Nelson Janßen

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wenn uns die CDU als ewige Verbrenner-Partei was zur Verkehrspolitik erzählen will, dann, finde ich, haben wir schon eine Ebene entwickelt, wo man sich auch noch mal mit den Gegebenheiten auseinandersetzen muss, die wir hier vor Ort haben. Sie haben erfolgreich geklagt gegen die Fragestellung, wie wir hier im Land Bremen möglichst viel Geld umsetzen können, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auch unser gutes Recht!) um Klimaschutz voranzutreiben. Sie setzen sich seit Jahren damit auseinander, (Zuruf Abgeordneter Michael Jonitz [CDU]) den staatlichen Handlungsspielraum möglichst gering zu halten, wissend, (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) dass wir für alle Maßnahmen, die wir in der Klimaschutzenquete auf den Weg gebracht haben, deutlich mehr Geld brauchen als wir es heute zur Verfügung haben. Wenn Sie gleichzeitig (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Machen Sie doch mal verfassungsgemäße Haushalte!) immer sagen „Machen Sie doch einfach mal!“, und wenn man dann macht jedes rechtliche Mittel nutzen, um gegen effektiven Klimaschutz vorzugehen, dann erklären Sie mal, wie das zusammenpassen kann! Wir werden einen anderen Weg gehen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wer hat denn den Emissionshandel eingeführt?) Ja, es ist Ihr gutes Recht, hier die „taz“ zu zitieren, finde ich gut. (Heiterkeit SPD) Ich werde nicht alles aus diesem Artikel zitieren, weil ansonsten kriege ich einen Ordnungsruf. Einige Punkte finde ich allerdings durchaus richtig. Ich finde auch die anderen nachvollziehbar. Die Überschrift des „taz“-Artikels ist: „Millionen-Geschenk für Antidemokraten“. Wenn das der Artikel ist, auf den Sie sich beziehen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich dachte, Sie lesen das jeden Tag!) dann finde ich Ihr Zitat sehr gut, weil in mehreren Publikationen mittlerweile deutlich geworden ist – und auch der „Weser-Kurier“ schreibt es – „Am Ende kann der gesamte politische Betrieb Schaden nehmen“. Dass Sie hier eine Diskussion führen fernab eines Aufklärungsinteresses, ausschließlich auf der Ebene, wie man insgesamt Schaden verursachen kann, in der Hoffnung, dass Sie davon profitieren. Dies wird sich als Fehleinschätzung einordnen, und wenn Sie nicht auf die „taz“ oder den „Weser-Kurier“ hören, hören Sie auf Ihren Kollegen Herrn Eckhoff, der bereits in der ersten Debatte hier gesagt hat: „Wir wissen, dass ein solcher Angriff auf Strukturen, auf demokratische etablierte Strukturen, die über das Bundesbeamtenrecht abgesichert sind, am Ende immer bei den Falschen einzahlen wird.“ (anhaltender Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dieses Risiko gehen Sie mit vollem Bewusstsein ein. Und ja, natürlich wird es dazu kommen, dass Sie dann als Vorsitzende eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, oder Ihr Kollege Eckhoff als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, Ihre Zeit intensiv in die Aufarbeitung dieser Fälle stecken werden, weil Sie ja vorher nicht mal Akteneinsicht genommen haben, um sich damit in der Sache auseinanderzusetzen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist doch alles nur unwürdig, ist das! Und ja, das ist trotzdem Ihr gutes Recht, weil es ein verbrieftes Minderheitenrecht von demokratischen Oppositionen ist. Wenn man aber ein solches Recht nutzt, dann muss man es durchziehen und dann muss man auch am Ende wissen, was man damit verursacht. Sie wissen, was Sie verursachen: Sie kalkulieren darauf, dass genug hängenbleibt. Es wird nicht bei Ihnen einzahlen! Wir werden diese Auseinandersetzung hart in der Sache führen, aber glauben Sie nicht, dass Ihnen das in der Bevölkerung den riesigen Rückhalt bietet. Ich glaube, Sie wissen das auch schon lange, aber Sie kriegen den Karren gar nicht mehr selbst angehalten. Das ist ein Fehler, den wir alle am Ende ausbaden müssen. Das wird uns nicht weiterhelfen. – Vielen Dank! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)