Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vergangenen Woche war ich zusammen mit unserem Fraktionsvorsitzenden Manuel Hagel zu Besuch in der jüdischen Grundschule in Stuttgart. Es war beklemmend, zu erleben, dass junge Schülerinnen und Schüler hier bei uns in Deutschland, in Baden-Württemberg jeden Tag eine Sicherheitsschleuse passieren müssen und Polizeischutz benötigen, um zum Unterricht zu kommen, um zu lernen, um ihre Freunde zu treffen. Es muss de – 83. Sitzung – Mittwoch, 20. Dezember 2023 uns doch alle beunruhigen und, ehrlich gesagt, auch beschämen, wenn Kinder nicht einfach Kinder sein können, sondern wegen ihrer Religionszugehörigkeit besonderen Schutz benötigen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) Diese Maßnahmen waren aber auch schon vor dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober notwendig. Herr Minister Strobl, ich danke unserer Polizei, dass sie seit sehr vielen Jahren in engem Austausch mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften steht und eine herausragende Arbeit leistet. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute ist es mehr denn je wichtig, die Arbeit unseres Antisemitismusbeauftragten in Baden-Württemberg zu schätzen. Der Antisemitismus hat in den letzten Wochen und Monaten stark zugenommen, und zwar nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in Deutschland insgesamt. Sei es bei der letzten documenta-Ausstellung in Kassel, während der Coronapandemie oder jetzt, nach dem widerwärtigen Angriff der Hamas auf Israel: Der Antisemitismus zeigt sich immer deutlicher, und zwar nicht nur in den sozialen Medien, sondern eben auch, für alle sichtbar, auf unseren Straßen. Viele Gespräche mit Jüdinnen und Juden zeigen uns, dass sie sich in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Das ist beschämend und ein Alarmsignal für uns alle. Für uns, die CDU-Landtagsfraktion, sind jüdisches Leben und die jüdische Kultur in Baden-Württemberg ein großer Schatz, den es zu schützen gilt. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD) Wir stehen fest an der Seite der Jüdinnen und Juden bei uns im Land und setzen uns konsequent für sie ein. Deshalb möchten wir aber auch, dass von jüdischem Leben nicht nur im Kontext von Antisemitismus, Shoah und Ausgrenzung gesprochen wird. Jüdisches Leben sollte in unserem Land doch als etwas Normales, Alltägliches und Bereicherndes wahrgenommen werden. (Beifall bei Abgeordneten der CDU, der Grünen und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD) Gerade deshalb wollen wir auch, dass der Beauftragte der Landesregierung gegen Antisemitismus gestärkt wird und dass er jüdisches Leben bekannter macht, Vorurteile und Mythen abbaut sowie die jüdische Kultur vorstellt. Deswegen möchten wir, dass Dr. Michael Blume und sein Team nicht mehr nur Antisemitismusbeauftragte sind, sondern Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf von der SPD) – Er ist ja die Benchmark. Deshalb werden sich die anderen daran orientieren. (Christian Gehring) Wir sind uns, denke ich, alle einig, dass Dr. Michael Blume dieses Amt bisher in großartiger Art und Weise ausgefüllt und gelebt hat. Als bundesweit erster Antisemitismusbeauftragter einer Landesregierung hat er zusammen mit seinem Team Maßstäbe gesetzt. Wir alle wissen auch, dass er, gerade weil er seine Tätigkeit mit so viel Engagement und Einsatz angeht, vielen Angriffen, Beleidigungen und Bedrohungen ausgesetzt ist. Daher an dieser Stelle: Lieber Michael Blume mit dem ganzen Team, herzlichen Dank, ihr seid großartig! (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin nicht nur sehr dankbar dafür, dass sich die Fraktionen CDU, SPD, GRÜNE und FDP/DVP bei der Stärkung des Antisemitismusbeauftragten einig sind, sondern auch dafür, dass so viele Abgeordnete aller angesprochenen Fraktionen bei Veranstaltungen und Solidaritätskundgebungen seit dem widerwärtigen Hamas-Überfall ihre Solidarität und Unterstützung gezeigt haben. Wir mögen im politischen Alltag wegen unterschiedlicher Ansichten unsere Differenzen haben. Aber wir sind uns im Kampf gegen Antisemitismus und gegen Menschenfeindlichkeit einig: Das „Nie wieder!“ darf eben nicht nur ein Lippenbekenntnis sein, sondern wir müssen es auch leben und ganz konkret etwas dafür tun. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD) Daher ist dieser gemeinsame Antrag heute so wichtig. Ich danke Ihnen allen für Ihre Unterstützung. Er ist ein großartiges Zeichen, dass wir hier alle an einem Strang ziehen. In diesem Sinn der Gemeinschaft wünsche ich Ihnen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den Grünen und der SPD so- wie Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD)