Die 27. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Gruppe „Hospitation JVA Bremen“. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 75 – Wahl eines Mitglieds des Senats – beginnt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 72 und 65 behandelt. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 15, 27 und 28. Weiter geht es dann mit dem Tagesordnungspunkt 21. Danach werden die Tagesordnungspunkte 51 und 61 behandelt. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 67 und 74 behandelt. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 69 und 70 aufgerufen und danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 45 und 77 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 76 und 77. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 32, 52 bis 56, 62, 64, 68, 71 und 76. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass mit Wirkung vom 10. Oktober 2025 Frau Sascha Karolin Aulepp von einzutreten. Mit gleichem Datum ist demzufolge der Abgeordnete Muhammet Tokmak aus der Bremischen Bürgerschaft ausgeschieden. Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass sich die Abgeordneten Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Sascha Schuster am 15. Oktober 2025 zu einer parlamentarischen Gruppe mit dem Namen „Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven“ zusammengeschlossen haben. Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl eines Mitglieds des Senats Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 6. November 2025 (Drucksache 21/1452) Für die Wahl eines Mitglieds des Senats haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke Frau Dr. Henrike Müller vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Philipp Bruck das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir wählen heute ein neues Mitglied in den Senat, weil vor einem Monat Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft zurückgetreten ist. Ich möchte deswegen zunächst mit einem Dank beginnen. Kathrin Moosdorf hat ihr Ressort nicht nur mit größtem persönlichem Einsatz geleitet, ihr ging es vor allen Dingen immer um die Sache, um die Hochschulen und Forschungsinstitute, um den Umwelt- und Klimaschutz, um gute Ernährung für Kinder und die vielen weiteren Themen ihres Hauses. Sie hat in ihren zwei Jahren unter anderem eine Biodiversitätsstrategie vorgelegt, die Baumschutzsatzung reformiert, etliche Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz nach Bremen geholt, den kommunalen Wärmeplan vorbereitet, einen Wissenschaftsplan vorgelegt und auf solide finanzielle Beine gestellt und etliches mehr. Dafür hat sie unseren großen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie ist zurückgetreten, um nach missglückter Kommunikation bei der Versetzung ihrer Staatsrätin in den einstweiligen Ruhestand und dem damit verbundenen Vertrauensverlust Schaden von genau diesen Themen zu nehmen, und das nicht als Floskel, sondern weil sie immer so war, weil es ihr nie um ihre Person ging, sondern sie immer für Umwelt, Klima und Wissenschaft das Beste erreichen wollte, und das verdient unseren großen Respekt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unsere Fraktion schlägt jetzt vor, Henrike Müller als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zu nominieren, und liebe Kolleg:innen im Haus, Ihnen muss ich nicht sagen, wer Henrike Müller ist. Sie kennen sie nicht nur als Kollegin hier aus dem Parlament, sondern auch als frühere Landesvorsitzende der Bremer Grünen und leider nur bis zum heutigen Tage als Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen. Henrike Müller hat sich also nicht nur als kluge und engagierte Fachpolitikerin einen Namen gemacht, sondern auch Verantwortung nie gescheut, und jetzt freuen wir uns, dass sie die große Verantwortung übernimmt, als Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft diese Themen in unserem Bundesland, in unseren beiden Städten zu übernehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Alle drei Themen könnten für die Zukunft unseres Bundeslandes kaum bedeutsamer sein. Das ist, glaube ich, für Klima und Umwelt wahrscheinlich am offensichtlichsten. Es geht schließlich um die Lebensgrundlagen, die wir auf diesem Planeten erhalten müssen, und für Bremen und Bremerhaven als Küstenstädte geht es angesichts der Klimakrise auch um unsere Existenz. Wie wichtig das ist, wie wichtig es ist, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, wie wichtig es ist, der Klimakrise zu begegnen, hat gerade erst der Bremer Staatsgerichtshof in seinem wegweisenden Urteil wieder deutlich gemacht, und damit ist klar: Sowohl für die Bekämpfung der Klimakrise als auch für die Bekämpfung der Artenkrise, des Artensterbens dürfen wir keinen Tag mehr verlieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In diesem Wissen hat Henrike Müller auch in ihrer bisherigen Rolle bereits daran gearbeitet, die Klimakrise zu bekämpfen, allem voran durch Engagement für das Handwerk, dessen Technik und dessen Menschen wir für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen dringend brauchen. Sie hat auch immer wieder die soziale Dimension der Klimakrise und von Klimaund Umweltschutz betont und eingefordert. Dazu gehört, dass alle Menschen sich Klimaschutz leisten können müssen. Dazu gehört auch, dass Umweltschutzleistungen von Menschen auch mit geringem Einkommen honoriert werden, dass sie die Anerkennung erhalten, die sie verdienen, sei es für die Arbeit in Nähwerkstätten, in Recyclinghöfen, in Gärten und so weiter. Das war und ist ihr immer ein großes Anliegen. Sie ist damit genau die Richtige, um unter anderem unsere bremische Klimaschutzstrategie, die aus Politik und Wissenschaft gemeinsam erarbeitet wurde, jetzt mit allen und für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven noch entschiedener voranzutreiben und die anderen Senatsressorts dabei engagiert zu unterstützen. Das dritte Zukunftsthema des Ressorts ist Wissenschaft. Die Bedeutung der Hochschulen und Forschungsinstitute für Bremen und Bremerhaven muss hier nicht extra betont werden, für die Fachkräftegewinnung, für die Forschung und so weiter. Ich fürchte, in der Gesellschaft muss das leider inzwischen doch immer wieder und immer häufiger extra betont werden. Ganz sicher nicht extra betont werden muss die Bedeutung aber gegenüber Henrike Müller, die nicht nur selbst wissenschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion war, sondern auch selbst aus der Wissenschaft kommt und damit prädestiniert ist als Fürsprecherin für dieses Thema. Auch hier gibt es viel Vorarbeit von Kathrin Moosdorf, auf die Henrike Müller zurückgreifen kann. Dazu gehört natürlich die Exzellenzinitiative, die von Tag eins an bei ihrer Tätigkeit als Senatorin oben auf der Agenda stehen wird. Dazu gehört der Wissenschaftsplan, den Frau Müller bisher aus dem Parlament heraus begleitet hat, und dazu gehört auch die Absicherung der Finanzierung, die nach vielen Jahren der Unsicherheit jetzt gerade endlich gelungen ist. Henrike Müller wird sicher auch die Themen weiterverfolgen, die sie schon lange vorantreibt, zum Beispiel zur Stärkung von Frauen in der Wissenschaft und auch die vielen Querschnittsthemen oder die Schnittstellenthemen, wo Wissenschaft mit den anderen Themen des Ressorts zusammenhängt. Nachhaltigkeit spielt für den Bremer Wissenschaftsstandort schon immer eine große Rolle. Wir haben zum Beispiel die starke Klimaforschung in Bremen und Bremerhaven, die weit über unser Bundesland hinaus Wirkung zeigt – nicht nur dazu, dass wir die Klimakrise besser verstehen, sondern auch, um sie besser in den Griff bekommen zu können. Natürlich gehören zu diesen Querschnittsaufgaben auch die eigenen Klimaschutzaufgaben im Haus, also zum Beispiel die dringend notwendige energetische Sanierung der Hochschulgebäude. Auch das ist ein Thema, wo die Aufgaben Umwelt, Klima und Wissenschaft zusammenlaufen. Aufgaben gibt es also genug, und deswegen ist es umso besser, dass wir mit Henrike Müller heute eine Frau wählen können, die Bremen und Bremerhaven kennt, die selbst aus der Wissenschaft kommt, die das Grüne im Herzen trägt und das politische Geschäft kennt, die jahrelang Führungsaufgaben und Verantwortung übernommen hat – kurz, eine Frau, die sofort übernehmen und all die wichtigen Themen anpacken kann, die in den nächsten anderthalb Jahren anstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Liebe Kolleg:innen, die Wahl von Henrike Müller in den Senat verfolgt unsere Fraktion mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Liebe Henrike, als dein Kollege im Fraktionsvorstand und im Namen der ganzen Fraktion danke ich Dir für Deinen immer großen Einsatz für unsere Fraktion und die wirklich tolle Zusammenarbeit, die wir, glaube ich, alle sehr geschätzt haben, und die wir glücklicherweise jetzt auch auf anderen Ebenen fortsetzen können. Für Deine Rolle, Deine neuen Aufgaben, Deine anstehenden Entscheidungen wünschen wir Dir von Herzen viel Glück und Geschick! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Doch der Wechsel von Henrike in den Senat ist nicht nur ein Verlust für unsere Fraktion, sondern für das ganze Parlament. Dass ihre Nominierung auch aus der Opposition heraus schon unterstützende Worte gefunden hat, zeigt, welche Wertschätzung sie sich auch über Fraktionsgrenzen hinweg in den letzten Jahren zu Recht erarbeitet hat – beste Voraussetzungen also, um dieses Senatorinnenamt für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven auszuüben. Liebe Kolleg:innen, wir nominieren also Henrike Müller als Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft oder wie mein Kollege Emanuel Herold angesichts der Aufgaben in diesen Themen zusammengefasst hat, als Senatorin für Resilienz und Exzellenz. Dass sie dafür die Richtige ist, das könnte wahrscheinlich kaum jemand objektiver beurteilen als unsere unabhängige Presse. Deswegen möchte ich zum Schluss den „WeserKurier“ zitieren: „Henrike Müller hat das Rüstzeug für ihr neues Amt.“ – Liebe Kolleg:innen, daran haben wir keinen Zweifel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, die unsere heute zu wählende Klima-, Umwelt- und Wissenschaftssenatorin angehen muss, sind ohne Zweifel sehr groß. Der Klimawandel, den wir zum einen eindämmen, andererseits aber auch besser vorbereiten müssen, zwingt uns zu einem Marathon, wo wir das Gefühl haben, bei dem laufen wir jetzt gerade erst los. Das Urteil des Staatsgerichtshofs zu den Haushalten 2023 und 2024 hat entgegen der Einschätzung von vielen noch einmal deutlich gemacht, dass es sich beim Klimawandel ganz klar um eine außergewöhnliche Notsituation handelt. Die Klimasenatorin steht hier an vorderster Front, um dieser Notsituation zu begegnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, die zukünftige Klima- und Umweltsenatorin muss sich natürlich auch ganz vielen kurz- und mittelfristigen Problemfeldern und Fragestellungen stellen und sich damit auseinandersetzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind das beispielsweise der Hochwasserschutz beim Klimacampus, die verbesserte Stadtsauberkeit, organisatorische Fragen in der Zusammenarbeit zwischen Stadtreinigung und Umweltbetrieb, die Umsetzung der beschlossenen Rekommunalisierung, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung oder ganz grundsätzlich der Ausgleich zwischen Umweltschutzinteressen und Wirtschafts-, oder besser: Wohlstandsinteressen im Sinne der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Entwicklung, Stichwort Weservertiefung oder Horner Spitze. Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unsere neue Senatorin unsere Hochschul- und Wissenschaftslandschaft im Land Bremen weiter stärken. Unsere Universität soll wieder exzellent sein. Das ist für uns alle, glaube ich, ganz wichtig, und dabei sind wir auf einem guten Weg, denn die Uni hat ja bereits bekannterweise zwei anerkannte Exzellenzcluster. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unsere neue Senatorin muss aber auch studentisches Wohnen weiter fördern, insbesondere, um internationale Studierende nach Bremen und Bremerhaven zu ziehen und hier weiter attraktive Bedingungen zu schaffen, und natürlich muss unser Wissenschafts- und Forschungssektor weiter so aufgestellt werden, dass der Übergang aus dem Studium in den Arbeitsmarkt oder auch die Unternehmensgründung gut gelingt. Wissenschaft und Wirtschaft besser zu vernetzen, bleibt eine Kernaufgabe, und hier erwarten wir eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Senatorin, eine enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut zweieinhalb Jahre her, da hat dieses Haus den grünen Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker in den Senat gewählt, und ich habe in meiner damaligen Rede betont, dass Björn Fecker und ich als Fraktionsvorsitzende immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben und dass ich insofern den Wechsel in die Exekutive ein Stück weit bedaure. Meine Damen und Herren, heute wählen wir erneut eine grüne Fraktionsvorsitzende in den Senat, und das, was ich damals zu Björn Fecker gesagt habe, das kann ich genauso zu Henrike Müller sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich weiß, dass es im Parlament nicht ganz so üblich ist, sich zu duzen, aber ich muss an dieser Stelle eine Ausnahme machen: Liebe Henrike, ich habe sehr gern mit Dir zusammengearbeitet, und ich hoffe, dass das auch auf Gegenseitigkeit beruht, nein, ich bin mir sicher, dass das auf Gegenseitigkeit beruht, und Du wirst natürlich auch eine neue Lücke reißen. Ich bin mir aber auch ganz sicher, dass eure Fraktion eine gute Nachfolge für Dich finden wird. Ich wünsche Dir für Dein neues Amt viel Erfolg, starke Nerven und das nötige Fünkchen Glück. Gemeinsam mit Dir möchte die SPD-Fraktion Bremen und Bremerhaven in der Wissenschaft sowie im Klima- und Umweltschutz weiter voranbringen. Auf unsere konstruktive Zusammenarbeit kannst Du Dich verlassen. Gemeinsam gehen wir stark durch den Wandel. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, möchte ich als Besuchende recht herzlich die Klasse 10R1 der Realschule Ritterhude begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Außerdem unsere ehemaligen Kolleg:innen Dr. Helga Trüpel und Dr. Matthias Güldner. Schön, dass Sie auch da sind! (Beifall) Jetzt erhält als nächste Rednerin die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Senatswahlfestspiele gehen weiter. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Senat Bovenschulte hat mit Frau Moosdorf eine weitere Senatorin verloren, gegen die sogar mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das zeigt sinnbildlich die Krise, in der sich dieser Senat Bovenschulte derzeit befindet, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Diese Krise lässt sich an drei Punkten festmachen. Erstens: Der Senat Bovenschulte liefert einfach nicht. Bremen fristet weiterhin sein trauriges Dasein als Klassenletzter in den Bildungsvergleichen, Bremen gilt als unsicherste Stadt Deutschlands und unsere Brücken ächzen so sehr, dass nicht einmal mehr Straßenbahnen darüberfahren dürfen. Was für eine traurige Bilanz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Zweiter Punkt Ihrer Krise: Der Senat Bovenschulte ist tief zerstritten. Das hat einen einfachen Grund, denn Sie, Herr Bovenschulte, ducken sich einfach weg. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Heiterkeit SPD) Sie halten die Rücktritte zwar für bedauerlich, ordnen sie aber nicht einmal mehr ein, sondern erklären alles einfach nur noch mit fehlerhafter Kommunikation. Die Menschen verstehen Ihre Politik einfach nicht mehr, Herr Bovenschulte. Sie werden zum Zaungast Ihrer eigenen Regierung und rutschen nun selbst in die Krise. Bitte zeigen Sie doch endlich einmal Haltung und Konsequenz, Herr Bovenschulte! (Beifall CDU) Dritter Punkt Ihrer Krise: die Staatsräteaffäre. Die Versetzung von Frau Strebl durch Senatorin Moosdorf, ein fragwürdiger Vorgang, der den Steuerzahler über 1 Million Euro kosten wird. Kathrin Moosdorf zog wenigstens die politischen Konsequenzen und hat Verantwortung übernommen. Dafür muss man ihr Respekt zollen. (Beifall CDU) Senatorin Vogt hingegen lebt weiter im System des goldenen Handschlags. (Lachen SPD) Sie hat in der Wirtschaftsdeputation offiziell bestätigt, dass Staatsrat Wiebe auf eigene Bitte das Ressort verlässt, und dann, meine Damen und Herren, ja dann wäre die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch rechtswidrig gewesen. Selbst, wenn Senatorin Vogt nun behauptet, dass das ja alles ganz anders gewesen sei: Sie kann nicht einen einzigen Beleg für ihre Version der Geschichte vorbringen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie ja auch nicht!) Es soll nicht eine Mail geben, nicht eine SMS. Sie will alles mit sich allein ausgemacht haben. Das ist lebensfremd, meine Damen und Herren. Das ist nicht glaubwürdig, und deswegen können wir dieser Geschichte auch wirklich nicht folgen. (Beifall CDU) Zudem gibt es weitere Fälle in den Senaten Bovenschulte, die Fragen aufwerfen. Warum wurde die linke Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm ohne Ausschreibung von Kristina Vogt eingestellt (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Geht es noch um die Wahl?) und durfte ihre Bundestagspause warm und gut bezahlt in der Landesvertretung absitzen, wo sonst eigentlich jede Stelle ausgeschrieben werden muss? Warum musste Staatsrat Siering gehen, und zu wem bestand eigentlich der Vertrauensbruch? Wir wissen bislang nicht einmal, wer ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Zu guter Letzt: Welches Vertrauen war zwischen den Eheleuten Bovenschulte und Hiller eigentlich zerbrochen, (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als der Bürgermeister seine damalige Ehefrau Ulrike Hiller gut bezahlt in den einstweiligen Ruhestand versetzte? Wir haben Fragen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Gibt es in Bremen ein System des goldenen Handschlags? Wir konnten diese Frage mit den regulären parlamentarischen Mitteln nicht aufklären. Daher braucht es jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen auch eins: Als Opposition sind wir tief besorgt angesichts Ihrer Krise und der Staatsräteaffäre. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ihre Krise schadet nämlich der Politik und den Menschen in Bremen und Bremerhaven. Ich kann es nicht anders sagen, wir sind höchst besorgt, meine Damen und Herren. Deswegen schuldet der Senat Bovenschulte den Menschen in Bremen und Bremerhaven jetzt Aufklärung. Wir brauchen jetzt eine Vertrauensoffensive. Daher starten wir jetzt diese Vertrauensoffensive für Wahrheit, für Klarheit und für transparente Politik. Eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie. Daher ist es gut und richtig, dass wir einen Untersuchungsausschuss einrichten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Es geht doch um die Wahl, oder?) Wir werden als größte Oppositionspartei weiter auch den Finger in die Wunde legen, wenn es um die Sachthemen geht. Damit kommen wir zur Klima-, Umwelt-, Landwirtschafts- und auch zur Wissenschaftspolitik, die nun Henrike Müller richten soll. Die grüne Klimapolitik des Senats Bovenschulte ist bislang, man kann es nicht anders sagen, heute hat es auch der Klimasachverständigenrat selbst gesagt, gescheitert. Dabei wollten wir in Bremen eigentlich bis 2038 klimaneutral sein. Ja, wir wollten Vorreiter sein, aber das wird wohl nicht klappen, denn was macht der Senat Bovenschulte? Er macht das, was er so furchtbar gut kann: er verschleppt, er ist langsam, er zieht in die Länge. Messbare Ergebnisse liegen nicht vor. Das ist einfach nur ein Trauerspiel, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lieber stecken Sie das Geld, Millionen an Steuergeldern, in Ihre Lieblingsprojekte wie die „Biostadt“ oder die „Training Kitchen“. Meine Damen und Herren, es geht bei dem Klimawandel um nichts weniger als unsere Lebensgrundlage. Es geht um Generationengerechtigkeit, und es geht um unsere Zukunft. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lassen Sie uns diese Zukunft in Zukunft besser wirksam gestalten. Das verdienen die Menschen in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Auch in der Wissenschaftspolitik stapeln sich weitere Probleme. Unsere Hochschulen ächzen. Der Sanierungsstau beläuft sich auf mittlerweile 2 Milliarden Euro. 2 Milliarden Euro, das ist doppelt so viel wie Bremen überhaupt über das Sondervermögen vom Bund erhalten soll. Auch das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Umso beeindruckender aber übrigens in diesem Zusammenhang, das wollen wir hier auch würdigen, dass trotz dieser widrigen Umstände Bremen zwei Exzellenzcluster einwerben konnte. Das zeigt, was wir für eine starke Wissenschaft in Bremen und Bremerhaven haben. Darauf können wir stolz sein. (Beifall CDU – Zuruf SPD) Ein Wermutstropfen bleibt uns aber natürlich: dass Sie die Forschung an den Hochschulen im Land Bremen immer noch mit der Zivilklausel einschränken. Gerade in Zeiten, in denen Russland die Freiheit von uns allen bedroht, muss diese Klausel endlich weg, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Sehr geehrte Frau Dr. Müller, ich darf sagen, liebe Henrike, das sind nun Ihre Aufgaben. Sie wissen, wir haben hier immer hart miteinander gerungen. Gleichzeitig schätze ich Sie, schätzt die CDU-Fraktion Sie. Ich freue mich, dass DIE GRÜNEN Sie und damit auch eine Bremerin für dieses Amt vorschlagen. Warum? Sie haben immer Standfestigkeit und Haltung bewiesen. Ich habe deswegen die Hoffnung, dass Sie pragmatische Sachpolitik in diesen Senat Bovenschulte bringen, der für mich ansonsten vor Ideologie leider häufig nur so trieft. Machen Sie was daraus, Frau Müller! (Beifall CDU) Klar ist natürlich auch: Sie konnten und Sie werden sich nicht immer von politischen Sachzwängen freimachen können, deswegen können wir Ihre Wahl hier natürlich auch nicht unterstützen. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Mustafa Güngör [CDU]: Noch unglaubwürdiger geht es nicht!) Immerhin lassen Sie durchblitzen, dass auch Sie mit dem Senat Bovenschulte nicht immer zufrieden waren, sei es bei der Frage des Ausbildungsfonds oder der „FreiKarte“, die Sie kritisiert haben. Dazu, das ist für uns besonders wichtig, haben Sie immer eine klare Haltung zur Ukraine und zu Russland gezeigt. Für diese Ehrlichkeit und für diese Haltung zollen wir Ihnen Respekt, Frau Dr. Müller. (Beifall CDU) Wir wünschen Ihnen daher weiterhin Standfestigkeit. Standfestigkeit, dass Sie bei Ihren Werten und Haltungen bleiben, Standfestigkeit gerade gegenüber einem Bürgermeister Bovenschulte, der vielleicht auch im Senat manchmal die Welt erklären kann, (Heiterkeit CDU) und Standfestigkeit, damit es endlich besser wird, im Land Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, der Senat Bovenschulte befindet sich in einer tiefen Krise. Die Staatsräteaffäre erschüttert das Vertrauen der Menschen in Bremen und Bremerhaven in die Politik, in den Senat Bovenschulte. Deswegen starten wir nun mit dem Untersuchungsausschuss eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie. (Beifall CDU – Lachen SPD) Dass Sie das hier so wenig ernst nehmen, das zeigt nur, wie orientierungslos Ihre Koalition und der Senat Bovenschulte mittlerweile sind. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie vermischen hier Themen! – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Sie stecken fest im Morast einer Staatsräteaffäre, die Sie selbst verursacht haben. Wir brauchen endlich eine Politikwende in Bremen (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Nichts als Show!) für Generationengerechtigkeit, für Nachhaltigkeit, für Innovation, und zwar gemeinsam und zusammen mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven, die das Land besser machen wollen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! In den meisten Regierungen in Deutschland ist es so, dass die Kanzlerin oder der Präsident die Ministerinnen und Minister erneut die besondere Aufgabe, einen vakanten Platz im Bremer Senat durch Wahl nachzubesetzen. Und auch, wenn ich mir jetzt, das geht vermutlich vielen so, andere Umstände gewünscht hätte, kann ich schon jetzt verraten, dass wir Henrike Müller als zukünftige Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft mit dem besten Gewissen wählen werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eingangs möchte ich mich aber zunächst bei Kathrin Moosdorf für ihre Zeit als Senatorin bedanken. Als Linke haben wir sie stets als überzeugte Umweltschützerin, als zuverlässige und verbindliche Kollegin wahrgenommen, die freundlich und kompetent an Sachfragen gearbeitet hat. Auf ihrem weiteren Wege wünschen wir ihr als Linke daher alles Gute und bedanken uns für das zurückliegende Engagement. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ihre Nachfolgerin haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Henrike Müller nominiert. Ich halte diese Nominierung für eine gute und eine logische Wahl. Frau Müller kennt den Politikbetrieb, sie ist in Bremen bestens vernetzt, zeichnet sich durch Pragmatismus aus und scheut dabei auch nicht die Auseinandersetzung in der Sache. Damit bringt sie die besten Vorbedingungen mit für die anstehenden Herausforderungen. Und ja, Herausforderungen liegen für die Koalition in den verbleibenden eineinhalb Jahren durchaus vor uns, auch in den Bereichen Umwelt und Wissenschaft. Während die Regierungen dieser Welt, insbesondere des sogenannten Westens, auf der Klimakonferenz versagen, erlaubt die Wirklichkeit keine Zögerlichkeit bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele. Die Enquetekommission zum Klimaschutz hat bereits geklärt, welche Maßnahmen geeignet wären, um unsere eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Arbeitsgrundlage ist damit schon lange geschaffen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und Sie haben vier Jahre nichts gemacht!) Die Senatorin wird die Klimaschutzstrategie und den Klimaaktionsplan weiter bearbeiten. Die größte Aufgabe dabei wird sein, wie wir die vereinbarten Maßnahmen umsetzen und vor allem finanzieren können. Auch wenn der Staatsgerichtshof dem Senat durchaus Fehler bei der Aufstellung der letzten Haushalte attestiert hat, hat er im Kern die Notlagenbegründung anerkannt. Es ist rechtlich zulässig und gesellschaftlich geboten, alle denkbaren Mittel zu mobilisieren, um dem Klimawandel entschlossen zu begegnen. Das ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Verpflichtung. Wir wissen, welche Menschengruppen als Erstes von den Folgen des Klimawandels betroffen werden: indigene Gruppen, deren Lebensgrundlagen von Überschwemmungen und Dürren bedroht werden, arme Bevölkerungsgruppen, die bei Dürren und Hungersnöten als Erstes leiden und auch in Europa und Bremen Menschen, die in schlechter gedämmten Häusern leben und keine Parks und Wasserflächen im Stadtteil zum Ausgleich vorfinden. Neben dem Engagement für CO -Reduktion muss der Realität des Klimawandels also bereits heute ins Gesicht geblickt werden. Das kann nur ressortübergreifend gelingen. Egal ob Entsiegelung, Begrünung, Installation von Trinkwasserbrunnen, Bereitstellung von kühlen Räumen oder Klimabildung: Als Umweltsenatorin wird Frau Müller eine besondere Rolle und Aufgabe zukommen, die wir allerdings nur erfüllen können, wenn sich alle diesen Herausforderungen verpflichtet fühlen. Wir versprechen Ihnen, wir werden Sie bei diesen anstehenden Herausforderungen begleiten und unterstützen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, in dem Ressort liegen auch noch einige weitere Herausforderungen vor uns, unter anderem die anstehende Rekommunalisierung von hanseWasser. Darüber haben wir auch in gemeinsamer Sitzung mehrfach gesprochen. Sie werden sie vorantreiben, und auch da werden wir Sie natürlich begleiten. Neben der Aufgabe als Senatorin für Umwelt werden Sie auch den Bereich Wissenschaft verantworten und damit ein weiteres Thema bearbeiten, in dem große Herausforderungen vor uns liegen. Auch hier betrachten wir derzeit die soziale Lage der Studierenden als eine große Herausforderung. Hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten, aufsteigende Gebühren und stagnierende BAföG-Sätze bringen vor allen Dingen Studierende aus Elternhäusern ohne finanzielles Polster in echte Probleme. Wir wissen, dass die aktuellen Steigerungen des Semesterbeitrags erhebliche Folgen haben, müssen künftige Steigerungen stoppen und auch die aktuellen Belastungen überprüfen. (Beifall Die Linke) Wenn Studium zum Privileg wohlhabender Familien wird, vertieft sich die gesellschaftliche Spaltung, verhindert es gleichberechtigten Zugang zu Bildung und damit auch Aufstiegschancen. Für die wissenschaftlichen Einrichtungen ist vor allem der Sanierungsstau eine Belastung, die nicht im Rahmen enger regulärer Haushalte langfristig zu bewältigen sein wird. Dazu braucht es weitere finanzielle Mittel, auch aus dem Sondervermögen des Bundes. Aber auch im Land Bremen muss der Hochschulbau mit allen Mitteln vorangetrieben werden, sei es mit eigenen Gesellschaften. Das ist nicht nur für die Hochschulen und die Universität zentral, sondern beispielsweise auch für das Deutsche Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven eine echte Überlebensfrage. Wir brauchen gut ausgestattete Hochschulen zur Fachkräftesicherung. Dazu gehört der Erhalt des breiten Studienangebotes und auch der vorhandenen Studienplätze. Anders als in Berlin dürfen wir hier keine Kapazitäten abbauen, sondern wollen weiterhin den Wissenschaftsstandort stärken. Bei unserer gemeinsamen Beratung haben wir oder hat Henrike Müller von sich aus auch das Thema des zu geringen Frauenanteils aufgerufen, insbesondere bei den Professuren im Land Bremen. Ich glaube, es wird dem Wissenschaftsbereich und insgesamt den verantworteten Ressortbereichen guttun, dass Henrike Müller nicht nur aus ihrer Arbeit im Gleichstellungsausschuss viel Erfahrung mitbringt, sondern auch als gleichstellungspolitische Aktivistin seit Jahren unterwegs ist. Auch in diesem Themenbereich wünschen wir Ihnen viel Erfolg. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) International sehen wir die Forschungsfreiheit zunehmend bedroht. In den USA sehen wir dies besonders, wo unter Trump Forschung zum Klimawandel gestoppt werden muss. Aber auch in Deutschland erleben wir, dass unter anderem die AfD in Landesparlamenten Frauen- und Geschlechterforschung angreift, ganze Studiengänge schließen möchte und Wissenschaftler:innen den Mund verbieten will. Mit Henrike Müller haben wir nun demnächst eine Wissenschaftssenatorin, die um die Bedeutung von Freiheit auch und gerade in der Forschung und Lehre weiß und die verlässlich für ihren Erhalt streiten wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele dieser Fragen finden sich auch im Wissenschaftsplan 2030 wieder. Nun gilt es, den vorliegenden Entwurf basierend auf der Anhörung weiterzuentwickeln und damit eine Grundlage für die nächsten Jahre zu schaffen. Wir werden auch in diesem Thema weiter zusammenarbeiten. Die CDU hat heute ihre Redezeit größtenteils für Floskeln und Ablenkungsmanöver genutzt. Ich finde das bedauerlich und einer solchen Debatte auch nicht würdig. (anhaltender Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben offensichtlich wenig beizutragen auf inhaltlicher Ebene. Sie begnügen sich zunehmend mit Populismus, dem Verbreiten von Halbwahrheiten, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das muss abgelesen werden?) statt konkrete Anforderungen zu entwickeln, an denen eine Senatorin sich im Amt dann absichern muss. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir haben ja die Klimaenquete beschlossen. Sie könnten ja beschließen, was dort verabschiedet wurde!) Die ersten fünf Minuten haben Sie hier über die Staatsräteaffäre, über Ihren PUA (parlamentarischen Untersuchungsausschuss) geredet, über alles Mögliche, was so an Geraune im Raum steht, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir wählen hier ja eine Senatorin, weil Frau Moosdorf zurückgetreten ist!) statt sich damit auseinanderzusetzen, welche Ressortbereiche hier zur Wahl stehen und welche Anforderungen Sie an die Senatorin und an diese Koalition haben. Wenn Sie sich darauf konzentrieren würden, eine Messlatte erstellen würden, die auf Sachargumenten basiert, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben Sie schon Ihren Kriterienkatalog abgegeben?) und Sie dann die nächsten Jahre daran arbeiten würden, die Senatorin daran zu überprüfen, ob sie die erfüllt hat oder nicht, dann würde ich sagen, ist das Oppositionsarbeit. Die kann einer Regierung auch wehtun. Wenn Sie aber irgendein Scheingefecht über einen PUA hier führen, von dem die allermeisten in dieser Stadt sagen würden, den braucht kein Mensch, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt doch gar nicht! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das sagen Sie!) dann sage ich Ihnen, dann lenken Sie ab und machen hier eine Scheindebatte auf! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich daher, dass diese Koalition auch in stürmischen Zeiten auf Kurs bleibt und die Lücke im Senat heute durch Wahl von Henrike Müller gefüllt wird. Ich bin mir sicher: Sie wird die Richtige sein für die Herausforderungen in diesem Amt. Wir werden sie auf diesem Weg begleiten. Und ja, wir werden uns mit Sicherheit auch einmal streiten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz sicher!) Das gehört nämlich zur Demokratie, das gehört zu Koalitionen dazu. Ich bin mir sicher, in diesem Sinne können wir zuversichtlich auf die nächsten Jahre blicken. Mir bleibt noch, viel Erfolg bei Ihrem neuen Amt zu wünschen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute über die Wahl von Frau Dr. Henrike Müller zur neuen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Wieder einmal steht ein Wechsel im Senat an, der inzwischen dritte innerhalb von nur drei Monaten. Das ist kein normales Regierungshandeln mehr, das ist ein Symptom – ein Symptom für Unruhe und für mangelnde Führungsstärke und für eine Personalpolitik, die nicht mehr vom Vertrauen in Kompetenz, sondern vom Zwang zur Schadensbegrenzung geprägt ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man muss es ganz klar sagen: Diese Häufung von Rücktritten, Neubesetzungen und internen Querelen ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Regierung, die ihren eigentlichen Laden nicht mehr im Griff hat. Kürzlich schied Frau Moosdorf aus, unter denkbar unangenehmen Umständen, mit offenen Fragen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Raum. Vorher kündigte bereits Bildungssenatorin Sascha Aulepp ihren Rücktritt an und auch Innensenator Ulrich Mäurer verlässt im Dezember die parlamentarische Bühne, aufgerieben in einem ideologischen Kampf mit seinen Koalitionspartnern. (Heiterkeit SPD) Nun also ein weiterer Neustart. Gleichzeitig steht – es wurde eben schon gesagt – auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Zentrum unangenehmer Fragen, wegen aus unserer Sicht deutlichen Verfehlungen bei der Versetzung eines Staatsrates in den einstweiligen Ruhestand. Meine Damen und Herren, das alles ist leider kein Einzelfall. Das ist ein Muster. Es ist ein links-grünes Bremer Muster, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn man sich diese Serie anschaut – Rücktritte, Erklärungen, Nachrücker, erneute Skandale –, dann kann man doch nur eins feststellen: Diese rotgrün-rote Regierung stolpert von einem Personalproblem ins nächste, und die Bürger aus Bremen und Bremerhaven fragen sich zu Recht: Wie soll in einem solchen Klima von Unsicherheit und Misstrauen eigentlich noch politische Stabilität entstehen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade im Umwelt- und Wissenschaftsressort, das ist ja das Herzstück der Grünen, gerade dort: Klimaschutz, Energie, Stadtentwicklung, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Stadtentwicklung?) Forschung, das sind die Themen, mit denen sich diese Partei identifiziert, und doch erleben wir dort seit Monaten das Gegenteil von Stabilität: Rücktritte, interne Konflikte, Kompetenzgerangel, mangelnde Abstimmung mit der Koalition, keine klare Linie. Das ist keine grüne Transformation. Das ist schlicht grüne Desorganisation, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei wäre dieses Ressort von zentraler Bedeutung, denn Bremen steht vor riesigen Herausforderungen bei Entscheidungen für die Klimaanpassung, bei der Wärmewende, beim Hochwasserschutz, bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, beim Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Wir reden hier auch nicht über Details, sondern über einen Teil des Fundamentes der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Dafür braucht es aber klare Ziele, eine verlässliche Leitung und vor allem eins: echte Sacharbeit statt links-grüner Ideologie, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun treten Sie an, sehr geehrte Frau Dr. Müller, um dieses beschädigte Ressort zu übernehmen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich habe Sie in diesem Hohen Haus als ruhige, sachorientierte Abgeordnete kennengelernt, als jemand, die zuhört, die ausgleicht, die versucht, Brücken zu bauen, statt Gräben zu vertiefen. Das verdient Respekt. Sie haben sich auch in schwierigen Momenten ganz offen gezeigt für den Dialog über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen werden. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie gestalten wollen, aber, und das ist der entscheidende Unterschied: Sie werden es innerhalb eines Systems tun müssen, das sich selbst blockiert, denn dieses System ist die rot-grün-rote Koalition in Bremen, ein Bündnis, das mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als mit den Menschen, die es regieren soll. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Während Bürger in Bremen, während Bürger in Bremerhaven auf sanierte Straßen, funktionierende Verwaltung oder bezahlbare Energiepreise warten, beschäftigt sich der Senat Bovenschulte mit Personalproblemen, Strategiepapieren, Arbeitskreisen und Imagepflege. Deshalb, sehr geehrte Frau Dr. Müller, können wir bei dieser Wahl nicht für Sie stimmen. Wir werden uns enthalten, nicht, weil wir Ihnen misstrauen, im Gegenteil, ich hatte es eben gesagt, ich halte Sie für eine integre und fähige Persönlichkeit, die sich auch sachlich mit dem politischen Mitbewerber auseinandersetzt, diese Fähigkeit ist ja in der Grünen-Fraktion sonst eher unterentwickelt, (Lachen SPD) aber Sie stehen für eine Politik, die wir grundsätzlich anders sehen – eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Realität allzu oft unter das Primat symbolischer Klimapolitik stellt. Wir sehen das beim Heizungsgesetz, wir sehen das beim Thema Verkehr, bei den völlig überzogenen Klimazielen ohne Rücksicht auf Bremer Betriebe, Arbeitsplätze und Lebensrealität. Es reicht nicht, Klimaneutralität auszurufen. Man muss sie auch sozial, wirtschaftlich und technisch umsetzen können. Das heißt, Klimaschutz mit Augenmaß, Energiewende mit Verstand, Umweltpolitik, die die Menschen auch mitnimmt und sie nicht überfordert. Bremen braucht keine Politik, die moralische Appelle aussendet. Bremen braucht Ergebnisse. Bremen braucht echte Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Kooperationen, nicht Verbote, Verordnungen und Belehrungen. Ich möchte Sie, sehr geehrte Frau Dr. Müller, trotzdem ermutigen, diesen Neustart als Chance zu begreifen. Sie haben ja in Ihrer Antrittsrede auf der Landesmitgliederversammlung Ihrer Partei gesagt, dass Sie sich unter anderem des Problems der illegalen Müllentsorgung in Bremen annehmen möchten. Das begrüßen wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion außerordentlich, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich allerdings nicht gesagt!) denn diese schöne Stadt verkommt zusehends in Müll und Unrat. Ihre Amtsvorgängerin war da leider etwas zu passiv. Sie haben jetzt ab heute die Gestaltungsmöglichkeiten, deren Ergebnisse auch sehr schnell sichtbar werden. Nutzen Sie bitte diese Möglichkeiten! Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich von der verkrusteten grünen Klientelpolitik zu lösen und sich wieder auf die Sache zu konzentrieren, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher nicht!) auf den Schutz der Umwelt, ohne die Menschen zu überfordern, auf Klimaschutz mit Augenmaß, auf Zusammenarbeit statt Rechthaberei. Ich und meine Fraktion wünschen Ihnen die Kraft, (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Das heißt „Meine Fraktion und ich“!) in diesem Umfeld sachlich zu bleiben und den Mut, auch einmal gegen die eigene Partei anzutreten, wenn es Bremen und Bremerhaven dient, denn das braucht Bremen: Politikerinnen, die nicht nach Parteidisziplin, sondern nach Vernunft handeln, die nicht fragen: „Was denkt die Parteibasis?“, sondern: „Was nützt es unserem Bundesland Bremen?“ Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten. Wir werden kritisch aber fair begleiten, ob dieser dritte personelle Neuanfang im Senat Bovenschulte tatsächlich etwas ändert, oder ob er nur ein weiteres Kapitel in der Serie von Rücktritten und Pannen bleibt. Bremen hat Besseres verdient. Bremen verdient eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, die durchhält, die Ergebnisse liefert – eine Regierung, die wieder Vertrauen schafft durch echte Kompetenz, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir enthalten uns daher heute bei der Wahl aus Respekt vor Ihrer Person, aber in deutlicher Distanz zu dieser Koalition. Eines ist klar: Bremen braucht wieder Politik mit Haltung, mit Substanz und mit Verlässlichkeit, nicht neue Gesichter im alten System, sondern endlich eine neue Kultur des Regierens. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Situationen spielen wir hier oft, hat man ein bisschen das Gefühl, das übliche Spiel: Die Regierungskoalitionen spulen ihre übliche Lobhudelei ab auf alles, was mal war und alles, was kommt, auch personell, und die Opposition verfängt sich oft in so etwas phrasenhafter Kritik an allem, was kommt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und jetzt kommt Herr Schäck! – Heiterkeit) Täglich grüßt das Murmeltier. Tatsächlich ist es vielleicht mal an der Zeit, ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte reinzubringen, sehr geehrter Herr Kollege Strohmann. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann setzen Sie sich mal hin! – Zuruf: Der war gut!) Herr Kollege Leidreiter, ich wusste gar nicht, dass Sie auch lustig sein können. Ich freue mich über so was immer. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war ja auch ich, Herr Schäck! Ich kann lustig sein!) Ach so! Das besprechen wir irgendwann noch mal unter vier Augen. Dann erzählen Sie mir mal Ihren Lieblingswitz. (Heiterkeit SPD – Zuruf Die Linke: Der ist sicher rassistisch!) Gut, kommen wir jetzt aber mal wieder zurück zur Sache: Dass wir überhaupt hier einen Senatorenposten nachwählen müssen, das hat natürlich mit den Unstimmigkeiten bei der Staatsräteversetzung der ehemaligen Umweltsenatorin Moosdorf von den Grünen zu tun. Wir als FDP fordern ehrlicherweise nicht immer sofort einen Rücktritt, sondern fordern Untersuchung, aber man muss schon sagen, dass in diesem Fall durchaus auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verlorengegangen ist. Ich sage es mal ganz deutlich: Wenn Bürger allein nur das begründete Gefühl haben, dass da irgendetwas nicht ganz sauber zugegangen ist und das Gefühl haben, dass hier politische Führungskräfte unter Umständen ihrem Vertrauen in irgendeiner Form Geld zugeschachert haben könnten, dann ist das für unsere Demokratie verheerend. Wenn ein Senator oder eine Senatorin diesen Vorwurf nicht ausräumen kann, dann ist es auch richtig, Konsequenzen zu ziehen und an dieser Stelle zurückzutreten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Jetzt geht es um die Nachfolge, es geht um Frau Dr. Müller, und man hatte so ein bisschen das Gefühl, dass die Grünen lange gesucht haben, um jemanden zu finden, der das Ganze übernehmen könnte. Man hatte das Gefühl, dass sich lange niemand hat finden lassen, der für den Bereich Klima und Umwelt Verantwortung übernehmen möchte. Das ist für eine Klima- und Umweltpartei zumindest sehr auffällig. Man hatte zuletzt so ein bisschen das Gefühl, dass Frau Dr. Müller nicht schnell genug zurückgezogen hat und jetzt ranmuss. Jetzt zu Ihnen, Frau Dr. Müller: Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen als Fraktionsvorsitzende sehr geschätzt. Wir kennen uns schon ein paar Jahre. Ich habe Sie als sehr authentisch, sehr integer kennengelernt. Das möchte ich auch dazu sagen: Manchmal mit einer gewissen Doppelmoral, was Zwischenrufe angeht, (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das ist auch in Ordnung. Ich muss aber auch sagen, Fraktionsvorsitzende ist eben nicht Senatorin. Die Erwartungen an Sie sind andere. Da müssen Sie noch mal anders liefern. Ich habe das damals schon bei der Wahl des Bildungssenators Rackles deutlich gemacht: Wir gehen immer als FDP-Fraktion erst mal mit einem Vorschussvertrauen rein. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Vertrauensvorschuss!) Das hat jeder verdient. Das haben auch Sie verdient. Wir erwarten aber von Ihnen, dass in Ihren Bereichen in Zukunft wirklich Dinge passieren. Es müssen sich Dinge verändern. (Beifall FDP) Das bedeutet für uns konkret im Bereich Klima und Umwelt: Wenn wir wirklich was gegen CO machen wollen, dann müssen wir aufhören mit diesem Blindflug in diesem Bereich. Es kann nicht sein, dass wir Unsummen an Geld ausgeben und leider bis heute gar nicht wissen, ob die Maßnahmen überhaupt irgendwas bringen, und wenn ja, wie viel. Das kann nicht unser Anspruch sein. Letztendlich bemisst sich Klimaschutz nicht daran, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Fahrradbrücken jetzt!) wie viel Geld man ausgegeben hat oder welches Zertifikat man bekommt, sondern daran, ob CO eingespart wurde oder nicht. Das muss doch der gemeinsame Anspruch sein. Das bedeutet für uns auch, dass weniger Geld für irgendwelche konsumtiven Ausgaben wie Training Kitchen ausgegeben wird. Nehmen Sie das Geld doch lieber und investieren Sie es in Bäume! Es müssen ja nicht direkt wie in Berlin drei Milliarden sein, aber das ist der effektivste Klimaschutz, den wir hier machen können. Das kann man übrigens auch ohne eine neue Baumschutzverordnung. (Beifall FDP) Das bedeutet für uns auch – und das war über viele Jahre sehr auffällig –, dass mit dem Geld für Klimaschutz immer vor allem viele gute neue, gut bezahlte Stellen geschaffen wurden für irgendwelche Leute, aber kein Klimaschutz betrieben wurde. Klimaschutz betreibt man nicht damit, dass man viele neue Leute einstellt, sondern Klimaschutz betreibt man damit, dass man Geld in den Klimaschutz investiert. Das ist das, was wir von Ihnen in Zukunft erwarten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Es gibt noch einen zweiten Part, der wird manchmal ein bisschen vergessen, weil auch die Kombination aus Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und Wissenschaft auf der anderen Seite vielleicht für manche gewöhnungsbedürftig ist, aber Sie wären dann auch in Zukunft Wissenschaftssenatorin. Das ist entscheidend. Da erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich für eine Wissenschaftsfreiheit ohne Abstriche einsetzen. Das heißt, keine Cancel Culture, und das heißt natürlich auch, die Zivilklausel mal infrage zu stellen. Das bedeutet übrigens auch Investitionen in die Hochschulen in Bremen. Auf der einen Seite stellen Sie sich hier jedes Mal hin allesamt, und sagen, wie wichtig die Hochschulen für Bremen sind, für den Forschungsstandort, für die Unternehmen, die hier angesiedelt sind, um dann mit dem nächsten Haushalt wieder irgendwelche Kürzungen im Wissenschaftshaushalt durchzusetzen. Das passt nicht zusammen. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir die letzten Jahre nicht gemacht! – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Um es mal ganz deutlich zu sagen: Es gab mal einen großen Philosophen, eine große philosophische Figur in einem Film. Die heißt Forrest Gump. Forrest Gump hat einmal gesagt: „Dumm ist nicht der, der Dummes tut, sondern dumm ist der, der Dummes“ – –. Anders herum: „Dumm ist nicht der, der Dummes sagt, sondern dumm ist der, der Dummes tut.“ So herum. Deswegen werden wir Sie – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie sind also auch manchmal durcheinander, Herr Kollege! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Public Viewing!) Ja, ja, ja. Der Film ist schon etwas her, aber vielleicht machen wir zumindest zusammen mal wieder ein Public Viewing. Da sind viele Weisheiten in diesem Film enthalten, Herr Kollege Eckhoff. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Können wir gern machen!) Sie kennen ihn ja auch noch aus Ihrer Jugend. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Nein, ich war da schon erwachsen!) In diesem Fall fordern wir von Ihnen, dass Sie Ergebnisse liefern. Ich habe Ihnen eben gesagt, was wir von Ihnen im Bereich Klimaschutz erwarten, im Bereich Umweltschutz, was wir im Bereich Wissenschaft von Ihnen erwarten. Ich sage es Ihnen, so wie ich es damals Herrn Rackles als Bildungssenator auch gesagt habe: Wir werden Sie nicht daran messen, was Sie für schöne Reden halten, was Sie alles ankündigen. Das ist ja hier Usus, dass immer Dinge beschlossen werden, und man beschließt irgendwas, und dann landet der Antrag in der Schublade, weil sowieso kein Geld dafür da ist, das überhaupt irgendwann mal umzusetzen. Wir werden Sie nicht an dem messen, was Sie hier ankündigen oder welche Reden Sie halten, sondern an dem, was Sie umsetzen. Genau wie bei Herrn Rackles verspreche ich Ihnen auch: Wenn Sie liefern, dann haben Sie die Unterstützung der FDP-Fraktion, aber wenn Sie nicht liefern und es so weitergeht wie die vergangenen Jahre, dann werden wir Sie als Oppositionsfraktion sehr kritisch begleiten. Ich glaube, dafür sind wir bekannt. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)
Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute die Wahl eines neuen Mitglieds des Senats. Das ist auf dem Programm. Es findet eine geheime Wahl statt. Die Kandidatin Dr. Henrike Müller, derzeitige Fraktionsvorsitzende von den Grünen, soll nun Senatorin werden. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gut zusammengefasst!) Ich möchte vielleicht als Erstes sagen, da gebe ich dem Kollegen Janßen ein bisschen recht: Oftmals wird das hier ein bisschen vermischt, finde ich. Wir reden hier über Senatoren und über Staatsräte und so weiter. Es geht hier heute um eine Wahl, und da sollte man nicht Äpfel und Birnen vermischen, finde ich. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gleichsetzen!) Oder so. Es geht um Sie, Frau Henrike Müller. Es wurde gesagt, Sie tragen das Grüne im Herzen. Ich gebe das mal eben so wieder, wie es der Kollege gesagt hat. Ja, das finde ich auch. Das tragen Sie, aber leider muss ich sagen, war es das dann auch schon. Es geht hier ganz klar um eine Qualifikation, Senatorin oder Senator werden zu können in diesem Senat. (Beifall BA-Gruppe) Ich glaube nicht, dass das hier jetzt die richtige Person ist, so sehr ich Sie schätze oder so sehr wir Sie auch schätzen, denn es wurde oftmals schon gesagt: Sie sind bekannt dafür, dass Sie umgänglich sind, dass man mit Ihnen reden kann. Schlechte Erfahrungen haben wir mit Ihnen auch nicht gesammelt. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber?) Sie wissen aber genau, dass es hier wieder um ein Parteibuch geht, diesmal um das Parteibuch der Grünen und nicht um die Qualifikation – –, sondern hier soll jemand Senatorin werden, die das grüne Parteibuch trägt. Der Motor vom Senat Bovenschulte läuft seit Längerem nicht mehr rund. Das wissen wir alle. Der Senat Bovenschulte hängt hinterher, und zwar hinter allem in Bremen und Bremerhaven, und lässt dabei zu wünschen übrig. Ein Skandal jagt den nächsten. Die Senatorinnen gehen, die Staatsräte gehen oder müssen gehen und gehen dann mit einem goldenen Handschlag. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich dachte, wir reden hier über Frau Müller?) Wir als Gruppe Bürgerallianz werden uns bei der Wahl von Ihnen, Frau Dr. Henrike Müller, enthalten. Wir wünschen Ihnen aber trotzdem für Ihre Aufgabe, und das ist eine große Aufgabe für die Umwelt, das Klima und die Wissenschaft, alles Gute. Wir werden uns danach richten, was Sie leisten werden in Zukunft. Sie können uns aber, wenn Sie uns überzeugen, an Ihrer Seite haben, das sage ich auch ganz klar. Dann werden wir in absehbarer Zeit sehen, was die Zeit mit sich bringt. – Danke fürs Zuhören! (Beifall BA-Gruppe)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, man kann sich heute vielleicht mal in einer sachlichen Debatte die zweite Runde sparen. (Oh-Rufe CDU) „Tiefe Krise“, „tief zerstritten“, alles, was Sie hier herbeireden wollen – –. Wir könnten jetzt gemeinsam diskutieren über die Handlungsfähigkeit des Senats, über die Entwicklung in der Innenstadt, die Neugestaltung der Innenstadt. (Zuruf CDU: Machen Sie ja nicht!) Wir könnten über unsere Häfenfinanzierung diskutieren. Wir könnten darüber diskutieren, ob wir genügend Kitaplätze inzwischen haben. (Unruhe CDU) Wir könnten über den florierenden Tourismus in Bremen diskutieren. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Über die Haushaltsverstöße 2023/2024!) Wir könnten darüber diskutieren, ob die Exzellenzcluster, die wir bisher haben, eigentlich ein Versagen des Senats wären. Es wäre nämlich genau so: Wenn wir diese Exzellenzcluster nicht haben, würden Sie dem Wissenschaftsressort vorwerfen, dass der Senat Bovenschulte versagt hat, genau wie bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die Ihnen überhaupt nicht passt, weil es Ihnen nicht um dieses Land geht. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, natürlich nicht!) Auch da würden Sie, wenn wir keine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, sagen: Der Senat Bovenschulte hat hier versagt. Das kann man alles machen. Ich habe mich aber eigentlich noch mal zu Wort gemeldet, weil ich noch mal ein paar Worte zur Kollegin Winter verlieren wollte. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Winter is coming!) Vielleicht zwei Dinge noch vorab: Frau Dr. Müller ist keine Bremerin. Sie ist auch nicht in Bremen aufgewachsen, sie ist nicht in Bremen sozialisiert, das muss man wissen, aber das sind Sie ja auch nicht, aber gut, herrje. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also ich bin da großzügiger!) Wir können gern, wenn Sie dann an erster Stelle an der Front sind – davor werden Sie sich ja nicht drücken, gehe ich mal von aus, dass Sie dann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss –, auch über Doris Achelwilm sprechen. Wir reden dann über Catrin Hannken, welche Rolle sie da hatte. Das können wir alles machen. Ich möchte es aber noch einmal versuchen: Ja, jeder hat hier seine Rolle – die Opposition, die Regierungsfraktionen. Es ist auch okay, die Opposition muss kritisieren, gern auch deutlich, aber wir haben in Bremen, im Land Bremen, eigentlich immer eine Grundlinie gehabt, das hat uns ausgezeichnet: Hartes Ringen in der Sache, aber bitte bei der Sache bleiben. Hart in der Sache, aber bitte nicht unter der Gürtellinie. Hart in der Sache, aber kein niveauloser Populismus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Grundlinie haben Sie ganz bewusst verlassen. Sie ziehen alles Mögliche an den Haaren herbei, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist doch Quatsch! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das waren Sie! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wo denn?) rühren das alles in einen Topf und Sie reden an der Sache vorbei. Das haben Sie heute auch gemacht. Sie haben heute anscheinend nichts zu sagen im Hinblick auf Ihre Erwartungen zur Wissenschaftspolitik, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Was war unter der Gürtellinie?) Sie haben heute das Thema (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nicht zugehört?) verfehlt. Was Sie hier heute machen, Frau Dr. Winter, ist keine Vertrauensoffensive. Das ist undifferenziert, (Unruhe CDU) das ist unseriös, das ist unaufrichtig. Damit werden Sie zur Abrissbirne (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ach, Herr Güngör!) politischen Vertrauens. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!) Immerhin sind Sie sich mit der Fraktion von Herrn Timke einig. – Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Güngör, wenn Ihr Wortbeitrag gerade eines gezeigt hat, dann, wie aufgeregt Sie eigentlich sind. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: War die Reaktion auf Ihren! Wir sind überhaupt nicht aufgeregt!) Das zeigt uns nur noch mal, wie notwendig ein solcher Untersuchungsausschuss an dieser Stelle doch wirklich ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das Königsrecht der Opposition, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und ein scharfes Schwert! Schneiden Sie sich bloß nicht!) etwas, was dann eingesetzt wird, wenn parlamentarische Mittel nicht mehr ausreichen. Genau das haben wir gemacht. Wir haben hinterfragt, wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss Kristina Vogt befragt, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Aber jetzt geht es um die Wahl der Senatorin! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie sind schon sehr verzweifelt!) und wir sind der Auffassung, dass Frau Vogt an dieser Stelle nicht glaubwürdig gewesen ist, und deswegen ist es unser gutes Recht als Opposition, Sie an dieser Stelle auch zu kontrollieren, und wenn Sie das hier diskreditieren wollen, dann machen Sie es beim nächsten Mal doch bitte ein bisschen klüger, sehr geehrter Herr Güngör! (Beifall CDU) Auch Herr Janßen hat, glaube ich, nicht verstanden, wofür ein solcher Untersuchungsausschuss da ist, und wie wertvoll (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) ein solcher Untersuchungsausschuss übrigens für unsere Demokratie ist, denn das, was Sie hier machen, das, was hier passiert, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich höre nichts! – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Beifall CDU) das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen machen wir auch diesen Untersuchungsausschuss, weil wir eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie starten wollen. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [CDU]: Sie schaden Vertrauen im Land! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Es wird nicht besser, wenn Sie es immer wiederholen!) Es ist ja wirklich paradox, weil Sie als Linke doch eigentlich immer sagen, dass Sie für Gerechtigkeit stehen wollen. Jetzt geht es mal darum, tatsächlich zu kontrollieren, was eigentlich passiert. Die ganze Paradoxie zeigt sich auch, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) wenn man sich Ihre vergangenen Posts in den sozialen Medien anschaut. Da diskreditieren Sie ja mit großer Freude unter anderem die Familie Jacobs, die hier für die Innenstadt momentan wirklich viel tut, regen sich darüber auf, wenn andere Menschen Geld verdienen, und schreiben dann selber eine Geschichte auf oder erzählen eine Geschichte, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Noch ein Nebenschauplatz!) bei der man einfach nur merkt: Wahrscheinlich – oder zumindest die Frage muss man stellen können – decken Sie hier eigentlich ein System des goldenen Handschlags? Das ist doch einfach nur widersprüchlich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn man die beiden Fälle übrigens auch noch mal vergleicht, von Frau Moosdorf und Frau Vogt, dann schreibt selbst die „taz“, wahrlich jetzt kein Organ der Konservativen oder der bürgerlichen Christdemokraten, dieser Tage, dass die Zutaten in beiden Fällen fast dieselben seien: ein öffentliches Lob, ein plötzlicher Rückzug und am Ende ein einstweiliger Ruhestand zum höchsten Preis. Wenn das nicht eindeutig ist, (Zuruf Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]) wenn Sie das nicht mal bewegt, dann weiß ich auch nicht mehr weiter, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die „taz“ bezeichnet Ihre Politik als trollen!) Wie schön, dass ich noch ein bisschen Zeit habe, um auch noch mal über Klimaschutz zu sprechen, weil das darf ich sonst nicht so oft. (Beifall CDU – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn ja, wir wünschen uns eine Klimapolitik, die (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist uns wichtig!) endlich einmal wirksam ist, und dass Sie genau diese Klimapolitik nicht liefern, das ist momentan so offensichtlich, das hat heute auch noch mal der Klima-Sachverständigenrat aus Bremen gesagt. Darüber sollten Sie sich vielleicht auch noch mal vertieft auseinandersetzen, (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn Sie hier immer den Staatsgerichtshof zitieren, dann, ja, hat der Staatsgerichtshof gesagt, dass man grundsätzlich für die Klimakrise mehr Geld ausgeben kann. Ihre Ergebnisse, Ihre Politik für Klimawandel ist allerdings so schwammig, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Klimawandel!) so wenig messbar, dass selbst der Staatsgerichtshof gesagt hat: Das können wir auch in keinem Fall mehr für verfassungsgemäß halten. Deswegen ist auch das Urteil ergangen. Deswegen sind Sie unterlegen mit Ihrem Haushalt. Deswegen ist dieser Haushalt verfassungswidrig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn wir noch über weitere Klimamaßnahmen sprechen, dann frage ich mich doch: Warum ruhen Sie sich eigentlich seit Jahren darauf aus, dass Sie anscheinend jetzt mit dem 2-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien schon alles erreicht haben? Entlang der A 27 gäbe es noch viele freie Felder für erneuerbare Energie, für neue Windräder. Wir fänden es gut, wenn man erneuerbare Energien in Bremen noch mal deutlich stärken würde, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Anstatt immer nur gegen SUVs zu hetzen, könnte man an anderer Stelle vielleicht auch noch mal dafür sorgen, dass der Verkehr tatsächlich klimaneutral wird. Das funktioniert aber nur, wenn man den ÖPNV so ausbaut, dass er tatsächlich auch für alle Menschen eine tatsächliche Alternative ist. Und ja, es wird immer Menschen – –. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke)
Entschuldigung, Frau Dr. Winter! Kann es bitte ein bisschen Ruhe geben! Ein Zwischenruf ist was anderes als die Gespräche, die Sie jetzt miteinander führen, während hier vorn jemand redet. Bitte hören Sie doch der Rednerin zu! Sie haben auch eine andere Alternative, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie soll beim Thema bleiben!) aber die Zwischengespräche in der Lautstärke, die gehören hier im Moment einfach nicht hin. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bitte fahren Sie fort!
Kommen wir also noch mal zum Thema Verkehr: Ich fände es gut, wenn wir uns stärker dafür einsetzen würden, dass wir auch Menschen mit einem Auto, die vielleicht auf ein Auto angewiesen sind, noch einmal stärker unterstützen, auch im Land Bremen. Ich würde mich freuen, wenn wir mehr Menschen ermöglichen würden, dass sie ein E-Auto fahren sollen, aber Ihr Ausbau der E-Ladesäulen ist weiterhin schwach. Wenn man eine E-Ladesäule sucht, dann funktioniert sie oft nicht, oder sie ist gar nicht erst vorhanden. Das spricht auch wiederum Bände über diese grüne Klimapolitik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wir als CDU werden an dieser Stelle auch immer weiterhin dafür streiten, dass Sie in der Klimapolitik endlich effizient werden, dass Sie messbare Ergebnisse bringen, und ja, wir werden weiter für das Vertrauen in unsere Demokratie streiten, auch im Fall der Staatsräteaffäre, meine Damen und Herren. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Besser kann man die Krise der Opposition Winter kaum illustrieren, als mit Ihren Auftritten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Eine Rede für alle Gelegenheiten, seit Monaten: trauriges Land Bremen, alles falsch, alles schlimm, aber nicht eine eigene Idee. (Unruhe BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Nur immer wieder dieselben Sprüche, und jetzt also ein Untersuchungsausschuss. Das ist natürlich Ihr gutes Recht, aber dass Sie uns den ernsthaft als Vertrauensoffensive verkaufen wollen, zeigt vor allem eins: dass Sie (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Es zeigt das Misstrauen, dass Sie gesät haben!) selbst ganz genau wissen, welchen Schaden Sie mit Ihrer Art der Skandalisierung anrichten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]) Jetzt sind wir ganz gespannt, Frau Winter, ob Sie nicht nur reißerische Worte können, sondern auch harte Arbeit, ob Sie sich also an die Spitze der Aufklärung Ihres parlamentarischen Untersuchungsausschusses setzen werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, da muss man sich bei mir wirklich Sorgen machen!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wenn uns die CDU als ewige Verbrenner-Partei was zur Verkehrspolitik erzählen will, dann, finde ich, haben wir schon eine Ebene entwickelt, wo man sich auch noch mal mit den Gegebenheiten auseinandersetzen muss, die wir hier vor Ort haben. Sie haben erfolgreich geklagt gegen die Fragestellung, wie wir hier im Land Bremen möglichst viel Geld umsetzen können, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auch unser gutes Recht!) um Klimaschutz voranzutreiben. Sie setzen sich seit Jahren damit auseinander, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) den staatlichen Handlungsspielraum möglichst gering zu halten, wissend, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) dass wir für alle Maßnahmen, die wir in der Klimaschutzenquete auf den Weg gebracht haben, deutlich mehr Geld brauchen als wir es heute zur Verfügung haben. Wenn Sie gleichzeitig (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Machen Sie doch mal verfassungsgemäße Haushalte!) immer sagen „Machen Sie doch einfach mal!“, und wenn man dann macht jedes rechtliche Mittel nutzen, um gegen effektiven Klimaschutz vorzugehen, dann erklären Sie mal, wie das zusammenpassen kann! Wir werden einen anderen Weg gehen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wer hat denn den Emissionshandel eingeführt?) Ja, es ist Ihr gutes Recht, hier die „taz“ zu zitieren, finde ich gut. (Heiterkeit SPD) Ich werde nicht alles aus diesem Artikel zitieren, weil ansonsten kriege ich einen Ordnungsruf. Einige Punkte finde ich allerdings durchaus richtig. Ich finde auch die anderen nachvollziehbar. Die Überschrift des „taz“-Artikels ist: „Millionen-Geschenk für Antidemokraten“. Wenn das der Artikel ist, auf den Sie sich beziehen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich dachte, Sie lesen das jeden Tag!) dann finde ich Ihr Zitat sehr gut, weil in mehreren Publikationen mittlerweile deutlich geworden ist – und auch der „Weser-Kurier“ schreibt es – „Am Ende kann der gesamte politische Betrieb Schaden nehmen“. Dass Sie hier eine Diskussion führen fernab eines Aufklärungsinteresses, ausschließlich auf der Ebene, wie man insgesamt Schaden verursachen kann, in der Hoffnung, dass Sie davon profitieren. Dies wird sich als Fehleinschätzung einordnen, und wenn Sie nicht auf die „taz“ oder den „Weser-Kurier“ hören, hören Sie auf Ihren Kollegen Herrn Eckhoff, der bereits in der ersten Debatte hier gesagt hat: „Wir wissen, dass ein solcher Angriff auf Strukturen, auf demokratische etablierte Strukturen, die über das Bundesbeamtenrecht abgesichert sind, am Ende immer bei den Falschen einzahlen wird.“ (anhaltender Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Risiko gehen Sie mit vollem Bewusstsein ein. Und ja, natürlich wird es dazu kommen, dass Sie dann als Vorsitzende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, oder Ihr Kollege Eckhoff als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Ihre Zeit intensiv in die Aufarbeitung dieser Fälle stecken werden, weil Sie ja vorher nicht mal Akteneinsicht genommen haben, um sich damit in der Sache auseinanderzusetzen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch alles nur unwürdig, ist das! Und ja, das ist trotzdem Ihr gutes Recht, weil es ein verbrieftes Minderheitenrecht von demokratischen Oppositionen ist. Wenn man aber ein solches Recht nutzt, dann muss man es durchziehen und dann muss man auch am Ende wissen, was man damit verursacht. Sie wissen, was Sie verursachen: Sie kalkulieren darauf, dass genug hängenbleibt. Es wird nicht bei Ihnen einzahlen! Wir werden diese Auseinandersetzung hart in der Sache führen, aber glauben Sie nicht, dass Ihnen das in der Bevölkerung den riesigen Rückhalt bietet. Ich glaube, Sie wissen das auch schon lange, aber Sie kriegen den Karren gar nicht mehr selbst angehalten. Das ist ein Fehler, den wir alle am Ende ausbaden müssen. Das wird uns nicht weiterhelfen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrags erst einmal Kathrin Moosdorf für ihr Engagement und für ihren Einsatz für Bremen und Bremerhaven danken! Ich habe sie als integre und engagierte Kollegin kennengelernt, unsere Zusammenarbeit im Senat war von Wertschätzung und Kollegialität geprägt. Vielen Dank dafür, liebe Kathrin Moosdorf! Ich habe immer gern mit Dir zusammengearbeitet, aber ich kann da auch für den gesamten Senat sprechen: Wir haben immer gerne mit Dir zusammengearbeitet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, wie nicht anders zu erwarten, hat uns die Opposition auch heute wieder mit der alten Leier vom zerfallenden und handlungsunfähigen Senat beglückt. Um zu erkennen, dass das nicht stimmt, reicht ein nüchterner und sachlicher Blick auf die letzten Wochen und Monate. Ich fange da mit dem Wissenschaftsressort an, denn – es wurde heute schon erwähnt – die Universität ist auf einem guten Wege, sich den Titel der Exzellenzuni zurückzuholen. Das ist auch Dein Erfolg, liebe Kathrin Moosdorf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es wird immer so getan: Wenn alles schlecht läuft, ist es die Schuld des Senats, und wenn was gut läuft, hat er aus irgendeinem wundersamen Grund nichts damit zu tun. Deshalb habe ich mir noch die Zahlen für den Bereich Forschung und Entwicklung angeguckt. Hat eigentlich der Senat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir eine forschungsstarke Uni haben? Ist das ein reiner Zufall hinter dem Rücken des Senats? Wo es schlecht läuft, da hat er bewusst gehandelt, und wo es gut läuft, damit hat er nichts zu tun? Dann habe ich mir noch mal die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Hochschulbereich im Verhältnis zur Wirtschaftskraft angeguckt: Wie ist das eigentlich bundesweit? Da kommt raus: Bundesweit geben die Länder 0,55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung im Hochschulbereich aus – 0,55 Prozent! In Bremen sind es 0,71 Prozent, das heißt ungefähr 50 Prozent mehr als das im Durchschnitt ist, gemessen an der Wirtschaftskraft. Natürlich sind wir als kleines Bundesland durch unsere Fähigkeiten begrenzt, aber diese Zahl zeigt doch ganz deutlich: Wir treffen klare Schwerpunktsetzungen in diesem Fall, um ganz, ganz viel Forschung und Entwicklung in unseren Hochschulen zu leisten, gemessen an unserer wirtschaftlichen Kraft und an unserer Einwohnerzahl viel, viel mehr, als in anderen Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, damit hat der Senat doch was zu tun, genauso wie die Bürgerschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stichwortartig will ich auch ein paar andere Punkte angehen. Wir haben als Senat weitgehend geräuschlos ein Sanierungskonzept verabschiedet, ein hartes, und in finanziell extrem herausfordernden Zeiten den Doppelhaushalt 2026/2027 auf den Weg gebracht. Wir haben die Kitabetreuung massiv ausgebaut, sodass trotz gestiegener Kinderzahlen jedes angemeldete Kind einen Kitaplatz bekommt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf Rekordniveau erhöht. Ja, um genau damit auf die gestiegene Zahl von Straftaten in unserem Land zu reagieren, weil wir sagen, das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können, da müssen wir gegenhalten. – Aber wir halten auch dagegen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben die ESA-Ministerratskonferenz nach Bremen geholt – das war ein hartes Stück Arbeit – und damit die Stellung Bremens als City of Space in Deutschland und Europa gefestigt. Wir hatten im ersten Halbjahr 2025 das größte Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern, wir haben die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht, vor der Zeit, bevor die gesetzliche Frist abgelaufen war. Wir haben das Baurecht grundlegend entschlackt und damit die Grundlagen für kostengünstiges und schnelles Bauen verbessert, und wir haben erst gestern den Abriss und den Neubau des ehemaligen Horten-Gebäudes auf den Weg gebracht und damit das größte Projekt in unserer City in den letzten 50 Jahren, meine Damen und Herren. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie da von einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Regierung reden können. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nun die Frage Klimaschutz, die hat mich ein bisschen umgetrieben, weil jetzt mehrfach gesagt wurde, der Sachverständigenrat hätte festgestellt, mit dem Klimaschutz in Bremen gehe es nicht so voran, wie es vorangehen müsse. Wenn man dann hinguckt, warum der Sachverständigenrat das sagt, denn er hat gesagt, weil zu wenig Geld zur Verfügung steht. Wir bräuchten mehr Geld, damit die Maßnahmen so umgesetzt werden können, damit es mit dem Klimaschutz effektiv wird, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, dann muss man eine Priorität setzten! Das könnte man machen!) hat der Sachverständigenrat gesagt. Jetzt gucken wir noch mal, wie es mit dem Geld war. Einmal, finde ich, müssen wir diese Reise noch durchgehen. Wir haben angefangen mit einer Klimaschutzenquete. Da war der Michalik-Martin der Vorsitzende. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Michalik-Martin – aber den Namen immerhin richtig ausgesprochen!) Diese Klimaschutzenquete hat ein anspruchsvolles Programm vorgelegt, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Von der Klima-Union.) und dann haben alle gesagt, dafür brauchen wir 7,5 Milliarden Euro, um das durchzusetzen. Auch der Vorsitzende hat das so gemacht (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber ich habe keine Hosenträger!) und hat gesagt: Dahinter stehen ich und die CDU. Und er hat gesagt: Das ist der Maßstab, an dem sich die Regierung künftig auch messen lassen muss. Wir haben immer gesagt: Aber 7,5 Milliarden Euro? Dann haben wir uns 7,5 Milliarden Euro nicht getraut, das sage ich ganz ehrlich, sondern nur 2,5 Milliarden Euro kreditfinanziert, weil wir gesagt haben, weder 7,5 noch 2,5 lassen sich aus einem Haushalt durch Prioritätensetzung herausbringen. Das sind doch Dimensionen, davon kann keiner ausgehen. 50 Millionen, vielleicht noch 75, vielleicht auch 100, und das ist schon hammerhart, aber doch nicht 2,5 Milliarden Euro. Dann haben wir ein Programm dafür aufgelegt, kreditfinanziert, und dann hat die CDU losgelegt, hat mit allem, was sie im Arsenal hat dafür gekämpft, dass dieses Geld für den Klimaschutz nicht zur Verfügung steht, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und hat gekämpft (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist nicht richtig! Wir haben auch gezeigt, wie wir privates Geld akquirieren!) und hat gearbeitet und hat dann vorm Staatsgerichtshof leider halb gewonnen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nee, Sie müssen das doch wissen – –.) Wir haben bestätigt bekommen, dass die Klimanotlage eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse ist (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [{CDU]: Sie sind doch Jurist, Sie müssten das doch wissen!) und grundsätzlich es ermöglicht, Kredite aufzunehmen. Das stimmt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das Ganze war verfassungswidrig!) und die CDU hat Recht bekommen mit der These und bei der Haltung, die Regierung hätte das besser und präziser begründen müssen. Wir haben die Darlegungslasten nicht erfüllt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das war verfassungswidrig, Herr Dr. Bovenschulte!) das nehmen wir an, weil wir tatsächlich sagen, wenn die Rechtsprechung die Maßstäbe aufstellt, dann ist das verbindlich und das werden wir künftig auch so machen. Aber, meine Damen und Herren, eins bleibt doch: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt singt er gleich Pippi Langstrumpf!) Immer für den Klimaschutz verbal zu reden und in der Praxis alles dafür zu tun, dass die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen, das nenne ich ein Ausmaß an Pharisäertum, das man doch selten gesehen hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, mit Henrike Müller (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach darum geht es! Ich wusste gar nicht mehr, warum wir hier sind!) steht heute eine erfahrene Politikerin für das Amt der Senatorin für Umwelt, Wissenschaft und Klima zur Wahl, eine sehr erfahrene Politikerin, die Bremen und Bremerhaven und die Themen, die hier eine Rolle spielen, bestens kennt, eine Frau, für die es als Fraktionsvorsitzende zum Tagesgeschäft gehörte, Sachfragen zu bewerten, Abwägungen zu treffen und Kompromisse zu schmieden und auch schmerzhafte und schwierige Kompromisse zu schmieden und aushalten zu können. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit Dir, Henrike, eine Politikerin für den Job im Senat gewonnen werden konnte, die sich nicht nur von der Erfahrung, sondern auch von den Inhalten mit den Themen Umwelt, Klima und Wissenschaft bestens auskennt, denn Henrike Müller hat selbst ausgesprochen, was sicherlich viele denken: Die Fragen in ihrem Ressort sind so drängend, dass leider nicht viel Einarbeitungszeit bleibt. Ich bedanke mich bei den Grünen dafür, dass sie die Vakanz im Senat so schnell durch einen überzeugenden Personalvorschlag gefüllt haben. Liebe Henrike Müller, ich freue mich auf eine sehr gute und produktive Zusammenarbeit mit Dir im Senat! – Glück auf! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Weitere Wortmeldungen liegen jetzt nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß § 65 Satz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Gemäß § 64 Absatz 4 erfolgt die Abstimmung mit Stimmzetteln in Wahlkabinen. Sie haben die Möglichkeit, „Ja“, „Nein“ oder „Stimmenthaltung“ anzukreuzen. Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf auf dem Tisch neben den Wahlkabinen. Wir kommen zur Wahl. Ich eröffne den Wahlgang. Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Sie haben dazu Gelegenheit, auf beiden Außenseiten des Plenarsaals. – Bitte nutzen Sie auch beide Wahlkabinen! Gleichzeitig bitte ich jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen. Wir kommen zum Wahlgang. Ich rufe die einzelnen Namen der Abgeordneten auf: (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten, die aufgerufen worden sind, ihren Stimmzettel abgegeben haben. – Das ist offenbar der Fall. Dann stelle ich fest, dass wir zur Auszählung kommen können. Der Wahlgang ist beendet. Wir kommen zur Auszählung der abgegebenen Stimmen. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Auszählung vorzunehmen. Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Ergebnis vorliegt. (Unterbrechung der Sitzung um 11:28 Uhr) (Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 11:42 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen und Schriftführern mitgeteilt wurde. Und zwar wurden 84 Stimmzettel ausgegeben. Es wurden 84 Stimmzettel auch wieder abgegeben. Es gab keinen ungültigen Stimmzettel. Auf Frau Dr. Henrike Müller entfielen 52 Ja-Stimmen, 24-Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Damit ist Frau Dr. Henrike Müller gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Landesverfassung in den Senat gewählt. Frau Dr. Müller, die Bürgerschaft (Landtag) hat Sie soeben in den Senat gewählt. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen? (Senatorin Dr. Henrike Müller: Frau Präsidentin, ich nehme die Wahl an. – anhaltender Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich stelle fest, Sie haben die Wahl in den Senat angenommen. Wir kommen nun zu Ihrer Vereidigung. Ich darf Sie nach oben bitten. Sehr geehrte Frau Dr. Müller, nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“ den Eid zu leisten. Die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, als Mitglied des Senats das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen halten und schützen zu wollen.“ Frau Dr. Müller, bitte leisten Sie jetzt Ihren Eid! (Senatorin Dr. Henrike Müller: Das schwöre ich.) Dem von uns heute gewählten und soeben vereidigten Mitglied des Senats, Frau Dr. Müller, spreche ich die Glückwünsche der Bremischen Bürgerschaft aus. (Senatorin Dr. Henrike Müller: Vielen Dank! – Beifall) Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für eine Gelegenheit zur Gratulation für 10 Minuten. (Unterbrechung der Sitzung um 11:45 Uhr) Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 11:55 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) wird jetzt fortgesetzt. Sie müssen den Plenarsaal jetzt bitte verlassen und Frau Dr. Müller ist, glaube ich, jetzt gerade an anderer Stelle gefordert. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, darf ich Ihnen mitteilen, dass mir der Landeswahlleiter mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt hat, dass anstelle der ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Henrike Müller Frau Dr. Solveig Eschen in die Bürgerschaft nachgerückt ist. (Beifall) Ich sehe, Sie nehmen gerade Ihren Platz ein. – Herzlich willkommen zurück in diesem Hause! Wir setzen in der Tagesordnung fort. Finanzierung der bremischen Häfen jetzt absichern: Bund muss finanzielle Verantwortung übernehmen Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, CDU und FDP vom 11. November 2025 (Neufassung der Drucksache 21/1449 vom 5. November 2025)(Drucksache 21/1458) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Kristina Vogt. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Nils Bothen das Wort. Abgeordneter Nils Bothen (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach so einer feierlichen Stunde – ich habe versucht, heute auch ein bisschen bei der Farbe zu bleiben, wenn man das so sieht – kommen wir – (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) ja, genau – heute zu dem wichtigsten Thema, das wir eigentlich hier haben: Das ist der Hafen. Ich finde es immer gut, über den Hafen zu sprechen und zu diskutieren. Noch besser finde ich es, wenn der Antrag auch maßgeblich zur Verbesserung der finanziellen und strukturellen Lage der Häfen beiträgt. Wenn wir dann noch diesen Antrag, den wir eingebracht haben, überparteilich hinbekommen, finde ich es natürlich auch ein super Zeichen, und da möchte ich natürlich unserer Koalition danken, aber auch der CDUFraktion und auch der FDP-Fraktion, dass Sie da mitgegangen sind. Im Hafen sind wir uns fast immer einig, und ich glaube, bei diesem Antrag sind wir uns auch einig. Die Häfen und die Finanzierung der Häfen werden immer wichtiger und sind aus meiner Sicht aktueller denn je. Die deutschen Häfen gewinnen immer mehr an Bedeutung beim Umschlag von Handelsgütern, und sie sind wichtige Versorgungspunkte des Landes. Die Energiewende der Häfen in Bremen und Bremerhaven spielt dabei eine wichtige Rolle. Wir sind in Bremerhaven mittlerweile einer der größten NATO-Umschlagsplätze. Diese Kritische Infrastruktur muss natürlich weiterentwickelt und gegen hybride Attacken geschützt werden. All diese Herausforderungen können wir finanziell nicht allein stemmen. Die 38 Millionen Euro, die zurzeit von der Bundesregierung für die Finanzierung der Häfen bereitgestellt werden, reichen einfach nicht mehr aus. Die Hansestadt Bremen leistet ihren Anteil und investierte in den letzten zehn Jahren durchschnittlich 55,4 Millionen Euro pro Jahr und wird in den nächsten beiden Jahren 100 Millionen Euro in die Erneuerung der Stromkaje bereitstellen. Der Ausbau des Containerterminals, der Neubau der Drehbrücke, die Instandhaltung der kompletten Pieranlagen, aber auch Projekte wie der EnergyPort zeigen die finanziellen Herausforderungen. Um projektbezogene Kofinanzierung durch den Bund durchsetzen zu können, müssen wir aber auch unsere Hausaufgaben machen und diese Projekte vorantreiben, bis sie planungsreif sind. Nur so gewinnen wir die Zustimmung der Bundesregierung. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das fordern wir in unserem Antrag: Investitionen in die Hafeninfrastruktur als zentrale Investitionsmaßnahmen für die Energie- und Verkehrsinfrastruktur aus dem Bundesanteil des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität. Die Unterstützung im Rahmen des Operationsplans Deutschland durch den Bund, gerade im Bereich Dual-UseInfrastrukturen, die Erhöhung der Bundesmittel zur Finanzierung der Häfen auf jährlich 500 Millionen Euro. (Beifall SPD, Die Linke) Wir müssen natürlich auch das Vorantreiben der Planungsprozesse unserer Projekte durch den Senat – –, um so schnell wie möglich Planungsreife herzustellen. Ein Ziel ist es aber auch, die tariflichen und guten Arbeitsplätze der Kolleginnen und Kollegen im Hafen zu stärken und weiter auszubauen. (Beifall SPD, Die Linke – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit der Zurückhaltung ist vorbei. Jetzt ist es an der Zeit, längst überfällige Finanzierung durch den Bund einzufordern. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute einen Antrag, der in seinem Kern ein zentrales Anliegen aufgreift, die finanzielle Absicherung unserer bremischen Häfen. Ich sage es gleich zu Beginn: Ja, das Anliegen ist berechtigt, richtig und dringend. Die Häfen sind wirtschaftliches Rückgrat sowie strategische Infrastruktur Bremens im besten Sinne. Wer heute über die Zukunft Deutschlands spricht, der kommt an den Häfen in Bremerhaven und Bremen schlicht nicht vorbei, meine Damen und Herren. Die vorliegenden Zahlen sprechen eine klare Sprache: 42,5 Millionen Tonnen Güterumschlag in 2024 entsprechen einem Plus von 8,6 Prozent. Das ist natürlich kein Zufall. Das ist auch Leistung – Leistung von Hafenarbeitern, von Spediteuren, von Unternehmern, die tagtäglich beweisen, dass Wertschöpfung – hören Sie gut zu – eben doch aus Arbeit, Mut und Unternehmertum besteht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch, meine Damen und Herren, während die Zahlen teils gut aussehen, sieht die Finanzierung schlecht aus. Das Land Bremen hat in den letzten zehn Jahren über eine halbe Milliarde Euro in die Häfen investiert, eine gewaltige Summe für ein so kleines Land wie Bremen, eigentlich ein Kraftakt. (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Dank des Senats!) Dennoch, es reicht nicht. Die Anforderungen an die inzwischen veraltete Hafeninfrastruktur wachsen schneller, als die Haushaltsmittel hinterherkommen. Hier kommt nun der Bund ins Spiel, denn was wir hier finanzieren, sind nicht nur Bremer Interessen, es sind nationale Aufgaben. Die Häfen sind nun mal kritische Infrastruktur für die gesamte Bundesrepublik. Sie sichern die Versorgung mit Energie, sie ermöglichen Export und Import, sie sind logistische Drehscheibe für die Industrie in Süddeutschland, ebenso wie in Norddeutschland, sowie für die Sicherheit unserer NATO-Partner. Wenn der Bund Milliarden in den Erhalt der Autobahnen als Verkehrsadern steckt, dann muss er dieses Prinzip konsequenterweise ebenso bei den Häfen anwenden, denn ohne funktionierende Seehäfen kommt kein Container, keine Maschine, kein Fahrzeug dahin, wo Deutschland wirtschaftlich stark sein will. Vom Import habe ich da noch gar nicht gesprochen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Insofern begrüßt die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND den vorliegenden Antrag ausdrücklich. Bremen braucht hier den Rückenwind des Bundes, und zwar nicht in Form von Absichtserklärungen, sondern durch belastbare Finanzierungszusagen. Doch, und das ist unser Punkt, Zustimmung bedeutet nicht Schweigen in diesem Fall, meine Damen und Herren, denn der Antrag der Regierungsfraktionen hat ja eine Schwäche. Er richtet den Blick ausschließlich nach Berlin, statt auch Selbstverantwortung neu zu denken. Wir dürfen uns nicht darauf beschränken, nach dem Bund zu rufen, während wir hier vor Ort Strukturen unverändert lassen, die längst ineffizient geworden sind. Wenn wir wollen, dass Bremen im Wettbewerb der Häfen besteht, dann braucht es nicht nur mehr Geld, es braucht eine neue Kultur des Handelns. Wir müssen fragen: Wie effizient sind unsere Hafenverwaltungen aufgestellt, wie schnell kommen Investitionen tatsächlich auf die Kaikante, wie flexibel und funktional sind die Entscheidungsprozesse, wenn es um Zukunftsprojekte wie Wasserstoffimporte, Offshore-Logistik oder Digitalisierung geht? Deshalb fordert die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ergänzend: Wir brauchen hier eigentlich einen Hafenzukunftsplan Bremen und Bremerhaven 2040, der unabhängig vom tagespolitischen Klein-Klein endlich auch mal ganz, ganz klare Prioritäten setzt, einen Plan, der nicht nur Investitionen beschreibt, sondern auch Wirtschaftlichkeit prüft. Wir brauchen eine Professionalisierung der Hafenfinanzierung, etwa durch die Einrichtung eines maritimen Investitionsfonds, der öffentliche Mittel, private Beteiligungen und auch europäische Fördergelder bündelt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) So verhindern wir, dass jede Sanierung, jede Brücke, jede Kaianpassung wie bisher zur alljährlichen Haushaltslotterie werden. Die Häfen müssen planbar finanziert werden, langfristig, transparent und mit unternehmerischem Denken. Das wiederum ist das Problem dieses Senats. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Zudem sollten wir als Land Bremen die Chancen der europäischen Hafenkooperationen stärker nutzen. Bremerhaven kann und sollte ein Modell für nachhaltige Hafenentwicklung in Europa werden, aber dafür brauchen wir natürlich auch den Mut, bürokratische Hürden endlich zu reduzieren und auch mal konsequent und mit Erfolg private Innovationskraft einzubinden. Kurz gesagt, wir stimmen zu, aber wir fordern auch ein Umdenken. Nicht nur der Bund muss Verantwortung übernehmen, auch wir als Land müssen uns kritisch hinterfragen und entsprechend effizient aufstellen. Meine Damen und Herren, die bremischen Häfen sind auch ein Prüfstein für die Frage, ob Deutschland überhaupt in der Lage ist, seine wirtschaftlichen Interessen mit seiner Energie- und Sicherheitspolitik zu verknüpfen. Wenn wir das ernst meinen, dann dürfen wir nicht länger zwischen nationaler Verantwortung und Länderzuständigkeiten hin- und herschieben, wie in einem Zuständigkeits-Pingpong. Das ist ein Spiel, das Sie gewöhnt sind und auch lieben. Daran müssen Sie einfach mal denken. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht hinter der Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Bundes, aber wir erwarten, dass Bremen gleichzeitig Effizienz, Innovationskraft und Eigenverantwortung stärkt. Nur dann werden die Milliarden des Bundes auch Wirkung entfalten, sobald sie da sind, nicht nur auf dem Papier, sondern auch dort, wo sie Wirkung entfalten sollen, im Bereich der Hafenanlagen, im Hafenbecken im besten Sinne. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber nicht in der Planung!) Dass der Senat die Planungsprozesse für die bremische Hafeninfrastruktur nun so schnell wie möglich zumindest schon mal in Richtung Planungsreife vorantreiben will, werden wir beim Wort nehmen. Ich bin da eigentlich auch, muss ich ganz ehrlich sagen, da ich die Arbeit von Frau Vogt diesbezüglich und auch Herrn Stührenberg wirklich schätze, der Meinung, dass wir uns da auf einem guten Weg befinden, wenn Sie sich auch wirklich positiv entscheiden, dranzubleiben. Deswegen tut mir leid, Frau Vogt, wenn Sie heute mal Lob von rechts bekommen haben, aber das musste auch einfach mal sein. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) In diesem Sinne: Wir werden dem Antrag zustimmen. Er möge doch die Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes stärken. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold. Sehr Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Einerseits gibt es das Lob, andererseits wurde am Anfang gesagt, dass die Strukturen alle ineffizient sind und nicht funktionieren. Das verstehe, wer will. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich möchte zunächst ganz ausdrücklich sagen, dass ich es eine gute politische Tugend in unserem Bundesland finde, dass wir bei diesem wichtigen Thema der Häfenfinanzierung – Regierung und Opposition – immer wieder zusammenfinden. Deswegen an dieser Stelle direkt einen Dank an die CDU und die Kollegen der FDP, dass Sie die Koalitionsinitiative unterstützen und mittragen. Es ist wichtig, dass wir hier mit einer Stimme sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir haben schon des Öfteren hier und natürlich auch im Hafenausschuss über die verschiedenen Investitionsbedarfe in unseren Häfen gesprochen. Die fallen in verschiedene Kategorien. Einerseits haben wir aufgrund des Alters mancher Anlagen schlicht und ergreifend hohe Sanierungsbedarfe. Wir haben den Bedarf nach Ersatzneubauten, die Drehbrücke ist dafür das bekannteste Beispiel. Wir haben gleichzeitig Modernisierungsbedarfe, weil sich die Ansprüche an unsere Häfen verändert haben. Das kennen wir insbesondere aus dem Bereich des Containerumschlags, wo die Schiffe immer größer werden, aber es gehört auch in den Kontext des OffshoreWindumschlags, wo die Anlagen auch stetig weiter wachsen. Des Weiteren müssen sich in unseren Häfen auch die verschiedenen Akteure neue Fertigkeiten aneignen. Das hat insbesondere etwas mit dem ganzen Thema Smartport und Digitalisierung von Kommunikationswegen zu tun. In den letzten Jahren, immer weiter verstärkt, tritt das Thema Sicherheit und Resilienz und Verteidigung auf die Tagesordnung. In diesem Sinne setzt der vorliegende Antrag auch einen neuen Akzent im Vergleich zu vergangenen Alternativen. Es ist schon gesagt worden: Als kritische Infrastrukturen müssen sich unsere Häfen gegen zunehmende Cyberattacken schützen. Diese Cyberattacken sind seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auch in Bremerhaven massiv gestiegen. Wir haben weiterhin die Anforderungen an unseren Standort als NATO-Hafen. Es geht um den Umschlag militärischer Güter, auch das muss effizient abgewickelt werden. Dafür braucht es leistungsfähige Infrastrukturen. Ich möchte noch den Gedanken anfügen, dass natürlich aber jeder effiziente Umschlag im Hafen nichts nützt, wenn die Geräte dann nicht schnell dahin kommen, wo sie hin sollen. Das heißt, auch beim Thema Hinterlandanbindungen muss es weitere Verbesserungen geben, denn Militärgerät muss, wie jedes andere Gut, zügig und zielgerichtet transportiert werden können. An der Stelle merken wir bereits: Es geht um Themen, die nicht klassisch in die Zuständigkeit von Bundesländern fallen. Beim Thema Hafenfinanzierung ist in der Verfassung festgeschrieben, dass die Hafenfinanzierung Ländersache ist, aber wir diskutieren schon seit Langem und unermüdlich, dass das den Aufgaben, die die Häfen zu leisten haben – und nicht nur die neuen Aufgaben jenseits des Handels, sondern auch im Bereich Energiewende –, dass diese Konfiguration nicht mehr adäquat ist. Ich finde, wenn es um Sicherheit und unsere Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit geht, dann geht es um gesamtstaatliche Aufgaben. Deswegen haben auch nicht nur das Wirtschafts- oder das Verkehrsministerium, sondern auch das Bundesverteidigungsministerium, meiner Meinung nach, hier eine finanzielle Verantwortung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Wir haben als Bundesrepublik eine Verantwortung gegenüber unseren europäischen und internationalen Partnern. Das ist das Entscheidende, wenn wir über Verteidigung und Sicherheit sprechen. Es ist nicht nur eine Frage unseres Selbstschutzes, das natürlich auch, aber dieser Verantwortung gerecht zu werden, das können wir nicht zur Ländersache delegieren. Im Kontext von sich verändernden geopolitischen Auseinandersetzungen wäre das ein absolut irrsinniger, provinzieller Ansatz. Deswegen hoffe ich, dass die weiteren Gespräche zwischen den Ländern und zwischen dem Bund dahin führen, dass man hier zu einer Einigung kommt, um all diese Aufgabenfelder, die vor uns liegen, adäquat finanziell zu hinterlegen, damit wir auch die Nationale Hafenstrategie in Zukunft nicht nur auf dem Papier, sondern in unseren Hafenstandorten und damit auch in Bremerhaven sehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Muhlis Kocaağa. Abgeordneter Muhlis Kocaağa (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir debattieren hier einen Antrag über die finanzielle Absicherung bremischer Häfen. Die bremischen Häfen spielen eine entscheidende Rolle für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes Bremen und auch der Stadt Bremerhaven. Für uns Bremerhavener bedeutet der Hafen mehr als Wirtschaftserfolg, er ist unsere Existenzgrundlage und unsere Zukunft. Aktuell bieten der bremische Hafen und hafenbezogene Arbeitsbereiche etwa 40 000 Arbeitsplätze, davon direkt hafenbezogene Arbeitsplätze betrifft es auch 8 000 Beschäftigte. Von daher: Mit einem Güterumschlag von rund über 40 Millionen Tonnen, insbesondere im Container-Bereich, verzeichnet der bremische Hafen 2024 ein Plus von 8,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Damit bestätigt er seine Stellung als einer der größten Häfen in Deutschland. Die bremischen Häfen sind nicht nur für Bremen, sondern auch für ganz Deutschland und den internationalen Handel ein wichtiger Umschlagplatz. Ein großer Teil deutscher Industrieprodukte wird im bremischen Hafen weltweit verteilt und verschifft. Daher spielt er auch eine wichtige Rolle in der globalen Lieferkette. Darüber hinaus spielt er eine wesentliche Rolle bei der Energieversorgung. Aus diesem Grund haben wir in der Bürgerschaft beschlossen, dass der EnergyPort in Bremerhaven realisiert wird, damit Wasserstoff, Windkraftenergie und deren Komponenten gezielt gefördert werden. Wir übernehmen dabei eine zentrale Rolle beim Transport, bei der Verteilung und der Weiterentwicklung nachhaltiger Energielösungen, Bremen als führenden Standort für erneuerbare Energie weiter zu stärken. Damit der bremische Hafen diese bedeutende Rolle in der wirtschaftlichen Entwicklung auch künftig erfüllen und gleichzeitig wettbewerbsfähig bleiben kann, sind umfangreiche Ertüchtigungsmaßnahmen notwendig. Das Investitionsvolumen wird derzeit auf etwas mehr als eine Milliarde Euro geschätzt, dazu gehören unter anderem die Containerterminal 1 bis 3, die Optimierung EnergyPort und Hafenschienensystem, sowie der Ausbau Landesstromnetz und die Modernisierung/Ertüchtigung Drehbrücke. Das Land Bremen bemüht sich nach Kräften, die finanziellen Mittel bereitzustellen. Für 2024 sind 130 Millionen Euro und für 2025 108 Millionen Euro eingeplant, um die notwendigen zukunftsorientierten Maßnahmen abzusichern. Trotz finanzieller Engpässe stellt der Bremer Hafen jährlich 50 Millionen Euro bereit. Zugleich wird an der engen Zusammenarbeit mit der Deutschen Allianz und dem Bund an der Lösung gearbeitet. Zum Vergleich: Die Niederlande haben 2024 für den Hafenstandort Rotterdam 320 Millionen Euro, Belgien für Antwerpen 3 Milliarden Euro zur Verstärkung ihrer Hafenstruktur bereitgestellt. Deutschland hingegen hat bislang lediglich 10 Millionen Euro investiert – ein unrealistischer, unakzeptabler Beitrag. Im Jahr 2024 wurde die Nationale Hafenstrategie ins Leben gerufen, um die Bedeutung der Häfen für Sicherheit, Wirtschaft und Energie besser hervorzuheben. Auch die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag eine starke Finanzierung für die Hafenstruktur festgeschrieben. Bei dem letzten Besuch von Bundeskanzler Merz vor Ort wurde die entscheidende Bedeutung der Hafenstandorte ausdrücklich anerkannt. Meine Damen und Herren, angesichts dieser wichtigen Argumente erwarten wir, dass der Bund seinen Zusagen nachkommt und die erforderliche finanzielle Unterstützung zur Sicherung unserer Häfen bereitstellt. (Beifall Die Linke) Ein starker Hafen bedeutet eine starke Wirtschaft, ein starker Hafen bedeutet eine Zukunft, ein starker Hafen bedeutet besseres Leben für uns alle. – Danke schön! (Beifall Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne eine Ausbildungsklasse zur Sozialpädagogischen Assistenz beim Paritätischen Bildungswerk Bremen begrüßen. – Seien Sie uns herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ja, wir sprechen heute wieder mal über den Hafen und diesmal über einen sehr geeinten Antrag. Ich bin sehr froh, dass die Koalition auf die CDU und uns zugekommen ist und das Angebot gemacht hat. Ich glaube, wir streiten ja alle gemeinsam für bremische Interessen und das können wir als kleines Bundesland nur gemeinsam machen, wenn alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen. Wenn wir uns die Vergangenheit angucken, dann haben wir aber gegenwärtig trotzdem einen toten Punkt erreicht, und zwar ist es so, dass wir auf den Bund angewiesen sind. Die Investitionen sind gigantisch, heute wieder war es in der Presse: Landstrom wird teurer als bisher gedacht. Die Kajen sind marode – und zwar massiv – und das wissen wir. Wir gehen von Investitionen im Bereich von etwa 2 bis 2,5 Milliarden aus, um alles wieder in Schuss zu setzen, dann kommt der Landstrom noch obendrauf und auch viele Zukunftsthemen sind noch offen. Nehmen wir doch zum Beispiel, was wir mit den ganzen Hafenarbeiterinnen und Hafenarbeitern machen sollen, wenn wir weniger Arbeitsplätze für sie bereitstellen können, weil im Rahmen von Automatisierung und Effizienzgewinnen diese Arbeitsplätze nicht mehr notwendig sein werden. Das sind richtig große, offene Fragen. Selbstverständlich, vor allem in Anbetracht eines Krisenfalls, in Anbetracht der hybriden Bedrohung durch Russland, ist es auf jeden Fall notwendig, dass der Bund uns dabei hilft. Nichtsdestotrotz ist doch die Frage: Was können wir hier vor Ort tun? Wir appellieren an den Bund. Das machen wir an verschiedenen Stellen, und ja, Sie haben recht, Herr Dr. Herold, wir setzen immer wieder neue Akzente. Es ist aber so, dass wir auf ihn angewiesen sind und demnächst mal eine Reaktion brauchen. Ich weiß, dass das Ressort relativ umtriebig ist. Es ist sogar nicht nur das Ressort, denn ohne die CDU-Fraktion aus Bremen wäre im Koalitionsvertrag des Bundes wahrscheinlich gar nicht hinterlegt gewesen, dass es eine Nationale Hafenstrategie gibt und die Widmung von Mitteln im Bereich Häfen auf nationaler Ebene gehen muss. Das alles ist unsere gemeinsame Arbeit und ich finde das lobenswert. Trotzdem bleibt da eine gewisse Bitterkeit, weil wir nicht weiterkommen. Wir kommen an diesem Punkt nicht weiter, es geht nicht weiter. Wir haben selbst nicht die Mittel, aber die Mittel sind ja nicht bereitzustellen. Sie sind ja nicht aus einem Haushalt zu generieren, wenn wir sagen, wir brauchen 2,5 Milliarden für die Kajen, wir brauchen 2,5 Milliarden für Brücken und Infrastruktur in Bremen, und dann brauchen wir auch noch Geld für die Schulen. Wo soll dieses ganze Geld herkommen? Das ist natürlich eine riesige Herausforderung, für die wir alle mitnehmen sollten, in unsere ansonsten parlamentarische Arbeit. Wobei wir uns als Bundesland vielleicht allgemein auch wieder gesundschrumpfen müssen, denn anders werden wir nicht ansatzweise Mittel aufbringen können, die wir als Eigenanteil leisten müssen. Nehmen Sie den EnergyPort. (Zurufe) Ja, es hat doch hier eh schon jeder abgeschaltet, nachdem wir Frau Müller gewählt haben. Insofern kann ich jetzt auch einfach durchreden, ohne irgendwie pompös was zu sagen. Wir haben einen gemeinsamen Antrag gestellt. Ich rede jetzt einfach durch, das müssen Sie ertragen. (Zurufe) Ja, aber es ist so, die Lage ist schwierig. Wir haben einfach die Geldmittel nicht, Herr Dr. Herold, Sie wissen es doch besser als ich. Deswegen können wir nur immer wieder appellieren, aber ich würde mich freuen, wenn der Bund da auch erste Eingeständnisse machen würde. Wir werden ja noch über den Stahlgipfel reden, aber ich muss gestehen, ich habe mir irgendwas von den Besuchen von Friedrich Merz, sei es beim Stahlgipfel oder als die Bremer in Berlin waren oder als er in Bremerhaven war, erhofft. Bisher ist da allzu wenig geschehen, und in der Wirtschaft hängt jeder zweite Euro, den wir im Außenhandel verdienen, vom Hafen ab. Etwa 55 Prozent der bremischen Wirtschaft sind an den Außenhandel angebunden. Die Häfen sind nicht nur unser wirtschaftliches Tor zur Welt, sondern natürlich auch unsere Existenzberechtigung als Bundesland. Denn ohne die Häfen hätten wir einfach keine Relevanz mehr als Bundesland. Das müssen wir uns natürlich vergegenwärtigen und deswegen ist jeder Euro sinnvoll ausgegeben. Soll ich es jetzt mal krawallig machen? Das ist doch Quatsch. Wir haben hier einen gemeinsamen Antrag, der ist gut. Ich danke Ihnen allen für Ihre Mitarbeit. Wir können nur hoffen, dass sich daraus etwas entwickelt, weil gegenwärtig die Lage schlecht ist, und wenn dann mal was kaputtgehen sollte und wir die Mittel dazu nicht haben, dann möchte ich Sie hier alle sehen, die dann lachen und sagen: Mensch, der quasselt nur die richtigen Fakten durch. Ja, dann ist es wirklich schlecht. Insofern: Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit! Lassen Sie uns gern an die Arbeit gehen und Mittel für den Hafen gewinnen, ansonsten brennt hier die Hütte wirklich. – Danke schön! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Susanne Grobien. Abgeordnete Susanne Grobien (CDU): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen, liebe Gäste! Auch ich möchte als Erstes meine Freude ausdrücken, dass es gelungen ist, einen interfraktionellen Antrag auf den Weg zu bringen. Danke noch mal, Emanuel Herold, weil als ich angerufen habe, letzte Woche, ob wir das nicht gemeinsam machen wollen – –, Ihr Antrag war vorher, das zu der Frage, wer da wo was – –. Vielen Dank, dass das so spontan geklappt hat! Ich finde es immer richtig, den Bund gerade in diesem Thema – darauf werde ich noch eingehen – in die Pflicht zu nehmen, denn die bremischen Häfen sind unser Rückgrat. Klar, bei einem interfraktionellen Antrag gibt es Wiederholungen, und natürlich sind die Häfen für unseren Fortbestand existenziell. (Beifall CDU) Zwar sind die bremischen Häfen immer noch die zweitgrößten Seehäfen unserer Republik, doch bei einem Blick in den Westen, Richtung Antwerpen und Rotterdam, wird einem schwindlig. Dort entwickeln sich Umschlagszahlen rasant, während wir hier offenbar ein bisschen auf dem Abstellgleis stehen und der ICE an uns vorbeirast. Den Eindruck konnte man auch auf unserer Reise mit dem Hafenausschuss nach Antwerpen und Zeebrugge gewinnen. Wir haben alle nicht schlecht gestaunt, wie schnell und wie groß dort gedacht wird. Die Häfen erfüllen vielfältige Funktionen, auch das ist hier schon zur Sprache gekommen; einmal als Knotenpunkt für globale Lieferketten, die unsere nationale Versorgung mit Waren aller Art gewährleistet, dann als Knotenpunkt in der Energieversorgung und -verteilung für das gesamte Land mit Hinblick auf LNG- und Wasserstoffimporte und – und das hat immer mehr Bedeutung vor dem Hintergrund der Sicherheitslage – als logistische Drehscheibe für militärisches Material. Als NATO-Hafen sind die bremischen Häfen sicherheitsrelevant und Voraussetzung für unsere Verteidigungsfähigkeit. (Beifall CDU) Mit all diesen Funktionen erfüllen die Häfen einen nationalen Auftrag. Wir sind deshalb – auch das klang schon an – sehr froh, dass sich die aktuelle Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag zu einer stärkeren Beteiligung an Hafeninfrastrukturkosten bekennt. Wir sind auch froh, dass es gelungen ist, dem Bundeskanzler Friedrich Merz die bremischen Häfen näherzubringen und persönlich zu zeigen. Dies ist, glaube ich, bei seinem Besuch am 7. Oktober dieses Jahres tatsächlich gelungen. Eine persönliche Inaugenscheinnahme trägt hoffentlich dazu bei, die nationale Bedeutung unserer Seehäfen besser einschätzen zu können. (Beifall CDU) Wie wir auch häufig hören, ist es tatsächlich schwierig, mit so manchen süddeutschen Kollegen über Beteiligungen an Hafenfinanzierungen zu sprechen, wenn dann Argumente kommen, man würde ja auch nicht die Mitfinanzierung von Skigebieten in Oberbayern – so ungefähr – verlangen. Auch da – das hat uns Christoph Ploß berichtet – einen Dank an den maritimen Koordinator, der schon mehrfach in Bremerhaven war, um sich davon zu überzeugen, dass der Einsatz finanzieller Mittel in die Infrastruktur der bremischen Häfen von großem Vorteil und für Gesamtdeutschland wichtig ist. (Beifall CDU) Seit März 2024 gibt es zwar eine Nationale Hafenstrategie, beschlossen von der seinerzeitigen Bundesregierung, aber mit einer Zusammenstellung von Projekten und ohne wirkliche Vision ist es nicht mehr als eine Broschüre. Das zeigte sich auch bei der letzten Maritimen Konferenz im September 2023, als die Erwartungen insbesondere auch der maritimen Wirtschaft unseres Bundeslandes hoch waren zu konkreten Aussagen der Hafenfinanzierung. Herr Scholz, der damalige Bundeskanzler, hat dazu leider rein gar nichts gesagt und die Enttäuschung war dementsprechend groß. Jetzt folgt die 14. Maritime Konferenz, die findet nämlich Ende April 2026 in Emden statt, und auch jetzt sind die Erwartungen da. Wir alle hoffen, dass Bundeskanzler Friedrich Merz endlich feste Zusagen für eine Finanzierungsbeteiligung des Bundes an den deutschen Seehäfen macht. Denn die Zeit drängt und – auch das klang hier schon an –, wir müssen unsere Häfen und überhaupt unser Bundesland, das ganze Land, verteidigungssicher machen. Das kann durch einen solchen Antrag natürlich noch mal unterstützt werden. Ich möchte aber zum Schluss noch die Anmerkung machen, dass wir in Bremen – auch wenn wir Geld erwarten oder hoffen, dass wir es bekommen – auch unsere Hausaufgaben erledigen müssen für eine erforderliche Kofinanzierung für planungsreife Projekte; das erfordert Haushaltsdisziplin und Prioritätensetzung. Es ist schon schwierig, wenn man so lange dabei ist. Ich will das Projekt Drehbrücke nennen. Seit fünf Jahren ist bekannt, dass die Drehbrücke marode ist. Seit fünf Jahren wird den anliegenden Unternehmen versprochen: Wir kümmern uns, wir machen das. Im Moment ist dort eine Fähre, nur für einige befahrbar. Jetzt kommt raus, dass es plötzlich eines Bebauungsplans bedarf, um das Projekt überhaupt neu zu planen. Weder bei der Köhlbrandbrücke noch bei einem anderen Brückenvorhaben: Es bedarf eigentlich in Hafengebieten keines Bebauungsplans. Deswegen fragt man sich: Wie kann das sein? Es wird wieder eine Verzögerung von zwei Jahren geben. Das ist völlig inakzeptabel, wir müssen bei den Hausaufgaben und den Projekten, die wir hier vor Ort lösen können, eine Schippe drauflegen. (Beifall CDU) Das ist noch mal besonders wichtig, hier hervorzuheben, auch mit Blick auf den Senat. Ansonsten freuen wir uns über den breiten Konsens zu diesem Antrag. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In Sachen Häfen, da sind wir uns fast alle einig. Das ist wichtig, lieber Kollege Bothen, Sie haben es schon gesagt, für Bremen und Bremerhaven ist es eigentlich das Wichtigste, das es gibt. Seit 2005 zahlt der Bund jährlich rund 38,5 Millionen Euro für die Unterhaltung der deutschen Seehäfen. Der Bund stellt zusätzlich finanzielle Hilfen für die Häfen bereit, um die maritime Wirtschaft klimafreundlich zu modernisieren. Über eine Laufzeit von vier Jahren sollen 400 Millionen Euro zusätzlich fließen, unter anderem für Landstromanlagen und die Modernisierung der Infrastruktur, die Stärkung von Binnenwasserwegen, den Umbau der Häfen zu Energiedrehkreuzen. Es wurde eben angesprochen, der Kollege Kocaağa hat es gesagt: Der Bundeskanzler Friedrich Merz betonte Anfang Oktober 2025 die strategische Bedeutung des Hafens für den Welthandel und die Exportwirtschaft Deutschlands. Der Hafen ist nicht nur ein lokales Wirtschaftsunternehmen, sondern spielt eine zentrale Rolle für die gesamte Bundesrepublik und die Europäische Union. Auch wissen wir, dass die militärische Bedeutung, und das erleben wir in Bremerhaven, wer aus Bremerhaven kommt wie ich, weiß es ja, was dort umgeschlagen wird – –, da ist die transatlantische Beziehung von sehr großer Bedeutung. Mindestens jeder fünfte Arbeitsplatz hängt mit dem Hafen zusammen. In der letzten Hafenausschusssitzung hatten wir einen Gastredner, das war Nils Schnorrenberger von der BIS, Bremerhavener Gesellschaft für Investitionsförderung und Stadtentwicklung mbH, und er hat aufgezeigt, wie wichtig das ist, oder was ein Mitarbeiter – –. Es wurde dort die BLG zum Beispiel genannt, wie ein Schiff von Mitarbeitern entladen wird, die das beherrschen. Das gibt es nicht in jedem Hafen, aber in Bremerhaven gibt es das, dass ein Schiff schnell abgefertigt werden kann, mit diesem Personal. Deshalb ist es wichtig, dass weiterhin Gelder nach Bremerhaven oder Bremen fließen, sodass das alles aufrechterhalten werden kann. Zum Schluss möchte ich noch eins sagen, da ich unsere Senatorin Kristina Vogt hier sehe, zuständig als Hafensenatorin. Da möchte ich mich in diesem Fall ganz herzlich bedanken für das, was Sie leisten. Wie Sie sich immer wieder für die Häfen stark machen, das ist nicht selbstverständlich. Ich glaube, wenn Sie das weiter so machen, kommen wir auch weiterhin voran, und wir werden sicherlich eine Rolle spielen. Ich hoffe, dass der Bundeskanzler das genauso sieht, der bei uns war. – Danke schön! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Senatorin Kristina Vogt das Wort. Senatorin Kristina Vogt: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren heute den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Hafenfinanzierung, der jetzt auch gemeinsam mit der FDP und der CDU eingebracht wird. Ich glaube, so, wie ich die Redebeiträge verstanden habe, wird es hier auch ein einstimmiges Votum des Parlaments geben. Ich glaube, das ist ganz wichtig und dafür bin ich auch sehr dankbar. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Es ist hier schon viel gesagt worden. Natürlich sind die Häfen tatsächlich untrennbar mit unserem Bundesland und den Städten Bremen und Bremerhaven verbunden. Sie sind unsere Lebensader seit Jahrhunderten, und das übrigens nicht nur im wirtschaftlichen Sinne, sondern in gewisser Weise sogar im sozialen und kulturellen Sinne. Aber es geht nicht nur um Bremen und Bremerhaven, das ist das Entscheidende, es geht um die gesamte Bundesrepublik und ihre stark exportorientierte Wirtschaft, und da sind die Häfen von zentraler Bedeutung. Ich möchte das gerne mit ein paar Zahlen verdeutlichen: Eine Wertschöpfung von 100 Euro in der hafenabhängigen Wirtschaft löst einen regionalwirtschaftlichen Umsatz von 150 Euro in Bremen, aber einen gesamtwirtschaftlichen Umsatz von 230 Euro in Deutschland aus, also erheblich mehr im Rest der Republik. Eine Beschäftigung von 100 Personen in der hafenabhängigen Wirtschaft sichert eine regionalwirtschaftliche Beschäftigung von 170 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber stellt 270 Personen in der gesamten Bundesrepublik Arbeit sicher. Ja, es ist in der Tat frustrierend, wenn man in unseren Konferenzen sitzt, wie wenig das in dem Rest der Republik geachtet wird und welche Widerstände man insbesondere in Süddeutschland erfährt, weil wir ganz genau wissen, was in Containern in Teilen zum Beispiel für Dingolfing oder Sindelfingen reinkommt und in Form von Autos in Bremerhaven wieder rausgeht. Dass sich die Bundesländer nicht mal der gesamten Verantwortung stellen, das ist schon sehr traurig. Wir stehen in den Häfen unter hohem Wettbewerbs- und Konkurrenzdruck, und zwar auch in Bezug auf Digitalisierung und Nachhaltigkeit. Wir müssen die Häfen möglichst schnell und zukunftsfähig aufstellen. Und – das ist auch schon angeklungen – da die Häfen zunehmend eine Bedeutung fürs Verteidigungsministerium und auch für die Sicherheit Kritischer Infrastruktur haben, ist auch die Frage der Sicherheitsarchitektur immer wichtiger. Sehr geehrte Abgeordnete, die Investitionskosten in den Häfen, die sind naturgemäß sehr hoch, nicht nur in Bremerhaven oder in Bremen, sondern überall, weltweit. Wir gehen in den nächsten zehn Jahren von ungefähr 2,5 Milliarden aus, die wir im Bundesland Bremen brauchen, für beide Standorte, um die Häfen in beiden Standorten zukunftssicher aufzustellen – 2,5 Milliarden Euro. Die Küstenländer tragen diese Investitionskosten in Bezug auf die Bedeutung für die Bundesrepublik in überproportionaler Weise, obwohl der volkswirtschaftliche Nutzen im Rest der Republik viel höher ist. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Der Hafenlastenausgleich, das ist hier schon gesagt worden, liegt seit 2005 unverändert bei 38,5 Millionen im Jahr, davon kriegt Bremen 10 Millionen. Das ist noch nicht mal mehr eine Kita, wenn wir sie bauen, für 10 Millionen kriegen wir nicht mal mehr eine Kita hin. Wir haben gekämpft, in den letzten Jahren. Wir haben sehr, sehr stark gekämpft. Wir haben uns alle gefreut, dass es eine Nationale Hafenstrategie gab. Umso ernüchterter waren wir vor zwei Jahren, als wir den Nationalen Hafendialog hier im Rathaus hatten, dass uns kurz vor der Veröffentlichung gesagt worden ist: „Wenn die norddeutschen Länder noch mal sagen „Geld vom Bund“, dann gibt es überhaupt nichts mehr.“ Das fanden wir auch unhöflich, ehrlich gesagt, weil man so mit ernsthaften Anliegen nicht umgeht. Da kamen wir uns ein bisschen vor, als wären wir in der Schule und würden abgekanzelt werden. Wir haben festgestellt, dass die Koalitionsfraktionen, also die jetzigen Koalitionsfraktionen im Bund eine andere Hafenfinanzierung signalisiert haben. Wir fordern, genauso wie die Koalitionsfraktionen und alle anderen Fraktionen hier im Haus, seit Jahren eine Summe von 500 Millionen pro Jahr für die norddeutschen Küstenländer. Das ist auch gerechtfertigt, weil das die Dynamisierung der Baukostensteigerung bei Ingenieurbauleistung seit 2005 wäre. Hätte man die Dynamisierung, also so etwas wie einen Inflationsausgleich für Ingenieurbauleistungen, damals da reingeschrieben, würden wir diese Debatte gar nicht führen. Christoph Ploß war mehrfach hier, das finden wir auch gut, er war auch schnell hier, aber er hat dann gesagt, wir sollen doch bitte die Infrastrukturmittel des Bundes für die Länder für die Hafeninfrastruktur verwenden. Was wir jetzt ja auch machen, weil wir den Beschluss für die größte Baustelle, also die Sanierung des CTB, der Containerkaje, auf den Weg gebracht haben. Dafür werden wir diese Mittel anwenden. Aber wenn es dabei bleibt, wenn das das ist, was die Bundesregierung für uns tut, dass sie sagt „Wir haben doch einen Bundesinfrastrukturfonds für die Länder aufgebracht“, dann haben alle anderen fünfzehn Länder Schulen, Straßen, Brücken, was auch immer, und wir haben nur eine Kaje saniert, und, sehr geehrte Damen und Herren, das kann es nicht sein – um es ganz deutlich zu sagen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Wir brauchen endlich eine Anerkennung der deutschen Seehäfen als nationale Aufgabe. Das ist in Rotterdam und Antwerpen, wie wir uns vor Kurzem überzeugen konnten, der Fall. Übrigens ist der Bund bei Schiene, Straße und Flughäfen auch selbstverständlich in der Verantwortung und übernimmt sie auch selbstverständlich. Die Häfen sind bisher ausgenommen, obwohl sie systemrelevant sind. Jetzt haben wir es geschafft beziehungsweise vor allen Dingen der Bürgermeister hat es geschafft, dass, nachdem wir auch nicht nur hier in Bremen und nicht nur im Rahmen der norddeutschen Küstenländer, sondern auch letztes Jahr noch mal im Bundesrat einen Entschließungsantrag eingebracht haben, der Bundeskanzler Merz sich der Wichtigkeit dieses Themas mal annehmen konnte. (Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) Dass er seinen Besuch hier in Bremerhaven dann auch gemacht hat, dafür hat der Bürgermeister sich sehr stark eingesetzt und dafür sind wir übrigens auch sehr dankbar. Wir hatten die Gelegenheit, nachdem wir die anderen Themen hatten, anderthalb Stunden nur mit ihm allein diese Hafenthemen zu besprechen, von den sicherheitsrelevanten Themen bis hin zu den nötigen volkswirtschaftlichen. Ich hoffe sehr, dass dem Bürgermeister und mir – und im Nachgang hatten wir noch einen Termin mit den Sozialpartnern, mit den Abgeordneten des Bundestages – gelungen ist, das auch sehr zu verdeutlichen. (Glocke) Unsere Hoffnung ist, dass jetzt auch die Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag in der Bundesregierung umgesetzt wird und es deutlich mehr Gelder für Bremerhaven und Bremen gibt. Einen Satz in Richtung Herrn Schellenberg: Wir sind sehr gut in vielen Projekten im Hafen. Wir sind zum Beispiel jetzt drei-, viermal „just in time“ und „just in budget“ geblieben, zuletzt zum Beispiel beim Kalihafen und bei der Columbuskaje. Wir haben exakt die Bauzeit eingehalten und wir haben exakt das Budget eingehalten. Das, finde ich, verdient auch mal eine Anerkennung hier. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ansonsten bedanke ich mich dafür, dass dieser Antrag so breite Unterstützung findet. Ich glaube, das ist auch noch mal ein wichtiges Signal Richtung Berlin. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle voller Begeisterung fest: Das ist einstimmig, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.(Einstimmig) Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofes der Freien Hansestadt Bremen Antrag der Fraktion der CDU vom 20. Oktober 2025 (Drucksache 21/1413) Der Wahlvorschlag ist in der Drucksache enthalten. Ich begrüße dazu ganz herzlich Herrn Dr. Jens Florstedt. Die Beratung ist eröffnet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Wahl. Wer entsprechend dem Wahlvorschlag wählen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenhaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) wählt entsprechend und einstimmig. (Einstimmig) Wir kommen nun zur Vereidigung von Herrn Dr. Jens Florstedt. § 4 Absatz 1 des Gesetzes über den Staatsgerichtshof schreibt vor, dass die Mitglieder des Staatsgerichtshofs von der Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft vor versammelter Bürgerschaft vereidigt werden. Wir kommen zur Eidesleistung. (Dr. Jens Florstedt: Vielen Dank! Ich nehme die Wahl an.) Sehr schön! Wir kommen zur Eidesformel. Herr Dr. Florstedt, die Eidesformel lautet: „Ich schwöre, dass ich als gerechter Richter alle Zeit die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze treulich wahren und meine richterlichen Pflichten gewissenhaft erfüllen werde.“ Ich bitte Sie, den Eid zu leisten, und zwar entweder mit der Formel „Das schwöre ich“ oder „Das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe“. (Dr. Jens Florstedt: Das schwöre ich.) Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Ihre Amtszeit! Meine Damen und Herren, wir unterbrechen jetzt für die Möglichkeit zur Gratulation und für die Mittagspause bis 14:30 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 12:42 Uhr) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 14:31 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich gerne auf der Besucher:innentribüne Studierende „Steuern und Recht“ an der Hochschule für öffentliche Verwaltung, eine Schülergruppe der 5. bis 7. Klasse der Gesamtschule Bremen-Mitte und eine Gruppe des AMeB Begegnungszentrums Huchting hier recht herzlich bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Mehr Orte der Trauer für „Sternenkinder“ auf Friedhöfen und Mutterschutz bei Fehlgeburten für alle betroffene Frauen Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD vom 5. Juni 2025 (Drucksache 21/1215) Wir verbinden hiermit: Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Antrag der Fraktion der FDP vom 12. Januar 2024 (Drucksache 21/234) und: Forschung vorantreiben und Betroffene von Fehl- und Totgeburten unterstützen! Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz vom 9. Juli 2025 (Drucksache 21/1268) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Claudia Bernhard. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erstes erhält das Wort der Abgeordnete Ralph Saxe. Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kinder sind etwas Wunderbares, etwas Großartiges, etwas Tolles, und ich weiß, wovon ich rede. In allen Lebensphasen sind sie das. Selbst, wenn sie dann, wie mein Jüngster, gerade mitten durch die Pubertät trudeln, sind sie trotzdem ein Quell der Freude. Ich kann mir wirklich nichts Schlimmeres vorstellen als den Verlust eines Kindes im Stadium der großen Hoffnung, der Euphorie und der familiären Zukunftsträume. Der Verlust eines Sternenkindes ist furchtbar, er ist beklemmend und kann eine bleibende traumatische Erfahrung sein. Diese starke psychische Belastung kann Depressionen und posttraumatische Belastungsstörungen zur Folge haben. Es ist gut, dieser Trauer Raum zu lassen, es zu thematisieren und drüber zu sprechen, darüber zu reden. Es gibt eigentlich in der menschlichen Existenz, empfinde ich immer wieder so, kaum ein größeres Tabuthema, als über Tod zu reden, über Suizid zu reden und noch mehr, darüber zu reden, dass ein Kind, was ein glücklicher Mensch werden sollte, diese Chance nicht hat. Das ist für mich ein unglaublicher Tabubereich. Ich verstehe das nicht. Wir müssen darüber reden, weil es wichtig ist, dass alle, die da drunter leiden, die Räume brauchen, sich damit auseinanderzusetzen. Die brauchen Orte, sich damit auseinanderzusetzen. Das ist, glaube ich, der Ansatz dieser Initiative und auch, glaube ich, der Initiative der FDP-Fraktion, dass wir erst mal darüber reden und versuchen, das Problem zu verstehen und dann nach Möglichkeit Lösungen zu finden, die wir gar nicht lösen – –. Wir können das Problem nicht lösen, sondern wir können es am Ende nur abmildern. Leider ist es aber so, dass selbst die Frauen, die davon betroffen sind, ganz selten über ihre Lebend-, Fehl- oder Totgeburten sprechen und zu dem empfundenen Leid, was sie dabei empfinden. Es ist ein Schambereich, es ist ein Tabubereich. Es wird unglaublich viel verdrängt dabei, und es ist doch umso wichtiger, dass die Frauen und auch die Familien, die damit zu tun haben, darüber reden können, dass sie sich angenommen fühlen, dass sie, weil sie sich trauen, dann auch Hilfe angeboten bekommen und dass es Orte gibt, wo man diese Trauer am Ende ausleben kann. Das haben wir versucht, wirklich versucht, mit diesem Antrag zumindest ein paar Akzente dabei zu setzen. Das hat die FDP auch gemacht. Ich möchte der FDP ausdrücklich danken. Wir sind bei diesen Fragen erstaunlich nah zusammen, nicht auseinander. Bei anderen Fragen, meistens, wenn ich mit dem Kollegen Schäck rede, sind wir maximal weit auseinander, aber es ist erfreulich, dass wir bei diesen Themen wirklich an einem Strang ziehen und da was versuchen. Es ist der FDP zu danken, dieses Thema gesetzt zu haben und dann auch, wie ich finde, gute Ideen dabei entwickelt zu haben. Es ist auch der FDP zu danken, dass wir dann unsere Initiative gemacht haben. Für diese Zusammenarbeit möchte ich mich ausdrücklich bedanken. Das hat schon ein paarmal gut funktioniert. Unser Antrag setzt dabei an diesen Orten an, wo diese Kinder möglicherweise bestattet werden können, wenn es denn die Eltern wollen. Das ist immer noch alles eine persönliche Entscheidung. Jeder geht da am Ende anders mit um. Es gibt ein sehr schönes Angebot auf dem Friedhof Huckelriede. Es ist ein Kindergrabfeld, was auch sehr schön ausgestattet ist und sehr würdig ist am Ende. Wir finden, dass das ein zeitgemäßes aber auch ein mitfühlendes Angebot ist, was wir damit unterbreiten. Deswegen wollen wir, dass das auf anderen Friedhöfen auch angeboten wird. Ich habe mit dem Leiter Friedhöfe beim Umweltbetrieb Bremen darüber länger gesprochen, sogar zweimal länger gesprochen. Der hat gesagt: Ja, das ist wirklich wichtig, danach gibt es auch eine Nachfrage, auch, wenn das in Huckelriede nicht ganz voll ist, das weiß ich, aber es ist auch wichtig, dass das wohnortnah ist. Ich weiß, dass es in Bremen-Nord Überlegungen gibt, so ein Angebot zu schaffen, ich weiß, dass auf dem Riensberger Friedhof darüber nachgedacht wird und dass es auch die Möglichkeiten dafür gibt. Ich weiß, dass auch Bremerhaven sich damit beschäftigt. Nach meinem Dafürhalten ist das, was Bremerhaven im Augenblick anbietet, möglicherweise ausbaufähig. Das ist natürlich Sache der Bremerhavenerinnen und Bremerhavener. Nur so aus meiner Sicht, glaube ich, sind die guten Ansätze, die es da gibt, am Ende ausbaufähig. Wie gesagt, die FDP hat einige gute Sachen gemacht, wir haben auch gesagt, diesen Antrag, den können wir nicht ablehnen, sondern den haben wir dann in die Deputation genommen, um darüber zu reden. Sie wissen selber, dass manche Sachen dabei auch schon in Bearbeitung sind. Im Januar ist ein Mutterschutzanpassungsgesetz mit einer verbesserten Schutzfunktion bei Fehlgeburten dort beschlossen worden. Wir wollen am Ende, das alle Frauen ihre neuen Rechte erfahren. Das ist auch ein Ansatz in Ihrem Antrag gewesen, das nehme ich so wahr. Ich habe auch nachgefragt, dass das eigentlich ganz gut kommuniziert wird. Wir wollen aber auch, dass diese Rechte tatsächlich auf alle Frauen angewandt werden. Das gilt nämlich nicht im vollen Umfange für selbstständig arbeitende Frauen. Ich glaube, alle Frauen und Familien brauchen diese Hilfestellung, die wir damit leisten wollen. Ich nehme wahr, dass wir in Bremen schon gute Sachen machen. Es gibt Lotsensysteme der GeNo und auch des St. Joseph-Stiftes, die sind super für werdende Eltern. Ich habe zumindest auch die Rückmeldung erhalten, dass auch die Eltern von Sternenkindern dieses Angebot gern annehmen. Vielleicht wäre das – das regen wir zumindest an – auch für Bremerhaven etwas, worüber man nachdenken kann. Ich würde mich freuen, wenn wir eine breite Unterstützung für diese Anträge bekommen würden. Ich hätte, ehrlich gesagt, auch den FDP-Antrag mitmachen können, auch wenn darin drei, vier Punkte sind, die eigentlich erledigt sind, aber Sie haben die Ehre, dass Sie den Impuls gesetzt haben. Von daher glaube ich, dass Sie damit leben können, dass wir hier jetzt etwas auf den Weg bringen, was, glaube ich, nicht der große Wurf ist, aber die betroffenen Menschen wertschätzt und es ihnen ermöglicht, besser mit ihrer Trauer umzugehen. – Vielen Dank dafür! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, werte Besucher! Es gibt Themen, bei denen parteipolitische Schärfe einfach etwas fehl am Platz ist. Der Verlust eines Kindes, ob durch Fehlgeburt oder Totgeburt, gehört definitiv dazu. Jede sechste Schwangerschaft endet auf diese Weise, allein in Bremen und Bremerhaven mehr als 1 200-mal im Jahr. Hinter jeder Zahl steht ein menschliches Schicksal, ein Paar, eine Familie, die nicht nur medizinische, sondern auch seelische Unterstützung benötigt. Der Antrag der rot-grün-roten Koalition will auf diese Notlage reagieren, auch die FDP ist da nicht untätig, mit mehr Orten der Trauer auf Friedhöfen und einer rechtlichen Stärkung des Mutterschutzes nach Fehlgeburten. Dem können wir uns anschließen, ein berechtigtes Anliegen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch wer die Anträge genauer liest, erkennt schnell: Der Senat reagiert spät, unkoordiniert und vor allem oberflächlich, mit Sicherheit auch in dieser Sache wieder. Er schreibt, was längst hätte selbstverständlich sein müssen, und übersieht, wo die wahren Lücken liegen. Zunächst mal zur Trauerkultur und Bestattungspraxis: Bremen hat bislang nur auf dem Friedhof Huckelriede ein eigenes Grabfeld für sogenannte Sternenkinder. Dort wird Familien die Möglichkeit gegeben, in würdigem Rahmen Abschied zu nehmen. Das ist gut, aber längst nicht ausreichend. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Es ist richtig, das Angebot auf weitere Friedhöfe auszudehnen, aber eigentlich stellt sich die Frage: Warum erst jetzt? Warum erst auf Antrag aus dem Parlament heraus und nicht längst auf senatorischer Eigeninitiative beruhend? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das wäre auch eine Möglichkeit gewesen. Dasselbe gilt für die Nachsorge. Der Antrag verweist auf spezielle Rückbildungskurse im Klinikum BremenMitte, die nicht voll belegt seien. Wer den Hintergrund kennt, weiß: Nicht mangelnde Nachfrage ist das Problem, sondern fehlende Informationen. Viele betroffene Frauen erfahren gar nicht, dass es solche Angebote gibt. Es reicht nicht, Broschüren zu drucken. Es braucht eine Kultur des Respekts, in der der Verlust eines Kindes nicht als medizinischer Zwischenfall, sondern als menschliches Ereignis begriffen wird. Besonders wichtig ist in diesem Zusammenhang die rechtliche Dimension des Mutterschutzes bei Fehlgeburten. Der Bundestag hat Anfang 2025 endlich eine Reform beschlossen, die ab der 13. Schwangerschaftswoche gestaffelte Schutzfristen vorsieht. Das ist sicherlich ein Fortschritt, aber noch kein vollständiger, denn die Regelung gilt nur für angestellte Frauen. Selbstständige, Freiberuflerinnen oder Privatversicherte bleiben außen vor. Diese Lücke benennt der Antrag zwar, aber auch hier bleibt es zunächst bei Appellen. Statt sich in Bremen auf den Bund zu verlassen, könnte der Senat auch eigene Wege gehen, etwa durch ein landesfinanziertes Übergangsprogramm oder eine Härtefallregelung. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Doch das findet sich nicht im Antrag. Bremen beschränkt sich auf Symbolpolitik. Wir kennen das. Man prüft, man erörtert, man setzt sich auch gern mal auf Bundesebene ein. Das ist der bekannte Dreiklang rot-grüner Sozialpolitik. Viele Worte, wenig Substanz. Dabei gäbe es doch ganz konkrete Hebel, etwa die konsequente Stärkung der Lotsensysteme in den Kliniken, wie sie mit den Babylotsen und „TippTapp pre“ im Klinikum Bremen-Mitte und im St. Joseph-Stift bereits existieren. Diese Programme leisten wertvolle Arbeit, aber sie sind personell knapp, projektfinanziert und von der Krankenhausleitung abhängig. Wenn man wirklich will, dass alle betroffenen Frauen und Familien erreicht werden, dann muss man diese Strukturen dauerhaft absichern und auch auf Bremen und Bremerhaven ausweiten. Genau das aber bleibt offen. Stattdessen betont der Antrag, man solle die bestehenden Angebote – da haben wir es wieder – evaluieren und Vernetzungen überprüfen. Das klingt nach Bewegung, ist aber nichts anderes als Stillstand in administrativer Sprache. Wir brauchen verbindliche Standards, meine Damen und Herren, dass nach jeder Fehlgeburt ein Beratungsgespräch angeboten wird, dass Hebammen und Gynäkologen verpflichtet werden, auf Unterstützungsangebote hinzuweisen, dass jede betroffene Frau Zugang zu psychosozialer Hilfe bekommt, unabhängig vom Versicherungsstatus. Bremen könnte hier Vorbild sein, aber der Senat begnügt sich mit Beileidsbekundungen. Ein Wort zur Symbolik: Es ist ja richtig, würdige Orte der Trauer zu schaffen, aber wahre Würde entsteht nicht durch Gedenktafeln, sondern durch Anerkennung und entsprechende Fürsorge. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn eine Frau nach einer Fehlgeburt von der Krankenkasse erfährt, dass sie gar keinen Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschutz hat, dann ist das doch der eigentliche Skandal. Deswegen braucht es hier einfach eine klare Haltung. Achtung vor dem Verlust, Achtung vor den Betroffenen, Achtung vor dem Leben, auch dann, wenn es wie in diesen Fällen doch so viel zu kurz war. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt das Anliegen, Sternenkindern mehr Raum zu geben und den Mutterschutz gerechter zu gestalten, aber wir fordern auch, dass dieser Senat endlich vom Reden ins Handeln kommt. Die Verantwortung darf nicht in Prüfaufträgen steckenbleiben. Wir brauchen verbindliche Fristen für die Einrichtung neuer Grabfelder. Wir brauchen verpflichtende Informationspflichten in allen Kliniken und wir brauchen den verbindlichen Beschluss, dass Bremen sich für die Gleichstellung aller Frauen nach Fehlgeburten einsetzt, auch der selbstständigen und privatversicherten. Liebe Linke, eins muss ich Ihnen sagen: Auf dem Gebiet könnten auch Sie eigentlich mal durch Fakten glänzen, durch Taten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Wie war das mit der parteipolitischen Schärfe?) Sehr geehrte Damen und Herren, wer über Sternenkinder spricht, spricht über Menschlichkeit. Die Aufgabe des Staates ist nicht, Trauer zu verwalten, sondern sie effektiv und hilfreich zu begleiten. Dementsprechend sollten Sie wirklich tätig werden, weil es ist eigentlich, wenn man das mal etwas genau bewertet, eine Schande, wie hier über Jahre verfahren wurde. Das geht so nicht. Wir fordern den Senat deswegen auf, das Thema wirklich ernsthaft anzugehen, die entsprechenden notwendigen Maßnahmen umzusetzen. Dann sieht das zumindest auf diesem Gebiet so aus, dass Sie wirklich mal für Menschen einen erkennbaren, spürbaren Fortschritt erzielt haben. Da sollten Sie auch darauf hinarbeiten, weil nur so wird aus diesem Antrag oder aus diesen Gesamtanträgen, die uns vorliegen, auch wirklich mehr als Symbolpolitik. – Deswegen: – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir debattieren über ein Thema, das für viele Menschen unaussprechlichen Schmerz und tiefen Verlust bedeutet: Sternenkinder, jene kleinen Wesen, die zu früh aus unserem Leben gerissen werden, deren kurze Zeit auf dieser Erde mit unglaublich viel Liebe und Hoffnung verbunden ist, die jedoch oft in einem Schatten voller Trauer endet. Jede sechste Schwangerschaft endet in einer Fehlgeburt. Das sind über 1 200 betroffene Frauen und Paare in Bremen und Bremerhaven allein 2024. Wir müssen uns bewusst machen, dass dieser Schmerz nicht allein getragen werden sollte. Jeder Verlust verdient einen Ort der Trauer, einen Raum, um Abschied zu nehmen und zu trauern. Deshalb ist es unerlässlich, dass wir uns für zusätzliche Orte der Trauer für Sternenkinder einsetzen. Der Antrag der Koalition sendet ein richtiges Signal. Vielen Dank auch an die FDP. Wir hören die Stimmen der Trauernden, wir erkennen ihre Schmerzen an und wir wollen Veränderungen herbeiführen. Es ist an der Zeit, dass wir auf unseren Friedhöfen würdige Plätze schaffen, wo Eltern, Geschwister und Angehörige ihrem kleinen Stern einen Abschied geben können. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Gesellschaft, die oft den Tod vernachlässigt und das Sterben als Tabuthema betrachtet. Doch hier stehen wir als Gruppe Bürgerallianz für eine menschliche und mitfühlende Antwort. Wir müssen den Betroffenen die Unterstützung bieten, die sie brauchen. Der liebevolle Rahmen, der beispielsweise mit dem Kindergrabfeld in Huckelriede geschaffen wurde, soll kein Einzelfall bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass überall in Bremen und Bremerhaven ähnliche Angebote existieren, damit niemand in seiner Trauer allein ist. Doch nicht nur die Trauerorte sind wichtig. Wir müssen auch darüber sprechen, wie wir die Mütter unterstützen können, die in dieser schweren Zeit nicht nur emotional, sondern auch physische Hilfe benötigen. Die Einführung von speziellen Rückbildungskursen ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber wir müssen dieses Angebot stärker bewerben. Lassen Sie uns auch den Mutterschutz nicht vergessen. Das Mutterschutzanpassungsgesetz, das ab dem 1. Juni 2025 greift, ist ein wichtiger Fortschritt, aber wir müssen sicherstellen, dass alle Frauen rechtlich abgesichert sind. Damit schaffen wir einen geschützten Raum, der die enorme psychische Belastung anerkennt, die bei einer Fehlgeburt einsetzt. Es ist höchste Zeit, dass wir in diesem Hohen Haus zeigen: Wir sind für euch da, um zu unterstützen, zu begleiten und Raum für Trauer und Heilung zu schaffen. Lassen Sie uns gemeinsam für eine Politik eintreten, die die Würde jedes einzelnen Lebens anerkennt, egal, wie kurz es war. Wir können dieses Ziel erreichen, wenn wir uns vereint auf den Weg machen. Darum stimmen wir von der Bürgerallianz dem Antrag der Koalition zu. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Saxe, ich finde, es ehrt Sie sehr, dass Sie gesagt haben, dass Sie unseren Antrag unterstützenswert finden oder unterstützt hätten, wenn es denn dazu gekommen wäre. Ich möchte und ich glaube auch, dass es in diesem Fall tatsächlich keinen Raum für parteipolitische Sperenzchen gibt. Es ist ein so ernstes Thema mit so vielen Betroffenen, deren Schmerz nicht gesehen wird. Es sind nicht nur die Mütter, aber natürlich vor allem die Mütter, über die wir hier reden müssen. Ich bin froh, dass wir zumindest heute und jetzt nach fast zwei Jahren an einem Punkt sind, an dem wir sagen können, wir schaffen zumindest eine kleine Verbesserung im Leben der betroffenen Menschen. Deswegen finde ich es auch umso schlimmer, wenn wir das – und das haben Sie leider gemacht von der BD-Fraktion – als Angriff, als parteipolitischen Angriff nutzen. Ich glaube, dafür ist kein Raum, denn wenn ein Kind tot geboren wird, dann ist nicht nur dieses kleine Wesen gestorben, sondern – und da ist es auch vollkommen egal, ob Früh- oder Fehlgeburt oder Totgeburt oder die Differenzierung nach Personenstandsregister, denn das ist eine große Katastrophe – dann haben wir einen Schicksalsschlag für ganz, ganz viele Menschen vor uns. Es sind die Mütter, die dieses Kind gern in den Armen gehalten hätten, es sind die Väter, die es ebenfalls ganz gern getan hätten, die Großeltern, die Verwandten, die Nachbarn, die Freunde. Ich glaube, wenn man da über Ohnmacht, Trauer und Wut redet, dann muss man auch sehen, dass Politik eine Abhilfe schaffen kann, zumindest mit den Möglichkeiten, mehr Orte einzurichten und auch kleinere signifikante Verbesserungen zu erreichen. Wir hätten uns sehr gewünscht, und das sage ich jetzt wirklich eindringlich, dass wir früher zu dem Ergebnis gekommen wären. Ich glaube, ich kann Zähneknirschen entnehmen. Es ist ja in Ordnung, dass Sie diesen Antrag – ich möchte nicht über das Urheberrecht streiten, aber – zum großen Teil übernehmen. Wenn Sie es doch wenigstens schneller getan hätten, wenn Sie doch wenigstens nicht zwei Jahre dafür gebraucht hätten, dann hätten wir diese Verbesserungen jetzt schon an den Tag bringen können. Denn es sind ja nicht nur die Orte, es ist der Mutterschutz. Kann sich denn irgendjemand hier vorstellen, nach einer Fehlgeburt, Todgeburt, wie auch immer man es nennen mag, nur zwei Wochen zu Hause zu bleiben? Es gibt Menschen, die bleiben wegen einem kaputten Bein länger. Das betrifft übrigens nur die Person, die das Kind geboren hätte. Es gibt genauso sehr Väter oder auch andere Partner, auch weiblichen Geschlechts, in der Partnerschaft, die davon keinen einzigen Tag bekommen. Das heißt, diese hätten keinen einzigen Tag Anspruchsberechtigung, um sich mit der Trauer auseinanderzusetzen. Gleichwohl ist es auch so, dass die gesetzliche Krankenkasse erst ab der dritten Fehlgeburt eine genetische Untersuchung finanziert, die aufklären kann, warum überhaupt es vielleicht so oft dazu gekommen ist. Stellen Sie sich mal vor, für eine Sekunde, Sie stecken in den Köpfen der Familien, die jetzt die zweite Fehlgeburt erlitten haben oder Frühgeburt. Sie bekommen gesagt, Sie müssten es noch einmal probieren. Ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo wir viele kleine Verbesserungen auf den Weg bringen können, seien es die Orte, das Personenstandsregister. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] unterbricht unter Tränen die Rede. – Beifall) Dieser Schmerz ist nicht nur bei mir, der ist bei vielen, bei jeder sechsten Geburt, wahrscheinlich statistisch auch mehr. Lassen Sie uns in Zukunft so etwas schneller machen! – Danke! (Beifall) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Kerstin Eckardt. Abgeordnete Kerstin Eckardt (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen im Plenum, meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt möchte ich zuerst Herrn Saxe ansprechen, weil ich heute schon mitgenommen habe: Sie erhalten breite Unterstützung. Das auch von uns! Ich möchte daher gleich zu Beginn deutlich sagen: Wir teilen das Anliegen des Antrages der Koalition im vollen Umfang und werden ihm entsprechend zustimmen. Gerade der Mutterschutz für Selbstständige liegt uns als CDUFraktion ganz besonders am Herzen. Vielleicht erinnern Sie sich: Wir haben bereits am 9. April 2024 einen Antrag eingebracht, gemeinsam mit meiner geschätzten Kollegin Theresa Gröninger, die dieses Thema nicht nur hier, sondern auch bis hoch auf die Bundesebene mit großem Engagement vorangetrieben hat. Doch die entscheidende Frage lautet: Wo stehen wir denn heute? Im Oktober 2024 haben wir unseren Antrag überarbeitet, an neue bundesrechtliche Entwicklungen angepasst. Im November wurde schließlich im Landtag darüber debattiert. Damals sagte meine Kollegin Gröninger sehr deutlich: „Sie haben keine Ideen zu diesem Thema.“ Und sie hatte recht, denn 271 Tage nach unserer ersten Antragstellung lag von Ihrer Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, nichts vor. Wir hätten als Bundesland hier doch wirklich Vorreiter sein können. Stattdessen kam eine Überweisung an die Deputation für Wirtschaft und Häfen, eine längere Beratungsphase, bis dann schließlich am 6. Januar unser Änderungsantrag beschlossen wurde. Am 25. Februar 2025, also fast ein Jahr nach unserem Antrag, stimmte die Bürgerschaft dem zu, das hat Herr Brandt vorhin auch noch mal angemerkt. Diesmal war es einstimmig, und ich muss dazu sagen, das honorieren wir absolut. Das war das erste Mal, dass einem CDU-Antrag zugestimmt wurde. Nur, zu diesem Zeitpunkt waren bereits 322 Tage vergangen. Ich frage Sie ganz offen: Wie erklären wir das den selbstständigen Bremerinnen, die in dieser Zeit ohne verlässlichen Mutterschutz, ohne klare Perspektive ein Kind bekommen haben? Wir hätten da gemeinsam deutlich schneller handeln können. Vielleicht kann der Senat, vielleicht Frau Bernhard, heute erklären, wie weit wir denn mit unserer Forderung an den Bund sind, wenn es um den Mutterschutz für Selbstständige geht? Aber nun zum aktuellen Antrag: Sie fordern, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass der seit dem 1. Juni 2025 eingeführte gestaffelte Mutterschutz auch bei Fehlgeburten auf selbstständig berufstätige Frauen ausgeweitet wird, die privatversichert sind. Selbstverständlich unterstützen wir dieses Anliegen, denn es ist richtig, notwendig und fällig. Wir hoffen allerdings sehr, dass dieses Mal die Umsetzung schneller erfolgt, am besten gemeinsam mit dem Mutterschutz für Selbstständige. Dem Antrag der FDP können wir leider nicht in Gänze zustimmen, da es nach dem Einvernehmen der Gesundheitsdeputation noch offene Fragen gibt. Das wurde dort erörtert. Es geht auch darum, dass bereits die Fehlgeburten auf Bundesebene mit der neuen Staffelregelung bereits geregelt sind. Daher würden wir uns hier enthalten. Aber nun komme ich zu einem Thema, und zwar meinem speziellen Herzensthema, das jede betroffene Familie zutiefst berührt und emotional fordert: die Sternenkinder. Der Verlust eines Angehörigen ist stets mit Trauer und Schmerz verbunden. Er bedeutet Abschied nehmen, loslassen und die schwierige Suche nach einem neuen Gleichgewicht. Doch der Verlust eines eigenen Kindes, sei es durch eine Fehl- oder Totgeburt, übersteigt diesen Schmerz um ein Vielfaches. Gerade für schwangere Frauen, die ohnehin durch die hormonellen Veränderungen während der Schwangerschaft seelisch und körperlich stark beansprucht sind, bedeutet eine solche Erfahrung eine tiefe seelische Erschütterung. Hormone beeinflussen die Stimmungslage ohnehin stark. Fällt dann das erhoffte Kind weg, ist das psychische Gleichgewicht vollständig aus der Bahn geworfen. Dieser Verlust trifft nicht nur die Mütter, sondern ebenso die Väter und, nicht zu vergessen, die Geschwisterkinder. Hoffnungen, Wünsche und Vorstellungen eines gemeinsamen Lebens werden von einem Moment auf den anderen zerstört. Was bleibt, ist eine tiefe Leere, Ohnmacht und Trauer. Sehr geehrte Damen und Herren, wir sollten gemeinsam dafür Sorge tragen, dass betroffene Familien auf diesem schweren Weg nicht auch noch mit bürokratischen Hürden konfrontiert werden. Es muss möglich sein, die erforderlichen Formalitäten einfach, würdevoll und unbürokratisch zu erledigen. Das gilt auch für die Bestattung. Ein zentraler Punkt ist dabei die Schaffung geeigneter Orte der Trauer. Ein Kindergrabfeld auf dem Friedhof ist ein solcher Ort. Wir haben vorhin übrigens ganz kurz noch die Information erhalten, auch Mette ist dort untergebracht. Also auch für diese Kinder haben wir dort einen Ort. Deshalb unterstützen wir ausdrücklich die im Antrag vorgesehene Prüfung, solche Grabfelder auf Friedhöfen in Bremen und Bremerhaven einzurichten. Allerdings möchte ich auch ein wenig warnen. Aktuell wird das einzige Gemeinschaftsfeld, was wir in Huckelriede haben, vom Umweltbetrieb Bremen gepflegt. Sie wissen ob der Gesamtaufgaben, die dieser Eigenbetrieb leistet und oftmals auch nicht nachkommen kann. Wir möchten nicht, dass die Grabstellen verwildern und sind der Meinung, dass eine neue Grabstelle auf einem ausgesuchten Friedhof, ich könnte mir jetzt auch Walle vorstellen, im Westen, der kann den Norden mit abdecken, zunächst probiert werden sollte, denn wir sehen sehr wohl die Wichtigkeit, Orte in Wohnortnähe zu schaffen. Gerade für Mütter und Familien mit kleinen Kindern muss der Weg zu einem Ort des Gedenkens ohne großen Aufwand möglich sein. Die vier gemeinsamen Beisetzungsfeiern übernimmt dort aktuell seit Jahren das Bestattungsinstitut Stubbe und stiftet auch die Urne dafür. Von hier aus unserem Parlament möchte ich dafür herzlichen Dank an Herrn Stubbe und sein Team für diese schöne ehrenamtliche Gedenkveranstaltung der Sternenkinder und deren Familien sagen. Wenn das nun auf viele weitere Stadtgebiete ausgeweitet wird, werden weitere Bestattungsinstitute benötigt. Das sollte bedacht werden. Daher mein Vorschlag mit einer Erprobung. Im Antrag wird außerdem die Einrichtung einer Erstanlaufstelle als Bindeglied zwischen Kliniken und betroffenen Eltern angeregt. Das ist ein wichtiger Schritt. Ich möchte in dem Zusammenhang anregen, bestehende Einrichtungen wie die Frühberatungsstelle West, die Frühberatungsstelle Mitte, das Familiennetz Bremen sowie das Mütterzentrum Bremen einzubeziehen. Diese Einrichtungen leisten seit Jahren wertvolle Arbeit für Familien und sind in den Stadtteilen bekannt und vernetzt. Sehr geehrte Damen und Herren, Sternenkinder hinterlassen Spuren in den Herzen der Eltern, in den Familien und in unserer Gesellschaft. (Glocke) Unsere Aufgabe ist es, diese Trauer nicht zu verdrängen, sondern ihr Raum zu geben mit der Empathie, mit Respekt und konkreten Hilfsangeboten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Ute Reimers-Bruns. Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Wir debattieren einen Koalitionsantrag in Verbindung mit einem Antrag der FDP, die beide einen besonders ernsten und emotional sehr herausfordernden Hintergrund haben. Das haben wir in der Debatte bisher ja auch durchaus gemerkt. Der Koalition geht es um die Frage, inwieweit Frauen, Eltern, Angehörige, die von einer Fehlgeburt betroffen sind, mehr Orte bekommen, um ihrer Trauer einen Raum zu geben. Und es geht um die Forderung, dass der gesetzliche Mutterschutz für alle betroffenen Frauen gelten soll. Ich danke der FDP dafür, dass sie mit ihrem bereits im Jahr 2024 eingereichten Antrag, der nach einer Schleife im Wissenschaftsausschuss und in der Gesundheitsdeputation nun wieder bei uns im Parlament gelandet ist, das Thema aufgegriffen hat, denn obwohl jede sechste Schwangerschaft mit einer Fehlgeburt endet, meist innerhalb der ersten zwölf Wochen, wird das Thema und damit auch das Leid der Betroffenen in unserer Gesellschaft weitgehend verschwiegen. Das, obwohl statistisch betrachtet in Deutschland jeder Mensch eine Frau, ein Elternpaar und weitere Angehörige kennt, die solch eine schreckliche Erfahrung durchleben mussten. In Bremen und Bremerhaven waren das im Jahr 2022 mehr als 1 200 Betroffene. Sternenkinder, so werden die Kinder genannt, die vor, während oder kurz nach der Geburt versterben. Medizinisch spricht man von einer Fehlgeburt, wenn ein Kind ohne Lebenszeichen zur Welt kommt und weniger als 500 Gramm wiegt. Lebenszeichen sind Herzschlag, Pulsfühlen der Nabelschnur, natürliche Lungenatmung. Bei einer Totgeburt kommt das Kind ohne Lebenszeichen zur Welt und hat ein Gewicht von mindestens 500 Gramm. Rechtlich liegt in Deutschland auch dann eine Totgeburt vor, wenn das Gewicht des Kindes unter 500 Gramm liegt, aber die 24. Schwangerschaftswoche erreicht hat. Wenn Frauen, Elternpaare, Angehörige eine Fehl- oder Totgeburt erleiden, dann ist das in vielen Fällen eine sehr stark traumatische Erfahrung. Die betroffenen Familien im Land Bremen müssen zweifellos unterstützt werden. Es ist für sie sehr wichtig, eine gute und auch eine sehr schnelle Beratung und Behandlung zu bekommen. Diese Trauerbegleitung in vielfältiger Form wird als sehr unterstützend wahrgenommen. In diesem Zusammenhang möchte ich hervorheben, dass die Selbsthilfegruppen und die in den Kliniken bereits eingeführten Lotsensysteme eine unverzichtbare Arbeit leisten. Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich sehr herzlich bei allen in diesem Bereich ehrenamtlich Tätigen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BA-Gruppe) Aber auch die professionell unterstützenden Fachkräfte in den Kliniken zeichnen sich besonders durch eine hohe Sensibilität im Umgang mit den Betroffenen aus. Ihnen danke ich ebenfalls sehr herzlich. Die Forderung unseres Antrags, eine Evaluierung der verschiedenen Bindeglieder vorzunehmen, damit die Strukturen verbessert werden, wird auch von vielen Mitarbeitenden geteilt. Für eine gelingende Trauerarbeit sind aber auch mehr Orte der Trauer auf den kommunalen Friedhöfen in Bremen nötig. Das wurde hier auch schon hervorgehoben. Es gibt zwar auf konfessionellen Friedhöfen, wie zum Beispiel in Bremen Blumenthal, auch eine Kindergrabstelle, aber wir wollen und sollen natürlich als Kommunen auch diese Angebote schaffen. Bisher werden nicht lebend geborene Kinder, die personenstandsrechtlich nicht zu beurkunden sind, im Bremer Krematorium eingeäschert und in einem Gemeinschaftsgrab für Sternenkinder auf dem Friedhof in Huckelriede beigesetzt. Sollten Eltern keine derartige Beisetzung wünschen, kann auch eine individuelle Beisetzung erfolgen, zum Beispiel in einem Familiengrab oder auch im Kindergrabfeld auf dem Friedhof Huckelriede. Auf den anderen kommunalen Friedhöfen in Bremen besteht in der Regel die Möglichkeit für eine Beisetzung in Familiengräbern oder in der Nähe anderer Kindergräber. Das moderne Bestattungsangebot der Kindergrabfelder, wie auf dem Friedhof in Huckelriede sollte auch auf andere kommunale Friedhöfe ausgeweitet werden. Weitere Orte auf stadtbremischem Gebiet, insbesondere in Bremen-Nord, wären ein wichtiges Angebot. In Bremerhaven finden halbjährlich Bestattungen für Sternenkinder auf dem Friedhof Spadener Höhe statt. Die Beisetzungen werden dort am letzten Freitag im April sowie am letzten Freitag im Oktober durchgeführt. Eltern und andere Angehörige können an der Beisetzung teilnehmen. Sollten Eltern keine derartige Beisetzung wünschen, kann eine individuelle Beisetzung als Sarg oder Urne erfolgen. Die individuelle Beisetzung ist zum Beispiel in einem Familiengrab ebenfalls auf dem Friedhof Spadener Höhe möglich. Es kann sein, dass durch meine Detailbeschreibung bei vielen vielleicht noch einmal das aufrüttelt, was sie bisher erlebt haben. Das war nicht meine Absicht. Meine Absicht war, dass hier wirklich die Fakten auf den Tisch gelegt werden, und die sind nicht schön. Wenn man sich vorstellt, dass in einem Gemeinschaftsgrab zweimal im Jahr in Bremerhaven oder von mir aus auch öfter dann in Huckelriede die Toten beerdigt werden, dann ist das eine etwas gruselige Vorstellung. Aber wir müssen auch respektieren, dass es Eltern, Mütter, Väter gibt, die gar nicht sich mit dieser Tragik auseinandersetzen können und das von sich weisen und sich mit dieser Thematik nicht beschäftigen. Deswegen ist das ein bisschen Rigorose in dem Antrag der FDP, es muss so sein und dies muss da und das muss sein, finde ich – –, müssen wir auch etwas vorsichtig behandeln, denn es gibt Elternangehörige, die sich mit diesem Faktum, was ihnen widerfahren ist und ihnen im schlimmsten Fall auch mehrfach in ihrem Leben ereilt, dass sie sich damit nicht auseinandersetzen können. Das müssen wir genauso respektieren, finde ich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ein besonderer Handlungsbedarf besteht beim Mutterschutz, und das nicht nur in Bremen und Bremerhaven, sondern insgesamt in Deutschland. Frauen hatten bis zum Sommer dieses Jahres Anspruch auf Mutterschaftsschutz bei einer Totgeburt. Bei einer Fehlgeburt, ich habe es vorhin sehr detailliert erläutert, entfiel dieser Schutz. Ende Januar 2025 hat der Bundestag einstimmig das Mutterschutzanpassungsgesetz beschlossen, sodass seit dem 1. Juni 2025 gestaffelte Schutzfristen bei Fehlgeburten ab der 13. Schwangerschaftswoche gelten. Wir wissen alle, wie bis zum Frühjahr dieses Jahres oder bis zum Schluss des letzten Jahres (Glocke) die Koalition in Berlin ausgesehen hat. Die Verzögerungen, die sich auch bei der Beschäftigung dieses Antrags der FDP ergeben hat, hatte auch etwas damit zu tun, dass bewusst war, dass in Berlin etwas in diese Richtung schon unternommen wird. (Glocke) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich hoffe, dass wir das Thema jetzt auf die politische Bühne geschafft haben und dadurch auch den Betroffenen mehr helfen können. Das war uns allen hier, denke ich, ein großes Anliegen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Es heißt, man soll vor der zwölften Schwangerschaftswoche niemandem von einer Schwangerschaft erzählen – zu hoch das Risiko, dass noch etwas schiefgeht, zu hoch das Risiko, dann etwas erklären zu müssen, zu hoch die Scham bei einer Fehlgeburt. Es ist das gute Recht jeder Schwangeren und jeder Familie, eine Schwangerschaft nicht sofort zu kommunizieren. Dass aber nach wie vor Tod und Trauer rund um Tot- und Fehlgeburten derart tabuisiert sind, dass es üblich ist, die eigene Trauer, den eigenen Schmerz nicht zu benennen, ist Ausdruck eines Problems. Wenn sich dann doch jemand traut, in seinem Umfeld von seinem Schmerz und seinem Verlust zu berichten, fällt schnell auf, wie viele diese Erfahrung doch teilen. Etwa jede sechste Schwangerschaft endet schätzungsweise mit einer Fehlgeburt. Medizinisch gesehen spricht man ab einem Gewicht von 500 Gramm von einer Totgeburt. Selbsthilfegruppen haben fernab dieser medizinischen Kategorien schon lange den Begriff der Sternenkinder etabliert, den ich im Folgenden verwenden werde. Ich bedanke mich daher einmal ausdrücklich bei der FDP-Fraktion für den Anstoß, auch bei der GRÜNEN-Fraktion für den vorliegenden koalitionären Aufschlag und bei allen Fachabgeordneten aus Regierung und Opposition, die sich an diesem sensiblen Thema mit hoher Fachlichkeit, Fingerspitzengefühl und ehrlichem Interesse beteiligt haben. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP) Gerade weil das Thema oft tabuisiert und in den privaten Raum verschoben wird, fehlt Betroffenen Sichtbarkeit. Quälende Fragen kommen auf: Darf ich trauern um ein Kind, das noch ein Embryo war? Wie kann eine Bestattung stattfinden oder ein Ort der Trauer etabliert werden? Ja, natürlich dürfen diese Fragen gestellt werden, auch wenn ich am liebsten allen Betroffenen zurufen möchte: Eure Trauer ist berechtigt, genau so, wie ihr sie fühlt. Zudem berichten Betroffene, dass ihre Trauer nicht immer anerkannt wird. Ihnen wird gesagt oder zum Ausdruck gebracht, sie seien ja noch jung und könnten es erneut probieren, wie bei einem zerbrochenen Gegenstand, den man ersetzen kann. Daher möchte ich mich nicht nur an die Betroffenen wenden, sondern auch den Umfeldern mitgeben: Nehmen Sie die Trauer ernst, fragen Sie nach und überwinden Sie die Tabus! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, BA-Gruppe) Aktuelle Forschung zeigt, dass das Tabu insbesondere bei jüngeren Menschen nicht mehr so stark vorhanden ist, beziehungsweise abnimmt. Lassen Sie uns diese Veränderung unterstützen. Ich glaube, auch dazu dient diese Debatte heute. Zu Beginn des letzten Jahres hat die FDP einen Antrag zum Thema eingereicht, in dem es unter anderem um die Themen Forschung und die Verbesserung der Lage von Betroffenen geht. Der Antrag wurde überwiesen und weiter debattiert, unter anderem in der Gesundheitsdeputation. Es ist auch auf Grundlage dieses Antrages bereits nicht erst heute, sondern auch im Beratungsverlauf dazu gekommen, dass es eine Abfrage bei den Geburtskliniken gab, um die vorhandenen Strukturen und den Umgang mit Sternenkindern und den Familien zu überprüfen. Mit dem Umweltressort wurden Fragen rund um Beerdigungen erörtert und es ist auch in Zusammenarbeit mit den Kliniken zu einem Maßnahmenkatalog gekommen. Daher möchte ich nur einmal dem Eindruck entgegentreten – auch wenn ich es nachvollziehbar finde –, dass bisher nichts passiert ist. Dennoch verstehe ich Ihre Einwände. Vielen Dank daher an dieser Stelle auch an das Gesundheitsressort und die Geburtskliniken, die sich durchaus der Thematik bewusst sind und auch noch einmal Verbesserungs- und Änderungspotenzial identifiziert haben, vor allem, damit es nicht nur zu einer medizinisch guten Versorgung in der Schwangerschaft kommt, sondern auch für Sternenkinder und ihre Familien eine angemessene Versorgung und Betreuung sichergestellt wird. In den Kliniken gibt es derzeit standardisierte Vorgehen zur Betreuung von Eltern von Sternenkindern. Dazu gehört bei der GeNo das Lotsensystem „TippTapp pre“ und im St. Joseph-Stift das Projekt „Babylotsen“. Im Klinikum Bremen-Mitte gibt es eine Stelle für psychische Beratung von Frauen und insgesamt Familien in dieser besonderen Lebenssituation. Es gibt einen Austausch der Kliniken und des Personals und es gibt Fortbildungsangebote. Erste Erfahrungen und Rückmeldungen dieses Systems sind durchaus positiv. Aber auch nach einer unmittelbaren Begleitung durch Geburtsstationen gibt es Angebote, spezielle Rückbildungskurse beispielsweise für Mütter, die nicht mit anderen frisch gewordenen Müttern einen Rückbildungskurs durchführen können. Das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Baustein, auch wenn er derzeit nur viermal im Jahr stattfindet. Seit dem 1. Juli 2025 ist der Mutterschutz verändert worden, sodass er auch für ältere Sternenkinder gilt. Heute gibt es Schutzfristen ab der 13. Schwangerschaftswoche, die gestaffelte Schutzfristen beinhalten. Diese Änderungen finden wir richtig. Auch bei der Beerdigung gibt es Grenzen, ab wann Sternenkinder einer standesamtlichen Meldepflicht unterliegen. Wenn die Kinder noch sehr klein sind, liegt die nicht vor, auch wenn es trotzdem Möglichkeiten der Namensgebung und Beurkundung gibt. In Bremen gibt es zur Beisetzung ein Grab auf dem Friedhof in Huckelriede, dazu hatten meine Vorredner:innen schon einiges gesagt, und in Bremerhaven jährlich zwei Termine, an denen Sammelbestattungen von Sternenkindern durchgeführt werden. Ja, es gibt also schon eine erhöhte Aufmerksamkeit und das eine oder andere Angebot. Wir möchten es aber trotzdem gerne weiterentwickeln. (Beifall Die Linke, SPD) Wir fordern daher in unserem Antrag die Einrichtung zusätzlicher Kindergrabfelder für Sternenkinder im stadtbremischen Gebiet. Wir wollen auch gemeinsam mit dem Magistrat die vorhandenen Strukturen in Bremerhaven erörtern. Wir wollen die bestehenden Lotsensysteme auswerten und besser vernetzen. Wir wollen zum Mutterschutz aufklären, da die neuen Schutzfristen häufig noch nicht in Anspruch genommen werden und sie auch ausweiten auf Selbstständige und Privatversicherte. Sehr geehrte Abgeordnete, danke für diese sensibel geführte Debatte! Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, mit bestehenden Tabus aufzuräumen, Familien von Sternenkindern besser zu unterstützen und dafür die vorhandenen Strukturen zu verbessern! – Danke schön! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, BA-Gruppe) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Nun hat das Wort Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete! Die Thematik der Sternenkinder ist eine durchaus belastende und etwas, was emotional sehr sensibel zu handhaben ist. Ich habe in der Diskussion durchaus vernommen, dass wir hier überfraktionell sehr ähnlich ticken – ob das jetzt von dem aktuellen Koalitionsantrag ausgeht oder auch das, was die FDP angeschoben hat, aber ich sehe das auch bei den Anstößen der CDU. Wir sind durchaus sensibilisiert, haben uns dieses Themas auch mit sehr viel Reflexion angenommen und wir hatten ja die Debatte in der Deputation. Insofern erst mal vielen Dank, dass das überhaupt in der Weise auch mit Fingerspitzengefühl möglich ist! Der Koalitionsantrag umfasst im Wesentlichen drei Problemlagen, auf die ich kurz eingehen möchte. Das eine ist die Frage der Bestattung. Da, muss ich sagen, ist es tatsächlich ganz wesentlich, dass es einen angemessenen Abschied geben muss. Das ist etwas, was bislang aus meiner Sicht nicht in der Weise möglich ist, wie es eigentlich der Lage angemessen wäre. Wir stehen hierzu mit der Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft in einem engen Austausch. Das ergibt sich auch darüber, weil dort die Zuständigkeit für Friedhöfe et cetera liegt. Viele Fehlgeborene, die nicht der Bestattungspflicht unterliegen, werden dann in diesen Gemeinschaftsbeisetzungen beigesetzt. Das ist in Huckelriede möglich. Aber jetzt geht es auch darum, dass man das enger taktet. Diese Beisetzungen werden ab 2026 quartalsweise stattfinden. Das finde ich letztendlich schon einen deutlichen Fortschritt, weil ein halbes Jahr ist schon sehr lang. Wenn es noch angepasster ginge, würde ich das auch sehr gerne unterstützen, aber wir haben jetzt als Nächstes: Das Sternenkindergrabfeld in Oslebshausen/Gröpelingen wurde möglich gemacht. Das ist immerhin ein weiterer Schritt, weil dieses Thema natürlich schon einen größeren Stellenwert verdient. Das, finde ich, das ist das eine. Ein weiterer zentraler Punkt ist tatsächlich auch die Auswertung, gegebenenfalls auch die Ausweitung des Lotsensystems. Sie wissen, dass wir die Babylotsen haben. Das ist unter der Trägerschaft von Caritas und wir haben TippTapp pre, was unter der Ägide des Gesundheitsamtes liegt. Ich muss an der Stelle sagen: Leider ist das immer wieder tatsächlich befristet. Das Gesundheitsamt hat es im Zuge des ÖGD-Pakts (Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst) praktisch möglich gemacht. Ich gehe aber fest davon aus, dass das mindestens verstetigt wird. Wir haben diese Lotsen natürlich gar nicht so sehr mit dem Fokus auf Fehloder Totgeburten, sondern überhaupt, um werdende Eltern zu unterstützen, und das halte ich auch in Krankenhäusern für sehr wichtig. Ich muss an der Stelle auch mal hier feststellen: Wir waren da mal weiter, was die psychologische Betreuung in den Geburtskliniken anbelangt. Die Neonatologie Level 1 schreibt es vor über den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), aber das war es dann auch. Das heißt, es gibt keine Struktur, die uns tatsächlich dazu, ich sage es ganz ehrlich, zwingt, das auch für die anderen Level überhaupt anzuwenden. Trotzdem kann ich für die Gesundheit Nord gGmbH sagen, dass diese psychologische Unterstützung ausgeweitet wird und auf jeden Fall vorhanden sein muss, egal, ob das eine problematische Geburt ist oder auch nicht. Es gibt die ganzen Wochenbettproblematiken. Insofern halte ich das für unerlässlich, und insofern sind wir auch hinterher, das noch mal auszubauen. Zumindest ist es so, dass die Fortbildung und die sensible Entwicklung dort dazu geführt haben, dass auch die gesamten Hebammen und die Teams, die dort sind, in der Lage sind, weiter zu beraten und zumindest weiter zu vermitteln. Das halte ich auch an der Stelle für sehr wichtig. Die derzeitige Erarbeitung von Leitlinien zum Umgang mit Trauer und Tod in der Elternberatung wird das mit abfedern. Das ist auch etwas, was jetzt gerade passiert und wird selbstverständlich auch mit dem Gesundheitsamt entsprechend irgendwie ausgetauscht. Wir haben von beiden Trägern soweit eine positive Rückmeldung erhalten, dass es eine grundsätzliche Ausweitung geben soll. Insofern bin ich da ganz zuversichtlich, dass wir das hinkriegen und in Zukunft übrigens auch für Bremerhaven. Das Thema des erweiterten Mutterschutzes ist auch schon angesprochen worden. Es ist immerhin ein Erfolg mit dem 1. Juni 2025. Wir können aber da nicht stehenbleiben, weil es selbstverständlich ist, dass es für die Selbstständigen auch passieren muss. Ist doch völlig klar. Wir haben das nicht in Landeshand, sondern wir sind jetzt in der Herbsttagung bei der Gleichstellungsministerkonferenz (GFMK) in Berlin und bringen diesen Antrag wieder ein und werden den auch zusammen mit Niedersachsen unterstützen, dass sich da tatsächlich was bewegt. Ich weiß aus dem Bundesministerium auch von Karin Prien, sie hatten das durchaus auch in den Koalitionsvertrag geschrieben, dass sie das vorantreiben will und dass sie da für diesen Mutterschutz der Selbstständigen Anfang nächsten Jahres eine Möglichkeit finden werde. Hängt immer an der Finanzierung: Wer soll es dann zahlen, wo wird es dann verortet, et cetera? Das ist nicht ganz unkompliziert, aber die Zusage steht. Da denke ich parteiübergreifend, dass das durchaus verlässlich ist, was da aus dem CDU-Haus gekommen ist. Insofern hoffe ich, dass wir, wenn wir das jetzt entsprechend flankieren, da auch nächstes Jahr ein Stück weiter sind. Das sind, finde ich, zumindest überzeugende positive Nachrichten, was diese Weiterentwicklung anbelangt. Wir werden hier im Land auf jeden Fall alles dafür tun, dass wir diese psychologische Unterstützung mindestens beibehalten, aber natürlich auch bei allen Geburtskliniken verankern können. Da steht tatsächlich noch ein Stück vor uns, aber wir sind zumindest in den ganzen Arbeitszusammenhängen daraufhin fokussiert und sensibilisiert, und wir werden das sicher auch weiterhin in der Gesundheitsdeputation dann berichten. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und der SPD mit der Drucksachen-Nummer 21/1215 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu. (Einstimmig) Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der DrucksachenNummer 21/234 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? (CDU) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von dem Bericht der staatlichen Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz mit der Drucksachen-Nummer 21/1268 Kenntnis. Schluss mit der ideologischen Waffenlücke – DistanzElektroimpulsgeräte jetzt landesweit einführen! Antrag der Fraktion der CDU vom 18. Juni 2025 (Drucksache 21/1241) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute erneut einen Antrag zur flächendeckenden Ausstattung des Polizeivollzugsdienstes mit Distanzimpulsgeräten, kurz Tasern, und zwar nicht aus einem Ritual, sondern aus Verantwortung, weil es dafür triftige Gründe gibt. Zum einen ist die Zahl der gefährlichen Lagen mit Messern oder anderen Waffen erheblich gestiegen. Wir sprechen hier von aktiven dynamischen Lagen, wo eine Schusswaffe eingesetzt wird. Genau darum geht es: Die Polizei braucht ein Einsatzmittel, das die Lücke zwischen Pfefferspray und Schusswaffe schließt, auf der einen Seite ein Mittel, das kontrolliert wird, gleichzeitig durchsetzungsfähig ist und im Ernstfall auch Leben schützt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Der Taser erfüllt diese Funktion. Er verhindert Eskalation, das ist nachgewiesen, reduziert das Risiko tödlicher Gewalt durch einen Schusswaffeneinsatz und entlastet unsere Polizeibeamten auch psychisch. Doch was tut der rot-grün-rote Senat? Er hat den Taser lediglich für zwei kleine Halbgruppen der Bereitschaftspolizei, die sogenannte Unterstützungs- und Eingreifgruppe (UEG) eingeführt. Meine Damen und Herren, das ist sicherheitspolitisch unzureichend, operativ unpraktikabel, und das ist der zweite Grund, weil er in der Praxis zu vielen Problemen führt. (Beifall CDU) Ich möchte das Ganze auch mal an zwei Praxisbeispielen deutlich machen. Erstens, es gab einen Vorfall: Am 6. Juni 2023 bedrohte ein Mann mit einem Dönermesser Passanten auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke. Die Polizei stellte ihn, doch mangels Taser mussten Einsatzkräfte 17 Minuten lang – ich betone noch mal, 17 Minuten lang – mit gezogener Schusswaffe sichern, bis das SEK eintraf. Eine potenziell tragische Lage, die durch Ausrüstungslücken verschärft wurde. Ein zweites Beispiel aus Vegesack. Bremen-Nord ist natürlich sowieso noch mal ein großes Problem, weil es relativ abgelegen liegt. Auch dort bedroht ein Mann einen Polizisten mit einem Messer. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Bitte? – Abgeordnete Ute ReimersBruns [SPD]: Gehört aber zu Bremen!) Die UEG wurde mit Taser angefordert, traf jedoch erst nach 25 Minuten ein. Glücklicherweise war der Täter bis dahin entwaffnet, doch ich finde, auf Glück darf man sich nicht verlassen. (Beifall CDU) Erlauben Sie mir noch einen persönlichen Hinweis: Wenn ich als Polizeivollzugsbeamter 17 Minuten die Schusswaffe auf einen Menschen richten muss, wo es eine Situation ist, wo es darum geht, er oder ich, das macht was mit den eingesetzten Kräften, und ich finde es ehrlicherweise verantwortungslos, dass der Senat hier nicht reagiert. (Beifall CDU, FDP) Für uns als CDU-Fraktion sage ich ganz klar: Wir brauchen verlässliche Einsatzmittel dort, wo sie gebraucht werden, im Streifenwagen, bei den Kräften vor Ort. Sicherheit ist keine Aufgabe für Spezialkräfte. Sie ist tägliche Daseinsvorsorge und verlangt daher eine flächendeckende praxisgerechte Ausstattung. Es geht bei diesem Punkt, es geht in der Politik ganz oft um Geld, aber hier geht es nicht – zumindest nicht vordergründig – um Geld, sondern es fehlt der politische Wille, vor allem bei Grünen und Linken. Dort dominiert immer noch ein ideologisch motiviertes Misstrauen gegenüber unserer Polizei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Selbst der scheidende Innensenator Mäurer hat sich mehrfach für die breite Einführung des Tasers ausgesprochen, doch auch er konnte sich in der Koalition nicht durchsetzen. Das ist bezeichnend, meine Damen und Herren. Es fehlt an sicherheitspolitischer Einigkeit, und dieser Dissens wird letztendlich auf dem Rücken der Beamten ausgetragen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur eine kleine Einheit punktuell auszustatten, während der Streifendienst ohne geeignete Mittel auskommen muss, ist kein Sicherheitskonzept. Es ist letztendlich ein Formelkompromiss der Koalition auf Kosten der Einsatzrealität und führt in der Praxis zu Unsicherheit, Problemen und Stress. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, unsere Forderung als CDU-Fraktion ist ganz klar: Wir fordern eine konsequente, flächendeckende Einführung des Tasers, nicht aus Symbolik, sondern aus Fürsorge und Verantwortung, denn ohne angemessene Einsatzmittel entstehen Lagen, in denen Polizisten zwischen Abwarten und Schusswaffengebrauch entscheiden müssen, und wir halten das für unzumutbar. (Beifall CDU) Als letzter Satz, meine Damen und Herren: Wer sich in Fragen der inneren Sicherheit mit halben Lösungen zufriedengibt, gefährdet am Ende das Ganze, nämlich das Vertrauen der Bevölkerung in eine handlungsfähige Polizei. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Als nächster Redner erhält das Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, zum wievielten Male wir in diesem Haus in dieser Legislaturperiode oder auch in der Innendeputation über das Thema Taser gesprochen haben. Ich habe irgendwann aufgehört, zu zählen. Was ich aber weiß, ist, dass diese Zirkusvorstellung endlich aufhören muss. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Grüne und Linke gebärden sich seit Beginn dieser Legislaturperiode wie eine Ziege am Strick (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Mäh!) und lehnen die Einführung des Tasers mit fadenscheinigen Begründungen ab. Die SPD lässt sich von ihren Koalitionspartnern am Nasenring durch die Manege führen und merkt dabei gar nicht, wie sie dabei auch das letzte innenpolitische Vertrauen bei der Bevölkerung verspielt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die guten Gründe für die Einführung des Distanz-Elektroimpulsgeräts, wie der Taser in der Fachsprache heißt, liegen längst auf dem Tisch und sind unzählige Male hier in diesem Haus diskutiert worden. Der Taser ist ein polizeiliches Einsatzmittel, das die Lücke schließt, mein Vorredner Herr Kollege Lübke hat es gesagt, er schließt die Lücke zwischen dem Reizstoffsprühgerät auf der einen und der Schusswaffe auf der anderen Seite. Er bietet den Einsatzkräften die Möglichkeit, in gefährlichen Situationen angemessen, verhältnismäßig und ohne tödliche Gewalt zu handeln. Gerade in Momenten – und da spreche ich auch als ehemaliger Polizeibeamter aus der Praxis –, in denen Sekunden über Leben oder Tod entscheiden, ist es ein Mittel, das Leben schützen kann, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das Leben der Einsatzkräfte ebenso wie derjenigen, gegen die der Taser eingesetzt wird. Wir wissen doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen doch aus Bremerhaven, denn dort steht der Taser den Einsatzkräften im Streifendienst zur Verfügung, dass viele gefährliche Situationen bereits schon durch die Androhung, durch die bloße Androhung des Tasers entschärft wurden. Wir alle wissen auch, dass Polizistinnen und Polizisten im Einsatz häufig Übergriffen ausgesetzt sind, körperlich wie psychisch. Der Taser erhöht nicht nur die Sicherheit im Einsatz der Polizisten, sondern wirkt sich auch positiv auf das Sicherheitsgefühl der Einsatzkräfte aus. Der Taser ist damit ein Instrument der Deeskalation. Es ermöglicht unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, in hochdynamischen, stressbeladenen Situationen menschenwürdig zu handeln, entschlossen, aber nicht tödlich. Es nimmt ihnen das Dilemma, zwischen Gefährdung und Gewalthandlung entscheiden zu müssen. Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die Polizei immer wieder auf die Probe gestellt wird, ist ein solches Instrument von unschätzbarem Wert, denn die Gesundheit von Polizisten und anderen Personen wird mit dem Taser geschützt. Sie müssen sich vorhalten lassen, liebe Koalition, dass Sie die Bremer Polizei im Stich lassen. Sie verhindern mit Ihrer Blockade, dass Polizeibeamte umfassend geschützt werden, und Sie nehmen darüber hinaus Herrn Innensenator Mäurer und seiner designierten Nachfolgerin Eva Högl die Möglichkeit, ihrer Fürsorgepflicht gegenüber den eingesetzten Beamten nachzukommen. Vor dem Hintergrund der 384 Gewalttaten gegen Polizeibeamte im vergangenen Jahr und vor dem Hintergrund von 389 Messerattacken im vergangenen Jahr, mit denen sich die Polizei dann befassen muss, ist es unverantwortlich, wie Sie hier weiterhin den Einsatz des Tasers verhindern. Sie sollten sich schämen, dass Sie die Polizeibeamten so im Stich lassen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir werden ja gleich Ihre Kritikpunkte hören, und Ihre hauptsächliche Kritik am Taser ist ja, dass das Einsatzmittel gesundheitliche Risiken birgt. Ja, das ist korrekt. Kein technisches Einsatzmittel ist völlig risikofrei, aber der ehrliche Vergleich – und da müssen wir uns auch mal ehrlich machen, da müssen Sie sich ehrlich machen – zeigt doch deutlich, dass die Risiken eines Tasereinsatzes weit geringer sind als die tödliche Gewalt, die von einer Schusswaffe ausgeht. Eine klare Einsatzdokumentation, medizinische Nachbetreuung und die regelmäßige Schulung sind Maßnahmen, die in Bremerhaven schon praktiziert werden, und mit denen diese Risiken weiter minimiert werden können. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND stimmt diesem guten Antrag zu. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Tag für Tag leisten unsere Polizeibeamten einen unschätzbaren Dienst an unserer Gesellschaft. Doch die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Gewalttaten gegen Polizeikräfte steigen stetig an. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Falsch!) Laut der Polizeilichen Kriminalstatistik sind tägliche Angriffe auf unsere Ordnungshüter eine alarmierende Realität, über die wir in diesem Hohen Haus viel zu selten debattieren. Die CDU-Fraktion fordert dringend die flächendeckende Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten, dem sogenannten Taser, für alle Streifenpolizisten. Doch diese Forderung kommt nicht von ungefähr, sondern ist das Ergebnis umfassender Überlegungen, Testläufe und vor allen Dingen einer klaren Verantwortung gegenüber unseren Polizistinnen und Polizisten sowie der Zivilbevölkerung. In Bremerhaven haben wir durch einen zweijährigen Testlauf gelernt, dass bereits die Androhung eines Tasereinsatzes zu einer sichtbaren Deeskalation von Konflikten führt. Der Abschlussbericht belegt eindrucksvoll die Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit dieses Hilfsmittels. Wenn wir über den Schutz unserer Beamtinnen und Beamten sprechen, dürfen wir gern auf die Erfolge in anderen Bundesländern wie Rheinland-Pfalz schauen, die bereits den Schritt gewagt und eine landesweite Ausstattung beschlossen haben. In Zeiten, in denen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt bereits offiziell verkündet hat, dass die Bundespolizei flächendeckend mit Tasern ausgestattet wird, ist es an der Zeit, dass wir in Bremen gleichziehen. Immerhin tragen wir inzwischen den Titel „kriminellste Stadt Deutschlands“. Wir müssen auf die gestiegenen Bedrohungen reagieren und unseren Polizistinnen und Polizisten die nötigen Mittel an die Hand geben, um sich selbst und die Bürgerinnen und Bürger effektiv zu schützen. Der Einsatz von Tasern steht für Verhältnismäßigkeit und Schutz. Sie sind nicht tödlich, senken das Risiko schwerer Verletzungen und tragen entscheidend zu einer Deeskalation bei. Wir nehmen die Bedenken in Bezug auf gesundheitliche Risiken ernst, können jedoch mit umfassender Schulung und klaren Einsatzrichtlinien darauf reagieren. Schließlich stehen wir im Ernstfall immer vor der Wahl zwischen einem nicht tödlichen Hilfsmittel und einer Schusswaffe. Daher spricht sich die CDU-Fraktion klar dafür aus, die notwendigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen und die Ausstattung unserer Polizei mit DistanzElektroimpulsgeräten umzusetzen. Wir von der Fraktion beziehungsweise von der Gruppe Bürgerallianz fordern eine umfassende Schulung aller potenziellen Anwender und eine Evaluation nach zwei Jahren, um über die Erfolge und eventuellen Risikofaktoren zu berichten. Ein smarter CDU-Vorschlag ist die Abschaffung der Stelle der Polizeibeauftragten im Land Bremen. Dieser Schritt würde 207 000 Euro pro Jahr einsparen – genug Geld, um die Anschaffung der Taser sowie die Ausbildung der Polizei zu finanzieren. Lassen Sie uns gemeinsam für mehr Sicherheit in unserem Land eintreten! Liebe Koalition, lassen Sie uns die ideologische Waffenlücke schließen und unsere Polizistinnen und Polizisten die Unterstützung bieten, die sie verdient haben! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe – Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit. Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wieder grüßt das Murmeltier, die DEIG- Debatte, sie ist hier. Gerne und gleich wieder vorweg: Wir lehnen den Antrag der CDU ab. Wir lehnen ihn ab, weil Teile Ihres Antrags bereits umgesetzt wurden, nämlich die Beschlusspunkte 2, 3 und 4, und wir lehnen ihn ab, weil wir entsprechend unseres Koalitionsvertrages den DEIG bereits in der Fläche in Bremen und Bremerhaven eingeführt haben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Lachen BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist lächerlich, in der Fläche! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Welcher Fläche? Wir sind ein Stadtstaat!) Zuerst zu Ihren Beschlusspunkten: In Punkt 2 fordern Sie, eine rechtliche Grundlage für den DEIG zu schaffen. Die haben wir natürlich längst, denn der DEIG ist sowohl bei der Polizei Bremen als auch bei der Ortspolizeibehörde Bremerhaven bereits eingeführt. Der DEIG ist eine Waffe, und entsprechend ist er rechtlich im Bremischen Polizeigesetz legitimiert, Kolleginnen und Kollegen. In Punkt 3 fordern Sie eine umfassende theoretische und praktische Schulung am DEIG. Auch das haben wir natürlich bereits implementiert. Wenn man so was liest, dann fragt man sich, was die CDU denkt, wie die Abläufe bei der Polizei so organisiert sind. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Vielleicht beziehen sich die Punkte ja aufeinander!) Getreu dem Motto: „Hier, Dieter, haste einen Taser, vorne kommen Pfeile raus, die stehen unter Strom, nicht daran lecken, viel Spaß im Dienst!“ Dass das so läuft, Kolleginnen und Kollegen, glaubt man auch nur, wenn man Teil der Opposition Winter ist. (Abgeordneter Marco Lübke [CDU]: Schwachsinn! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: – – oder man einfach mal Anträge komplett liest!) In Punkt 4 fordern Sie eine Evaluation und einen Bericht in der Fachdeputation. Kolleginnen und Kollegen, es wird Sie nicht verwundern: Auch das machen wir jetzt schon, zuletzt in der vorletzten Innendeputation. Da haben wohl nicht alle aufgepasst oder das Protokoll nicht gelesen. Kleiner Exkurs ins Haushaltsrecht: Die Stelle der Polizei- und Feuerwehrbeauftragten ist angesiedelt bei der Bürgerschaftskanzlei, und es sind natürlich Personalkosten. Die Beschaffung von DEIGs wären investive Mittel, zu zahlen aus dem Haushalt des Senators für Inneres und Sport. Wenn ich nicht wüsste, dass das ein CDU-Antrag ist, hätte ich folgerichtig gefordert beziehungsweise gesagt, es wäre schön gewesen, wenn Sie einen entsprechenden Haushaltsänderungsantrag mitgestellt hätten, aber, wie gesagt, meine Erwartungen waren da eher gering. Wir lehnen Ihren Antrag auch ab, weil er die Beschlusspunkte mal wieder schlecht herleitet und es mit der Wahrheit nicht ganz genau nimmt. Ich finde es auch stark vom Kollegen Lübke, sich hier heute wieder hinzustellen und in Ihrem Antrag zu behaupten, die Gewalt gegen Polizeikräfte nehme stetig zu. Die Debatte hatten wir nämlich vor ein paar Wochen hier, und wir haben Ihnen anhand von Zahlen, also anhand von Fakten dargelegt, wieso diese Aussage falsch ist. Zur Erinnerung: Entgegen dem Bundestrend sind die Zahlen in Bremen im letzten Jahr um 14,2 Prozent zurückgegangen. 14,2 Prozent ist mitnichten ein Anstieg. Die Zahlen sind Jahr für Jahr wieder sehr volatil. Auch haben wir Ihnen erklärt, was gemäß Rechtsprechung als tätlicher Angriff auf Polizeibeamte gewertet wird, nämlich zum Beispiel das Zuhalten einer Wohnungstür bei einer Wohnungsdurchsuchung oder auch das Anspannen der Muskulatur beim Wegtragen einer Demonstration. Das sind natürlich Fälle, die sich auch zukünftig nicht verhindern lassen, auch nicht, wenn wir alle Polizistinnen und Polizisten mit einem DEIG ausstatten. Ihre Prosa strotzt also wieder von Behauptungen und vor allem widerlegten Behauptungen – das bekannte Niveau. Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich und die SPD-Fraktion, wir sind für den DEIG, und wir sehen sein deeskalierendes Potenzial, seine abschreckende Wirkung und seine Positionierung als Einsatzmittel zwischen Pfefferspray und der Schusswaffe. Der Kollege Güngör und ich haben uns vor wenigen Tagen den DEIG in Bremerhaven vorführen lassen, und etwas später waren der Kollege Šator und ich bei der Bundespolizei und haben auch da gesehen, dass der DEIG eine durchaus beeindruckende Waffe ist. Entsprechend sorgt der Einsatz natürlich auch für körperliche Nachteile für das polizeiliche Gegenüber, im Verhältnis – und das ist ja wichtig zu betonen – zur Schusswaffe jedoch zweifelsfrei mit deutlich weniger gefährlicheren Folgen. Zur Wahrheit gehört, dass es bisher bei keinem DEIG-Einsatz zu einem Todesfall gekommen ist und dass bisher auch kein kausaler Zusammenhang zwischen dem Tasereinsatz und dem Todesfall festgestellt wurde. Im Gegenteil, rechtsmedizinische Untersuchungen schließen einen Zusammenhang in Gänze aus. Das ist von besonderer Bedeutung, denn die Kritik am DEIG wird oftmals angeführt, als dass der DEIG vor allem gegen alkoholisierte oder psychisch kranke Menschen eingesetzt werden würde und dass sich daraus eine besondere gesundheitliche Brisanz ergeben würde. Diese Kritik erkennen wir als SPD-Fraktion nicht an, denn aus der Praxis wissen wir, dass die bisherigen Einsatzmittel der Wahl der Polizei, nämlich das Pfefferspray bei Menschen, die unter Drogen- oder Medikamenteneinfluss stehen, keine oder sogar eine gegenteilige Wirkung entfalten. Der DEIG wiederum macht keinen Unterschied zwischen nüchternen, alkoholisierten, vernebelten, aufgekratzten, gesunden oder kranken Menschen. Er wirkt, Kolleginnen und Kollegen, und beendet dynamische Situationen binnen Sekunden. Darum haben wir im Koalitionsvertrag deutlich gemacht, wir wollen den DEIG, und haben es wie folgt formuliert: „Die Koalition wird die Unterstützungs- und Eingreiftruppe, kurz UEG, der Bereitschaftspolizei mit DEIGs ausstatten, um rund um die Uhr in besonderen Einsatzlagen über dieses zusätzliche Einsatzmittel zu verfügen.“ Wir halten, was wir versprochen haben. Das müssen Sie nicht gut finden. Wichtig ist jedoch das Signal nach draußen: Rot-Grün-Rot liefert, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Die Linke) Ich brauche aus meinem Herzen auch keine Mördergrube zu machen. Ich und auch die SPD-Fraktion, wir sind von dem DEIG überzeugt. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass der DEIG in der Fläche in Bremen und Bremerhaven eingeführt wurde, in Bremerhaven im Einsatzdienst, in Bremen bei der UEG und dem SEK. Das war für uns ein Einstieg, und die SPD-Fraktion wird den Bürgerinnen und Bürgern zur kommenden Wahl ein Angebot machen, welches die flächendeckende Ausstattung des DistanzElektroimpulsgeräts bei der Polizei in ganz Bremen vorsehen wird. Ähnlich wie bei der Videoüberwachung: Auf die SPD-Fraktion ist Verlass. Vor der Wahl versprochen und danach eingehalten, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Wie war das noch mit der Zielzahl?) Hier und jetzt lehnen wir Ihren Antrag aber ab. Er ist schlecht formuliert, fordert bereits umgesetzte Maßnahmen und geht über das hinaus, was wir gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbart haben. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleg:innen! Damit die Bremer Polizei im Ernstfall jederzeit auch Taser als zusätzliches Einsatzmittel zur Verfügung hat, haben wir als Koalition den Einsatz in Bremen maßvoll ausgeweitet und auch die Unterstützungs- und Eingreiftruppen der Bereitschaftspolizei in Bremen mit dem DEIG ausgestattet. Durch diese Ausweitung wird besser als zuvor sichergestellt, dass im Bedarfsfall schnell besonders geschulte Einsatzkräfte mit Taser vor Ort sind. Der von uns vorgegebene Jahresbericht lässt sich meines Erachtens, auch, wenn die Erfahrungswerte von der Polizei anders gedeutet werden können, durchaus so lesen, dass sich die aktuelle Regelung bewährt hat. Am Ende war eine UEG oder das SEK immer rechtzeitig da. Die Lage in der Zwischenzeit stabil zu halten, ist sicher eine Herausforderung, konnte aber von den 110-Kräften gemeistert werden. Unsere rot-grün-rote Koalition hat Handlungsfähigkeit auch in innenpolitischen Streitfragen bewiesen und hält dabei Sicherheitsinteressen und Grundrechte in einer guten Balance. Sie sehen, auch ideologiefrei kann man mit dem Thema Taser umgehen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Mensch, da kommen wir zu Ihnen!) Apropos Ideologie: In Deutschland sind Distanz-Elektroimpulsgeräte nicht nur in Bremen den Spezialkommandos und auch zum Teil der Bereitschaft vorbehalten, sondern auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, BadenWürttemberg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen. Eins, sehr geehrte Kolleg:innen, dürfen wir nicht vergessen, Zitat: „Der Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten stellt einen erheblichen Eingriff in zentrale Grundrechte dar und birgt gesundheitliche Risiken, die in der Praxis zu tödlichen Verläufen führen können.“ Aus der Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom 10. Oktober dieses Jahres zur öffentlichen Anhörung zum Taser. Empfehle ich Ihnen von dem, was ich hier heute gehört habe, dringend mal, dass Sie sich damit beschäftigen. Nicht nur das. Schon im ersten aufgeführten Fall des Jahresberichtes aus Bremen zum DEIG wird deutlich, wie gefährlich der Einsatz ist und darüber hinaus, dass der DEIG kein Allheilmittel ist, von dem Sie nicht müde werden, das als Begründung für die flächendeckende Einführung immer wieder anzuführen. Der Fall: Eine männliche Person schlug zunächst mit einem Hammer auf eine Scheibe im Eingangsbereich des Polizeikommissariats ein. Anschließend holte die Person zum Schlag gegen die hinzueilenden Kräfte aus, woraufhin sich diese zunächst zurückziehen. Der Täter entfernte sich anschließend mit einem Fahrrad und wurde durch Kräfte der UEG gestellt. Als es zu einer erneuten Schlagbewegung des Täters mit dem Hammer in Richtung der Einsatzkräfte kam, wurde der Einsatz des DEIG mittels Warnlichtboden angedroht. Das hinderte ihn aber nicht daran, weiterzumachen. Nachdem der Täter weiterhin Schlagbewegungen in Richtung der Einsatzkräfte ausführte, wurde der DEIG eingesetzt und ein Treffer im Brustbereich erzielt. Vermutlich aufgrund der dicken Lederjacke konnte keine – keine – neuromuskuläre Immobilisierung festgestellt werden. Im Weiteren wurde der Täter dann durch Kräfte des SEK festgenommen. Das ist übrigens kein Bremer Einzelfall. Die Risiken und Nebenwirkungen des Taser-Einsatzes für Beamtinnen lassen sich nur schwer kalkulieren. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Was ist denn Ihre Alternative?) Eine Studie aus den USA aus dem Jahr 2022 zeigt, dass in fast 50 Prozent der Anwendungen der Taser unwirksam ist, teilweise mit tödlichen Folgen für die Polizeibeamtinnen. Wenn diese Risiken verschwiegen werden, sehr geehrte Kollegen, dann werden die Einsatzbeamtinnen getäuscht. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass vom Taser auch Gefahren ausgehen. Sie können töten, was mittlerweile als unstrittig angesehen wird. Besonders Herzkranke, Schwangere und psychisch Kranke sind gefährdet. Diese Toten – leider bislang bundesweit elf an der Zahl – tauchen nicht in den Statistiken zum Einsatz des Tasers auf. Die Opfer sterben an Herz- oder Kreislaufstillstand, Organversagen, oder sie ersticken an Erbrochenem. Bei psychisch gestörten Menschen führt der Taser-Einsatz ebenso wie der Einsatz von Reizgas oder Pfefferspray zur Eskalation der Situation und eben nicht zur Deeskalation. Sie fühlen sich durch den Einsatz, den sie oftmals nicht verstehen oder einordnen können, angegriffen und glauben daher, sich gegen die Beamtinnen, die den Taser einsetzen, verteidigen zu müssen. Das wiederum kann dann auch im schlimmsten Fall zum Einsatz der Schusswaffe führen, der leider auch tödlich enden kann. Sie sehen, es gibt unzählige Fragen zum Einsatz des Tasers. Ich könnte Ihnen noch zig weitere Fragen stellen und noch mehr Argumente gegen eine Ausweitung der Ausstattung anführen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das braucht es aber nicht, um Ihren Antrag abzulehnen. Wenn es in diesem Zusammenhang wirklich ein Thema gibt, über das wir aktuell sprechen sollten, dann ist es das skandalöse Verhalten des Bundesinnenministers. Der Ende – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ooh!) warten Sie bitte – 2024 angekündigte Abschlussbericht zum Pilotprojekt von Tasern wurde erst auf Nachfrage veröffentlicht. Allerdings hält das BMI die einzelnen Einsatzberichte weiter unter Verschluss nach VS-NfD (Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch). Liebe Leute, wie sollen wir denn nachweisen können, wie weit das ist, wenn man eine eigene Bewertung vornimmt und Berichte der Öffentlichkeit verschweigt und verborgen hält? Wenn es keine Risiken für die Einführung gibt, dann gibt es auch nichts zu verbergen. Wenn Sie, wie Sie in Ihrem Antrag anführen, meinen, die Zeichen der Zeit würden auch auf Bundesebene erkannt, dann fordern Sie den Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, den Abschlussbericht freizugeben, damit zum einen Regierungshandeln transparent wird und zum anderen die Ergebnisse in die Bewertung mit einfließen können! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Wir behaupten nicht, dass die aktuelle Lösung mit SEK und UEG der Weisheit letzter Schluss sein muss. Zum Beispiel ist es misslich, dass die jungen UEG-Kräfte, wenn sie in den normalen Einsatzdienst wechseln, den Taser abgeben müssen, obwohl sie im Umgang mit dem Gerät geschult und erfahren sind. Dennoch halten wir den DEIG weiterhin für ein Mittel, dessen Einsatz die Ausnahme bleiben und nicht zur Routine werden sollte und dessen Verfügbarkeit daher entsprechend beschränkt bleiben sollte. Warum diese differenzierte Sichtweise ideologischer sein soll als Ihre unkritische Hurra-Haltung, das weiß wohl auch nur der Himmel. Zum Abschluss noch ein Satz zu Ihrem kruden Move, zur Finanzierung der neu anzuschaffenden Distanz-Elektroimpulsgeräte die Stelle der Polizeibeauftragten im Land Bremen abschaffen zu wollen: Das passiert in keinem Fall. Ich empfehle Ihnen dringend, da mal ganz unideologisch ranzugehen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Nelson Janßen. Abgeordneter Nelson Janßen (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Beim Taser gibt es einen koalitionären Kompromiss, den wir am Anfang ausgehandelt haben, der im Kern besagt, dass es für besondere Einsatzlagen die Möglichkeit gibt, die UEG, einen Teilbereich der Bereitschaftspolizei, hinzuzurufen, die geschult und ausgestattet sind mit dem Taser, um in diesen Einsatzlagen das Gerät auch vorzuhalten. Denn ja, es kann Einsatzlagen geben, in denen der Taser eine aus polizeilicher Sicht sinnvolle Ergänzung ist. Da wir uns dieser Position im Koalitionsvertrag verpflichtet haben, haben wir es entsprechend umgesetzt. Die Schulungen bei der Bereitschaftspolizei sind durchgeführt worden, die Ausstattung liegt vor und es gibt Erfahrungsberichte. Die Grundthese, dass durch den Taser allerdings Schusswaffengebrauch flächendeckend vermieden werden würde und damit auch Tote vermieden werden können, lässt sich auf Faktenbasis nicht nachweisen. Dann hätten ja vor der Einführung des Tasers deutschlandweit deutlich mehr Menschen von der Polizei erschossen werden müssen als danach. Wir sehen aber: Seit der Einführung der Taser in den letzten Jahren sind tödliche Polizeieinsätze mehr geworden. Auch ansonsten wimmelt der Antrag der CDU mal wieder von Falschaussagen, wie in der Innenpolitik ja relativ üblich. Das Politikfeld hat bei mir immer die Überschrift „Testosteron statt Fakten“. Ich glaube, das kann man auch hier wieder gut sehen. (Beifall Die Linke) Die CDU behauptet unter anderem, dass seit Jahren die Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und -beamte zunehmen würde. Fake News; stimmt einfach nicht, sie ist rückläufig in Bremen. Wir können das nachweisen, mein Kollege hat es eben schon vorgerechnet. Auch die Zahlen, über die Sie dann reden, sind nicht der gewaltsame Angriff mit einem Messer auf eine:n Polizeibeamtin oder -beamten – die es gibt –, sondern auch Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamtinnen und -beamte, wo es in vielen Fällen überhaupt nicht zu Gewaltausübung kommt, sondern zum Versuch, sich einer Festnahme zu entziehen. Daher aus dieser Fragestellung abzuleiten – wir haben sinkende Zahlen, wir haben aber erhöhte Todesfälle trotz Einführung des Tasers –, der Taser sei sozusagen das Mittel der Wahl, um Schusswaffengebrauch abzuwenden, ist völlig absurd. Wenn wir uns dann mal auf den Weg machen, die einzelnen Berichte anzugucken, können wir feststellen: In dem Bericht auch für das Land Bremen gab es drei Taser-Anwendungen, in denen am Boden fixierte Personen getasert wurden. Sie wollen mir jetzt erzählen, die wären sonst erschossen worden, oder was? Der Taser wird in Situationen eingesetzt, in denen es nicht darum geht, eine auf den Polizeibeamten oder die Polizeibeamtin zustürmende, bewaffnete Person zu stoppen, sondern in Situationen, die davon weitab sind und die nicht für eine Debatte geeignet sind, um tödliche Polizeigewalt zu vermeiden. (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, auch wenn ich am Anfang eingeräumt habe, es kann Situationen geben, in denen der Taser eine sinnvolle Ergänzung ist: Der Taser bleibt eine Waffe. Allein dieses Jahr sind in Deutschland zwei Menschen nach Einsatz eines Taser verstorben. In den USA, wo die Waffe flächendeckend eingesetzt ist, haben wir ganz andere Dimensionen. Das ist hier, zutreffend, nicht Gegenstand der Diskussion. Da sind aber Hunderte Tote in der Folge zu beklagen. Uns liegt der Bericht zur Nutzung vor. Auch, wenn Sie jetzt sagen, wir müssten mal in die anderen Bundesländer gucken, dann empfehle ich Ihnen den Blick nach Rheinland-Pfalz. Dort gibt es auch einen Zwischenbericht, in dem es übrigens vonseiten der Polizei heißt, wenn Sie mir schon nicht glauben wollen, Zitat: „Der Einsatz von DEIGs ist kein Ersatz für den Schusswaffengebrauch. Er ist nicht geeignet zur Lagebewältigung von dynamischen Lagen im Kontext von Bedrohungen oder Angriffen mit Hieb-, Stich-, Stoß- oder Schusswaffen. Vielmehr sollte der DEIG in Einsatzlagen mit überlegenen, aggressiven Gewalttätern als Gesundheitsversicherung verstanden werden, während sich die Schusswaffe in Fällen akuter Lebensgefahr als Lebensversicherung darstellt.“ Das heißt, selbst die Polizei geht nicht davon aus, dass in den dynamischen Lagen – und das steht auch in allen Polizeianweisungen drin –, in denen sich das polizeiliche Gegenüber bereits bewaffnet auf die Beamtin oder den Beamten zubewegt, dass dann ein Taser eingesetzt werden würde. Das würde die Polizei niemals behaupten, sondern Sie sind die Einzigen, die das so sehen. Das Ziel, die Gesundheit der eingesetzten Beamtinnen und Beamten zu schützen, ist ein total nachvollziehbares. Allerdings: In den Lagen, über die Sie sprechen, würde das Einsatzmittel nicht zum Einsatz kommen. Wir können also feststellen, dass die CDU inzwischen zwar in jedem Antrag die Abschaffung der Polizeibeauftragten fordert und auch gern irgendwelche Behauptungen in die Gegend pustet, sich aber wenig dafür interessiert, was in den realen Berichten entweder hier auf regionaler Ebene, auf regionaler Ebene in Rheinland-Pfalz oder – der Kollege hat es beschrieben – auf Bundesebene stattfindet. Wir können nur feststellen: Es gibt in Bremen mittlerweile ein System, in dem die Taser für besondere Einsatzlagen herbeigerufen werden könnten. Ja, das führt dazu, dass die Situation über einen längeren Zeitraum stabilisiert werden muss. Das ist den Kräften gelungen, dafür sind sie geschult und ausgebildet, und daher sehe ich keine Notwendigkeit einer Erweiterung dieses Einsatzmittels. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss hier doch mal wieder einiges geraderücken. Fangen wir mit Herrn Lenkeit mal an: Nein, der DEIG ist in Bremen nicht flächendeckend eingesetzt. Das stimmt einfach nicht. (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: „In der Fläche“ habe ich gesagt!) „In der Fläche“ ist natürlich ein dehnbarer Begriff. Das ist natürlich ein geschickter Move, zu sagen „in der Fläche“, dann kann man das so und so auslegen. Es geht hier in diesem Antrag und auch in dieser Debatte darum, dass der DEIG in Bremerhaven an jedem Streifenwagen vor Ort ist und in Bremen nicht. Das ist eben genau das Problem, worauf dieser Antrag abzielt. Um nichts anderes geht es. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, genau!) Ich fand es auch interessant, dass Sie sagten, dass Sie als SPD auch eigentlich dafür sind. Ich bin mal gespannt. Ich glaube, ich würde sogar eine Wette mit Ihnen eingehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Sie das vielleicht sogar kurz vor der Wahl noch umsetzen, damit Sie sich da noch abfeiern können und sagen: Gucken Sie mal, wir als SPD, wir haben es doch noch umgesetzt. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mit Glückspiel hat es die SPD nicht so. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Taktische Kniffe haben sich nicht so bewährt bei der FDP!) Das kann ich mir sehr, sehr gut vorstellen und ich bin mal gespannt, ob das noch so kommt. Wenn es so wäre, dann würden wir natürlich sagen, dass man mit der Sicherheit der Menschen nicht spielt und dass das kein politisches Schlachtfeld sein sollte, sondern, wenn man eigentlich davon überzeugt ist, sollte man es so schnell wie möglich einführen, weil jeder Einsatz, den man dadurch entschärfen kann, ist ein guter Einsatz. (Beifall FDP) Klar ist aber auch, dass auch der DEIG nicht ohne Risiko ist. Das ist völlig klar, Herr Labetzke, das stellt niemand in Abrede und auch Herr Janßen, das ist völlig klar. Natürlich kann auch der DEIG Risiken haben, genauso wie die Schusswaffe im Übrigen auch. Es geht ja um den Vergleich mit den anderen Mitteln, die man so hat. Was gibt es da noch? Es gibt Pfefferspray, es gibt die Schusswaffe. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Schlagstock.) Schusswaffe, glaube ich, ist vom Tödlichkeitspotenzial am höchsten, würde ich jetzt einfach mal behaupten. Dann gibt es noch das Eskalationspotenzial. Da ist das Pfefferspray wiederum ein Problem, denn es gibt häufig Situationen, wo man nur die Schusswaffe und das Pfefferspray hat. Dann will man nicht die Schusswaffe benutzen und dann benutzt man das Pfefferspray, das ist ja aktuell das einzige mildere Mittel, das man hat, und dann eskaliert die Situation erst recht. Da gab es doch während Corona in Gröpelingen den Fall, wo dann jemand mit einem Messer erst recht auf den Polizisten zugestürmt ist, und dann musste doch die Schusswaffe zum Einsatz kommen. Gerade hier ist der Taser tatsächlich sinnvoll, weil er nicht zu einer Eskalation führt, sondern zu einer Deeskalation in bestimmten Situationen. Das muss man mal so anerkennen. Was ich auch nicht mitgehen kann, Herr Janßen, Sie meinten ja eben, wenn der Taser so toll wäre, dann müssten die tödlichen Polizeieinsätze gesunken sein. Das ist natürlich Quatsch, denn es ist ja kein monokausaler Zusammenhang. Es gibt ja auch noch die Kriminalitätsrate, die gestiegen sein kann, es gibt vielleicht mehr Anschläge oder andere Sachen, bei denen die Polizei zur Schusswaffe greifen muss. Das hat nicht nur allein mit dem Taser zu tun. Deswegen geht diese Gleichung überhaupt nicht auf. Vor allem, da sind alle in der Debatte ein bisschen falsch abgebogen: Es geht ja nicht nur um die Gewalt gegen Polizisten. Es geht auch vor allem um die Gewalt gegen die ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, wenn Bürgerinnen und Bürger beispielsweise mit einem Messer bedroht werden, wie auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke, als dann 17 Minuten gewartet werden musste, bis das SEK da war. Das sind genau die Fälle. Es geht nicht nur um Polizeigewalt, sondern es geht darum, die Menschen zu schützen. Es geht darum, die Polizisten zu schützen. Es geht aber auch darum, die Bürgerrechte des Täters zu schützen, der dann nicht erschossen wird, sondern nur getasert. Das ist für den auch besser. Insofern ist es eigentlich eine dreifache Win-Win-Situation, wenn man in bestimmten Situationen den DEIG hat. Deswegen ist die These, dass der DEIG Menschenleben rettet, durchaus haltbar, und deswegen gefährdet jeder, der den Taser blockiert, im Endeffekt auch Menschenleben. Da sollten Sie Ihre Blockadehaltung bitte endlich mal ablegen. (Beifall FDP) Wir werden dem Antrag der CDU zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort. – Bitte schön! Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich vermute mal, das wird meine letzte Rede sein zum Thema Taser, und ich bin überzeugt davon, (Heiterkeit BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Man weiß es nicht! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Man weiß es nicht! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Man weiß es nicht, wir können Ihnen noch ein Geschenk machen!) dass damit das Thema nicht erledigt ist, sondern auch in den weiteren Debatten der Bürgerschaft das Thema mit Sicherheit wieder auf die Tagesordnung kommen wird. Das Thema ist für mich seit zwanzig Jahren klar: Ich habe dazu eine dezidierte Position, die ich heute hier nicht noch mal ausbreiten muss. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Schade eigentlich. Wir würden die gern noch einmal hören!) Ich bin überzeugt davon, dass wir dieses Einsatzmittel unseren Beamtinnen und Beamten zur Verfügung stellen müssen. Es schützt sie, und es gibt viele Situationen, in denen auch der Einsatz von Schusswaffen nicht möglich ist. Wenn Sie eine Situation haben am Hauptbahnhof in einer Menschenmenge, da können Sie den Taser einsetzen, aber Sie können nicht die Schusswaffe nutzen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Der Praktiker hat gesprochen!) Danke für den Beifall, aber das ist auch die Position der SPD-Fraktion. (Heiterkeit und Beifall CDU – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Warum hat dann niemand geklatscht? – Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Nicht mal der Kollege Lenkeit hat geklatscht. – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Der Senator wird noch Hobby-Polizist, weil er die Einsatzlage so gut einschätzen kann. In einer großen Menschenmenge setzt niemand einen Taser ein.) Von daher gesehen sage ich noch mal: Diese Einschätzung bestätigt auch die Entwicklung des Lagebildes bei den Einsätzen. Wir kontrollieren die Anzahl der Einsätze, wo es darum geht, psychisch auffällige oder erkrankte Personen aufzugreifen. Diese Entwicklung ist bedrohlich. Ich habe hier die Zahlen. Das waren im Jahre 2020 circa 2 000 Einsätze, im 2024 schon fast 2 800. Ich vermute mal, wenn meine Nachfolgerin die Zahlen für 2025 hier präsentieren wird, da liegen wir bei 3 000 Einsätzen. Das heißt, 3 000-mal wird die Polizei gerufen, um psychisch auffällige Menschen in dieser Stadt aufzugreifen. In der Mehrzahl der Fälle sind diese Menschen harmlos. Das ist erfreulich. Diese hohe Zahl von Einsätzen indiziert aber natürlich auch, dass das Risiko, dass es zum Einsatz von Waffen kommt, wächst, weil einfach diese Entwicklung – –, wie gesagt, Polizei kann sie nicht verhindern, sie kann nur darauf reagieren. Insofern ist es richtig und notwendig, den DEIG dabeizuhaben. Jetzt ist die Frage, ich bin ja nun einige Jahre dabei gewesen: Was habe ich getan? Ich habe vorgefunden den Einsatz des Tasers bei MEK und SEK. Das war noch eine Entscheidung der Großen Koalition gewesen. Ich habe dann dafür gesorgt, dass diese Einheiten nicht nur wenige Geräte bekommen, sondern dass sie auch damit, wie gesagt, flächendeckend einsatzfähig sind. Das war eine richtige Entscheidung. Dann haben wir das Problem gesehen: Was machen wir mit Bremerhaven? Bremerhaven gehört natürlich auch mit zu unserem Land und unserer Zuständigkeit, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Schön, dass Sie das so sehen!) und wenn sie das SEK brauchen, bekommen sie natürlich das SEK. Aber Sie können sich vorstellen, bei diesen Verkehrsverbindungen, das SEK kann nicht fliegen, dauert es eine gewisse Zeit, wenn man hier von Bremen Stadtmitte bis nach Bremerhaven muss. Deswegen haben wir damals in der ersten Koalition mit den Grünen uns überlegt, wie können wir das Thema angehen. So ist dann die Idee entstanden, gemeinsam, mein Freund Fecker war damals noch Sprecher der Innendeputation gewesen, da haben wir gesagt, wir beginnen mal in Bremerhaven damit, einen Probelauf zu machen, und wenn sich das bewährt, können wir das möglicherweise dann ausdehnen. Gesagt, getan. Der Einsatz in Bremerhaven hat sich wunderbar bewährt. Ich kenne keinen Polizeibeamten, der uns sagen würde: Wir möchten darauf gern verzichten. Bei der Umsetzung gab es dann Probleme. Es gab eine andere Koalition. Die Bereitschaft, das nun flächendeckend auf dem Streifenwagen einzusetzen, war nicht mehr da gewesen. Ich habe dann gemeinsam mit meinen Freunden in Bremerhaven, und das ist wie gesagt der Vorteil, wenn man eine Ortspolizeibehörde hat, jedenfalls in diesem Fall, mit dem Oberbürgermeister gemeinsam dann den Einsatz in Bremerhaven organisiert, und dazu stehe ich. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Dann haben wir eine neue Koalitionsvereinbarung abgeschlossen. Da haben wir einen Mittelweg gesucht, denn die Position von Linken und Grünen war klar gewesen: Sie wollen überhaupt keinen Taser in Bremen haben, abgesehen von den SEK-Tasern. Der Kompromiss war dann gewesen, dass wir unsere UEG damit ausstatten. Die UEG ist eine Spezialeinheit, die hat den Vorteil, dass sie an sieben Tagen rund um die Uhr 24 Stunden im Einsatz ist. Sie sind deutlich robuster bewaffnet auch mit Maschinenpistolen, also auch für besondere Terrorlagen vorbereitet. Diese UEG haben wir ausgestattet mit Tasern. Wir haben gleichzeitig auch sehr viele Beamtinnen und Beamte – –. (Zurufe: Ihr Freund Fecker! – Zuruf: Er ist wieder da.) So ist es. (Heiterkeit – Bürgermeister Björn Fecker: Selten, dass man sich freut, den Finanzsenator zu sehen. – Heiterkeit) Nein, das war die Zeit, als wir noch gemeinsam dafür gekämpft haben. Wir haben dann, wie gesagt, diese UEG damit ausgestattet. Diese UEG kommt aus der Bereitschaftspolizei, und das hat natürlich zur Konsequenz, dass wir inzwischen sehr viele Beamte in diesem Thema ausgebildet haben. Ich schätze, es sind inzwischen einige Hundert, die in der Lage sind, den Taser einzusetzen. Wie gesagt, nach der Bereitschaftspolizei kommt dann die Schutzpolizei. Das heißt, wir sind auch gegenwärtig bereits in der Lage, mit dem Personal, das wir ausgebildet haben, auch die Streifenwagen auszustatten. Wie gesagt, der Kompromiss war gewesen, wir machen das mit der UEG, und wir bewerten natürlich immer auch die Lage fort. Wir haben gesehen, dass es Probleme gibt, nicht im Innenstadtbereich, da sind die Kolleginnen und Kollegen sehr schnell unterwegs, aber wir haben ein massives Problem gesehen im Bereich Bremen-Nord. Wir haben diese Einsätze untersucht und sind zum Ergebnis gekommen, die Verkehrsbeziehungen sind so, wie sie sind. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Katastrophal.) Ich glaube, alle, die aus Bremen-Nord kommen, werden mir da Recht geben. Das heißt, auch selbst bei einem sehr schnellen Einsatz vergeht verdammt viel Zeit, bis dann die UEG von Stadtmitte nach Bremen-Nord, nach Vegesack kommt. Deswegen habe ich den Polizeipräsidenten gebeten, dafür zu sorgen, dass die UEG auch zukünftig dann in Bremen-Nord stationiert ist, (Glocke) denn wie gesagt, der Weg nach Farge ist weit. Von daher gesehen müssen wir diese Sicherheitslücke schließen und wenn wir, ich glaube, nächste Woche das neue Kommissariat Nord eröffnen, in Vegesack, wozu ich Sie recht herzlich einlade, dann werden wir auch eine UEG haben für den Norden. (Beifall SPD, CDU) Das Thema geht weiter. Ich glaube, man ist auch gut beraten, sich mal die neuere Entwicklung anzuschauen. Die Bundespolizei hat sich dafür entschieden, jetzt nun bundesweit den Taser einzusetzen. Das hat mich sehr gefreut. Die Bundespolizei beginnt jetzt damit, sich Schwerpunktbereiche auszusuchen. Die Bahnhöfe sind in einem Projekt aufgelistet worden. Ich habe den Präsidenten der Bundespolizei gebeten, auch Bremen nicht zu vernachlässigen. Dieser Bitte ist er nachgekommen. Deswegen werden wir auch zukünftig dann in der Quattro-Streife am Hauptbahnhof den Taser haben. (Beifall SPD, CDU) Das finde ich gut. Damit komme ich zum Schluss. Sie sehen, es ist ein mühsamer Prozess gewesen, schrittweise. Es ist noch Luft nach oben. Ich bin überzeugt davon, auch, wenn die Bundespolizei den Taser einsetzt und wenn man sieht, der Taser, das ist nicht mehr das Modell von vor zwanzig Jahren. Da waren wir auch immer sehr unsicher gewesen, weil wir gesehen haben, wenn man nicht trifft, ist die Gefahr natürlich immens hoch, dass dann auch ein Schusswaffeneinsatz zu spät kommt. Die neuen Geräte, die die Bundespolizei anschafft, sind deutlich besser. Wie gesagt, man kann mehrere Pfeile abschießen, nacheinander. Das heißt, auch, wenn man einmal nicht trifft, ist das nicht mehr das Problem. Insofern bin ich überzeugt davon: Dieser Prozess wird weitergehen, und ich bin gespannt, wie die zukünftige Bürgerschaft das Thema annimmt. – Vielen Dank! (Beifall SPD, CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Marco Lübke. Abgeordneter Marco Lübke (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte eigentlich zu meinen Vorrednern nur eines sagen: Man kann natürlich alles ins Lächerliche ziehen, man kann auch Probleme negieren. Man kann auch die Debatte polemisch kaputtmachen, aber in Wahrheit löst das nicht ein einziges Problem. Da sage ich Ihnen ganz deutlich: Wo Missstände sind, da muss es angesprochen werden, da müssen wir Lösungen haben. Es ist schade, dass Sie nicht dieselben Ansprüche haben wie wir als CDU-Fraktion, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Dann schreiben Sie nicht solche Trump-Anträge!) Der Kollege Lenkeit hat sich eben auch mehrfach widersprochen, aber das muss er vielleicht mit sich selbst ausmachen. (Beifall CDU – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wann? Machen Sie ein Beispiel?) Ja. Erst wird gesagt, es ist flächendeckend eingeführt, und dann wird das Angebot gemacht, es soll eingeführt werden. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: In der Fläche! Es ist schwierig mit der Sprache!) Ja, ich weiß, dass die Sachkenntnis da fehlt, aber das ist ehrlicherweise nicht unser Problem, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Mehr möchte ich da auch nicht zu sagen, und ich bin froh, dass ganz viele Polizeibeamte die Redebeiträge von Ihnen gehört haben. (Beifall CDU) Zum Abschluss möchte ich noch sagen, Herr Senator Mäurer, ich möchte Ihnen an dieser Stelle noch mal Danke sagen, und zwar danke für die geleistete Arbeit. Wir haben viele Jahre hier zusammen gestritten und gekämpft für eine gute Sache. Ich nehme gerade diese Debatte als Anlass, weil wir bei diesem Thema auch eine Meinung haben und dafür kämpfen, für das Gute kämpfen. Deswegen noch mal ganz herzlichen Dank für die geleistete Arbeit hier im Parlament. Jetzt ist Schluss mit der Streiterei. Ich möchte Ihnen jetzt einmal eine Karte geben des Dankes und eine weitere Karte, wenn Sie uns weiter unterstützen wollen. Ganz herzlichen Dank, Herr Innensenator Mäurer! (Beifall CDU – Abgeordneter Marco Lübke übergibt Dankeskarten an Senator Ullrich Mäurer – Heiterkeit CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Den Mitgliedsantrag von uns hat er aber schon.) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Lübke, ich nehme an, Ihre Rede ist zu Ende? Dann nehmen Sie bitte auch Ihr Redemanuskript mit. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Handy, Portemonnaie, Schlüssel liegen da noch! – Heiterkeit) Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Deswegen ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Wie sind die Erfahrungen mit Meldestellen im Land Bremen? Große Anfrage der Fraktion der FDP vom 25. September 2025 (Drucksache 21/1366) Dazu Mitteilung des Senats vom 4. November 2025 (Drucksache 21/1441) Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Die Aussprache ist eröffnet. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Dr. Marcel Schröder. Abgeordneter Dr. Marcel Schröder (FDP): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir möchten mit Ihnen heute einmal über das Thema Meldestellen reden. An der Stelle erst mal vielen Dank an den Senat für die Antworten auf unsere Anfrage. Ich muss aber gleich einmal vorwegsagen, dass uns die Antworten nicht wirklich zufriedenstellen, denn offenkundig wurde nicht ganz verstanden, worauf wir mit unserer Anfrage hinauswollen. Aber das zeigt vielleicht auch, dass es umso wichtiger ist, für dieses Thema Bewusstsein zu schaffen und das mal zu schärfen. Der Hintergrund ist die aktuelle Debatte zum Thema Meinungsfreiheit. Dazu haben wir vor einem halben Jahr schon einmal einen Antrag eingereicht. Die Debatte, sie reißt nicht ab. Regelmäßig gibt es neue Nachrichten über Hausdurchsuchungen bei Personen aufgrund irgendwelcher Aussagen im Netz. Zuletzt traf es den Medienwissenschaftler und „WELT“-Kolumnisten Norbert Bolz. Dessen Wohnung sollte aufgrund eines offensichtlich satirisch gemeinten Tweets durchsucht werden. Wir bezweifeln nach wie vor, dass diese Hausdurchsuchung sowie Beschlagnahme der digitalen Endgeräte geeignet und erforderlich und damit auch verhältnismäßig sind. Denn die Äußerungen sind dokumentiert, sie sind im Netz für jedermann nachzulesen. Die Adresse und der Name wurden offensichtlich vorher schon herausgefunden, sonst hätte man keine Hausdurchsuchung machen können. Die Behauptung, ein Dritter hätte den Tweet abgesetzt, kann weder durch die Beschlagnahme noch durch die Hausdurchsuchung widerlegt werden. Da stellt sich die Frage: Wozu braucht man dann überhaupt eine Hausdurchsuchung? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Hürden für Hausdurchsuchungen sind in unserem Rechtsstaat aus guten Gründen sehr hoch. Dass mittlerweile der Eindruck entsteht, dass Hausdurchsuchungen vom Staat zur Einschüchterung unliebsamer Meinungen eingesetzt werden, ist hochgefährlich für unsere Demokratie. Das ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die sich von unserer Demokratie und unserem Staat sowieso schon abgewendet haben. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Zum Thema!) Das ist ein Brandbeschleuniger für den Kulturkampf und das dürfen wir nicht zulassen! (Beifall FDP) Einer der Gründe, weshalb die Polizei frühmorgens bei Journalisten oder Bürgern auf der Matte steht, das sind häufig Meldestellen. (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Stimmt doch gar nicht!) Meldestellen wie beispielsweise die Meldestelle „Hessen gegen Hetze“. Das war die Meldestelle im Fall von Herrn Bolz. Das Ganze ist ein bundesweites Phänomen. Der Innenminister von Hessen, Roman Poseck von der CDU, hat gesagt, über 90 Prozent der Anzeigen, die bei „Hessen gegen Hetze“ eingehen, kommen gar nicht aus Hessen. Auch er sieht da mittlerweile einen Reformbedarf. Wir wollten daher wissen: Wie ist das eigentlich in Bremen? Wie viele Anzeigen gehen denn bei Bremer Behörden von Meldestellen wie „Hessen gegen Hetze“ ein, sowohl aus Bremen, aber auch aus anderen Bundesländern? Was sind das für Meldestellen? Wie werden die finanziert? Haben sie vielleicht eine politische Schlagseite? In wie vielen Fällen kommt es dann auch tatsächlich zu Strafverfahren? Wie wird das Ganze koordiniert? Diese Fragen wurden leider alle nicht beantwortet, das ist schade. Aber das ändert nichts daran, dass wir uns diesen Wildwuchs an Meldestellen vielleicht mal kritisch anschauen sollten. Meldestellen können sinnvoll sein als niedrigschwellige Anlaufstelle bei Missständen, insbesondere bei gesellschaftlich relevanten Konfliktfeldern wie sexualisierter Gewalt, Rassismus oder Antisemitismus. Dazu gibt es hier in Bremen auch konkrete Meldestellen. Das ist auch gut so und das ist auch richtig so. Auf der anderen Seite bergen Meldestellen, insbesondere wenn sie einen unklaren Auftrag haben wie „Hessen gegen Hetze“, aber auch die Gefahr, dass sie instrumentalisiert werden können, um politische Gegner mit Mitteln staatlicher Gewalt einzuschüchtern. Das gilt insbesondere dann, wenn diese Meldestellen eine bestimmte politische Schlagseite haben. Das Ganze hatten wir in Bremen auch schon mal, nämlich im Jahre 2019, als die AfD eine Meldestelle gegen Lehrer einrichten wollte, die in den Augen der AfD zu links waren. Dasselbe geht in verschiedene politische Richtungen. So wurde auch schon von Islamisten versucht, Journalisten, die sich für kurdisches Leben einsetzen, durch massenhafte Anzeigen einzuschüchtern. Es gibt Fälle, in denen die Meldestellen auch für Posts weit unterhalb der Strafbarkeitsschwelle verwendet werden. Diese Verfahren enden dann vor Gericht und im Endeffekt kommt es häufig zu Freisprüchen, weil die Meinungsfreiheit juristisch doch stärker ist, als man das häufig denkt. Aber auch da steht dann ein großer Aufwand, der die Behörden zusätzlich belastet. Die Einschüchterungswirkung bleibt trotzdem bestehen. Das zeigt, der Begriff „Hetze“ ist dehnbar. Er lässt sich leicht instrumentalisieren und Meldestellen sind leider nicht immer so neutral, wie es die Justiz ist. Nicht ohne Grund war der Begriff „staatsfeindliche Hetze“ der Tatbestand, mit dem in der DDR Oppositionelle eingesperrt wurden. Das sagte mir mal jemand in der Stasi-Geschenkstätte Hohenschönhausen. Davon sind wir Gott sei Dank weit entfernt, aber es zeigt, dass man mit Begriffen wie „Hetze“ und Straftatbeständen im Bereich der Äußerungsdelikte vorsichtig sein muss. Ich glaube, dass auch die Bürgerinnen und Bürger ein sehr feines Gespür dafür haben, wenn es der Staat an der Stelle übertreibt und es häufiger zu diesen Hausdurchsuchungen kommt. Das zeigen auch die Statistiken. Wenn laut repräsentativen Umfragen weniger als die Hälfte der Menschen der Ansicht ist, man könne seine politische Meinung frei äußern, dann haben wir in unserer Demokratie ein echtes Problem, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP – Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Was hat das denn mit Meldestellen zu tun? – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist denn da der Sinn?) Demokratie lebt vom offenen Meinungsaustausch, vom Diskurs und auch vom Streit. Nicht ohne Grund sagt das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung, dass die Meinungsfreiheit schlechthin konstituierend ist für eine Demokratie. Eine Demokratie aber, die immer sensibler wird und immer weniger Meinungen aushält, die schafft sich selbst ab. Denn wer seine eigene Sensibilität kultiviert, der schwächt die Resilienz, der schwächt die Fähigkeit, andere Meinungen auszuhalten und der schwächt damit am Ende auch die Demokratie. Die Meinungsfreiheit wurde nämlich nicht erfunden, um diejenigen zu schützen, die in der Mehrheitsmeinung sind, sie wurde gerade für die Minderheitsmeinung erfunden. Wir sind daher der Auffassung, dass es übertrieben wurde in den letzten Jahren mit Strafrechtsverschärfungen im Bereich der Äußerungsdelikte und auch mit Meldestellen. Wir sehen Meldestellen gegen vermeintliche Hetze daher kritisch und sind der Auffassung, wir sollten uns einmal genau anschauen, welche wir brauchen und welche nicht. Meldestellen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus, die einen konkreten Auftrag haben, sind sicherlich sinnvoll. Meldestellen mit politischer Schlagseite ohne klaren Auftrag bergen die Gefahr, (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist ja gar nicht der Fall in Bremen!) dass sie sich verselbstständigen und dass sie instrumentalisiert werden können. Da sollten wir einmal kritisch hingucken. (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Welche sollen das denn sein in Bremen?) Wir sind der Auffassung, die besten Meldestellen sind immer noch die Polizei und die Staatsanwaltschaft. Vielleicht sollten wir, bevor wir mehr Meldestellen schaffen, erst mal die Polizei und die Staatsanwaltschaften besser ausstatten. Die handeln nämlich neutral und unabhängig. Damit wäre der Demokratie besser gedient. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Die Große Anfrage der FDP bringt ein Thema auf den Tisch, das in der öffentlichen Wahrnehmung bislang eigentlich noch gar nicht so sehr Beachtung gefunden hat, und das ist einigermaßen gefährlich. Es geht um die Vielzahl sogenannter Meldestellen, die sich inzwischen auch im Land Bremen gebildet haben. Was der Senat da in seiner Antwort vorgelegt hat, ist aber lediglich – –, ich möchte es mal als Dokument politischer Orientierungslosigkeit bezeichnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schon die Vorbemerkung ist entlarvend. Der Senat musste erst einmal selbst definieren, was er unter einer Meldestelle versteht. Allein das zeigt, dass weder Konzept noch klare Zuständigkeit und strategischer Gedanke in dieser Sache existieren, meine Damen und Herren. Stattdessen ist ein Sammelsurium entstanden, irgendwo zwischen Ideologie, Symbolpolitik und Selbstrechtfertigung. Wir reden da also über Strukturen, die angeblich Missstände, Diskriminierung oder Gesetzesverstöße aufdecken sollen, was zunächst vernünftig klingt. Aber schauen wir doch mal genauer hin, dann fällt auf: Das Land Bremen hat eine ganze Reihe von Meldestellen aufgebaut, die inhaltlich, lassen Sie es mich so sagen, recht einseitig aufgebaut und ausgerichtet sind. Es gibt da Anlaufstellen gegen rechte Gewalt, gegen Diskriminierung, gegen Sexismus. Alles mit Sicherheit keine guten Entwicklungen, ohne Frage. Wo sind denn aber bitte sehr die Meldestellen gegen linksextreme Gewalt, wo gegen religiösen Fanatismus, gegen Antisemitismus aus islamischen Milieus, gegen die politische Einschüchterung von Bürgerinnen durch sogenannte Aktivisten, meine Damen und Herren? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Gründen Sie doch eine!) Das fehlt nämlich vollständig. Statt eines fairen, ideologiefreien Ansatzes schafft Bremen Strukturen, die gesellschaftliche Lager gegeneinanderstellen. Das ist keine Prävention, das ist Identitätspolitik mit Steuergeld, die Sie ganz offenkundig betreiben, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Besonders kritisch sehen wir in der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, dass manche dieser Meldestellen inzwischen inhaltlich und methodisch in gefährliche Nähe zur Einschränkung der Meinungsfreiheit geraten: Hashtag „Bademantel“, Hashtag „Hausdurchsuchung“. Wenn wir ehrlich sind: sowas hat doch inzwischen den Geruch von Stasi und Co., meine Damen und Herren. Das kann es doch nicht sein, wo wir ernsthaft hinwollen! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn da etwa Portale wie „Keine Randnotiz“ öffentliche Vorfälle sammeln und bewerten, die unter Schlagworten wie „rechte oder queerfeindliche Äußerungen“ laufen, völlig unabhängig davon, ob überhaupt ein strafbarer Tatbestand vorliegt – das muss man sich ja überhaupt erst mal vorstellen. Hätte mir das vor zehn Jahren jemand gesagt, hätte ich gesagt: Komm, geh nach Hause. Das ist dann doch keine demokratische Kultur; das ist Gesinnungskontrolle, die auf diese Art und Weise manifestiert wird, meine Damen und Herren. Das kann es einfach und das darf es auch nicht sein! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer sich politisch oder gesellschaftlich außerhalb der engen Denkmuster des rot-grünen Mainstreams bewegt, läuft inzwischen Gefahr, gebrandmarkt zu werden oder morgens um 6 Uhr unliebsamen Besuch auf der Türschwelle zu haben. Dies geschieht dann auch noch mit öffentlicher Förderung, teils über Bundesmittel, teils über Bremer Landesmittel. Wenn wir jetzt mal auf das Bundesland zurückschauen: 136 000 Euro aus Berlin, 15 000 Euro aus Bremen – schlecht investiertes Geld, lassen Sie es mich so formulieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist kein Beitrag zur Demokratie, sondern riskiert selbige. Denn wenn Menschen den Eindruck gewinnen, sie könnten wegen einer unbequemen Meinung oder eines missverstandenen Satzes an den Pranger gestellt werden, dann ziehen sie sich zurück. So entsteht kein Schutzraum, so entsteht Angst, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Meinungsfreiheit bedeutet nicht, dass man nur sagen darf, was genehm ist. Sie bedeutet, auch das sagen zu dürfen, was anderen nicht gefällt. (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) Genau diese Freiheit wird bewusst durch diese Strukturen, die Sie mit Vorsatz installieren, ausgehöhlt. Hinzu kommt noch: Der tatsächliche Nutzen dieser Meldestellen steht in überhaupt gar keinem Verhältnis zu ihrem Aufwand: 6 Echtmeldungen beim Portal „Tatort Hafen“ seit 2022, 2 Hinweise auf mögliche Geldwäscheverstöße seit 2020, ganze 45 Meldungen über sexistische Werbung in fünf Jahren. Fehlt eigentlich noch die Definition: Was ist überhaupt sexistische Werbung? Reicht da die leicht bekleidete Frau im Bikini, die für Sonnenöl wirbt? Ich denke mal, in Ihrem neuen Denken ist das schon ausschlaggebend. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Googeln Sie mal! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Ihr Denken von Vorgestern ist so erbärmlich! – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber da wird doch gar keine Stelle finanziert!) Sicherlich, Frau Leonidakis! Dafür werden Personalstellen geschaffen, Fachkräfte finanziert, Fördermittel verteilt. Währenddessen sind unsere Polizei und unsere Ermittlungsbehörden mit über 40 000 Onlineanzeigen im gleichen Zeitraum überlastet und unterbesetzt. Das, Frau Leonidakis, geht bei Ihnen leider völlig unter. Diese Schieflage ist nämlich symptomatisch für die Bremer Politik. Statt die Kernaufgaben des Staates zu stärken, schaffen Sie lieber neue Projekte, die nach außen zeitgeistig modern wirken sollen, aber nach innen überhaupt nichts bewegen, höchstens die Menschen einschüchtern. Es ist an der Zeit, dass wir in Bremen zu einer ehrlichen, sachlichen Bewertung dieser Strukturen kommen. Werden Missstände tatsächlich besser aufgeklärt? Werden Straftaten häufiger verfolgt? Oder werden hier einfach nur ideologisch unerwünschte Themenfelder gepflegt, um Fördergelder zu rechtfertigen? Solange diese Fragen nicht beantwortet sind, kann niemand behaupten, dass diese Vielzahl an Meldestellen den Rechtsstaat stärken. Deshalb fordert unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erstens: eine zentrale, unabhängige Meldestelle für das Land Bremen, die alle wirklich relevanten Hinweise entgegennimmt, ob sie sich auf Korruption, Extremismus oder Amtsmissbrauch beziehen. Zweitens: eine klare Definition, welche Aufgaben und Befugnisse solche Stellen überhaupt erst einmal haben dürfen. Dann kann man nämlich weitersehen. Drittens: eine jährliche öffentliche Evaluierung, um Aufwand und Nutzen einmal klar zu belegen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Viertens: die Abschaffung jener Meldestellen, die faktisch politische Meinungen bewerten oder gesellschaftliche Gruppen gegeneinanderstellen. Bremen braucht keine moralischen Beobachtungsposten, sondern funktionierende Institutionen, die Recht durchsetzen – neutral, professionell und ohne politische Agenda. Es ist Aufgabe des Rechtsstaats – (Glocke) ich komme zum Ende, Frau Präsidentin –, Fehlverhalten zu verfolgen, und nicht die Aufgabe geförderter NGOs. Wenn der Staat anfängt, Sprache, Haltung oder Meinung zu beaufsichtigen, dann hat er selbst den Boden der Freiheit bereits verlassen. Bremen sollte also den Mut haben, diesen Irrweg zu beenden. Wir brauchen weniger Symbolpolitik und mehr Rechtsstaatlichkeit. Wir brauchen Strukturen, die den Bürger schützen und nicht solche, die ihn beobachten. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Herr Abgeordneter, kommen Sie jetzt bitte zum Schluss! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sie brauchen den Mut, die Freiheit auch dort zu verteidigen, meine Damen und Herren, wo sie unbequem ist. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gute Rede!) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Ich habe mir schon fast gedacht, dass die FDP quasi auch wortgleich wieder dieses Thema aufbringt. Es ist schon interessant, dass bei einem Einzelfall – der der Fall Bolz war und über den man sicherlich auch streiten kann, da bin ich ganz bei Ihnen – aber plötzlich in der Begründung schon Regelfälle werden. Weil wir reden beileibe nicht über Regelfälle, sondern in der Regel reden wir über viele gut begründete Fälle. (Abgeordneter Holger Fricke [BA-Gruppe]: Wehret den Anfängen! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also darf ich Robert Habeck jetzt einen „Schwachkopf“ nennen? Ist das so? Das ist nur eine von den Hunderten Anzeigen, die er stellt!) Ja, danke, ich komme dazu noch gleich. Ich beantworte Ihnen das gern. Sie sind schon im Februar tatsächlich falsch abgebogen. Das hat man Ihnen hier in diesem Plenum übrigens auch nicht nur vonseiten der Regierungskoalition deutlich aufgezeigt, dass Sie wirklich falsch abgebogen sind. Jetzt hätte es ja mal sein können, dass Sie vielleicht doch noch mal in sich gehen, sich reflektieren und sagen: Was ist eigentlich dran an der Kritik? Die kam ja nicht nur von Rot-Grün-Rot, auch die CDU hat es noch mal sehr deutlich gemacht. Aber nein, Sie beschleunigen, und das zeigen Sie mit diesem Antrag, einfach noch Ihre Irrfahrt. (Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Deswegen werden wir das auch weiterhin kritisieren, was Sie hier auch fälschlicherweise, wiederum fälschlicherweise – –, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch keine Irrfahrt! Meinungsfreiheit ist eine Irrfahrt? – Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hat er doch gar nicht gesagt!) weil Sie – –. Es ist eine komplette Irrfahrt. Meine Kollegin Frau Müller war so freundlich und hatte Ihnen in der letzten Debatte sogar noch wirklich die Hand gereicht, gar nicht mal großartig kritisiert, sondern die Hand gereicht. Ich habe mir das noch mal ausgedruckt. Sie sagte zu Ihnen: „Sie sind doch allesamt kluge, sympathische, nette Kollegen.“ Sie sagt aber auch, ihr fehlt da was, und wo versteigen Sie sich denn da? Mi, mi, mi, was ist, was ist los? Sie versteht es nicht, sie kann es nicht nachvollziehen. Ja, und wenn Sie es wiederholen, dann bleibt es auch dabei. Es ist nicht nachzuvollziehen. Sie haben es richtig gesagt, dass es natürlich, Herr Schröder, darum geht, dass gerade die Meinungsfreiheit ein wichtiges, ein Kernelement auch der politischen Meinungsfreiheit ist. Ich meine, das widerlegen Sie selbst, weil Sie kritisieren hier auch und widerlegen sich in dem Moment letztendlich auch schon selbst. Eine ganz interessante, eine ganz, ganz interessante Geschichte. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Was Sie tatsächlich machen, ist: Sie geben vor, die Demokratie, indem Sie zur Meinungsfreiheit so argumentieren, wie Sie das machen, zu schützen. Tatsächlich tun Sie genau das Gegenteil in Ihrer Argumentation, denn Sie haben eine Sache vergessen in der ganzen Aufzählung: dass die Meinungsfreiheit nämlich auch Grenzen hat. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Genau das haben Sie unterlassen. Ich glaube, ich weiß gar nicht – glaube ich das oder denke ich das, ich kann es gar nicht sagen –, wo Sie eigentlich hinwollen, was Sie eigentlich tatsächlich meinen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das regelt die Meinungsfreiheit!) Meinen Sie eigentlich die Meinungsfreiheit nach amerikanischer Art? Ja, kann ich Ihnen sagen, unsere ist ein Stück weiterentwickelt. Da gilt nicht die freie Sprache, wo ich alles behaupten darf, sondern es gibt klare Grenzen. Ich glaube auch das, was meine Kollegin Ihnen damals schon gesagt hat: dass Ihnen schlicht und einfach ein Korrektiv fehlt. Ja, wenn Sie von diesen Sachen nicht betroffen sind, dann verstehen Sie das nicht. Wer die Freiheit schützen will, die Meinungsfreiheit, und wer dann auch die Demokratie schützen will, der muss sich gerade für Meldestellen aussprechen, weil bei den Meldestellen geht es darum, beispielsweise, ein Bild zu bekommen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Nein! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ganz gefährliche Argumentation!) was in der Gesellschaft eigentlich passiert, beispielsweise bei rassistischen Übergriffen. Das können Sie offensichtlich nicht nachempfinden. Was Sie machen, ist, Sie wollen, – –. (Zurufe) Frau Präsidentin, das ist schwierig. Sie wollen, das fordern Sie ja in Ihrem Bundesantrag, die Abschaffung von Meldestellen. Tatsächlich ist es so: Wie stellen Sie sich das denn vor, wenn Menschen, aus bestimmt guten Gründen, sagen: Ich habe aber Angst, ich kann nicht zu offiziellen Stellen, ich kann nicht zur Polizei gehen, ich weiß gar nicht, wie ich das machen soll, mir fehlen die Mittel. Das übrigens ist ein niederschwelliges Angebot, eine Lücke, die Meldestellen schließen. Wie stellen Sie sich das denn vor, dass sich Menschen gegen Diskriminierung jeglicher Art unter Schwelle der Strafbarkeit wehren, die sich aber keinen Anwalt oder keine Anwältin leisten können? Die haben dann eben Pech gehabt, wenn alle Meldestellen abgeschafft werden? Wissen Sie was, das ist nicht liberal-freiheitlich, da kommt es ganz klar durch: Das ist übelst libertär. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es gibt eine Polizei und eine Staatsanwaltschaft und die wissen – –.) Genau. Jetzt kommen wir einmal – –. Herr Schröder, Sie sind beim letzten Mal auf meinen Einwand hin, dass es so nicht stimmt in der Geschichte, in der sogenannten Schwachkopf-Affäre – –. Es ist auch nicht besser oder richtiger dadurch geworden, dass Sie damals noch nach vorn gegangen sind. Ich kläre das jetzt noch mal für Sie auf: Robert Habeck ist im Zuge von Ermittlungen gegen Volksverhetzung im Netz von der Polizei gefragt worden, ob er zu diesem Vorfall Strafantrag stellen möchte. Das hat er getan. Dann ist man aufgrund dieser Tatsache weitergegangen, hat gesagt, dann untersuchen wir diese Volksverhetzung, im Übrigen in einer groß angelegten Aktion. Jetzt gehen Sie gleich wieder rein und sagen: Nein, hier, ich habe hier ein Papier. Ja, von „NiUS“ haben Sie das, ausgerechnet von einem wirklich freiheitlich-demokratischen Nachrichtenportal. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genau! Das ist es auch!) Genau. Ja, Sie kennen das, Herr Timke! Der zweite Punkt zur Meinungsfreiheit, auch zum Punkt Habeck, das ist beim letzten Mal ein bisschen untergegangen. Ich habe mir das aber gestern Abend noch mal sehr genau angeguckt. Ja, er hat natürlich auch eine Agentur beauftragt – eine Agentur, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aha!) die von Franziska Brandmann gegründet und geführt wird. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Kennen Sie die vielleicht? (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) Das ist die Bundesvorsitzende der Jungliberalen. Da kommt man gar nicht mehr mit. Was Sie hier anführen, (Zurufe FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) das ist ja irre, was Sie hier anführen. Zum Abschluss ein Punkt, wo ich wirklich sagen muss: Dass Sie sich hier hinstellen – –. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Jetzt kommt – –! Ich weiß, was jetzt kommt!) Weil das auch kommen muss, das darf gar nicht anders sein. Wer so auf die Meinungsfreiheit pocht, auch auf die freie Rede, und dann in Bremerhaven, sehr geehrte Kolleg:innen, eine junge Kollegin, politisch unerfahren, die in einem sozialen Post die Zitierregelung nicht beachtet und einen Beitrag falsch wiedergibt – –. Anstatt das Gespräch zu suchen oder anstatt, wie Sie es ja auch fordern, man soll sich mal, übersetzt, nicht so anstellen, (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]) tatsächlich dann aber mit der Highscore Medienanwaltskanzlei aus Berlin kam und hier mit Klage drohte, und dann so einen Antrag zu stellen – –. Sie müssen sich da schon mal irgendwie einig sein, was Sie eigentlich hier wollen! So wird man daraus nicht klar. Natürlich brauchen wir die Meldestellen und wir werden sie auch weiter beibehalten, weil sie wichtig sind für die Demokratie. Sie schützen und sie stärken die Demokratie. So kommen wir zu mehr Resilienz. (Glocke) – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dariush Hassanpour. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Da bin ich jetzt gespannt!) Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Schröder! Es wird Sie kaum wundern, aber ich bin da gänzlich anderer Meinung. Diese Meldestellen, die gefährden nicht unsere Demokratie, im Gegenteil, sie schützen unsere Demokratie. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Antwort des Senats zeigt auch, dass diese Annahme von Ihnen nicht stimmt. Ich möchte Ihnen das auch anhand einiger Beispiele erläutern. Die Funktion der Meldestellen ist nämlich, demokratische Grundrechte und Trägerinnen und Träger zu stärken. „soliport“ zum Beispiel unterstützt Betroffene in ihren Belangen, die oft kein Strafverfahren beinhalten oder auch vielleicht weit darüber hinausgehen. Nicht alles, was diskriminierend ist, ist nämlich auch strafrechtlich relevant, aber trotzdem hat alles, was diskriminierend ist, verdient, gehört zu werden. Aus Ihrer Logik heraus wäre es doch viel sinnvoller, dann dafür einzustehen, dass Gesetze angepasst werden, anstatt die Meldestelle an sich zu kritisieren. Das tun Sie aber nicht. Hier sieht man mal wieder, dass es Ihnen nicht um betroffene Menschen geht, sondern um Ihre unterkomplexe These: Meldestellen sind doof. Die Anlaufstellen in den Sportverbänden zum Beispiel sind in vielen Fällen näher als Polizistinnen und Polizisten in Polizeiwachen. An dieser Stelle sind niedrigschwellige Angebote doch absolut wichtig, damit Übergriffe überhaupt zur Sprache kommen. Beratungsstellen zur sexualisierten Gewalt sind genauso wichtig, weil hier entsprechendes Fachpersonal eingesetzt werden kann, das weiß, wie man mit den Betroffenen umgeht. Betroffene haben mehr Bedarfe, als einfach nur ein Strafverfahren zu betreiben. Es geht auch darum, diese Menschen zu begleiten und zu unterstützen. Das ist etwas, was eine Polizeiwache leider nicht leisten kann. Mit Abstand am meisten Meldungen gehen bei „Keine Randnotiz“ ein, ein Projekt, das rechte Taten in Bremen bündelt und sichtbar macht. Die Mitarbeitenden sind Expertinnen und Experten im Umgang mit rechter Ideologie und rechten Taten. Sie können diese erkennen und machen sie als Chronik und auf einer interaktiven Karte sichtbar. Dieses umfassende Monitoring macht ein Problem auf eine Art und Weise sichtbar, wie andere Erhebungen, wie etwa die der Strafverfolgungs- oder Justizbehörden, es nicht können. Ich glaube, aus diesen Beispielen wird deutlich, dass diese Meldestellen notwendig sind. Sie stärken demokratische Grundrechte und ihre Träger:innen. Sie sind in einer liberalen Demokratie unverzichtbar. Es wäre doch viel wichtiger, mal darüber zu sprechen, wie wir es schaffen, diese Meldestellen auskömmlich zu finanzieren, wie wir das hochqualifizierte Personal aus ihren prekären, befristeten Arbeitsverhältnissen herausholen können. Das wäre absolut wichtig in einer Zeit, in der jeden zweiten Tag eine Frau in Deutschland ermordet wird, in der rassistische und queerfeindliche Gewalttaten wieder Teil des Alltags in Deutschland sind. Wer sich weigert, diese Menschen langfristig zu unterstützen, die etwas dagegen tun, der verweigert sich dem absoluten Minimum. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank, meine Herren von der FDP, für diese Große Anfrage. Wir debattieren ein Thema, das uns alle betrifft: die Problematik der Meldestellen im Land Bremen. Anlaufstellen, die mit großen Versprechungen ins Leben gerufen wurden, doch die Realität scheint in vielerlei Hinsicht zu scheitern. Was uns hier präsentiert wird, ist oft nicht mehr als der Versuch, eine Fassade von Gerechtigkeit und Transparenz aufrechtzuerhalten, wobei der tatsächliche Nutzen durchaus fragwürdig bleibt. Die Antwort des Senats auf die Große Anfrage der FDP offenbart vor allem eine besorgniserregende Ignoranz gegenüber den tatsächlichen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger. Meine Damen und Herren, wo finden wir die Meldestellen gegen Linksextremismus? Wo finden wir Meldestellen gegen Islamismus? Dafür wird mal wieder Steuergeld gegen rechts aus dem Fenster geschmissen. Hier ein paar Stichproben. Betrachten wir das Beispiel des „Tatort Hafen“- Portals: Die Zahlen sind alarmierend. 6 eingegangene Meldungen, ich glaube, seit 2022. 2 davon führten zu Ermittlungen. Ist das wirklich der Grad an Engagement, den wir erwarten können, wenn es um die Bekämpfung von Drogenkriminalität und anderen schwerwiegenden Problemen geht? Ist das der Erfolg, den wir feiern sollen? Diese Zahl spricht Bände über die Ineffektivität teurer, überflüssiger Meldestellen, die nur Ressourcen verbrauchen, ohne echte Hilfe zu leisten. Nehmen wir die Meldestelle „Keine Randnotiz“: 1 591 Meldungen in vier Jahren. Ich habe mir da mal eine aktuelle Meldung rausgesucht. Zitat: „So wurde am Magdalene-Thimme-Weg am 13. Oktober 2025 ein rechtspopulistischer Aufkleber festgestellt.“ Wow! „Die Darstellung stellt eine vermeintlich patriotische Haltung einer abwertenden Sicht auf politische Gegner:innen gegenüber. Der Aufkleber ist als rechtsmotivierte Agitation gegen demokratische und pluralistische Werte einzuordnen.“ Meine Damen und Herren, ganz Bremen ist zugepflastert mit linksextremen Aufklebern. Was soll das? Dafür fördert Bremen „Keine Randnotiz“ mit 15 131 Euro im Jahr. Denunzieren und mutmaßliche Denunziationen von Hinweisen sollten nicht die Folge der Existenz solcher Stellen sein. Stattdessen benötigen wir Räume, in denen Menschen sich sicher fühlen und ernst genommen werden. Wir müssen uns kritisch damit auseinandersetzen, welche Gesellschaft wir eigentlich wollen – eine, die auf Angst und Misstrauen basiert, oder eine, in der Transparenz und Gerechtigkeit für alle gelten. Meine Damen und Herren, ich höre regelmäßig den „WELT“-Podcast „Make Economy Great Again“ mit dem großartigen Ulf Poschardt. In dem Podcast gibt es eine Rubrik, die heißt, „Ist das mega oder kann das weg?“ (Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, weg!) Meine Damen und Herren, die meisten dieser Meldestellen können weg. Sie sind ineffektiv und kosten Geld, das woanders dringend gebraucht wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Kevin Lenkeit. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP]) Abgeordneter Kevin Lenkeit (SPD): Sozialdemokratisches Schweizer Offiziersmesser. Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich bin tatsächlich überrascht, Herr Dr. Schröder. Sie haben ja überhaupt nichts zu Ihrer Großen Anfrage gesagt. Ich bin gerade am überlegen, welches Thema ich jetzt anschneide, ob ich eine Bürgergelddebatte anfange, ob ich über Migranten in Arbeit spreche – ich finde, es wird auch viel zu selten hier thematisiert –, oder warum die Regierung Merz genauso unbeliebt ist wie die Ampel. Das wären alles Themen, die könnte man jetzt hier debattieren, (Zurufe FDP und CDU) weil Sie haben ja anscheinend hier nur angemeldet, dass Sie die Beantwortung Ihrer Großen Anfrage debattieren wollen, haben das aber überhaupt nicht gemacht, sondern haben sich in irgendwelchen verschwörungsmythischen Erzählungen verloren. (Lachen FDP) Ich finde das ja auch in Ordnung, aber da gehört es dann ja auch wieder zu. Sie haben hier die Causa Bolz angesprochen und irgendwie den Zusammenhang zu der Meldestelle hergestellt. Da möchte ich den Innenminister Hessens, Herrn Roman Poseck, zitieren, CDU: „Die Berliner Staatsanwaltschaft ist zwar zu weit gegangen, der Meldestelle ist aber nichts vorzuwerfen, da sie lediglich eine unverbindliche Bewertung vorgenommen hat. Die weitere Entscheidung traf dann die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Justiz.“ (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wie man vor dem Hintergrund auf die Idee kommt, aus dieser Causa eine Generalkritik an Meldestellen zu machen, finde ich schon ziemlich abenteuerlich. Aber wie gesagt, das ist ja Ihre Redezeit und Sie dürfen immer sagen, was Sie wollen, das würde ich auch niemals kritisieren. Kolleginnen und Kollegen, die Antworten des Senats auf die Große Anfrage der FDP-Fraktion zeigen, dass die Meldestellen im Land Bremen zielgerichtet, effektiv und verantwortungsvoll organisiert sind. Von einem Wildwuchs – auch das hat der Kollege Schröder gesagt – kann keine Rede sein. Im Gegenteil, wir sehen ein klar strukturiertes und vor allem ein sehr überschaubares System mit genau definierten Zuständigkeiten. Meldestellen – und ich glaube, da sind wir uns alle einig – sind natürlich kein Selbstzweck. Sie dienen dazu, Missstände, Diskriminierung und Rechtsverstöße aufzuzeigen, Betroffene zu schützen und staatliches Handeln in der Hinsicht zu verbessern. Gerade in einer offenen und demokratischen Gesellschaft ist es wichtig, dass Menschen auch wissen, wohin sie sich vertrauensvoll wenden können, wenn sie Unrecht oder Fehlverhalten beobachten. (Beifall SPD) Der Senat hat sehr transparent dargelegt, welche Meldestellen es gibt, von der Beschwerdestelle der Landesfrauenbeauftragten über die Anlaufstellen im Sport bis hin zu spezialisierten Angeboten wie dem „Tatort Hafen“, der „Hinweisgeberstelle Geldwäschegesetz“ oder dem Portal „Keine Randnotiz“. Diese Vielfalt, Kolleginnen und Kollegen, ist natürlich auch kein Problem, sondern ein Zeichen funktionierender Prävention und Rechtsstaatlichkeit. Auch die Zahlen, das wurde hier vom Kollegen Labetzke schon erwähnt, sprechen eine klare Sprache: Besonders zu erwähnen ist hier „Keine Randnotiz“ mit über 1 500 Meldungen seit 2020 – ein Projekt, welches wertvolle Arbeit gegen rechtes und diskriminierendes Verhalten leistet. (Beifall Die Linke) Die Zahlen zeigen auch, die Meldestellen werden genutzt – außer „Tatort Hafen“, zumindest am Anfang –, aber in einem Maß, das zielgerichtet und angemessen ist. Von überbordender Bürokratie oder Doppelstrukturen kann in Bremen keine Rede sein. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch finanziell ist das Bild wirklich eindeutig. Das Hinweisportal „Tatort Hafen“ kostet zum Beispiel rund 821 Euro im Monat, die Präventionsarbeit im Landessportbund rund 69 000 Euro im Jahr. „Keine Randnotiz“, auch das wurde hier erwähnt, wird zu über 90 Prozent aus Bundesmitteln finanziert. Das sind, Kolleginnen und Kollegen, sehr überschaubare Summen für Strukturen, die einerseits Vertrauen schaffen, auf Missstände hinweisen und vor allem auch Betroffene stärken. Kolleginnen und Kollegen, Meldestellen sind richtig und wichtig, sie sind Ausdruck einer wehrhaften Demokratie und eines Staates, der zuhört, wenn Menschen in Missstände geraten. Sie stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sie schützen die Schwachen und sie tun dies vor allem effizient, transparent und mit geringen Mitteln. Der Senat hat mit der Beantwortung der Fragen aufgezeigt, dass Bremen auf einem guten Weg ist, mit klaren Strukturen, niedrigen Kosten und einem starken Signal und starker Offenheit für Rechtsstaatlichkeit. – Haben Sie vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Simon Zeimke. Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Lenkeit, ich hätte es nicht angesprochen, aber da Sie die Bundesregierung erwähnt haben: Wenn ich mir die Leistung der SPD in der Bundesregierung angucke, dann komme ich zu dem Schluss, vielleicht war in der Ampel gar nicht die FDP das Problem. Ich erkenne da einen roten Faden. (Beifall CDU) Herr Labetzke, ich glaube wirklich, dass es dem Kollegen Schröder ein ernsthaftes Anliegen ist, die Meinungsfreiheit zu verteidigen. (Beifall CDU, FDP) Das kann niemals ein Irrweg sein, denn das ist wirklich das Wichtigste in unserem Land. (Zuruf SPD: Nein! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Na, ja! Artikel 5 Grundgesetz!) Zu Herrn Schröder: Sie haben gesagt, Sie hatten das Gefühl, dass nicht verstanden wurde, worauf man hinauswollte. Das ist ein klassisches SenderEmpfänger-Problem. Wenn Sie Antworten zu „Hessen gegen Hetze“ haben wollen oder wissen wollen, ob von dort Anzeigen hier angekommen sind, dann würde ich Ihnen empfehlen, beim nächsten Mal auch diese Frage zu stellen, und zwar in der Konkretheit. Das mal so als grundsätzlicher Einstieg. (Zuruf SPD) Hier wurde schon viel gesagt, muss ich sagen. (Zurufe SPD: Ja!) Hier wurde auch ein Wildwuchs beschrieben, den kann ich, ehrlich gesagt, aus der Antwort gar nicht erkennen. Es werden neun Meldestellen aufgezählt, drei davon sind gar nicht von uns wirklich eingerichtet, nämlich zu den Themen Geldwäsche und Steuerfahndung. Die sind halt da, dagegen können wir gar nichts tun. Drei davon werden auch nur staatlich finanziert. Ich kann wirklich nicht erkennen, wo da ein Wildwuchs sein soll. Es ist auch so aus meiner Sicht und aus Sicht der CDU, dass Meldestellen ein Instrument sein können, um niedrigschwellig auf Missstände hinzuweisen und Korruption aufzudecken und Betroffenen einen einfachen Weg zur Hilfe zu bieten. Dann sind sie auch gut, dann braucht man sie. Wir müssen aber auch immer gucken, ob diese Meldestellen funktionieren, wie effektiv sie sind, und darüber lesen wir leider in den Antworten nichts. Eine Meldestelle, und das wurde hier auch schon gesagt, darf niemals das Gefühl vermitteln, dass Menschen für abweichende Meinungen ins Visier geraten. Um ehrlich zu sein, bei den Meldestellen hier in Bremen kann ich mir noch gar nicht vorstellen, dass das passiert ist. Selbst „Keine Randnotiz“ hat noch keine, die wurde ja jetzt gerade kritisiert, Schlagzeilen dadurch gemacht. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) Ja, es werden dort viele Vorfälle aufgezeigt, das stimmt. Aber aus der Selbstbeschreibung sollen es rechte Vorfälle sein; dass man diese meldet, ist auch wichtig. Nur stelle ich die Frage, wenn dort eine Meldung ist: „In Gröpelingen wird eine Israel-Flagge verbrannt“; dann frage ich mich, ob die Definition als ein rechter Vorfall hier angebracht ist. Ich glaube nämlich nicht. (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Ja, aber die große Überschrift ist „rechte Vorfälle“. Gehen Sie mal auf die „Über uns“-Seite, da steht groß „rechte Vorfälle“. (Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, Meldestellen haben eine Berechtigung, um einen einfachen Einstieg in unser Rechtssystem zu liefern, aber am Ende sind die wichtigsten Meldestellen – und die, glaube ich, wurden hier nur einmal erwähnt – die Polizei, die Strafverfolgungsbehörden und die Onlinewache. Von daher ist heute, glaube ich, zu dem Thema alles gesagt. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen des Parlaments liegen nicht vor, deswegen erhält jetzt Senator Ulrich Mäurer das Wort. Senator Ulrich Mäurer: Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte hat mich etwas überrascht, denn ich hatte mir etwas ganz anderes überlegt, als ich diese Fragen gesehen habe. Möglicherweise haben wir völlig aneinander vorbeigeredet, weil wir irritiert worden sind durch sehr konkrete Dinge. Sie haben nachgefragt: Wie viele Strafanzeigen gab es bei der Onlinewache? Da haben wir gesagt: Die kennen wir, das waren in den letzten Jahren 40 000. Dann haben Sie nachgefragt: Wie es ist bei Meldestellen, die bundesweit unterwegs sind in Sachen Sicherheit und Strafverfolgung? Da haben wir natürlich an die NCMEC-Verfahren (National Center for Missing & Exploited Children) gedacht, das heißt, da geht es um Kinderpornografie. Das sind 100 000 Verfahren, die werden jedes Jahr vom BKA verteilt. Da sind wir bei etwa 1 000 Verfahren in Bremen. Das heißt, wir haben uns eigentlich an dem orientiert, was Sie gefragt haben, aber leider war das offensichtlich gar nicht das Thema, was Sie heute gern mit uns diskutieren wollen. Hätten Sie das gleich gesagt, hätte ich mich auch so geäußert, dass ich immer Sozialdemokrat war, aber auch immer ein Liberaler in diesen Fragen. Von daher gesehen: Viele Sachen, die Sie ausgeführt haben, diese Einschätzungen teile ich. Ich habe große Probleme damit, dass im Bereich des Strafrechts die Dinge ständig verschärft werden. Sie haben das Beispiel Norbert Bolz angesprochen. Ich muss sagen, es ist ein Skandal für mich, (Beifall FDP – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja! – Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) dass es möglich ist, dass ein Amtsrichter, der einen Durchsuchungsbeschluss erlässt, in einer so offensichtlichen – –. (Zuruf Abgeordneter Thore Schäck [FDP] – Zuruf Abgeordnete Kai-Lena Wargalla [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, das Wort hat Senator Ulrich Mäurer. Wenn Sie etwas zu sagen haben, zur gesamten Gruppe, kommen Sie bitte nach vorn, nutzen Sie die parlamentarischen Möglichkeiten, aber diese Zwiegespräche, die wollen wir hier eigentlich im Saal nicht. – Bitte sehr, Herr Mäurer! Senator Ulrich Mäurer: Ich würde da gerne fortsetzen. Herr Dr. Schröder, was Sie ausgeführt haben zum Thema Meinungsfreiheit: Ich teile Ihre Auffassung. Ich sehe das höchst besorgt, mit Besorgnis, dass inzwischen 60 Prozent der Bevölkerung glaubt, dass man in dieser Bundesrepublik nicht mehr frei seine Meinung sagen kann. Das finde ich besorgniserregend. Diese Meldestellen, nicht die, die wir hier haben, die Onlinewache ist nicht das Problem und auch nicht die NCMEC-Verfahren, aber vieles, was da zusammenläuft und einfach sinnlos weitergegeben wird, dazu gehört auch die hessische Stelle: Es macht es ja nicht besser, wenn mein Kollege sagt, die haben das einfach mal so durchgereicht nach Berlin. Da erwarte ich eigentlich, dass dann die Staatsanwaltschaft aufwacht und sagt: Hallo, wo sind wir hier angekommen? Insofern ist das ein Thema, was uns bewegt. Wir haben auch andere Themen in den letzten Wochen gehabt, zum Beispiel im Bereich des Verfassungsschutzes. Auch da bin ich nicht so begeistert über alles, was läuft. Wir haben, glaube ich, mit unserem Gesetzentwurf die richtige Einschätzung rübergegeben, dass gerade auch die Allmacht der Innenminister eher eingeschränkt werden muss. Es ist notwendig, dass relevante Entscheidungen von Gerichten getroffen werden, und ich hoffe, dass man da dann zweimal hinschaut. Dinge haben wir verändert. Das ist ja auch so eine Sache, die „Delegitimierung des Staates“: das war nach Corona ein Begriff. In allen Berichten – der Landesämter, des Bundesamtes – ist dieser Begriff für alles verwandt worden, was irgendwo gegen die Regierung war. Man wusste zwar, es war nicht links, es war nicht rechts – die „Delegitimierung des Staates“. Das ist ein Begriff, mit dem kann man alles erfassen. Von daher haben wir in Bremen diese Praxis beendet. Das heißt, wir gucken nach, wenn jemand strafrechtlich in Erscheinung tritt. Aber dass er nun die Bundesrepublik als Privatperson lieben muss, das kann man nicht erwarten. Bei Beamten ist das eine andere Situation, da gibt es eine Treuepflicht, auf die wir achten. Insofern sind wir gut beraten, dass wir unsere liberale Tradition hier im Auge behalten und uns diesen Entwicklungen entgegenstellen. Es gibt Meldestellen, die sind notwendig und bei manchen, da würde ich ein großes Fragezeichen dahinter machen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 21/1441, auf die Große Anfrage der Fraktion der FDP Kenntnis. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard und die Verwaltungszuständigkeit Mitteilung des Senats vom 23. September 2025 (Drucksache 21/1359) Dazu als Vertreterin des Senats Staatsrätin Nancy Böhning. Die Bürgerschaft (Landtag) hat den Gesetzentwurf in ihrer 26. Sitzung am 9. Oktober 2025 in erster Lesung beschlossen. Wir kommen zur zweiten Lesung. Die Beratung ist eröffnet. Als erste Rednerin hat die Abgeordnete Sandra Ahrens das Wort. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Die FreiKarte ist auch ein Lehrstück über die Entwicklung der Sozialdemokratie, insbesondere der bremischen. In der SPD früherer Tage hätte man es abwegig gefunden, Kindern und Jugendlichen Autoscooterrunden auf dem Freimarkt zu spendieren und so etwas als Sozialpolitik zu verkaufen. Sozialdemokraten alten Schlages sahen es nicht als ihre Aufgabe an, Geschenke zu verteilen, sondern dafür zu sorgen, dass künftig niemand mehr Geschenke braucht.“ (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Das, meine Damen und Herren, ist kein Zitat aus einer CDU-PresseMitteilung, lieber Herr Lenkeit, das konnten Sie live und in Farbe im WeserKurier nachlesen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Und ja, das hätten wir als CDU nicht besser formulieren können. (Beifall CDU) Sozialpolitik darf nicht darin bestehen, Taschengeld vom Staat zu verteilen, sondern muss Perspektiven schaffen, die Kinder aus eigener Kraft stark machen. Aufstieg durch Bildung, so hieß auch mal das Versprechen der SPD an alle Schichten, bei denen der Wohlstand noch nicht angekommen war. Der aufgezeigte Weg nach oben würde mit Anstrengungen verbunden, aber lohnend sein. Das war das Konzept, meine Damen und Herren. Zu diesem Konzept stehen wir als CDU weiterhin. (Beifall CDU – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Es geht um 60 Euro!) Wir wollen, dass Bildungserfolg unabhängig vom Elternhaus gelingt. Alle unsere Initiativen zielen genau darauf: mehr Schulsozialarbeit, verbindliche Sprachförderung, bessere Lernbedingungen, nicht punktuelle Geschenke, sondern nachhaltige Chancen, meine Damen und Herren. Leider geht es in vielen Fällen in Bremen nicht mehr auf. Der Weser-Kurier meinte, das habe damit zu tun, dass die Bremer SPD – fast acht Jahrzehnte durchgängige Zuständigkeit für Bildung – das Schulsystem verkommen ließ. Kein Widerspruch von uns. Fakt ist: Nirgendwo sonst in der Republik ist der durchschnittliche Leistungsstandard so niedrig wie in Bremen. Nirgendwo sonst verlassen so viele Jugendliche die Schule mit so wenig Kenntnissen und so geringer Ausbildungsreife – inzwischen elf Prozent ohne Abschluss, viele davon ohne Chance auf Aufstieg. Sie werden direkt in das staatliche Alimentationssystem weitergereicht, das Jahr um Jahr immer größere Teile des Bremer Haushaltes aufzehrt. Übrigens auch das war so und in ähnlichen Worten im Weser-Kurier nachzulesen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Die FreiKarte, Herr Lenkeit, setzt dieses Alimentationsprinzip fort. Sie verteilt Geld an alle, auch an Millionärskinder, egal, ob diese diese Unterstützung benötigen oder nicht. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Statt strukturell Armut zu bekämpfen, feiert Rot-Rot-Grün das Gießkannenprinzip als Erfolg, und wer es kritisiert, wird herzlos stigmatisiert – aber, Frau Arpaz, es ist nicht herzlos, Ungleichheit an der Wurzel zu packen. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Wann habe ich denn das behauptet?) Es ist herzlos, Kinder in Ungleichheit verharren zu lassen. (Beifall CDU) Es ist herzlos, Kindern über Monate hinweg hier in Bremen Wohngeldanträge nicht zu bescheiden, ihnen damit faktisch den BremenPass vorzuenthalten, und die Eltern und Familien müssen über Monate, vor allen Dingen auch die Kinder, verzichten, trotz Anspruch. Da gibt es kein Mittagessen, keinen Schulausflug, kein Schullandheim, weil man die Karte nicht hat und es sich nicht leisten konnte. Die Löcher zwischen dem ersten Antrag und dem zweiten Antrag werden von Ihnen an der Stelle nicht aufgefüllt. Genau das habe ich mit dem Staatsrat vor vierzehn Tagen besprochen. Ich hoffe, dass sich das jetzt ändert. Statt Spaßvideos mit Konfetti und Tröte, liebe Frau Arpaz, was wäre denn vielleicht mal mit echter sozialdemokratischer Politik an dieser Stelle? (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Die wäre doch hilfreich. Zum Beispiel Ihre gute Idee, flächendeckend Doppelbesetzungen an allen Grundschulen mit Sozialindex 5 umzusetzen. Fangen Sie doch mal an, das zu Ende zu bringen, was Sie immer großspurig an der Stelle versprechen! Wer Kindern eine Perspektive bieten will, muss an die Ursachen ran, nicht an die Symptome. Fehlende Infrastruktur, zu wenig Fachkräfte und Schulen, die den sozialen Auftrag kaum noch erfüllen können. Das Bildungsbündnis hat genau dazu heute wieder eine Pressemitteilung, die auch das alles aufführt, erlassen, die siebte inzwischen in Folge, die zeigt, woran es hakt. Über dreißig Millionen wurden bisher vom Senat für die FreiKarte seit ihrer Einführung geblockt. Diese wären besser in Sportvereine, Jugendarbeit, Ganztagsförderung investiert gewesen: Orte, die wirklich alle Kinder erreichen, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Wo ist denn das Geld gelandet? Sagen Sie noch etwas zur FreiKarte?) insbesondere die, die bei ihrer FreiKarte durchs Raster fallen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Laut Senat wurden im Jahr 2024 nur 88 Prozent aktiviert. 12 Prozent haben es also nicht mal gemacht. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, die Millionärskinder waren raus!) Nein, das sind nicht die Millionärskinder, das sind nämlich genau die, für die Sie eigentlich Ihrer Definition als Partei stehen sollten: (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, das wissen Sie immer ganz genau!) die Kinder in den sozioökonomisch benachteiligten Quartieren, in den sogenannten Brennpunkten, die diese FreiKarten nicht aktiviert haben. (Beifall CDU – Zurufe SPD) Wissen Sie auch, warum? Wissen Sie, warum? In ganz Bremen-Nord gibt es eine einzige Akzeptanzstelle. Wenn Sie mir nicht glauben, vielleicht glauben Sie der jetzigen Geschäftsführerin des Paritätischen Verbandes, die damals Ihre sozialpolitische Sprecherin war, die bei Einführung der Karte schon gesagt hat: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Akzeptanzstellen auch in den sogenannten Brennpunkten direkt vor Ort sind, denn viele Kinder verlassen ihren Kiez nicht.“ Das ist eines der Probleme, die Sie nach wie vor nicht beseitigt haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Die Folge ist das „linke Tasche, rechte Tasche“-Prinzip: Links theoretisch Geld in Kindertaschen und rechts wandern 5,6 Millionen sofort wieder zurück in die Haushaltssanierung. Das Geld kommt aber nicht bei den Kindern an. Wenn man sich das anguckt, dass dann in genau diesen sozialen Brennpunkten auch noch die offene Kinder- und Jugendarbeit gekürzt wird, weil dafür nicht mehr genug Geld im Senat da ist – –. (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Wo wurde gekürzt? Das ist völliger Quatsch, was Sie da behaupten!) Ja, es gibt einen siebenprozentigen Aufschlag, es gibt eine Konsolidierung der Freizis. Wenn ich Ihnen dann sage, wie die Diskussion insgesamt auch zum Beispiel bei mir im Stadtteil läuft, dann sind da Jugendfarmen, die ums Überleben kämpfen, da sind Freizis, die mir von Schließungen berichten. Wenn man sich das anguckt, zusammen mit dieser FreiKarte, dann ist das Gesamtbild reiner Hohn. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Selbst Grüne und Linke wollten die FreiKarte beenden. Das Ergebnis des Koalitionsstreits war dann: Die Karte bleibt, aber ohne Volksfeste, oder anders gesagt, weder Fisch noch Fleisch, teuer und völlig am Ziel vorbei. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Autoscooter haben Sie ja eben erwähnt!) Abschließend möchte ich Ihnen klar sagen, damit ja nicht wieder dieses Verhetzungspotenzial kommt. (Glocke) Wir als CDU – ich komme zum Schluss – gönnen jedem Kind Erlebnisse, Freude und Teilhabe. Doch wir wollen, dass das dauerhaft, gerecht und wirksam passiert, nicht über eine Art Taschengeld vom Staat, sondern über verlässliche Strukturen, gute Bildung und offene Jugendarbeit. Wir lehnen die Verstetigung der FreiKarte ab. Wir wollen Kindern nichts wegnehmen, sondern wir wollen ihnen mehr geben: Bildung, Chancen und echte Zukunft statt zweimal Autoscooter, (Glocke) Entschuldigung, zweimal Kino, Popcorn oder irgendein Daddeln am Spielautomaten. – Danke! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit dem sogenannten „Zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Einführung einer FamilienCard“ – einem Gesetz, welches ursprünglich als befristetes Projekt gedacht war, nun aber durch diese Vorlage auf unbestimmte Zeit fortgeführt werden soll. Mit anderen Worten: Aus einer Krisenmaßnahme wird ein Dauerinstrument. Das allein wäre schon diskussionswürdig, doch was hier passiert, ist mehr als eine technische Verlängerung. Es ist ein Symbol dafür, wie dieser Senat Sozialpolitik versteht. Man ruft Programme aus, verteilt Steuergeld, nennt das soziale Teilhabe. Das ist ja einer Ihrer favorisierten Begriffe schlichtweg. Bei Ihnen hat ja jeder teil, nur leider selten die Leute, die das Geld, was wir Steuern nennen, tatsächlich erarbeiten, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Vor einem Jahr haben Sie das noch so gelobt!) Man ruft Programme aus, wie gesagt, verteilt Steuergeld, wir waren gerade beim Begriff Teilhabe, und Sie erklären jede Kritik an der Zweckmäßigkeit zum Angriff auf Familien. So einfach kommen Sie nicht davon, meine Damen und Herren. Dabei war der Ausgangspunkt klar: Die „Familiencard“ oder, wie sie heute gern genannt wird, FreiKarte, wurde 2022 als Teil des sogenannten Bremer Aktionsplans gegen die Pandemiefolgen eingeführt. Die Idee war, Familien mit Kindern nach den Lockdowns niedrigschwellige Freizeitangebote zu ermöglichen. Das war damals nachvollziehbar. Aber diese Begründung gilt doch längst nicht mehr! Heute, drei Jahre später, ist die FreiKarte zum reinen Selbstzweck mutiert. Der Senat verlängert sie, weil er keine politische Kraft hat, über Prioritäten zu entscheiden. Anstatt zu prüfen, ob das Instrument wirklich wirkt, wird es einfach fortgeschrieben. Sie verfahren hier sozialpolitisch nach einem Motto, das kann man eigentlich auch frei übersetzen: „Was lacostet die Welt, Geld kostet keine Rolex“. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kein Evaluationsbericht, keine belastbaren Zahlen zur sozialen Wirkung, kein Vergleich der Zielgruppen. Stattdessen heißt es lapidar: „Die bisherige Organisation über ein Projektbüro in der Senatskanzlei soll fortgeführt werden.“ Das ist keine Begründung, das ist Bürokratieverwaltung. Der Senat räumt selbst ein, dass es keinerlei gesetzliche Notwendigkeit für eine Entfristung gibt. Das Gesetz wäre am 31. Dezember 2025 ausgelaufen, beziehungsweise würde es tun – ein idealer Zeitpunkt, um einmal selbstkritische Bilanz zu ziehen, meine Damen und Herren: Wie viele Familien profitieren tatsächlich? Welche sozialen Effekte konnten gemessen werden? Wie hoch ist der Mitnahmeeffekt bei Haushalten, die auch ohne FreiKarte alle Angebote nutzen könnten? Vor allem, wie viel kostet das überhaupt alles? Keine dieser Fragen wird beantwortet. Stattdessen heißt es in der Senatsmitteilung wörtlich: „Mit Senatsbeschluss vom 19. August 2025 stimmte der Senat der Fortführung der FreiKarte zu.“ Keine Zahlen, keine Abwägung, keine Kontrolle durch dieses Parlament. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das ist haushaltspolitisch fragwürdig und politisch schlicht respektlos. Wir reden hier nicht über eine Bagatelle. Die FreiKarte kostet das Land Jahr für Jahr einen zweistelligen Millionenbetrag. Sie wird an sämtliche Kinder und Jugendliche mit Erstwohnsitz in Bremen verschickt, ohne Bedürftigkeitsprüfung, soziale Staffelung und vor allen Dingen ohne Zielgenauigkeit. Damit ist es im Kern ein Umverteilungsinstrument von unten nach oben. Trotzdem verkauft der Senat das Ganze als großen Gleichstellungserfolg. Dabei wäre ehrliche Sozialpolitik etwas anderes: zielgerichtet, transparent und überprüfbar. Stattdessen produziert man Symbolpolitik, ein bisschen Konsumsubventionen hier, ein bisschen PRKampagne da, und verkauft das alles dann als Fürsorge. Noch absurder wird es, wenn man sich anschaut, wo das Projekt organisatorisch angesiedelt ist. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Tja!) Zuständig ist gar kein Fachressort, sondern ein Projektbüro in der Senatskanzlei. Mit anderen Worten, man hat ein Marketing-Instrument geschaffen, welches direkt unter der politischen Leitung der Landesregierung steht. Dass dies verfassungsrechtlich möglich ist, heißt noch lange nicht, dass es politisch richtig ist, meine Damen und Herren. Inhaltlich bleibt die FreiKarte ein Flickenteppich. Die Kooperationen mit Kultur- und Freizeiteinrichtungen sind unübersichtlich, die digitale Infrastruktur ist lückenhaft, und viele Partner berichten, dass die Erstattungsprozesse für eingelöste Gutscheine kompliziert und langsam sind. Das alles hätte längst in einem Bericht aufgearbeitet werden müssen. Doch dieser Senat verlängert lieber, anstatt zu evaluieren. Das Konzept suggeriert soziale Gerechtigkeit, schafft aber in Wahrheit eine anonyme Subvention, die weder steuert noch gezielt hilft. Familienpolitik sollte kein Selbstzweck sein. Sie muss die Lebensbedingungen verbessern und nicht Ihre politische Bilanz. Der Senat hätte längst eine Kurskorrektur einleiten müssen, weg vom Gießkannenprinzip und PR-Symbolik, hin zu echter Förderung. Bezahlbare Kitas, bessere Schulsozialarbeit, Unterstützung für Alleinerziehende, Vereinbarkeit von Beruf und Pflege. Dafür wären diese Mittel definitiv weit sinnvoller eingesetzt. Dass SPD, Grüne und Linke dennoch an dieser FreiKarte festhalten, zeigt, wie sehr sie in ihrem eigenen Wohlfühlnarrativ gefangen sind. Sie haben aus einem Ausnahmeinstrument ein Dauerprogramm gemacht und verkaufen das dann als Fortschritt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was Sie in Wahrheit betreiben, lassen Sie es mich einfach mal beim Namen nennen: Was Sie machen, das ist eigentlich, wenn wir ehrlich sind, Flucht vor Ihrer eigenen Verantwortung. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Es wäre ehrlicher, den Bürgerinnen und Bürgern mal zu sagen: Wir beenden das Projekt, evaluieren es ausnahmsweise mal seriös und investieren das Geld künftig zielgerichteter, um eine Effektivität herzustellen, meine Damen und Herren. Aber diese Ehrlichkeit, die fehlt Ihnen, nicht nur in diesem Bereich, die fehlt Ihnen generell, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) auch in der Sozialpolitik, für die Sie sich ja immer so gerne rühmen von morgens bis abends. Stattdessen wird das Gesetz verlängert, der Apparat weiterbetrieben und die Öffentlichkeit mit wohlklingenden Worten über, da haben wir es wieder, Teilhabe und Familienfreundlichkeit, abgespeist. BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt, Sie haben es sicherlich schon geahnt, diese Gesetzesänderung ab, nicht, weil wir Familienförderung ablehnen, sondern weil wir Effizienz und Verantwortlichkeit zu Recht von Ihnen einfordern. Wir wollen keine populistischen Geschenke, das entwürdigt auch die Empfänger, sondern wir verlangen von Ihnen wirksame Sozialpolitik. Diese erfordert aber Entscheidungen, Abwägung und Verantwortung. Wer die Familiencard jetzt entfristet, ohne sie zu überprüfen, der macht das Gegenteil. Er schiebt Entscheidungen auf, pflegt Symbole und vermeidet die Diskussion. Wir sagen: Schluss mit dieser Alibi-Politik! Statt Symbolmaßnahmen braucht Bremen Strukturreformen. Statt FreiKarte braucht Bremen bezahlbares Leben, funktionierende Schulen und ein gerechtes Steuersystem. (Glocke) Deswegen lehnen wir dieses Änderungsgesetz ab. Bremen braucht Ehrlichkeit, nicht politische Kosmetik aus ihrem Hause, meine Damen und Herren. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich auf der Tribüne recht herzlich Herrn Heine und Herrn Robrahn von unseren beiden Bremer Schaustellerverbänden. Herzlich willkommen bei uns! (Beifall) Als nächster Redner erhält der Abgeordnete Ole Humpich das Wort. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr Abgeordneter Ole Humpich (FDP): geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren heute erneut über die Verstetigung der Bremer FreiKarte, und ganz offen: Es irritiert ein wenig. Allerdings irritiert es auf vielerlei Ebenen. Es irritiert beispielsweise auch, wie in jüngster Vergangenheit die Annahmestellen der FreiKarte ausgewählt wurden und nach welchen Kriterien. Ganz egal, wie man nun politisch dazu steht, ob es richtig oder falsch ist, den Freimarkt dort zuzunehmen: Dies sorgt schon für Irritationen in der Bevölkerung und auch bei den Schaustellern, dass man nun noch ins Kino gehen kann, Popcorn essen kann und Nachos essen kann, einen Kinofilm schauen kann, (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör SPD – Abgeordneter Thore Schäck FDP: Erst mal zuhören!) aber auf der anderen Seite funktioniert das Autoscooter fahren nicht mehr. Das zeugt davon, dass sie einen Flickenteppich geschaffen haben und eigentlich, liebe Kollegen der SPD, Ihren Koalitionskollegen nur ein vergiftetes Geschenk gemacht haben, auf Kosten der Stadt. (Beifall FDP) Es irritiert aber auch, weil eigentlich ehrlicherweise alles zu diesem Thema in der Vergangenheit gesagt wurde. Die Argumente liegen quasi auf dem Tisch. Die Opposition ist nicht unbedingt der größte Fan der FreiKarte, um es sachte auszudrücken. Die Koalition ist ein großer Fan der FreiKarte, in Teilen, (Zurufe CDU, SPD) und ehrlicherweise muss man sagen, wir beschäftigen uns hier heute erneut mit einem Projekt, das weder in seiner Zielsetzung noch in seiner Ausgestaltung überzeugt hat. Für uns als Freie Demokraten bleibt die Bremer FreiKarte der falsche Weg, und es ist ein Fehler, dieses Millionenprojekt nun auch noch dauerhaft verstetigen zu wollen. Millionenbeträge, die aus unserer Sicht an anderer Stelle ungleich dringender gebraucht werden. Wir sagen ganz klar, erst die Pflicht und dann die Kür, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Bevor wir also über zusätzliche Vergünstigungen und symbolpolitische Projekte sprechen, müssen wir sicherstellen, dass unsere grundlegenden Strukturen für Kinder- und Jugendangebote solide finanziert sind. Wenn wir uns eine Beiratssitzung aus dieser Woche anschauen, ist es schon so, dass Kinder und Jugendliche Angst davor haben, dass ihre Freizeiteinrichtungen, ihre Jugendeinrichtungen gestrichen werden und geschlossen werden. Machen Sie bitte in der Koalition endlich die Augen auf und verschließen Sie diese nicht vor der Realität! (Beifall FDP) Denn schauen wir noch einmal in die Realität unserer Stadt, die Kollegin Ahrens hat es schon angesprochen: Kinderbauernhöfe kämpfen ums Überleben, viele Jugendeinrichtungen arbeiten seit Jahren am Limit, pädagogische Angebote stehen auf der Kippe; nicht, weil sie schlecht sind, sondern weil schlicht das Geld fehlt. Einrichtungen, die jeden Tag echte niederschwelligen Teilhabe ermöglichen, die Orte der Begegnung schaffen, die Kindern und Jugendlichen Stabilität geben, stehen aktuell weiterhin finanziell auf wackeligen Beinen. Wenn wir uns eine Sondersitzung der Sozialdeputation anschauen, wo der Ortsamtsleiter aus Osterholz uns sehr eindringlich die Nöte des Kinder- und Jugendbauernhofs in Osterholz dargelegt hat, dann können Sie hier nicht sagen, dass in dieser Stadt alles in Ordnung ist, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Gleichzeitig wird hier ein Millionenprojekt verstetigt, dessen Nutzen, vorsichtig formuliert, sehr begrenzt ist. Es ist schlicht eine falsche Prioritätensetzung. Was allerdings ebenfalls verwundert: Die FreiKarte ist weiterhin nicht im Sozialressort angesiedelt – dort, wo sie nach Logik und Zuständigkeit hingehören würde. (Zuruf Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]) Stattdessen bleibt sie im Verantwortungsbereich des Bürgermeisters selbst, und genau an dieser Stelle entsteht der Eindruck, dass es sich eben nicht um ein sozialpolitisches Leuchtturmprojekt handelt, sondern um ein Wahlkampfgeschenk – ein Geschenk des Bürgermeisters Bovenschulte, das aus dem falschen Topf und mit den falschen Prioritäten finanziert wird, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Überhaupt, wo beginnt Teilhabe eigentlich? Für uns beginnt sie nicht bei der Möglichkeit, im „Zoo am Meer“ einen Kuscheleisbären zu kaufen. Für uns beginnt Teilhabe dort, wo alle Kinder unabhängig von Herkunft, Einkommen oder ihrem sozialen Hintergrund gemeinsam stark werden können – in Sportvereinen, auf guten Sportplätzen, in intakten Hallen, in verlässlichen Jugendangeboten. Doch was erleben wir? Viele Vereine haben marode Hallen, unbespielbare Plätze, zu wenig Trainingszeiten. Meine Damen und Herren, Sport ist einer der stärksten Integrationsmotoren unserer Gesellschaft, und genau dieser Bereich bleibt seit Jahren und Jahrzehnten chronisch unterfinanziert. Auf dem Sportplatz sind am Ende des Tages alle gleich. Da zählt nicht, wer man ist, wo man herkommt oder was die Familie verdient. Gewinnen kann jeder, aber verlieren lernen, sich aufrappeln, weitermachen, Rücksicht nehmen, als Team zusammenhalten, das lernen nur wenige, und dort entsteht am Ende des Tages echte Teilhabe und echte Bildung fürs Leben. Meine Damen und Herren, abschließend: Wir als FDP-Fraktion wollen eine Sozialpolitik, die nachhaltig ist, eine Jugendpolitik, die Strukturen stärkt, eine Finanzpolitik, die klare Prioritäten setzt. Die FreiKarte mag nett gemeint sein, aber sie löst keine strukturellen Probleme. Sie stärkt keine Einrichtung, sie schafft keine Hallen, keine Sportplätze, keine Spielplätze, keine verlässlichen pädagogischen Angebote. Wir lehnen diese Verstetigung daher ab – aus Verantwortung für solide Finanzen, für echte Teilhabe und für nachhaltige Angebote, die Kindern und Jugendlichen wirklich helfen. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Dariush Hassanpour. Abgeordneter Dariush Hassanpour (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mache es heute kurz: Wir sprechen heute mal wieder über die FreiKarte – dieses Mal nicht, weil es sinnvoll ist, sondern weil Frau Ahrens darauf besteht. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Die CDU-Fraktion, Herr Kollege, nicht Frau Ahrens!) Die Argumente sind schon längst ausgetauscht. Die Beliebtheit der FreiKarte ist deutlich, auch in Ihrer Wählerschaft. Aber Sie, Frau Ahrens, Sie sind gar nicht interessiert an einer sachlichen Debatte. Denn wenn Sie auf die Faktenlage, die aus den Befragungen zur FreiKarte hervorgeht, achten würden, dann wären Sie jetzt ganz leise, weil Sie wüssten, dass quer durch alle Parteipräferenzen hinweg die FreiKarte als Erfolgsprojekt wahrgenommen wird. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Aber auch nur bei denjenigen, die zur Wahl gehen!) Sie versuchen, sich zu inszenieren als Kämpferin für die Belange junger Menschen, und wie wenig Sie sich für die Belange junger Menschen interessieren, das sieht man auch daran, dass Sie aus dem Jugendhilfeausschuss ausgetreten sind. Ich glaube, das ist schon ein deutliches Signal. Wenn Sie wirklich etwas für die jungen Leute in diesem Bundesland tun wollen, dann stellen Sie doch einfach ein paar Änderungsanträge, in denen Sie vorschlagen, wie man im Haushalt die Kinder- und Jugendeinrichtungen ausfinanzieren kann und sie nicht in dieser Prekarität lässt. Doch wahrscheinlich werden Sie keinen einzigen stellen, genauso, wie Sie es schon bei den letzten Haushaltsverhandlungen nicht getan haben, weil es Sie einfach nicht juckt. Sie wollen hier nur eine Show machen. (Beifall Die Linke, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Selin Arpaz. Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Die CDU hat Sehnsucht, denn es ist keine 35 Tage her, da debattierten wir das letzte Mal über Bremens beliebtestes Projekt: unsere FreiKarte. Ich muss sagen, genauso wie Herr Hassanpour fand ich es am Anfang etwas ungewöhnlich, dass wir bei der Zweiten Lesung noch eine Runde drehen und über dieses Thema sprechen, obwohl meiner Ansicht nach alle Argumente ausgetauscht waren. Doch Frau Ahrens – oder wie Sie gerade noch mal richtiggestellt haben, die CDUFraktion – schien mit der Performance vom Kollegen Eckhoff in der ersten Runde nicht zufrieden gewesen zu sein. Anders kann ich es mir nämlich nicht erklären, warum wir heute noch mal über dieses Thema debattieren. (Beifall SPD) Aber gut, ich lasse es mir selbstverständlich nicht nehmen, über, Zitat: „das geilste Projekt Bremens“, wie ein Schüler es mir letztens zutreffend beschrieb, zu sprechen. Bei meiner letzten Rede habe ich Ihnen allen bereits aufgezeigt, wie hoch der Zuspruch ist, den unsere FreiKarte von der Bremer Bevölkerung erfährt. Über achtzig Prozent der Bremer:innen finden sie gut. Da ist auch egal, welche Umfrage Sie nehmen, da gibt es mehrere, die Zustimmung fällt immer ähnlich hoch aus. Ja, sogar über siebzig Prozent der CDU-Wählenden unterstützen die FreiKarte. Auch wenn man Bürgerinnen befragt, ob man sie einstampfen sollte, wie es auch heute schon mehrfach von der Opposition gefordert worden ist, ist das Ergebnis glasklar: Nein, niemand möchte auf die FreiKarte in Bremen verzichten. Ganz im Gegenteil. Die Frage danach, warum Ihnen die Meinung der Bremer Bürgerinnen an dieser Stelle so egal ist, die habe ich Ihnen schon in der letzten Debatte gestellt. Ich übergehe sie an dieser Stelle, denn ich glaube, ich werde auch diesmal keine Antwort auf diese Frage bekommen. Auch, was die Nutzung der Karte angeht, verzeichnen wir seit Beginn enorm hohe Aktivitäten. Knapp über vier Millionen Euro wurden allein schon in diesem Jahr von Kindern und Jugendlichen in den über achtzig Einsatzstellen im gesamten Land, also in unseren lokalen Kinos, im Theater, in der Kunsthalle und in den Freibädern ausgegeben – alles Geld, welches in unsere bremische Wirtschaft fließt. Ja, auch auf Bremens Volksfesten wurde ein großer Teil des Geldes ausgegeben. Dazu gleich aber mehr, denn weil es hier einige im Haus wirklich immer noch nicht verstanden haben, erkläre ich gern auch noch einmal: Die Bremer FreiKarte ist dafür da, um Kinder und Jugendliche dabei zu fördern, eigenständig und nicht von den Eltern abhängig zu sein. Sie soll diejenigen unterstützen, die die finanzielle Unterstützung notwendig haben, ohne sie dabei bloßzustellen. Denn vor der FreiKarte sind alle gleich, da sie jeder bekommt, und das finden wir goldrichtig – übrigens alle Jugendlichen, mit denen man in den Austausch geht, auch. (Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) Vor allem aber fördert sie Teilhabe. Bei einer Umfrage der Senatskanzlei geben über die Hälfte der Befragten an, dass sie generell mehr, aber auch viele Aktivitäten zum ersten Mal ausprobieren konnten. Denn die FreiKarte bedeutet für diejenigen, die sie bekommen, Enormes. Ich wiederhole mich an dieser Stelle, denn eigentlich gibt es auch gar nicht mehr so viel zu dieser FreiKarte hinzuzufügen, aber sie bedeutet Enormes. Sie bedeutet, zum ersten Mal im „Universum“ die Welt zu entdecken. Sie bedeutet, im Sommer in das Freibad zu gehen um die Ecke, während alle Freunde im Urlaub sind, und sie bedeutet, dass niemand zurückgelassen wird. Wofür sie allerdings nicht da ist: um sozialpädagogisches Fachpersonal zu ersetzen, geschweige denn offene Kinder- und Jugendarbeit, wie es fälschlicherweise oft gegeneinander ausgespielt wird, und natürlich muss man an dieser Stelle auch betonen, weil es scheinbar immer infrage gestellt wird: Nur, weil man für die FreiKarte wäre, ist man nicht automatisch gegen das andere. Natürlich ist die offene Kinder- und Jugendarbeit ein wichtiger Teil in diesem Bereich, weshalb wir alles dafür tun, dass dieses System fit für die Zukunft gemacht wird. Ich weiß auch gar nicht, warum Sie sich als CDU darüber lustig machen. Frau Tek aus Ihrer Fraktion, die war doch ebenfalls an dem Prozess beteiligt und hat daran mitgearbeitet. Wie kann man denn die Augen vor diesem großen Prozess, der hier gerade ansteht, so dermaßen verschließen? (Beifall SPD – Zuruf Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]) Wer allen Ernstes glaubt, dass das Leben von jungen Menschen sich nur zwischen Kinderzimmer, Klassenzimmer und Jugendklub abspielt, der hat wirklich keine Ahnung von der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Gegen Ende meiner Rede möchte ich noch einmal auf einen Punkt zurückkommen, den ich sehr bedaure, nämlich, dass unsere FreiKarte ab kommendem Jahr nicht mehr auf den bremischen Volksfesten eingesetzt werden kann. Was in den vergangenen Jahren einen Umsatz von mehreren Millionen allein schon auf dem Freimarkt ausmachte, fällt nun bedauernswerterweise weg. Was enorme Entlastungen während Bremens fünfter Jahreszeit bedeutet, fällt nun weg. Was mit Freunden auf den Rummel gehen und nicht auf Autoscooter verzichten bedeutete, fällt nun weg. Was für eine vierköpfige Familie Lose, Zuckerwatte, Bratwurst und Karussell fahren bedeutete, fällt nun weg. Dass ausgerechnet die Volksfeste weichen mussten, das versteht niemand, weder die Kinder und Jugendlichen noch die Schausteller:innen. Allerdings stelle ich mir vor, dass in den Parteizentralen von CDU und FDP hier in Bremen wahnsinnig die Korken geknallt haben müssen, als die Meldung darüber die Runde gemacht hat. (Beifall SPD, Die Linke – Zurufe FDP) Wir mussten uns ja schließlich oft genug von Ihnen anhören, was für eine sinnlose Geldverschwendung der Einsatz der FreiKarte auf Bremens Volksfesten ist. Es ist immer wieder erstaunlich, wie die Freude von so vielen zu so viel Unmut bei der Opposition hier in diesem Hause führen kann. Sehr geehrte Damen und Herren, ich beende meinen Beitrag, wie ich ihn bei meiner letzten Rede begonnen habe: Die FreiKarte, sie ist gekommen, um zu bleiben, und wir als SPD werden sie verteidigen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp. Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Im letzten Monat hatten wir die erste Lesung des Gesetzes mit einer ausführlichen Debatte, in der wir alle unsere Entscheidungen für und gegen die Karte noch einmal begründet haben. Klar wurden – auch heute wurden klar – die unterschiedlichen Positionen. Klar wurde auch, dass bei diesem Thema kein Konsens mehr zwischen Koalition und Opposition gefunden wird. Das haben wir auch heute deutlich gemerkt. Noch deutlicher geht es ja nicht. Unser Ergebnis wird heute auch kein anderes sein. Ich sehe keine Punkte, die meine Perspektive auf das Thema in den letzten vier Wochen verschoben haben. Meine Rede wäre heute eigentlich, liebe Kollegin Ahrens, die gleiche Rede gewesen, aber ich werde das nicht wiederholen. Ich möchte das den Kolleg:innen auch nicht alles antun. Aber dass Sie Äpfel mit Birnen vermischen, das kennen wir. Das kenne ich von Ihnen. Sie sind auch nicht Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Diese Themen, die Sie heute alle angesprochen haben: Wir besprechen das im Jugendhilfeausschuss, wir besprechen das in der Sozialdeputation. Wir machen uns Sorgen um die Entwicklung der Kinder- und Jugendarbeit im Stadtteil Osterholz. Ich bin ständig mit den Kollegen vor Ort im Kontakt, und das möchte ich ganz gern einmal gesagt haben. Dass Sie uns hier immer wieder vorwerfen, dass wir das nicht tun, möchte ich nicht stehen lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Ich bitte um die Zustimmung für diesen Antrag. – Danke! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Präsidentin Antje Grotheer: Die Abgeordnete Sandra Ahrens zur Kurzintervention. Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich zitiere einmal ganz kurz aus dem Beitrag von „Petri & Eichen“, der in alle Ortsämter gegangen ist: „Im Rahmen des Insolvenzverfahrens wurde deutlich, dass die strukturellen finanziellen Defizite im Bereich der Jugendförderung maßgeblich zur wirtschaftlichen Schieflage von ‚Petri & Eichen‘ beigetragen haben.“ Präsidentin Antje Grotheer: Frau Ahrens, Ihre Kurzintervention muss sich auf den vorhergehenden Redebeitrag beziehen. Damit müssen Sie dann wenigstens anfangen und nicht als letzten Satz den Bezug herstellen, bitte! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Präsidentin, genau das kommt jetzt: Mir wurde vorgeworfen, dass es keine strukturelle Unterfinanzierung in genau diesen Stadtteilen gibt. Ich habe Ihnen hier gerade den Beweis erbracht, dass der Träger selber genau das sagt. (Zurufe SPD) Das ist der erste Punkt. Der zweite Punkt ist: Sie verkaufen hier eine Milchmädchenrechnung als sozialpolitische – –. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Ahrens, noch einmal bitte: Sie müssen sich auf den Redebeitrag der Abgeordneten Görgü-Philipp beziehen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Das tue ich!) Das ist keine Fortsetzung Ihrer normalen Rede. Bitte! Abgeordnete Sandra Ahrens (CDU): Frau Görgü-Philipp hat mir eben einen Vorwurf gemacht, den ich jetzt an dieser Stelle entkräften möchte, und es wäre total schön, wenn ich das auch machen dürfte (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) und nicht ständig unterbrochen werde, damit die neunzig Sekunden um sind. Frau Görgü-Philipp hat gesagt, es wäre an der Stelle von uns verkehrt, wie wir das Ganze diskutiert haben. Sie sorgen dafür mit Ihrem Formelkompromiss, dass in Zukunft ungefähr von den 9 Millionen Euro, die Sie in den Haushalt einstellen, noch maximal 2 Millionen abgerufen werden, entsprechend der Werte der letzten drei Jahre, weil der Bereich Volksfeste komplett rausgenommen worden ist, der 60 Prozent der Ausgaben beinhaltet hat. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Das sorgt dafür, dass in Wahrheit von den 9 Millionen Euro 7 Millionen zurück an den Finanzsenator gehen und Verwaltungskosten von 2 Millionen Euro, die für Kinder ausgegeben werden, von 1,5 Millionen Euro verursacht werden. (Zurufe SPD) All das sind Zahlen, die der Senat schriftlich auf Anfragen der FDP genau so dargelegt hat. Das sagt mir: 50 Prozent Verwaltungskosten, das ist eine Wahnsinnsbürokratie, es ist ein Hohn. Es hat mit Kindern und Jugendlichen in dieser Stadt nichts zu tun, denn das Geld kommt bei ihnen faktisch nicht an. Deswegen lehnen wir das als CDU ab. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zurufe SPD – Glocke) Präsidentin Antje Grotheer: Sehr geehrte Frau Kollegin, auch Sie sollten die Entscheidungen des Präsidiums nicht kommentieren. Das sind Entscheidungen, die das Präsidium trifft. Selbstverständlich halte ich in den Situationen, in denen ich jemanden unterbreche, die Uhr an. Das wissen Sie auch, weil Sie oft genug hier oben sitzen. Aber auch für Sie gilt die Regel, dass es sich konkret auf einen Redebeitrag beziehen muss. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Habe ich!) Wenn ich das nicht erkennen kann, dann werde ich auch zukünftig jede Rednerin und jeden Redner unterbrechen, der es einfach als Verlängerung der Redezeit betreibt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Jetzt gibt es keine weiteren Wortmeldungen mehr aus den Reihen der Abgeordneten, oder fühlt sich noch jemand berufen? Nein, wunderbar. Dann erhält jetzt für den Senat Staatsrätin Nancy Böhning das Wort. Staatsrätin Nancy Böhning: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen diesen Moment aus unserer Jugend: das erste Konzert, der Besuch im Museum, Training beim Verein, der Nachmittag im Theater oder im Schwimmbad. Diese Erlebnisse prägen uns. Sie eröffnen uns Welten, schaffen Selbstvertrauen und oft auch Freundschaften fürs Leben. Genau darum geht es heute. Wenn Sie gleich dem vorliegenden Gesetz ihre Zustimmung erteilen, geben Sie dem erfolgreichen Projekt der FreiKarte die gesetzliche Grundlage über das Jahr 2025 hinaus und ermöglichen weiterhin genau solche prägenden Momente für Kinder und junge Menschen in unserem Land. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Gemeinsam mit der Verankerung im Haushalt stellen wir sicher, dass über 130 000 Kinder und Jugendliche in Bremen und Bremerhaven selbstbestimmt in mittlerweile mehr als achtzig Einrichtungen unterwegs sein können, und zwar unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Es ist ein starkes Versprechen an unsere junge Generation. Ich weiß, dass nicht alle hier im Haus mit der FreiKarte als Erfolgsgeschichte einverstanden sind, aber für den Senat sage ich ganz klar: Sie ist eine. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn sie verbessert die Teilhabe aller Kinder und Jugendlichen. Sie erreicht junge Menschen von Blumenthal bis Kattenturm, von Hemelingen bis Vegesack und von Huchting bis Bremerhaven-Lehe. Die Zahlen belegen das auch eindrucksvoll: In den ersten zehn Monaten dieses Jahres wurde die FreiKarte rund 400 000-mal in Anspruch genommen. Das zeigt, sie wird breit genutzt und sehr geschätzt. Mit der FreiKarte senden wir ein ganz wichtiges Signal: Jedes Kind, jede Jugendliche zählt für uns. Ihre Interessen, ihre Neugier und ihre Freude am Entdecken sind uns als Erwachsenen wichtig. Viele Rückmeldungen aus den Quartieren zeigen, dass genau diese Botschaft auch so ankommt. Die FreiKarte eröffnet jungen Menschen Räume, die ihnen vielleicht sonst verschlossen geblieben wären. Sie erleben: Meine Stadt sieht mich, ich kann dazugehören. Das ist mehr als ein Angebot. Das ist ein Signal von Respekt und Vertrauen. Wir dürfen nicht vergessen: Die FreiKarte entstand einmal als Antwort auf die Folgen der Coronapandemie. Auch im dritten Jahr nach dieser Pandemie fühlen sich nach wie vor sieben von zehn Kindern psychisch belastet. Emotionale Störungen und psychische Erkrankungen nehmen leider weiterhin zu. In einer Zeit, in der junge Menschen viel Orientierung, Halt und Gemeinschaft brauchen, schaffen Freizeit, Kultur und Sport oft genau das: Entlastung, eine Perspektive und ein Miteinander. Die FreiKarte ist damit eine gezielte, wirksame und sozialpolitisch sehr, sehr kluge Antwort. Ich glaube, dass wir auch künftig gemeinsam Verantwortung für diese Generation übernehmen und die Teilhabe von Kindern und Jugendlichen zu unserem zentralen Anliegen machen sollten. Ich danke Ihnen daher sehr, wenn Sie das Gesetz beschließen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer das Gesetz in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? (BA-Gruppe) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in zweiter Lesung. Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich unterbreche die Sitzung. (Unterbrechung der Sitzung um 17:38 Uhr) Präsidentin Antje Grotheer eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 10:00 Uhr. Präsidentin Antje Grotheer: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am gestrigen Abend die Wahl ihres Fraktionsvorstands durchgeführt hat. Der Abgeordnete Dr. Emanuel Herold wurde zum Fraktionsvorsitzenden und die Abgeordnete Dr. Solveig Eschen wurde zur stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. (Beifall) Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 13 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Einstellung von Ordnungswidrigkeitsverfahren aufgrund personeller Engpässe beim Ordnungsamt? Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 1. Oktober 2025 Meine Damen und Herren Abgeordneten, geben Sie doch dem Abgeordneten jetzt die Gelegenheit, seine Anfrage zu stellen. Vielen Dank! – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Seit wann ist dem Senat bekannt, dass das Ordnungsamt Bremen aufgrund personeller Engpässe keine Verfahren im Verwarngeldbereich mehr bearbeitet? 2. Wie viele Verfahren wurden seit Anfang 2025 von der Staatsanwaltschaft an das Ordnungsamt übergeben, aber konnten dort nicht weiterbearbeitet werden, und welche personellen Kapazitäten fehlen dem Ordnungsamt konkret, um die Verfahren ordnungsgemäß durchzuführen? 3. Welche kurzfristigen und langfristigen Maßnahmen hat der Senat ergriffen, dass Verfahren im Verwarngeldbereich künftig wieder konsequent verfolgt werden und Rechtsbrüche nicht faktisch folgenlos bleiben? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Ordnungsamt Bremen hat in der Bußgeldstelle von Januar bis einschließlich September 2025 insgesamt 204 204 Verwarnungsgeldverfahren betrieben. Im gleichen Zeitraum wurden zudem insgesamt 60 934 Bußgeldverfahren durchgeführt. Zu Frage 2: Von Januar bis einschließlich September 2025 hat die Staatsanwaltschaft Bremen 227 Bußgeldverfahren aus Verkehrsunfällen, 679 Verwarnungsgeldverfahren sowie 5 sonstige Akten aus Verkehrsunfällen an die Bußgeldstelle des Ordnungsamtes Bremen abgegeben. Alle Vorgänge der Staatsanwaltschaft Bremen, die keinen Bezug zu Verkehrsunfällen haben, werden regulär vorgeprüft und in die Fallbearbeitung der Bußgeldstelle übernommen. Bei diesen 227 Bußgeldverfahren aus Verkehrsunfällen handelte es sich insbesondere um Vorgänge, aus denen Eintragungen im Fahreignungsregister oder Fahrverbote zwischen einem und drei Monaten resultieren können, die allein aufgrund dessen bereits konsequent geahndet werden. Diese Verfahren sind in den 60 934 Bußgeldverfahren aus der Beantwortung der ersten Fragestellung enthalten. Bei den 679 Verwarnungsgeldverfahren, die ausschließlich aus Verkehrsunfällen resultieren, die die Staatsanwaltschaft Bremen an das Ordnungsamt in Bremen zur Bewertung weitergeleitet hat, handelt es sich aufgrund der Klassifikation als verwarnungsfähige Vorgänge um niedrigschwellige Ordnungswidrigkeiten nach der Straßenverkehrsordnung, die mit einem Verwarnungsgeld von bis zu 55 Euro sanktioniert werden können. In der Sachverhaltsbewertung ist dabei auf der einen Seite zu berücksichtigen, dass für die Betroffenen eines Verkehrsunfalles im Regelfall durch das Unfallgeschehen selbst bereits gesundheitliche oder finanzielle Konsequenzen resultieren, sodass die zusätzliche Verhängung eines Verwarnungsgeldes im Gesamtgefüge grundsätzlich keinen nennenswerten weitergehenden verkehrserzieherischen Effekt entfaltet, für den das Verwarnungsgeld konzipiert ist. Das Opportunitätsprinzip nach § 47 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist insoweit zu beachten. Auf der anderen Seite stehen die notwendigen Erfassungs-, Auswertungs- und Prüftätigkeiten dieser Verfahren regelmäßig außer Verhältnis zur daraus zu generierenden Einnahmesituation. Die 679 Verwarnungsgeldverfahren fallen gegenüber den 204 204 übrigen durch die Bußgeldstelle von Januar bis einschließlich September 2025 betriebenen Verwarnungsgeldverfahren quantitativ nicht spürbar ins Gewicht. Die eingangs benannten fünf sonstigen Akten aus Verkehrsunfällen wurden aufgrund externer Zuständigkeiten an die jeweils zuständigen Bußgeld- und Polizeibehörden weitergeleitet. Zu Frage 3: Die vorstehenden Antworten zeigen auf, dass das Ordnungsamt Bremen Bußgeld- und Verwarnungsgeldverfahren effizient, effektiv und situativ angemessen betreibt. – So weit die Antwort des Senats! Präsidentin Antje Grotheer: Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Anfrage 2: 137 000 wohnungslose Kinder in Notunterkünften bundesweit: wie viele Kinder leben im Land Bremen in Notunterkünften? Anfrage der Abgeordneten Sahhanim Görgü-Philipp, Bithja Menzel, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. Oktober 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Sahhanim Görgü-Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Wie viele Kinder und Jugendliche leben im Land Bremen in Notunterkünften und ist, beispielsweise aufgrund von steigenden Mieten, ein Anstieg im Laufe der letzten zehn Jahre zu verzeichnen? 2. Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um Familien vor drohender Wohnungslosigkeit zu schützen und so zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche in Notunterkünften aufwachsen müssen? 3. Was unternimmt der Senat, um zu verhindern, dass Notunterkünfte zu einer dauerhaften Wohnlösung für Familien werden, und wie werden betroffene Familien mit Kindern dabei unterstützt, schnellstmöglich in Wohnungen ziehen zu können? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Dr. Claudia Schilling. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Begriff „Notunterkunft“ wird sehr unterschiedlich verwendet und beruht auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen. In der Stadtgemeinde Bremen erfolgt die Unterbringung von geflüchteten Menschen auf Grundlage des Aufnahmegesetzes in Übergangswohnheimen und die ordnungsrechtliche Unterbringung auf Grundlage des § 10 Absatz 1 Bremisches Polizeigesetz in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe beziehungsweise einfach in Hotels und Pensionen. Solche Einrichtungen werden im allgemeinen Sprachgebrauch oftmals als Notunterkünfte bezeichnet. Im kommunalen Unterbringungssystem für Geflüchtete in der Stadtgemeinde Bremen, also in Übergangswohnheimen, lebten zum Stichtag der Bundesstatistik, dem 31. Januar 2025 1 631 minderjährige Geflüchtete mit ihren Familien. Darüber hinaus lebten zum 31. Januar dieses Jahres 73 Minderjährige mit ihren Familien in Unterkünften der Wohnungslosenhilfe. Dafür stehen in der Stadtgemeinde Bremen zwei geeignete Unterkünfte zur Verfügung. Für die Stadt Bremerhaven wurde zum 31. Januar 2025 178 minderjährige Kinder gemeldet, die in der Unterbringung für geflüchtete Menschen mit ihren Familien lebten. Eine Notunterkunft für wohnungslose Familien mit Kindern gibt es in Bremerhaven darüber hinaus nicht. Hier wird gegebenenfalls auf das Frauenhaus verwiesen. Zu Frage 2: Die zentrale Fachstelle Wohnen des Amtes für Soziale Dienste arbeitet präventiv, um Wohnungsverlust zu verhindern. Dazu gehören die Anschreiben bei Räumungsklagen, das Angebot der Mietschuldenübernahme sowie auch aufsuchende Angebote und Beratung. In Bremerhaven unterhält die Gesellschaft für Integrative Soziale Beratung und Unterstützung ein ambulantes und stationäres Hilfsangebot. Personen, die von Wohnungslosigkeit bedroht oder bereits betroffen sind, finden dort Unterstützung. Im Übrigen sind viele Übergangswohnheime in Appartementform organisiert und ähneln eigenem Wohnraum in entsprechend verkleinerter und vereinfachter Ausstattung, sodass auch für Familien eine Privatsphäre gegeben ist. In der Stadtgemeinde Bremerhaven erfolgt die Unterbringung in zwei Gemeinschaftsunterkünften in rund 240 im Stadtgebiet verteilten Einzelwohnungen. Eine Unterkunft ist speziell für Frauen und Familien vorgesehen und bietet durch Außenanlagen und eigene Sanitärräume angemessene Privatsphäre. Zur Frage 3: Zur Vermittlung von Familien in Wohnungen gibt es eine Reihe von Kooperationen mit Wohnungsbaugesellschaften. Zudem hat die Zentrale Fachstelle Wohnen, ZFW, für 20 Prozent der Neubauwohnungen des geförderten Wohnungsbaus ein Vorschlagsrecht für Mieterinnen und Mieter. Der Senat hat 2025 ein Wohnraumförderungsprogramm mit einem Umfang von rund 130 Millionen Euro beschlossen, das den preisgünstigen Mietwohnungsbau adressiert und auch weiterhin für Wohnungen mit Vorschlagsrecht durch die ZFW sorgen wird. In den Übergangswohnheimen arbeiten Wohnraumvermittler:innen in Kooperation mit dem Projekt „Zukunft Wohnen“. Im Rahmen des Projektes werden ebenfalls Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaften, vor allem der GEWOBA, sowie Wohnungen des privaten Wohnungsmarktes vermittelt. In der Stadtgemeinde Bremerhaven erfolgt die Vermittlung in eigenen Wohnraum durch die Sozialbetreuung des Sozialamtes Bremerhaven. Diese umfasst die Akquise von Wohnungsangeboten, die Begleitung zu Wohnungsbesichtigungen und bei Antragsstellung gegenüber anderen Sozialleistungsträgern sowie die Verhandlung mit Vermietern. Ferner werden, wenn möglich, die Übernahmen von kommunal angemieteten Wohnungen in private Mietverträge durch die Sozialbetreuung begleitet. – So weit die Antwort des Senates. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Sigrid Grönert. – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Frau Senatorin, stimmt es, dass wohnungslose Familien in Notunterkünften und besonders auch aus den Übergangswohnheimen schlichtweg trotz aller Begleitung und Beratung, die Sie eben beschrieben haben, trotz aller Vorhaben mit Blick auf Wohnungsbau einfach keine Wohnung mehr finden können? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Wir haben gerade im Bereich der Familien mit Kindern natürlich besondere Anforderungen an Wohnungen. Das heißt, die Wohnungen dürfen nicht zu klein sein, sondern es geht gerade um bezahlbare größere Wohnungen. Da ist es in der Tat so, dass wir feststellen, dass Familien mit Kindern es schwer haben, Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt zu finden. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Können Sie auch erklären, woran das liegt, wie das dazu gekommen ist und wie Sie sich die Problemlösung vorstellen? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Ich habe gerade berichtet, dass wir dieses Programm aufgelegt haben mit Unterstützung von 130 Millionen Euro. Das ist ein Weg, wieder bezahlbaren Wohnungsraum zu schaffen. Zum anderen ist der Grund im Moment einfach eine angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Können Sie uns sagen, wann das aufgelegte Programm aus Ihrer Sicht greifen wird und sich die angespannte Situation auflösen kann? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Wir bemühen uns natürlich, dass wir so schnell wie möglich neuen Wohnraum schaffen, weil wir gerade dieses Interesse daran haben, gerade in meinem Bereich, Menschen aus den Übergangswohnheimen in privaten Wohnraum zu vermitteln. Insofern sind unsere Bemühungen natürlich da, so schnell wie möglich die Programme umzusetzen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Sigrid Grönert (CDU): Würden Sie sagen, dass ich das falsch sehe, wenn ich zu dem Schluss komme, dass es wahrscheinlich auch in den nächsten Jahren ein Riesenproblem bleiben wird und dass die Zahl der Familien, die in Notunterkünften und Übergangswohnheimen leben, eher steigen als sinken wird, vorausgesetzt, es kommen weiterhin Geflüchtete zu uns? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sie haben gerade die Antwort vorweggenommen. Ich kann natürlich nicht voraussehen, wie sich die Weltlage entwickelt, wie sich die Flüchtlingsströme entwickeln. Da haben wir ja schon häufiger Entspannung gehabt, dann wieder Anspannung. Insofern ist es für mich sehr schwer vorauszusagen, wie sich der Wohnungsmarkt entwickelt. Aber noch mal: Wir sind natürlich bestrebt, günstigen Wohnraum zu schaffen, um die Menschen auch in privaten Wohnungen unterbringen zu können. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Hetav Tek. – Bitte sehr! Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Frau Senatorin, Sie haben gerade darüber gesprochen, dass die Zentrale Fachstelle Wohnen auch versucht präventiv vorzugehen, indem man in Kontakt mit den Vermieter:innen tritt oder durch Schuldübernahmen. Haben Sie Zahlen oder ein Wissen darüber, wie viele Fälle es gab, wie erfolgreich das war? Können Sie das verifizieren? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Wir haben eine Tabelle differenziert nach Stadtteilen über die erfolgten Auszüge pro Person in den regulären Wohnraum. Die könnte ich Ihnen jetzt vorlesen, wenn Sie das mögen. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, haben Sie noch eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Hetav Tek (CDU): Nur zum Verständnis: Ich rede nicht von denen, die in den Notunterkünften sind, sondern die Familien, die zur Zentrale Fachstelle Wohnen kommen, weil es droht, dass sie ihr Mietverhältnis verlieren. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Ich gehe davon aus, dass wir auch die Zahlen haben, die habe ich aber im Moment nicht vorliegen. Die reiche ich Ihnen sehr gerne nach. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Ute Reimers-Bruns. – Bitte sehr! Abgeordnete Ute Reimers-Bruns (SPD): Frau Senatorin, es ist zwar nicht Ihr Fachbereich, aber wir haben den Bremer Weg des Senats, also der von der Bausenatorin, vorgestellt bekommen, ich denke mal, daran sind Sie ja alle beteiligt, den auch nach vorne zu bringen. Mit diesem Bremer Weg würden wir ja versuchen, mehr Wohnungen in schnellster Zeit umsetzen zu können. Sind Sie meiner Meinung, dass das auch ein Weg wäre, ein Baustein, um diese Lösung zu finden? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Ja. Präsidentin Antje Grotheer: Frau Senatorin, weitere Zusatzfragen sehe ich nicht. Anfrage 3: Stärkung digitaler Bildung: Stand der Pilotierung des Informatikunterrichts Anfrage der Abgeordneten Dr. Franziska Tell, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. Oktober 2025 Bitte sehr, Frau Kollegin! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Wie ist die Pilotierung des Informatikunterrichts an den Schulen im Land Bremen angelaufen und wie viele Schulen nehmen derzeit daran teil? 2. Welche positiven Rückmeldungen oder erste Erfolge zeichnen sich im Rahmen der Pilotphase ab – etwa im Hinblick auf Schüler:inneninteresse, Unterrichtsgestaltung oder Kompetenzerwerb? 3. Welche Herausforderungen sind bei der Umsetzung bislang erkennbar und wie plant der Senat, diese im weiteren Verlauf der Pilotierung beziehungsweise bei einer möglichen Ausweitung zu adressieren? Präsidentin Antje Grotheer: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Torsten Klieme. Staatsrat Torsten Klieme: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Zu Frage 1: An der Pilotierung nehmen mit Beginn des Schuljahres 2025/2026 neun Schulen teil, davon in der Stadtgemeinde Bremerhaven eine Oberschule und in der Stadtgemeinde Bremen drei Gymnasien, vier Oberschulen und eine Privatschule. Der zu erprobende Bildungsplan Informatik ist auf zwei fakultative Stunden in der Sekundarstufe I angelegt, mit optionalen Inhalten und Kompetenzen für vier zusätzliche Stunden. In der Gruppe der Pilotschulen werden beide Modelle erprobt. Die Pilotschulen werden von den zuständigen Referent:innen der SKB betreut und von einer Arbeitsgruppe aus erfahrenen Informatiklehrkräften, dem Ausbildungsbeauftragten für Informatik am Landesinstitut für Schule sowie von Frau Prof. Dr. Ira Diethelm begleitet. Die Begleitung findet in Form von regelmäßigen Treffen und Hospitationen des Unterrichts statt, ferner durch Einzelgespräche, Fortbildungsangebote, digitale Treffpunkte und Coachings. Zu Frage 2: An allen Pilotschulen stößt der Informatikunterricht sowohl bei den beteiligten Lehrkräften als auch bei den Schüler:innen auf großes Interesse und an vielen Stellen auch auf Begeisterung. Dies kann für alle Schüler:innen unabhängig von der Schulart, vom Geschlecht, von einer Beeinträchtigung oder einem Migrationshintergrund festgestellt werden. Das Konzept, den Unterricht so auszulegen, dass der programmiererische Anteil grundsätzlich mit den vorhandenen iPads und haptischen Materialien durchgeführt werden kann, begünstigt diese Entwicklung. Die Schüler:innen können je nach individuellem Talent von reproduzierenden zu adaptiven und kreativen Aufgabenanteilen vorstoßen. Damit ist sowohl ein durch die Lehrkraft angeleiteter Unterricht möglich, als auch ein selbstständiges Erarbeiten oder Vertiefen durch Systeme und Materialien. Zu Frage 3: Der Unterricht im Pflichtfach stellt anders als ein freiwilliger Unterricht im sogenannten Wahlpflichtfach die Lehrkraft vor die Herausforderung, ihre Schüler:innen dergestalt zu motivieren, dass alle abgeholt und mitgenommen werden. Die Erfahrungen in den ersten Wochen zeigen, dass sich dies gut bewerkstelligen lässt. Es gilt, diese Motivation in die reflexiven Unterrichtseinheiten mitzunehmen. Das ist insbesondere auch dafür relevant, dass die Kenntnisse aus dem Pflichtfach in der Sekundarstufe I später im Wahlfach Informatik der gymnasialen Oberstufe aufgegriffen werden können und nicht erneut erarbeitet werden müssen. Allgemein gilt die Differenzierung als Herausforderung. Kinder mit sehr unterschiedlichen Vorkenntnissen und Kinder mit körperlichen, vor allen Dingen aber emotionalen und kognitiven Förderbedarfen sollen Aufgabenformate finden, die es ihnen ermöglichen, an diesem Unterricht möglichst viel zu partizipieren. Der Einsatz von haptischen Materialien entlastet beides. Diese Erkenntnisse fließen bereits in die Arbeiten der Begleitgruppe am Landesinstitut für Schule (LIS) ein, wenn dort digitale Unterrichtsmaterialien zum Abruf über die Lernplattform „itslearning“ entwickelt werden. Zudem steht die Arbeitsgruppe mit Herstellung von Unterrichtsmaterialien im direkten Austausch, um für das Land Bremen passende und differenzierte Unterrichtsmaterialien bereitzustellen. Eine Herausforderung fällt in den Bereich der Schulleitungen, die die Einfädelung des Informatikunterrichts in die bestehenden Stundentafeln der Schule koordinieren müssen. Dies betrifft nicht nur die Stündigkeit des Fachs, sondern auch die Verortung in den Jahrgängen. Die Vorgabe lautete, dass der Unterricht in den letzten beiden Jahren der Sekundarstufe I stattfinden soll. Darauf ist auch der Entwurf des Bildungsplans ausgelegt. Aktuell steht die Arbeitsgruppe am LIS für Hilfestellungen für alle möglichen Varianten, die sich daraus ergeben, dem Senator für Kinder und Bildung und den Schulleitungen zur Verfügung. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Dr. Franziska Tell (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatsrat, Sie haben jetzt noch nichts zum Thema Unterstützung der Lehrkräfte und vielleicht auch Weiterqualifizierung gesagt. Vielleicht können Sie einmal sagen, welche Lehrkräfte momentan an den Pilotprojekten beteiligt sind, ob das ausgebildete Fachkräfte sind, oder ob die auch bereits jetzt fortgebildet werden müssen und wie da vielleicht der Ausblick aussieht? Staatsrat Torsten Klieme: Momentan an den Pilotschulen unterrichten überwiegend Lehrkräfte, die bereits Vorerfahrungen im Fach Informatik hatten, entweder, weil sie eine grundständige Ausbildung haben oder weil sie schon auf Grundlage mehrjähriger Unterrichtserfahrung in dem Fach spezialisiert sind. Ich glaube, das sind auch die Schulen, die sich für den Piloten gemeldet haben an der Stelle. Insgesamt deutet Ihre Frage natürlich darauf hin, dass bei Einführung eines Faches, das es bisher noch nicht gab, davon auszugehen ist, dass wir nicht ausreichend grundständig qualifizierte Lehrkräfte haben. Das ist in Bremen wie in allen Bundesländern der Punkt. Insofern brauchen wir mit Blick auf die landesweite Ausweitung am Ende zwei Zweige, nämlich einmal ein gutes Fortbildungssystem für Menschen, die schon unterrichten, und wir müssen Menschen, die in diesem Fach noch nicht unterrichten, die Möglichkeit geben, über eine Weiterbildung eine Lehrbefähigung in diesem Fach erwerben zu wollen. Dazu stehen wir mit der Universität im Gespräch, überlegen aber auch, ob wir am Landesinstitut eine Weiterbildungsqualifikation auflegen können, und müssen das dann noch in unseren Haushaltsrahmen so einpassen, dass am Ende auch alles finanziert und umgesetzt werden kann. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank für die Beantwortung. Anfrage 4: Eine Mehrheit wünscht sich mehr Kontrollen von Handynutzung am Steuer – wie sieht es in Bremen aus? Anfrage der Abgeordneten Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 1. Oktober 2025 Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort! Abgeordneter Ralph Saxe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Wie viel Kontrollen von unerlaubter Handynutzung am Steuer in Bremen und Bremerhaven hat es in den vergangenen Jahren gegeben? 2. Welche Ressourcen stehen dafür zur Verfügung und reichen diese aus? 3. Was wird der Senat unternehmen, um die Kontrollen auszubauen, und wird auch die Handynutzung auf dem Fahrrad dabei überwacht werden? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In Bremen wurden 2023 insgesamt 71, 2024 32 und bis zur 41. Kalenderwoche 2025 38 Schwerpunktkontrollen zur unerlaubten Handynutzung am Steuer durchgeführt. Dabei wurden 2023 906, 2024 844 und bis September 2025 777 Verstöße festgestellt. In jedem Jahr gab es zwei Unfälle im Zusammenhang mit Handynutzung. In Bremerhaven wurden die Kontrollen nicht statistisch erfasst, aber 2023 37, 2024 251 und 2025 364 Verstöße registriert. 2024 kam es dort zu einem Unfall infolge von Handynutzung. Zu Frage 2: Die Kontrollen werden von uniformierten Kräften der Polizei im Rahmen ihres Kernauftrags zur Verkehrssicherheitsarbeit durchgeführt und bei Schwerpunktmaßnahmen auch von Studierenden unterstützt. Trotz hoher Belastungslage stellt die Polizei sicher, dass Verstöße konsequent verfolgt werden und setzt weiterhin auf Maßnahmen zur Steigerung der Verkehrssicherheit und zur Förderung regelkonformen Verhaltens. Zu Frage 3: Die Polizei bewertet fortlaufend auf Grundlage der Unfallursachen und bundeseinheitlicher Aktionstage, wo gezielte Kontrollen sinnvoll sind. Die Überwachung der Handynutzung, auch bei Radfahrenden, gehört zum täglichen Auftrag der Einsatzkräfte. Ein ausschließlich gezielter Ausbau dieser Kontrollen ist mit den derzeitigen personellen Ressourcen jedoch nicht möglich. 2023 wurden in Bremen 205, 2024 123 und bis September 2025 98 Verstöße durch Radfahrende festgestellt. In Bremerhaven waren es 8, 20 und 36 Fälle. Gefährdungen oder Unfälle sind dabei nur vereinzelt aufgetreten. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Nachfrage des Abgeordneten Andre Folkert Minne. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort! Abgeordneter Andre Folkert Minne (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Staatsrat Bull, erwägt der Senat den Einsatz eines KI-Kamerasystems wie in Großbritannien oder die Monocam, die in Rheinland-Pfalz schon aufgrund eines neuen Polizeigesetzes eingesetzt wird? Oder werden Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen lieber davon absehen? Staatsrat Olaf Bull: Vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich erwartet habe. Die Monocam wird derzeit in Rheinland-Pfalz auf der A 60 und der A 61 erprobt. Man hat dort eine datenschutzrechtliche Grundlage gefunden. Diese wäre in Bremen im Polizeigesetz vielleicht in der nächsten Novelle zu regeln. Der Senat hat sich mit der Frage noch nicht befasst. Bislang ist das Gerät erst in den Niederlanden erprobt worden, dort erfolgreich und auch erfolgreich, weil dort die Halterhaftung gilt. Bei der Monocam ist es so, dass über eine gewisse Strecke auf der Autobahn die Fahrenden erfasst werden, und nach KI-gestützter Sortierung wird dann geguckt, ob eine Handhaltung registriert werden kann, die nicht den Kaffeebecher beinhaltet, sondern ein Handy. Dann wird ein Foto ausgelöst. Das ist datenschutzrechtlich auf jeden Fall zu lösen. Ich fände es durchaus charmant, wenn man diese Investitionen in der Zukunft tätigen könnte: 30 000 Euro pro Gerät. Wir haben Anlass, uns dieses Themas näher anzunehmen. Wenn Sie sich vorstellen, Sie fahren Tempo 130 und gucken zwei Sekunden auf Ihr Handy, dann haben Sie viele Meter, fast 100 Meter, zurückgelegt, ohne den Verkehrsraum im Auge zu behalten. Das macht keinen Sinn, und das sollten wir auch sanktionieren. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank für die Beantwortung. Anfrage 5: Kostenerstattung von Notfallverhütung für Opfer von sexualisierter Gewalt Anfrage der Abgeordneten Selin Arpaz, Ute Reimers-Bruns, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD vom 1. Oktober 2025 Bitte sehr, Frau Abgeordnete, Sie haben das Wort! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Wir fragen den Senat: 1. Haben alle Vergewaltigungsopfer im Land Bremen Anspruch auf Kostenerstattung von Notfallverhütung, genannt auch „Pille danach“, wenn ja, seit wann? 2. Wie genau läuft der Prozess einer Kostenerstattung ab? 3. Auf welchem Wege werden die Menschen im Land Bremen über die Möglichkeit der Kostenerstattung informiert? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird durch Senatorin Claudia Bernhard beantwortet. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Opfer von sexualisierter Gewalt haben seit März 2025 bundesweit Anspruch auf eine Kostenübernahme für Notfallkontrazeptive durch die gesetzliche Krankenversicherung. Dies wurde durch die Änderung des Gesetzes zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in der Kommune, das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz, und die entsprechende Anpassung der Richtlinie des gemeinsamen Bundesausschusses, GB-A, möglich. Voraussetzung für die kostenfreie Abgabe ist, dass das Notfallkontrazeptivum ärztlich verordnet wird. Zu Frage 2: Die praktische Umsetzung dieses Anspruchs erfolgt durch die ärztliche Verordnung der Notfallkontrazeptiva zulasten der gesetzlichen Krankenkasse. Es handelt sich um eine Kostenübernahme und keine Kostenerstattung. Davon unberührt bleibt die Regelung zur gesetzlichen Zuzahlung, sodass gegebenenfalls für Versicherte über achtzehn Jahre eine Zuzahlung anfällt. Am Klinikum Bremen-Mitte werden Notfallkontrazeptiva für Betroffene von sexualisierter Gewalt in der Gewaltschutzambulanz kostenfrei abgegeben. Auch außerhalb der Öffnungszeiten der Gewaltschutzambulanz werden die Notfallkontrazeptiva in der Notaufnahme zur Verfügung gestellt. Im Klinikum Bremerhaven-Reinkenheide wird die Notfallkontrazeption in der Anlaufstelle „Anonyme Spurensicherung“ nach einer Sexualstraftat ausgegeben. Dem Senat liegen keine Informationen darüber vor, wie die Verordnung an anderen Standorten im Land Bremen erfolgt. Zu Frage 3: Als Anlaufstellen zur Information über Notfallkontrazeptiva und die Kostenübernahme durch die Krankenkassen bei ärztlicher Verordnung bieten sich die Apotheken an. Fragen zur Kostenübernahme der Notfallkontrazeption können auch von Frauenärztinnen oder Hausärztinnen beantwortet werden. Darüber hinaus können sich Interessierte in Informationsstellen zur Familienplanung wie zum Beispiel „pro familia“ gezielt beraten lassen. Auf den Internetseiten der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz sind Informationen zur Kostenübernahme für Notfallkontrazeptiva aufgeführt. Die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz wird Krankenkassen, Apothekerverbände, Familienberatungsstellen, Verbände von Frauenärztinnen, Beratungsstellen für sexuelle Gesundheit sowie pharmazeutische Hersteller bitten, niedrigschwellige und leicht verständliche Informationen zur Kostenübernahme für Notfallkontrazeptiva nach sexuellem Missbrauch oder Vergewaltigung auch auf ihren Internetseiten zur Verfügung zu stellen. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Mich würde einmal interessieren – –. Nun haben Sie erwähnt, dass das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz im März 2025 beschlossen worden ist, im Bund. Seit wann gibt es denn die Option in Bremen, dass Opfer diesen Anspruch haben? Senatorin Claudia Bernhard: Das wurde sofort umgesetzt. Vor allen Dingen ist es auch so, dass dieses Gesetz es für Versicherte jeden Alters geöffnet hat. Das halten wir für einen wesentlichen Schritt. Ich bin jedenfalls froh, dass das sofort realisiert worden ist. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Mich würde interessieren, ob es schon Rückmeldungen gegeben hat, von Ärztinnen beispielsweise, inwiefern das alles schon funktioniert. Senatorin Claudia Bernhard: Das läuft sehr gut an. Wir haben uns insbesondere mit den entsprechenden Notaufnahmen in Verbindung gesetzt. Wir haben, außer beim Diako, überall positive Antworten bekommen. Ich glaube, dass das dort auch so sein wird. Das kann ich aber nicht mit Sicherheit sagen. Das ist über „pro familia“ auch an die niedergelassenen Ärztinnen gegangen. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Dann würde mich einmal interessieren, wie Sie, Frau Senatorin, das bewerten würden, dass man, um diese Kostenübernahme erstattet zu bekommen, einen Besuch beim Arzt oder einer Ärztin braucht, denn ich persönlich glaube, dass es auch eine Hürde darstellen kann und es hier in Bremen andere Beispiele gibt, wo ein Arztbesuch nicht zwingend notwendig ist, um an die „Pille danach“ zu kommen. Senatorin Claudia Bernhard: Ja, ich halte das auch für ein wesentliches – –. Gut, das stimmt schon, ich meine, man bekommt es auch ohne ein ärztliches Rezept, muss das eben – –. Dann ist es nicht kostenfrei, das ist die Problematik. Wenn wir dieses Netz der Ausgabestellen entsprechend breit fächern – und das hat sich inzwischen in der Nachfrage schon verdoppelt, da sehen wir schon, dass das sehr gut in Anspruch genommen wird –, dann denke ich, dass wir hier eine wesentliche Stütze haben. Darüber hinaus haben wir nicht den Zugriff, das tatsächlich kostenfrei zu gestalten, das geht nicht, sondern das, was wir an für uns möglichen Stellen zur Verfügung stellen konnten, haben wir entsprechend ausgestattet. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Frau Abgeordnete, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Wenn der Besuch beim Arzt oder bei der Ärztin notwendig ist, dann frage ich mich, wie dieser ausgestaltet wird: Findet tatsächlich eine Art von Untersuchung statt, oder handelt es sich dabei um ein Gespräch, wenn man diese Verordnung bekommen möchte? Senatorin Claudia Bernhard: Das entzieht sich meiner Kenntnis, inwieweit das tatsächlich mit einer Untersuchung zusammenhängt. Wir sind sehr dahinterher, dass in dem Zusammenhang, wenn es diese Übergriffe gibt, die Gewaltschutzambulanz in Anspruch genommen wird. Da haben wir wirklich auf allen möglichen medialen Ebenen versucht, die Informationen zur Verfügung zu stellen, und das Feedback und das Ansteigen dieser Zahlen gibt uns dahingehend recht, dass das entsprechend in Anspruch genommen wird. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Bevor ich die nächste Anfrage aufrufe, möchte ich ganz gerne auf der Besucher:innentribüne die Klasse 10R2 der Realschule Ritterhude hier bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind. (Beifall) Anfrage 6: Finanzielle Ausstattung des Kriseninterventionsteams Stalking (Stalking-KIT) Anfrage der Abgeordneten Gökhan Brandt, Dr. Marcel Schröder, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 1. Oktober 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist die Auslastung des Stalking-KIT, also des KrisenInterventions-Teams in Bremen im Verhältnis zur Zahl der in Bremen eingegangenen polizeilichen Anzeigen wegen Stalking; wird hierbei zudem erfasst, in welchem Umfang die Kapazitätsgrenzen des Stalking-KIT erreicht oder überschritten wurden und welche Konsequenzen dies für die Bearbeitung einzelner Fälle hatte? 2. Welche Erkenntnisse liegen darüber vor, wie hoch die Rückfallquote bei Tätern ist, die zuvor im Stalking-KIT bearbeitet und betreut wurden? 3. Welche Maßnahmen werden seitens des Senats ergriffen, um eine langfristige Finanzierungssicherheit und Personalstabilität des Stalking-KIT zu gewährleisten? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Olaf Bull. Staatsrat Olaf Bull: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: In den Jahren 2020 bis 2024 wurden 497 Verfahren durch das Stalking-KIT abgeschlossen. Da die Fallbearbeitung von Stalkingdelikten häufig länger andauert, kann die Zahl der insgesamt in diesem Zeitraum verarbeiteten Verfahren nicht exakt angegeben werden. Es gibt aktuell keine Warteliste. Die durchschnittliche Wartezeit bis zum persönlichen Erstkontakt mit dem Betroffenen beträgt etwa zwei bis drei Wochen. Bei besonders gravierenden Vorfällen, psychischen Notlagen oder Hochrisikofällen wird sehr kurzfristig ein erstes Kriseninterventionsgespräch angeboten. In den Jahren 2020 bis 2024 wurden in der Stadt Bremen 1 347 Strafanzeigen wegen Nachstellung erstattet. In Bremerhaven wurden 2020 bis 2024 insgesamt 210 Strafanzeigen wegen Nachstellung erstattet. In der Stadt Bremen verteilen sich die Fallzahlen gleichmäßig über die Jahre bei etwa 280 Anzeigen pro Jahr. Lediglich im Jahre 2022 gab es mit 218 weniger Fälle. In Bremerhaven ist hingegen ein kontinuierlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen, von 28 Anzeigen im Jahr 2020 zu 56 Anzeigen im Jahr 2024. Zu Frage 2: Zur Rückfallquote liegen dem Senat keine belastbaren Erkenntnisse vor. Eine statistische Auswertung auf Basis der Verfahrensdaten der Staatsanwaltschaft und der Gerichte ist nicht möglich. Die einzig verlässliche Quelle zu Rückfallquoten sind daher deutschlandweite Studien, welche auf der Basis der Daten des Bundeszentralregisters durchgeführt werden. Auch diese können jedoch keine verlässlichen Aussagen bezüglich Rückfallquoten zum Beispiel nach einer Verfahrenseinstellung infolge eines erfolgreichen Täter-OpferAusgleichs, TOA, treffen, da diese bei den Untersuchungen ausgeklammert werden. Somit können die Auswirkungen eines erfolgreich durchgeführten TOA, auch die des bremischen Stalking-KIT auf die Rückfallquote nicht getroffen werden. Zu Frage 3: Beim Angebot des Stalking-KIT handelt es sich derzeit nicht um eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung, sondern um eine freiwillige Zuwendung. Der Senat ist bestrebt, diese Zuwendung für die Träger von Präventionsangeboten und der Opfer- und Straffälligenhilfe auch über den Haushalt 2026/2027 hinaus stabil zu halten. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): An welche Stelle können sich Menschen aus Bremerhaven wenden, die ebenfalls von Stalking betroffen sein sollten? Staatsrat Olaf Bull: Sie erwischen mich auf dem falschen Fuß. Muss ich Ihnen nachreichen. Verzeihung. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Können Sie darstellen, aus welchen Töpfen der verschiedenen Ressorts das Stalking-KIT finanziert wird? Staatsrat Olaf Bull: Das kann ich sehr gut, weil der Senat am Dienstag eine Antwort auf Ihre Kleine Anfrage Ihnen übermittelt hat, und darin steht, dass im Jahr 2025 314 700 Euro an den Täter-Opfer-Ausgleich für das Stalking-KIT gezahlt wurden. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Stimmen Sie mir denn zu, wenn ich sagen würde, das ist unzureichend, wenn das Stalking-KIT aus verschiedensten senatorischen Töpfen jedes Jahr um seine Existenz bangen muss, während wir quasi die Leute dort nur in der Stadt Bremen betreuen können? Staatsrat Olaf Bull: Ich finde es nicht schön, dass die Institutionen, die die Zuwendung bekommen, lange im Unsicheren sind, aber es zeichnet sich ab, dass auch in diesem Jahr eine hinreichende Finanzierung sichergestellt wird durch den Haushaltsgesetzgeber. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Ist Ihnen bekannt, dass das Stalking-KIT nur dann tätig werden kann, sobald es zu einer Strafanzeige gekommen ist und im Vorstrafverfahren nicht tätig werden darf? Staatsrat Olaf Bull: So ist es dargestellt in der Antwort des Senats auf Ihre Kleine Anfrage. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage der Abgeordneten Arpaz. – Bitte sehr! Abgeordnete Selin Arpaz (SPD): Herr Staatsrat, könnten Sie aus Ihrer Sicht noch einmal genauer darlegen, warum in diesem Fall in Bezug auf das Thema Stalking das spanische Modell in Bezug auf die Fußfessel ein ganz effektives Mittel sein könnte, um auch hier den Opfern gerechter zu werden und besser helfen zu können? Staatsrat Olaf Bull: Ich kann Ihnen das bestätigen. Das haben wir in vielen Debatten hier schon hervorgehoben, die Bedeutung dieser Fußfessel. Insofern hoffe ich, dass wir vielleicht schon in der nächsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft Ihnen das Polizeigesetz präsentieren können, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Oha!) um die Fußfesseln dann auch zu etablieren. (Beifall SPD) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 7: Welcome Center: Doppelstrukturen oder Mehrwert? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 1. Oktober 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Ole Humpich (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Wie stellt der Senat sicher, dass das Welcome Center für Gesundheitsfach- und Heilberufe nicht parallel zu bestehenden Strukturen und Institutionen agiert – auch mit Blick auf die Welcome CenterPlanungen der Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration und Jugend? 2. Welche Kalkulation besteht, wie viele Fälle pro Jahr und pro Berater realistisch bearbeitet werden können, und wie wird sichergestellt, dass der geplante Personalschlüssel das Leistungsportfolio abbilden kann? 3. Inwiefern wird die Förderperiode als ausreichend erachtet, um Strukturen zu etablieren, und wie soll nach Ablauf der geplanten AMIF-Förderung in 2027 mit dem Projekt verfahren werden? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die Anfrage wird beantwortet durch Senatorin Claudia Bernhard. Senatorin Claudia Bernhard: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Herr Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Bereits im Jahr 2023 organisierte die Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz eine Kick-off-Veranstaltung zum Welcome Center, die unter der Beteiligung aller relevanten Akteur:innen und Ressorts stattfand. Seither finden regelmäßig Abstimmungsgespräche mit der Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration und Jugend statt. Sämtliche Gremienbefassungen wurden ebenfalls abgestimmt. Zudem fand ein gemeinsamer Termin mit den Kooperationspartnern des von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz geplanten Welcome Centers gemeinsam mit der Senatorin für Arbeit, Soziales, Integration und Jugend zur Feinabstimmung in Vorbereitung des Asyl-, Migrations- und Integrationsfondsantrag, kurz AMIF, statt. Das Ziel von der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz war dabei stets, Unterstützungsstrukturen für Angehörige der Gesundheitsberufe, Heil- und Gesundheitsfach- und Gesundheitshilfsberufe zu etablieren, die bereits über eine abgeschlossene Ausbildung verfügen und einen Zugang zum deutschen System erhalten sollen. Zu Frage 2: Die Kalkulation des Welcome Centers für Gesundheitsberufe wurde entsprechend des Antragsaufkommens der letzten Jahre aufgestellt. Das Welcome Center soll ausländische Fachkräfte im Bereich der Gesundheitsberufe von Anfang an beraten, begleiten und individuelle Unterstützungsleistungen organisieren, um ein reibungsloses Ankommen und Bleiben zu ermöglichen. Dafür wird eine Personalstruktur aufgestellt, die sowohl Leistungen für sich noch im Ausland befindliche Interessierte als auch für hier lebende Fachkräfte ermöglicht. Die Kalkulation der Bedarfe für diese Personal, Immobilien und Sachmittel fußt auf den Erfahrungswerten der vergangenen Jahre bei den bereits erfolgreich abgeschlossenen Anerkennungsverfahren. Als Zielzahl ist von mindestens 300 abgeschlossenen Verfahren im Jahr im Bereich der Gesundheitsfachberufe und mindestens 100 abgeschlossenen Verfahren für Heilberufe auszugehen. Es sind zusätzlich 200 bis 300 Anträge auf Erteilung einer Berufserlaubnis zu erwarten. Vor diesem Hintergrund wird eine Beratungsstruktur mit Standort in Bremen und Bremerhaven mit sechs Berater:innen aufgebaut. Jede:r Berater:in soll demnach mindestens 100 Verfahren im Jahr bis zum erfolgreichen Abschluss begleiten und darüber hinaus den Fachkräften mit dem Ziel des Bleibens gegebenenfalls weitere Unterstützungsleistungen anbieten. Zu Frage 3: Im Frühjahr 2025 mit der erstmaligen Befassung des Senats wurde noch davon ausgegangen, dass eine Antragstellung bei AMIF jederzeit möglich wäre. Aufgrund einer Restrukturierung des AMIF ist eine Antragstellung jedoch erst ab Dezember 2025 möglich. Mithin kann frühestmöglich zum 1. Dezember 2025 ein Antrag auf AMIF-Förderung durch die Kooperation des Welcome Centers für Gesundheitsberufe gestellt werden, sodass sich auch die Förderperiode nach hinten verschiebt. Nach aktuellem Kenntnisstand beträgt die Förderperiode drei Jahre nach Bewilligung, sodass von einer Finanzierung bis Mitte/Ende 2029 auszugehen ist. Der Zeitraum von 36 Monaten erscheint durchaus ausreichend, um Strukturen zu implementieren, zu bewerten, reflektieren und gegebenenfalls anzupassen, um eine anschlussfähige und wirkungsvolle Struktur zu etablieren. Sobald der AMIF-Antrag durch das AMIF bewilligt wurde, werden die Gremien erneut mit der Sicherstellung der Kofinanzierung befasst. Erforderliche Mittel für eine Kofinanzierung wurden seitens der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz bereits bei der Erstellung der Haushaltsvorentwürfe 2026/2027 inklusive der Finanzplanung bis 2029 berücksichtigt. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Senatorin, können Sie einmal konkretisieren, weshalb ausländische Fachkräfte zum Welcome Center kommen? Mit was für Herausforderungen kommen diese Menschen dorthin? Senatorin Claudia Bernhard: Das ist sehr mannigfaltig, weil es von der Wohnungssuche, explizite Antragstellungen, Krankenversicherung – –. Es geht praktisch sehr viel um das Anerkennungsverfahren drum rum, Spracherwerb, zusätzliche Prüfungen. Die Liste ist lang, und wir wollen und haben zumindest die Erfahrung gemacht, dass es möglichst digitalisiert und zweitens alles aus einer Hand zu geschehen hat, um Zeit zu sparen, weil wir sehr, sehr dringend auf all diese Fachkräfte angewiesen sind. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Senatorin, stimmen Sie mir zu, dass die Herausforderungen, die Sie gerade aufgezählt haben, die gleichen Herausforderungen sind, die ausländische Fachkräfte haben, die in das Welcome Center der Senatorin für Arbeit gehen? Senatorin Claudia Bernhard: Zum Teil ja, aber wir haben uns jetzt sehr bewusst für dieses Programm entschieden, dort auch einen Antrag zu stellen. Wir haben es insbesondere mit dem Schwerpunkt der Zielgruppe zu den Gesundheitsfachberufen getan. Genau das ist etwas, was wir als Antrag dort mit eingereicht haben. Wir haben es sehr eng verwoben mit den Bedarfen der Senatorin für Arbeit, et cetera, und denke, dass wir, wenn wir das gut zusammenfassen können, auch letztendlich über diesen Seitenteil entsprechend Unternehmen mit einbeziehen können. Das ist aber im AMIF nicht die Schwerpunktförderung. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Ole Humpich (FDP): Frau Senatorin, wir haben gerade gehört, dass es quasi tatsächlich in vielen Punkten Überschneidungen gibt. Wann findet denn eine Integration in das Welcome Center der Senatorin für Arbeit statt? Senatorin Claudia Bernhard: Man kann das nicht als Integration von dem einen in das andere beschreiben, sondern wir müssen jetzt erst mal sehen, dass wir diesen Antrag, den wir leider erst jetzt im Dezember stellen können, in der Weise realisieren. Dann können wir davon ausgehen, dass wir das entsprechend so aufstellen, dass wir das miteinander verweben werden. Das ist nicht so, dass das eine in das andere integriert wird, sondern das ist mehr eine Fusion, würde ich mal sagen, und weniger eine Integration von A nach B. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 8: Steuerhinterziehung in Bremen – Wie konsequent werden Gelder eingetrieben? Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 2. Oktober 2025 Der Fragesteller ist nicht im Plenarsaal anwesend. Entweder wir warten oder ich rufe die Anfrage 9 auf. (Zurufe: Nicht warten! Die nächste Anfrage aufrufen!) Dann kommen wir jetzt zur Anfrage 9. Anfrage 9: Verfahren beschleunigen, aber Förderungen kürzen: Gefährdet die Bundesregierung den Wasserstoffhochlauf? Anfrage des Abgeordneten Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 6. Oktober 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Wie bewertet der Senat den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes, den das Bundeskabinett Ende September beschlossen hat? 2. Hält der Senat die vorläufigen Haushaltsplanungen der Bundesregierung (kurz- und mittelfristige Kürzungen bei den Mitteln zur Förderung des industriellen Wasserstoffeinsatzes, bei Mitteln zur Umsetzung der Nationalen Wasserstoffstrategie sowie bei Mitteln zur Dekarbonisierung der Industrie) für angemessen, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft in Deutschland erfolgreich zu gestalten? 3. Welche Auswirkungen hätten diese Kürzungen für die Umsetzung der Wasserstoffstrategie des Landes Bremen, und was unternimmt der Senat, um die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen des Wasserstoffhochlaufs in Bremen und Bremerhaven abzusichern? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die Anfrage wird durch Staatsrätin Maike Frese beantwortet. Staatsrätin Maike Frese: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat begrüßt den Entwurf des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes als wichtigen Schritt zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich der Wasserstoffinfrastruktur. Besonders positiv sind die Einstufung des Wasserstoffausbaus als überragendes öffentliches Interesse, die Digitalisierung der Verfahren sowie die Möglichkeit, bestehende Gasinfrastruktur für Wasserstoff zu nutzen. Damit wird ein klares Signal für Investitionen gesetzt. Gleichzeitig reicht der Gesetzesentwurf allein nicht aus, um den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft wirksam voranzubringen. Eine nachhaltige Beschleunigung erfordert einen integrierten, sektorübergreifenden Ansatz, der Strom-, Wärme- und Wasserstoffsysteme gemeinsam betrachtet. Nur so lassen sich Mehrfach- und Doppelprüfungen vermeiden, bei denen verschiedene Behörden dieselbe und ähnliche Umwelt- und Sicherheitsprüfung parallel durchführen, was Verfahren verlängert und Unsicherheiten schafft. Der Senat hält es daher für notwendig, dass der Bund die Beschleunigung des Wasserstoffausbaus in eine übergreifende Harmonisierung der energierechtlichen Verfahren einbettet und die gesamte Wertschöpfungskette von der Erzeugung über Transport und Speicherung bis hin zur Nutzung in den Blick nimmt. Darüber hinaus besteht weiterer Anpassungsbedarf bezüglich einer tragfähigen Betriebskostenförderung, der Einbeziehung von Nutzungsanlagen in Industrie und Kommunen, einer klaren rechtlichen Definition und mehr Raum für Innovationen sowie der Unterstützung kleinerer und kommunaler Projekte durch einfache Verfahren und ausreichend Behördenkapazitäten. Zu Frage 2: Mögliche Kürzungen von Fördermitteln durch den Bund bewertet der Senat als kritisch. Der Markthochlauf von Wasserstoff kann nicht allein durch schnellere Verfahren erreicht werden. Er braucht eine wirtschaftliche Tragfähigkeit. Förderinstrumente, die Betriebs- und Investitionskosten stützen, sind in der frühen Marktphase unverzichtbar. Kürzungen bei Programmen zur industriellen Nutzung, zur Dekarbonisierung und zur nationalen Wasserstoffstrategie würden die Planungssicherheit mindern und Investitionen verzögern. Eine Verlangsamung des Hochlaufs wäre die Folge. Der Senat spricht sich daher dafür aus, dass fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten zentraler Förderinstrumente gehen. Statt pauschaler Einsparungen sollten gezielte und wirkungsorientierte Mittel etwa zur Betriebskostenunterstützung oder für regionale Anwendungen gesichert bleiben. Zu Frage 3: Für Bremen und Bremerhaven hat der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft strategische Bedeutung. Durch den derzeit in Umsetzung befindlichen Anschluss Bremens an das Wasserstoffkernnetz mittels der Pipeline Hyperlink 1 hat Bremen weiterhin gute Voraussetzungen, sich zukünftig als ein wichtiger Wasserstoffhub in Norddeutschland zu etablieren. Neben den Potenzialen zur Dekarbonisierung der Industrie in Bremen hat sich Bremerhaven als bedeutender Teststandort für Wasserstofftechnologien etabliert und kann innovative Pilotprojekte vorweisen. Zudem wird im Rahmen der Planung des EnergyPorts die Möglichkeit eines Wasserstoffimports geprüft. Bundesförderungen bilden einen essenziellen Bestandteil der Finanzierungen von Wasserstoffprojekten in Bremen, insbesondere auch in Anbetracht der angespannten Haushaltslage. Kürzungen auf Bundesebene würden die wirtschaftliche Tragfähigkeit und Planungssicherheit regionaler Projekte schwächen und den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten verzögern und die Fortführung wichtiger Forschungsprojekte gefährden. Es wird angestrebt, die bestehenden Förderprogramme von Bund und EU weiterhin gezielt zu nutzen, um die Finanzierung wichtiger Projekte sicherzustellen. Der Senat setzt dabei auf drei Schwerpunkte: Sektorübergreifende Verfahren, stärkere Verzahnung von Strom, Wärme und Wasserstoffinfrastruktur zur Beschleunigung von Genehmigungen, gezielte Nutzung überregionaler Fördermittel, um insbesondere mögliche zukünftige kommunale und mittelständische Projekte abzusichern, fortgesetzter Dialog mit Wirtschaft und Wissenschaft, damit Erfahrungen aus der Praxis unmittelbar in die Weiterentwicklung von Förderstrategien einfließen. – So weit die Antwort des Senats! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Vielen Dank für die Beantwortung. Bevor ich die Anfrage 10 aufrufe, möchte ich ganz gern auf der Besucher:innentribüne eine Seniorengruppe aus Bremen-Blockdiek hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Anfrage 10: Reifenstecher in Untersuchungshaft Anfrage der Abgeordneten Simon Zeimke, Dr. Wiebke Winter und Fraktion der CDU vom 8. Oktober 2025 Bitte sehr, Herr Kollege, Sie haben das Wort! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Wir fragen den Senat: 1. Sitzt der „Reifenstecher“ aktuell noch in Untersuchungshaft und welche Haftgründe liegen vor? 2. Inwiefern hält der Senat die Inhaftierung für eine mehrfache Sachbeschädigung für angemessen, und will der Senat künftig grundsätzlich restriktiver gegen Straftäter vorgehen? 3. Inwieweit gab es seitens des Innensenators politischen Druck, den „Reifenstecher“ in Untersuchungshaft zu bringen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Diese Anfrage wird durch Senatorin Dr. Claudia Schilling beantwortet. Senatorin Dr. Claudia Schilling: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Untersuchungshaftbefehl gegen den von den Fragestellern als „Reifenstecher“ bezeichneten Beschuldigten besteht weiterhin. Er stützt sich auf den Haftgrund der Fluchtgefahr nach § 112 Absatz 2 Nummer 2 StPO. Am 1. Oktober 2025 wurde jedoch die Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Vorbereitung eines Gutachtens über seinen psychischen Zustand nach § 81 StPO angeordnet. Die Untersuchungshaft ist durch diese Unterbringung derzeit unterbrochen. Zu Frage 2: Über die Verhängung von Straf- oder Untersuchungshaft entscheiden die Gerichte in richterlicher Unabhängigkeit. Bei ihren Entscheidungen sind diese nur dem Gesetz unterworfen, Artikel 97 Grundgesetz. Einschlägig sind insoweit die vom Bundesgesetzgeber beschlossenen Strafgesetze sowie die Strafprozessordnung. Der Senat bewertet in Respekt vor der verfassungskonstitutiven Gewaltenteilung Entscheidungen der unabhängigen Gerichte nicht auf ihre Angemessenheit. Er beabsichtigt auch zukünftig nicht, auf die unabhängige Entscheidungsfindung von Gerichten dahingehend einzuwirken, dass diese in irgendeiner politisch motivierten Weise restriktiv oder permissiv gegen Straftäter vorgehen. Diskussionen über die Veränderung des Strafrahmens bestehender Straftatbestände, die Schaffung oder Abschaffung von Straftatbeständen sowie die zulässigen Untersuchungshandlungen im Ermittlungsverfahren sind regelmäßig Gegenstand der rechtspolitischen Erörterungen auf Bundesebene. Der Senat wird, wie durchgehend in der Vergangenheit, jeweils eine auf den Einzelvorschlag bezogene restriktive oder permissive Haltung einnehmen. Zu Frage 3: Selbstverständlich hat der Innensenator keinen Kontakt zu dem erkennenden Gericht aufgenommen oder auf dieses politischen Druck ausgeübt. – So weit die Antwort des Senates! Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Simon Zeimke (CDU): Frau Senatorin, hat der Innensenator mit Ihnen zu diesem Fall Kontakt aufgenommen? Senatorin Dr. Claudia Schilling: Ja. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 11: Gutachten ÖPNV-Finanzierung Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 13. November 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Seit wann liegt das externe Gutachten zu Finanzierungsmöglichkeiten für den ÖPNV im Entwurf vor, wie im Juli im Klima-Controlling-Ausschuss berichtet? 2. Welche konkreten Hindernisse haben bisher die finale Abnahme des Gutachtens verhindert und welche Maßnahmen hat der Senat seit Vorlage des Entwurfs ergriffen, um diese Hindernisse zu überwinden? 3. Bis wann plant der Senat, die finale Abnahme der Studie abzuschließen und welche Schritte sind bis dahin noch erforderlich? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die Anfrage wird beantwortet durch Staatsrat Dr. Ralph Baumheier. Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, lieber Abgeordneter! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Das Gutachten ist ein Folgeauftrag zu den Untersuchungen, die im Rahmen der Teilfortschreibung des Verkehrsentwicklungsplans 2022 erfolgten. Das seitens der Auftragnehmer präzisierte Gutachten liegt seit September 2025 im Ressort vor. Zu Frage 2: Das Gutachten musste aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen infolge der Einführung des Deutschlandtickets einerseits und der erfolgten tariflichen und beabsichtigten räumlichen Ausweitung in der Parkraumbewirtschaftung in Verbindung mit Bewohnerparken andererseits grundlegend überarbeitet und aktualisiert werden. In diesem Bearbeitungsprozess wurde das Gutachten in seinen Grundzügen bereits transparent fachpolitisch diskutiert. Zu Frage 3: Vor Veröffentlichung des Gutachtens sind insbesondere rechtliche Fragen zu den im Gutachten dargestellten Finanzierungsinstrumenten noch zu klären. – So weit die Antwort des Senats. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Abgeordneter, haben Sie eine Zusatzfrage? – Bitte sehr! Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Könnten Sie sich vorstellen, dass das Gutachten noch vor Weihnachten veröffentlicht wird? Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Wir sind in der finalen Bearbeitung des Gutachtens, und ich will das nicht vollständig ausschließen. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Dass er sich das vorstellen kann!) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Staatsrat, eine Zusatzfrage des Abgeordneten Michael Jonitz. – Bitte sehr! Abgeordneter Michael Jonitz (CDU): Ich habe es ja gelernt, dass man hier sehr präzise fragen muss. Deswegen muss ich einmal nachfragen: In welchem Jahr Weihnachten meinen Sie denn damit? Ist es dieses Jahr Weihnachten oder ist es nächstes Jahr Weihnachten? Staatsrat Dr. Ralph Baumheier: Ich unterstelle, dass der Abgeordnete Bruck dieses Jahr Weihnachten meinte und darauf habe ich mich auch bezogen in meiner Antwort. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Anfrage 12: Tag der Deutschen Einheit 2026: Wie kann der Maueropfer würdig gedacht werden? Anfrage der Abgeordneten Dr. Emanuel Herold und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 23. Oktober 2025 Bitte sehr, Herr Kollege! Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wir fragen den Senat: 1. Welche Bedeutung misst der Senat dem Gedenken der Todesopfer des DDR-Grenzregimes allgemein zu und welche Aktivitäten sind in dieser Hinsicht für den Tag der Deutschen Einheit 2026 geplant? 2. Welche Prüfungen hat der Senat bisher bezüglich einer Versetzung des Mauerdenkmals am Platz der Deutschen Einheit vorgenommen und was haben diese ergeben? 3. Wird die Versetzung bis zum Herbst 2026 gelingen, um ein würdiges Gedenken an die Todesopfer sicherzustellen? Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Die Anfrage wird beantwortet durch Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Ich hatte gar nicht gedacht, dass ich noch drankomme. (Heiterkeit – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich auch nicht!) Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Zu Frage 1: Der Senat misst dem Gedenken an die Todesopfer des DDRGrenzregimes generell eine hohe Bedeutung zu, da darüber auch die Geschichte der deutschen Teilung vermittelt werden kann. Die Erinnerung an die Menschenrechtsverletzungen, die damit verbundene Brutalität des DDR-Regimes, ist dazu geeignet, den Wert von Freiheit und Demokratie zu verdeutlichen. Darüber kann ein Gedenken an die Todesopfer genutzt werden, aktuelle und zukünftige Generationen für die Gefahren von Diktaturen zu sensibilisieren und den Wert von Menschenrechten hervorzuheben. Im Rahmen des Festaktes zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober 2026 wird, wie aus diesem Anlass bei diesem Festakt üblich, inhaltlich auf dem Fall der Mauer im Jahr 1989 sowie die Todesopfer des DDR-Regimes Bezug genommen. Des Weiteren wird es bei den öffentlichen Präsentationen und Veranstaltungen der Verfassungsorgane auf dem Bürgerfest weitere Bezugspunkte geben. Zu Frage 2: Das von Ben Wagin künstlerisch gestaltete Segment der Berliner Mauer befindet sich seit 2010 auf dem Platz der Deutschen Einheit und ist aufgrund der im September 2023 von der Bremer Stadtreinigung aufgestellten Toilettencontainer weniger sichtbar. Des Weiteren ist festzustellen, dass das Mahnmal eine unwürdige Nachbarschaft erfährt, die durch die unmittelbare Nähe zu den Containern bedingt ist. Im Rahmen des Ortstermins am 12. August 2024 wurden seitens der Mitglieder des Landesbeirats für Kunst im öffentlichen Raum mehrere alternative Standorte vorgeschlagen. Die Vorschläge wurden dem ASV vorgelegt, welches nach umfangreichen Prüfungen hinsichtlich der Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit et cetera zu dem Ergebnis gekommen ist, dass lediglich zwei Standorte infrage kommen. In der jüngsten Sitzung des Landesbeirates gelang es nicht, ein abschließendes Ergebnis hinsichtlich des Standorts zu erzielen. Die Entscheidung wurde daher auf die nächste Sitzung vertagt, die spätestens Anfang 2026 stattfinden wird. Zu Frage 3: Es besteht die Erwartung, dass bis zum Jahr 2026 eine Lösung gefunden wird, die es ermöglicht, das Mahnmal rechtzeitig zum Tag der Deutschen Einheit an einem angemessenen Standort zu präsentieren. Der Landesbeirat wird dafür der Deputation für Kultur eine Empfehlung bezüglich des Standortes aussprechen. Dieser wird dann sowohl mit dem ASV und dem zuständigen Ortsamt als auch mit dem Leihgeber abgestimmt werden. Sin diese Voraussetzungen erfüllt, kann eine Umsetzung erfolgen. – So weit die Antwort des Senats!
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke „Strukturelle Finanznot der Kommunen erfordert nachhaltiges Umdenken der Bundesregierung“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Mustafa Güngör und Fraktion der SPD “Stahlgipfel: Planungssicherheit für Bremen“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Strukturelle Finanznot der Kommunen erfordert nachhaltiges Umdenken der Bundesregierung Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland haben an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder einen Brief geschickt. In dem fordern sie eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Sie konstatieren: Die kommunale Finanzausstattung weist grundlegende Strukturprobleme auf. Im Wesentlichen werden Aufgaben übertragen, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt. Im Jahre 2024 wiesen die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Die Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind relativ einfach: Wer bestellt, muss bezahlen. Das heißt, wenn auf Bundesebene Dinge beschlossen werden, die die Kommunen zusätzlich belasten, muss ein entsprechender Ausgleich vereinbart werden. Zweitens, wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen. Das heißt, Gesetze, die die Kommunen zusätzlich belasten und zu diesem Finanzierungsdefizit führen, müssen dahingehend geändert werden, dass die Kommunen von diesen Belastungen entlastet werden. Unter anderem fordern sie eine Art Schuldenerlass für kommunale Kassenkredite. Drittens sagen sie: In der Zukunft sollte es keine Absprachen zulasten Dritter mehr geben. Die Opposition stellt es ja immer so dar, dass es überall schöner und besser ist, wo eine links-grüne Landesregierung nicht regiert. Dieser Brief beweist das Gegenteil. (Beifall Die Linke, SPD) Die Kommunen in Deutschland haben tatsächlich ein strukturelles Finanzierungsproblem, aber das ist auch noch nicht alles. Wenn man mal guckt, wie sich eigentlich Investitions- und Sanierungsstaus entwickelt haben, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und das IW (Institut der deutschen Wirtschaft) haben 2024 einen öffentlichen Investitionsstau von circa 600 Milliarden berechnet. Der kommunale Investitionsstau wird unterschiedlich berechnet, die Zahlen schwanken zwischen 177 und 216 Milliarden. Das ist eine Menge Holz. Das Sondervermögen sieht für die Länder 100 Milliarden Euro Unterstützung vor, die sich die Kommunen dann teilen sollen. Mit einfachen Grundrechenregeln weiß man: Das könnte zu wenig sein. Deswegen gilt es zu gucken: Wenn man die Kommunen entlasten will, dann müssen wir mehr als 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Kommunen dahin zu führen, dass sie ihre Aufgaben wieder wahrnehmen können. Die Kostenverlagerung zu den Kommunen hat natürlich große Auswirkungen. Es werden immer mehr kostspielige Aufgaben zu den Kommunen verlagert oder sie entstehen durch notwendigen Kitaausbau, durch Schulausbau, durch Defizitausgleiche für kommunale Krankenhäuser. Wir brauchen natürlich Hilfen zur Pflege, zahlen die Kommunen und Eingliederungsleistungen auch. Tatsächlich bekommen die Kommunen von dem, was an Einnahmen da ist, zu wenig. Sie kriegen die Hälfte von dem, was eingenommen wird von der Lohn- und Einkommensteuer. Aber alles, was notwendig ist, um Menschen arbeitsfähig und produktiv zu machen und zu halten, geht zulasten der Kommunen. Unser sozialer Zusammenhalt, die wirtschaftliche Kraft und auch Demokratie sind sehr stark davon abhängig, ob Kommunen funktionieren und ob sie für das, was sie an Aufgaben tragen müssen, hinreichend finanziert werden. Das Gegenteil ist im Moment der Fall: Kommunale Infrastruktur erodiert. Es gibt eine einfache Rechnung. Wenn man feststellt – –. Ich habe es hier irgendwo aufgeschrieben, da ist es ja: Das deutsche Bruttoanlagevermögen, also das, was es an Anlagevermögen in der gesamten Bundesrepublik gibt, wird auf circa 3 Billionen Euro geschätzt, davon 1,65 Billionen bei Kommunen. In Bremen sind es ungefähr 12 bis 13 Milliarden. Wenn man rechnet, man braucht zwei Prozent, um das zu erhalten, also Bauunterhalt, Sanierung, einfach nur den Stand zu sichern, müsste man 250 Millionen ausgeben. Das würde Bremen schaffen. Tatsächlich ist es so, dass für Bauunterhalt und Instandhaltung circa vier Prozent gerechnet werden müssen. Das wären dann ungefähr 500 Millionen. So viel Geld hat Bremen auch nicht im kommunalen Haushalt. Dazu kommt noch, dass wir natürlich Mehrbedarfe haben. Wir haben mehr Einwohnerinnen und Einwohner, wir brauchen mehr Schulen, wir brauchen mehr Kitabauten, wir haben erhöhte Anforderungen an energetische Sanierungen, also eine Modernisierung steht aus. Das, was steht, ist in der Regel alt und in keinem guten Zustand. Das Schulklo, das kaputte, das alte Schulklo, das nicht mehr funktionierende Schulklo ist kein Symptom, sondern das ist ein Ausdruck einer Gesamtlage in fast allen Kommunen der Bundesrepublik, sogar in Städten wie München und Stuttgart. Die Oberbürgermeister dieser Städte sind mit auf der Liste. Das sollte uns zu denken geben. Wir sollten uns auf jeden Fall als Parlament zunächst den Forderungen dieser Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister anschließen und deutlichmachen, dass wir weitere Belastungen durch Bundesgesetze nicht tragen können. Wir sollten vielleicht auch uns überlegen, dass der Bestand, die wirtschaftliche Kraft, der soziale Zusammenhalt und auch die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik sehr stark vom Funktionieren der Kommunen abhängt. Da brauchen wir möglicherweise eine neue Balance zwischen überbordendem Reichtum auf der einen Seite und Finanzdefiziten auf der anderen Seite. Wir müssen über Vermögenssteuern nachdenken. Wir müssen über Erbschaftsteuern nachdenken. Wir müssen auch über Übergewinnsteuern nachdenken, wenn Konzerne mit Rüstungsausgaben übermäßige Gewinne machen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Das wäre eine Lösung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Wenn die Fraktion Die Linke in dieser Aktuellen Stunde die strukturelle Finanznot der Kommunen beklagt, dann mag das auf den ersten Blick ein wichtiges Thema sein. Doch auf den zweiten Blick bleibt völlig unklar, was sie damit eigentlich erreichen will. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag zur Aktuellen Stunde liest sich wie eine bloße Bestandsaufnahme, garniert mit dem Verweis auf den Brandbrief der Oberbürgermeister. Aber was folgt daraus? Welche konkreten Maßnahmen fordert Die Linke? Mehr Geld vom Bund? Neue Schulden? Steuererhöhung? Strukturelle Reformen? Keine Antwort im Antrag. Nur Empörung ohne Richtung. (Zuruf Die Linke) Das passt irgendwie dazu, dass kein Abgeordneter der Linksfraktion heute in der Lage war, die Anfrage 3 in der Fragestunde vorzulesen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer politische Verantwortung trägt, darf aber nicht einfach nur den Mangel beklagen, sondern muss erklären, wie man ihn beheben will. Der Brandbrief selbst ist ernst zu nehmen. Wenn dreizehn Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer gemeinsam an den Bundeskanzler schreiben, dann zeigt das, wie groß die Verunsicherung auf kommunaler Ebene ist. Sie kritisieren zurecht, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben an die Städte delegieren, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Das verletzt das Konnexitätsprinzip, also das Prinzip, haben wir eben schon gehört: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Aber schauen wir nach Bremen. Bremen steckt seit Jahren in der Dauerkrise. Der Stabilitätsrat spricht von einer drohenden Haushaltsnotlage. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen, und der Senat versucht, mit immer neuen Gebührenerhöhungen und sogenannten Sanierungsprogrammen über die Runden zu kommen. Gleichzeitig werden weitere neue Projekte beschlossen, von kostenfreien Angeboten über teure Klimaschutzprogramme bis zu dauerhaften Zuschüssen für defizitäre Landesbetriebe. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb Ehrlichkeit statt Selbsttäuschung. Bremen muss endlich anerkennen, dass es kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hat, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das möchte ich hier mal ganz klar sagen. Es ist nicht der Bund, der Bremen ruiniert. Es ist die eigene politische Bequemlichkeit, die Unfähigkeit, Prioritäten zu setzen, und die Weigerung, sich von überflüssigen Aufgaben zu trennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat plant, durch Personalabbau, Büroflächenreduktion und Gebührenerhöhung 250 Millionen Euro einzusparen. Gleichzeitig aber werden neue Förderprogramme beschlossen. Das ist Symbolpolitik und keine Sanierung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Noch deutlicher wird die Absurdität in Bremerhaven. Die Seestadt leidet seit Jahren unter einer schwachen Wirtschaftsstruktur, einer hohen Arbeitslosenquote und einer überdurchschnittlichen Soziallast. Trotzdem fließt das Geld des Landes in Prestigeobjekte, in Hafenförderung ohne klare Rendite und in dauerhafte Zuschüsse für Einrichtungen, die längst einer strukturellen Neuausrichtung bedürften. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die BD-Fraktion fordert: Bremen und Bremerhaven müssen die Ursachen der Misere offenlegen, benennen und anpacken. Dazu gehört eine vollständige Aufgabenanalyse, eine klare Priorisierung staatlicher Leistungen und eine Rückbesinnung auf kommunale Eigenverantwortung. Wenn die Linke nun den Brandbrief zitiert, um die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, dann muss sie auch sagen, wie weit diese Forderung gehen soll. Will man, dass der Bund künftig jede Sozialleistung gegenfinanziert, die auf Landesebene beschlossen wird? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Nein!) Oder sollen die Länder noch weniger Verantwortung übernehmen? Beides wäre fatal. Das Prinzip des Föderalismus lebt davon, dass jede Ebene ihre Aufgaben aus eigener Kraft erfüllt und nicht permanent auf den Nächsten zeigt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern deshalb eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Eigenverantwortung auf allen Ebenen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie verfestigt die Fehlentwicklung ist. Bremen erwartet 2026 rund 47 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant. Stattdessen steigen die Personalkosten, die Sozialausgaben und auch die Zuschüsse für die öffentlichen Betriebe. Die BSAG, die GeNo oder die Hafengesellschaften verursachen zusammen dreistellige Millionenlasten. Gleichzeitig werden Gebühren für Bürgerinnen und Bürger erhöht, von der City Tax bis zur Grunderwerbsteuer. Das ist kein gerechtes Lastenmanagement, das ist haushaltspolitische Planungslosigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb fordert die BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion: Schluss mit der reflexhaften Suche nach neuen Einnahmen, Herr Bürgermeister! Bremen braucht endlich eine konsequente Ausgabenkontrolle. Jeder Euro, der nicht effizient eingesetzt wird, fehlt dort, wo er wirklich gebraucht wird: in Schulen, in Kitas und in der Infrastruktur und auch im öffentlichen Dienst. Wenn die Linke vom nachhaltigen Umdenken der Bundesregierung spricht, dann sollten wir zunächst ein nachhaltiges Umdenken in Bremen fordern, liebe Links-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nachhaltigkeit bedeutet nicht, immer mehr auszugeben, sondern langfristig handlungsfähig zu bleiben. Die Schuldenbremse ist kein Feind der Kommunen. Sie ist die letzte Schutzlinie gegen den völligen Kontrollverlust über die öffentlichen Finanzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND - Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genau!) Wer sie aufweicht, gefährdet genau das, was er zu retten vorgibt: die Zukunftsfähigkeit des Staates. Wir fordern deshalb keine Aufweichung der Schuldenbremse, sondern die konsequente Anwendung ihrer Prinzipien auch in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. Wer solide wirtschaftet, kann auch gestalten. Meine Damen und Herren, der Brandbrief der Oberbürgermeister ist ein Warnsignal, aber kein Freibrief für immer mehr Geldforderungen. Bremen und Bremerhaven stehen beispielhaft für das, was passiert, wenn man sich jahrelang in einer Kultur des Schuldenmachens eingerichtet hat. Das ist bequem, aber nicht effizient. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Statt Verantwortung zu übernehmen, sucht man nach neuen Schuldigen. Statt Prioritäten zu setzen, verteilt man Mittel nach politischem Wohlwollen. Wenn wir die kommunale Selbstverwaltung bewahren wollen, dann müssen wir sie durch finanzielle Eigenständigkeit und klare Verantwortlichkeiten stärken. Deshalb fordert die BD-Fraktion: Bremen muss endlich haushalten wie ein seriöser Staat, nicht wie ein Dauersanierungsfall. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur dann hat die Debatte über die strukturelle Finanznot der Kommunen einen Sinn. Alles andere ist bloß Selbstberuhigung auf Kosten der nächsten Generation. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Bremen und Bremerhaven haben viel zu wenig Geld. Das diskutieren wir hier seit Jahren und in letzter Zeit auch immer häufiger und immer stärker, weil die Lage immer dramatischer wird. Es ist noch keine zehn Monate her, da gab es hier schon mal eine Aktuelle Stunde zu den gleichen Problemen, damals unter dem Titel „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen“. Damals ging es tatsächlich viel um die Schuldenbremse. Da haben wir in der Tat gemeinsam auch was erreicht, was jetzt leider die Bundesregierung in Teilen wieder kaputtmacht. Aber unabhängig davon bleibt das Problem, weil es viel größer ist als das, was bisher angepackt wurde. Der auslösende Brandbrief macht deutlich: Bremen und Bremerhaven sind damit nicht allein. Im Grunde sind deutschlandweit überall Kommunen am Limit, und das auch unabhängig von der Parteifarbe. Wenn man sich jetzt den Brandbrief anguckt, die Oberbürgermeister von Stuttgart, Düsseldorf, Saarbrücken, Erfurt – alles Männer, sind in der CDU, mit Dirk Hilbert aus Dresden ist sogar ein FDP-Oberbürgermeister dabei –, war das nicht die erste Warnung, sondern auch in der Vergangenheit gab es schon immer wieder Hinweise auf die Problemlage, auch vom Deutschen Städtetag, der ja auch kein rot-grün-roter Arbeitskreis ist. Ich glaube, das Problem ist umfänglich beschrieben. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Themen, die in dem Brandbrief stehen, sind auch bekannt. Es gibt ein allgemeines Finanzierungsdefizit, das kennen wir aus Bremen. Es gibt stark steigende Sozialausgaben, steigende Personalkosten, Unterfinanzierungen beim Krankenhausbetrieb, Unterfinanzierungen beim ÖPNV, auch infolge des Deutschlandtickets und so weiter. Alle Probleme, die hier beschrieben sind in dem Brandbrief, kennen wir auch in Bremen und Bremerhaven. Die Konsequenzen sehen wir auch in Bremen. Das Geld reicht dann vorne und hinten nicht. Wir müssen sparen und Gebühren anheben. Das tun wir ja, um noch irgendwie klarzukommen. Das Sparen geht aber zwangsläufig auch zulasten der Infrastruktur von Brücken über Schultoiletten bis zu den Kajen. Uns fehlt dann das Geld für Sanierungen, uns fehlt aber auch das Geld für neue Projekte, seien es Radwege, Entsiegelungen des Straßenraums, Schwammstadtmaßnahmen, Baumpflanzungen, Aufwertungen des Straßenraums und damit ja am Ende auch des Stadtbilds, das unserem Kanzler doch eigentlich so wichtig ist. Wir haben also Problemlagen, aus denen wir nicht leicht herauskommen. Dabei sind es eigentlich die Kommunen, die mit Wärme- und Verkehrswende die Klimakrise vor Ort bekämpfen müssen. Es sind die Kommunen, die so umgebaut werden müssen, dass sie stark gegen Hitze und Sturmfluten standhalten, wenn die Klimakrise immer schlimmer wird. Auch diese Transformation würgt die Finanzpolitik des Bundes damit ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Denn während die gesetzlichen Kernaufgaben die Einnahmen auffressen, bleibt immer weniger Geld für die Projekte und Aufgaben, die zwar gesetzlich nicht unmittelbar verpflichtend sind, ohne die Städte und Gemeinwesen aber nicht funktionieren: Kulturförderung, Sportvereine, Jugendprojekte, Ehrenamtsförderung, Grünpflege, Straßenunterhalt, Sozialarbeit, Drogenhilfe, Demokratieprojekte, Präventionsarbeit und so weiter und so fort. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. All die Aufgaben, die Menschen zusammenbringen, die das Leben in unseren Städten lebenswert machen, die Menschen aus Krisen heraushelfen und uns gegenüber neuen Krisen resilienter machen, all das fällt hinten runter, wenn Kommunen kaputtgespart werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Diese Beispiele machen deutlich: Die Finanznot der Kommunen bremst genau die Aufgaben, die erledigt werden müssten, um besser aus der Misere herauszukommen. Egal, ob es die Bekämpfung der Klimakrise ist, die Bekämpfung sozialer Schieflagen, Investitionen in die Wirtschaftskraft unserer Städte: Statt uns aktiv aus der Situation rausarbeiten zu können, entsteht ein Teufelskreis, weil weniger Präventionsarbeit zu mehr Armut und mehr Sozialausgaben führt, weil weniger Klimaschutz zu mehr Klimaanpassungsbedarfen und mehr Klimaschäden führt, weil weniger Investitionen in Infrastruktur zu weniger Wohlstand und weniger Steuereinnahmen führen. In diesem Teufelskreis stecken auch Bremen und Bremerhaven tief drin mit ihren hohen Sozialausgaben, mit den riesigen Investitionsbedarfen. Es ist überlebensnotwendig, dass wir und alle anderen Kommunen Deutschlands da rauskommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Natürlich haben Bremen und Bremerhaven auch Aufgaben, mit dem Geld sparsam umzugehen, die Verwaltung effizient zu gestalten, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt wird es spannend!) auch mit KI Reformen anzustrengen, wo sie sinnvoll funktionieren und so weiter. Daran arbeiten wir, vielleicht noch nicht immer schnell genug, nicht immer weitreichend genug, deswegen bleibt es eine Aufgabe für uns. Angesichts der Größe der finanziellen Aufgabe lässt sich das Problem aber allein durch Haushaltsdisziplin nicht lösen. Es ist daher vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung, denn die Oberbürgermeister:innen, die diesen Brief unterschrieben haben, haben recht, wenn sie im Grundsatz einfordern: Wer bestellt, bezahlt. Sie haben recht, wenn sie fordern, dass dieses Konnexitätsprinzip auch nachträglich noch gelten muss, denn viel zu lange wurden die Kommunen schon kaputtgespart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Um das Problem zu lösen, gibt es etliche gute Ansätze, die die Bundesregierung jetzt angehen muss, ein paar wurden schon genannt: direkte Kostenübernahme, wo Aufgaben übernommen werden, gerade bei den Sozialausgaben, höherer Anteil der Kommunen an einzelnen Steuern beim Steueraufkommen, Erhöhung von Steuern und Weiterleitung der Mittel an die Kommunen, Verzicht auf Steuergeschenke und klimaschädliche Subventionen zulasten der Kommunen, wie sie jetzt gerade bei Gastrooder Pendlerpauschale diskutiert werden, Altschuldenregeln, die die Zinslast drücken, verlässliche und bürokratiearme Bundesförderprogramme für die anstehenden Investitionen und so weiter. All das ist nicht neu. Diese und viele weitere Lösungsvorschläge wurden zum Beispiel auch zuletzt im August von unserer grünen Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht. Allein, was fehlt, ist die Umsetzung durch die schwarz-rote Bundesregierung. Die Kommunen sind am Limit und Kanzler Merz schaut zu. Das darf so nicht weitergehen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich eine Delegation des Stahlwerkes hier, die Gruppe Vertrauensleute Leitung sowie den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und ehemaligen Abgeordneten, Muhammet Tokmak. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das finanzielle Verhältnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und übrigens auch der EU – das ist hier noch gar nicht zur Sprache gekommen –, die einen immer größeren Einfluss hat, das ist immer wieder Thema der politischen Debatte. Am Ende geht es um die etwas vereinfachte Frage: Wer muss eigentlich was bezahlen? Das ist die Frage, die dahintersteht. Diese Frage wird dann besonders relevant, wenn obere Ebenen, sei es Berlin oder Brüssel, Dinge beschließen, die dann auf unteren Ebenen umgesetzt werden müssen, die dort zu Aufgaben führen und die dort übrigens auch zu Ausgaben führen. Das Problem dahinter ist, dass wir dann ein bisschen aus dem Prinzip „handeln und haften“ rausfallen, oder etwas umgangssprachlicher gesagt: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Das ist ein Grundprinzip, das immer gelten sollte, das sogenannte „Konnexitätsprinzip“. Da fallen wir raus. Wenn das nicht mehr gilt, wenn der eine bestellt, aber der andere bezahlt, dann kriegen wir irgendwann perspektivisch Probleme. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Das gilt übrigens genauso, das will ich auch dazu sagen, für Entlastungen, die auf Bundesebene beschlossen werden, zum Beispiel Steuerentlastungen, die dann aber zu Einnahmeausfällen in den Kommunen oder in den Ländern führen. Jetzt schreiben Sie von der Links-Fraktion in der Begründung für Ihre Aktuelle Stunde, dass das Finanzierungsdefizit der Kommunen aktuell so hoch liegt wie seit 1990 nicht mehr, also das höchste Finanzierungsdefizit seit 35 Jahren. Das hat sicherlich mit neu beschlossenen Aufgaben auf Bundesebene zu tun, das hat sicherlich auch damit zu tun, dass bereits bestehende Aufgaben, die vielleicht früher aus dem Bund gezahlt wurden, jetzt in die Kommunen gedrückt werden. Das ist völlig richtig. Aber dass die Länder und dass die Kommunen grundsätzliche Haushaltsprobleme haben, und zwar flächendeckend, das hat eben nicht nur mit dem Bund zu tun. Das hat auch damit zu tun, dass auch wir hier im Parlament regelmäßig, meistens gegen die Stimmen der Opposition, immer mehr, immer neue Aufgaben beschließen. Für immer mehr soll der Staat zuständig sein; es gibt immer mehr Kleinstgruppen, gesellschaftliche Kleinstgruppen, für die man hier noch eine Förderung und da noch ein Programm und da noch ein Angebot und da noch Geld fließen lässt. Das alles kostet am Ende Geld, das dann in anderen wichtigen Bereichen, beispielsweise in der Bildung oder in der Polizei, fehlt. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Ein Teil der Probleme, die Sie hier haben im finanziellen Bereich sind auch hausgemacht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Dann reden wir über bewusste politische Entscheidungen. Ich will mal zwei Beispiele anführen, ich will mal zwei konkrete Beispiele anführen: Wenn Sie sich hier in Bremen entscheiden – und ich will das heute gar nicht politisch debattieren, das können wir an anderer Stelle machen –, in Bremen mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als Sie müssten, und dafür dann meistens relativ hektisch irgendwelche Hotels anmieten, oder an einem Donnerstag der Hotelbetreiber angerufen wird, und der weiß, am Montag brauchen die mein Hotel, dann kennt der seine Verhandlungsposition, dann wird das Hotel für fünf oder zehn Jahre komplett ausgebucht. Für den Hotelbetreiber ist das der Jackpot seines Lebens. Der sitzt wahrscheinlich am nächsten Tag im Flieger und sagt: Finanziell bin ich raus aus der Nummer, das war es. Aber das hat natürlich Konsequenzen für Bremen. Das hat Konsequenzen. Egal, wie man das politisch findet, wenn wir so etwas tun und dafür sorgen, dass mehr Menschen hierherkommen, als wir aufnehmen müssten, die dann ehrlicherweise auch häufig nicht arbeiten, weil sie nicht arbeiten wollen, oder weil sie nicht arbeiten dürfen – das ist auch wieder eine politische Entscheidung, dass teilweise Menschen, die hierherkommen, die hier auch arbeiten könnten, hier aber nicht arbeiten dürfen, auch das ist Teil der politischen Rahmengebung –, dann kann man das alles machen. Das können wir politisch gerne debattieren. Aber uns muss klar sein, dass all das am Ende Geld kostet, und auch dieses Geld fehlt am Ende in der Bildung oder bei der Polizei beispielsweise. (Beifall FDP) Das zweite Beispiel, das ich Ihnen gerne geben will, ist der Bereich der Zuwendungen: Wenn wir jetzt hier entscheiden, was ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr geworden ist, dass jede Gruppe, jeder Verein, jede Initiative, jedes Kunstprojekt von Jahr zu Jahr Geld bekommt, teilweise im Millionenbereich – wir reden da mittlerweile über, ich glaube, 640 Millionen Euro, das ist mehr als zehn Prozent des gesamten Haushaltes hier in Bremen, wo Geld fließt an Initiativen, das stellen wir im Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig fest, wo man seit Jahren gar nicht mehr weiß, was die eigentlich den ganzen Tag machen, was da mit unserem Geld passiert, die reichen teilweise nicht mal mehr Rechnungen ein und trotzdem fließt Jahr für Jahr weiter Geld in Initiativen, wo man gar nicht so genau weiß, was da eigentlich den ganzen Tag passiert –, dann ist auch das eine politische Entscheidung und führt dazu, dass hier am Ende das Geld für die wirklich wichtigen Bereiche fehlt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kurzum: Ich teile einen Teil Ihrer Kritik, dass Sie sagen, ein Teil der Probleme ist im Bund oder vielleicht auch sogar in der EU entstanden. Ja, dort werden auch vermehrt Dinge beschlossen, die dann hier umgesetzt werden müssen, die hier Geld kosten. Das ist so, aber immer nur auf andere zu zeigen und zu sagen, wir haben mit all dem hier nichts zu tun, die Probleme sind einfach von da draußen irgendwo gekommen, und jetzt müssen wir damit umgehen: Das stimmt einfach nicht. Ein Teil der Probleme, die wir hier haben, im haushalterischen Bereich, sind hausgemacht. Sie haben hier so viel Geld als Regierung zur Verfügung wie noch nie zuvor. Trotzdem schaffen Sie es immer weniger, Ihren Kernaufgaben beispielsweise im Bereich Erhalt der Infrastruktur, im Bereich der Bildung, im Bereich der Sicherheit und so weiter und so fort, Sie schaffen es immer weniger, diesen Kernaufgaben gerecht zu werden, obwohl Sie viel mehr Geld haben als in der Vergangenheit. Ein Teil dieser Probleme ist hausgemacht. Sie müssen irgendwann mal aufhören, immer nur auf andere zu zeigen und die Schuld immer nur bei anderen zu suchen und mal anfangen, irgendwann auch Verantwortung für dieses Bundesland zu übernehmen. Sie sind hier in der Regierung und nicht in der Opposition. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Der rechnet es jetzt vor. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wenigstens einer, der rechnen kann! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen sind wir auch so gut aufgestellt, weil so gut gerechnet wird!) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Bremen und Bremerhaven haben zu wenig Geld, die Finanzen der Kommunen befinden sich bundesweit in einer historischen Krise. Nach den Erhebungen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich das Defizit aller Kommunen in 2024 auf die Rekordsumme von 25 Milliarden Euro addiert. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt ein Blick in unser größtes Bundesland: Dort schaffen es von 427 Kommunen noch gerade sechs Prozent, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Das verdeutlicht die Schwierigkeiten und, Herr Schäck, es verdeutlicht, dass man diesem Problem nicht mit dem Aufzählen von Einzelproblemen zu Leibe rücken kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Situation ist nicht nur dramatisch mit Blick auf die Zukunftsinvestitionen auf kommunaler Ebene, sondern sie ist es auch politisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo, auf welcher Ebene, fühlen die Menschen mehr, ob unser Staat funktioniert? Wo haben sie mehr den Einblick darin, ob die staatliche Daseinsvorsorge wirklich Qualität hat? Das ist ein großes politisches Problem, und deshalb ist die Lösung der Finanzkrise der Kommunen eine absolute Priorität. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will mich in meinem Beitrag darauf beschränken, zu sagen, wo die Ansatzpunkte sind. Ich möchte es mal abgestuft machen, gewissermaßen mit der Wahrscheinlichkeit und Schnelligkeit, mit der man reagieren kann und Lösungen finden kann. Grundsätzlich, das möchte ich zunächst betonen, brauchen wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jawohl! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Enteignungen!) Wir wissen aus Schätzungen, dass dies bundesweit den Ländern – das ist nämlich eine Ländersteuer – rund 20 Milliarden Euro mehr an Einnahmen bringen würde. Umgerechnet auf Bremen, wer den Haushalt hier vor Augen hat, sind das gut 200 Millionen Euro mehr, die wir hier einsetzen könnten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum ist die eigentlich ausgesetzt worden?) Wir wissen aber, dass sich dies nur durchsetzen lässt, wenn mehr Menschen, wenn viel mehr Menschen an die Wahlurne gehen und sagen: Grundsätzlich keine Stimme für Parteien, denen die Vermögensinteressen von Milliardären wichtiger sind als der soziale Zusammenhalt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gehen alle weg aus Deutschland, die gehen alle weg!) Was wir zweitens brauchen, ist die Reform der Erbschaftsteuer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat bei der SPD aber immer gut funktioniert!) Auch dort sehen wir, wie unter dem Deckmantel des Schutzes für kleine und mittlere Familienunternehmen in Wahrheit ein Schutzschirm, ein Ausweg aufgespannt wird, aufgemacht wird für Milliardenvermögen. Damit muss Schluss sein! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir wissen von Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass über diese Reform rund 8 Milliarden Euro mehr bundesweit den Ländern zugutekommen können. Auf Bremen umgerechnet, nochmals 100 Millionen Euro, die wir mehr zur Verfügung haben können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die reichen aber auch nicht. Wenn das mal reichen würde!) Hier können wir mit Blick auf die Umsetzbarkeit sagen: Das Verfassungsgericht wird diese Erbschaftssteuer wieder verwerfen und wir werden dann die Chance haben, sie neu aufzustellen. Es macht Mut, dass der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem jüngsten Gutachten gesagt hat: So geht es nicht weiter, wir brauchen eine Reform. Das sollten wir aufgreifen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der dritte Punkt ist ganz klar das, was wir hier aus Bremen immer gefordert haben, eine Lösung für die Altschulden. Hier ist es so, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung auf jeden Fall das Versprechen enthält, in dieser Legislaturperiode dort für eine Abmilderung zu sorgen. (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Es wird unsere Aufgabe sein, auch weiterhin zu fordern, dass das jetzt endlich auch geschieht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der vierte Punkt, das ist der, der hier ganz klar auch im Mittelpunkt steht: Es muss künftig das Prinzip gelten: Wer bezahlt – –. Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Hier ist es so, dass Bund und Länder – –. (Lachen CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das muss die SPD gerade sagen! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Schöner Spruch!) Hier ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundesregierung und die Länder vereinbart haben, im Dezember einen ersten Lösungsvorschlag vorzulegen. Es ist noch nicht bekannt, wie der aussehen wird. Er wird vermutlich im Blick haben, dass man über die Umsatzsteuer als eine große und stabile Einnahmequelle etwas macht. Dies können wir jetzt erwarten, dass es vorangeht und für Bremen wird es natürlich wichtig sein, darauf zu achten, dass auch eine tatsächliche Kompensation stattfindet. Das heißt, dass dort, wo die Folgen von Gesetzen, insbesondere im Leistungsbereich, zu besonders hohen Ausgaben führen, dass das auch angemessen berücksichtigt wird. Das muss unsere Aufgabe sein. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sehr schöne Parteitagsrede! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nein, Fakten! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Faxen, keine Fakten! – Unruhe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fehlen noch so ein bisschen die Worte. Ich dachte, der Kollege Gottschalk geht jetzt nach vorne und trägt vor, was in den letzten Wochen und Monaten unter der neuen Bundesregierung und insbesondere natürlich auch unter Finanzminister Klingbeil und dem SPDBundesvorsitzenden Klingbeil für Verbesserungen eingetreten sind, für die Kommunen und die Länder. Aber kein Wort. Ich glaube, Herr Gottschalk hat schon völlig vergessen, dass die SPD eigentlich Bestandteil dieser Bundesregierung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Welche SPD meint er wohl?) Was noch schlimmer ist: dass die SPD in den letzten 27 Jahren 23 Jahre Mitglied dieser Bundesregierung war. Diese schlimmen Beschreibungen, die Herr Gottschalk für unsere Republik vorgenommen hat, tragen ganz wesentlich die Handschrift einer Partei: Verantwortlich dafür ist die SPD, lieber Herr Kollege Gottschalk. (Widerspruch SPD – Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]– Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Unter Helmut Kohl war das noch gut. – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unter Adenauer auch noch! – Unruhe) Herr Gottschalk, ich habe mir doch gerade Ihre Rede auch ruhig angehört. Nun bleiben Sie doch einfach auch ruhig! Das größte Schlupfloch im Bereich Steuern war tatsächlich die Steuerreform 2002. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Da haben Sie es nämlich möglich gemacht, dass Unternehmen Unternehmen weiterverkaufen können und im Schnitt auf den Gewinn 0,5 Prozent Steuern bezahlen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Was haben Sie sich hier angestrengt, in Bremen. Der Kollege, der Vorgänger von Herrn Bürgermeister Bovenschulte, Herr Scherf, (Zuruf SPD: Das war Sieling!) was hat er alles unternommen, um die Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen, was hat der Bundeskanzler Schröder, SPD, alles unternommen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Zustände so schlecht sind, wie Sie sie gerade beschrieben haben, gibt es in dieser Republik eine hauptverantwortliche Partei dafür, und das ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Recai Aytas [SPD]: CDU!) Deshalb ist es einfach doppelzüngig und damit auch demokratiegefährdend, wenn Sie sich hier in einem Landesparlament hinstellen, solche Reden halten und in Berlin genau das Gegenteil dieser Politik machen, was Sie hier fordern. Sie sollten sich schämen, Herr Kollege Gottschalk! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich will einmal kurz zurückkommen auf die Realität. Erstens – und ich bin nun wirklich, wie meine Partei weiß, nicht der größte Freund unseres Bundeskanzlers, ich kritisiere ihn häufiger als wahrscheinlich mancher Sozialdemokrat, meine sehr verehrten Damen und Herren – (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, so sind wir!) man muss einmal feststellen: Im Rahmen des Investitionsboosters kompensiert der Bund die Steuerausfälle der Kommunen vollständig. Zweitens, das neue Sondervermögen des Bundes enthält einen Anteil von 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben bei der Vorstellung unseres Papiers vor einigen Wochen, was Sie auch völlig unmöglich fanden, lieber Kollege Gottschalk, gesagt, wir sind dafür, dass sechzig Prozent dieser zusätzlichen Investitionen an die Kommunen fließen. Der Senat wollte sich entscheiden bis zum 31. Oktober. Ich habe noch nichts gelesen. Mal wieder ist der Senat auch bei dieser Frage im Verzug, meine sehr verehrte Damen und Herren. Im Haushalt 2025 der schwarz-roten Koalition, also auch unter Verantwortung des Kollegen Klingbeil, steigen die Ausgaben mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug um circa 12 Milliarden Euro – inklusive, das muss man an dieser Stelle, glaube ich, mal positiv erwähnen, der Sportmilliarde. Endlich wird es möglich gemacht, dass auch in die Sporthallen investiert wird. Auch das ist ein gemeinschaftlicher Erfolg, lieber Kollege Gottschalk, mit dem Sie anscheinend nichts zu tun haben wollen. (Beifall CDU) Die dritte Bemerkung ist, dass auch im Koalitionsvertrag die Regel niedergeschrieben ist, wer bestellt, muss auch bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn das wollen wir erreichen, das ist gemeinsames Vorhaben. Das wäre tatsächlich ein deutlicher Fortschritt zu den früheren Legislaturperioden, egal, wer da gerade politisch auch verantwortlich war, außer die SPD, die war ja eigentlich immer mit dabei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber, das ist natürlich zu Recht, was auch der Kollege Schäck gesagt hat, es müssen auch im Land die Hausaufgaben gemacht werden. (Beifall CDU) Ich fand es schon bezeichnend, dass der Kollege Rupp eine Rede gehalten hat, ohne mit einem Wort auf den Kommunalhaushalt in Bremerhaven einzugehen. Ich meine, das sind doch unsere Probleme vor Ort. Da warten die Menschen auf die Lösungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Da müssen die Hausaufgaben gemacht werden!) Da haben Sie längst nicht alle Hausaufgaben gemacht. Wie sieht es zum Beispiel aus? Im Finanzzuweisungsgesetz gibt es den Erstattungsanspruch der Stadtgemeinden für das nicht unterrichtende pädagogische Personal. Da gibt es bis heute keine Zuweisungsrichtlinie, lieber Herr Bürgermeister. (Beifall CDU) Die Zuweisungen wurden auch seit 2020 nicht erhöht. Es gibt genug zu tun. Bevor man mit dem Finger auf andere zeigt, sollte man sich besser an die eigene Nase fassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Erstens, Anlass für diese Aktuelle Stunde ist der Brief von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Landeshauptstädte aller Flächenländer. Es war nicht meine Idee, diesen Brief zu schreiben. Sie konstatieren eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, ihrer Kommunen. Wie gesagt, das ist nicht Bremen alleine, das diese Forderung aufstellt. Ich finde, das sollte man ernstnehmen. Wenn Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister so etwas sagen, machen sie das nicht aus Jux und Dollerei, sondern eine solche strukturelle Unterfinanzierung ist auch in den anderen Kommunen eher nicht durch das Machen der richtigen Hausaufgaben zu erledigen. Wäre das so, dann hätten München und Stuttgart das gar nicht unterschrieben oder Hannover. Wir müssen unterscheiden zwischen strukturellen Problemen in der gesamten Bundesrepublik und zwischen Hausaufgaben. Ich finde, das ist erlaubt. Ich finde das auch völlig in Ordnung, dass wir hier bei uns gucken: Was an Hausaufgaben müssen wir hier eigentlich tun? Dafür debattieren wir dann den Haushalt. Das ist jetzt noch nicht Thema. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass allein die Steuerrechtsänderungen der jüngsten Vergangenheit Mindereinnahmen von ungefähr 50 Millionen in diesen Haushalt reinspülen. Auch das sind Dinge, über die wir reden müssen. Wenn ich richtig informiert bin, werden sie die nächsten vier Jahre ausgeglichen und dann ist irgendwann Schluss. Das verschärft die strukturellen Probleme. Ja, Jens Eckhoff, ich gebe Ihnen gerne recht: Die Steuerpolitik der Bundesrepublik bis 2000, das war nicht nur die Frage des Verkaufs von Unternehmen, das war auch die Frage Spitzensteuersatz und andere, die haben erheblich dazu beigetragen, dass wir jetzt in einer solchen finanziellen Situation sind. Das lässt sich statistisch, grafisch nachweisen. Das heißt aber nicht, dass man das, was man jetzt als Fehler erkannt hat, so weitermachen muss, sondern Fehler gehören korrigiert. Dafür werbe ich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen von aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Februar dieses Jahres haben wir in einer Aktuellen Stunde über die prekäre finanzielle Situation und Lage der Kommunen gesprochen. Die Situation hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil, die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren nach 24 Milliarden im letzten Jahr für dieses Jahr insgesamt ein Defizit von fast 31 Milliarden. In den nächsten Jahren wird dieses Defizit weiter anwachsen bis auf 36 Milliarden im Jahr 2028. Das ist eine Entwicklung, die wir in dieser Form nicht hinnehmen können, meine Damen und Herren. Diese Entwicklung ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis von politischen Entscheidungen, vor allem auf der Bundesebene. Die Finanzlage der Kommunen wurde in den letzten Jahren regelrecht in die Zange genommen, um das mal so deutlich zu sagen. Zum einen gab es immer weitere entsprechende Leistungen, die auf der Ebene des Bundes beschlossen, aber von den Kommunen bezahlt werden mussten. Auf der anderen Seite führten eben diese auch zu erheblichen Ausgabensteigerungen in den Kommunen. Aber dazu gleich später mehr. Um das noch zu komplettieren, diesen Wahnsinn: Am Ende des Tages gab es auch noch Steuersenkungen, die Kommunen in besonderer Weise getroffen haben. Diese Einnahmen fehlen nun schmerzlich, meine Damen und Herren. Auch bei den Ländern sieht es nicht viel besser aus. Sie haben zwar mit der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 2025 die Möglichkeit zur strukturellen Kreditaufnahme, etwas, was der Bund übrigens schon immer hatte, erhalten, wovon Bremen und Bremerhaven auch als Städte profitieren werden. Nun hört man aber von der Bundesebene mal den Hinweis: Ihr habt ja jetzt diese strukturelle Verschuldungskomponente; damit könnt ihr jetzt ja auch die Steuersenkungen ausgleichen. Meine Damen und Herren, Kredite statt Steuereinnahmen, das ist nicht nachhaltig. Das ist kein zukunftsfähiges Modell, auch wenn wir es in diesem Haushalt tatsächlich werden machen müssen, weil der Bund uns keine andere Chance lässt. Wir dürfen aber nicht weiter zulassen, dass uns der Bund genau dort hineindrängt, in diese nicht nachhaltige Finanzpolitik. Wir brauchen diese konjunkturellen Verschuldungsmöglichkeiten eigentlich, um sie zu investieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bremen hat viele dieser Steuersenkungen ausdrücklich nicht mitgetragen. Bei allem Verständnis für den Versuch der Bundesregierung, durch Steuersenkungen private Investitionen anzureizen, habe ich im Bundesrat stets darauf hingewiesen, dass die Belastungsgrenze der Städte – –, und da reden wir natürlich von Bremen und Bremerhaven, aber ein Blick in überregionale Medien wird Ihnen sagen, es sind eben nicht nur Bremen und Bremerhaven, sondern Sie können im Norden anfangen und im Süden enden: Sie werden überall dieselben Aussagen hören, nämlich, dass die kommunalen Haushalte an der Belastungsgrenze sind und häufig sogar darüber hinaus. Trotzdem plant die Bundesregierung weitere Steuersenkungen, beispielsweise im Bereich der Gastronomie. Wenn die Bundesregierung, sage ich auch, diese einseitige Subventionierung der Gastronomie für richtig erachtet, dann soll sie sie aber auch bezahlen. Das sage ich auch ganz klar. Diese Einnahmenausfälle können sich die Kommunen in Deutschland nicht leisten, aber Bremen und Bremerhaven insbesondere nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es war in der Tat ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, beim Investitions-Sofortprogramm durch, sagen wir auch mal sehr deutlich, einmütigen Widerstand aller Länder, die Steuerausfälle der Kommunen vollständig zu kompensieren. Das wären noch einmal bis 2029 175 Millionen Euro mehr gewesen, die Bremen und Bremerhaven hätten gemeinsam schultern müssen. Daran erkennt man den vollkommenen Wahnsinn dieser Maßnahmen in Bezug auf die Kommunen, auf die finanzielle Belastung, auch wenn man das dahinterstehende Ziel tragen kann. Das können aber weder Bremen noch Bremerhaven leisten. Insofern ist die Entscheidung des Bundes da richtig, meine Damen und Herren. Ich will kurz etwas sagen, weil das Thema, wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen, ja auch den Weg in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Da gibt es eine ganze Menge Beispiele. Da können wir jetzt auch farbpolitisch ganz viele Spielchen hier treiben: Ausweitung Unterhaltsvorschuss, Bundesteilhabegesetz, KitaQualitätsgesetz, Ganztagsbetreuungsplätze, kommunale Wärmeplanung. Ließe sich parteipolitisch noch viel weiterdrehen. Fakt ist: Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“, der ich für das Land Bremen angehören darf, in der es um die Frage geht: Wie lösen wir das jetzt eigentlich? Da kann man ja im ersten Schritt einmal sagen, es ist gut, dass anerkannt wurde, insbesondere durch die Koalitionsparteien der Bundesregierung, dass es hier Handlungsbedarf gibt und damit ja auch durch die Bundesregierung. Allein eine große Hoffnung auf aktuelle und schnelle Lösungen sehe ich als jemand, der an diesen Verhandlungen teilnimmt, ehrlicherweise wirklich nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich, aus meiner Sicht braucht es drei Dinge, die wir vereinbaren müssen: Erstens müssen Gesetzesentwürfe des Bundes künftig die finanziellen Belastungen realistischer darstellen, als sie das jetzt tun. Wir haben das ganz häufig, dass wir im Bundesratsverfahren sagen: Eure Kalkulation stimmt nicht. Einmal die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort in den Kommunen fragen und auf dieser Basis eine vernünftige finanzielle Planung machen, das würde uns sehr deutlich weiter bringen als das, was wir momentan erleben, und im Idealfall gleich die Digitalisierung mitdenken. So geht nämlich vernünftige Gesetzgebung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens müssen natürlich die tatsächlichen Kosten regelmäßig alle evaluiert werden. Es bringt uns also nichts, wenn wir sagen, wir einigen uns auf eine Summe x Millionen, weil diese Summe x Millionen in fünf Jahre nicht mehr denselben Wert hat, wie sie jetzt hat. Das heißt, wir brauchen eine Dynamisierung. Wir müssen uns angucken, ob beispielsweise bei Leistungen im Sozialgesetzbereich durch Zuwächse in Personen auch noch die Notwendigkeit besteht. Da muss man eigentlich auch ran, wenn man eine vernünftige Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen haben möchte, und auch da, sagen wir mal ganz vorsichtig, ist noch ein weiter Weg zwischen den Ländern, die sich in den Teilen auch wirklich einig sind, und dem Bund zu gehen. Dann, glaube ich, brauchen wir einen automatischen Mechanismus, der immer sagt: In dem Moment, in dem ein bestimmter Teil der Finanzierung bei den Kommunen landet, gibt es folgende Finanzverteilung. Warum braucht es diesen Mechanismus gerade für die Kommunen? Wir können uns als Land wehren. Wir sitzen im Bundesrat, wir haben das Stimmrecht bei der Bundesgesetzgebung. Die Kommunen sitzen da nicht. Die sitzen da, vertreten zwar durch zwei Länder, die gleichzeitig Stadt sind und unseren Zwei-Städte-Staat, aber alle anderen können sich da nicht wehren. Da kann der Deutsche Städte- und Gemeindetag ganz viele Stellungnahmen schreiben – am Ende sind wir es, die mit dazu beitragen. Insofern ist es, glaube ich, im Sinne aller Kommunen in Deutschland, dass wir uns im Rahmen dieser Verhandlungen auch auf einen Mechanismus festlegen, der auch unabhängig davon dann weiter gilt, welche Regierung am Ende des Tages in Berlin gerade das Sagen hat. Das müssen wir tun, meine Damen und Herren, denn die kommunale Ebene ist diejenige, die die Menschen in unserem Land, in Bremen und Bremerhaven jeden Tag erfahren, bei der sie wissen, da funktioniert der Staat oder er funktioniert eben nicht. Dieses Thema gilt es von der dänischen bis zur österreichischschweizerischen Grenze, also von Norden bis Süden, zu lösen. Dafür treten wir weiter an und, ich hoffe, auch mit Ihrer Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Daher ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, gebe ich noch einmal die Restredezeiten bekannt: SPD-Fraktion: 8 Minuten, 31 Sekunden; CDUFraktion: 8 Minuten,13 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 8 Minuten,14 Sekunden; Die Linke: 4 Minuten, 38 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 6 Minuten, 23 Sekunden; FDP: 7 Minuten, 44 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 2 Minuten, BA-Gruppe: 7 Minuten, und der Senat: 7 Minuten, 3 Sekunden. Kommen wir jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Stahlgipfel: „Planungssicherheit für Bremen“ Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Woche hat der viel beachtete Stahlgipfel stattgefunden. Wir hatten bereits vor zwei Monaten zu diesem Thema hier im Parlament debattiert und ich hatte damals die Erwartungen aus Sicht der SPD-Fraktion einmal deutlich gemacht. Erstens, die Länder werden intensiv eingebunden, denn nur gemeinsam mit den Ländern können tragfähige Lösungen gefunden werden – und ja, die Länder wurden eng eingebunden. Auch unser Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte ist trotz der damals noch sehr jungen, leichten körperlichen Einschränkungen nach Berlin gereist und hat Bremens Interessen energisch vertreten. Mein Dank gilt hier ganz ausdrücklich allen, die an diesem Stahlgipfel teilgenommen haben, sich im Sinne unseres Landes eingesetzt haben, und natürlich auch besonders unserem Bürgermeister. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, vor zwei Monaten war der zweite Punkt: Die Ergebnisse müssen Substanz haben, sie müssen verbindlich sein, sie müssen messbar sein. Meine Damen und Herren, im Rahmen der Möglichkeiten kann man auch das bejahen. Es soll einen verlässlichen Industriestrompreis geben, unsere Industrie soll vor Billigimporten aus Drittstaaten geschützt werden und bei Infrastrukturprojekten soll heimischer Stahl bevorzugt werden. Die Ziele sind hier klar benannt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Und ja, auch der Bundeskanzler, die gesamte Bundesregierung müssen sich jetzt an den verabredeten Maßnahmen messen lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mein dritter und letzter Punkt damals war: Es geht nicht um Parteitaktik, sondern um Verantwortung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, besonders, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht. Ich muss sagen, dass mich die Ergebnisse auch in dieser Hinsicht zufriedenstellen. Es zeigt sich, was sich zum Beispiel schon mal in der Coronakrise gezeigt hat und was sich in der Energiekrise bestätigt hat: Die Demokratie hat funktioniert. Ja, das Regieren wird an vielen Stellen schwieriger, auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Reibereien, aber wenn es ums Große und Ganze geht, dann arbeiten die demokratischen Parteien eng und im Schulterschluss auch mit anderen Akteuren zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, damit möchte ich die Brücke nach Bremen schlagen: Auch wir als rot-grün-rote Koalition sind hier unserer Verantwortung für die Menschen und ihre Arbeitsplätze gerecht geworden, als wir gemeinsam mit der CDU das Sondervermögen für das Bremer Stahlwerk beschlossen haben. Wir haben als Demokraten gemeinsam Verantwortung übernommen, aber wie wir wissen, hat sich das Stahlwerk, hat sich ArcelorMittal gegen die Dekarbonisierung entschieden, weil die Rahmenbedingungen noch nicht optimal sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Umsetzung der Ergebnisse des Stahlgipfels werden sich aber die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, davon sind wir überzeugt. Meine Damen und Herren, das möchte ich ganz ausdrücklich betonen: Was uns gerade zum Beispiel in der Automobilbranche passiert, das droht uns, wenn wir nicht aufpassen, auch beim Stahl. China holt auf, China investiert, China subventioniert und China wird früher oder später im großen Stil grünen Stahl für den Weltmarkt produzieren. Wenn unser Bremer Stahlwerk trotz der angebotenen Unterstützung, trotz der angebotenen Subventionen vom Bund und Land nicht reagiert und nicht künftig auf Wasserstoff umstellt, dann geht es schweren Zeiten entgegen, dann sieht es für das Werk nicht gut aus. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde heute eingereicht. Ich möchte gerne diese Aktuelle Stunde auch ausdrücklich als gemeinsamen Appell aus dem Land verstanden wissen, dass ArcelorMittal seiner Verantwortung gegenüber dem Standort, gegenüber den Beschäftigten gerecht wird und seine Entscheidung überdenkt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir stehen weiterhin bereit, auch notwendige finanzielle Beschlüsse dafür herbeizuführen. Dafür bitte ich auch insbesondere die CDU-Fraktion weiterhin um Unterstützung. Ich glaube, die Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, der Wohlstand steht auf dem Spiel, die Wirtschaftskraft unseres Landes steht mit auf dem Spiel. Die Stahlindustrie ist in Deutschland ein unverzichtbarer Bestandteil. Ich glaube, wenn wir gemeinsam unser Land weiter starkmachen wollen, wenn wir gemeinsam stark durch den Wandel gehen, dann sind wir es nicht nur den Familien und den Beschäftigten schuldig, sondern es ist unsere gemeinsame politische Verantwortung – und dafür möchte ich heute appellieren –, dass heute aus diesem Parlament ein gemeinsamer Appell in diese Richtung rausgeht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lassen Sie mich kurz eine kleine Vorbemerkung machen: Ich habe mich sehr über die vielen Nachrichten gestern und heute schon im Laufe des Tages gefreut, die mich aus verschiedenen Ecken des Hauses erreicht haben. Ich freue mich weiterhin auf die sachlich muntere Auseinandersetzung mit Ihnen hier in diesem Haus. (Beifall) Es ist richtig und wichtig, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite mit bundes- und landespolitischen Verantwortungsträger:innen in Berlin zum sogenannten Stahlgipfel getroffen haben. Vieles, was danach zu lesen war, ist richtig: Es braucht, wie eben auch schon der Kollege Güngör aufgezählt hat, die Einschränkung von Billigimporten, insbesondere aus China; es braucht die Investitionsförderung für die Umstellung der Anlagen; es braucht einen Industriestrompreis; es braucht den Aufbau grüner Leitmärkte. Bei all dem muss ich aber auch sagen, ist mir doch vieles schon sehr bekannt vorgekommen. Nichtsdestotrotz ist es erfreulich, dass der Bundeskanzler nun seinen langen Weg zum industriepolitischen Stand der Dinge zurückgelegt hat. Als Oppositionsführer wollte er nämlich von dem Großteil dieser Maßnahmen noch nichts wissen. Insofern scheinen die Vertreter:innen der betroffenen Unternehmen und auch die Gewerkschaften gut dargelegt zu haben, warum all das notwendig ist, um den Stahlstandort abzusichern. Insofern war der Stahlgipfel in der Tat ein Erfolg. Hier im Lande Bremen, es wurde eben schon gesagt, sind auch die Kolleg:innen von der CDU einen Schritt weiter. Wir haben hier immer eng landespolitisch zusammengestanden an der Seite der Standortleitung, des Betriebsrats und der Gewerkschaftsvertreter. Das ist auch wichtig, denn wir alle wissen um die Bedeutung dieser Grundstoffindustrie für unseren Standort, aber auch darüber hinaus für Deutschland und Europa. Die Stahlproduktion ist Basis für eine Vielzahl von Wertschöpfungsketten in nachgelagerten Branchen, denn Stahl steckt bekanntermaßen in vielen Produkten. Stahlintensive Branchen sind der Maschinen- und Anlagenbau, der Fahrzeugbau, der Schiffbau, die Elektrotechnik, das Bauhauptgewerbe; man könnte diese Aufzählung noch unendlich fortsetzen. Genau deswegen ist es wichtig, an der grünen Transformation und ihrem wirtschaftlichen Erfolg zu arbeiten – einerseits natürlich aus dem großen ökologischen Potenzial. Es ist technologisch möglich und an vielen Standorten weltweit bereits erwiesen und in Umsetzung, dass auf Wasserstoffbasis und auf der Basis von Elektroöfen klimaneutral Stahl produziert werden kann. Der fossile Input fällt weg, der Einsatz von Stahlschrott steigt. Beides führt zur Reduktion des Materialeinsatzes und von CO -Emissionen, und das ganz ohne Qualitätsverlust. Das Ganze ist technisch gesehen also kein Hexenwerk. Jedoch ist die Herausforderung in Europa, es ökonomisch tragfähig zu gestalten. Als Grüne waren wir schon zu Zeiten der Ampel dafür, und sind es nach wie vor, alles an folgenden Hebeln dafür einzusetzen: den Handelsschutz für die Stahlindustrie, um in dem sich immer mehr ausweitenden Handelskrieg weltweit unsere Standorte abzusichern und auch die Resilienz unserer Wirtschaft zu stärken. Wir brauchen zudem einen langfristigen Industriestrompreis, denn nur das schafft für Unternehmen die Planungssicherheit. Es geht hier schließlich um milliardenschwere Investitionen an jedem einzelnen Standort. Was bisher von der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgesehen ist an drei Jahren Laufzeit, reicht ausdrücklich nicht aus. Da muss noch mal draufgelegt werden. Zu guter Letzt braucht es, wie eben auch schon erwähnt, die grünen Leitmärkte, um im Markthochlauf für grünen Stahl für die Hersteller eine Abnahmesicherheit zu schaffen und damit die Umstellung zu unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was wir auch brauchen, was nicht untergehen darf, ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffhochlauf. Wir hatten das gerade eben schon in der Fragestunde thematisiert. Es ist notwendig für unseren Industriestandort in Bremen und Bremerhaven, aber auch bundesweit, dass die Bundesregierung hier die drohenden Maßnahmen korrigiert. Im Haushaltsentwurf für 2026 sind Kürzungen vorgesehen bei der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei der industriellen Nutzung von Wasserstoff und bei der Dekarbonisierung der Industrie. Das ist eine Gefährdung der Wasserstoffstrategie unseres Landes. Eine Verlangsamung des Hochlaufs können wir in dieser Form nicht akzeptieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es wäre auch besonders bitter, gerade für Bremen, denn hier werden faktisch die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Transformation unseres Standortes geschaffen. Es wird der Anschluss an das Wasserstoffkernnetz hergestellt über die Pipeline Hyperlink 1, und es wird auch eine direkte Anbindung an die Offshorewindenergie über den Energieknoten geben, den TenneT und Wesernetz im Industriepark aufbauen. Diese beiden Dinge kommen, das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, trotz der schlechten Nachrichten in den letzten Monaten, denn das sind die Grundlagen, das sind die Assets für den Industriestandort der Zukunft hier in unserem Bundesland. Das Wichtige daran ist nämlich, so, wie der Kollege Güngör es eben auch angedeutet hat: Dadurch, dass diese beiden Dinge kommen, haben wir immer noch die Chance und eine Resthoffnung, dass ArcelorMittal seine Entscheidungen noch mal überdenkt, auch hinsichtlich der DRI-Anlagen. Ich weiß, die Chancen dafür sind gering, aber wir sind in der Lage, weil wir diese Infrastrukturen bekommen. Da wir unsicher sind, ob es soweit kommt, ist aber noch nicht alles verloren. Das ist auch wichtig, zu verstehen. Wir müssen uns auch für den Gedanken öffnen, dass sich die Wertschöpfungsketten in der Stahlindustrie ganz generell neu sortieren. Ich habe das hier schon in der Rede, als wir zum Stahlgipfel und zum Autogipfel vor ein paar Monaten gesprochen haben, gesagt: Es ist durchaus auch ein Szenario, gewissermaßen ein Kompromiss hin zum grünen Stahl, dass Vorprodukte wie Eisenschwamm oder Brammen aus anderen Ländern, wo sie klimaneutral produziert werden, hierher importiert werden und dann hier weiterverarbeitet und veredelt werden. Das würde einen Großteil der Beschäftigung sichern und ist ein Mittelweg zwischen dem Ganz oder gar nicht, auch dafür sollten wir die Augen offenhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Der Stahlgipfel weist also in die richtige Richtung, und ich finde, der Vizekanzler Klingbeil hat es richtig auf den Punkt gebracht, auch mit Blick auf die geopolitische Situation: Wir dürfen nicht die Dummen sein. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, hier in Bremen und auch im Bund. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen daheim! Die Stahldebatte ist häufig etwas abstrakt. Warum ist Stahl wichtig? Deswegen habe ich mir überlegt, warum Stahl uns eigentlich alle betrifft und das nicht nur hier in Bremen. Stahl ist ein Stoff, der überall in unserer Umwelt ist: Stahl ist in dem Auto, in dem ich fahre, in der Brücke, über die ich fahre, in dem Haus, in dem ich wohne, in dem Stuhl, auf dem ich sitze, in dem Kochtopf, in dem ich koche und in der Gitarre, die Musik erklingen lässt. Stahl ist mehr als ein Werkstoff, er ist das Fundament unseres Wohlstands. Der Stahlgipfel war richtig, aber jetzt zählt die Umsetzung. Der Stahlgipfel im Kanzleramt war ein überfälliges Signal. Bundeskanzler Friedrich Merz hat klar gesagt: Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise; wir teilen die Sorge der Industrie. (Beifall CDU) Das war kein Symbolgipfel, das war ein Weckruf. Denn unsere Stahlindustrie steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern ein Stück industrielle Souveränität. Auch wir haben im Vorfeld aus unserer Oppositionsrolle heraus auf Berlin Einfluss genommen, Herr Güngör. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was haben Sie gemacht, Herr Güngör?) Wenn wir das nicht schaffen, dass Stahl in Deutschland Zukunft hat, dann wäre das ein nationaler Schaden und für Bremen mit ArcelorMittal als Ankerbetrieb ein Schlag ins Herz unserer industriellen Identität. Herr Güngör, das Geheimrezept, um ArcelorMittal davon zu überzeugen, in Bremen zu investieren, ist es, wenn erstens Rahmenbedingungen passen und zweitens der Geldeinsatz sich hier vor Ort rentiert. ArcelorMittal hat trotz des Schecks der Ampelregierung festgestellt, dass Deutschland gerade nicht das beste Land ist, um viel Geld zu investieren. Ein Förderprogramm ist in der Rechnung eine Spalte im Controlling. Wir müssen dafür sorgen, dass beides stimmt, dass Stahl in Deutschland sich wieder rentiert. Ich bin froh, dass der Kanzler beim Stahlgipfel auf zentrale Punkte gedrängt hat, um das zu ändern. (Beifall CDU) Wir haben es schon gehört: China überschwemmt den europäischen Markt mit subventioniertem Stahl. Chinesische Firmen fertigen das Metall mit Erdgas und Wasserstoff, um von EU-Geldern zu profitieren und Schutzmechanismen zu umgehen. Das setzt hiesige Hersteller unter Druck. Neben den schon existierenden Schutzinstrumenten will die EU zollfreie Importmengen drastisch reduzieren und Zölle bis zu fünfzig Prozent reduzieren. Kanzler Merz sagt dazu, und ich glaube, es ist eine Bedeutungsumkehr: Wir müssen unsere Industrie schützen, auch wenn das nicht mehr die Freihandelslogik früherer Zeiten ist. Ich sage es ganz deutlich: Stahl war die Basis der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Stahl ist das Rückgrat der europäischen Industriepolitik. Deshalb brauchen wir Schutz, der zielgenau, europäisch abgestimmt und wettbewerbsfähig ist, nicht national impulsiv. (Beifall CDU) Das ist der Unterschied zwischen Symbolpolitik und Standortpolitik. Kommen wir zu niedrigen Energiepreisen. Herr Herold hat es angesprochen, aber – und das ist aus dem Stahlgipfel hervorgegangen – ab 2026 soll der Industriestrompreis kommen. Noch wichtiger ist, und das hat Ministerin Reiche bestätigt, dass die Strompreiskompensation weiterhin die Betriebe entlasten soll. Aber die Haushaltslage ist eng, Brüssel muss zustimmen und die Zeit drängt. Wir müssen auch über CBAM reden. Wir brauchen Stahl und wir wollen ihn in Deutschland produzieren. Entweder Strom wird günstig gemacht oder wir müssen kostenlose CO -Zertifikate verlängern, bis grüner Wasserstoff wirtschaftlich nutzbar ist. Selbst Pioniere beim Umbau der Wasserstoffproduktion geraten aktuell ins Stocken und vertagen weitere Umbauentscheidungen auf Jahre. Die Entscheidung der EU-Umweltminister, das Auslaufen der Zertifikate zu verlangsamen, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben gemeinsam als Demokraten in diesem Plenarsaal Verantwortung getragen. Aber, Herr Güngör, es gibt auch noch Hausaufgaben im Aufgabenheft, die offen sind. Bremen kann nicht einfach abwarten, dass Berlin oder Brüssel liefern. Wir müssen Standortpolitik machen für Investitionen, Planungssicherheit und Vertrauen. Was unsere Industrie derzeit bremst, sind erstens langsame Genehmigungen, zweitens überzogene Umweltauflagen, drittens fehlende Flächenpolitik und viertens eine Verwaltung, die Unternehmen misstraut, anstatt sie zu unterstützen. (Beifall CDU) Das ist hausgemacht, das können wir ändern. Wir brauchen schnellere Entscheidungen und klare Fristen, technologieoffene Förderprogramme und endlich eine Haltung, die Industrie als Partner begreift. Das wäre ein echter Politikwechsel nach Jahren sozialdemokratischer Bedenkenträgerei. (Beifall CDU) Wir laufen, was den Stahl angeht, leider in die nächste Sackgasse. Eine Direktreduktionsanlage in Salzgitter verbraucht jährlich circa so viel Strom wie fünf Millionen Menschen. Zwei Anlagen würden so viel Strom verbrauchen wie zehn Millionen Menschen. Im Saarland – würde man auf Direktreduktionsanlagen umstellen – würde sich der Strombedarf verdoppeln. Die Frage ist daher: Woher soll der Strom kommen? Die Politik muss den Rahmen schaffen, damit grüner Stahl realistisch bleibt. Sonst fahren wir in die nächste Sackgasse. Auch wir hier in Bremen müssen gemeinschaftlich dafür sorgen, dass mehr Energie erzeugt wird. Darüber ist von der Koalition erstaunlich wenig zu hören. 2026 darf kein Jahr des Rückschritts werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnt: Jedes dritte Unternehmen in Deutschland plant 2026 Stellen abzubauen. Das ist kein Strukturwandel, das ist ein Notruf. Unsere Antwort darf nicht lauten: Noch ein Programm, noch ein Runder Tisch, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen investieren, innovieren und exportieren, statt zu warten, zu zweifeln oder abzuwandern. Die Stahlindustrie zu erhalten, ist daher ein strategisches Interesse. Wenn sie abwandert, folgen andere Branchen. Das wäre der Beginn der schleichenden Deindustrialisierung. (Beifall CDU) Der Appell aus Bremen zum Stahl ist laut: Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, aber wir brauchen mehr. Wir brauchen einen Ruck. Ich habe geguckt und möchte gern Roman Herzog zitieren: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, nicht nur die da oben, auch wir selbst.“ Dieser Ruck muss jetzt auch durch Bremen gehen. Wenn wir unsere industrielle Basis sichern wollen, dann dürfen wir nicht auf andere warten. Wir müssen selbst Teil der Lösung sein – entschlossen, mutig, realistisch. Der Stahlgipfel war ein Anfang, aber die Zukunft der Industrie entscheidet sich nicht im Kanzleramt, sondern an den Standorten. Einer dieser Standorte ist Bremen. Für den tragen leider Sie gerade Verantwortung, liebe SPD, Grüne und Linke. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Wir sprechen heute wieder einmal über Stahl und damit über eines der Herzstücke industrieller Wertschöpfung hier in Bremen. Über 3 600 Beschäftigte bei ArcelorMittal stehen sinnbildlich für die Frage, ob Deutschland noch bereit ist, seine industrielle Basis zu sichern, oder ob wir uns weiterhin in einem Leben in einem lähmenden europäischen Entscheidungsapparat verlieren wollen. Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um den Stahlgipfel in Berlin zu würdigen. Soweit verständlich, wir teilen das Ziel, der Stahlindustrie endlich wieder Planungssicherheit zu geben. Zur Wahrheit gehört aber diesbezüglich auch die Erkenntnis, wonach es die fatale, und zwar vorsätzlich fatale Industriepolitik von Klima-CDU, -SPD, -GRÜNEN und - FDP, vorzugsweise in den wechselnden Berliner Regierungsverantwortungen, der letzten Jahre war, welche für die inzwischen wirklich fatalen industriellen Entwicklungen nicht nur im Bereich des Stahls ursächlich ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was uns heute vorliegt, ist also konsequenterweise auch weniger ein entschlossener industriepolitischer Plan als eine Ansammlung wohlklingender Absichtserklärungen, deren Umsetzung vermutlich, wie so oft in Brüssel wie auch Berlin, auf die lange Bank geschoben wird. Lassen Sie uns ruhig mal ehrlich sein: Ein verlässlicher Industriestrompreis, faire Marktbedingungen und „Buy European“-Klauseln: Das klingt alles supergut, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) aber sie sind im Moment doch nicht wirklich mehr als politische Wunschzettel. Über all diese Fragen entscheiden doch gar nicht der Bundeskanzler oder die Bundesregierung, auch nicht Herr Bovenschulte oder der Bremer Senat, entscheiden wird in den wichtigsten Fragen am Ende die EU und dort ist Deutschland nur eine Stimme unter vielen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mehrheiten müssen erst wieder mühsam organisiert und rechtliche Hürden genommen werden. Wer also so tut, als käme jetzt der große Befreiungsschlag für die deutsche Stahlindustrie: Fehlanzeige, da verkennen Sie die Realität! Wir von Bündnis Deutschland begrüßen Ihren Ansatz, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) nun doch noch retten zu wollen, was gerade noch so zu retten ist, und die Stahlindustrie in Bremen stabilisieren zu wollen. Wir wissen, wie zentral diese für die Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier vor Ort ist. Wir warnen aber davor, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Planungssicherheit entsteht weniger durch Gipfelinszenierung, sondern durch zielführende langfristige politische Entscheidungsfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Das stimmt!) Der Industriestrompreis, der jetzt wieder als Rettungseier, nein, Rettungsanker (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe: Rettungseier!) von Ihnen gefeiert wird, ist bestenfalls eine kurzfristige Beruhigungspille mit drei Jahren Entlastung. Was wollen Sie denn dann machen? – Sie haben keinen Plan. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Was ist denn ihr Vorschlag?) Glaubt wirklich jemand, dass ein global agierender Stahlkonzern wie ArcelorMittal sich von einer befristeten Subvention hier vor Ort und auch an den anderen Standorten abhängig machen wird? Das werden die nicht, weil Almosen auf Zeit bei denen in der Planung nicht vorkommen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Auch der Ruf nach fairen Marktbedingungen in Brüssel ist berechtigt, aber er bleibt doch völlig unglaubwürdig, solange Deutschland selbst keine klare Linie gegenüber der EU formuliert. Wenn wir protektionistische Maßnahmen fordern, müssen wir uns nämlich auch bewusst sein, dass dies nicht ohne Gegenreaktion bleiben wird. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Alle anderen sind schon protektionistisch!) Weniger chinesischer Billigstahl klingt ja supersupergut, Herr Stahmann, bis wir dann doch wieder feststellen, dass Autos, Maschinen und Bauprodukte plötzlich teurer werden. Die Unabhängigkeit der deutschen Stahlindustrie wird ihren Preis haben, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Europa ist doch ein freier Markt! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, aber was wollen Sie denn?) und den werden am Ende nicht die Konzerne zahlen, Herr Stahmann, den zahlen nämlich die Verbraucher. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie hören nicht zu, Sie verstehen es nicht!) Gerade deshalb müssen wir diese Debatte ehrlich führen. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht glauben lassen, man könne alles haben: (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Billigprodukte, sichere Arbeitsplätze und gleichzeitig maximale Wettbewerbsfähigkeit in einem freien Weltmarkt. Das schafft nicht mal ein Donald Trump, meine Damen und Herren, und der ist Ihnen über. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gehen Sie doch nach vorne! Mein Gott, immer dieses dumme Dazwischengelabere.) Das ist ein Widerspruch, den keine Regierung dieser Welt auflösen kann und wird. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Da seid ihr die Unschuldigen, ihr sagt ja nie was! – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke] – Unruhe) Nein, Sie müssen konkurrenzfähige Produktion ermöglichen, meine Damen und Herren. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich doch mal diese Zwiegespräche von beiden Seiten unterbrechen. Das geht nicht, dass man hier so quer über den ganzen Saal brüllt. Der Redner hat jetzt das Wort. Parlamentarische Zwischenrufe sind erlaubt, wenn sie zur Sache sind. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber in Maßen!) Ja, aber das, was sich hier abspielt, bitte ich doch zu unterlassen. (Beifall CDU) Herr Schellenberg, Sie haben das Wort. Fahren Sie bitte fort! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Danke, Frau Präsidentin! Was Bremen insbesondere braucht, ist eine doppelte Strategie, umgehende Entlastung der Betriebe, langfristige Investitionen in technologische Erneuerung. Das heißt, der grüne Wasserstoff – Ihr Dauerversprechen – muss endlich eingelöst werden mit entsprechender Infrastruktur, mit planungskompetenter Verlässlichkeit. Es reicht nicht, symbolisch von Transformation zu sprechen, Sie müssen diese auch ermöglichen und daran scheitert der Senat Bovenschulte 2.0 seit Jahren zuverlässig. Ankündigen alleine reicht nämlich nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen fordern wir ergänzend erstens ein verbindliches Transformationsprogramm für den Stahlstandort Bremen, das nicht nur Subventionen verteilt, sondern konkrete Investitionsziele und Zeitpläne vorgibt, zweitens eine klare Zusage des Senats, dass Bremen auf Bundesebene für industriepolitische Eigenständigkeit eintritt, gerade auch dann, wenn, wie so oft, Brüssel bremst. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Drittens eine ehrliche Kostenrechnung, was die sogenannte „Buy European“-Klausel für Handwerk, Mittelstand und auch die Verbraucherpreise tatsächlich bedeutet, von denen ich gerade sprach. Denn Solidarität mit der Stahlindustrie heißt nicht, sich der ökonomischen Realität zu verweigern, es heißt, einen Weg zu finden, wie Industriepolitik, realistischer Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenkommen können, ohne ideologische Scheuklappen und Ihre Symbolpolitik. Ich sage es deutlich: Die SPD betreibt mit dieser Aktuellen Stunde mehr Selbstbestätigung als Zukunftsgestaltung. Sie feiert sich für Gespräche, deren Ergebnisse in der EU erst mühsam ausgehandelt werden müssen. Währenddessen verlieren unsere Betriebe und unsere Fachkräfte Woche für Woche an Wettbewerbsfähigkeit – (Glocke) ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – und an Vertrauen. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen an der Seite der Beschäftigten im Bremer Stahlwerk, aber wir stehen ebenso an der Seite all jener, die ein Recht darauf haben, dass Industriepolitik (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Der Beitrag war aber ganz anders!) endlich auch mal Klarheit schafft – Herr Stahmann – jenseits von Gipfeln, Ihren Schlagzeilen und Ihren parteipolitischen Laienspielen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Volker Stahmann zur Kurzintervention. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Sehr geehrter Abgeordneter Schellenberg! Wenn Sie hier sagen, es sollen konkrete Investitionsziele von der Politik vorgegeben werden: Können Sie mir bitte erklären, was Sie damit meinen? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Planwirtschaft!) Entweder sind die Investitionsziele Subventionen, die Sie nicht wollen, oder Sie sagen, wir sollen den Unternehmen wie ArcelorMittal vorgeben, wo sie zu investieren haben. Beides ist völlig ausgeschlossen. Es ist dummes Zeug! – Danke! (Beifall SPD, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen! Wir reden heute über die Zukunft des Bremer Stahlwerks und ich möchte eines klar sagen: Ich stehe ausdrücklich hinter den Beschäftigten und dem Standort. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Super!) Bremen braucht eine starke Industrie, gute Arbeit und Wertschöpfung vor Ort. Ohne Stahl gibt es keine Energiewende, keine Windräder, keine Infrastruktur der Zukunft. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wer den Stahl schwächt, der schwächt auch die Transformation. Da ist kein Platz für eine ruinöse links-grüne Ideologie. Genau deshalb dürfen wir die Realität nicht ignorieren. Beim Stahlgipfel in Berlin gab es große Ankündigungen, doch bei den Menschen vor Ort bleibt die Unsicherheit. Stromrabatte erst ab 2026, Wasserstoff irgendwann und „Buy European“ steht bislang nur in Überschriften, nicht auf dem Papier. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und das in sechs Wochen.) Das reicht nicht! Die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit, nicht nur Pressefotos. Im Moment erleben wir: heute Pathos, morgen Prüfaufträge, Billigstrom ja, aber später. „Buy European“ klingt gut, doch die Details fehlen. Selbst in Bremen (SPD) wurde zugegeben, dass die komplette Umstellung auf grünen Stahl aktuell kaum darstellbar ist. Trotzdem wird jede Absichtserklärung aus Berlin als großer Durchbruch verkauft. Doch Applaus ersetzt keine Industriepolitik und Hoffnung ersetzt keine Investitionen. Deshalb brauchen wir jetzt vier klare Schritte: Erstens sicheren und bezahlbaren Industriestrom, nicht irgendwann, sondern rechtzeitig, damit wir keine Aufträge verlieren, zweitens verlässliche Förderzusagen, die Planungen für die nächsten Jahre möglich machen, drittens eine europäische Einkaufsstrategie, damit unser Stahl nicht gegen billig subventionierte Importierte verliert. Viertens, um Bremen wirtschaftlich und das Stahlwerk zu sichern, muss die CO -Bepreisung ersatzlos gestrichen werden und günstige nachhaltige Energie bereitgestellt werden. Ich sage das, weil ich das Stahlwerk stärken will und nicht schwächen, weil die Menschen, die dort seit Jahrzehnten arbeiten, eine Zukunft verdient haben – (Glocke) ich komme zum Ende – und weil Bremen nicht nur Zuschauer, sondern Gestalter sein muss. Bei der Inkompetenz des Senats Bovenschulte habe ich aber so meine Zweifel, dass Bremen das überhaupt schaffen wird, die Arbeitsplätze in der Region (Glocke) zu halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bevor ich anfange, möchte ich Ihnen allen noch mal herzlich danken für die Anteilnahme und Sympathie gestern, was mir tatsächlich viel bedeutet. Deswegen mein ausdrücklicher Dank! (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Überleitung wird jetzt nicht einfach. Ich glaube, die folgende Rede wird nicht ganz so viel Sympathie und Zustimmung aus der Breite bekommen, aber damit müssen wir jetzt alle leben. Ich glaube, das Ergebnis des Stahlgipfels – der übrigens eigentlich gar nicht „Stahlgipfel“, sondern „Stahldialog“ hieß, vielleicht auch interessant an dieser Stelle –, ist erst mal annehmbar. Wir haben einen Fahrplan, der der heimischen Industrie grundsätzlich die Möglichkeit gibt, weiterzuarbeiten. Ob er denn ausreichen wird oder nicht, das ist überhaupt noch gar nicht klar. Es ist nämlich so, dass wir überhaupt keinerlei verlässliches Commitment haben. Bedauerlicherweise hat Herr Schellenberg dort recht: Wir wissen nicht, ob Arcelor bleiben wird oder nicht. Das ist ein global aufgestellter Konzern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehr gut! Guter Mann!) Ich möchte Ihr Klopfen nicht haben. Sie können ja sachlich recht haben, aber trotzdem will es von Ihnen nicht haben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben Sie ja nicht zu entscheiden, ob wir recht haben!) Doch, doch. Ein global aufgestellter Konzern wird natürlich seine Rendite dort suchen, wo er sie am besten erwirtschaften kann. Dann ist die Frage: Reicht das eigentlich aus? Reicht ein Industriestrompreis von 4 oder 5 Cent aus, für drei Jahre befristet, und so weiter und so fort? Wir haben hier eine Gemengelage, die spannend ist für so eine betriebsund volkswirtschaftliche Untersuchung, und zwar: Sind Eingriffe in den Markt erlaubt oder nicht? Ich möchte hier mal mit einem kleinen Mythos aufräumen, der uns ab und zu unterstellt, wir seien grundsätzlich gegen Markteingriffe. Ich glaube, Märkte sind dann sehr funktional, wenn sie frei sind, aber der Markt ist diesmal nicht frei gewesen, weil China natürlich den europäischen Markt mit billigem Stahl überschwemmt. Das erlaubt uns natürlich, dagegen zu hantieren. Aber zu glauben, dass China auf unsere Antwort nicht abermals antworten wird, das, meine Damen und Herren, ist naiv. (Beifall FDP) Die Lage ist total komplex, und wir sind eigentlich schon mittendrin in einer merkantilistischen Spirale von Interventionen in den Markt. Dann natürlich das richtige Maß und die richtige Mitte zu treffen und zu sagen, dieser Eingriff ist zielgerichtet, er wird keine weiteren Eingriffe unserer Gegner erzeugen und er ist nicht zu viel, das ist eine hohe Kunst. Ich glaube, die werden auch Sie hier nicht treffen und wird auch der Bundeskanzler nicht getroffen haben. Natürlich bleibt da immer ein Geschmäckle. Wie erklären wir es der Bäckerin, dass sie diesen Industriestrompreis nicht bekommt, gar die Stromsteuer zahlen muss, aber ein großer Stahlkonzern diese Subventionierung mitnehmen kann und dann noch gar nicht verpflichtet ist, wirklich am Standort zu bleiben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu halten? (Beifall FDP) Die Erwartungshaltung an die bremische Politik muss ein Tacken mehr sein. Wir haben auf den ersten Blick eine ähnliche Gemengelage wie zum Beispiel am EnergyPort, wo wir 99 Prozent Commitment vom Bund erwarten. Ich muss Ihnen zugestehen, Sie waren in Berlin erfolgreich, das verdient auch meinen Respekt. Nichtsdestotrotz ist die Erwartungshaltung hier etwas anders gelagert. Man hätte auch resiliente Pläne aufstellen können: Was machen wir denn – und diese Frage haben Sie noch gar nicht beantwortet –, wenn Arcelor hier nicht bleiben sollte, meine Damen und Herren? Dafür brauchen Sie Antworten. Das sind wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, den etwa 3 000 direkt Beschäftigten und den 5 500, die unmittelbar mitbeschäftigt sind, in der bremischen Stahlindustrie. Da habe ich noch keine Antwort von Ihnen vernommen, von der SPD. Was machen wir mit den ganzen Leuten, wenn der erste Hochofen nicht konventionell oder mit Erneuerbaren erneuert wird? Was machen wir mit den ganzen Leuten, die dann auf der Straße stehen werden? Das ist ein riesiges Problem, genauso wie die Beschlüsse, die wir zum Teil auf europäischer Ebene mit CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) getroffen haben. Ja, der Stahl selber aus dem Ausland wird teurer, aber die veredelten Produkte nicht. Heißt: die Autotür kann ich genauso wieder importieren, ohne von CBAM betroffen zu sein. Es ist nur der rohe Stahl, der betroffen ist. Denken Sie mal nicht, dass die Chinesen dort nicht in einem Tempo vorangehen und versuchen, uns auch da zu überholen. Also stellt sich doch die gemeinsame Frage: Was sollen wir tun? Die Antwort ist: Nur Wachstum schafft Resilienz. Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum. Wir müssen diversifizierter werden als Standort und in die Vollen gehen, wo wir unsere Stärken haben. Nur das schafft wirklich echte Unabhängigkeit von global-despotischen Staaten wie der Chinesischen Republik. (Beifall FDP) Das haben wir wiederum selbst hier in Bremen in der Hand. Wir können hier die Rahmenbedingungen setzen. Wir können dafür sorgen, dass sich mehr Betriebe ansiedeln in der Breite, dass wir mit den Betrieben, die wir haben, stärker in die Tiefe gehen können. Das bedeutet auch, dass so etwas wie die Horner Spitze endlich erledigt werden muss, sie bebaut werden muss. Es bedeutet natürlich und selbstverständlich auch, dass unternehmensfeindliche Äußerungen, wie zu glauben, eine Vermögenssteuer würde hier auch nur ein My am Wirtschaftswachstum erzeugen, absolut vom Tisch verbannt gehören, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Last but not least: Stahl ist gar nicht nur das, woran man oft denkt. Wenn man sich einfach mal so einen Schlüssel hervorholt, dann hat wahrscheinlich jeder von Ihnen ein bisschen Stahl mit dabei. Nehmen Sie doch den Gedanken einfach mit! Ich glaube, wir haben hier etwas gewonnen, auf Bundesebene, das etwas bringen könnte. Die Betonung ist auf dem Konjunktiv, ob es tatsächlich so sein wird, das wissen wir nicht. Festzuhalten ist: Hier vor Ort hat sich keiner Gedanken gemacht, was eigentlich zu tun ist. – Danke schön! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ein kleiner Hinweis: Vermögenssteuer geht auf private Vermögen und nicht auf Vermögen von Unternehmen. (Widerspruch CDU, FDP – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das stimmt nicht! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wir sind, was Stahlproduktion angeht, in Bremen, in Deutschland, aber auch in Europa in einer ganz schwierigen Lage. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Es geht darum, dass China derart viel und billigen Stahl produziert und auch auf dem Wege ist, durch Subventionen grünen Stahl zu produzieren, dass Europa, europäische Länder und auch Deutschland und die Firmen, die hier Stahl produzieren, in Schwierigkeiten kommen, damit zu konkurrieren. Das ist ein komplexes Problem. Die Lösungsansätze, die diskutiert werden, sind meines Erachtens richtig, auch wenn sie in ihrer Ausdifferenziertheit noch nicht zu Ende diskutiert sind. Aber das müssen wir tun, da beißt die Maus den Faden nicht ab. Der Industriestrompreis soll nicht irgendwann kommen, sondern zum 1. Januar 2026. Das ist in sechs Wochen, also das ist jetzt nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir müssen darüber nachdenken, in welcher Höhe und welche Schutzzölle es für chinesische Stahl geben muss. Ja, es wird darauf mit Sicherheit eine Reaktion geben, deswegen muss man das sorgfältig ausbalancieren. Wir müssen unter Umständen eine CO - Importabgabe einführen. CBAM heißt das Zauberwort. Es gibt noch ein paar andere Dinge, nämlich: vielleicht können wir hier in Bremen einerseits durch den Anschluss an das Wasserstoffnetz, andererseits durch die Erstellung dieses Energieknotens, also OffshoreEnergie hier nach Bremen zu holen, die Bedingungen schaffen, dass auch Strom in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Vor gefühlt zehn, fünfzehn Jahren habe ich mal vorgeschlagen, dass die norddeutschen Bundesländer in einen gemeinsamen Offshore-Windpark investieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich entsinne mich.) Ich finde, über solche Dinge kann man nachdenken. Das sind unmittelbare, auch durch Bremen initiierbare Einrichtungen. Wir brauchen unter Umständen mehr Offshore-Windparks als jetzt existieren. Ich weiß auch, dass die küstennahen Parks ausgeschöpft sind. Aber darüber müssen wir nachzudenken: Können wir dadurch auch den Strom für das Stahlwerk billiger machen, weil wir ihn praktisch selber erzeugen? Das ist einer dieser Vorschläge, die wir noch nicht gehört haben. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: So funktioniert der Energiemarkt nicht!) Wir müssen dann selbstverständlich auch darüber nachdenken, Märkte zu sichern, also Abnahmevereinbarungen zu treffen, wenn wir grünen Stahl produzieren, dass auch die Kfz-Industrie oder andere Industriezweige verpflichtet sind, europäischen Stahl und vor allen Dingen grünen Stahl zu kaufen. Das wird natürlich Einfluss auf den Preis haben, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja.) aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Solange chinesischer Stahl deutlich billiger ist als europäischer Stahl, sitzen wir in der Falle und werden am Ende des Tages in Europa keine eigene Stahlproduktion mehr haben. Das ist eine Frage von Autonomie gegenüber anderen: Sind wir richtig erpressbar, auch wirtschaftlich? Ich bin ziemlich sicher: Wenn der Punkt kommt, wo die Stahlproduktion in Europa noch weiter zurückgeht, dann werden auch die chinesischen Stähle teurer, und dann sitzen wir erst recht in der Falle. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, genau.) Es ist jetzt eine nationale, eine europäische Aufgabe, sicherzustellen, dass wir einen resilienten Bereich der Stahlproduktion haben mit der Perspektive, grünen Stahl zu erzeugen. An dieser strategischen Aufgabe kommen wir nicht vorbei. Da müssen wir unseren Beitrag in Bremen leisten, weil ich das noch nicht sehe, dass ArcelorMittal hier den Laden dicht macht. Im Gegenteil, er produziert noch Stahl, und wir müssen noch mal gucken, ob wir nicht das Geld, das wir gehabt hätten, wenn sich Arcelor dazu entschieden hätte, diesen Direktreduktionsofen zu bauen – –. Was ist eigentlich mit diesen Fördermitteln? (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Gute Frage.) Wir müssen darüber diskutieren, ob wir die nicht reaktivieren können in einer Weise, die es erlaubt, hier in Bremen den Stahlstandort zu sichern. Wie genau das aussehen kann, (Glocke) das müssen wir mit der Betriebsleitung und dem Betriebsrat und den Beschäftigten diskutieren und Vorschläge entwickeln, die das möglich machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Wasserstoffumstellung der Stahlwerke von der Konzernleitung ArcelorMittal abgeblasen wurde, ist leider eine Schlappe für den Senat Bovenschulte. Die Zukunft der 3 100 Mitarbeiter ist massiv bedroht. Eine Enteignung und Verstaatlichung der Hütte, wie von den Linken vorgeschlagen, macht wenig Sinn. Es bestehen erhebliche Risiken, dass ein nicht auf Wasserstoff umgestelltes Stahlwerk durch den steigenden CO - Preis unwirtschaftlich wird. So soll die Tonne CO im Jahr 2026 bis zu 65 Euro kosten. 2027 werden 80 Euro pro Tonne prognostiziert. Helfen könnte vielleicht das Abscheiden und Verpressen von CO . Island und Norwegen haben bereits angeboten, unser CO zu verpressen. Bei einer Hochofenumstellung auf Gas wäre es vielleicht eine Möglichkeit, in Deutschland Frackinggas zu fördern. Fracking kann auch importunabhängig sein, bevor wir das dreckige Gas aus den USA importieren. Wir können nicht mehr der Klimamusterschüler der Welt sein. Wir müssen Stahlproduktion in Bremen neu denken, und das schnell. Sonst sind die Tage der stolzen Hütte am Meer leider gezählt. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer relativ viel Zeit, weil ich es schaffe, relativ schnell zu sprechen, hat man mir gesagt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Muss man aber nicht.) Aber ich komme auch aus der eigenen Haut nicht raus. Herr Rupp, wo sind Sie denn? Ach, da, schön. Gut, dass Sie da hinten sind. Sie sind ja selbst Unternehmer, Einzelunternehmer, soweit ich weiß, auch mit ein paar Gesellschaften, aber auch Einzelunternehmer und Ingenieur. Ich muss sagen, wenn ich mir Ihre Rede so anhöre: Sie müssen ein ausgezeichneter Ingenieur sein, denn Sie sind außerordentlich erfolgreich. Ob es an den unternehmerischen Kenntnissen liegt, weiß ich nicht. Aber sprechen Sie mal mit Ihrem Steuerberater! Der wird Ihnen erzählen, dass Sie als Einzelunternehmer auch von einer Vermögenssteuer betroffen wären. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie haben natürlich auch richtige Punkte angesprochen. Es ist ganz grundlegend so, dass Staaten, die Industriestaaten geworden sind, höhere Arbeitskosten zum Beispiel haben. Deswegen, wenn Sie im Dienstleistungssektor grundsätzlich teurer sind als andere Staaten, das ist meistens gar nicht so relevant, weil die Frage gar nicht ist: Fliege ich zum Friseur nach Brasilien oder mache ich das hier vor Ort? Aber dann, wenn Produkte in anderen Staaten zu günstigeren Kosten produziert werden können, kommen wir an einen Punkt, wo wir sagen müssen, da sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Das ist doch die Frage der Zukunft: Wie schaffen wir es, neue Märkte zu erobern und neue Technologien zu erschließen, um dann deutsche Technologien in die Welt zu verkaufen? (Beifall FDP) Das ist die einzige Chance einer Industrienation, noch weiterhin diese Position zu behalten. Das machen uns die Chinesen streitig. Wenn wir uns da Themen angucken wie Seltene Erden oder Ähnliches – wir sind in einer vollständigen Abhängigkeit und wir haben es an jeder Stelle verpasst, auf den Zug aufzuspringen, sei es bei Digitalisierung, sei es bei KI. Bei Industrie 4.0 sind wir noch ein bisschen mit dabei, aber das sind doch die Themen, wo wir für die Zukunft gewappnet sein müssen und wo wir hier vor Ort in Bremen etwas entscheiden könnten. Das blockieren Sie leider, liebe Koalition. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) Herr Rupp, was war das jetzt? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Das war eine Meldung zur Kurzintervention.) Bitte schön, dann haben Sie jetzt das Wort. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Herr Brandt, ich kann Ihnen erstens versichern, ich bin ein ausgezeichneter Ingenieur. (Beifall Die Linke, FDP) Zweitens, ich bin wahrscheinlich auch ein guter Unternehmer, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schön, das von sich selbst zu behaupten.) weil die zwei kleinen Unternehmen – das sind beides GmbHs –, wo ich als Geschäftsführer tätig bin – –, die eine gibt es seit vierzig Jahren und arbeitet für Mercedes, die andere seit über zwanzig Jahren. Beide sind gesund, beide sind wohlauf, und ich beschäftige eine ganze Reihe Mitarbeiter. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Kapitalist! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So viel Eigenlob!) Das wollte ich nur loswerden. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir liegt irgendwie ein Wortspiel zum Thema Rupp-Stahl auf der Zunge, aber das verkneife ich mir jetzt. (Heiterkeit – Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) Ja, das machen wir später. Ich habe nur noch eine Minute, und ich wollte noch mal eben auf Herrn Schellenberg eingehen. Lieber Herr Schellenberg, wenn Sie Wut ablassen müssen, dann kaufen Sie sich bei Kleinanzeigen bitte einen Boxsack, das wäre besser für meinen Blutdruck. (Beifall CDU) Man hat in Ihrer Rede gemerkt, dass Sie wenig Kontakt zu Arcelor hatten. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Sie missachten nämlich, dass Bremen an einem internationalen Konzern hängt, der sich nicht für den deutschen, sondern der sich vor allen Dingen für den europäischen Stahlmarkt interessiert. Bremen ist kein gallisches Dorf. (Beifall CDU) Wenn ich mir das angucke, und wenn man sich den Stahlmarkt in Deutschland anguckt, dann produziert Deutschland mit 37 Millionen Tonnen Rohstahl etwa ein Viertel der europäischen Gesamtproduktion. Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen bremischen und keinen bundespolitischen Alleingang. (Beifall CDU) Das waren meine 50 Cent dazu. Ich habe noch 10 Sekunden: Liebe SPD, liebe Frau Arpaz, ich hätte Sie gern stellvertretend für die Jusos angesprochen. Es gibt tatsächlich andere Dinge, die entscheidungsrelevant sind, das ist vor allen Dingen die Verstaatlichungsfantasie, die nun Parteitagsbeschluss ist. Ich glaube, dass das für einen Konzern, dessen Nerven dank der Verstaatlichung – – [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] (Glocke) gerade auf Eis liegen, auch nicht besonders förderlich ist, sich für Bremen zu entscheiden. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Interessante Debatte; meinungsstark und faktenarm, manchmal aber interessant. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber da kennen Sie sich aus, Herr Bürgermeister! – Heiterkeit CDU) Ich komme noch zu Ihnen, Herr Eckhoff. Ich komme noch zu Ihnen, keine Sorge. Wir haben uns von Bremen aus schon für die Einberufung eines Stahlgipfels eingesetzt, da wussten die meisten noch nicht, wie man das Wort buchstabiert, (Beifall SPD) und waren noch der Meinung, dass Stahlindustrie eine Altindustrie ist, auf die man möglicherweise und gern verzichten kann. Deshalb ist es sehr gut, dass dann irgendwann das Kanzleramt das erhört hat und gesagt hat: Ja tatsächlich, wir laden zum Stahlgipfel ein. Obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich nicht sagen sollte, der Bundesfinanzminister hat zum Stahlgipfel eingeladen, Herr Eckhoff. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Na ja.) Sie haben uns ja erklärt, beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, dass es in den letzten 27 Jahren immer nur auf die SPD-Bundesfinanzminister ankam und die christdemokratischen Kanzler Staffage waren und nichts für die Politik zu sagen hatten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, hat er nicht gesagt!) Es war natürlich in Wirklichkeit der Bundesfinanzminister gewesen, der das durchgesetzt hat, in der Bundesregierung, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das scheint getroffen zu haben. – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Meine Herren!) und ich freue mich, dass der Bundeskanzler diesen Ball aufgegriffen hat. Am Ende muss man sagen, und das haben alle bestätigt, die solche Gipfeltreffen schon häufiger mitgemacht haben, das war ein erfolgreicher Stahlgipfel. Er war nicht erfolgreich, weil da alle Probleme gelöst werden konnten, das war kein Entscheidungsgremium, das war klar. Er war auch nicht ein erfolgreicher Stahlgipfel deshalb, weil da plötzlich Punkte auf die Tagesordnung kamen, auf die noch niemand vorher je gekommen war und die noch nie diskutiert wurden, sondern weil, und so habe ich das auch wahrgenommen, in den Diskussionen, an zentralen Punkten die beteiligten Akteure aus der Politik, Bund, Ländern, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräte eine gemeinsame Problemeinschätzung und eine gemeinsame Strategiesicht entwickelt haben. Das ist wichtig, das gab es nicht immer. Das war vor allen Dingen wichtig am Punkt des Außenhandelsschutzes, am Punkt der Importquoten. Das ist ein heikles Thema für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche, das muss man ganz klar sagen. Da gibt es ganz unterschiedliche ideologische Vorverständnisse. Diejenigen – marktliberalorientiert – für die ist die Vorstellung, Importquoten und die noch massiv zu senken, nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission auf 50 Prozent des bisherigen Imports, eine Vorstellung, mit der sie fremdeln. Das hat man im Bundeswirtschaftsministerium gemerkt. Ich will das gar nicht in jeder Hinsicht kritisieren, sondern es ist erst mal vom Vorverständnis etwas, bei dem Teile der Politik gesagt haben: Das können wir nicht machen. Andere, die stärker industriepolitisch denken, die sagen: Doch, das müssen wir machen, da müssen wir uns in Europa an die Seite der Franzosen stellen. Die fordern das schon seit Langem, wurden aber bisher nur so mittelmäßig aus Deutschland unterstützt. Von dem Stahlgipfel ist die klare Botschaft ausgegangen: Wir stehen klar und deutlich hinter der Absenkung der Importquoten, um damit der deutschen Stahlindustrie und der europäischen Stahlindustrie die Luft zum Atmen zu geben, nämlich bei 700 Millionen Tonnen Überkapazitäten auf dem internationalen Markt und den Zahlen, die Sie in Deutschland von Frau Gröninger gehört haben: 34 Tonnen, die wir im Verhältnis dazu in Deutschland herstellen. Ohne diese Importquoten wird es keine Zukunft der Stahlindustrie geben. Deshalb ist es absolut richtig, gemeinsam diesen Weg einzuschlagen und vollen, hundertprozentigen Druck dafür in Europa zu machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, und natürlich hat das Konsequenzen. Das hat zum Beispiel Konsequenzen, dass sich Produkte verteuern können, zum Beispiel ein Auto 50, 200 Euro, vielleicht auch nach den Worst-Case-Einschätzungen 500 Euro teurer werden kann. Das muss man sagen, es gibt kein Free Lunch. Es gibt immer Konsequenzen einer Entscheidung. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Gut, dass Sie das sagen! – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz) Ich finde es aber trotzdem richtig, dass diese Position zugunsten der Stahlindustrie getroffen wurde, trotz der Auswirkungen, weil wir diese Grundstoffindustrie brauchen. Denn was würde passieren, wenn sie verschwinden würde? In der nächsten Krise wären wir dann mit Stahl genauso erpressbar, wie es heute mit Seltenen Erden ist. Deshalb ist es eine strategische Notwendigkeit, diese Grundstoffindustrie in Deutschland zu behalten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch wenn der Außenhandelsschutz im Zentrum stand und das Wichtigste war, ging es natürlich um andere Themen, wie Anpassung und Verschärfung des „Carbon Border Adjustment Mechanism“, des sogenannten „CBAM“- Mechanismus. Da müssen Schlupflöcher gestopft werden und der muss auch auf die Exporte ausgedehnt werden Die Bevorzugung europäischen und deutschen Stahls bei Beschaffungsvorgängen, „Buy European“-Klauseln, ein Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen – und das ist nicht so einfach, wie das hier in manchen Redebeiträgen erschien, das ist ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Instrumente –, Absenkung von Netzentgelten, Strompreiskompensation, jetzt die neue Industriepreisregulierung auf europäischer Ebene. 50 Prozent des Verbrauchs können zu 50 Prozent subventioniert werden, wenn das Unternehmen einen bestimmten Mindestverbrauch hat und im scharfen internationalen Wettbewerb steht. Es ist noch unklar, wie das zusammenspielen kann. Das Ziel muss doch aber klar sein: Wir brauchen einen Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde, möglichst für längere Zeiträume, um die Planbarkeit herzustellen, dann haben wir eine Grundlage, dass wir auf der energetischen Seite auch eine konkurrenzfähige Stahlindustrie in Europa haben können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was heißt das jetzt für das Bremer Werk? Viele haben uns hier Spekulationen vorgetragen, wenige haben mit Arcelor selbst gesprochen, mit Herrn Böse oder Herrn Blaschek, und haben gefragt: Was bedeutet das eigentlich für euch? Seid ihr eigentlich zufrieden? Die sagen: Wir sind grundsätzlich zufrieden mit diesem Stahlgipfel, weil das die Rahmenbedingungen dafür schafft, überhaupt hier in Deutschland, in Europa und natürlich auch in Bremen wieder profitabel Stahl herstellen zu können. Das ist natürlich die Voraussetzung dafür, auch den weiteren Weg der Transformation beschreiten zu können. Ich habe nachgefragt, ob das jetzt heißt, dass wir demnächst mit einem (Glocke) Elektrolichtbogenofen oder mit einer Direktreduktionsanlage rechnen können? Die haben dann gesagt: Wir können keinen Automatismus versprechen, aber die Rahmenbedingungen, wenn das umgesetzt wird, werden die Transformation zu grünem Stahl wesentlich erleichtern. Und ja, wir wissen auch bei ArcelorMittal, dass es wegen des steigenden Preises der CO -Zertifikate perspektivisch unumgänglich sein wird, die Umstellung von der traditionellen Hochofenroute auf Elektrolichtbogenofen und begleitende Technologien zu machen. Einen konkreten Zeitplan gibt es dafür leider nicht. Das würde ich mir wünschen. Den gibt es nicht und da müssen wir auch weiter diskutieren, argumentieren, Druck machen im Betrieb, Betriebsräte, Vertrauensleute, Gewerkschaften. Da muss auch die Politik einen entsprechenden Druck machen. Wir sind natürlich regelmäßig im Austausch mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung darüber, wie die Zukunft des Bremer Werkes aussieht. Eins kann ich versichern: In all diesen Gesprächen war es nie das Problem, dass es angeblich spezielle Bremer Umweltschutzauflagen gibt oder dass wir in Bremen keine Genehmigungsprozesse vernünftig vorantreiben oder dass wir in Bremen das Werk und die Hütte nicht ausreichend unterstützen. Das war nie das Problem. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, versichern: Es gibt da ein ganz klares Interesse des Senats. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Wir wollen, dass unsere Hütte auch zukünftig eine gute Zukunft hat. Dafür kämpfen wir, und dafür ermöglichen wir auch den Weg hin zu grünem Stahl. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Mit diesem Thema ist die Aktuelle Stunde beendet. Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes – Versorgungsrechtliche Ansprüche von ehemaligen Staatsräten Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 27. Oktober 2025 (Drucksache 21/1416) Wir verbinden hiermit: Einstweiliger Ruhestand von Staatsrätinnen und Staatsräten reformieren – Privilegien begrenzen, Steuerzahler entlasten Antrag der Fraktion der FDP vom 6. November 2025 (Drucksache 21/1451) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir eine Reform bei der Alimentierung von ausgeschiedenen Staatsräten erreichen wollen, denn die üppige Versorgung von in den vorläufigen Ruhestand versetzten politischen Spitzenbeamte ist völlig aus der Zeit gefallen und niemandem mehr erklärbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lassen Sie mich vorweg eine Mär aufräumen, die ich in den letzten Tagen insbesondere aus den Kreisen der Koalition im Zusammenhang mit der Staaträtedebatte häufiger gehört habe, nämlich, dass die Alimentierung der Staatsräte ausschließlich auf Bundesebene zu regeln wäre und nur dort eine Änderung herbeigeführt werden könne. Diese Annahmen und Aussagen entsprechen nicht der Tatsache und unser heute zu debattierter Antrag belegt auch das Gegenteil. Wir können hier in Bremen sehr wohl Änderungen bei der Versorgung von sich im einstweiligen Ruhestand befindenden Staatsräten erreichen, denn die Regelungskompetenz, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt dazu auch bei den Ländern. Es ist aber insofern die spannende Frage, ob in diesem Haus der politische Wille vorhanden ist, dieser Problematik mit dem nötigen Augenmaß von Angemessenheit und auch bei aller Wertschätzung der Anforderungen, die an das Amt eines Staatsrates geknüpft sind, zu begegnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Staatsräte, meine Damen und Herren, werden in Bremen nach der Besoldungsgruppe B 7 und B 8 alimentiert und erhalten für ihre sehr anspruchsvolle Tätigkeit monatliche Bezüge in Höhe von mindestens 11 400 Euro. Sofern sie dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, erhalten Sie Ihre Besoldung zunächst für drei Monate weiter. Danach setzt, und das unabhängig vom Lebensalter, der sogenannte Versorgungsanspruch ein. Dieser beträgt bis zu drei Jahre mindestens 8 100 Euro monatlich. Danach haben die ehemaligen Staatsräte lebenslang einen Anspruch auf Ruhegehalt von derzeit 4 000 Euro. Meine Damen und Herren, Bremen zahlt zurzeit eine halbe Million Euro pro Jahr für ausgeschiedene Staatsräte, die noch nicht die gesetzliche Lebensaltersgrenze, also sprich das Rentenalter, erreicht haben. Sie wären also auf geeignete Dienstposten weiter verwendbar, aber gerade das geschieht in der Regel nicht. Staatsräte im einstweiligen Ruhestand sind damit die teuersten Spaziergänger, die sich diese Stadt und dieses Haushaltsnotlageland leistet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich sage es ganz deutlich: Diese hochdotierte Vollalimentierung von politischen Beamten auf Zeit, die ihre Funktion als Staatsrat nicht mehr ausüben, aber noch dienstfähig sind, die muss aufhören. Es ist niemandem vermittelbar, dass ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Staatsrat unabhängig vom Lebensalter ein Ruhegehalt von 4 000 Euro nach teilweise zweijähriger Tätigkeit im politischen Amt erhält. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dafür müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland etwa 90 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse zahlen. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Gesetzesantrag vor, mit dem wir folgende Änderung erreichen wollen: Erstens, wir wollen, dass die Zahl der Staatsräte ab der kommenden Legislaturperiode auf elf begrenzt wird. Damit beenden wir das Wuchern eines überdimensionalen Beamtenapparats, der längst zum Selbstzweck geworden ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen leistet sich mit derzeit 18 Staatsräten bundesweit die höchste Zahl an politischen Spitzenbeamten gleich nach Berlin. Selbst in den großen Flächenländern ist die Zahl der Staatsräte deutlich niedriger als in Bremen. Mit der Begrenzung auf elf Staatsräte wird den zukünftigen Senaten auferlegt, Mäßigung zu üben. Wir wollen zweitens die Versorgung der Staatsräte, wie auch bei den Mitgliedern des Senats, an die Regelaltersgrenze koppeln. Kein Euro fließt mehr für politische Zwischenphasen, keine Alimentierung für Spaziergänger, keine Frühpensionierung durch die Hintertür. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hierfür streben wir an, das Bremische Beamtenversorgungsgesetz entsprechend zu reformieren. Es soll drittens eine gesetzliche Reaktivierungspflicht für vorzeitig ausgeschiedene Staatsräte geben. Wer noch arbeitsfähig ist, muss sich einer neuen Verwendung stellen und der Senat soll die Verpflichtung haben, eine Reaktivierung als Staatsräte ernsthaft zu prüfen. Wenn man einmal recherchiert, und das habe ich getan, wie umtriebig ausgeschiedene und vom Steuerzahler alimentierte Staatsräte so sind, dann wundert man sich, weshalb sie trotz staatlicher Vergütung ihre Arbeitskraft noch nicht der Bremer Verwaltung zur Verfügung stellen können. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will auch sagen: Unser Antrag ist keine symbolische Geste. Er ist eine haushaltswirksame Strukturreform, denn jeder in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter belastet den Bremer Haushalt ohne tatsächliche Arbeitsleistung. Das ist Geld, was in Schulen fehlt, das ist Geld, was bei der Polizei fehlt und Geld, was in Infrastrukturmaßnahmen fehlt. Unser Antrag setzt klare, nachvollziehbare, rechtlich fundierte Grenzen, orientiert sich übrigens an Artikel 33 Grundgesetz, am Beamtenstatusgesetz und auch an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir schaffen damit, was Bremen dringend braucht: ein Ende der politisch motivierten Frühpensionierung, ein Ende der alimentierten Zwischenkarrieren und ein Signal, dass öffentliche Verantwortung keine Einbahnstraße in den Ruhestand ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Staatsräteaffäre hat in den vergangenen Wochen und Monaten die Bremer Politik beschäftigt und ehrlicherweise auch ein Stück weit beschädigt. Ich habe gestern dazu bei der Wahl von Henrike Müller gesagt: Wenn Bürger das Gefühl haben, dass da irgendetwas nicht sauber gelaufen ist, und Bürger das Gefühl bekommen, dass politische Führungskräfte sich oder ihren Vertrauten Geld zugeschachert haben könnten, dann ist das für unsere Demokratie verheerend. Unsere Demokratie steht jetzt schon unter besonderem Druck und so was darf einfach nicht passieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben alle die Auftritte der beiden Senatorinnen im Haushalts- und Finanzausschuss gesehen. Wie man dazu steht, ob man die überzeugend fand oder nicht, das muss jeder für sich selber einschätzen. Man kann zumindest den Eindruck bekommen, dass es einen mindestens sehr wohlwollenden Umgang damit gab, eigenen Staatsräten einen gut dotierten frühzeitigen Ruhestand zu ermöglichen. Das ist aber auch deswegen möglich gewesen, weil es gewisse Rahmenbedingungen gibt, die das möglich machen und wir über ein System sprechen, das derzeit einen attraktiven Spielraum für so etwas bietet. Ich sage es noch mal ganz deutlich, das hat der Kollege Timke eben auch schon angesprochen: Es ist doch der normalen Bevölkerung, die hart arbeitet, der jeden Monat von ihrem eigenen Bruttolohn fast 10 Prozent für die gesetzliche Rente abgezwackt werden, es kommen noch mal fast 10 Prozent vom Arbeitgeber obendrauf, – –. Die Menschen wissen trotzdem, dass die gesetzliche Rente in Zukunft vorn und hinten nicht mehr reichen wird. Sie müssen darüber hinaus noch 10, noch 20 Prozent von dem noch verbleibenden Nettoeinkommen für eine private Altersvorsorge investieren. Diesen Leuten zu erzählen, dass wir Staatsräte haben, die nach wenigen Jahren im Amt für drei Jahre 8 000 Euro im Monat fürs Nichtstun bekommen, die nach Abschluss dieser drei Jahre bis zum Renteneintritt mindestens 4 000 Euro fürs Nichtstun bekommen, das kann man doch diesen Menschen nicht mehr erklären. Diese 4 000 Euro Grundrauschen fürs Nichtstun über Jahre und Jahrzehnte, das ist mehr als der maximal erreichbare gesetzliche Rentenanspruch. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so ist das! Das stimmt!) Egal, wie hart ich arbeite, egal, wie lange ich arbeite, egal, wie viel ich einzahle: Ich werde niemals diese Summe erreichen. Das ist doch den normalen Menschen, die da draußen arbeiten, die das hier wahrnehmen, was hier passiert, nicht mehr zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau da müssen wir jetzt doch ran. Ich habe mich gefreut, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss bei der letzten Sitzung auch Signale aus der Koalition bekommen haben, dass man auch zumindest wahrgenommen hat, dass das so auf Dauer wahrscheinlich nicht weitergehen kann und dass man sich das mal angucken muss. Wir haben als FDP-Fraktion immer gesagt: Wenn wir das jetzt für die Vergangenheit aufarbeiten, das haben wir auch bei all den Diskussionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer wieder gesagt, dann haben wir uns festgelegt und gesagt, natürlich, es muss aufgearbeitet werden, aber wir wollen das bitte mit Blick nach vorn machen, das heißt die Fragen: Wie konnte so was überhaupt passieren? Wo wurde unsauber gearbeitet? Was können wir daraus lernen? Und vielleicht am wichtigsten: Wie kriegen wir das System für die Zukunft so aufgestellt, dass so etwas bitte nicht mehr passiert? Wir haben auch immer klar gesagt, eine reine Hexenjagd auf einzelne Senatoren bringt uns nicht voran. Da kann man sich meinetwegen politisch drüber freuen, aber uns ist sehr daran gelegen, das Ganze so für die Zukunft aufzustellen, dass so etwas rechtlich nicht mehr möglich sind. Damit wir vorankommen, haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt als FDPFraktion, der genau hier erste Vorschläge macht, und zwar konkret geht es um diese drei Jahre Übergangszeit, die wir sowohl in der Höhe der Auszahlung als auch in der Dauer reduzieren wollen. Uns ist völlig klar, das ist nicht abschließend. Das ist kein abschließender Vorschlag. Uns ist auch klar, dass man nicht alles hier in Bremen auf Bremer Ebene lösen kann. Manches geht nur auf Bundesebene. Ich sage es auch noch mal, weil auch der Vorwurf schon ein-, zweimal kam: Es ist wahnsinnig schwer, Staatsräte, gerade aus der freien Wirtschaft, auch Leute mit Erfahrung vielleicht in Vereinen und so weiter, zu bekommen. Es geht nicht darum, das alles unmöglich zu machen, das ist nicht das Ziel. Wir haben alle ein Interesse daran, dass Staatsräte mit Erfahrung auch an Bord kommen, um uns hier in Bremen weiterzubringen. Natürlich ist es so, jemand, der vielleicht aus der Wirtschaft kommt, vier, acht, zwölf Jahre Staatsrat war, der wird das nicht ganz so einfach haben, dann nach drei Tagen in der Wirtschaft wieder einen Job zu bekommen. Das ist so, und wir sind absolut dafür zu haben, dass man eine faire Übergangslösung schafft, aber drei Jahre 8 000 Euro im Monat fürs Nichtstun und dann für den Rest des Lebens weiterhin 4 000 Euro im Monat fürs Nichtstun, das kann man niemanden mehr erklären. Deswegen haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der zumindest mal einen ersten Aufschlag macht, was diese ersten drei Jahre Übergangszeit angeht, um das Ganze auf ein gesundes Maß zurück zu reduzieren. Über alles andere müssen wir dann weiter gemeinsam sprechen, was wir hier in Bremen lösen können, was wir im Bund lösen können. Ich glaube aber, der vorliegende Antrag ist dafür eine gute erste Diskussionsgrundlage, um gemeinsam in die Arbeit zu kommen. Deswegen lassen Sie uns anfangen, gemeinsam daran zu arbeiten! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir Grünen finden das grundsätzlich richtig, darüber nachzudenken, welche Regeln zur Versorgung von Staatsrät:innen sinnvoll und wichtig sind und welche vielleicht auch nicht mehr ganz so zeitgemäß. Das habe ich in den letzten Wochen auch schon deutlich gemacht. Dabei ist mir aber auch wichtig, zu betonen: Die Bremer Regeln entsprechen sehr weitgehend den Regeln im Bund und in allen anderen Bundesländern. Es gibt hier also keine Bremensien. Viele Regeln sind auch genau richtig so. Dazu gehört etwa die hohe Besoldung. Schließlich handelt es sich um politische Spitzenämter der Chef:innen der Verwaltung, mit sehr hoher Verantwortung, mit sehr hoher Wochenarbeitszeit, mit sehr hoher Verfügbarkeit. Wir halten auch für sinnvoll, dass es Übergangsgelder gibt, die länger sind als das übliche Arbeitslosengeld 1, weil, das wurde eben schon angesprochen, politische Jobs den Wechsel in politikferne Positionen nicht unbedingt erleichtern und weil wir auch gar nicht wollen, dass politische Spitzen schnell danach in Wirtschaftsjobs mit Schnittmengen zur vorherigen Aufgabe wechseln. Wir finden es aber auch prinzipiell angemessen, über Aspekte der bisherigen Regeln nachzudenken und dazu kommen mehrere Themen infrage. Das sind zum Beispiel Stichtagsregeln. Bisher bekommen Staatsrät:innen unter Umständen nach zwei, beziehungsweise nach fünf Jahren einen mehr oder weniger großen Sprung in der Altersvorsorge. Gibt es da Möglichkeiten, das stattdessen monatlich anwachsend zu realisieren, so, wie das zukünftig bei uns Abgeordneten zum Beispiel der Fall sein wird oder könnte man zumindest fließende gestufte Übergänge machen? Ist eine durchgehende Versorgung bis zum Pensionsalter notwendig, oder reicht stattdessen ein längeres gestaffeltes Übergangsgeld? Sind die Regeln zur Anrechnung von Zuverdienst fair oder sollten sie angepasst werden? Sollte in dem ganzen Zusammenhang vielleicht auch noch mal über Karenzzeitregelungen nachgedacht werden? Kann man politischen Beamt:innen abverlangen, von der amtsangemessenen Verwendung auch in einem gewissen Maße abzuweichen und zum Beispiel Geschäftsführungspositionen anzunehmen, auch, wenn die geringer besoldet sind? Und so weiter. Es gibt Fragen, und diese Fragen klingen vielleicht alle erst mal plausibel, sie sind aber nicht trivial und können daher aus meiner Sicht auch nicht mal eben schnell in einer akuten, aufgeheizten Debattenlage beantwortet werden. Stattdessen muss sehr genau abgewogen werden, was wo notwendig und sinnvoll, vor allem aber auch, was überhaupt machbar ist. Es müssen also die Grenzen geprüft werden, was ist beamtenrechtlich zulässig, wofür müsste man womöglich sogar das Grundgesetz ändern, was könnte Bremen selbst im Landesrecht ändern. Nach allem, was ich bisher weiß, dürften die Grenzen da sehr viel schneller erreicht sein, als manche hier annehmen. Dazu kommt: Da, wo es Spielräume gibt, wäre ein großer Bremer Alleingang angesichts der ähnlichen Regeln in Bund und allen anderen Ländern auch ein Risiko, denn auch bei den politischen Spitzenbeamt:innen konkurriert Bremen mit anderen Ländern und darf dann nicht dramatisch schlechter dastehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das macht deutlich, dass ein zeitgemäßes Update für solche Regeln am besten zwischen Bund und Bundesländern gemeinsam diskutiert werden sollte. Es bleibt also: Wir finden es richtig, über manche Fragen nachzudenken und stehen für konstruktiven Austausch darüber auch zur Verfügung. Für das Erwartungsmanagement muss man aber auch sagen, das ist angesichts der gesetzlichen Grenzen und der fast gleichlautenden Regeln in ganz Deutschland sicherlich kein leichter Weg. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat mich der „Weser-Kurier“ gefragt, ob ich mir Änderungen vorstellen könne in dieser Versorgung von in den Ruhestand versetzten Staatsräten. (Abgeordneter Martin Michalik [SPD]: Ein Expertengespräch!) Ich habe aus so einem gewissen Bauchgefühl heraus gesagt: Na ja, bei sehr langen Übergangsfristen ist es sicherlich diskutabel, zu überlegen, ob man so etwas befristen kann oder ob man so etwas degressiv gestalten kann. Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings leichter gesagt als getan. Ich hatte die Aufgabe, und da kam ich nicht drum rum, mich dann sehr viel intensiver damit zu befassen: Wie könnte das denn gehen oder geht das denn überhaupt? Das Ergebnis in diesem Bereich war, dass wir uns bei aller Veränderungsbereitschaft klarmachen müssen: Die Spielräume dafür sind, insbesondere auf Landesebene, sehr, sehr gering. Das zeigt sich auch schon daran, wenn man mal guckt, wie sieht es in den anderen Ländern aus. Herr Timke hat gesagt, man habe große Gestaltungsfreiheiten. De facto können wir feststellen, dass von den sechzehn Bundesländern vierzehn praktisch identische Regelungen haben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Müssen sie aber nicht!) Es gibt zwei Abweichungen. Das ist zum einen Bayern, die haben diese Übergangsfrist von den drei Jahren verkürzt auf zwei Jahre und haben etwas mehr noch eine tiefere Anrechnung von zusätzlichen Einkommen, (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie wollen doch sonst immer so ein gutes Beispiel sein!) die allerdings keine Arbeitseinkommen sind. Wir haben auf der anderen Seite das Land Berlin, das statt drei Jahre auf vier Jahre geht. Das sind also die Unterschiede, die wir bislang in der großen Spannung sehen können. Es verweist natürlich darauf, dass dies nicht einfach ein Abschreiben voneinander ist, sondern dass bestimmte Grundsätze zu beachten sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon mal so ein Punkt mit Blick auf den Antrag von der FDP. Die FDP hat zwei wesentliche Sachen auf der Änderung drauf. Das eine ist, die Übergangsfrist drastisch zu verkürzen auf ein Jahr und auch noch degressiv zu gestalten. Da kommen wir nicht einfach in die Gestaltungsfrage rein, sondern das, was über das Grundgesetz mit dem Artikel 33 geschützt ist, nämlich die Grundprinzipien des Beamtenrechts. Die sagen vor, dass dann auch eine angemessene Versorgung stattfinden muss. Da kommen wir in das Problem: Wenn wir das so machen würden wie die FDP, dann könnte die Situation entstehen, dass politische Beamte, Staatsräte in so einem Fall schlechter stehen würden, als wenn ein Leiter aus einem Amt wegen Dienstunfähigkeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder weil er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt würde, weil seine Behörde aufgelöst wurde. Da kommen wir an das Grundproblem von Angemessenheit, wo jemand gegenhalten kann. Noch größer ist aber das Problem, dass wir damit tatsächlich eine Bremensie schaffen würden, weil alle anderen Bundesländer, wie gesagt, eine andere Regelung haben. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nicht alle Bremensien sind schlecht!) Damit ist natürlich das Tor scheunenweit offen für mögliche Klagen, dass dies verfassungswidrig ist. Das ist ein Punkt, den wir auf jeden Fall vor Augen haben müssen. Der zweite Punkt von dem FDP-Antrag besteht darin, zu sagen: Gucken wir doch mal, ob wir nachher das Ruhegehalt zwischen der Inruhestandsetzung und der eigentlichen Pensionszeit nicht absenken können. Das ist vorsichtig formuliert, weil auch die FDP, wie Herr Schäck das angedeutet hat, sich unsicher ist, ob das gehen würde. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Muss man prüfen!) Ich denke, dass wir auch da auf zwei ganz harte Sachen stoßen werden. Das eine ist das Lebensversorgungsprinzip, das man nicht einfach abbrechen kann. Das andere ist auch da wieder diese Frage der Amtsangemessenheit. Da kämen wir auch in die Situation, dass Bremen versuchen würde, einen Sonderweg zu gehen, der sich unterscheidet von allen anderen Bundesländern. Das bedeutet natürlich, dass in solchen Fällen das Risiko, direkt in eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit reinzurutschen, sehr, sehr große wäre. Es geht nicht einfach um die Frage einer Ausgestaltung des Beamtenrechts, was die Länder durchaus machen können, sondern es geht hier um Grundprinzipien des Beamtenrechts und die sind vom Grundgesetz geschützt. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen zum Ausdruck gebrachten Wünschen, hier etwas zu ändern, sollten wir bei der Diskussion es vermeiden, gewissermaßen in einem Hopplahopp Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen wir am Ende nur auf die Nase fallen können. Wir sollten, wenn wir darüber diskutieren, es sorgfältig vorbereiten, auch auf der Höhe der Zeit, auf der Rechtslage dann sein, und dann sollten wir an die Sache gehen. Der Antrag von heute, Herr Schäck, gibt uns sicherlich die Gelegenheit, darüber zu diskutieren, ist aber so, wie er angelegt ist, leider nicht dafür geeignet. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Die Abgeordnete Julia Tiedemann zur Kurzintervention. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk! Ehrlich gesagt, hören wir hier auch nur Ausreden, denn machen wir uns ehrlich: Wenn Sie ein Interesse daran hätten, irgendetwas am Gesetz zu ändern, dann hätten Sie heute einen Änderungsantrag eingereicht, Sie oder die Koalition als Ganzes. Es braucht Mut für Reformen und den, meine Damen und Herren, den sehe ich bei Ihnen definitiv nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Reaktion. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Ich habe erstens gesagt, dass man eine Diskussion gut vorbereitet angehen sollte, Punkt 1. Punkt 2: Wir reden hier von Regelungen des Grundgesetzes. Da mit dem Begriff „Man muss nur Mut haben“, anzukommen, liegt völlig neben dem Weg. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bezüge an der Exekutivspitze sind in Bremen in den Fokus geraten und weil hier Gefühle adressiert wurde: Ich persönlich habe das Gefühl, es geht gar nicht um Gerechtigkeitsfragen und den normalen Arbeitnehmer, der hier bemüht und vermeintlich übervorteilt wird, weil ansonsten hätte man vielleicht in der Vergangenheit mal für einen Landesmindestlohn, der auch vor Altersarmut sichert, gestimmt (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch überhaupt nicht Thema jetzt! Wir hatten so eine sachliche Debatte und sie bringen jetzt so einen Zug rein! Das ist unmöglich!) oder sich für mehr Tarifbindung eingesetzt oder für die Deckelung von Managergehältern. (Beifall Die Linke) Ich glaube, hier geht es nicht darum, für gute Arbeit, mehr Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern die Motivlage könnte möglicherweise anders liegen. Meine Meinung dazu ist: BÜNDNIS DEUTSCHLAND will die Demokratie an sich verächtlich machen, die CDU hat heute zwar keinen Antrag, bläst aber in das gleiche Horn und denkt, dass sie mit einer Schlammschlacht ihr Profil stärkt und schärft, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das gibt es doch nicht! Wie kann man sich denn so vor der Realität versperren! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach, jetzt haben wir es endlich!) und die FDP findet Regulierungen tendenziell sowieso ein bisschen störend. Eigentlich wollte ich Ihnen zugutehalten, liebe Kolleg:innen – Kolleginnen? Kollegen! – von der FDP, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Am Ende beschweren sie sich wieder, dass die AfD so stark geworden ist!) dass Sie sich immerhin mit der Sache befassen und nicht in die von Ihnen genannte Hexenjagd einsteigen. Heute habe ich erfahren, dass Sie doch den Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Weise Entscheidung!) Insofern nehme ich das jetzt zurück. Inhaltlich kann und inhaltlich muss man ja Gerechtigkeitsdebatten führen. Uns als Linke fallen da ziemlich viele Gerechtigkeitsdebatten ein, zum Beispiel die Debatte, ob es eigentlich gerecht ist, dass große Vermögen, Erbschaften und Kapital, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht um Staatsräte! Jetzt kommen Sie doch nicht so! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ist es denn gerecht, goldene Handschläge zu verteilen?) also Dinge, die gar nicht arbeiten, für das größte Einkommen sorgen, niedriger besteuert werden als Arbeit. (Beifall Die Linke) Können Sie mal für Ruhe sorgen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Rufen Sie sie doch mal zur Ordnung hier, zum Thema bitte!) Wir können auch die Gerechtigkeitsdebatte führen, ob es gerecht ist, dass DAX-Vorstände im Durchschnitt 53-mal so viel verdienen wie der Durchschnittsverdienst in ihren Unternehmen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat damit nichts zu tun! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Thema! – Zurufe: Thema!) also nicht mal der niedrigste Lohn in ihrem Unternehmen. Wir können auch darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass Topmanager – und wir reden hier auch über Topmanager, nämlich im öffentlichen Dienst – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zum Thema! – Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Zum Thema!) bis zu 50 Millionen Euro Abfindung bekommen, wenn sie entlassen werden, während normale Arbeitnehmende häufig leer ausgehen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auf Kosten des Steuerzahlers!) Von solchen Gerechtigkeitsdebatten ist der Staat, und jetzt komme ich zu den Staatsräten, natürlich nicht ausgenommen. Wenn man aber eine isolierte Debatte führt, nur auf den öffentlichen Dienst, dann ist das ziemlich realitätsfremd. Ich habe gerade ein paar Beispiele genannt, was in der privaten Wirtschaft passiert. Qualifizierte Menschen mit Führungserfahrung, und das wissen wir doch, sind hoch begehrt, und die Wirtschaft bietet (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann stellen Sie doch einen Antrag dazu!) viel, viel mehr als der öffentliche Dienst. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nur noch linkes Theater!) Es wird gemunkelt, dass sogar schon Senatoren ihr Amt hingeworfen haben, weil in der privaten Wirtschaft mehr Einkommen winkte. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Whataboutism at its best!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssten Sie gerade von der FDP mit Ihrer Wirtschaftskompetenz wissen: (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wissen wir doch alles!) Es ist nicht so, wenn wir Staatsräte suchen, dass die Leute dann Schlange stehen für dieses Spitzen-, für dieses Führungsamt, weil Fakt ist doch: (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bei der Fluktuation!) In Bremen ist die Besoldung der Staatsräte jetzt schon die niedrigste aller Bundesländer. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also: mehr und länger? Fettere Versorgung für Staatsräte, das ist Ihr Ziel?) Wir haben die Besoldungstabelle. Das ist jetzt vielleicht ein bisschen klein: Bremen liegt auf Platz 16. Wir haben im Bundesländervergleich die niedrigste Besoldung der Staatsräte. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das stört sie doch sonst nicht!) In vierzehn Bundesländern wird es exakt gleich gemacht wie in Bremen: (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Also Mindestlohn für Staatsräte!) mindestens sechs Jahre, höchstens drei Jahre Übergangsgeld. Nur Bayern, das wurde schon gesagt, hat eine kürzere Höchstbezugsdauer. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommen dort die Staatssekretäre aber satte 4 000 Euro mehr pro Monat Bezüge und entsprechend auch höhere Übergangsgelder. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist ja auch ein größeres Land! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da ist die Miete ja auch höher!) Dass Bremen jetzt hier im Alleingang die ohnehin schon bundesweit niedrigsten Bezüge weiter verschlechtert und dann bei der Suche nach Führungskräften (Zurufe FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist echt nicht zu fassen!) vollkommen abgeschlagen ist, das kann doch niemand ernsthaft wollen, die oder der ein echtes Interesse an einem funktionierenden Gemeinwesen hat. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Mindestlohn für Staatsräte!) Zumal die Regelungen durch Bundesrecht und verbindliche Rechtsprechungen normiert sind, das wurde schon gesagt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schönes Jobrad! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Oder einen Barista!) Wir haben das schon in Presseverlautbarungen auf Bundesebene, auch hier in Bremen, gesagt: Dass wir offen sind, das Beamtenwesen anzuschauen und zu reformieren, das ist kein Geheimnis. Das Beamtenrecht hat seine Wurzeln im preußischen Landesrecht von 1794. Es ist durchaus reformbedürftig, angefangen bei der Frage, ob Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen, über die Frage, ob es eigentlich noch zeitgemäß ist, wenn es Zuschläge gibt, nur dafür, dass man verheiratet ist, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, es ist zeitgemäß! - Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Man hat ja auch mehr Pflichten!) oder ob es zeitgemäß ist, dass es Übergangsgelder und Ruhebezüge bis zum Renteneintrittsalter gibt. Über all das ließe sich trefflich diskutieren, aber bitte an der richtigen Stelle und nicht mit einem Schnellschuss, wie er jetzt heute hier vorliegt. (Beifall Die Linke) Es muss aber dabei auch klar sein: Das ist ein hoch verregeltes Rechtsgebiet. Es gibt Maßgaben aus dem Grundgesetz, das wurde bereits gesagt, es gibt höchstrichterliche Rechtsprechungen und wer mal einen Blick in das Beamtenrecht geworfen hat, sieht, wie kompliziert das Ganze ist. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich frage mich, was mein Freund Fecker dazu sagt!) Ich glaube, wir wären gut beraten, an dieser Stelle auch mal zu sagen: Die Staatsrätinnen und Staatsräte sind Verwaltungschefs für den öffentlichen Dienst mit 34 000 Mitarbeitenden. Da sind noch nicht die Eigenbetriebe und die öffentlichen Gesellschaften dabei. Die Staatsrätinnen und Staatsräte haben eine hohe Verantwortung. Sie arbeiten teilweise Tag und Nacht, sie haben kein Recht auf Feierabend, sie haben kein Recht auf Wochenende. Sie sind permanent verfügbar. Da wir nicht mit einer Technokratenregierung arbeiten, sondern mit einem politisch gewählten Senat, der auch einen politischen Auftrag durch die Wahl hat, muss es möglich sein, auch Staatsrätinnen und Staatsräte auszuwechseln. Ich persönlich könnte mir zum Beispiel nicht vorstellen, mit einem FDPStaatsrat zu arbeiten. Ich denke, andersherum wäre es genauso. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt!) Deswegen muss es möglich sein, einen Staatsrat oder eine Staatsrätin, wenn sie nicht zur eigenen Linie passt oder das Vertrauen nicht mehr gegeben ist oder die Person nicht verfügbar ist, sie auch zu entlassen in den einstweiligen Ruhestand. Für diese Möglichkeit, jemanden jederzeit entlassen zu können, gibt es in der privaten Wirtschaft hohe Abfindungen in so einem Fall. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber doch nicht 30 Jahre lang jeden Monat 4000 Euro! Haben sie jemals in der freien Wirtschaft gearbeitet? – Zurufe FDP: Nein!) Ja, selbstverständlich. Wir reden hier über die Spitzenpositionen der Demokratie. Da braucht es (Glocke) selbstverständlich eine Regelung und einen Ausgleich dafür, dass man jederzeit kündbar ist. Wie gesagt, in der freien Wirtschaft fällt das sehr viel größer aus. Wir sind dennoch bereit, über die Anachronismen im Beamtenrecht zu reden, aber nicht im Alleingang, nicht über Bremer Sonderwege, sondern im Konzert mit den anderen, an der richtigen Stelle, nämlich ehrlich gesagt im Bund. Man müsste das Bundesbeamtengesetz angehen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie könnten ein Pilotprojekt starten!) und das muss (Glocke) sachlich und sachorientiert passieren (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach so, sachlich jetzt, zur Sache also!) und nicht mit solchen Schnellschüssen, wie sie hier vorgelegt werden, und es muss am Ende auch Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, kommen Sie zum Schluss! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): rechtskonform sein. (Beifall Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier über Staatsräte. Das Wort Staatsräte ist sicherlich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hier in aller Munde in Bremen wie in Bremerhaven. Ich möchte vielleicht ein Wort vorweg noch nehmen: Es wird derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Senatoren oder Senatorinnen, ehemalige Staatsräte gegen das Beamtenrecht verstoßen haben könnten. Ebenfalls wird ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. In beiden derzeitigen Fällen, die es gibt, gilt aber die Unschuldsvermutung. (Beifall BA-Gruppe) Nun haben wir eine Senatorin hier nicht mehr sitzen, die vorher noch da war, aber die andere mit Frau Vogt haben wir noch. Ich sage Ihnen und euch ganz ehrlich: Noch, wie gesagt, gilt die Unschuldsvermutung. Noch hat Frau Senatorin Vogt das vollste Vertrauen von mir und auch von der Gruppe Bürgerallianz. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hat aber nichts mit der Sache zu tun!) Frau Leonidakis, ich hätte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema geredet hätten und nicht so viel drum herum. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie müssen sich nicht einschleimen, Herr Schuster! Das bringt Ihnen nichts!) Bremen ist ein armes Bundesland, muss sparen und benötigt eigentlich überall finanzielle Hilfe für Bremen und Bremerhaven. Derzeit gibt es 18 Staatsräte hier in Bremen, das haben wir heute schon gehört, ist eben schon mal gefallen. Bremen ist dabei aber ganz oben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gut abgeschrieben!) Da müssen wir uns als Bundesland Bremen überlegen: Wo kann man sparen? Da müssen wir überall gucken. Das haben wir in Bremen und Bremerhaven so, und deshalb muss auch hier geguckt werden, ob man hier sparen kann. Eine Reduzierung und Bündelung wäre vielleicht eine erste Sparmaßnahme. Da sollten wir auch genau draufgucken. Dann geht es um die, die ausgeschieden sind und was für Gründe es gibt. Das muss aber in Ruhe beleuchtet und durchleuchtet werden. Dann muss geschaut werden, wie wir damit weiter umgehen können. Da haben wir hier heute auch schon gehört, da muss auch parteiübergreifend sicherlich geschaut werden: Was kann man machen? Ich denke, dass wir in diesem Hause in der Gemeinsamkeit da etwas hinbekommen können, aber wir müssen uns damit beschäftigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt ein bisschen schwer, diese Debatte jetzt zusammenzubinden und nach einer Lösung zu gucken, ich gebe das ganz offen zu. Ich war eigentlich, als ich den Kollegen Bruck gehört habe, ganz zuversichtlich. Da hätte ich 80 Prozent unterschreiben können, von seinem Beitrag. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, ja, ja, ja!) Gerade waren es noch 90. Ich dachte mir, das kann ich hier vorn nicht sagen, lieber Kollege Bruck. (Heiterkeit – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch, nur zu!) Ihm habe ich 90 gesagt, hier rudere ich ein bisschen zurück. Dazu müsste ich mir die Rede doch noch mal im Wortprotokoll angucken. Aber dann wurde es doch wieder etwas schwerer zu ertragen. Liebe Frau Kollegin Leonidakis, ich schätze ja Ihre Arbeit, aber wie Sie den Leuten, die von Mindestlohn betroffen sind, Ihre Verteidigungsrede für diese Pensionsregelung beibringen wollen, da bin ich mal sehr gespannt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Lieber Arno Gottschalk, tut mir leid, dass es jetzt das zweite Mal ist, aber sonst ist doch die SPD immer so stolz auf ihre Bremensien (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) und sagt immer, dass wir hier den Bremer Weg machen, dass wir hier Ausnahmen haben. Meisten sind das – –. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das steht im Grundgesetz, das wissen Sie auch selber!) Na ja, gegen Gesetze verstoßen Sie auch gerne mal, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nur gegen die Landesverfassung!) das hat Ihnen ja gerade der Staatsgerichtshof bescheinigt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Aber jetzt von vornherein zu sagen, weil es Bremensien wären und alles gegen das Beamtenrecht verstoßen würde, dürfen wir über diese Fragen gar nicht mal vernünftig reden, das finde ich komplett falsch. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das hat auch niemand gesagt!) Doch! Lieber Arno Gottschalk, die Aussage war: Ich habe vor zwei Wochen mit Frau Sundermann gesprochen, da hatte ich ein Bauchgefühl. Ihr Bauch ist auch kleiner als meiner, (Heiterkeit CDU) ich hatte ja ein ähnliches Bauchgefühl gegenüber Frau Sundermann. Dann haben Sie sich damit zwei Wochen beschäftigt und haben uns jetzt hier erklärt, warum alles nicht mehr geht. So war Ihr Beitrag aufgebaut. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich habe gesagt, wo die Schwierigkeiten sind!) Ich glaube, das wäre, ehrlich gesagt, auch dieser gesamten Debatte angemessen, weil ich auch – um das mal ganz deutlich zu sagen, Frau Leonidakis, weil Sie das hier abgestritten haben – das hier vor ein paar Wochen schon mal gesagt habe: Staatsräte haben wichtige Führungsaufgaben für die Verwaltung. Sie steuern dieses Bundesland ganz maßgeblich. Sie sind in Konkurrenz mit vielen Leuten in der freien Wirtschaft. Deshalb müssen sie auch vernünftig bezahlt werden. (Beifall CDU) Sie brauchen auch eine vernünftige Regelung für die Situation danach. Aber das rechtfertigt, um das auch gleich zu sagen, in keiner Weise irgendeinen Missbrauch dieser großzügigen Regelungen, die es ohnehin schon gibt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich hatte gestern den Kollegen Gottschalk noch darauf angesprochen, weil ich es eigentlich gut gefunden hätte, wenn wir den Antrag der FDP in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen hätten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir wären dabei gewesen!) Weil ich glaube, das wäre angemessen gewesen. (Zuruf CDU: Ja!) Dann warten wir ab. Der PUA wird ja, außer dass er sich mit den Fragen der Personen beschäftigt, auch mit diesen Grundsätzen, Beamtenrecht und so weiter und so fort, sich zwangsläufig auch beschäftigen. Das ist doch vollkommen klar. Dann gibt es ja häufig am Ende Handlungsempfehlungen, die man eingeht und die man dann auch niederschreibt. Das wäre eine hervorragende Basis zum Beispiel gewesen für eine Anhörung anschließend zu diesen Themen im Haushalts- und Finanzausschuss, um dann zu gucken: Welche Möglichkeiten haben wir eigentlich? Stimmt das, was der Kollege Gottschalk sagt, dass alles so gut wie unmöglich ist? Oder welche Freiräume haben wir? Selbst, wenn es schwierig ist: Welche Bundesratsinitiativen können wir starten? Ich meine, in fast jeder Bürgerschaftssitzung bringen Sie doch einen Antrag ein, wo Sie sagen: Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten. Jetzt lehnen Sie dies konsequent ab. Das kann ich, meine Damen und Herren, beim besten Willen nicht nachvollziehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich glaube, wir brauchen zumindest, was auch ein ganz entscheidender Punkt ist, der noch gar nicht hier in den Debatten angesprochen worden ist – –, dieses Beamtenrecht und damit auch das, wie wir es in Bremen handeln, braucht auch zum Beispiel mehr Flexibilität. Es ist doch heutzutage in der Wirtschaft selbstverständlich, dass man guckt: Welche flexiblen Elemente kann man – –? Das hat was mit Arbeitszeitkonten zu tun, hat auch was mit Familie zu tun, mit Familienarbeit, hat aber natürlich auch was damit zu tun, dass, wenn ich zum Beispiel acht Jahre Staatsrat war, ich vielleicht sogar ganz froh wäre, wenn ich auch mal wieder zurückgehen könnte in eine Abteilungsleiterebene oder Referatsebene. Weil natürlich der Job eines Staatsrates, einer Staatsrätin auch sehr anstrengend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das im Endeffekt verhindert wird, weil ich ja dann weiter auf der Abteilungsleiterstelle genauso bezahlt werden müsste, damit ich nicht spätere Pensionsansprüche verliere, wie ich es eigentlich als Staatsrat bekomme. All das sind Punkte, über die man meines Erachtens hervorragend im Haushalts- und Finanzausschuss in Form einer Anhörung und so weiter und so fort sprechen könnte. Deshalb wäre ich eigentlich dafür gewesen, diesen Antrag der FDP zu überweisen. Dann wird ja auch irgendwann in dieser akuten Debatte mal wieder bisschen Ruhe einkehren. Dann sollten wir eigentlich gucken: Finden wir die bestmögliche Neuausrichtung dieser Themen für Staatsräte – im Interesse zum einen natürlich der Staatsräte selber, aber insbesondere im Interesse auch der Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler? – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Kurzintervention. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin! Herr Eckhoff hat den Vorschlag unterstrichen, dass wir heute überweisen und damit in den Haushalts- und Finanzausschuss gehen. Wir haben, glaube ich, von der Koalition allesamt gesagt, wir stehen einer Diskussion dieser Sache gegenüber offen, aber wir sehen den Antrag, den die FDP uns vorgelegt hat, nicht als eine Grundlage, die sich tatsächlich innerhalb des Verfassungsgemäßen bewegt. Deshalb würden wir den eben nicht überweisen können. Es steht uns, und das weiß der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses vielleicht am allerbesten, völlig offen, auch ohne diesen Antrag so eine Diskussion, so eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zu machen, und das sollten wir dann auch so tun, wenn wir dieser Meinung sind. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Leonidakis, niemand vor Ihnen hat überhaupt in Abrede gestellt, dass das Amt des Staatsrates ein anspruchsvolles Amt ist, was auch gut alimentiert werden muss. Das haben Sie aufgebracht. Wer Frau Vogt im Haushalts- und Finanzausschuss zugehört hat, der hat festgestellt – und das hat sie eindrucksvoll dargelegt – , dass Staatsräte sehr anspruchsvoll arbeiten, dass sie sehr viel Verantwortung haben, und das stellt auch niemand in Abrede. Dafür, und das gehört auch zur Wahrheit, werden sie aber gut alimentiert. Worum es uns geht, ist die Nachversorgung von in Ruhestand versetzten Staatsräten. Herr Gottschalk, den vorliegenden Antrag oder die vorliegenden Anträge nur mit dem Argument der möglichen Verfassungswidrigkeit zu begründen, finde ich relativ billig. Sie waren es selbst, der hier vorn stand und gesagt hat, dass es Länder mit anderen Regelungen gibt, und die Hoheit des Beamtenrechts, also des Beamtenstatusgesetzes liegt auch bei den Ländern. Wir müssen sie bloß mit (Glocke) Leben füllen, und wir können daran etwas ändern. Machen wir es gemeinsam, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Debatte auf drei Aspekte grundsätzlicher Natur eingehen: Das Land Bremen hat im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr geringe Anzahl sogenannter politischer Beamter. Bei uns handelt es sich um die Staatsrätinnen und Staatsräte sowie den Sprecher des Senats. Wenn Sie dies vergleichen mit anderen Ländern oder dem Bund, dann haben Sie dort in der Regel eine deutlich höhere Anzahl. Wir haben es gerade erlebt, dass nach dem Regierungswechsel im Bund, in den Ministerien nicht nur die Hausleitung und Stäbe ausgewechselt worden sind, sondern beispielsweise auch deutlich mehr Abteilungsleitungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Das macht aber auch deutlich – und damit kommen wir zum zweiten Punkt, nämlich zum Wesen des politischen Beamtentums –, dass es sich dabei um einen grundsätzlich etablierten und aus Sicht des Senats notwendigen Status in der beamtenrechtlichen und politischen Landschaft handelt. Staatsrätinnen und Staatsräte als sogenannte politische Beamtinnen und Beamte haben eine sogenannte Transformationsfunktion, die sich darin äußert, dass sie den Übergang der politischen Vorgaben der Regierung in den Verwaltungsapparat gewährleisten sollen. Der Status der Staatsrätin oder des Staatsrates im einstweiligen Ruhestand ist im Verhältnis zum allgemeinen Ruhestand ein besonderer versorgungsrechtlicher Status. Er unterscheidet sich vom Status des allgemeinen Ruhestands nicht durch die Vorläufigkeit, sondern dadurch, dass der Anlass vorrangig in der Sphäre des Dienstherrn liegt und aus diesem Grunde die Rechtsfolgen abweichend vom allgemeinen Ruhestand gestaltet werden müssen. Die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatsrätin oder der in den Ruhestand versetzte Staatsrat kann sich auf die jeweils unerwartet treffende Veränderung im Grunde nicht sinnvoll im Voraus einstellen. Aus diesem Grund gehen das Bremische Besoldungsgesetz und das Bremische Beamtenversorgungsgesetz von einem gegenüber dem allgemeinen Ruhestand erhöhten Alimentationsbedarf aus, womit ich beim dritten Aspekt der rechtlichen Situation wäre. Die Alimentationspflicht gemäß Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gilt für alle Beamtinnen und Beamten, und danach muss auch im Falle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eine amtsangemessene Versorgung sichergestellt werden. Die Betroffenen unterliegen somit den gleichen Rechtsgrundsätzen, die auch für die übrigen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten anzuwenden sind. Die Mindestversorgung dient ausdrücklich der – bei allen Ruhestandsbeamten –Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation im Ruhestand nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. An dieser Stelle erlauben Sie mir auch folgenden Hinweis: Senatorinnen und Senatoren befinden sich dagegen in einem Amtsverhältnis und nicht in einem Beamtenverhältnis, sodass hier abweichende Regelungen im Falle des Ausscheidens möglich sind, und hiervon hat der bremische Gesetzgeber in § 10 des Bremischen Senatsgesetzes auch Gebrauch gemacht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Beamtenrecht hochkomplex ist. Es ist sowohl durch landesgesetzliche als auch durch bundesgesetzliche Regelungen sowie – das kommt noch hinzu – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zahlreicher Oberverwaltungsgerichte geprägt. Wir bewegen uns also in einem hochverrechtlichten Bereich, und nicht immer ist die scheinbar einfache Lösung auch rechtlich zulässig. Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Bitte beachten Sie bei all Ihren Überlegungen auch, dass es sich bei Staatsrätinnen und Staatsräten um eine elementar wichtige Funktion zur Erreichung der politischen Ziele der jeweiligen Regierung handelt. Wir brauchen also richtig gute Fachkräfte. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit der Drucksache 21/1417 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Damit lehnt die Bürgerschaft (Landtag) das Gesetz in erster Lesung ab. Es unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/1451 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, BA-Gruppe) Gegenstimmen? (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (Enthaltung: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause bis 15:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:45 Uhr) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:16 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich ganz gern auf der Besucher:innentribüne eine Gruppe der IG-Metall-Senioren hier bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/1423) Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/1424) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll. Wir kommen zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlage. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Senator für Finanzen, Herr Bürgermeister Björn Fecker. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine langanhaltende Wirtschaftsflaute, schwache Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten und Entscheidungen des Bundes in Form von Steuerrechtsänderungen zulasten unserer Haushalte – im laufenden Haushaltsjahr haben sich mehrere Faktoren deutlich verändert, und das geht an den Haushalten auch nicht spurlos vorbei. Der Senat legt deshalb heute dem Parlament die Nachtragshaushalte 2025 für das Land und die Stadt Bremen vor. Diese Haushalte spiegeln die finanzpolitische Realität wider. Bremen ist ein Haushaltsnotlageland, das den Spagat zwischen notwendiger Konsolidierung einerseits und klaren Schwerpunkten wie Bildung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke andererseits schaffen muss. Diesen Anspruch löst der Senat mit den ihn tragenden Fraktionen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen nicht das erste Mal, und, meine Damen und Herren von der Opposition, auch nicht das letzte Mal. Ehe ich auf die Details eingehe, möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem Nachtragshaushalt mitgewirkt haben. Mein Dank gilt natürlich meinen Staatsräten Martin Hagen und Wiebke Stuhrberg, unserem Haushaltsdirektor Holger Duveneck und seinem hervorragenden Team und natürlich auch – selten genannt – unserem Referat 01 für überregionale Finanzangelegenheiten, denn das sind diejenigen, die aktuell die Verwaltungsvereinbarung zum Sanierungshilfengesetz mit dem Bund endverhandelt haben. Das ist ein großer Verhandlungserfolg für Bremen, meine Damen und Herren, denn damit ist nun sichergestellt, dass Bremen und das Saarland wie alle anderen Länder auch den neu zulässigen Kreditspielraum nutzen können, ohne Sanktionen bei den Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich fürchten zu müssen. Ich kann Ihnen sagen, dass das kein Selbstläufer war. Insofern sind wir sehr zufrieden, dass das funktioniert hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nun zur Frage, warum die Nachtragshaushalte 2025 erforderlich sind und was wir ändern. Erstens: die Steuerrechtsänderungen des Bundes reißen erhebliche Löcher in unsere Haushalte, die ausgeglichen werden müssen. Im Land sind das über 31 Millionen Euro Minus, in der Stadt Bremen fast 19 Millionen Euro. Zweitens: Im Landeshaushalt erfolgt trotz aller Belastungen unterm Strich eine Nettokredittilgung in Höhe von knapp 73 Millionen Euro. Finanzpolitisch ist das auf den ersten Blick eine positive Nachricht, meine Damen und Herren. Möglich wird das aber nur durch die Rückführung von nicht mehr benötigten Notlagemitteln, für die die Sondertilgungen erfolgen. Konkret sollten damit Transformationsvorhaben wie die Stahlwerkumrüstung auf klimaneutrale Produktion und die Entwicklung klimaneutraler Flugzeuge gefördert werden, die ArcelorMittal und Airbus aber inzwischen beide auf Eis gelegt haben. So betrachtet ist es keine gute Nachricht. Die wirtschaftliche Transformation stockt, die künftige Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel, der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Laut UN-Report steuern wir derzeit auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Das ist auch für Städte wie Bremen und Bremerhaven direkt am Wasser eine katastrophale Aussicht. Wir müssen den Klimaschutz auf allen staatlichen Ebenen verstärken und auch die Wirtschaft und die Menschen dafür gewinnen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Drittens: Das Land Bremen nimmt nach der erfolgten Grundgesetzänderung und den sich anschließenden Rechtsänderungen die neue zulässige Kreditaufnahme für die Länder in Anspruch. Diese sogenannte Strukturkomponente beträgt für das Land Bremen in diesem Jahr 148,7 Millionen Euro. Während 80 Millionen beim Land verbleiben und mit der verpflichteten Tilgung verrechnet werden, werden wir damit auch die beiden Stadtgemeinden unterstützen, deren Haushalte wie bei fast allen Kommunen in der Bundesrepublik unter enormem Druck stehen. Dieses Regierungsbündnis, meine Damen und Herren, lässt keinen Zweifel daran, dass wir den Kommunen in dieser außerordentlich schwierigen Lage finanziell helfen werden. Die Zuweisung erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahl. Dementsprechend sind dies für Bremen 57,1 Millionen Euro, für Bremerhaven 11,6 Millionen. Zur Ausreichung dieser Mittel an die beiden Stadtgemeinden haben wir parallel ein umfangreiches Gesetzespaket zur Novellierung der haushaltsrechtlichen Vorschriften auf den Weg gebracht, wozu unter anderem die Übernahme der bisher in der Stadtverfassung Bremerhaven vorgesehenen Regularien zur Aufsicht des Landes in Landesrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit dient. Viertens: Aufgrund von sachlich gerechtfertigten Mehrbedarfen nehmen wir in bestimmten Bereichen Budgetaufstockungen vor, mit einem Gesamtvolumen von 62 Millionen Euro im Land und rund 19 Millionen Euro in der Stadt. Allein der verfassungsrechtlich verpflichtende Mehrbedarf für die Beamtenalimentation beträgt im Landeshaushalt 19 Millionen Euro, in der Stadt 1,9 Millionen Euro. Das steht den Beamten zu, meine Damen und Herren, da gibt es kein Wenn und kein Aber. Ja, wir kriegen das alles nur durch die neuzulässige Kreditaufnahme hin. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Was man in diesem Zusammenhang aber nicht unwidersprochen stehen lassen darf, ist die Kritik der CDU. Herr Eckhoff hat in seiner Pressemitteilung zu den Nachtragshaushalten erklärt, ich zitiere: „Die Schulden versickern wirkungslos.“ Da sich hinter den Zahlen reale Maßnahmen verbergen, schauen wir doch mal genauer hin, wo aus Sicht der CDU das Geld angeblich wirkungslos versickert. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bei den Staatsräten!) Die finanzielle Unterstützung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven – haben Sie eigentlich einmal mit dem Bremerhavener Kämmerer geredet, Herr Eckhoff, ob er die 11 Millionen verzichtbar findet? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die kennen sich doch.) Mehrbedarfe bei den Sozialausgaben fallen insbesondere bei der Schulbegleitung von Kindern mit Beeinträchtigung und persönlichen Assistenzen für Kinder mit Beeinträchtigungen an. Die CDU mag das wirkungslos finden. Das rot-grün-rote Regierungsbündnis lässt diese Kinder aber nicht im Stich. Wir ermöglichen Teilhabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir lösen damit Mehrbedarfe für zusätzliche Beschäftigte bei der Polizei, immerhin 69 Vollzeiteinheiten im Nichtvollzugsdienst und bei der Ausstattung von neuen Polizeikommissariaten. Die CDU meint ernsthaft, das Geld würde bei der Polizei wirkungslos versickern? Wir handeln im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben in der Opposition offensichtlich andere Interessen. Ich verstehe sogar das Trauma der CDU, dass Herr Merz vor der Wahl noch so getan hat, als ob man die riesigen Herausforderungen dieses Landes ohne neue Schulden lösen könne und nach der Wahl genau das Gegenteil getan hat. Aber mit dieser Wende liegt er richtig, meine Damen und Herren von der Bremer CDU. Deutschland braucht in dieser Wirtschaftslage Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass eine intakte Infrastruktur vorherrscht, und dafür werden wir auch in Bremen unseren Anteil des kreditfinanzierten Sondervermögens nutzen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und da liegt das Problem!) Darüber hinaus ist es in der jetzigen Lage, in der die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen, auch richtig, Kreditspielräume zu nutzen, damit die Etats am Ende aufgehen. Damit sind wir auch nicht im Bereich der Bremensien. Erkundigen Sie sich gern einmal im CDU-regierten SchleswigHolstein oder auch in Berlin, warum die denn die neuen zulässigen Kreditspielräume nutzen, meine Damen und Herren von der CDU. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die sind aber auch kein Land unter dem Stabilitätsrat.) Klar ist aber auch: Sobald die Haushaltssanierung Ende 2027 erfolgreich abgeschlossen ist und die Konjunktur hoffentlich wieder angesprungen ist, sollten wir diese neuen Kreditspielräume für zusätzliche Investitionen in die Klimaneutralität und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und seiner beiden Städte investieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich weiß, die Finanzpolitik steht stark im Wind, und ohne durchgreifende Verbesserungen der wirtschaftlichen und der finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland sind auch der nachhaltigen Gesundung der bremischen Haushalte Grenzen gesetzt. Aus diesem Tief können wir uns nur gemeinsam herauskämpfen. Mit den Nachtragshaushalten 2025 halten wir Kurs. Wir lösen bestehende Probleme, setzen Prioritäten und kommen bei der Konsolidierung voran. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und seiner zwei Städte. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen auf dem Weg in die Bürgerschaft habe ich mir überlegt, mit was man das Verlangen dieses Senats nach immer weiterem frischem Geld vergleichen kann. Auf den ersten Blick ist mir nicht viel eingefallen, aber ich kann sagen: Sobald sich eine Gelegenheit bietet, schlägt der Senat zu, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) egal, ob es sich um Coronahilfen, Sondervermögen oder neue Kreditmöglichkeiten nach Artikel 109 Grundgesetz handelt. Ehrlich gesagt, das erinnert mich an einen Spieler, der immer wieder neues Geld braucht, um seine Spielsucht zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem Senat und auch dem Spieler ist es letztendlich egal, ob es eigenes oder fremdes Geld ist, was er ausgibt. Nun komme ich zum Haushaltsgesetz: Wenn wir heute diesen Gesetzesentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes diskutieren, kann ich feststellen, dass dieser Nachtragshaushalt kein Zeichen verantwortungsvoller Finanzpolitik ist, sondern das Eingeständnis eines Senats, der sich mit der Rolle eines strukturell überforderten Dauerdefizitlandes abgefunden hat. Wieder einmal erleben wir eine Vorlage, die vorgibt, zu entlasten, tatsächlich aber nur kurzfristig verschiebt, was längst zur Dauerlast geworden ist. Statt Konsolidierung betreibt der Senat buchhalterische Kosmetik. Kern des Gesetzes ist die Inanspruchnahme der sogenannten Strukturkomponente nach Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Sie erlaubt neue Kredite bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Vorjahres. Bremens Anteil hierbei: 148,7 Millionen Euro. Dazu später mehr in meinem zweiten Teil. Dieses Geld, das haben wir eben schon gehört, fließt nicht in Investitionen oder Schuldentilgung, sondern wird größtenteils an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven durchgereicht – 57,1 Millionen an Bremen, 11,6 Millionen an Bremerhaven –, um dort kurzfristig Löcher zu stopfen. Meine Damen und Herren, das ist keine Finanzpolitik, das ist fiskalische Flickschusterei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer neue Schulden macht, um alte Defizite zu kaschieren, täuscht sich und auch die Öffentlichkeit. Gleichzeitig prahlt der Senat mit einer angeblichen Nettotilgung von 72,9 Millionen Euro. Diese Zahl klingt beeindruckend, aber ist lediglich ein Rechentrick. Denn sie beruht ausschließlich auf einmaligen Rückflüssen aus ehemaligen Notlagenfinanzierungen in Höhe von 291,8 Millionen – Gelder, die aus alten Programmen, also Sondervermögen oder besser gesagt aus Schulden stammen und künftig nicht wiederkehren. Damit wird auf dem Papier ein Überschuss erzeugt, während die strukturellen Fehlbeträge fortbestehen. Man schiebt Einmaleinnahmen in den Haushalt, nennt es Tilgung, verkauft das Ergebnis als solide Finanzpolitik. Hinzu kommt, dass die Ausgaben erneut steigen, aber fast ausschließlich nur konsumtiv. Der Gesamthaushalt 2025 wächst um 133,9 Millionen Euro an auf 7,758 Milliarden Euro. In der Bildung steigen die Mittel um über 6 Millionen Euro, vor allem für notwendiges Personal. Im Bereich Jugend und Soziales werden 10 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben, im Ressort Gesundheit über 14 Millionen Euro. Dazu kommen 9,8 Millionen Euro Mehrausgaben für Personal und 2,5 Millionen Euro für Versorgung – alles laufende Verpflichtungen, die dauerhaft zu finanzieren sind. Investive Impulse, gibt es die? Nein, Fehlanzeige. Selbst im Bereich Bau, Umwelt und Verkehr werden lediglich 331 000 Euro zusätzlich veranschlagt, weniger als ein halbes Prozent des Ressorts. In der Hafenwirtschaft, ein zentrales Zukunftsfeld, liegt der Mehransatz bei 0. Dagegen steigen die konsumtiven Ausgaben für Polizei und Verwaltung um über 3 Millionen Euro. Das Verhältnis von konsumtiven zu investiven Ausgaben verschiebt sich weiter zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Dieser Nachtrag steht exemplarisch für die finanzpolitische Schieflage des Senats. Die Staatsquote steigt, die Produktivität stagniert. Anstatt den ausufernden Staatsanteil kritisch zu hinterfragen, akzeptiert dieser Senat wachsende Personalausgaben, steigende Sozialetats und Bürokratisierung als gottgegeben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man nimmt sie hin, man preist sie ein und verlagert das Problem in die Zukunft. Das ist keine Problemlösung. Die verbleibenden Bremer Steuerzahler sollen sich daran gewöhnen, dass unser Bundesland jedes Jahr ein bisschen teurer wird, ohne dass die Leistung besser oder effizienter wird. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine konsequente Ausgabenbremse bei Personal und Sozialetat. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Dienst weiter wächst, während die Steuerbasis stagniert. Wer Verantwortung übernimmt, muss Personalaufwüchse stoppen, Strukturen verschlanken und den Sozialetat auf das Notwendige begrenzen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das gilt besonders für den Bereich Soziales, der längst aus dem Ruder läuft und Millionen verschlingt, ohne dass sich die soziale Lage für die Menschen draußen spürbar verbessert. Das ist die Wahrheit. Besonders bedenklich ist, dass der Senat die Schuldenbremse nur formal, nicht aber materiell einhält. Auf dem Papier steht eine Nettokreditaufnahme von Null, in Wahrheit werden über die Strukturkomponente laut Grundgesetz neue Schulden aufgenommen. Die Schuldenbremse soll verhindern, dass Bundesländer sich dauerhaft über Kreditaufnahmen finanzieren. Bremen umgeht sie, indem es Schulden anders nennt. Damit wird der verfassungsrechtliche Geist der Schuldenbremse unterlaufen. Deshalb fordern wir eine klare Trennung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben und eine verfassungsfeste Definition der zulässigen Kreditaufnahme. Bremen darf die Schuldenbremse nicht länger als kreative Rechenaufgabe verstehen, Herr Finanzsenator, sondern als Leitlinie für Generationengerechtigkeit. Das ist uns besonders wichtig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer auf Dauer Schulden macht, gefährdet die finanzielle Souveränität unseres Bundeslandes. Die strukturelle Überforderung Bremens ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlleistungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Bremens ist bundesweit die höchste, nach offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamts rund 34 000 Euro pro Einwohner – deutlich über dem Durchschnitt aller anderen Bundesländer. Auch die laufenden Ausgaben für soziale Leistungen liegen über dem Bundesdurchschnitt. Zuweisungen und Zuschüsse im Sozial- und Jugendhilfebereich machen fast 37 Prozent aller Landesausgaben aus. Gleichzeitig bleibt die Investitionstätigkeit auf einem der niedrigsten Niveaus in Deutschland, leider. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes entfallen weniger als 10 Prozent des Hauhaltvolumens auf Investitionen – ein klarer Beleg dafür, dass Bremen seinen Haushalt zunehmend konsumtiv strukturiert. Das Gesamtbild ist eindeutig: Bremen gibt überdurchschnittlich viel für den laufenden Verbrauch aus und viel zu wenig für die Zukunft. Trotzdem gibt es keine Reformagenda, keine Prioritätensetzung, keine Debatte über Effizienz. Stattdessen betreibt der Senat eine Politik des Weiter-so, gestützt auf immer neue Bundesmittel und Sonderregelungen. Wir fordern deshalb eine grundlegende Reform der Verwaltung und eine echte Effizienzoffensive. Das Land Bremen muss seine Strukturen modernisieren, Doppelzuständigkeiten abbauen und Aufgaben kritisch prüfen. Es reicht nicht, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Es geht darum, die Arbeit effizienter, wie es ein Unternehmen tut, zu organisieren. Nur so können Mittel freigesetzt werden, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dass Bremen trotz seiner Dauersanierungspolitik kaum investiert, zeigt der Blick auf unsere Infrastruktur: marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, Investitionsstau in Häfen und Gebäuden. Während der Senat Personalstellen ausweitet und Sozialetats aufbläht, fehlt das Geld für die Grundlagen des künftigen Wachstums. Das ist nicht sozial. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert eine klare Investitionsstrategie mit Prioritäten auf Bildung, Infrastruktur und Standortentwicklung. Bremen braucht Investitionen, die Werte schaffen, nicht konsumtive Dauerlasten, die Jahr für Jahr steigen – und das ist so, wenn man zurückschaut. Jeder Euro, der heute in Personal- und Sozialtransfers fließt, fehlt morgen beim Schulbau, bei der Digitalisierung und auch bei der Wettbewerbsfähigkeit. Am Ende bleibt eine ernüchternde Bilanz: Der Senat präsentiert einen Haushalt, der nach außen hin solide aussieht, intern aber auf ganz wackeligen Beinen steht. Die Nettotilgung beruht auf einmaligen Rückflüssen, die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, die Ausgaben steigen und die Investitionen bleiben aus. Bremen bleibt damit, was es seit Jahren ist: ein Dauerpatient im Länderfinanzausgleich, der sich in seiner Notlage eingerichtet hat. Wir fordern deshalb eine ehrliche Neuaufstellung der Bremer Haushalts- und Finanzpolitik. Der Weg aus (Glocke) struktureller Verschuldung – ich komme gleich zum Ende – führt nicht über neue Sondertöpfe, sondern über Mut zu Prioritäten, Mut zu Kürzungen und Mut zur Wahrheit. Bremen braucht endlich eine Politik, die rechnen kann und einen Senat, der wieder (Glocke) zwischen Wünschen und Wirklichkeit unterscheiden kann. Ich komme gleich noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern auf der Besucher:innentribüne eine Seminargruppe der Bundeswehr aus Erfurt hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dem Dank des Finanzsenators anschließen, an die Beteiligten, die dieses Werk in den letzten Wochen und Monaten vollbracht haben. Das war wahnsinnig viel Arbeit! Auch im Namen der SPD-Fraktion herzlichen Dank dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Leidreiter, eigentlich wollte ich nicht auf Ihren Redebeitrag eingehen, aber an einer Stelle muss ich es doch tun. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Tun Sie es nicht!) Sie haben schön noch mal die Vorlage zusammengefasst, die konnte auch jeder von uns lesen, aber vielen Dank dafür! Was Sie aber ausgelassen haben und was Sie vielleicht gar nicht so mitbekommen haben in den letzten Monaten, ist die Diskussion: Wir haben das Grundgesetz und die Schuldenbremse geändert. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich weiß, es ist eine Möglichkeit. Eine Möglichkeit!) Ich weiß gar nicht, wieso Sie jetzt behaupten, wir würden die Schuldenbremse umgehen. Das ist doch absoluter Quatsch, Herr Leidreiter! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie müssen mal genau lesen!) Ich würde nun gern zum Nachtragshaushalt kommen. Der zeigt deutlich, dass dieser Senat und diese Koalition unter wirklich wahnsinnig schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin dieses Bundesland gestalten oder für dieses Bundesland gestalten. Mit diesem Nachtragshaushalt lösen wir Budgetrisiken einzelner Ressorts. Dabei spielen wir einzelne Bereiche nicht gegeneinander aus. Wir sagen beispielsweise nicht Soziales gegen Polizei oder Soziales gegen Feuerwehr oder Ähnliches, sondern wir versuchen an der Stelle und machen es auch, alles in Einklang zu bringen und den Herausforderungen vernünftig zu begegnen. Wenn man sich konkret anguckt, worum es denn eigentlich geht: Wenn wir zum Beispiel in den Produktplan des Senators für Inneres und Sport schauen, dann sehen wir dort Mehrbedarfe, die aufgelöst werden, Mehrbedarfe, die sich aufgrund der Einstellungsoffensive bei der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven ergeben. Bisher konnten die zusätzlichen Personalkosten durch Minderausgaben aufgrund von Pensionierungen ausgeglichen werden, wir kommen aber jetzt endlich in eine Phase, dass wir einen Beschäftigungszuwachs bei unseren beiden Polizeien zu verzeichnen haben und die zusätzlichen Einstellungen jetzt nicht mehr durch Pensionierungen aufgefressen werden. Das sieht man an der Stelle dann auch in den Haushalten. Wir sehen Mehrbedarfe, weil wir zwei Polizeikommissariate errichtet und ausgestattet haben und damit dafür sorgen, dass die Polizisten und Polizistinnen gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir sehen Mehrbedarfe, weil wir in die Beschaffung von Schutzausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten investieren, die täglich auf der Straße für Sicherheit sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt eindeutig: Wir investieren in unsere Polizeien. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das finde ich dann auch immer ganz spannend: Ich habe mich vorhin noch mit dem Kollegen Lenkeit unterhalten und wir reden ja hier immer ganz viel beispielsweise über seriöse Haushaltspolitik. Da ist uns noch ein Aspekt eingefallen, ich glaube, das war im August dieses Jahres: Die Senatskommission Personal hatte eine Vorlage eingereicht, mit der sie 77 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven zusätzlich ins System gegeben hat. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben in der Innendeputation zugestimmt und im Haushalts- und Finanzausschuss einen Tag später wurde diese Vorlage von der CDU abgelehnt. Das ist ein bisschen schräg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu den weiteren Bereichen, die wir dort im Ressortbereich des Senators für Kinder und Bildung haben: Dort gleichen wir die Tariferhöhungen der Referendarinnen und Referendare aus und bleiben auch in Zukunft ein attraktiver Standort für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer. Wir gleichen Mehrausgaben für Lehrkräfte aus und halten am Kurs des Personalaufwuchses in diesem Bereich fest und wir erhöhen sogar Zuschüsse an Privatschulen. Ich denke mal, das ist an der Stelle ganz zur Freude der CDU. (Beifall SPD) Das alles zeigt: Der Senat Bovenschulte und diese Koalition bringen unser Land und unsere beiden Kommunen trotz erheblicher Herausforderungen voran. Der Finanzsenator hat es vorhin beschrieben: Die finanziellen Herausforderungen sind hoch. Die Mehrbedarfe im Sozialhaushalt machen auch vor unserem Haushalt nicht Halt und müssen entsprechend berücksichtigt werden. Hinzu kommen an der Stelle noch die Wahlgeschenke der CSU (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) auf Bundesebene. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach, die sind schuld! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die FreiKarte ist schuld!) Diese weisen (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die FreiKarte der CSU etwa?) allein in unserem Landeshaushalt, der Finanzsenator hat es gesagt, 31,2 Millionen Euro an Mindereinnahmen aus. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mit finanziellen Wahlgeschenken kennt sich die SPD ja aus!) Wir haben heute Morgen oder heute Vormittag über die finanzielle Lage der Kommunen gesprochen, deshalb will ich es dann auch dabei belassen, das haben wir ausgiebig diskutiert. Nur, unsere beiden Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag für die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Hintergrund finde ich es total richtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die wir aus der Änderung des Grundgesetzes – Herr Leidreiter, Änderung des Grundgesetzes! – und Nutzung der sogenannten Strukturkomponente im Wesentlichen an unsere beiden Stadtgemeinden weiterreichen. Der Finanzsenator hat es angesprochen, die Zahlen hat er angesprochen: 57,1 Millionen Euro für Bremen, 11,6 Millionen Euro für Bremerhaven. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Unterstützung und Stabilisierung der beiden Kommunen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Eckhoff hatte heute Morgen gesagt, dass wir unsere Hausaufgaben auch im Land machen müssen. Ich glaube, das ist ein Beispiel, dass wir durch die Unterstützung unserer beiden Kommunen unsere Hausaufgaben machen und eine solide Finanzpolitik hinlegen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Herr Leidreiter zur Kurzintervention. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Kollege Šator, Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe vom Artikel 109 gesprochen und der Artikel 109 Grundgesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit, neue Schulden zu machen, den Ländern die Möglichkeit, neue Schulden zu machen. Es heißt aber nicht, dass wir es unbedingt machen müssen und das ist eben der feine Unterschied. Ich hoffe, Sie verstehen das. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Kollege Leidreiter, bitte melden Sie sich nächstes Mal rechtzeitig, damit ich das sehen kann. Als nächster Redner erhält das Wort Herr Senihad Šator zur Erwiderung. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Leidreiter, ich habe Ihnen ganz genau zugehört! Sie haben gesagt, wir umgehen die Schuldenbremse an der Stelle. Das ist absoluter Quatsch! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier nicht als Erster redet, hat man eigentlich schon ganz viel Munition mitbekommen, sodass ich mich häufig frage: Brauche ich überhaupt ein Manuskript, für das, was ich anmerken möchte? Ich möchte aber trotzdem versuchen, meinen Eingang zu wählen, den ich vorbereitet hatte: Lieber Herr Fecker, lieber Herr Bürgermeister, lieber Herr Senator, man muss eins, glaube ich, festhalten: Hätte es die – –. (Zuruf) Ich würde jetzt nicht sagen „mein lieber Freund“, (Heiterkeit) in Anlehnung an den Kollegen Mäurer gestern. Ich würde mal so weit gehen und sagen, hätte es nicht die Sonderregel gegeben, hätten Sie es tatsächlich geschafft, dem Parlament den dritten verfassungswidrigen Haushalt am Stück zu präsentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Nachdem der Staatsgerichtshof jetzt zwei Haushalte beurteilt und ein ziemlich deutliches Urteil getroffen hat – –, der Bürgermeister, der andere Bürgermeister wollte uns gestern weismachen, dass das nur so eine halbe Niederlage war; nein, der Staatsgerichtshof hat ziemlich deutlich festgestellt, dass beide Haushalte gegen die Landesverfassung verstoßen. Das war eine Ohrfeige für den Senat. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, das darf man hier auch sagen. Jetzt haben wir einen Haushalt, der selbstverständlich die Ausnahmeregelung nutzt. Als das formuliert wurde, hat man sich in Bremen schon gefreut. Man hat die Arbeit noch mal gemacht wegen der Sanierungshilfe, weil man sonst auch diesen Haushalt gar nicht hinbekommen hätte. Man schöpft dieses voll aus, mit den 148,7 Millionen für das Land. Die Änderung der Konjunkturkomponente von 57 Millionen kommt noch mal obendrauf, sodass man im Endeffekt zusätzliche Schulden in Höhe von 206 Millionen Euro macht. Das ist die bittere Realität dieses Nachtragshaushalts. Lieber Herr Fecker, Herr Bürgermeister, wenn Sie dann hier sagen, schon fast tränenreich, ich hatte das Taschentuch schon in der Hand, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Er kann nachts nicht schlafen!) was Sie alles mit diesem Geld gemacht haben, so gehört zur Wahrheit: Das sind Maßnahmen, die Sie sich rausgepickt haben, weil vorher, bei der Haushaltsaufstellung, keine vernünftigen Eckwertebeschlüsse in den einzelnen Ressorts gemacht worden sind. Die ganzen Ressorts, mit denen wir uns jetzt wieder beschäftigen, wo das Geld fehlt, im Bereich Inneres 10 Millionen Euro – –, schleppt sich eigentlich durch die ganzen letzten Haushalte. Immer wieder weiß der Innensenator schon: Das Geld muss ich irgendwie gucken – –. Am Jahresende kriege ich es schon. Früher, in den letzten Jahren, waren es immer die Rücklagen, die Sie geplündert haben, um auszugleichen. Jetzt nutzen Sie die neue Schuldenmöglichkeit, die der Bund Ihnen direkt geschaffen hat, ohne, dass wir als Landesparlament in irgendeiner Form daran mitwirken konnten. Gleiches im Bereich Bildung: Ich meine, jedes Jahr fehlt Geld im Bereich Bildung. Dass Sie sich jetzt gerade dieses Projekt rausgesucht haben, weil es vielleicht zum Ausgabenbereich in der Größenordnung von 8,8 Millionen passte – –, das fehlt auch, und bei Soziales sind es mal wieder 38,1 Millionen Euro. Das erleben wir auch. Wir sind ja schon aus den letzten Jahren immer dreistellige Millionensummen gewöhnt, wenn es dieses Mal nur 38 Millionen sind, dann freuen wir uns schon fast mit Ihnen, liebe Frau Senatorin Schilling. Das ist die Realität. Da läuft etwas schief bei Ihnen im Haushalt, und das ist auch die Wahrheit, die man hier einmal ganz deutlich sagen muss. (Beifall CDU) Wir sind einer Meinung, was die Einschätzung über die Projekte – zum Beispiel Stahlwerke – betrifft, dass es schade ist, dass Sie dieses Geld wieder tilgen können. Gut ist, dass wir die Möglichkeit ausgeschlossen haben, dass Sie das jetzt auch noch für den allgemeinen Haushalt verwenden können, da wäre Ihnen bestimmt noch was eingefallen. Doch gut ist es nicht, dass das zurückgezahlt werden darf. Wir hätten lieber gehabt, wenn die Projekte tatsächlich umgesetzt worden wären. In dieser Einschätzung, Herr Bürgermeister, sind wir einer Meinung. Ich möchte an dieser Stelle etwas sagen zum Umgang mit Bremerhaven, denn ich glaube, das ist noch mal ganz wichtig. Zum einen, es ist gut, dass man miteinander spricht. Das ist aber schon fast das Einzige. Jetzt diese Einigung als fast schon historisch zu bezeichnen, Herr Šator, dass man jetzt sagt, das ist eine gute Regelung, Bremen kriegt 57,1 Millionen, Bremerhaven kriegt 11,6 Millionen – da hätte man auch pragmatischer die Probleme lösen können, vielleicht in einem anderen Verhältnis, womit Bremerhaven auch mehr geholfen wäre. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja.) Die 11,6 Millionen reichen Bremerhaven nicht, um den Haushalt auszugleichen. Das weiß jeder. Die 57 Millionen in Bremen werden hauptsächlich dafür genutzt, eine Rücklage wieder zu füllen. Da habe ich großes Verständnis für, weil das immer die Spardosen des Finanzsenators sind, das zeigt aber im Endeffekt, wie ungleich die Situation in unseren beiden Kommunen ist. (Beifall CDU) Man hätte ganz andere Lösungen präsentieren können. Sie hätten sich ein Beispiel nehmen können an Ihrer Kollegin Schilling. Wenn es nämlich um Kürzungen geht, ist man gar nicht so in diesem 80/20-Verhältnis. Wenn ich richtig informiert bin, hat man EFRE-Maßnahmen auf Eis legen müssen, und bei diesen EFRE-Maßnahmen hat man in Bremen 20 Millionen gestrichen. Wenn ich 80/20 im bremischen Schulsystem halbwegs richtig gelernt habe, hätte das für Bremerhaven eine Kürzung der EFRE-Mittel in Höhe von 4 Millionen bedeutet – aber man hat EFRE-Maßnahmen in einem Umfang in Bremerhaven von 17 Millionen gestrichen. Das ist fast die gleiche Summe, es sind ungefähr 80 Prozent. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und das für Bremerhaven!) Vielleicht hat man die 80/20-Regelung dort falsch verstanden. Wenn ich das aber ins Verhältnis setze zu der Summe, die ich jetzt ausgleiche, zu den 57 Millionen, die in die Stadtgemeinde Bremen fließen, so hätte man gut 40 Millionen nach Bremerhaven überweisen müssen. Dann hätte es mit dem Haushalt in Bremerhaven schon ganz anders ausgesehen. (Beifall CDU) Ich möchte darüber hinaus noch einmal erinnern: Eigentlich wollten Sie die 240 Millionen – –, Sie haben das angekündigt, gesagt, in den zukünftigen Jahren – da bin ich mal gespannt, ob wir das erleben werden, haben Sie das Jahr 2027 erwähnt oder das Jahr 2028? Das wäre nämlich nach der nächsten Wahl, wenn wir bei 2027 schon anfangen, machen wir das gut – soll das Geld wirklich für Investitionen verwendet werden. Von den 240 Millionen, die wir jetzt insgesamt zusätzlich ausgeben, Stadt und Land, also 206 Millionen Land plus 34,4 Millionen Änderung der Konjunkturkomponente in der Stadt, gehen tatsächlich – man mag das kaum denken – nicht mal 1 Prozent in tatsächliche Investitionen. Von 240 Millionen fließen 2 Millionen in Investitionsmittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel liegt zwischen den Geschichten, die der Senat uns gern erzählt und der haushaltspolitischen Wahrheit. So investiert man in diesem Bundesland! (Beifall CDU) Dann will ich, weil ich es auch nicht überstrapazieren möchte, vielleicht noch zwei Bemerkungen machen, denn wir haben ja noch Haushaltsberatungen im Parlament, in der zweiten Lesung, das wird schon wieder im nächsten Monat sein. Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. Herr Šator, das mit den Wahlgeschenken und der CSU habe ich nicht verstanden. Erst mal, ich fühle mich nicht verantwortlich für Wahlgeschenke der CSU. Wenn Sie mich dafür verantwortlich machen wollen, okay. Doch die Wahlgeschenke sind noch gar nicht in Gesetzesgrundlage gegossen und können doch gar nicht diesen Nachtragshaushalt treffen. Diese Wahlgeschenke sollen doch alle für den nächsten Haushalt gelten. Dass Sie jetzt sagen, das hat schon Auswirkungen in diesem Zusammenhang, habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden. Im Frühjahr wollen wir ja die Beratungen machen über den Haushalt 2026. Dann können wir uns auch über die Auswirkungen der Wahlgeschenke des Markus Söder unterhalten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und dann geben wir nochmal 130 Milliarden für die Rente.) Doch ehrlich gesagt, die Bemerkung im Zusammenhang mit der Beratung über den Nachtragshaushalt habe ich nicht verstanden. (Beifall CDU) Letzte Bemerkung, da musste ich doch ein bisschen schmunzeln. Ich weiß gar nicht, Sie wollten mich ja erst so halb mit Herrn Merz vergleichen. Das verbitte ich mir doch von vornherein – –, mit dem Bundeskanzler. (Zuruf) Ja, es hat sich ein bisschen so angehört. Ich wusste nicht, wo es hinzielte. Danach haben Sie gesagt, aber es ist ja gut, dass der Merz umgefallen ist und das jetzt alles anders sieht. So habe ich das zumindest verstanden. Ehrlich gesagt, ich hätte es besser gefunden, wenn Herr Merz bei den Absprachen mit den Grünen geblieben wäre. Ich dachte eigentlich, dass Sie mehr so ein grüner Politiker sind, wo man nämlich eigentlich gesagt hat, das Geld, was investiert werden soll, soll in zusätzliche und neue Projekte investiert werden. So war, glaube ich, die Absprache mit den Grünen. Da habe ich den Eindruck, dass dieses mittlerweile in Berlin umschifft wird. Das finde ich persönlich nicht gut, und ich hoffe, dass Sie diesem Beispiel (Glocke) hier in Bremen nicht folgen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal schließe ich mich den Worten meiner Vorredner an mit einem herzlichen Dank an die Verwaltung. Das ist, glaube ich, immer ein komplexer Vorgang, und ich glaube, in der Mehrheit der Fälle ist die Verwaltung zumindest nicht so wahnsinnig in die politischen Entscheidungen involviert. Das hoffe ich zumindest. Es wurde eben ganz viel gesagt zu diesem Nachtragshaushalt, wofür mehr Geld ausgegeben wird und wofür weniger Geld ausgegeben wird. Wenn wir uns diesen Nachtragshaushalt anschauen, dann sehen wir, dass insbesondere für Bildung, unter anderem auch für die Unterstützung der Privatschulen, mehr Geld investiert wird, wir sehen, dass mehr in die Polizei investiert wird. Das sind alles Forderungen, die wir immer aufgestellt haben, das ist richtig. Das ist natürlich zu unterstützen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Sie hier nur das nachholen, was Sie jahrelang versäumt haben und noch lange nicht da angekommen sind, wo Sie eigentlich sein müssten. Das ist auch Teil der Wahrheit. (Beifall FDP) Neben den Verschiebungen im Rahmen des Nachtragshaushalts, zu denen wir eben schon einiges gehört haben, will ich noch einmal auf zwei Änderungen oder zwei zentrale Änderungen eingehen. Das eine ist die mögliche Neuverschuldung. Wir hatten eben einen Streit darum, ob es eine Umgehung der Schuldenbremse ist oder nicht. Rein rechtlich ist es keine Umgehung der Schuldenbremse. Das ist natürlich richtig. Das Land darf strukturell diese Kredite aufnehmen, nicht für die Städte, aber für das Land, wovon dann natürlich wieder ein Stück weit umverteilt wird; aber der Verschuldungsspielraum, der möglich ist, wird weiter ausgeweitet. Das ist so. Uns ist auch klar, dass Sie diese Möglichkeit natürlich voll ausschöpfen. Jeden Euro, den Sie an neuen Schulden machen dürfen, machen Sie auch. Das führt dazu, dass Bremens Schulden noch weiter wachsen, und zwar alles auf Kosten der zukünftigen Generationen. Wir haben es eben schon gehört: Bremen hat eine der höchsten Verschuldungen in ganz Deutschland. Es gibt zwar einige Bundesländer, die eine höhere Verschuldung haben, aber entscheidend ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Da ist Bremen Spitzenreiter, negativer Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Jetzt kann man sagen, Flächenländer sind etwas anderes als Stadtstaaten. Doch wenn wir uns einmal mit Berlin und Hamburg vergleichen, haben wir eine fast doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Hamburg oder Berlin. Auch da sind wir jetzt schon negativer Spitzenreiter. Für diejenigen, die immer wieder sagen, das spielt keine große Rolle, wir nehmen Geld auf, und dann können wir mal überlegen, ob wir das zurückzahlen, und wir kriegen quasi zu einem Bruchteil dessen, was wir an Schulden aufgenommen haben, nämlich nur für den Zinssatz, ganz viele tolle neue Investitionen, das kann sich aber über die Jahre aufsummieren, und wir reden mittlerweile über knapp 500 Millionen Euro Zinsen. Das sind jedes Jahr 500 Millionen Euro, die nicht mehr in Schulen, Straßen, Polizei fließen. Bei einem Haushalt von 6 Milliarden sind das bald 10 Prozent. Es waren sogar mal mehr als 500 Millionen. Es ist jetzt ein bisschen gesunken. Aber der Kreditmarkt lässt erahnen, dass diese Zinszahlungen in Zukunft weiter ansteigen werden. Ich finde, eine Situation, in der wir darüber sprechen, dass wir einen Sanierungsstau von 1,3 Milliarden Euro in den Schulen haben und jedes Jahr 500 Millionen Euro für Zinsen ausgeben, da ist kein einziger Euro dieser Schuld getilgt – das ist eine untragbare Situation. Sie führen mit dieser weiteren Schuldenaufnahme, die Sie jetzt durchführen, Bremen weiter in Richtung des Abgrunds. Wir haben in Bremen die ganz dringende Herausforderung, dass Sie mal eine Aufgabenkritik und auch eine Priorisierung vornehmen müssen. Wir haben allein in dieser Woche mehrfach über den Bereich der Zuwendungen gesprochen, wo ganz viel Geld investiert wird oder verteilt wird, und man weiß teilweise gar nicht so ganz genau: Wo geht es hin? Das müsste man einmal hinterfragen. Auch die Effizienz müsste man hinterfragen in der Verwaltung. Das Thema Digitalisierung spielt eine große Rolle. Aber all diese notwendigen Reformen bleiben natürlich in einem so großen Maße aus, wie man in der Lage ist, neue Schulden zu machen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir sehen es gerade im Bund, wo Unsummen an neuen Schulden gemacht worden sind und notwendige Reformen, die uns vorher von Friedrich Merz versprochen worden sind, sind jetzt liegen geblieben. Die werden schlichtweg nicht umgesetzt, weil man alles mit neuem, verschuldetem Geld zusammenschmeißt. Dazu kommt, dass Sie diese neuen Schulden – da könnte man sogar noch drüber reden, wenn es denn in irgendwelche Investitionen fließen würde – – , aber Sie binden sich nicht einmal an die Investitionen, und das bei einer seit Jahren sinkenden Investitionsquote in Bremen. Seit Jahren wird immer weniger Geld für Investitionen in Straßen, in Infrastruktur, in Gebäude ausgegeben, und das Geld wird verkonsumiert. Dass wir heute über komplett kaputte Brücken sprechen, dass wir heute darüber sprechen, dass die Schulen komplett im Eimer sind, das ist natürlich das Ergebnis einer politischen Entscheidung, dass man immer weniger über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte investiert hat und immer mehr Mittel verfrühstückt hat für andere Dinge. Deswegen können Sie mir nicht erzählen, dass es keinen anderen Weg gibt, diese Sanierungen durchzuführen. Wir haben Ihnen immer wieder Vorschläge gemacht, bei ganz vielen Projekten, wo man Geld einsparen kann. Es ist immer alles toll, man kann immer alles finanzieren, wir wollen immer alles machen. Aber wenn wir nur begrenzte Mittel haben, dann müssen wir Prioritäten setzen, dann müssen wir entscheiden, und im Zweifelsfall sollte das Geld dann lieber in die Schulen und in die Straßen fließen, als für irgendwelche Sachen verkonsumiert zu werden. Das ist doch auch Teil der unbequemen Wahrheit hier in Bremen. (Beifall FDP) Es gibt noch einen zweiten Teil, über den ich auch noch ganz gern sprechen möchte, und der wurde eben nur so leicht angerissen mit einem anderen Fokus vom Kollegen Eckhoff, nämlich das Thema von Bremerhavens Selbstverwaltung. Darüber sprechen wir hier auch noch. Wir sprechen über Bremerhavens Selbstverwaltung und die Frage, was Sie sich jetzt eigentlich für Rechte einräumen, darüber in Zukunft entscheiden zu dürfen. Sie räumen sich umfassende Genehmigungspflichten ein für verschiedene haushalterische Geschäfte in Bremerhaven. Uns drängt sich ein bisschen der Eindruck auf, dass Sie, während Sie sich hier mit neuen Machtinstrumenten ausstatten, Bremerhaven ein Stück weit in so eine Art Sonderaufsicht drängen. Das ist der Eindruck, der entsteht. Das schwächt natürlich auch Bremerhavens Parlamentshoheit. Ich muss Sie vielleicht noch mal daran erinnern, dass Bremerhaven ein eigenes Parlament hat, das eigene Entscheidungen trifft. Die haben ein eigenes Parlament. Das, was Sie hier tun, ist nicht nur widersprüchlich, sondern es ist auch demokratisch sehr bedenklich. Ich sage es einmal ganz deutlich: Eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Bremerhaven und Bremen sieht deutlich anders aus als das, was Sie hier gerade planen. Wir haben auch große Zweifel, ob das, was Sie hier planen, überhaupt mit der Landesverfassung vereinbar ist. Ich sage es ganz deutlich: Das, was Sie hier planen, halten wir ausdrücklich für falsch. (Beifall FDP) Wir haben trotzdem die Hoffnung, dass es insbesondere mit Blick auf Bremerhaven in diesem Haus noch aufrechte Demokraten gibt, gerade diejenigen aus Bremerhaven, die von den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern gewählt worden sind, um auch für Bremerhavens Rechte einzutreten, und natürlich auch vor solchen Übergriffigkeiten die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener schützen sollen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir haben die große Hoffnung, dass es hier Demokraten, aufrechte Demokraten aus Bremen und Bremerhaven gibt, die das, was hier geplant wird, ausdrücklich für falsch halten. Um mal zu schauen, wie das ist, werden wir an dieser Stelle namentliche Abstimmung beantragen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Dann schauen wir mal, wer diesen Quatsch mitmacht und wer nicht. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2025. Gerade haben wir noch mal das Thema Bremerhaven aufgerufen. Ich gebe zu, dass ich etwas unsicher bin bezüglich der Rechtslage, aber soweit ich das verstehe, hat Bremerhaven selbstverständlich ein eigenes Parlament, beschließt einen eigenen Haushalt. Wenn aber dieser Haushalt in irgendeiner Weise etwas aus dem Ruder geraten ist, dann muss, glaube ich, das Land eingreifen. Ich habe den Eindruck, wenn der Haushalt Bremerhavens in gleicher Weise kritisiert werden würde von der Opposition wie der Landeshaushalt, dann müsste man auch denen vorwerfen, dass sie viel zu spät, viel zu oft und so weiter gehandelt haben, dass sie möglicherweise über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ja was anderes.) Wohlgemerkt, vielleicht irre ich mich auch, aber ich habe das Gefühl, dass ich so falsch nicht liege. Die zweite Bemerkung, die mir deutlich gegen den Strich geht, war die Bemerkung, wir blähen den Sozialhaushalt künstlich auf. Erstens, die meisten Ansprüche im Sozialhaushalt basieren – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Alle!) Ich schätze Ihre Zwischenrufe, Herr Strohmann, aber wenn Sie mich den Satz zu Ende sagen lassen würden, dann könnten Sie die Luft sparen. Viele davon sind gesetzlich verpflichtend, und die freiwilligen Leistungen, die wir haben, nützen Menschen, die in schwierigen sozialen und sozialökonomischen Bedingungen leben. Ich will das nicht anders. Ich will, dass Menschen, die hier in sozial schwierigen Situationen leben, in ökonomisch schwierigen Situationen, sich auf die Stadt Bremen und das Land Bremen verlassen können, sodass ihnen da rausgeholfen wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gestehe zu, dass es sich insbesondere, wenn es um Menschen, die aus Fluchtgründen hier sind – –, dass da in der drängenden Zeit, in den konkreten Zusammenhängen, Strukturen sind, die man kritisieren muss und die man auch ändern muss, insbesondere, was die Kosten der Unterkunft angeht. Aber das alles ist nicht künstlich aufgebläht. Wir verteilen keine Geschenke, wir leisten uns keine Partys mit Sozialleistungsausgaben, sondern wir helfen damit Menschen, und das ist genau richtig so. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, das ist ja das Problem!) Wir haben jetzt die Notwendigkeit, den Haushalt 2025 zu ändern. Deswegen machen wir einen Nachtragshaushalt. Der wichtigste Grund ist, dass uns die Grundgesetzänderung erlaubt, auch auf Landesebene Kredite aufzunehmen, und zwar 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Da kommt dann eine Zahl insgesamt von ungefähr 137 Millionen bei heraus, für Land und Stadt zusammen. Es gibt Notwendigkeiten, Budgetüberschreitungen auszugleichen, insbesondere bei Soziales, bei Bildung, Inneres, Kultur, in Finanzen. Da ist schon was zu gesagt worden. Wir bezahlen damit mehr Polizistinnen und Polizisten, wir bezahlen damit mehr Lehrerinnen und Lehrer, wir bezahlen damit insbesondere die Hilfe für Jugendliche. Das ist meines Erachtens ein notwendiger Schritt. Darüber hinaus gibt es Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene, die dafür sorgen, dass wir insgesamt in Land und Stadt zusammen ungefähr 50 Millionen Euro Mindereinnahmen haben. Die müssen wir ausgleichen. Ich teile die Einschätzung von Bürgermeister Fecker von heute Morgen, dass es schon sehr grenzwertig ist, wenn man steuerrechtliche Änderungen und vielleicht auch später sogenannte Steuergeschenke durch Kredite ausgleichen muss. Da ist für mich ein Punkt erreicht, da, finde ich, wird es richtig schräg. Aber wir haben nicht die Wahl, wir müssen das Geld irgendwie aufbringen. Auch teile ich die Einschätzung, die Tatsache, dass wir den Treuhandfonds für die IPCEI-Projekte, also den grünen Wasserstoff und grünes Fliegen, auflösen müssen, weil diese Projekte nicht umgesetzt worden sind. Das ist extrem bitter, nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, auch extrem bitter vor dem Hintergrund der Debatte, die wir heute Vormittag in der Aktuellen Stunde hatten, in der Perspektive für die Stahlwerke. Ich habe heute Morgen gesagt, wir können mal überlegen, ob dieses Geld anderweitig genutzt wird. Das kann man natürlich nicht mehr, das war mir in dem Augenblick nicht klar. Aber der Gedanke, dass es in der Größenordnung Mittel gäbe für vernünftige Projekte zur Unterstützung der Stahlwerke und für den Klimaschutz, der Gedanke lässt mich nicht los. Dass wir das Geld jetzt zurückgeben, ist finanztechnisch nötig, aber der Gedanke, dass diese Projekte nicht wahr werden, der trifft mich härter. Da möchte ich eigentlich, dass wir darüber nachdenken, ob man das ändern kann. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben die Notwendigkeit, Budgetüberschreitungen in Soziales auszugleichen, in Bildung. Wir müssen auch 21 Millionen Euro Nachzahlungen für Beamtinnen und Beamte leisten, darauf haben sie ein Recht. Insgesamt ist das eine im Wesentlichen notwendige Situation, diese Nachtragshaushalte zu verabschieden, damit wir diesen zusätzlichen Spielraum nutzen können. Langfristig entbindet uns das nicht, dafür zu sorgen, dass die bremischen Haushalte auskömmlich finanziert werden. Insgesamt heißt es aber, wir nehmen Kredite auf, um Rücklagen zu bilden. Das klingt ein bisschen widersinnig, folgt aber der Logik der Schuldenbremse. Wir müssen uns noch dafür einsetzen, dass das Sondervermögen Infrastruktur, wenn das kommt – –, die Frage: Wie viel kriegen wir aus diesem Topf? Wir müssen auch gucken: Wie ist es mit dem Ausgleich für kommende Steuererleichterungen, Steuergesetze? Darüber müssen wir im Rahmen des Haushaltes 2026 reden. Aber das, was wir heute machen, ist vor dem Hintergrund der Budgetrisiken, vor dem Hintergrund der Möglichkeit, Kredite auf Landesebene aufzunehmen, notwendig. Deswegen stimmen wir natürlich diesem Haushalt zu. Wir sehen dazu keine Alternative. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern auf der Besucher:innentribüne den Vorstand der Gemeinde albanischer und bosnischer Muslime in Bremen hier bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Über die dramatische Finanzlage der Kommunen haben wir heute Vormittag schon debattiert. Ich habe eigentlich gedacht: genug. Vor diesem Hintergrund debattieren wir den Nachtragshaushalt. Wir wissen, wie angespannt die Lage ist. Das macht auch in diesem Jahr Korrekturen notwendig in den Ressorts Inneres, Bildung, Soziales und Finanzen. Das ist nicht schön, aber es ist auch die Konsequenz einer Entwicklung mit immer steigenden Ausgaben, nicht im gleichen Maße steigenden Steuereinnahmen und einer Politik im Bund, die weiterhin gerade die Kommunen nicht angemessen ausstattet. Das haben wir vorhin aus meiner Sicht hinreichend debattiert. Ich würde dem noch hinzufügen: Man konnte, glaube ich, vorgestern in den Zeitungen lesen, dass der Städte- und Gemeindebund ein Gutachten veröffentlicht hat, das anzweifelt, inwiefern die Finanzausstattung der Kommunen verfassungskonform ist. Herr Eckhoff, wenn wir über Verfassungskonformität sprechen bei diesen Fragen, wie wir den Haushalt konsolidieren, wie wir in solchen Bereichen einen Haushalt aufstellen können, der verfassungskonform ist, dann gehört da auch die Rolle des Bundes – und der Länder, zugegeben – dazu, wie die Kommunen hinreichend ausgestattet werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dass das nichts an den Konsolidierungsaufgaben für uns ändert, das ist auch klar. Wir haben schon diskutiert, werden auch gleich noch mal diskutieren, welche Investitionsaufgaben wir vor uns haben. Natürlich muss dafür ein Haushalt auch in solchen Bereichen, wo hohe konsumtive Ausgaben anstehen, konsolidiert werden. Daran arbeiten wir, daran werden wir weiterarbeiten. Ich bin sicher, dass wir dann auch die Erfolge erzielen, die notwendig sind, um später mehr zu investieren, wie wir uns das vorgenommen haben. Ein wirklich bitterer Aspekt dieses Nachtragshaushalts – das ist, glaube ich, bei fast allen schon angesprochen worden – ist die Abwicklung der Sondervermögensmittel für das Stahlwerk, Airbus und Co. Deswegen würde ich da jetzt gar nicht mehr viel zu sagen, außer, dass ich froh bin, dass wir uns darüber zumindest sehr weitgehend einig sind, wie bitter das für Bremen, das Klima, die Beschäftigten und so weiter ist und wie dringend wir da eine Lösung brauchen. Jetzt sind neben dem Nachtragshaushalt selbst Änderungen von Haushaltsregeln Gegenstand der Debatte. Dazu gehört die Nutzung der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit, die schon angesprochen wurde, also diese 0,35 Prozent vom BIP. Das ist, wie erwähnt, keine Selbstverständlichkeit. Deswegen möchten auch wir uns, genau wie für den ganzen Haushalt, aber auch hier insbesondere beim Senator für Finanzen, bei der gesamten Verwaltung bedanken dafür, dass sie diesen Erfolg erzielt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zu diesen angepassten Regeln gehört auch die Verabredung, dass von den Mitteln dann nach Abzug der 80 Millionen Euro, die in die Tilgung gehen entsprechend der Sanierungshilfenvereinbarung, der Rest immer vollständig verteilt wird auf die beiden Kommunen. Das ist auch richtig so. Spannend ist aus meiner Sicht vor allen Dingen die Frage in die Zukunft gerichtet, was mit diesen Geldern passieren soll. Unsere Fraktion ist überzeugt: Wir müssen diese Mittel genau wie den Bremer Länderanteil am Sondervermögen investieren. Und das ist nicht weniger richtig, weil wir das in diesem Jahr noch zur Konsolidierung oder in der Übergangsphase der Konsolidierung auch für konsumtive Probleme nutzen müssen. Es ändert nichts daran, dass es für die Zukunft gerichtet für die nächsten Jahre die entscheidende Aufgabe sein wird. Denn die Investitionsbedarfe von Bremen und Bremerhaven sind immens, egal, ob es um die Sanierung geht, oder ob es um Zukunftsinvestitionen geht, in unsere Lebensgrundlagen, in Bildungsinfrastruktur, in den Wirtschaftsstandort und so weiter. Wesentlich ist aus unserer Sicht dabei vor allen Dingen die Bekämpfung der Klimakrise. Wir hatten ja mal ein 2,5-Milliarden-Euro-Paket dafür geschnürt, um sie zu bekämpfen. Wir haben dafür eine außergewöhnliche Notsituation hier im Parlament ausgerufen, weil die Krise, da waren wir uns auch einig, nicht angemessen im regulären Haushalt bekämpft werden kann. Darüber waren wir uns auch in der Enquetekommission über Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass wir nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verpflichtet sind, diese Klimakrise zu bekämpfen. Das hat jüngst der Staatsgerichtshof noch mal bestätigt. Denn Herr Eckhoff, der Staatsgerichtshof hat diesem Weg schon grundsätzlich recht gegeben, eben weil wir zum Klimaschutz verpflichtet sind. Das kann man in den Begründungen ausführlich nachlesen. Dass sie dabei, was die Ausgestaltung angeht, was die Regeln, wie man das macht, strenge Bedingungen aufgestellt haben, das war nach den Urteilen vom Verfassungsgericht aus 2023 und vom Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein nicht mehr überraschend, aber es ändert nichts an der grundsätzlichen Bejahung der Klimakrise als außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unser Bundesland und unsere beiden Städte stehen damit, mit diesen neuen finanziellen Möglichkeiten, die wir mit dem heutigen Beschluss, was diese strukturelle Verschuldungsmöglichkeit angeht, – – für Bremen nutzbar machen, also vor einer wichtigen Entscheidung – was machen wir mit diesen Mitteln? –, aber vor allen Dingen vor einer riesigen Chance, in die Zukunft unserer beiden Städte zu investieren. Die sollten wir nutzen! Zum Schluss, Herr Schäck, noch zur Bremerhavener Finanzaufsichtsfrage: Bremen als Sanierungsland wird immer als Stadtstaat gewertet, das wissen Sie sicherlich auch. Das heißt, die Schulden vom Land und beiden Kommunen werden aufaddiert, und wenn Bremerhaven also seine Ziele reißen würde, könnte das bedeuten, dass unser gesamtes Bundesland Bremen mit den beiden Kommunen die existenziell wichtigen Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro jährlich verlieren würde. Das wäre ein bedrohliches Szenario, nicht nur für das Land und die Stadt Bremen, sondern wesentlich auch für die Stadt Bremerhaven, die einen relevanten Teil dieser Mittel bekommt. Deswegen sind die neuen Regeln, die im Übrigen auch in der Landesverfassung, Quatsch: in der Kommunalverfassung Bremerhavens angelegt sind, wichtig und am Ende auch im Interesse beider Kommunen Bremen und Bremerhaven. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Noch ein paar Anmerkungen: Ich finde schon bezeichnend, wie hier versucht wird, Bremen und Bremerhaven gegeneinander auszuspielen. Das ist aber mit uns nicht zu machen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist immer so billig!) Wir haben ja auch – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie entrechten Bremerhaven! Wir gucken gleich genau, wer die Hand hebt. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Was passiert dann?) Wir hätten die Zuteilung der Mittel auch nach anderen Kriterien machen können, zum Beispiel nach dem BIP, wie es auf Bundesebene beispielsweise gemacht wird. Wir haben uns für 80/20-Prozent entschieden und haben damit Bremerhaven, wie es Usus ist, bessergestellt, als es nach dem BIP zustehen würde. Ich bin ein bisschen erstaunt, auch vor dem Hintergrund der FDP und der Aussagen der CDU. Sie regieren doch in Bremerhaven mit, und Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven haben dem doch zugestimmt am Ende des Tages! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ein Hoch auf die Demokratie! – Heiterkeit SPD – Unruhe CDU) Das ist doch erstaunlich! Auch die Nummer, dass jetzt – wie wurde es – –? – neue Machtinstrumente des Senats gegenüber Bremerhaven plötzlich bestehen: Ich weiß gar nicht, wenn ich ins Gesetz reingucke, dann werden im Wesentlichen die Formulierungen aus § 118 LHO übernommen und aus der Verfassung der Stadt Bremerhaven und werden in dem neuen Gesetz verankert. Was das für neue Machtinstrumente sein sollen, das verstehe ich an der Stelle nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da möchte ich noch mal einen Punkt – –: Herr Schäck, Sie haben die Einsparvorschläge benannt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Über neunzig!) Über neunzig Änderungsanträge, wir erinnern uns alle an dieses Meisterwerk. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, genau. Über neunzig, fast eine Milliarde Euro wäre das gewesen!) Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen, was das für Einsparvorschläge waren: Wir sollten Mietverträge, an die wir vertraglich gebunden waren, nicht mehr bezahlen; wir sollten die Tarifvorsorge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes streichen und damit tarifflüchtig werden; und wir sollten im Umweltbereich Kahlschlag machen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie schließen Mietverträge ab, die wir nie abgeschlossen hätten! Das werfen Sie uns jetzt vor? Lernen Sie mal Verantwortung!) Herr Schäck, wir haben sie aber abgeschlossen und müssen sie dann auch bezahlen, weil wir daran gebunden sind! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dass Ihnen das nicht peinlich ist! Wer stellt denn den Haushalt auf, Herr Kollege!) Zu guter Letzt: Herr Eckhoff, das Thema mit den Wahlgeschenken, das würde hier den Rahmen jetzt sprengen. Das können wir gerne noch mal beim Kaffee ausgiebig diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst mal kurz auf Herrn Bruck eingehen. Der Staatsgerichtshof hat auch gesagt, dass der Senat sich langfristig auf die Krisen einstellen muss und das auch in seinem normalen Haushalt langfristig zumindest berücksichtigen muss. Ich hoffe, das ist auch zur Kenntnis genommen worden und wird auch so geschehen. Das Zweite, was ich sagen möchte: Ich hatte angekündigt, dass meine Rede sich in zwei Teile aufteilt. Der erste Teil war das Haushaltsgesetz, der zweite Teil geht über das Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Dann wird Herr Šator, der Kollege Šator, auch voll auf seine Kosten kommen. (Zuruf Abgeordneter Senihad Šator [SPD] – Heiterkeit SPD) Der Bremer Senat geht den nächsten Schritt auf einem gefährlichen Weg: weg von der Haushaltskonsolidierung, hin zur strukturellen Dauerfinanzierung über Kredite, jetzt mithilfe der Bundesregierung. Unter dem Vorwand einer bloßen Anpassung wird die Schuldenbremse ausgehöhlt, und zwar in einem Bundesland, das seit Jahren Haushaltsnotlageland ist und von Sanierungshilfen des Bundes lebt. Kern der Vorlage ist die Übernahme der neuen Strukturkomponente aus Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Sie erlaubt, Herr Šator, den Ländern künftig eine dauerhafte Nettokreditaufnahme bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Vorjahres. „Erlauben“ bedeutet aber nicht gleich „aufnehmen“. Das sieht unser Senat allerdings anders, und auch Herr Šator von der SPD hat es eben anders gesehen. Für Bremen heißt das rund 150 Millionen Euro neue Kredite pro Jahr zusätzlich zu allen bestehenden Verpflichtungen. Die bisherige Nettokreditaufnahme 0 wird damit in der Landeshaushaltsordnung gestrichen, weil das Grundgesetz für den Senat über der Landesverfassung steht. Das ist kein technischer Vorgang, sondern eine politische Richtungsentscheidung. Statt die Haushaltsdisziplin zu sichern, öffnet der Senat mithilfe der jetzigen Bundesregierung eine neue Tür zur Verschuldung. Wer als Notlageland über Jahrzehnte von Bundesmitteln lebt, sollte besser Schulden abbauen als neue zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die BD-Fraktion fordert bei der Strukturkomponente eine klare Begrenzung – das hat auch unser Finanzsenator vorhin gesagt, er wünscht sich das – der Kreditaufnahme auf echte Investitionen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Kredite dürfen nicht mehr zur kurzfristigen Deckung laufender Defizite dienen, sondern ausschließlich Zukunftsprojekten mit nachweisbarem Ertrag. Keine Schulden für Konsum, keine Schulden für politische Bequemlichkeit! Besonders kritisch ist, dass der Senat die Kreditaufnahme beim Land zentralisiert, die Stadtgemeinden aber weiter mit der formellen Nullverschuldung arbeiten lässt. Auf dem Papier klingt das streng, tatsächlich schafft es neue Abhängigkeiten. Das Land nimmt Schulden auf, verteilt sie über Zuweisungen an Bremen und Bremerhaven und nennt das Strukturförderung. Wir haben eben schon gehört: Wer legt die Quoten fest? 80/20 jetzt – das ist relativ beliebig. So wird aus dem neuen Kreditrahmen ein Verteilungsinstrument, das künftige Haushalte zusätzlich belastet. Wir fordern deshalb Transparenz statt Durchleitungspolitik. Jede Zuweisung aus der Strukturkomponente muss öffentlich nachvollziehbar sein, mit klarer Zweckbindung, jährlicher Kontrolle und Berichtspflichten gegenüber der Bürgerschaft. Nur so lässt sich verhindern, dass Kredite zum stillen Finanzierungsinstrument kommunaler Defizite werden. Hinzu kommt, dass der Senat mit dem neuen Gesetz zur Ausführung der kommunalen Finanzaufsicht die eigene Aufsichtsbefugnis massiv ausweitet. Der Senat genehmigt künftig die kommunalen Haushalte, kann sie beanstanden, Auflagen erteilen oder sogar Beauftragte einsetzen. Formal heißt das Finanzaufsicht, praktisch ist es ein System der Kontrolle. Der Senat beaufsichtigt sich faktisch selbst und verschafft sich zugleich die Rechtsgrundlage, um Geldflüsse zwischen Land und Stadtgemeinden zu steuern. Damit wird nicht nur Bürokratie aufgebaut, sondern auch politische Verantwortung verschleiert. Wenn alles über die Strukturkomponente und das Land läuft, ist am Ende niemand mehr zuständig. Wir fordern deshalb eine echte Gewaltenteilung in der Finanzaufsicht. Die Bürgerschaft muss Einsicht in alle Aufsichtsentscheidungen erhalten. Kein Genehmigungsrecht ohne parlamentarische Kontrolle, keine Beauftragtenregelung ohne demokratische Legitimation! Besonders brisant ist schließlich die juristische Konstruktion, mit der der Senat seine Politik rechtfertigt. Er behauptet, Artikel 131a Absatz 1 der Landesverfassung, also das landesrechtliche Schuldenverbot, sei automatisch außer Kraft getreten. Das ist eine gewagte Interpretation, die die Bremische Verfassung de facto außer Kraft (Glocke) setzt, ohne sie zu ändern. Wir fordern deshalb eine verfassungsfeste Klarstellung: Die Schuldenbremse (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber nur für Reiche!) gilt fort, bis sie ausdrücklich aufgehoben wird. Ich komme gleich noch mal wieder. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zurufe: Nein!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir ertragen alle möglichen Redebeiträge, von daher habe ich da keine Furcht vor. Es ist halt nur ein bisschen langweilig (Heiterkeit – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie können dann ja rausgehen. Gut, dass Sie so schlau sind.) und ein bisschen vertane Lebenszeit. Ich wollte auf eine Kleinigkeit aufmerksam machen, denn wir diskutieren ja – –. Herr Leidreiter, wenn Sie ein Haus bauen müssten so, wie Sie Haushaltspolitik machen, dann müssten Sie physikalische Gesetze außer Kraft setzen. (Heiterkeit Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Steuergeschenke: Wir diskutieren über die Frage, auch auf Bundesebene, dieser Investitionsbooster. Teil dieser Geschichten sind ja unter anderem Steuererleichterungen, die wir jetzt ausgleichen müssen, unglücklicherweise durch Kredite und nicht durch Mehreinnahmen auf der anderen Seite. Die Frage ist: Nützt das eigentlich was? Ich habe versucht, mich schlauzumachen, ob Steuergeschenke oder Steuererleichterungen – ich will das gar nicht anders nennen – ein Wachstum initiieren. Es haben sich zwei Menschen damit auseinandergesetzt, die haben die Einschätzungen, Umfragen, Untersuchungen – über 400 – ausgewertet, und unterm Strich kommen sie zu der Einschätzung: Steuererleichterungen haben in aller Regel überhaupt keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum oder auf die Entwicklung der Einnahmen. Die sind wirkungslos. Das können Sie gern mal nachlesen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also dann verdoppeln wir die Steuern einfach!) Das Gegenteil von einem Fehler ist möglicherweise ein Fehler. Aber die Tatsache – –. Ich hätte auch gedacht, na ja, vielleicht klappt es ja irgendwie, wir senken den Einkommensspitzensteuersatz, und dieses Geld ist dann auf einmal da, bei den Unternehmen. Oder auch Unternehmenssteuer: Das ist in den Unternehmen, die investieren, schaffen Arbeitsplätze. Diesen Zusammenhang – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stärkt doch den Binnenmarkt, wenn die Leute entlastet werden von den Steuern. – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: In Ungarn hat es funktioniert!) Entschuldigung! Wenn die Kaufkraft gestärkt wird, das nützt wahrscheinlich der Entwicklung, (Abgeordneter Piet Leidreiter [CDU]: Wir haben ja nur Kapitalisten hier in der Stadt.) aber die Unternehmenssteuer zu senken, nützt in der Regel nichts. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Haben Sie denn auch einen Sparvorschlag? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Bei der Unternehmenssteuer schon!) Die Senkung von Unternehmenssteuern schafft kein Wirtschaftswachstum. Das kann man glauben oder nicht, aber es haben Leute untersucht, und sie kommen zu genau dem Schluss. Deswegen sind Steuererleichterungen für Unternehmen nicht die richtige Methode, Wirtschaft anzukurbeln oder die Einnahmen der Städte und Länder des Bundes zu verbessern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen möchte ich denn doch noch machen zu dem, was gesagt wurde. Als Erstes mal zu dem Kollegen Bruck und dem Klimaschutz: Noch einmal, die Enquetekommission wurde von uns beantragt. Die Enquete wurde von dem Kollegen Michalik geleitet. Ich würde sagen, wir haben auch in breiten Punkten neunzig Prozent der Anträge einstimmig dort beschlossen. Insofern ist es völlig unangebracht, uns jetzt vorzuwerfen, wir würden zu wenig für den Klimaschutz tun wollen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) Insofern finde ich dieses Urteil des Staatsgerichtshofs übrigens nicht nur in dem Teil, wo man uns eins zu eins entsprochen hat – –, sondern natürlich auch den Weg dahin halte ich für klug. Es ist nämlich die Frage, zum Beispiel: Wie gehen wir eigentlich mit den Stahlwerken um, wenn die in zwei bis drei Jahren vielleicht doch auf eine andere Idee kommen und wieder einen Förderbescheid bekommen und Bremen den kofinanzieren muss? Da, finde ich, steht Kluges im Staatsgerichtshofurteil zu drin, wie man damit umgehen kann. Ich kann auch dieses Mal dem Kollegen Stahmann sagen, wir werden auch dort wieder gesprächsbereit sein, was er beim letzten Mal ganz maßgeblich bezweifelt hat. Also, uns jetzt – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Man kann aber auch – –. Wir haben auch über die Finanzierung viel gesprochen, ja. Aber Sie haben es sich auch ein bisschen selber verbockt, lieber Kollege Bruck, also nicht Sie persönlich, aber die Regierung. Sie haben einen Katalog gemacht, da wurden auf 1 200 Seiten Maßnahmen untersucht, und anschließend wurde festgeschrieben, wie viel CO - Einsparung sie denn bringen. Anstatt dass Sie diese Maßnahmen umsetzen, wo Sie den größten CO -Einsparungserfolg gehabt hätten, haben Sie gesagt, passt nicht so in unser politisches Farbenspiel, wir suchen uns die Maßnahmen aus, die uns persönlich aus der Programmatik, aus Kontakten, wie auch immer, am wichtigsten sind, und das ist Ihnen jetzt voll um die Ohren geflogen. (Beifall CDU) Hätten Sie sich an die eigenen Bewertungskriterien gehalten, dann hätte das Urteil vielleicht auch in dem anderen Punkt anders ausgesehen. Dann hätte man nämlich eine wissenschaftliche Grundlage dafür gehabt, an welchen Stellen man Geld für den Klimaschutz ausgibt. Sie haben es sich selber verbockt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat das Verfassungsgericht nämlich gefordert!) Es gibt ja noch andere Möglichkeiten der Finanzierung. Ich meine, Sie sind ja ein Wärmeexperte, Ihnen muss ich das nicht sagen, was für die Wärmewende im Bundesland Bremen noch investiert werden muss, da kommt bald die Wärmeplanung. Natürlich gibt es Möglichkeiten einer finanziellen Transaktion, wenn man dann zum Beispiel auch Einnahmen generieren kann. Ich frage mich auch, warum man das zum Beispiel bei der E-Ladestruktur nicht gemacht hat, warum man dort nicht über eine finanzielle Transaktion eine Gesellschaft gestärkt hat, die endlich dort ein vernünftiges Ausbauprogramm aufgelegt hätte. Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, gemäß nicht nur des jetzigen Urteils, sondern auch der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen Klimaschutz zu fördern und zu finanzieren. Sie haben es nur einfach nicht gemacht, das ist Ihr Problem! (Beifall CDU) Zweite Bemerkung zu Bremerhaven: Herr Kollege Šator, mein Rechnen hat noch gerade dafür gereicht, dass 20 Prozent von 68,7 Millionen nicht 11,6 Millionen ergibt. Dann habe ich den Taschenrechner angeschmissen und habe festgestellt, diese 11,6 Millionen sind genau 16,9 Prozent. Die 80/20- Regelung haben Sie nicht zugrunde gelegt, das muss irgendwie was anderes gewesen sein. Offensichtlich haben Sie doch eventuell das Bruttosozialprodukt als Maßstab genommen. Man hätte jede andere Möglichkeit gehabt, auch anders – –. Man hätte auch einen Grundbetrag zunächst einmal an beide Kommunen ausschütten können und hätte den Rest aufgeteilt. Es gibt ganz, ganz viele Möglichkeiten, die haben Sie nicht genutzt. Das Ergebnis ist, in der Stadtgemeinde fließt das Geld in eine Rücklage, und in Bremerhaven reicht das Geld vorne und hinten nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Um die Sympathien, die ich mir gerade bei meinen Bremerhavener Kollegen gesammelt habe, auch gleich wieder kaputtzumachen: Ein bisschen Kontrolle kann in Bremerhaven aber trotzdem nie schaden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was? – Heiterkeit) Letzte Bemerkung, zu den Wahlgeschenken: Zumindest muss ich feststellen, dass die Aussage von Söder zu den Gastro-Wahlgeschenken mir offensichtlich jetzt eine freie Tasse Kaffee mit Ihnen einbringt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, Sie sind es aber weiterhin schuldig, den Beweis anzutreten, was das mit dem Nachtragshaushalt 2025 zu tun hat. Aber wir werden uns beim Kaffee bestimmt darüber einig werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wäre ja mal angebracht, wenn ein Bremerhavener spricht dazu! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, die sind so still!) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch ein, zwei kurze Anmerkungen machen. Zum einen: Es ist angesprochen worden, dass wir zusätzliche Gelder in die Rücklage, in die strategische Rücklage reinlegen, und hinterfragt worden, ob das sinnvoll ist. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Das, was an Zeiten vor uns liegt, gerade in Umbrüchen geopolitisch, planetarisch, weltweit, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Wenn wir damit unsere Rücklage stärken und uns damit auch finanzpolitisch resilienter machen, wie man das jetzt so sagt, dann ist das erst mal eine gute Sache. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt: Herr Schäck hat hier wieder seine bekannte Schuldenbeschwörungsorgie losgelassen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sind ja die Fakten erst mal!) und darauf hingewiesen, wir würden dann über 500 Millionen Euro an Zinsbelastungen haben. Herr Schäck, wenn Sie einfach mal in die Entwürfe reingucken würden, auch des Haushalts für 2026, dann wären Sie darauf gestoßen, dass dort an Zinsausgaben veranschlagt sind: 386 Millionen Euro. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja noch schlimmer!) Das heißt, es sind weit über 120 Millionen Euro weniger, als Sie hier in die Luft posaunen. Ich kann Ihnen da noch mal sagen: Wesentlich ist in dem Bereich, wie die Belastungsquote ist. Die Belastungsquoten sind in Bremen in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren enorm gesunken. Wir sind immer noch auf einem Konsolidierungsweg, was diese Belastungen angeht. (Beifall SPD) Ein dritter Punkt; wenn ich dann höre, dass hier kritisiert wird, dass wir auch die Konjunkturrücklage nutzen würden für zusätzliche Kreditaufnahmen: Ich weiß, es ist schwierig, sich mit diesen Sachen auseinanderzusetzen, aber als man die Konjunkturrücklage geschaffen hat, hat man im Hinterkopf gehabt, dass der Staat für das Wachstum, für die Konjunktur einer Volkswirtschaft eine enorm große Bedeutung hat, weil nämlich über 50 Prozent über den Staat fließen. Das ist also etwas anderes, als wenn ein Einzelhaushalt irgendwo mal was spart. Wenn der Staat spart, dann hat das volkswirtschaftliche Auswirkungen. Aus diesem Grunde hat man diese Konjunkturkomponente eingebaut, dass in dem Fall, wenn die Konjunktur nach unten geht, automatisch der Staat gewissermaßen in diese Lücke reingehen soll, um zusätzliche Ausgaben zu machen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Das muss man doch einfach wenigstens mal intellektuell als Herausforderung für das Verständnis aufnehmen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja Ihr Problem!) Der letzte Punkt in dem Bereich: Wir sind, wer das mitgekriegt hat, seit fünf Jahren in einer ausgesprochen schwierigen wirtschaftlichen Situation. Jetzt kann man immer reden über Schulden, Schulden, Schulden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen auf dieser Seite, machen Sie sich mal eins klar: Jede Ausgabe des Staates ist eine Einnahme, direkt oder indirekt, der Wirtschaft. (Zuruf CDU: Nein! – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wegen der hohen Staatsquote – –.) Moment! Es gibt keine Ausgaben, ohne dass irgendwo Einnahmen sind. (Unruhe CDU) Wo fallen die an? Entweder in Transfereinkommen oder direkt bei der Wirtschaft. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und wo geht das Geld hin?) Was Sie fordern, die Ausgaben zu kürzen, bedeutet, die Einnahmen der Wirtschaft zu kürzen, und das in einer – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Wirtschaft kann das gut alleine!) Ja, das ist im Jurastudium vielleicht nie gelehrt worden. Aber ökonomisch ist das so. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch CDU, FDP – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, ich habe keine Ahnung.) Deshalb sage ich noch mal in diesem Bereich: (Zurufe Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wir können nur klar sein, dass wir in so einem Fall einen zusätzlichen Verschuldungs-, Kreditaufnahmespielraum haben, weil er ökonomisch, volkswirtschaftlich ein Stabilisierungsfaktor ist. Dass er jetzt noch nicht in dem vollen Umfang, wie wir es uns wünschen, ein investiver ist, liegt daran, dass wir auch zusätzlich Einnahmeausfälle hatten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Ich möchte jetzt ernsthaft bei dem Thema bleiben. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann fangen Sie damit bitte an! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Ja, manchmal ist es aber auch – –, dass man mal ernsthaft bestimmte Zusammenhänge hier auch diskutiert. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Ich möchte diesen letzten Punkt noch mal sagen: Diese zusätzliche Kreditaufnahme, nicht nur in Bremen, sondern in anderen Bundesländern, hilft uns gesamtwirtschaftlich, volkswirtschaftlich, in einer absolut schwierigen, stagnierenden Phase, diese Konjunktur zu stabilisieren. Hören Sie auf, dagegen zu ätzen! Wir brauchen das, sonst sieht es nämlich in diesem Lande leider noch etwas schwieriger aus. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wer zahlt das alles?) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster der Abgeordnete Piet Leidreiter zur Kurzintervention. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Kollege Gottschalk, früher nannte man das antizyklische Konjunkturpolitik. Diese Konjunkturkomponente hat man eingeführt, weil es eben nicht antizyklisch betrieben worden ist, insbesondere nicht von der SPD. – Vielen Dank! (Zurufe SPD: Hä? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute.) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. (Unruhe) Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schäck hat das Wort! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): So ist es, Frau Präsidentin! So ist es. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich das Gefühl, es wurde bereits alles gesagt, und dann wurden hier vorne ein paar Reden gehalten, wo ich das Gefühl hatte, ich muss leider noch mal reingehen – insbesondere von zwei Rednern, beide von der SPD. Einmal zu Ihnen, Herr Gottschalk: Sie haben eben kritisiert, dass das ökonomische Verständnis hier nicht da sei. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich habe darum gebeten, das Verständnis dafür mitzubringen!) Ich sage Ihnen mal ganz deutlich: Sie sagen immer irgendwie, dass der Staat die Wirtschaft finanziert. Das ist nicht der Fall. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie bringen das Kind zum Weinen.) Nicht der Staat finanziert die Wirtschaft. Die Wirtschaft finanziert den Staat. So herum ist es richtig! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Weil Sie diesen einfachen ökonomischen Grundsatz – erstes Semester VWL, Bachelorstudium – bis heute nicht begriffen haben, sind wir in Bremen dort, wo wir sind. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Sie hatten eben die Chance. Jetzt rede ich. Zweiter Punkt. (Zurufe: Halt, stopp! – Heiterkeit) Halt, stopp! Zweiter Punkt: Sie haben eben gesagt, es sind nicht 500 Millionen Euro Zinsen, es sind nur 400 Millionen Euro Zinsen. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Ich weiß nicht, wie es uns allen geht, aber ich finde, auch 400 Millionen Euro Zinsen sind eine Menge Geld dafür, dass wir heute hier eben nicht das beste Bildungssystem haben, sondern dass wir in Bremen überall komplett abgehängt sind. Sie wissen genau, dass diese Zinsen in den nächsten Jahren steigen werden. Sie haben uns hier ein Problem geschaffen, das wir irgendwann mal lösen müssen. Aber die Zinsen werden steigen. 400 Millionen Euro Zinsen, die Jahr für Jahr nicht mehr in die Schulen fließen, das haben Sie hier verursacht. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der letzte Punkt geht an den Kollegen Šator, und jetzt wird es ein bisschen peinlich. (Zurufe SPD: Oh!) Jetzt wird es ein bisschen peinlich, nicht für uns, sondern für den Kollegen Šator. Der Kollege hat eben gesagt, wir hätten gemeinsam in Bremerhaven dieser Entrechtung von Bremerhaven zugestimmt. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Der Magistrat! Gehören Sie zum Magistrat?) Es gibt eine Vorlage von der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Oktober dieses Jahres mit einem Änderungsantrag für Seite 5, Abschnitt 2, was genau dieses Thema befasst, womit man sich genau gegen diese Änderung, gegen diese Entrechtung ausgesprochen hat. Das wurde nicht nur gemeinsam beschlossen, sondern die Antragsteller sind FDP, CDU und SPD. Peinlich ist das! – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Kurzintervention. Bitte lassen Sie doch die Tische heil! Sie wissen, die sind denkmalgeschützt. (Heiterkeit) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin! Ich würde gerne folgende Kurzintervention machen. Erstens: Ja, die Wirtschaft erwirtschaftet den Reichtum, aus dem auch der Staat lebt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So!) Was die Wirtschaft aus sich heraus, aus ihrer eigenen Logik nie schafft, ist nämlich, für ausreichende Nachfrage nach ihren Produkten zu sorgen, und dafür brauchen wir den Staat und die Gewerkschaften. (Beifall SPD – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ja, das ist so. Das wissen wir. Das ist so. Das ist absolut – –. (Unruhe CDU – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Und ich habe noch nicht mal Jura studiert!) Sorry, ich will hier bei dem – –. Ich schreibe das mal auf. Der zweite Punkt, Herr Schäck, mit den steigenden Zinsen in den nächsten Jahren: Sie sitzen doch auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben in den Zeiten des extrem niedrigen Zinsniveaus dafür gesorgt, sehr, sehr langfristige Absicherungsgeschäfte zu machen. Die tragen jetzt ihre Früchte. Sie müssen nicht immer etwas beschwören, was neben der Realität ist. Erkennen Sie es doch mal an, dass wir eine gute Finanzpolitik in dieser Hinsicht gemacht haben! – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen CDU, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Also in der Koalition findet nicht nur Schattenboxen statt, sondern auch Schattenhaushalte!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen nicht vor. Die Aussprache es geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Namentliche Abstimmung!) Sehr geehrter Herr Brandt, ich habe noch nicht mal Luft geholt, um in der Tagesordnung fortzufahren. Bitte! Wir kriegen das hier oben schon ganz gut hin, ohne dass Sie von unten soufflieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Es ist vereinbart worden, beim Nachtragshaushaltsgesetz 2025 zuerst die erste Lesung durchzuführen, im Anschluss daran über die Überweisung an die folgenden Ausschüsse und Deputation abzustimmen: a) den Staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss als federführenden Ausschuss, b) den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, c) den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung, d) den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, e) den Rechtsausschuss, f) den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sowie g) die staatliche Deputation für Kinder und Bildung, h) die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, i) die staatliche Deputation für Inneres, j) die staatliche Deputation für Kultur, k) die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration, l) die staatliche Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft, m) die staatliche Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung n) die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen, o) die staatliche Deputation für Arbeit und p) die staatliche Deputation für Sport. Deshalb lasse ich jetzt zunächst über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 mit der Drucksache 21/1423 abstimmen. Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann möchten Sie zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung. Jetzt, Herr Brandt, sind Sie dran: Ja oder nein? Aha, Sie wissen es also nicht. Bitte, Herr Schäck? (Zuruf) Ja, zu diesem Punkt, zur ersten Lesung? – Gut. Dann machen wir das jetzt. Ich mache jetzt eine namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie immer haben Sie die Chance, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu antworten. Wir notieren hier oben die Antworten. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit „Ja“ haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ 35 Abgeordnete. Ich stelle fest, das Gesetz ist in erster Lesung beschlossen. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tut dies in erster Lesung. Nun lasse ich über die Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 des Nachtragsproduktgruppenhaushaltes und des Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2025 abstimmen. Wer der Überweisung dieser Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die soeben aufgeführten Ausschüsse und Deputationen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest: einstimmig überwiesen. (Einstimmig) Außerdem bitte ich Sie um Ihr Einverständnis, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2025 unmittelbar an die Ausschüsse und Deputationen weitergeleitet werden. Ich stelle Einverständnis fest. Als Nächstes lassen wir über das Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften mit der Drucksache 21/1424 abstimmen. Wer meldet sich? – Bitte sehr, Herr Schäck!
Frau Präsidentin, vielen Dank! Nur, damit das klar ist: Wir wollen auch bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich namentliche Abstimmung. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Ja, weil Sie bei dem anderen keine namentliche Abstimmung wollten und Sie das nur falsch gesagt hatten. – Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Wir brauchen einen Moment, weil wir darauf nicht eingestellt waren. Es war nur eine namentliche Abstimmung beantragt. Deswegen müssen wir uns eben mit den entsprechenden Zetteln munitionieren, aber das kriegen wir hin. Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung. Es folgt der Namensaufruf und wieder haben Sie die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. (Es folgt der Namensaufruf.) Mit „Ja“ haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ haben 35 Abgeordnete gestimmt. Auch hier ist vereinbart worden, im Anschluss eine Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorzunehmen. Regt sich dagegen Widerspruch? Wer dafür ist, den bitte ich sicherheitshalber um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Auch hier erfolgt die Überweisung einstimmig. Danke schön! (Einstimmig) Kein Entkommen für Täter – mit der Orbis-Datenbank kriminelle Vermögen aufdecken Antrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2025 (Drucksache 21/1350) Meine Damen und Herren, ich fahre in der Tagesordnung nicht fort, wenn ich mein eigenes Wort hier oben nicht verstehen kann, weil es unten im Saal so laut ist. – Bitte! Wir verbinden hiermit: Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wirksam verfolgen Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. November 2025 (Drucksache 21/1459) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Tim Sültenfuß das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Allein der Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität im letzten Jahr verursacht wurde und der aufgedeckt werden konnte, beläuft sich auf fast 2,8 Milliarden Euro. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wäre im Sozialismus nicht passiert!) Er macht damit etwa ein Drittel des gesamten materiellen Kriminalitätsschadens aus, obwohl die Taten seit Jahren nur etwa ein Prozent der Straftaten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ausmachen. Wir müssen davon ausgehen, dass das Dunkelfeld noch deutlich größer ist. Die Schätzungen der Schäden reichen von 20 Milliarden Euro bis zu einem Zehntel des BIP. Das würde bedeuten, dass wir für das Jahr 2024 von einem Schaden von rund 433 Milliarden Euro sprechen. Wie teuer war noch mal dieser Sozialleistungsbetrug? 2023 kam das Innenministerium da auf 25,5 Millionen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, ist also gar nicht so schlimm!) Das heißt, selbst wenn wir davon ausgehen würden, dass es kein Dunkelfeld gäbe, was aus meiner Sicht ziemlich naiv ist, dann wäre das nicht mal ein Tausendstel des finanziellen Schadens, den Wirtschaftskriminalität in unserer Gesellschaft anrichtet. (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Deswegen muss der Rechtsstaat mit aller Härte gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgehen. Von der Wissenschaft wird Wirtschaftskriminalität in die sogenannte Kriminalität der Mächtigen eingeordnet. Menschen werden in diesem Fall nicht aus Not oder Delinquenz heraus straffällig, sondern um die eigene Machtposition zu erhalten und auszubauen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Egal warum!) Diese Form der Kriminalität ist systemgefährdend – zum einen aufgrund der immensen Schäden, die hier die Wirtschaft und die Staatskasse erleiden, zum anderen, weil hier undemokratische Machtstrukturen verfestigt werden und beispielsweise Umweltschäden entstehen, wie man am Beispiel des VW-Abgas-Skandals sehen kann. Trotzdem erfolgt die Ahndung solcher Fälle oft nur über das Ordnungswidrigkeitsrecht und führt damit bloß zu Geldstrafen. Hinzu kommen strukturelle Probleme bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten. Die Fälle sind oft sehr komplex und die Verfahren dementsprechend lang. Die Täter:innen verfügen über ein extrem hohes Verteidigungspotenzial, weil sich reiche Angeklagte nun mal die besten Anwält:innen leisten können. Es gibt in den Verfahren regelmäßig Probleme bei Zurechenbarkeit, Vorsatz und persönlicher Schuld, zum Beispiel weil strafrechtlich relevantes Organisationsverschulden innerhalb eines Unternehmens schwieriger nachzuweisen ist als eine schuldhaft begangene Körperverletzung. Damit der Staat dem etwas entgegenzusetzen hat, müssen wir die Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten und modernisieren. Eine Möglichkeit, diese dringend gebotene Modernisierung voranzutreiben, ist die Anschaffung des Datenbankassistenzsystems Orbis. Diese Datenbank verfügt über Dateneinträge von über 600 Millionen Unternehmen weltweit und Milliarden an Verknüpfungen, Informationen zu [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] Berechtigten und so weiter. Wir waren mit dem Rechtsausschuss im Sommer in Berlin und haben uns da auf Initiative unserer Fraktion hin einen Vortrag der Leiterin der Hauptabteilung 4 der Berliner Staatsanwaltschaft angehört. Dort wird Orbis bereits genutzt. Wir konnten in diesem Vortrag hören, dass Ermittlungsarbeit, die früher eine ganze Arbeitswoche in Anspruch genommen hatte, mithilfe von Orbis innerhalb von einer halben Stunde erledigt werden kann. Eine der Wirtschaftsreferentinnen der Berliner Staatsanwaltschaft, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in dem Bereich tätig ist, hat das Tool als, Zitat, „Gamechanger“ bezeichnet. Inzwischen verfügen neben Berlin auch das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndung des Bundeszentralrates für Steuern und Behörden in Baden-Württemberg und Hessen über Zugänge zu Orbis. Die Anschaffung von Orbis-Lizenzen ist natürlich nicht kostenlos, aber wir wissen aus den Erfahrungen beispielsweise aus Berlin, dass wir die hierfür eingesetzten Gelder durch erhöhte Einnahmen bei der Vermögensabschöpfung um ein Vielfaches wieder reinbekommen. Wir wollen außerdem prüfen, unter welchen Bedingungen wir auch in Bremen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Wirtschafts- und Finanzkriminalität aus den Bereichen Staatsanwaltschaft, Steuerverwaltung und Inneres einrichten können. Auf Bundesebene soll Bremen sich dafür einsetzen, dass eine öffentliche Datenbank mit Daten von allen in Deutschland tätigen Unternehmen erstellt wird, und dass diese Daten mit allen EU-Staaten abgeglichen werden können. Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines europaweiten Immobilienregisters, das Aufschluss über Eigentumsverhältnisse von Kriminellen gibt. Kurz zum Antrag der CDU: Auch wenn Sie gerade hier beim Reinrufen einen anderen Eindruck gemacht haben: Ich finde es ja gut, dass Sie grundsätzlich auch was gegen die Kriminalität der Mächtigen tun wollen. Sie haben da aber ein paar Fehler gemacht. Sie schreiben zum Beispiel, dass Bremen keinen Zugang zu Orbis hat. Das ist so nicht ganz korrekt, denn die bremische Finanzverwaltung nutzt Orbis tatsächlich schon seit 2007 für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung. Allerdings haben die bremischen Strafverfolgungsbehörden und die Abteilung Geldwäscheprävention bei der Senatorin für Wirtschaft noch keine Zugänge. Der Antrag der Koalition enthält, wie ich ausgeführt habe, deutlich mehr Maßnahmen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie einfach unserem Antrag zustimmen würden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche schädigen die Gesellschaft und haben so einen massiven Einfluss auf das alltägliche Leben der Menschen in Bremen. Wer Steuern hinterzieht, eignet sich Gelder an, die der Allgemeinheit gehören und beeinträchtigt so den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Sinne der Menschen. International agierende Kriminelle wie zum Beispiel der Bremer Steuerhinterzieher Uwe Hirsch oder René Benko, der Gründer der Signa Holding, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Machenschaften zu verschleiern. Um diesen Verbrechern das Handwerk zu legen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben sie doch!) müssen wir die Ermittlungsbehörden besser ausstatten und auch moderne Werkzeuge wie die Orbis-Datenbank stärker nutzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Uwe Hirsch haben sie doch gekriegt! – Zurufe: Nein! – Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Mal Zeitung lesen, Herr Strohmann!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Haus und an den Bildschirmen! Liebe Koalition, das Fotofinish haben diesmal wir gewonnen. Wenn Sie Anträge von uns gut finden, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Was?) können Sie auch einfach zustimmen. Dann haben Sie weniger Arbeit und müssen nicht abschreiben, denn unser Antrag wurde schon im September eingereicht. (Beifall CDU) Ich finde das ja ganz fantastisch, dass Sie versuchen, sich hier darzustellen, als wären Sie die Einzigen im Parlament, die was gegen Wirtschaftskriminalität haben. Ich erinnere gerne daran, dass wir schon im Dezember 2024 eine Kleine Anfrage dazu eingereicht haben, und aus der wurde deutlich: Bremen hat ein massives Vollzugs- und Digitalisierungsdefizit. Wirtschaftskriminalität ist kein abstraktes Problem, sondern eine reale Bedrohung. Wenn Milliarden an Steuern hinterzogen und kriminelle Vermögen in Immobilien gewaschen werden, dann fehlt das Geld am Ende bei Polizei, Schulen und Pflege. Wirtschaftskriminalität schädigt nicht den Staat. Sie trifft jeden Einzelnen. Sie verzerrt Märkte, treibt Mieten nach oben, zerstört Vertrauen in Wirtschaft und in Politik. Und sie passiert nicht irgendwo weit weg, sie passiert hier in Bremen. Wirtschaftskriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Organisierte Kriminalität (OK-Kriminalität) mit Laptop, Anzug und Strohfirma. Sie ist kein Nebenschauplatz, sie frisst sich mitten in unser Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Gucken wir uns die Ergebnisse der Kleinen Anfrage an, dann erleben wir aktuell hier in Bremen ein System, in dem die Kontrolle nur begrenzt ist. Zwischen 2020 und 2023 stiegen die Fallzahlen der Wirtschaftskriminalität in Bremen von 806 auf 1 430 Fälle – ein Plus von 77 Prozent. Gleichzeitig fiel die Aufklärungsquote von 66,7 Prozent 2021 auf 42 Prozent 2023. Trotz wachsender Bedrohung nimmt die Erfolgsquote ab. Bremen verliert an Ermittlungsfähigkeit. Der Schaden 2022 betrug 16 Millionen Euro. Davon wurden 320 000 Euro vorläufig gesichert. Wenn 98 Prozent der kriminellen Vermögen unentdeckt bleiben, ist das kein Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Das ist Kapitulation auf dem Papier. (Beifall CDU) Der Senat gibt in der Antwort zur Kleinen Anfrage zu: Es gibt keine belastbaren Daten zum Dunkelfeld, keine Branchenanalyse, keine Zahlen zu Geldwäschevortaten. Zitat Senat: „Separate Statistiken liegen nicht vor.“ Man kann kein Problem lösen, das man nicht einmal vermessen will. Bremen braucht digitale Ermittlung, nicht Papierordner! Unsere Ermittlerinnen und Ermittler stoßen bei internationalen Firmengeflechten schnell an ihre Grenzen: Eigentumsverhältnisse verschleiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen, Geldwäsche über Immobilien, und die Justiz schaut durch den Nebel analoger Strukturen. Andere Länder sind längst weiter. Sie haben es gesagt, Herr Sültenfuß. Berlin, Hessen, Baden-Württemberg arbeiten erfolgreich mit Orbis, einem digitalen Werkzeug, das Unternehmensnetzwerke sichtbar macht, aber so weit müssen wir gar nicht gucken. Die bremische Verwaltung nutzt Orbis, allerdings nur für die Steuerfahndung, nicht für die Staatsanwaltschaft. Bremen hätte das Werkzeug längst, man müsste es nur nutzen. Das ist kein Erkenntnis-, das ist ein Umsetzungsproblem. Wer Wirtschaftskriminalität ernsthaft bekämpfen will, braucht digitale Werkzeuge, keine dicken Aktenordner. (Beifall CDU) Im September 2025 hat die CDU beantragt, Orbis in Bremen einzuführen – kostenlos testbar, klar evaluierbar, sofort umsetzbar. Unser Ansatz war pragmatisch, lösungsorientiert und ohne finanzielles Risiko. Was macht die Koalition? Sie reicht acht Wochen später einen Antrag ein, der unsere Punkte übernimmt, aber statt „einführen“ heißt es wieder „prüfen“, „bewerten“, „Bericht erstatten“. Das ist wie bei vielen Koalitionsthemen: erst ablehnen, dann übernehmen, aber bitte schön langsam. Während die Organisierte Kriminalität längst digital arbeitet, schreib Rot-Rot-Grün noch an Prüfaufträgen, und während Millionen krimineller Gelder längst in Immobilien stecken, schiebt der Senat Bovenschulte weiter Akten durch die Flure. Eine stark digital arbeitende Justiz ist kein Luxus, sie ist Pflicht! Wir wollen keine Symbolpolitik, wir wollen Ergebnisse. Digitale Ermittlungswerkzeuge wie Orbis entlasten Ermittlerinnen und Ermittler, ermöglichen schnellere Verfahren und machen Vermögensabschöpfung effizienter. Jede erfolgreiche Vermögensabschöpfung finanziert den Rechtsstaat. Wir wollen, dass Täter ihr Geld verlieren, nicht, dass der Staat den Anschluss verliert. Das ist nicht nur ein Sicherheitsthema, das ist Wirtschaftspolitik pur, denn Kriminalität verzerrt Wettbewerb, behindert Investitionen und zerstört Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit. Unser Ziel bleibt: Orbis muss noch 2025 in Bremen getestet werden, nicht bewertet, nicht vertagt, sondern angewendet. Wir brauchen weniger Prüfaufträge, mehr Ergebnisse. Wir brauchen weniger Ideologie, mehr digitale Kompetenz. Unser Ziel ist klar: Kein Entkommen für Täter, auch nicht im Netz. (Beifall CDU) Die Organisierte Kriminalität ist vernetzt, also muss auch der Rechtsstaat vernetzt handeln. Gerechtigkeit darf nicht an fehlenden Lizenzen scheitern. Und: Wir machen Politik für die, die sich an Regeln halten, nicht für die, die sie umgehen. Ich beantrage getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte 1 bis 3 und 4 und 5. – Danke! (Beifall CDU)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wussten Sie, dass der größte Einzelaktionär des Reisekonzerns TUI ein russischer Oligarch ist? Das wusste ich auch nicht – bis zu unserer Rechtsausschussreise, die eben schon erwähnt wurde. (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Da haben uns nämlich die beiden Berliner Staatsanwältinnen erzählt, wie sie mit der Orbis-Datenbank arbeiten und haben das an diesem sehr anschaulichen Beispiel gezeigt, wie man auf einen Blick Unternehmensverflechtungen anschauen kann. Das ist tatsächlich sehr hilfreich. Es ist so ein bisschen wie North Data, das ist so eine Art digitales Handelsregister, nur viel ausführlicher. Das ist tatsächlich sehr, sehr sinnvoll, denn gerade im Bereich Wirtschaftskriminalität muss man sehr schnell sein. Der Ansatz ist „Follow the Money“, und man muss relativ schnell ermitteln, wo das illegale Geld landet, bevor es dann in irgendwelchen OffshoreGesellschaften oder Immobilien versickert oder gewaschen werden kann. Wer hier noch mit dem Papier arbeitet, der ist natürlich als Staatsanwaltschaft in einem riesigen Nachteil gegenüber den Kriminellen, die digital und sehr versiert unterwegs sind in diesem Bereich. Man hat uns da also sehr ans Herz gelegt, diese Datenbank auch für die Bremer Staatsanwaltschaft zu beschaffen, und das hat uns fraktionsübergreifend überzeugt. Deswegen haben wir auch mehrere Anträge dazu, und den Punkten, die das fordern, werden wir auch zustimmen, sowohl bei der CDU als auch bei der Koalition. Der Antrag der Koalition, der bettet die Forderungen nach der Orbis-Datenbank so ein bisschen ein und hat noch ein paar Forderungen drum herum. Die ersten drei Forderungen decken sich weitgehend mit denen der CDU, die OrbisDatenbank einzuführen. Zusätzlich fordern Sie eine neue Ermittlungsgruppe. Da hat sich uns ein bisschen die Frage gestellt: Wollen Sie denn damit einhergehend auch weiteres Personal bereitstellen? Denn eine Ermittlungsgruppe bilden kann die Staatsanwaltschaft auch allein. Das, was wir als Parlament tun müssen, ist, die entsprechenden Personal-, Sachmittel bereitzustellen. Ist das denn auch geplant, oder ist das hier eine bloße Absichtserklärung mit den bestehenden Mitteln? Wir wissen alle, wie es bei der Staatsanwaltschaft aussieht. Wir wissen auch, wie es in anderen Behörden aussieht personell, und da stellt sich uns schon die Frage, inwiefern das mit dem vorhandenen Personal überhaupt leistbar ist. Da würde uns interessieren, wie Sie das gemeint haben. Dann Punkt 4 und 5: Da fordern Sie, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, eine öffentliche Datenbank mit Daten von in Deutschland tätigen Unternehmen zu erstellen und, bei Punkt 5, ein zentrales Immobilienregister einzusetzen. Eine öffentliche Datenbank mit Unternehmensinformationen gibt es. Das ist das Transparenzregister. Das gibt es also schon. Eine Datenbank für Immobilien gibt es auch, das nennt sich Grundbuch. Jetzt ist die Frage: Wollen Sie noch ein neues Register zusätzlich zum Transparenzregister und zum Grundbuch schaffen? Das wäre doch tatsächlich etwas doppelt gemoppelt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wichtiger ist doch, die Registermodernisierung voranzutreiben! Ich weiß nicht, ob das Ihnen bekannt ist, in dem Antrag kommt das nicht so wirklich durch: Es wurde schon vor einigen Jahren seitens des Bundes beschlossen, dass die Register alle digital werden sollen, dass die alle miteinander vernetzt werden sollen, um das Once-only-Prinzip zu gewährleisten, dass die Behörden untereinander kommunizieren und auch Bürgerinnen und Bürger nicht alles immer neu ausfüllen müssen. Das kann aber natürlich auch helfen – bei Daten beispielsweise –, dass die Staatsanwaltschaft ins Transparenzregister gucken kann oder dass die Staatsanwaltschaft ins digitale Grundbuch gucken kann. Da kommen wir zu dem Thema, bei dem Sie selber Ihre Hausaufgaben mal machen müssen, nämlich das ist das Thema Grundbuch. Ich habe es letztens schon einmal angesprochen: Die Bearbeitungsdauer im Bremer Grundbuchamt beträgt aktuell im Durchschnitt 35 Wochen. Das ist ein Dreivierteljahr für eine einfache Anmeldung oder Eintragung. Auch bei der Digitalisierung des Grundbuchs hängen Sie hinterher. Sie haben ursprünglich angekündigt, beim Grundbuchamt Bremen-Mitte für Sommer dieses Jahres und Bremerhaven bis Herbst dieses Jahres – das ist jetzt beides vorbei – den elektronischen Rechtsverkehr sowie die E-Akte in Grundbuchsachen einzuführen, und da sind Sie in Verzug, oder da ist der Senat in Verzug. Das ist bisher nicht getan. Es braucht also kein neues Immobilienregister. Sie müssen vor allem mit der Digitalisierung der Grundbuchämter hier in Bremen vorankommen und dafür sorgen, dass die Registermodernisierung vorangeht. Das ist Ihre Aufgabe. Da müssen Sie mehr Tempo machen, und das ist der eigentliche Kern des Problems. Deswegen ist das schade, dass der Antrag der Koalition das nicht mit aufnimmt. Insofern können wir uns den Punkten 4 und 5 nicht anschließen, werden den restlichen Punkten aber zustimmen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Bremen setzt mit diesem Antrag ganz klar die richtigen Prioritäten und verstärkt seine Anstrengungen mit der beabsichtigenden Einführung der Wirtschaftsdatenbank Orbis, der Intensivierung der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche und insbesondere mit dem Vorhaben, nach dem Vorbild anderer Bundesländer aus den Bereichen Inneres, Steuerverwaltung und Staatsanwaltschaft eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Wirtschafts- und Finanzkriminalität einzurichten. Wir setzen uns – das hatte Herr Schröder gerade eben schon gesagt – zudem auf Bundesebene dafür ein, dass eine öffentliche Datenbank mit Daten von allen in Deutschland tätigen Unternehmen erstellt und in einen europäischen Informationsrahmen eingebettet und ein zentrales Immobilienregister eingesetzt wird, das den europaweiten Austausch der Daten sicherstellt und in dem die Eigentümerschaft, Nutzungs-, Erwerbsund Verwertungsrechte sowie wirtschaftliche Berechtigungen enthalten sind. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine echte Schwerpunktsetzung. Die ist auch dringend nötig, denn OK-Kriminalität und die damit verbundene Geldwäsche sowie Steuerskandale wie Cum-Ex und Cum-Cum haben den Staat in der Vergangenheit nicht nur um Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht. Man spricht bei diesen Cum-Deals mit bis zu 100 Milliarden Euro Schulden vom größten Steuerraub der Geschichte. Diese und andere Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein krimineller Angriff auf den Rechtsstaat und das Gemeinwohl. Mir ist wichtig, in dieser Debatte den Schwerpunkt auf das Themenfeld zu legen, welches nach wie vor in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorkommt und politisch immer noch keinen Schwerpunkt bildet: die Steuerhinterziehung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont immer wieder, wie wichtig ihm Kampf gegen Steuerhinterziehung ist, dass es ein erklärtes Ziel seiner Finanzpolitik sei und eine wichtige Priorität. Für ihn ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass sich große Unternehmen und auch vermögende Bürger nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Allerdings, liebe Kolleg:innen, spiegelt die Aussage Klingbeils nicht die Realität wider, denn das Engagement der Finanzbehörden in den Ländern zur Aufdeckung von Steuerbetrug – Frau Gröninger hatte es richtigerweise gesagt – ist schon seit Jahren rückläufig. Insgesamt gehen geschätzte 100 Milliarden Euro – ich wiederhole das noch mal ganz langsam: 100 Milliarden Euro; als Zahl, ich hoffe, ich habe das richtig nachgeschaut, eine eins mit elf Nullen dahinter jedes Jahr, jedes Jahr Bund, Ländern und Gemeinden durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verloren. Auch die aktuellen Entwicklungen bei den rückläufigen Steuerprüfungen werden vielfach kritisiert. Wie Anne Brorhilker, die Geschäftsführerin der „Initiative Finanzwende“ ausführte, ist eine bessere Performance der Finanzbehörden notwendig, um Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. Sie plädiert dafür, dass der Bund zusätzliche Betriebsprüfer:innen einstellen solle, wenn die Länder dies finanziell nicht stemmen können. Unterstützung bekommt sie dabei vom Bundesrechnungshof, der die Untätigkeit der Länder ebenfalls kritisiert. Er betont, dass das fehlende Engagement der Steuerbehörden die Haushalte von Bund und Ländern belastet und steuerehrliche Unternehmen benachteiligt. Unter anderem sei eine Stärkung der Finanzbehörden essenziell. Genau hier setzt Bremen richtigerweise an. Gerade erst, am 30. September, haben 44 Diplomfinanzwirtinnen und -wirte nach erfolgreichem Abschluss ihre Diplome erhalten und verstärken fortan die bremische Steuerverwaltung. Ein Gutteil von ihnen wird im Außendienst bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung eingesetzt. Auch im nächsten Jahr soll erneut eine hohe Anzahl neuer Finanz- und Steueranwärter:innen eingestellt werden, wobei zusätzlich die Bewerbungsverfahren beschleunigt und entbürokratisiert werden und zudem eine verstärkte Präsenz auf Social Media junge Menschen für die Steuerverwaltung begeistern soll. Ohnehin ist, anders als bei den vorherigen Sanierungsprogrammen, diesmal keine Personaleinsparung bei den Finanzbehörden vorgesehen, und das ist auch gut so. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf die Prioritätensetzung einzugehen. Der Bundesrechnungshof hat im April einen Sonderbericht mit Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis veröffentlicht. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Als eines der Kernprobleme wird Steuerbetrug genannt. Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der Bundesrechnungshof deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, arbeitet sich die Große Koalition, insbesondere die Union, aktuell lieber beim großangelegten Sozialleistungsmissbrauch sowie beim Bürgergeld ab. Der Bundesagentur für Arbeit zur Folge entstand 2023 durch Bürgergeldmissbrauch ein Gesamtschaden von etwa 260 Millionen Euro. Dagegen stellten die Steuerfahndungsstellen aller Länder im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro sicher, was laut Bundesrechnungshof nur die Spitze des Eisberges sein dürfte. Der Sonderbericht schätzt den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Florian Köbler beziffert den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung sogar auf rund 200 Milliarden Euro. Der größte Teil, 100 Milliarden Euro, entsteht durch aggressive Steuergestaltung von multinationalen Konzernen mit Briefkastenfirmen, während 70 Milliarden auf alltäglichen – ist auch eine witzige Formulierung – Steuerbetrug und 30 Milliarden auf gezielte Steuervermeidung und Umsatzsteuerkarusselle entfallen würden. Sie sehen, es gibt deutliche Unterschiede bei der Prioritätensetzung. Bremen unterstreicht mit diesem Antrag die Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und insbesondere Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Das sorgt nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit, sondern stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und letztendlich damit auch in eine funktionierende Demokratie. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Bremens Justiz braucht ein Werkzeug, das Verbindungen sichtbar macht. Das Thema dieser beiden Anträge ist es, die Orbis-Datenbank zu etablieren. Klingt erst mal sehr langweilig, schnöde und für die meisten da draußen wahrscheinlich absolut uninteressant. Doch die Orbis-Datenbank und die Nutzung davon ist definitiv ein Schritt in die Moderne, und zwar in die moderne kriminale Ermittlungsarbeit, denn so, wie die Kriminellen vernetzt sind, muss auch die Ermittlungsarbeit vernetzt laufen. Die Unternehmensdatenbank Orbis wurde uns als Mitglieder des Rechtsausschusses im Rahmen unserer Ausschussreise in Berlin vorgestellt, und auch wir waren, ich war absolut begeistert davon, was für Möglichkeiten Orbis bietet. Orbis ist in diesem Fall wie bei so vielen anderen Dingen, die gerne gemacht werden, gerade in der Bremer Verwaltung, kein Pilotprojekt der Verwaltung und kein Experiment, sondern es ist ein bereits international etabliertes Werkzeug. Es wird von Justiz und Strafverfolgungsbehörden weltweit genutzt, und auch von anderen Kontrollbehörden. Orbis macht wirtschaftliche Verflechtungen sichtbar und das über Grenzen hinweg, über Ländergrenzen hinweg. Merken Sie sich das, das ist für später noch einmal wichtig, wenn wir nämlich auf den Antrag der Koalition kommen. Orbis zeigt auf, welche Firmen miteinander verbunden sind. Sie löst verschachtelte Eigentümerverhältnisse auf, zeigt Beteiligungen auf, die möglicherweise Tarnkonstruktionen sind. Die Kriminellen werden immer professioneller. Sie schaffen es immer besser, Geldwäsche zu betreiben, Steuern zu vermeiden. Organisierte Wirtschaftskriminalität wird immer effizienter aus Sicht der Kriminellen, und da müssen wir mithalten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Orbis ist hierbei das entsprechende Werkzeug, denn Orbis erkennt Zusammenhänge, bevor sie sich in Akten verlieren. Um mal ein Beispiel zu geben oder einen Überblick zu geben, was Orbis kann: Orbis identifiziert verdächtige Firmenstrukturen, deckt Briefkastenfirmen auf, verschachtelte Holding-Konstrukte, ermittelt zum Beispiel auch „Beneficial Owners“, also wer hat die Kontrolle oder wer profitiert wirtschaftlich von einem Unternehmen im Hintergrund; Hintergrundprüfungen zur Anti-Geldwäsche, Jahresabschlüsse, Finanzkennzahlen; es gibt eine ratingähnliche Risikoeinschätzung; Beteiligungs-, Konzernstrukturen werden analysiert, und auch forensische Recherche wird betrieben, unter anderem, um StrohmannKonstruktionen aufzudecken. Es ist wirklich sehr, sehr umfangreich. (Heiterkeit) So nennt sich das nun mal. Was kann ich dafür? Diese Datenbank lebt Transparenz. Sie schafft Transparenz für Finanzämter, Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften. Für die letzten beiden soll heute nun der Zugang zur Orbis-Datenbank ermöglicht werden. Wir haben hier zwei verschiedene Anträge, die das gleiche Ziel verfolgen, insbesondere, was die Wirtschaftskriminalität betrifft, aber sie gehen nicht den gleichen Weg. Der CDU-Antrag verfolgt einen klaren, realistischen Ansatz. Er ist praxisorientiert und möchte die Einführung der Orbis-Datenbank durch eine Testphase mit Evaluation und damit auch die Prüfung, wie groß der Mehrwert ist. Schließlich kostet Orbis in etwa 80 000 Euro im Monat, wenn ich mich richtig erinnere. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Im Jahr!) Im Jahr? Sicher? Dann entschuldige ich mich. Das war jetzt aus meiner Erinnerung heraus. Es war auf jeden Fall nicht billig. Die kostenlose Testphase kann aber über mehrere Monate ausgehandelt werden, und das ist auf jeden Fall ein schöner Vorteil. Die Finanzierung der Datenbank soll sich durch die zu erwartende Vermögensabschöpfung ergeben. Der Antrag ist strukturiert, nachvollziehbar, und die dauerhafte Integrierung von Orbis in die Ermittlungsarbeit ist das Hauptziel. Es geht um Effizienz, Verfügbarkeit und die Qualität der Daten. Genau hier unterscheidet sich der Antrag der CDU von dem der Koalition. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man will auch Orbis, aber in Punkt 4 wird eine zusätzliche Datenbank auf anderer Ebene gefordert. So sollen öffentlich zugängliche Unternehmensinformationen gebündelt werden. Wenn wir aber Orbis haben mit etwa 400 Millionen Datensätzen: Wozu eine weitere Datenbank? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer pflegt sie, wer finanziert sie, wer garantiert Datenqualität? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist für die Antifa!) Diese Datenbank wäre immer national begrenzt, selbst wenn man hier und da mal Informationen aus dem Ausland bekäme: So umfangreich wie Orbis, das kann der Staat nicht. Sorry, aber das kann er nicht. Wir haben bereits ein Transparenzregister, Handelsregister, Unternehmensregister. Oder wollen Sie wirklich behaupten, dass der Staat ein besseres Orbis schaffen kann? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für uns als BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht auf jeden Fall fest: Wir brauchen Werkzeuge, die in der Praxis wirken und nicht neue Verwaltungsebenen. Orbis ist international bewährt, und auch Finanzämter nutzen Orbis bereits. Wir unterstützen daher den Antrag der CDU in vollem Maße. Beim Antrag der SPD, Grüne und Linke unterstützen wir die Einzelabstimmung der Punkte, gerne auch 1 bis 3 zusammen und 4 bis 5 zusammen: Ja zur Datenbank, Nein zu Doppelstrukturen. Was ich zum Schluss noch gerne sagen möchte, ich habe noch ein paar Sekunden Zeit: Ich bin wirklich begeistert, wie energisch, wie begeistert man gerade auf der von mir aus gesehen linken Seite dieses Parlamentes ist, sobald es darum geht, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Follow the Money! Das können Sie, das gestehe ich Ihnen zu. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Dürfen Sie gerne übrigens auch bei allen anderen (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gewalt- und Kriminalitätsarten machen. Dieses Engagement an den Tag dürfen Sie bei allen Delikten hier im Staat sehr gerne legen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch einen Gruß an die einzelnen Zuhörer! Donnerstagabend die Feiertagsdebatte, und dann als letzter Parlamentarier auf der Rednerliste: Schöner kann es eigentlich nicht sein in der Bürgerschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, genau!) Dennoch hat das Thema eine hohe Relevanz, und ich freue mich erst einmal, dass wir im Grundsatz, was dieses Instrumentarium Orbis angeht, eine große Einigkeit haben. Das ist auch wichtig und nötig. Deswegen will ich hier gar nicht zur Funktionsweise von Orbis etwas sagen, sondern möchte noch einen Aspekt etwas akzentuieren, der mir bislang deutlich zu kurz gekommen ist, und das würde ich gerne anhand der Dinge tun, die die Vorredner:innen angesprochen haben. Kollegin Gröninger hat gesagt: Mensch, wir haben den Antrag schon im September gestellt, und Sie hätten das auch alles viel einfacher haben können. Liebe Frau Gröninger, damit ist genau die Schwächen Ihres Antrages beschrieben, und das will ich mit zwei Sätzen sagen. Wir alle waren in der Tat begeistert und sehr angetan von dem Vortrag, den wir in Berlin in der Landesvertretung gehört haben, und wir haben sofort, noch in Berlin, Kontakt aufgenommen zur Ressortspitze, zur Senatorin Dr. Schilling, zum Staatsrat Björn Tschöpe, auch zur Generalstaatsanwältin, und haben gesagt: Das ist etwas, was wir in Bremen unbedingt brauchen! Der Reflex, zu sagen, jetzt lasst uns doch einfach mal die Testversion anschaffen, der funktioniert eben nicht so einfach, weil die ersten Recherchen ergeben haben, dass das, was man uns in Berlin erzählt hat – kostenlose Testversion für 6 bis 8 Monate und dann 80 000 Euro pro Jahr, und ihr könnt das dann wunderbar mit anderen Dienststellen teilen –, das wird von dem Anbieter so nicht einfach bejaht. Da hat man andere Informationen, inzwischen haben sich Bedingungen geändert und dann muss man fragen: Lohnt sich eine Testversion für drei Monate? – Wahrscheinlich nicht. Deswegen muss man sehr genau hingucken, dass man sich ein solches Tool nicht nur anschafft, sondern auch die Strukturen schaffen, um damit arbeiten zu können. Das ist der zweite ganz entscheidende Punkt. Das ist die entscheidende Botschaft, die wir hier senden wollen: Wir müssen Strukturen verändern, wir müssen einen neuen Ansatz von Ermittlungen bei Wirtschaftskriminalität gehen und schaffen. Frau Gröninger, ich widerspreche Ihnen gar nicht in Ihrer Darstellung, da sind wir uns einig. Da ist die Nennung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe genau das, was in Gesprächen auch mit der Generalstaatsanwältin als Stichwort für ein neues Gesamtkonzept herausgekommen ist. Wir wollen ein Gesamtkonzept für neue Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, und zwar in Form einer – der Name ist im Antrag genannt – gemeinsamen Ermittlungsgruppe, weil das Konzept natürlich noch nicht feststehen kann, sondern sich erst im Zuge der Erarbeitung ergeben soll. Aber der Gedanke, der Grundgedanke ist, dass wir nicht eine neue Behörde schaffen, dass wir es nicht an Ressourcen, an personellen Ressourcen scheitern lassen, sondern dass wir eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Staatsanwälten, aus Finanzfahndern, aus Mitarbeiter:innen von Inneres, der Polizei bilden, mit Kontakten zum Zoll, zur Deutschen Rentenversicherung, zu den Gewerbeämtern und zum Jobcenter. Das Prinzip soll das der zusammengezogenen Schreibtische sein – eine Ermittlungsgruppe, die wir separieren, in der alle in ihren Behörden bleiben, in der wir keine neuen formellen Strukturen schaffen, in der wir aber eine enge Verzahnung herstellen wollen. Dieses Arbeitsprinzip der zusammengeschobenen Schreibtische wäre die neue Qualität. Für diese Konzeption kann dann auch dieses Tool ein Handwerkszeug sein, um effizient zu arbeiten, denn, wir haben es gehört, die Verfolgung der Finanzkriminalität ist ein sehr wichtiger, ein grundlegender Aspekt, und hier geht es darum, neue Märkte zu entdecken. Wir haben, wenn wir durch die Stadt gehen, Geschäfte, bei denen man sich fragt: Wovon leben die eigentlich und wie können die überleben? Das kann nur passieren, indem man im Hintergrund mal sehr genau hinschaut, und das geht nur in einer zusammenarbeitenden Ermittlungsgruppe der Behörden. Deswegen, Frau Gröninger, hat es ein bisschen länger gedauert, diesen Antrag mit der Behörde, mit der Ressortspitze soweit abzustimmen, dass wir an dieser Stelle auch zueinanderkommen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und ich glaube, am Ende wird sich das auszahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann gibt es noch die Fragen des Kollegen Schröder zu den Personalressourcen und zu dem Register in Ziffer 5. Ich habe gerade versucht, anzudeuten: Es geht jetzt nicht darum, unbedingt neues Personal zu rekrutieren. Es geht darum, vorhandenes Personal zusammenzubringen und effizient miteinander in diesem Bereich arbeiten zu lassen. Wir werden dann im Einzelnen sehen, ob es an behördlichem Widerstand scheitert, und das ist etwas, das wir nicht akzeptieren werden. Hier von Bremen, von der Bremischen Bürgerschaft muss jetzt ausgehen, dass wir das Thema ernsthaft angehen und dass wir neue Ermittlungsmethoden etablieren, dass das von der Bürgerschaft auch in die Ressorts geht, dass wir an dieser Stelle gern einen Schwerpunkt haben möchten. Und dann möchten wir nicht hören, dass man nicht bereit ist, einen oder zwei Staatsanwälte abzustellen oder fünf Ermittler oder zwei Finanzfahnder. Da werden wir sehr genau hinschauen und daran werden wir uns auch messen lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Letzter Punkt zu dem Register: Es geht nicht darum, neben dem Grundbuch und dem Handelsregister ein weiteres Register zu etablieren. Es geht darum, die Richtlinie des Europäischen Parlaments, 2024/1640, umzusetzen. Da geht es nämlich um eine zentrale Zugangsstelle zu Informationen über Immobilien. Diese Richtlinie haben wir versucht in diesem Antrag mit abzubilden, damit man auch diese Aspekte, deren Umsetzung uns auferlegt wird, auf Bundesebene sicherstellen kann, um zusätzliche Informationen zu generieren. Insgesamt sehen Sie, meine Damen und Herren, wir haben nicht geschlafen. Wir haben uns sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, haben uns zumindest vom Grundsatz her ein Konzept überlegt, das es jetzt gilt, mit Leben zu füllen. Dabei kann Orbis hilfreich sein, kann uns unterstützen und wird hoffentlich dazu beitragen, dass wir in Bremen Geldmittel generieren und im Bereich der Wirtschaftskriminalität deutlich mehr Erfolge haben als in der Vergangenheit. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Ich wollte noch mal in Richtung CDU-Fraktion sagen, weil Sie jetzt versuchen, das ein bisschen als Ihre Idee zu reklamieren: Wir haben dazu als Fraktion schon im Dezember 2023 eine Frage in die Fragestunde eingereicht und unsere Berichtsbitte ist aus dem Februar 2024. Es hat dann ein bisschen gedauert, bis man das mit der Behörde in Berlin koordiniert hat. Wir haben dann irgendwann entschieden, wir machen es mit der Reise nach Berlin. Wir haben natürlich auch da schon mit der Generalstaatsanwältin aus Bremen gesprochen, und auch mit den Kolleg:innen aus Berlin habe ich nicht das erste Mal in Berlin geredet. Kurz zu Herrn Schröder, dazu hat Herr Hess-Grunewald schon was gesagt, aber noch mal zum Punkt 4, Transparenzregister: Da muss eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht eingetragen werden, denn ausländische Unternehmen müssen nur eingetragen werden, wenn sie Immobilien in Deutschland erwerben wollen, nicht aber, wenn sie hier bloß wirtschaftlich tätig sind. Außerdem ist es nicht EU-weit, das ist ein Unterschied. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das wurde geändert!) Genau, die EU-Richtlinie, das hat Herr Hess-Grunewald auch schon gesagt. Wirtschaftlich Berechtigte müssen da auch nicht eingetragen werden. Ich finde es schön, dass Sie trotzdem die Größe haben, zuzustimmen. Das finde ich gut, schönen Abend noch! – Tschüss! (Beifall Die Linke)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, lieber Herr Sültenfuß! 2023 eine Frage eingereicht? Ich habe heute Morgen in der Fragestunde aufgepasst, auch dazu war eine Frage eingereicht, die konnten wir heute leider nicht hören. Wenn wir uns das angucken, das Prinzip der zusammengeschobenen Schreibtische, Herr Hess-Grunewald, dann finde ich gut, dass Sie sich Gedanken dazu gemacht haben, wie das konzeptioniert worden ist. Das Gleiche wurde uns beim Welcome Center versprochen, dass es auch da das System der zusammengeschoben Schreibtische geben soll. Ehrlich gesagt, warte ich heute noch auf Vollzug. Wenn Sie das wirklich wollen, wenn Sie die Ermittlungsgruppe wollen, wenn Sie das Thema Wirtschaftskriminalität ernst meinen, dann brauchen wir ab dem Moment, in dem dieser Antrag verabschiedet wird – und wir werden den ersten drei Punkten zustimmen – etwas mehr Geschwindigkeit, weil es – und das ist auch mittlerweile sehr, sehr auffällig – beim Senat Bovenschulte, aber auch bei den Koalitionären häufig nicht daran scheitert, dass die richtigen Ideen angekündigt werden, sondern es scheitert an der Umsetzung. Ich möchte hier um Geschwindigkeit bitten, das ist auch in unserem Sinne. – Vielen Dank! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD])
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede und zum Ende dieser Debatte noch einmal die Bedeutung des Themas Wirtschaftskriminalität und der Geldwäsche unterstreichen. Wir haben die Zahl schon gehört: Allein in Deutschland gehen seriöse Schätzungen von mehr als 100 Milliarden Euro aus, die jedes Jahr in Deutschland gewaschen werden. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt in diesem Jahr sieht Ausgaben in Höhe von rund 502 Milliarden Euro vor. Darin steckt alles, von Justiz über Soziales über Geld für Forschung und Gesundheit bis hin zur Verteidigung. All das ist nur knapp fünfmal so viel wie die riesige Summe des gewaschenen Geldes in Deutschland. Daran kann man sehen, es geht nicht nur um eine bestehende Ungerechtigkeit, sondern es geht, wie man in europäischen Nachbarländern leider sieht, längst um eine ernsthafte Gefahr für den Staat. Es geht um die Gefahr für unsere Demokratie und die Gesellschaft insgesamt. Bei der Geldwäsche geht es um Einnahmen aus Drogen und Waffenhandel, um illegale Finanztransaktionen, um Menschenhandel, um Clankriminalität und viele andere Einnahmequellen, deren Profite auf diese Weise legalisiert und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden – Profite, die in Wohnungen fließen, in Firmen und vieles mehr. Dadurch entsteht Macht. Macht und Einfluss durch Geldwäsche dürfen wir uns in einer Demokratie aber nicht gefallen lassen. Geldwäsche mit aller Kraft entgegenzutreten und konsequent zu verfolgen, einschließlich der Abschöpfung der illegalen, gewaschenen Vermögenswerte, ist ein enorm wichtiges Ziel, das im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten liegen muss. Genauso müssen wir andere Formen der Wirtschaftskriminalität zurückdrängen, denn auch sie schaden uns allen: Steuern, die nicht gezahlt werden und daher nicht für unsere Infrastruktur zur Verfügung stehen, Schwarzarbeit, durch die prekäre Arbeitsbedingungen und Ausbeutung gefördert und wiederum allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld vorenthalten wird, und viele Delikte mehr. Ich bin, und das sage ich hier auch ganz deutlich, froh, dass es einen Grundkonsens in diesem Hause gibt – einen Grundkonsens, das Thema Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche anzugehen, sich diese oft unsichtbare Kriminalität vorzuknöpfen und nach Wegen zu suchen, wie man ihr besser begegnen kann. Man mag sich über die Details streiten, aber die Richtung ist klar. Sie wissen, dass wir bislang schon viel an diesem Thema gearbeitet haben, und diesen Aspekt möchte ich hier noch mal hervorheben, unter anderem mit der Federführung der Generalstaatsanwältin in der Bund-LänderArbeitsgruppe Vermögensabschöpfung. Diese Arbeitsgruppe hat einen dicken Katalog erarbeitet mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen, und ich gehe davon aus, dass wir auf Bundesebene auch zu Änderungen kommen werden. Die Geldwäschetagung, die in Bremen seit mehreren Jahren ausgerichtet wird, wird von der Praxis aus den Bundesländern als wertvoll wahrgenommen, und auch darauf können wir stolz sein, dass wir als solch kleines Bundesland diese wichtigen Themen voranbringen. Daher auch mein Dank an Sie, dass Sie als Abgeordnete sich ebenfalls auf den Weg gemacht haben und Vorschläge vorlegen hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität insgesamt. Der Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke spannt dabei einen etwas größeren Bogen und konzentriert sich nicht nur auf die Software, sondern bittet den Senat auch um Prüfung, ob und wie aus den Bereichen Inneres, Steuerverwaltung und Staatsanwaltschaft eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Wirtschafts- und Finanzkriminalität eingerichtet werden könnte. Gerade diesen Vorschlag halte ich für essenziell, denn das gebündelte Wissen der unterschiedlichen Bereiche könnte sicher hilfreich sein, um den professionell organisierten Kriminellen auf die Schliche zu kommen und wirksam diese Form der Kriminalität zu bekämpfen. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Daher ist die Beratung geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag der Fraktion der CDU mit der Drucksache 21/1350 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der Drucksachen-Nummer 21/1459 abstimmen. Hier ist getrennte Abstimmung beantragt worden. Ich lasse zunächst über die Ziffern 4 und 5 des Antrages abstimmen. Wer den Ziffern 4 und 5 des Antrags seine Zustimmung geben möchten, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Meine Damen und Herren, ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den Ziffern 4 und 5 des Antrages zu. Jetzt lasse ich über die übrigen Ziffern abstimmen. Wer den übrigen Ziffern seine Zustimmung geben möchten, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt den übrigen Ziffern des Antrages zu. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen fröhlichen Feierabend. – Vielen Dank! (Beifall – Schluss der Sitzung um 17:46 Uhr) Schriftlich vom Senat beantwortete Anfragen aus der Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) vom 12. November 2025 und 13. November 2025 Anfrage 8: Steuerhinterziehung in Bremen – Wie konsequent werden Gelder eingetrieben? Anfrage der Abgeordneten Tim Sültenfuß, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke vom 2. Oktober 2025 Wir fragen den Senat: 1. Wie hoch ist der entstandene Schaden für die öffentliche Hand durch die Steuerhinterziehung des ehemaligen Chefs des gleichnamigen Bremer Entsorgungs- und Reinigungsunternehmens, der vor drei Jahren wegen Steuerhinterziehung im zweistelligen Millionenbereich zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden ist, diese Strafe aber nie angetreten hat? 2. Sind diese Gelder von der Finanzbehörde im Anschluss eingetrieben worden? 3. Wie kann aus Sicht des Senats verhindert werden, dass Bremer Steuerflüchtige ihr illegales Vermögen mit ins Ausland nehmen? Antwort des Senats: Zu den Fragen 1 und 2: Die Fragen 1 und 2 beziehen sich auf einen steuerlichen Einzelfall. Eine Beantwortung der Fragen ist daher aufgrund des Steuergeheimnisses nach § 30 der Abgabenordnung (AO) nicht möglich. § 30 AO verbietet die Offenbarung personenbezogener Daten, die in einem Besteuerungs- oder Steuerstrafverfahren bekannt geworden sind. Eine Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten ist nur zulässig, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist. § 30 Absatz 4 Nummer 5 AO lässt eine Offenbarung geschützter Daten zu, soweit für sie ein zwingendes öffentliches Interesse besteht. Ein zwingendes öffentliches Interesse ist namentlich gegeben, wenn • die Offenbarung erforderlich ist zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung oder die nationale Sicherheit oder zur Verhütung oder Verfolgung von Verbrechen und vorsätzlichen schweren Vergehen gegen Leib und Leben oder gegen den Staat und seine Einrichtungen, • Wirtschaftsstraftaten verfolgt werden oder verfolgt werden sollen, die nach ihrer Begehungsweise oder wegen des Umfangs des durch sie verursachten Schadens geeignet sind, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern, oder • die Offenbarung erforderlich ist zur Richtigstellung in der Öffentlichkeit verbreiteter unwahrer Tatsachen, die geeignet sind, das Vertrauen in die Verwaltung erheblich zu erschüttern. Die Entscheidung trifft in diesem Fall die zuständige oberste Finanzbehörde im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Vor der Richtigstellung soll der/ die Steuerpflichtige gehört werden. Die Fragen 1 und 2 beziehen sich auf einen konkreten Steuerfall. Zwar wird der Name des ehemaligen Chefs des gleichnamigen Bremer Entsorgungsund Reinigungsunternehmens nicht genannt; gleichwohl ist eine Identifizierung des Steuerpflichtigen anhand des in Frage 1 genannten weiteren Sachverhalts möglich. Bei den begehrten Informationen handelt es sich um geschützte Daten im Sinne von § 30 AO. Aufgrund der öffentlichen Berichterstattung ist zwar offenkundig, dass Steuern in Höhe von „fast 19 Millionen Euro“ hinterzogen wurden, ein finaler Schaden tritt jedoch erst ein, wenn offene Steuerschulden nicht beglichen und auch nicht beigetrieben werden können. Insoweit sind – soweit ersichtlich – keine öffentlich zugänglichen Informationen vorhanden. Gleiches gilt für Frage 2. Eine andere Beurteilung ist auch nicht vor dem Hintergrund möglich, dass Frage 2 auch auf das Behördenhandeln gerichtet ist, da dies nicht ohne weitere Angaben zum konkreten Fall dargestellt werden kann. Bei einer Beantwortung der Fragen 1 und 2 würden daher dem Steuergeheimnis unterliegende Daten offenbart. Eine der ausdrücklich in § 30 Absatz 4 Nummer 5 AO genannten Fallgruppen, die eine Offenbarung erlauben würden, liegt nicht vor. Insbesondere handelt es sich vorliegend nicht um eine Wirtschaftsstraftat, die noch verfolgt wird oder verfolgt werden soll, wie es der Gesetzeswortlaut vorsieht. Auch ist der Fall nicht geeignet, die wirtschaftliche Ordnung erheblich zu stören oder das Vertrauen der Allgemeinheit auf die Redlichkeit des geschäftlichen Verkehrs oder auf die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden und der öffentlichen Einrichtungen erheblich zu erschüttern. Bei nicht unter die drei Fallgruppen fallenden Sachverhalten ist ein zwingendes öffentliches Interesse nur gegeben, wenn sie in ihrer Bedeutung einem der in § 30 Absatz 4 Nr. 5 AO erwähnten Fälle vergleichbar sind. Entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedarf diese generalklauselartige Offenbarungsbefugnis einer verfassungskonformen Auslegung, bei der einerseits das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Steuerpflichtigen und andererseits die Abgeordnetenrechte abzuwägen sind. Im vorliegenden Fall handelt es sich um einen Einzelfall, der zwar aufgrund der Schadenshöhe eine gewisse mediale Aufmerksamkeit erfahren hat, dem jedoch keine generelle Bedeutung zukommt. Soweit mit der Anfrage mittelbar Informationen zum näheren Behördenhandeln begehrt werden, vermag auch dies eine Offenbarung nicht zu rechtfertigen, da dieser Fall als Einzelfall nicht geeignet ist, generelle Defizite im Behördenhandeln zu belegen und das Vertrauen der Allgemeinheit in die ordnungsgemäße Arbeit der Behörden zu erschüttern. Vor diesem Hintergrund treten die Abgeordnetenrechte im vorliegenden Fall hinter das Recht des betroffenen Steuerpflichtigen auf informationelle Selbstbestimmung zurück. Eine Offenbarung ist demnach nicht zulässig. Zu Frage 3: In Ermittlungsverfahren zu Steuerstraftaten stehen den Finanzbehörden zur vorläufigen Sicherung des Steueranspruchs gleichrangig der dingliche Arrest nach § 324 der Abgabenordnung und der Vermögensarrest nach §§ 111e ff. der Strafprozessordnung offen. Die Gleichrangigkeit wurde mit der Änderung der Strafprozessordnung zum 1. Juli 2017 gesetzlich klargestellt. Voraussetzung für diese Maßnahmen ist das Vorliegen eines Arrestanspruchs in konkret bezeichneter, gegebenenfalls zunächst geschätzter Höhe. Daneben bedarf der dingliche Arrest nach der Abgabenordnung eines Arrestgrundes. Ein solcher ist gegeben, wenn bei objektiver Würdigung unter Abwägung aller Umstände die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass die Vollstreckung ohne Anordnung eines Arrestes vereitelt oder wesentlich erschwert würde. Der Vermögensarrest nach der Strafprozessordnung bedarf ergänzend eines Sicherungsbedürfnisses. Dies ist gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, die besorgen lassen, dass ohne die Anordnung und Vollziehung des Arrestes der staatliche Zahlungsanspruch ernstlich gefährdet ist, insbesondere wenn aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte zu besorgen ist, dass der Betroffene seine Vermögensverhältnisse verschleiern oder Vermögenswerte verstecken wird. In beiden Fällen ist zudem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren. Der Erlass eines dinglichen Arrestes nach der Abgabenordnung ist bei dem Finanzamt zu erwirken, das für die Steuerfestsetzung zuständig ist. Die Vollziehung der Arrestanordnung obliegt den steuerlichen Vollstreckungsstellen. Der Vermögensarrest nach der Strafprozessordnung wird in der Regel durch das Gericht angeordnet und durch die Staatsanwaltschaft beziehungsweise die Bußgeld- und Strafsachenstelle oder die Steuerfahndung vollzogen. Nach Vollstreckbarkeit des erlassenen Steuerbescheids wird das Arrestverfahren bei einem durch einen dinglichen Arrest nach der Abgabenordnung gesicherten Anspruch in das Vollstreckungsverfahren in der Zuständigkeit der steuerlichen Vollstreckungsstellen übergeleitet. Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens kann das Gericht im Urteil die Einziehung des Taterlangten beziehungsweise von Wertersatz nach §§ 73 ff. des Strafgesetzbuchs anordnen. Zuständig für die Durchsetzung ist die Staatsanwaltschaft als Vollstreckungsbehörde. Anfrage 13: Sind die Gestaltungsmittel der Regierungsfraktionen nachhaltig oder nur politisches „Spielgeld“? Anfrage der Abgeordneten Ole Humpich, Thore Schäck und Fraktion der FDP vom 5. November 2025 Wir fragen den Senat: 1. In welcher Höhe stehen den Koalitionsfraktionen für die Haushaltsjahre 2026 und 2027 Gestaltungsmittel zur Verfügung; wie hoch waren demgegenüber die Mittel in den Jahren 2024 und 2025? 2. Für welche Maßnahmen wurden die Gestaltungsmittel in den Jahren 2024 und 2025 konkret genutzt, wie war der Mittelabruf und welche Maßnahmen konnten verstetigt werden, welche nicht? 3. Wie bewertet der Senat den Einsatz von Gestaltungsmitteln, auch mit Blick auf die mangelnde Verlässlichkeit und fehlende Planungssicherheit für Zuwendungsempfänger? Antwort des Senats: Zu Frage 1: Im Haushaltsentwurf 2026 sind Gestaltungsmittel in Höhe von 5,65 Millionen Euro jeweils für den Haushalt des Landes und den Haushalt der Stadtgemeinde veranschlagt. Im Haushaltsentwurf 2027 sind Gestaltungsmittel in Höhe von 5,0 Millionen Euro im Haushalt der Stadtgemeinde und 5,2 Millionen Euro im Haushalt des Landes veranschlagt. Für das Jahr 2024 wurden im Haushalt des Landes 4,7 Millionen Euro und im Haushalt der Stadtgemeinde 4 Millionen Euro als Gestaltungsmittel zur Verfügung gestellt. Für das Jahr 2025 wurden im Haushalt des Landes 6,3 Millionen Euro und im Haushalt der Stadtgemeinde 9,4 Millionen Euro als Gestaltungsmittel zur Verfügung gestellt. Zu Frage 2: Die Gestaltungsmittel wurden für verschiedene, primär kleinteiligere Maßnahmen in verschiedenen inhaltlichen Bereichen verwendet. Diese umfassten unter anderem eine Kofinanzierung des Qualifizierungsbonus für Beschäftigte der Arbeitnehmerkammer oder die Ausstattung der Polizei mit Smartphones. Einen weiteren Schwerpunkt bildete die Taschengelderhöhung des Freiwilligendienstes. Weitere Maßnahmen stellten auf die Kulturförderung sowie die Unterstützung von einzelnen Initiativen in den Quartieren ab. Die Verausgabungsquote lag in 2024 bei 75 Prozent im Haushalt der Stadtgemeinde und bei 63 Prozent im Haushalt des Landes. Nicht verausgabte Gestaltungsmittel wurden überwiegend in das Jahr 2025 zur weiteren Verwendung übertragen. Eine Verstetigung ist in den Haushaltsentwürfen 2026/2027 im Personalbereich in Höhe von 2,5 Millionen Euro per anno im Haushalt der Stadtgemeinde und 1,2 Millionen Euro per anno im Haushalt des Landes erfolgt. Über die Verstetigung der darüber hinausgehenden Gestaltungsmittel wird im weiteren Verfahren der Haushaltsaufstellung 2026/2027 zu entscheiden sein. Zu Frage 3: Bei den Gestaltungsmitteln handelt es sich grundsätzlich um flankierende zusätzliche Möglichkeiten zur Finanzierung einzelner, in der Regel kleinteiligerer zu priorisierender Projekte und Maßnahmen. Dem Senat ist dabei wichtig, die Auswahl der aus den Gestaltungsmitteln zu finanzierenden Projekte und Maßnahmen möglichst frühzeitig in Form einer Vorauswahl zu identifizieren und zu kommunizieren, um Verlässlichkeit und Planungssicherheit auch für die Zuwendungsempfänger zu schaffen – und dennoch gleichzeitig ein Mindestmaß an notwendiger Entscheidungsflexibilität zu bewahren. Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1423. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Menzel, Bithja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Schaefer, Maike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zimmer, Olaf (Die Linke) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Eckardt, Kerstin (CDU) Eckhoff, Jens (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schnittker, Christine (CDU) Dr. Schröder, Marcel (FDP) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Enthaltung Abgeordnete Liste der Abgeordneten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Drucksache 21/1424. Für den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Arpaz, Selin Ece (SPD) Aulepp, Sascha Karolin (SPD) Aytas, Recai (SPD) Bolayela, Elombo (SPD) Bothen, Nils (SPD) Bries, Falko (SPD) Bruck, Philipp (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Çolak, Sülmez (SPD) Eicke, Derik (SPD) Dr. Eschen, Solveig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Görgü-Philipp, Sahhanim (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gottschalk, Arno (SPD) Grotheer, Antje (SPD) Güngör, Mustafa (SPD) Hassanpour, Dariush (Die Linke) Dr. Herold, Emanuel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Hess-Grunewald, Hubertus (SPD) Janßen, Nelson (Die Linke) Khan, Basem (SPD) Kocaağa, Muhlis (Die Linke) Kretschmann, Heike (SPD) Labetzke, Michael (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Lenkeit, Kevin (SPD) Leonidakis, Sofia (Die Linke) Menzel, Bithja (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reimers-Bruns, Ute (SPD) Rupp, Klaus-Rainer (Die Linke) Šator, Senihad (SPD) Saxe, Ralph (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Schaefer, Maike (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schiemann, Anja (SPD) Seyrek, Mehmet Ali (SPD) Stahmann, Volker (SPD) Strelow, Janina (SPD) Strunge, Miriam (Die Linke) Sültenfuß, Tim (Die Linke) Dr. Tell, Franziska (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tepe, Nurtekin (SPD) Tuchel, Valentina (SPD) Tuncel, Cindi (Die Linke) Wagner, Falk-Constantin (SPD) Wargalla, Kai-Lena (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Welt, Holger (SPD) Yıldız, Medine (SPD) Zager, Jörg (SPD) Zimmer, Olaf (Die Linke) Gegen den Antrag gestimmt haben die Abgeordneten Ahrens, Sandra (CDU) Averwerser, Yvonne (CDU) Bensch, Rainer (CDU) Bodeit, Hartmut (CDU) Brandt, Gökhan (FDP) Eckardt, Kerstin (CDU) Eckhoff, Jens (CDU) Fricke, Holger (BA-Gruppe) Grobien, Susanne (CDU) Grönert, Sigrid (CDU) Gröninger, Theresa (CDU) Hornhues, Bettina (CDU) Humpich, Ole (FDP) Imhoff, Frank (CDU) Jonitz, Michael (CDU) Leidreiter, Piet (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lichtenfeld, Sven (fraktionslos) Lübke, Marco (CDU) Michalik, Martin (CDU) Minne, Andre Folkert (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Neumeyer, Silvia (CDU) Raschen, Thorsten (CDU) Rohmeyer, Claas (CDU) Sağiroğlu, Meltem (BA-Gruppe) Schäck, Thore (FDP) Schellenberg, Sven (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Schnittker, Christine (CDU) Dr. Schröder, Marcel (FDP) Schuster, Sascha (BA-Gruppe) Strohmann, Heiko (CDU) Tek, Hetav (CDU) Tiedemann, Julia (BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Voigt, Fynn (FDP) Dr. Winter, Wiebke (CDU) Dr. Yazıcı, Oğuzhan (CDU) Enthaltung Abgeordnete Liste der Abgeordneten Sammelübersicht der Vorlagen ohne Aussprache Von der Bürgerschaft (Landtag) in der 27. Sitzung nach interfraktioneller Absprache beschlossene Tagesordnungspunkte ohne Debatte. Nr. Vorlage Behandlung Geschlechtertrennung bei religiös geprägten Veranstaltungen an öffentlichen Hochschulen im Bundesland Bremen – Sicherstellung der Vereinbarkeit mit der freiheitlichdemokratischen Grundordnung Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 32. Antwort des Senats auf die Große Anfrage DEUTSCHLAND vom 9. Juli 2025 Kenntnis. (Drucksache 21/1267) Dazu Mitteilung des Senats vom 16. September 2025 (Drucksache 21/1355) Abschluss des KiQuTG-Vertrages Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt den Mitteilung des Senats vom 30. 52. KiQuTG-Vertrag für die Förderperiode 2025 September 2025 bis 2026 zur Kenntnis. (Drucksache 21/1373) Bericht zur Haushaltslage gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz - Stabilitätsbericht 2025 - Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt den 53. Mitteilung des Senats vom 30. Stabilitätsbericht 2025 zur Kenntnis. September 2025 (Drucksache 21/1374) Bericht zur Umsetzung des Sanierungsprogramms 2025 bis 2027 – Sanierungsbericht 2025 – Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt den 54. Mitteilung des Senats vom 30. Sanierungsbericht 2025 zur Kenntnis. September 2025 (Drucksache 21/1375) Nr. Vorlage Behandlung Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt der Länder für Sicherheitstechnik (ZLS) 55. einstimmig das Gesetz in erster und zweiter Mitteilung des Senats vom 7. Oktober Lesung. (Drucksache 21/1392) Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt mehrheitlich den Entwurf des Landschaftsprogramms, Teil Bremerhaven. Landschaftsprogramm Bremen, Teil Bremerhaven 56. Mitteilung des Senats vom 7. Oktober Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2025 Linke, BA-Gruppe; Abgeordneter Sven (Drucksache 21/1393) Lichtenfeld (fraktionslos) Dagegen: CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP Eintritt in die Bürgerschaft Mitteilung der Präsidentin der Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 62. Bremischen Bürgerschaft vom 10. Mitteilung der Präsidentin Kenntnis. Oktober 2025 (Drucksache 21/1408) Einführung eines Digitalchecks in der Freien Hansestadt Bremen Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von 64. Mitteilung des Senats vom 14. Oktober Mitteilung des Senats Kenntnis. (Drucksache 21/1411) Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig als Mitglied des Richterwahlausschusses anstelle der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter Umbesetzung des den Abgeordneten Simon Zeimke. Richterwahlausschusses 68. Antrag der Fraktion der CDU vom 28. Die Bürgerschaft (Landtag) wählt einstimmig Oktober 2025 als stellvertretendes Mitglied des (Drucksache 21/1418) Richterwahlausschusses anstelle des Abgeordneten Dr. Oğuzhan Yazıcı die Abgeordnete Dr. Wiebke Winter. Nr. Vorlage Behandlung Gründung einer parlamentarischen Gruppe Mitteilung der Präsidentin der Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der 71. Bremischen Bürgerschaft Mitteilung der Präsidentin Kenntnis. vom 29. Oktober 2025 (Drucksache 21/1434) Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Behandlung der Petition L 21/208 wie vom Ausschuss empfohlen zu. Bericht Nr. 23 des Ausschusses für Dafür: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petitionen Linke, BA-Gruppe, Abgeordneter Sven Bericht und Antrag des staatlichen 76. Lichtenfeld (fraktionslos) Ausschusses für Petitionen Dagegen: CDU, FDP vom 10. November 2025 Stimmenthaltung: BÜNDNIS DEUTSCHLAND (Drucksache 21/1455) Die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einstimmig der Behandlung der restlichen Petitionen wie vom Ausschuss empfohlen zu. Antje Grotheer Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft
