Antje Grotheer

Die 27. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer:innen und die Vertreter:innen der Medien. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich die Gruppe „Hospitation JVA Bremen“. (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit dem Tagesordnungspunkt 75 – Wahl eines Mitglieds des Senats – beginnt. Im Anschluss werden die Tagesordnungspunkte 72 und 65 behandelt. Nach der Mittagspause geht es weiter mit den miteinander verbundenen Tagesordnungspunkten 15, 27 und 28. Weiter geht es dann mit dem Tagesordnungspunkt 21. Danach werden die Tagesordnungspunkte 51 und 61 behandelt. Im Anschluss wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Danach wird die Aktuelle Stunde aufgerufen. Im Anschluss werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 67 und 74 behandelt. Nach der Mittagspause werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 69 und 70 aufgerufen und danach werden die miteinander verbundenen Tagesordnungspunkte 45 und 77 behandelt. Fortgesetzt wird die Tagesordnung dann ebenfalls in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß § 37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 76 und 77. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? – Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Meine Damen und Herren, Sie haben für diese Sitzung die Liste der Vorlagen ohne Aussprache übermittelt bekommen. Auf dieser Liste stehen die Tagesordnungspunkte 32, 52 bis 56, 62, 64, 68, 71 und 76. Um diese Punkte im vereinfachten Verfahren zu behandeln, bedarf es eines einstimmigen Beschlusses der Bürgerschaft (Landtag). Ich lasse deshalb jetzt über die Liste der Vorlagen ohne Aussprache abstimmen. Wer dieser Liste seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt der Liste der Vorlagen ohne Aussprache zu. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass mit Wirkung vom 10. Oktober 2025 Frau Sascha Karolin Aulepp von einzutreten. Mit gleichem Datum ist demzufolge der Abgeordnete Muhammet Tokmak aus der Bremischen Bürgerschaft ausgeschieden. Außerdem möchte ich Ihnen davon Kenntnis geben, dass sich die Abgeordneten Holger Fricke, Meltem Sağiroğlu und Sascha Schuster am 15. Oktober 2025 zu einer parlamentarischen Gruppe mit dem Namen „Bürgerallianz Bremen/Bremerhaven“ zusammengeschlossen haben. Wir treten in die Tagesordnung ein. Wahl eines Mitglieds des Senats Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke vom 6. November 2025 (Drucksache 21/1452) Für die Wahl eines Mitglieds des Senats haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und Die Linke Frau Dr. Henrike Müller vorgeschlagen. Die Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Philipp Bruck das Wort.