Nelson Janßen

Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! In den meisten Regierungen in Deutschland ist es so, dass die Kanzlerin oder der Präsident die Ministerinnen und Minister erneut die besondere Aufgabe, einen vakanten Platz im Bremer Senat durch Wahl nachzubesetzen. Und auch, wenn ich mir jetzt, das geht vermutlich vielen so, andere Umstände gewünscht hätte, kann ich schon jetzt verraten, dass wir Henrike Müller als zukünftige Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft mit dem besten Gewissen wählen werden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Eingangs möchte ich mich aber zunächst bei Kathrin Moosdorf für ihre Zeit als Senatorin bedanken. Als Linke haben wir sie stets als überzeugte Umweltschützerin, als zuverlässige und verbindliche Kollegin wahrgenommen, die freundlich und kompetent an Sachfragen gearbeitet hat. Auf ihrem weiteren Wege wünschen wir ihr als Linke daher alles Gute und bedanken uns für das zurückliegende Engagement. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Als ihre Nachfolgerin haben BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Henrike Müller nominiert. Ich halte diese Nominierung für eine gute und eine logische Wahl. Frau Müller kennt den Politikbetrieb, sie ist in Bremen bestens vernetzt, zeichnet sich durch Pragmatismus aus und scheut dabei auch nicht die Auseinandersetzung in der Sache. Damit bringt sie die besten Vorbedingungen mit für die anstehenden Herausforderungen. Und ja, Herausforderungen liegen für die Koalition in den verbleibenden eineinhalb Jahren durchaus vor uns, auch in den Bereichen Umwelt und Wissenschaft. Während die Regierungen dieser Welt, insbesondere des sogenannten Westens, auf der Klimakonferenz versagen, erlaubt die Wirklichkeit keine Zögerlichkeit bei der Erreichung unserer Klimaschutzziele. Die Enquetekommission zum Klimaschutz hat bereits geklärt, welche Maßnahmen geeignet wären, um unsere eigenen Klimaschutzziele zu erreichen. Die Arbeitsgrundlage ist damit schon lange geschaffen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Und Sie haben vier Jahre nichts gemacht!) Die Senatorin wird die Klimaschutzstrategie und den Klimaaktionsplan weiter bearbeiten. Die größte Aufgabe dabei wird sein, wie wir die vereinbarten Maßnahmen umsetzen und vor allem finanzieren können. Auch wenn der Staatsgerichtshof dem Senat durchaus Fehler bei der Aufstellung der letzten Haushalte attestiert hat, hat er im Kern die Notlagenbegründung anerkannt. Es ist rechtlich zulässig und gesellschaftlich geboten, alle denkbaren Mittel zu mobilisieren, um dem Klimawandel entschlossen zu begegnen. Das ist nicht nur eine ökologische, sondern auch eine soziale Verpflichtung. Wir wissen, welche Menschengruppen als Erstes von den Folgen des Klimawandels betroffen werden: indigene Gruppen, deren Lebensgrundlagen von Überschwemmungen und Dürren bedroht werden, arme Bevölkerungsgruppen, die bei Dürren und Hungersnöten als Erstes leiden und auch in Europa und Bremen Menschen, die in schlechter gedämmten Häusern leben und keine Parks und Wasserflächen im Stadtteil zum Ausgleich vorfinden. Neben dem Engagement für CO -Reduktion muss der Realität des Klimawandels also bereits heute ins Gesicht geblickt werden. Das kann nur ressortübergreifend gelingen. Egal ob Entsiegelung, Begrünung, Installation von Trinkwasserbrunnen, Bereitstellung von kühlen Räumen oder Klimabildung: Als Umweltsenatorin wird Frau Müller eine besondere Rolle und Aufgabe zukommen, die wir allerdings nur erfüllen können, wenn sich alle diesen Herausforderungen verpflichtet fühlen. Wir versprechen Ihnen, wir werden Sie bei diesen anstehenden Herausforderungen begleiten und unterstützen. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und ja, in dem Ressort liegen auch noch einige weitere Herausforderungen vor uns, unter anderem die anstehende Rekommunalisierung von hanseWasser. Darüber haben wir auch in gemeinsamer Sitzung mehrfach gesprochen. Sie werden sie vorantreiben, und auch da werden wir Sie natürlich begleiten. Neben der Aufgabe als Senatorin für Umwelt werden Sie auch den Bereich Wissenschaft verantworten und damit ein weiteres Thema bearbeiten, in dem große Herausforderungen vor uns liegen. Auch hier betrachten wir derzeit die soziale Lage der Studierenden als eine große Herausforderung. Hohe Mieten, steigende Lebenshaltungskosten, aufsteigende Gebühren und stagnierende BAföG-Sätze bringen vor allen Dingen Studierende aus Elternhäusern ohne finanzielles Polster in echte Probleme. Wir wissen, dass die aktuellen Steigerungen des Semesterbeitrags erhebliche Folgen haben, müssen künftige Steigerungen stoppen und auch die aktuellen Belastungen überprüfen. (Beifall Die Linke) Wenn Studium zum Privileg wohlhabender Familien wird, vertieft sich die gesellschaftliche Spaltung, verhindert es gleichberechtigten Zugang zu Bildung und damit auch Aufstiegschancen. Für die wissenschaftlichen Einrichtungen ist vor allem der Sanierungsstau eine Belastung, die nicht im Rahmen enger regulärer Haushalte langfristig zu bewältigen sein wird. Dazu braucht es weitere finanzielle Mittel, auch aus dem Sondervermögen des Bundes. Aber auch im Land Bremen muss der Hochschulbau mit allen Mitteln vorangetrieben werden, sei es mit eigenen Gesellschaften. Das ist nicht nur für die Hochschulen und die Universität zentral, sondern beispielsweise auch für das Deutsche Schifffahrtsmuseum in Bremerhaven eine echte Überlebensfrage. Wir brauchen gut ausgestattete Hochschulen zur Fachkräftesicherung. Dazu gehört der Erhalt des breiten Studienangebotes und auch der vorhandenen Studienplätze. Anders als in Berlin dürfen wir hier keine Kapazitäten abbauen, sondern wollen weiterhin den Wissenschaftsstandort stärken. Bei unserer gemeinsamen Beratung haben wir oder hat Henrike Müller von sich aus auch das Thema des zu geringen Frauenanteils aufgerufen, insbesondere bei den Professuren im Land Bremen. Ich glaube, es wird dem Wissenschaftsbereich und insgesamt den verantworteten Ressortbereichen guttun, dass Henrike Müller nicht nur aus ihrer Arbeit im Gleichstellungsausschuss viel Erfahrung mitbringt, sondern auch als gleichstellungspolitische Aktivistin seit Jahren unterwegs ist. Auch in diesem Themenbereich wünschen wir Ihnen viel Erfolg. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) International sehen wir die Forschungsfreiheit zunehmend bedroht. In den USA sehen wir dies besonders, wo unter Trump Forschung zum Klimawandel gestoppt werden muss. Aber auch in Deutschland erleben wir, dass unter anderem die AfD in Landesparlamenten Frauen- und Geschlechterforschung angreift, ganze Studiengänge schließen möchte und Wissenschaftler:innen den Mund verbieten will. Mit Henrike Müller haben wir nun demnächst eine Wissenschaftssenatorin, die um die Bedeutung von Freiheit auch und gerade in der Forschung und Lehre weiß und die verlässlich für ihren Erhalt streiten wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Viele dieser Fragen finden sich auch im Wissenschaftsplan 2030 wieder. Nun gilt es, den vorliegenden Entwurf basierend auf der Anhörung weiterzuentwickeln und damit eine Grundlage für die nächsten Jahre zu schaffen. Wir werden auch in diesem Thema weiter zusammenarbeiten. Die CDU hat heute ihre Redezeit größtenteils für Floskeln und Ablenkungsmanöver genutzt. Ich finde das bedauerlich und einer solchen Debatte auch nicht würdig. (anhaltender Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sie haben offensichtlich wenig beizutragen auf inhaltlicher Ebene. Sie begnügen sich zunehmend mit Populismus, dem Verbreiten von Halbwahrheiten, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das muss abgelesen werden?) statt konkrete Anforderungen zu entwickeln, an denen eine Senatorin sich im Amt dann absichern muss. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir haben ja die Klimaenquete beschlossen. Sie könnten ja beschließen, was dort verabschiedet wurde!) Die ersten fünf Minuten haben Sie hier über die Staatsräteaffäre, über Ihren PUA (parlamentarischen Untersuchungsausschuss) geredet, über alles Mögliche, was so an Geraune im Raum steht, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wir wählen hier ja eine Senatorin, weil Frau Moosdorf zurückgetreten ist!) statt sich damit auseinanderzusetzen, welche Ressortbereiche hier zur Wahl stehen und welche Anforderungen Sie an die Senatorin und an diese Koalition haben. Wenn Sie sich darauf konzentrieren würden, eine Messlatte erstellen würden, die auf Sachargumenten basiert, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Haben Sie schon Ihren Kriterienkatalog abgegeben?) und Sie dann die nächsten Jahre daran arbeiten würden, die Senatorin daran zu überprüfen, ob sie die erfüllt hat oder nicht, dann würde ich sagen, ist das Oppositionsarbeit. Die kann einer Regierung auch wehtun. Wenn Sie aber irgendein Scheingefecht über einen PUA hier führen, von dem die allermeisten in dieser Stadt sagen würden, den braucht kein Mensch, (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das stimmt doch gar nicht! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Das sagen Sie!) dann sage ich Ihnen, dann lenken Sie ab und machen hier eine Scheindebatte auf! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich freue mich daher, dass diese Koalition auch in stürmischen Zeiten auf Kurs bleibt und die Lücke im Senat heute durch Wahl von Henrike Müller gefüllt wird. Ich bin mir sicher: Sie wird die Richtige sein für die Herausforderungen in diesem Amt. Wir werden sie auf diesem Weg begleiten. Und ja, wir werden uns mit Sicherheit auch einmal streiten. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ganz sicher!) Das gehört nämlich zur Demokratie, das gehört zu Koalitionen dazu. Ich bin mir sicher, in diesem Sinne können wir zuversichtlich auf die nächsten Jahre blicken. Mir bleibt noch, viel Erfolg bei Ihrem neuen Amt zu wünschen. – Danke! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)