Christian Gehring

Sehr geehrte Frau Präsidentin, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Vor einem halben Jahr standen wir mit einer Delegation unserer Fraktion, gemeinsam mit Manuel Hagel sowie weiteren Begleitern, in einem der überfallenen Kibbuzim in Israel. Wir (Christian Gehring) standen dort vor einem Haus, in dem alle Bewohner massakriert wurden, und sahen davor ein Dreirad, einen Kinderroller, ein Fahrrad. Das Gleiche hat auch der Mörder der Hamas gesehen, der in das Haus eindrang, im Wissen, dass er gleich Kinder, Eltern, eine ganze unschuldige Familie ermorden wird. Der Überfall und das Abschlachten in dem Kibbuz dauerten mehrere Stunden, offensichtlich begangen von Menschen, die sich in dem Kibbuz auskannten, die bei den Bewohnern arbeiten konnten, Bildung in Anspruch nahmen und sogar von den Bewohnern zu Arztterminen gebracht wurden. Es gibt Belege dafür, dass die Mörder der Hamas auf der Heimfahrt ihren Angehörigen am Telefon von diesem Abschlachten berichteten und dafür bejubelt wurden. Eine unfassbare Entmenschlichung! Diese Bilder kann man nicht vergessen, genauso wenig wie die Eindrücke und die Gespräche vom Nova-Festival. Junge Menschen feierten gelassen und fröhlich; dann wurden sie bestialisch gejagt, ermordet oder verschleppt. Es war eine perverse Jagd auf Menschen, auf Zivilisten, auf Unschuldige. 1 200 Tote, in einem niederträchtigen und feigen Akt der Barbarei ermordet, über 200 Geiseln verschleppt, Kinder vor den Augen ihrer Eltern ermordet, Frauen verhöhnt und vergewaltigt, Alte entführt und gefoltert. Und am Abend des 7. Oktober 2023 wurden in Berlin Terror und Massaker gefeiert, und es wurden unter Jubel Süßigkeiten verteilt. Was ist denn seitdem passiert? Israel ist im Krieg, verteidigt sich gegen Terror und tägliche Raketenangriffe. Der internationale Rückhalt für Israel schwindet; das war absehbar. Lippenbekenntnisse zum Recht Israels zur Verteidigung gehen über in Schweigen und schließlich in Kritik. Um es ganz klar zu sagen: Wir stehen auch heute, ein Jahr nach dem abscheulichen Terrorangriff der Hamas, an der Seite Israels. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie Abgeordneten der AfD) Israel hat das Recht, sich zu verteidigen, und wenn die Geiseln freigelassen und der Raketenbeschuss auf Israel enden würden, dann wäre auch der Krieg schnell vorbei. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD und der FDP/DVP) Darf man die Regierung Israels kritisieren? Natürlich darf man das. Israel ist eine Demokratie, und die Kritik gibt es auch im eigenen Land. Aber vielfach versteckt sich hinter der Israelkritik eben einfach nur die blanke Ablehnung oder sogar der Hass auf Jüdinnen und Juden. Nicht selten kommt dieser Hass aber auch als ganz ungeschminkter Antisemitismus gegen Jüdinnen und Juden auf unseren deutschen Straßen zum Ausdruck. Die Antisemiten und Extremisten sind in Deutschland weit gekommen, und wenn man aus Angst vor Gewalt auf der Straße keine Kippa mehr trägt oder nach der Demo seine Fahne einrollen muss – Sie haben es gerade berichtet –, ist das eine Schande für unser Land. Wir dürfen hier nicht wegsehen. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Uwe Hellstern AfD) ode – 105. Sitzung – Donnerstag, 10. Oktober 2024 Wir müssen klarmachen: Wer in unserem Land leben möchte und Antisemit ist, hat bei uns keine Perspektive. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Klar ist auch: Im Krieg gibt es nur Verlierer. Auf allen Seiten müssen Menschen leiden. Wir alle wollen Frieden, aber wir haben dabei eine besondere Verantwortung für Israel, und wer das Existenzrecht Israels leugnet, darf kein Partner für unser Land sein. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Anton Baron AfD) Wir haben aber vor allem auch eine Verantwortung für die Jüdinnen und Juden in unserem Land. „Nie wieder!“ – dieser Ausspruch, der doch nach den Gräueltaten und dem Massenmord an Juden im Dritten Reich so wünschenswert wäre und der so oft zitiert wurde, ist leider nicht mehr aktuell. Denn schon jetzt leben Menschen jüdischen Glaubens bei uns in Angst. Wir alle in Staat und Gesellschaft müssen für ihren Schutz zusammenstehen. Daher bin ich dankbar für unseren fraktionsübergreifenden Antrag. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP) Persönlich hätte ich mir noch weiter gehende Forderungen vorstellen können. Entscheidend sind aber die große Einheit und Geschlossenheit bei diesem Thema. Den Worten müssen jetzt auch Taten zum Schutz des jüdischen Lebens hier in Deutschland und in Baden-Württemberg folgen. Ich möchte mich dafür bei Ihnen allen herzlich bedanken. Ich finde, es ist ein wichtiges und starkes Zeichen. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP)