Antje Grotheer
Wir brauchen einen Moment, weil wir darauf nicht eingestellt waren. Es war nur eine namentliche Abstimmung beantragt. Deswegen müssen wir uns eben mit den entsprechenden Zetteln munitionieren, aber das kriegen wir hin. Wir kommen dann zur namentlichen Abstimmung. Es folgt der Namensaufruf und wieder haben Sie die Möglichkeit, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ abzustimmen. (Es folgt der Namensaufruf.) Mit „Ja“ haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ haben 35 Abgeordnete gestimmt. Auch hier ist vereinbart worden, im Anschluss eine Überweisung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss vorzunehmen. Regt sich dagegen Widerspruch? Wer dafür ist, den bitte ich sicherheitshalber um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Auch hier erfolgt die Überweisung einstimmig. Danke schön! (Einstimmig) Kein Entkommen für Täter – mit der Orbis-Datenbank kriminelle Vermögen aufdecken Antrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2025 (Drucksache 21/1350) Meine Damen und Herren, ich fahre in der Tagesordnung nicht fort, wenn ich mein eigenes Wort hier oben nicht verstehen kann, weil es unten im Saal so laut ist. – Bitte! Wir verbinden hiermit: Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche wirksam verfolgen Antrag der Fraktionen Die Linke, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 11. November 2025 (Drucksache 21/1459) Dazu als Vertreterin des Senats Senatorin Dr. Claudia Schilling. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Tim Sültenfuß das Wort.
