Christian Gehring

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zum heutigen Thema wurde vor fünf Wochen bereits alles Wesentliche vorgetragen. Allerdings: Es gibt zum vorangegangenen Tagesordnungspunkt dann doch einen großen Unterschied. Was hier vorliegt, ist ein durchdachter Gesetzentwurf mit Hand und Fuß. Wir haben das Thema …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist vier Wochen her, dass das erste Mal über diesen unsäglichen Gesetzentwurf gesprochen wurde. (Abg. Miguel Klauß AfD: Der nächste Grüne!) Genauer gesagt: Sie hätten vier Wochen, fünf Tage und 23 Stunden Zeit gehabt, über diesen unsinnigen Entwurf nachzudenken. Ich habe …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Laut Innenministerium gab es zum Stichtag 31. Januar 2022 rund 115 000 registrierte Waffenbesitzer und knapp 670 000 registrierte Waffen in Baden-Württemberg – übrigens mit leicht sinkender Tendenz in den letzten fünf Jahren. Die allermeisten Waffen befinden sich in den …

Ich bekomme Fleißsternchen von der Fraktion. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vorneweg gleich die Bemerkung: Die Herausforderungen für die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land sind extrem angestiegen. Polizistinnen und Polizisten sind zunehmend steigender Aggressivität und Respektlosigkeit im Alltag …

... – Sie wechseln so oft –, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Vorab: Ihr Gesetzentwurf sollte nicht TOP 6 sein, sondern „Flop 6“ lauten, da er einmal wieder unterirdisch ist. (Heiterkeit und Beifall der Abg. Nadyne Saint-Cast GRÜNE) eriode – 66. Sitzung – Donnerstag, 25. Mai 2023 Das Warum möchte ich Ihnen in drei Punkten darlegen. …

Sehr geehrte Frau – – (Heiterkeit) – Entschuldigung. – Sehr geehrter Herr Präsident ...

Ich habe also sogar noch eine Minute und vier Sekunden Redezeit, Herr Binder. – Schlimm und unanständig wäre es von uns, vom Minister gewesen, wenn man jemanden eingestellt hätte, bei dem man gewusst hätte, auf was man sich einlässt, wenn man gewusst hätte, was passiert. (Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau!) Das wäre …

Wie viel Redezeit habe ich noch? Hier wird nichts angezeigt.

Wenn ich Gemauschel oder Vertuschung erkennen würde, hätte ich und hätten wir als Fraktion eine Verantwortung, dies klar zu benennen. Aber wir haben eben Transparenz erlebt, von Beginn an. (Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: „Maxima- le“! – Lachen bei der SPD und der FDP/DVP) Es wurde vielmehr aktiv in die Struktur der Polizei geschaut, …

Nein.

Ich würde nie auf die Idee kommen, danach den geschätzten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion deswegen hier Vorwürfe zu machen. Ich würde nie auf diese Idee kommen! (Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Anschuldigungen des angezeigten Fehlverhaltens gegen den ranghöchsten Polizisten …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie beziehen sich beim Titel Ihrer Aktuellen Debatte auf den Umgang mit dem Fehlverhalten des ranghöchsten Polizisten, das gerade vor dem Landgericht in Stuttgart verhandelt wird – ein Fehlverhalten, das tragisch ist, …

Herr Seimer hätte es auch ge­ mütlicher haben können, wenn er seine Frage hier vorn an ei­ nem der Tischmikrofone gestellt hätte. Herr Minister, ich habe zwei Fragen. Die erste: Ist es richtig, dass die OK-Bekämpfung im operativen Bereich bei den re­ gionalen Präsidien läuft und nicht, wie der Kollege Binder ge­ sagt hat, zentral beim …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wut, Hass und Zorn sind nie gute Begleiter in der Politik. Bevor man Entscheidungen trifft oder sich öffentlich äußert, ist es immer ratsam, sein Gemüt zu kühlen. Sie, Herr Dr. Rülke, scheinen jedoch ein klar definiertes Feindbild zu haben, das Ihr Gemüt permanent am …

Deshalb danken wir unseren Helden des Alltags, unserer Polizei, unseren Rettungskräften, unserer Feuerwehr und auch allen, die heute hier sind. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Sehr geehrte Frau Präsiden­ tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU-Fraktion, stehen klar für Sicherheit in Baden-Württemberg. Wir stehen für Rückhalt und für Wertschätzung für unsere Ret­ tungs- und Sicherheitskräfte. (Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen) Daher stellen wir uns mit aller Kraft gegen …

Ich wollte nur fragen, wie lange es noch geht. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)

Sehr geehrte Frau Präsidentin Aras, meinen herzlichen Dank für Ihren würdigen Beginn der heutigen Plenarsitzung. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, zuerst ist mir eines wichtig: Wir, die CDU-Fraktion – ich bin mir sicher, dass ich hier alle …

Ich habe die E-Mail gelesen: eine Sekunde warten. – Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau zwei Wochen, am 29. September, war der bundesweite Aktionstag gegen Glücksspielsucht. Dabei wurde darauf aufmerksam gemacht, dass Glücksspiel eben nicht nur ein nahezu zu jeder Zeit verfügbarer Zeitvertreib ist, …

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man seine eigenen Kinder ohne Scheuklappen erzieht, sieht man schon im Kindergarten, dass sie weder in Schubladen noch in Kategorien denken. Sie spielen schlicht mit allen anderen Kindern, egal, welcher Hautfarbe, welcher Nationalität, ob dick oder dünn, arm oder reich. …