Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Unser Ministerpräsident Kretschmann als religiöses Oberhaupt der Staatskirche in Personalunion, die Minister als Landesbischöfe – diese Vorstellung kommt uns heute absurd vor. Aber bis vor etwas über hundert Jahren war sie Wirklichkeit. Zugegeben, von allen …

Geschätzter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Jüdinnen und Juden fühlen sich bei uns in Europa, in Deutschland, in Baden-Württemberg nicht mehr willkommen. Das geht aus einer Studie hervor, wonach sich 80 % der Jüdinnen und Juden nicht mehr als willkommener Teil unserer Gesellschaft ansehen. Sie fühlen sich hier nicht mehr …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die wohl wichtigste Aufgabe eines Staates ist es, seine Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Der Haushalt des Innenressorts ist daher von enormer Bedeutung. Ich bin dankbar, dass wir hier einen der Schwerpunkte gesetzt haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, als wir vor gut …

Geschätzter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Sklaverei steht für die menschenverachtende Ausbeutung von Personen, darunter auch viele Kinder, und wir haben diese keinesfalls, wie viele glauben, schon längst überwunden. Schätzungen zufolge befinden sich aktuell weltweit 50 Millionen Menschen in sklavenähnlichen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vor einem halben Jahr standen wir mit einer Delegation unserer Fraktion, gemeinsam mit Manuel Hagel sowie weiteren Begleitern, in einem der überfallenen Kibbuzim in Israel. Wir (Christian Gehring) standen dort vor einem Haus, in dem alle Bewohner massakriert …

Herr Staatssekretär, in den letzten Tagen gab es vermehrt Diskussionen zum Thema Grenz­ kontrollen; auch wir hatten im Süden Grenzkontrollen. Wenn dazu die Bundesministerin des Innern bei Ihnen anrufen und Sie um einen weisen Rat fragen würde, welche Antwort gäben Sie ihr? (Zuruf der Abg. Gabriele Rolland SPD)

Sehr geehrter Herr Präsident, lieber Michael Blume – jetzt mit Bart –, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir sehen, wie sich der Antisemitismus in den letzten Jahren bei uns in Deutschland entwickelt hat, macht uns das betroffen und wütend zugleich, und es fordert uns auch zum Handeln heraus – angefangen bei Verschwörungsmythen …

Sehr geehrter Herr Präsident, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Rouven Laur hat in seinem Leben genau eine Bewerbung geschrieben: Er wollte zur Polizei. Er hatte keinen Plan B, keinen Alternativwunsch. Rouven Laur wollte etwas für die Allgemeinheit tun. Er wurde Polizist und hat sich für uns eingesetzt – für unsere Sicherheit, für …

Meine Frage hat sich eigentlich schon erledigt. Ich wollte einfach nur darum bitten, dass wir das von Ihnen zitierte Schriftstück über den Ausschussvorsitzenden erhalten können, auch mit Blick auf die Bürgermeister vor Ort. Aber Sie haben das im Grunde schon zugesagt.

Herr Staatssekretär, es ist ein neues Phänomen, wie Sie immer wieder angesprochen haben. Es hat ja keine eigentliche OK-Struktur, sondern es sind Gruppierungen, die nicht homogen zusammenkommen. Es ist, wie gesagt, ein neues Phänomen. Was tut man denn dagegen, dass sich das Ganze ausbreitet und ausweitet? Gibt es da Gedanken, was man da …

Herzlichen Dank, Herr Minister, und auch herzlichen Dank dem Kollegen Hildenbrand für die gute Themenauswahl. Ich finde es an dem heutigen Tag der PKS-Vorstellung wirklich auch angebracht, dass Sie das hier noch mal ansprechen. Meine Frage zielt auf die weiteren Maßnahmen, die die Regierung in den letzten Jahren gegen Antisemitismus – …

Nein, ich bin zeitlich schon hinterher. Das dürfen wir einfach nicht auf dem Rücken der Gesellschaft austragen. Darüber müssen wir ganz ohne Schaum vor dem Mund sprechen, und zwar in der Mitte der politischen Parteienlandschaft. Wenn wir dies nicht tun und dieses Thema, das nun mal zahlenbasiert ist, ignorieren, (Zuruf des Abg. Anton …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Baden-Württemberg ist nach wie vor eines der sichersten Länder in Deutschland – mit einer der höchsten Aufklärungsquoten. Das geht aus dem Sicherheitsbericht des Landes für das Jahr 2023 hervor. (Abg. Anton Baron AfD: Wieder die Standardflos- keln!) Einige Fallzahlen lassen …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Rede zum Bevölkerungsschutz möchte ich aus aktuellem Anlass zunächst auf den Zivilschutz eingehen, ein Thema, das überwiegend beim Bund angesiedelt ist, das aber durch den völkerrechtswidrigen Angriff Russlands auf die Ukraine, der sich am vergangenen Wochenende zum …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Jeder liebt den Verrat, aber keiner den Verräter.“ Dieser Aphorismus geht bekanntermaßen auf Julius Cäsar zurück, (Zuruf von den Grünen) und er trifft, wie ich finde, recht gut das Thema der heutigen Debatte. Egal, ob wir es Whistleblowing oder „Hinweis geben“ nennen: An der …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche war ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel zu Besuch in der jüdischen Grundschule in Stuttgart. Es war beklemmend, zu erleben, dass junge Schülerinnen und Schüler hier bei uns in Deutschland, in Baden-Württemberg jeden Tag eine …

Ich bin froh, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus in unserer Innenpolitik eine sehr hohe Priorität einnimmt. Wir haben Beratungsstellen und Aussteigerprogramme sowie das Kompetenzzentrum gegen Extremismus, kurz konex. Wir werden aber auch weiterhin repressiv tätig sein. Schließen möchte ich mit meinem Dank an die vielen …

Stellen Sie eine Frage, wenn Sie das wollen. Diese lehne ich dann ab, und dann kann ich weitermachen. (Abg. Miguel Klauß AfD: Wie reden Sie vom zukünf- tigen Ministerpräsidenten?) Niemand von Ihnen kann heute mehr in der Höcke-AfD sagen, dass er nicht wusste, wie sich Ihre Partei entwickelt. (Beifall des Abg. Manuel Hagel CDU) Genau …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestern hatten wir an dieser Stelle eine sehr wichtige und gute Debatte zum schrecklichen Angriff auf Israel. Denn gerade jetzt, da in den sozialen Medien wieder die „Ja, aber“-Diskussionen losgehen, ist es wichtig, dass wir klar artikulieren, dass wir eindeutig zu …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer bislang noch nicht urlaubsreif war, wird es jetzt nach den ersten Redebeiträgen der AfD mit Sicherheit. (Abg. Ruben Rupp AfD: Nichts zu danken!) Aber jetzt zum Thema. Was bedeutet eine Flagge für ein Land, und wofür stehen ihre Farben? Vor ziemlich genau 75 Jahren haben …