und Bundesebene, sondern auch in Baden-Württemberg selbst. Wenn wir uns dann im Folgenden die Übersichten der seit dem Jahr 2016 abgeschlossenen und derzeit in der Durchführung befindlichen Baumaßnahmen vergegenwärtigen, so sehen wir, dass trotz zahlreicher wichtiger Investitionen vor allem in den Bereichen Universitäten, Museen und Baudenkmäler gravierende Fehlentwicklungen der gegenwärtigen Landespolitik nicht überdeckt werden können. Für die Landeserstaufnahmeeinrichtung in Freiburg sind 20,7 Millionen € veranschlagt, und bei der Außenstelle der Landeserstaufnahmeeinrichtung Ellwangen in Giengen an der Brenz werden 8,5 Millionen € kalkuliert. Allein diese Zahlen verdeutlichen, welche katastrophalen Folgen durch Ihre Migrationspolitik in unserer Gesellschaft verursacht wurden. Ob es vor diesem Hintergrund das richtige Signal an die Bürger ist, dass unter den seit 2016 abgeschlossenen Projekten ausgerechnet die Baumaßnahmen im Bereich des Landtags von Baden-Württemberg mit 70 Millionen € zu den teuersten gehört haben, sollte ebenfalls bezweifelt werden. (Beifall bei der AfD) In jedem Fall steht aber fest: Die Verantwortung des Landes im Bereich des Bauens endet nicht am staatlichen Hochbau, sondern muss das Bauen insgesamt im Blick behalten. Insofern sollte es durchaus ein positives Zeichen sein, dass die Bundesbauministerin vor Kurzem signalisierte, den Ländern bei der Grunderwerbsteuer weitere Handlungsspielräume einräumen zu wollen. Dies würde die Möglichkeit eröffnen, bestimmte Käufergruppen wie z. B. Familien beim Immobilienersterwerb gezielt zu entlasten. Umso befremdlicher war es daher sicher, dass vonseiten dieser Landesregierung von vornherein signalisiert worden ist, an derartigen Gesetzesänderungen letztlich gar nicht interessiert zu sein, da man auf die betreffenden Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer nicht verzichten wollte. Abgesehen davon, dass eine konkrete Gesetzesinitiative des Bundes hier noch gar nicht vorliegt, ist das darin zum Ausdruck kommende Signal fatal. Denn schließlich sollten auch in der Sache sämtliche Möglichkeiten genutzt werden, um Handlungsspielräume Baden-Württembergs auch auf der steuerlichen Ebene zu vergrößern. Aber immer dann, wenn es um eine konkrete Entlastung des Bürgers geht, fällt dieser Landesregierung nichts ein. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)