Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen, die unsere heute zu wählende Klima-, Umwelt- und Wissenschaftssenatorin angehen muss, sind ohne Zweifel sehr groß. Der Klimawandel, den wir zum einen eindämmen, andererseits aber auch besser vorbereiten müssen, zwingt uns zu einem Marathon, wo wir das Gefühl haben, bei dem laufen wir jetzt gerade erst los. Das Urteil des Staatsgerichtshofs zu den Haushalten 2023 und 2024 hat entgegen der Einschätzung von vielen noch einmal deutlich gemacht, dass es sich beim Klimawandel ganz klar um eine außergewöhnliche Notsituation handelt. Die Klimasenatorin steht hier an vorderster Front, um dieser Notsituation zu begegnen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, die zukünftige Klima- und Umweltsenatorin muss sich natürlich auch ganz vielen kurz- und mittelfristigen Problemfeldern und Fragestellungen stellen und sich damit auseinandersetzen. Aus Sicht der SPD-Fraktion sind das beispielsweise der Hochwasserschutz beim Klimacampus, die verbesserte Stadtsauberkeit, organisatorische Fragen in der Zusammenarbeit zwischen Stadtreinigung und Umweltbetrieb, die Umsetzung der beschlossenen Rekommunalisierung, die Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung oder ganz grundsätzlich der Ausgleich zwischen Umweltschutzinteressen und Wirtschafts-, oder besser: Wohlstandsinteressen im Sinne der Arbeitsplätze und der wirtschaftlichen Entwicklung, Stichwort Weservertiefung oder Horner Spitze. Nicht zuletzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss unsere neue Senatorin unsere Hochschul- und Wissenschaftslandschaft im Land Bremen weiter stärken. Unsere Universität soll wieder exzellent sein. Das ist für uns alle, glaube ich, ganz wichtig, und dabei sind wir auf einem guten Weg, denn die Uni hat ja bereits bekannterweise zwei anerkannte Exzellenzcluster. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Unsere neue Senatorin muss aber auch studentisches Wohnen weiter fördern, insbesondere, um internationale Studierende nach Bremen und Bremerhaven zu ziehen und hier weiter attraktive Bedingungen zu schaffen, und natürlich muss unser Wissenschafts- und Forschungssektor weiter so aufgestellt werden, dass der Übergang aus dem Studium in den Arbeitsmarkt oder auch die Unternehmensgründung gut gelingt. Wissenschaft und Wirtschaft besser zu vernetzen, bleibt eine Kernaufgabe, und hier erwarten wir eine gute Zusammenarbeit mit der neuen Senatorin, eine enge Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsressort. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut zweieinhalb Jahre her, da hat dieses Haus den grünen Fraktionsvorsitzenden Björn Fecker in den Senat gewählt, und ich habe in meiner damaligen Rede betont, dass Björn Fecker und ich als Fraktionsvorsitzende immer gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet haben und dass ich insofern den Wechsel in die Exekutive ein Stück weit bedaure. Meine Damen und Herren, heute wählen wir erneut eine grüne Fraktionsvorsitzende in den Senat, und das, was ich damals zu Björn Fecker gesagt habe, das kann ich genauso zu Henrike Müller sagen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich weiß, dass es im Parlament nicht ganz so üblich ist, sich zu duzen, aber ich muss an dieser Stelle eine Ausnahme machen: Liebe Henrike, ich habe sehr gern mit Dir zusammengearbeitet, und ich hoffe, dass das auch auf Gegenseitigkeit beruht, nein, ich bin mir sicher, dass das auf Gegenseitigkeit beruht, und Du wirst natürlich auch eine neue Lücke reißen. Ich bin mir aber auch ganz sicher, dass eure Fraktion eine gute Nachfolge für Dich finden wird. Ich wünsche Dir für Dein neues Amt viel Erfolg, starke Nerven und das nötige Fünkchen Glück. Gemeinsam mit Dir möchte die SPD-Fraktion Bremen und Bremerhaven in der Wissenschaft sowie im Klima- und Umweltschutz weiter voranbringen. Auf unsere konstruktive Zusammenarbeit kannst Du Dich verlassen. Gemeinsam gehen wir stark durch den Wandel. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)