Dr. Hubertus Hess-Grundwald

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch einen Gruß an die einzelnen Zuhörer! Donnerstagabend die Feiertagsdebatte, und dann als letzter Parlamentarier auf der Rednerliste: Schöner kann es eigentlich nicht sein in der Bürgerschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Rainer Bensch [CDU]: Ja, genau!) Dennoch hat das Thema eine hohe Relevanz, und ich freue mich erst einmal, dass wir im Grundsatz, was dieses Instrumentarium Orbis angeht, eine große Einigkeit haben. Das ist auch wichtig und nötig. Deswegen will ich hier gar nicht zur Funktionsweise von Orbis etwas sagen, sondern möchte noch einen Aspekt etwas akzentuieren, der mir bislang deutlich zu kurz gekommen ist, und das würde ich gerne anhand der Dinge tun, die die Vorredner:innen angesprochen haben. Kollegin Gröninger hat gesagt: Mensch, wir haben den Antrag schon im September gestellt, und Sie hätten das auch alles viel einfacher haben können. Liebe Frau Gröninger, damit ist genau die Schwächen Ihres Antrages beschrieben, und das will ich mit zwei Sätzen sagen. Wir alle waren in der Tat begeistert und sehr angetan von dem Vortrag, den wir in Berlin in der Landesvertretung gehört haben, und wir haben sofort, noch in Berlin, Kontakt aufgenommen zur Ressortspitze, zur Senatorin Dr. Schilling, zum Staatsrat Björn Tschöpe, auch zur Generalstaatsanwältin, und haben gesagt: Das ist etwas, was wir in Bremen unbedingt brauchen! Der Reflex, zu sagen, jetzt lasst uns doch einfach mal die Testversion anschaffen, der funktioniert eben nicht so einfach, weil die ersten Recherchen ergeben haben, dass das, was man uns in Berlin erzählt hat – kostenlose Testversion für 6 bis 8 Monate und dann 80 000 Euro pro Jahr, und ihr könnt das dann wunderbar mit anderen Dienststellen teilen –, das wird von dem Anbieter so nicht einfach bejaht. Da hat man andere Informationen, inzwischen haben sich Bedingungen geändert und dann muss man fragen: Lohnt sich eine Testversion für drei Monate? – Wahrscheinlich nicht. Deswegen muss man sehr genau hingucken, dass man sich ein solches Tool nicht nur anschafft, sondern auch die Strukturen schaffen, um damit arbeiten zu können. Das ist der zweite ganz entscheidende Punkt. Das ist die entscheidende Botschaft, die wir hier senden wollen: Wir müssen Strukturen verändern, wir müssen einen neuen Ansatz von Ermittlungen bei Wirtschaftskriminalität gehen und schaffen. Frau Gröninger, ich widerspreche Ihnen gar nicht in Ihrer Darstellung, da sind wir uns einig. Da ist die Nennung der gemeinsamen Ermittlungsgruppe genau das, was in Gesprächen auch mit der Generalstaatsanwältin als Stichwort für ein neues Gesamtkonzept herausgekommen ist. Wir wollen ein Gesamtkonzept für neue Ermittlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität, und zwar in Form einer – der Name ist im Antrag genannt – gemeinsamen Ermittlungsgruppe, weil das Konzept natürlich noch nicht feststehen kann, sondern sich erst im Zuge der Erarbeitung ergeben soll. Aber der Gedanke, der Grundgedanke ist, dass wir nicht eine neue Behörde schaffen, dass wir es nicht an Ressourcen, an personellen Ressourcen scheitern lassen, sondern dass wir eine gemeinsame Ermittlungsgruppe aus Staatsanwälten, aus Finanzfahndern, aus Mitarbeiter:innen von Inneres, der Polizei bilden, mit Kontakten zum Zoll, zur Deutschen Rentenversicherung, zu den Gewerbeämtern und zum Jobcenter. Das Prinzip soll das der zusammengezogenen Schreibtische sein – eine Ermittlungsgruppe, die wir separieren, in der alle in ihren Behörden bleiben, in der wir keine neuen formellen Strukturen schaffen, in der wir aber eine enge Verzahnung herstellen wollen. Dieses Arbeitsprinzip der zusammengeschobenen Schreibtische wäre die neue Qualität. Für diese Konzeption kann dann auch dieses Tool ein Handwerkszeug sein, um effizient zu arbeiten, denn, wir haben es gehört, die Verfolgung der Finanzkriminalität ist ein sehr wichtiger, ein grundlegender Aspekt, und hier geht es darum, neue Märkte zu entdecken. Wir haben, wenn wir durch die Stadt gehen, Geschäfte, bei denen man sich fragt: Wovon leben die eigentlich und wie können die überleben? Das kann nur passieren, indem man im Hintergrund mal sehr genau hinschaut, und das geht nur in einer zusammenarbeitenden Ermittlungsgruppe der Behörden. Deswegen, Frau Gröninger, hat es ein bisschen länger gedauert, diesen Antrag mit der Behörde, mit der Ressortspitze soweit abzustimmen, dass wir an dieser Stelle auch zueinanderkommen. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit, und ich glaube, am Ende wird sich das auszahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Dann gibt es noch die Fragen des Kollegen Schröder zu den Personalressourcen und zu dem Register in Ziffer 5. Ich habe gerade versucht, anzudeuten: Es geht jetzt nicht darum, unbedingt neues Personal zu rekrutieren. Es geht darum, vorhandenes Personal zusammenzubringen und effizient miteinander in diesem Bereich arbeiten zu lassen. Wir werden dann im Einzelnen sehen, ob es an behördlichem Widerstand scheitert, und das ist etwas, das wir nicht akzeptieren werden. Hier von Bremen, von der Bremischen Bürgerschaft muss jetzt ausgehen, dass wir das Thema ernsthaft angehen und dass wir neue Ermittlungsmethoden etablieren, dass das von der Bürgerschaft auch in die Ressorts geht, dass wir an dieser Stelle gern einen Schwerpunkt haben möchten. Und dann möchten wir nicht hören, dass man nicht bereit ist, einen oder zwei Staatsanwälte abzustellen oder fünf Ermittler oder zwei Finanzfahnder. Da werden wir sehr genau hinschauen und daran werden wir uns auch messen lassen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Letzter Punkt zu dem Register: Es geht nicht darum, neben dem Grundbuch und dem Handelsregister ein weiteres Register zu etablieren. Es geht darum, die Richtlinie des Europäischen Parlaments, 2024/1640, umzusetzen. Da geht es nämlich um eine zentrale Zugangsstelle zu Informationen über Immobilien. Diese Richtlinie haben wir versucht in diesem Antrag mit abzubilden, damit man auch diese Aspekte, deren Umsetzung uns auferlegt wird, auf Bundesebene sicherstellen kann, um zusätzliche Informationen zu generieren. Insgesamt sehen Sie, meine Damen und Herren, wir haben nicht geschlafen. Wir haben uns sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, haben uns zumindest vom Grundsatz her ein Konzept überlegt, das es jetzt gilt, mit Leben zu füllen. Dabei kann Orbis hilfreich sein, kann uns unterstützen und wird hoffentlich dazu beitragen, dass wir in Bremen Geldmittel generieren und im Bereich der Wirtschaftskriminalität deutlich mehr Erfolge haben als in der Vergangenheit. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)