Sahhanim Görgü-Philipp

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. – Wir bedanken uns für die Beantwortung. Mit Beantwortung dieser Anfrage sind wir am Ende der Fragestunde angekommen.(Die vom Senat schriftlich beantworteten Anfragen der Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen zwei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Klaus-Rainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion Die Linke „Strukturelle Finanznot der Kommunen erfordert nachhaltiges Umdenken der Bundesregierung“, zweitens auf Antrag der Abgeordneten Mustafa Güngör und Fraktion der SPD “Stahlgipfel: Planungssicherheit für Bremen“. Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. Ich rufe deshalb jetzt das erste Thema auf: Strukturelle Finanznot der Kommunen erfordert nachhaltiges Umdenken der Bundesregierung Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Als Erster erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer der Bundesrepublik Deutschland haben an die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder einen Brief geschickt. In dem fordern sie eine Neujustierung der Grundsätze der kommunalen Finanzausstattung. Sie konstatieren: Die kommunale Finanzausstattung weist grundlegende Strukturprobleme auf. Im Wesentlichen werden Aufgaben übertragen, ohne dass ein angemessener finanzieller Ausgleich erfolgt. Im Jahre 2024 wiesen die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von 24,8 Milliarden Euro auf. Die Forderungen der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister sind relativ einfach: Wer bestellt, muss bezahlen. Das heißt, wenn auf Bundesebene Dinge beschlossen werden, die die Kommunen zusätzlich belasten, muss ein entsprechender Ausgleich vereinbart werden. Zweitens, wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss dies nachholen. Das heißt, Gesetze, die die Kommunen zusätzlich belasten und zu diesem Finanzierungsdefizit führen, müssen dahingehend geändert werden, dass die Kommunen von diesen Belastungen entlastet werden. Unter anderem fordern sie eine Art Schuldenerlass für kommunale Kassenkredite. Drittens sagen sie: In der Zukunft sollte es keine Absprachen zulasten Dritter mehr geben. Die Opposition stellt es ja immer so dar, dass es überall schöner und besser ist, wo eine links-grüne Landesregierung nicht regiert. Dieser Brief beweist das Gegenteil. (Beifall Die Linke, SPD) Die Kommunen in Deutschland haben tatsächlich ein strukturelles Finanzierungsproblem, aber das ist auch noch nicht alles. Wenn man mal guckt, wie sich eigentlich Investitions- und Sanierungsstaus entwickelt haben, gibt es unterschiedliche Einschätzungen. Das DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung) und das IW (Institut der deutschen Wirtschaft) haben 2024 einen öffentlichen Investitionsstau von circa 600 Milliarden berechnet. Der kommunale Investitionsstau wird unterschiedlich berechnet, die Zahlen schwanken zwischen 177 und 216 Milliarden. Das ist eine Menge Holz. Das Sondervermögen sieht für die Länder 100 Milliarden Euro Unterstützung vor, die sich die Kommunen dann teilen sollen. Mit einfachen Grundrechenregeln weiß man: Das könnte zu wenig sein. Deswegen gilt es zu gucken: Wenn man die Kommunen entlasten will, dann müssen wir mehr als 100 Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Kommunen dahin zu führen, dass sie ihre Aufgaben wieder wahrnehmen können. Die Kostenverlagerung zu den Kommunen hat natürlich große Auswirkungen. Es werden immer mehr kostspielige Aufgaben zu den Kommunen verlagert oder sie entstehen durch notwendigen Kitaausbau, durch Schulausbau, durch Defizitausgleiche für kommunale Krankenhäuser. Wir brauchen natürlich Hilfen zur Pflege, zahlen die Kommunen und Eingliederungsleistungen auch. Tatsächlich bekommen die Kommunen von dem, was an Einnahmen da ist, zu wenig. Sie kriegen die Hälfte von dem, was eingenommen wird von der Lohn- und Einkommensteuer. Aber alles, was notwendig ist, um Menschen arbeitsfähig und produktiv zu machen und zu halten, geht zulasten der Kommunen. Unser sozialer Zusammenhalt, die wirtschaftliche Kraft und auch Demokratie sind sehr stark davon abhängig, ob Kommunen funktionieren und ob sie für das, was sie an Aufgaben tragen müssen, hinreichend finanziert werden. Das Gegenteil ist im Moment der Fall: Kommunale Infrastruktur erodiert. Es gibt eine einfache Rechnung. Wenn man feststellt – –. Ich habe es hier irgendwo aufgeschrieben, da ist es ja: Das deutsche Bruttoanlagevermögen, also das, was es an Anlagevermögen in der gesamten Bundesrepublik gibt, wird auf circa 3 Billionen Euro geschätzt, davon 1,65 Billionen bei Kommunen. In Bremen sind es ungefähr 12 bis 13 Milliarden. Wenn man rechnet, man braucht zwei Prozent, um das zu erhalten, also Bauunterhalt, Sanierung, einfach nur den Stand zu sichern, müsste man 250 Millionen ausgeben. Das würde Bremen schaffen. Tatsächlich ist es so, dass für Bauunterhalt und Instandhaltung circa vier Prozent gerechnet werden müssen. Das wären dann ungefähr 500 Millionen. So viel Geld hat Bremen auch nicht im kommunalen Haushalt. Dazu kommt noch, dass wir natürlich Mehrbedarfe haben. Wir haben mehr Einwohnerinnen und Einwohner, wir brauchen mehr Schulen, wir brauchen mehr Kitabauten, wir haben erhöhte Anforderungen an energetische Sanierungen, also eine Modernisierung steht aus. Das, was steht, ist in der Regel alt und in keinem guten Zustand. Das Schulklo, das kaputte, das alte Schulklo, das nicht mehr funktionierende Schulklo ist kein Symptom, sondern das ist ein Ausdruck einer Gesamtlage in fast allen Kommunen der Bundesrepublik, sogar in Städten wie München und Stuttgart. Die Oberbürgermeister dieser Städte sind mit auf der Liste. Das sollte uns zu denken geben. Wir sollten uns auf jeden Fall als Parlament zunächst den Forderungen dieser Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister anschließen und deutlichmachen, dass wir weitere Belastungen durch Bundesgesetze nicht tragen können. Wir sollten vielleicht auch uns überlegen, dass der Bestand, die wirtschaftliche Kraft, der soziale Zusammenhalt und auch die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik sehr stark vom Funktionieren der Kommunen abhängt. Da brauchen wir möglicherweise eine neue Balance zwischen überbordendem Reichtum auf der einen Seite und Finanzdefiziten auf der anderen Seite. Wir müssen über Vermögenssteuern nachdenken. Wir müssen über Erbschaftsteuern nachdenken. Wir müssen auch über Übergewinnsteuern nachdenken, wenn Konzerne mit Rüstungsausgaben übermäßige Gewinne machen. Das ist die Aufgabe, die wir haben. Das wäre eine Lösung. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer! Wenn die Fraktion Die Linke in dieser Aktuellen Stunde die strukturelle Finanznot der Kommunen beklagt, dann mag das auf den ersten Blick ein wichtiges Thema sein. Doch auf den zweiten Blick bleibt völlig unklar, was sie damit eigentlich erreichen will. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Antrag zur Aktuellen Stunde liest sich wie eine bloße Bestandsaufnahme, garniert mit dem Verweis auf den Brandbrief der Oberbürgermeister. Aber was folgt daraus? Welche konkreten Maßnahmen fordert Die Linke? Mehr Geld vom Bund? Neue Schulden? Steuererhöhung? Strukturelle Reformen? Keine Antwort im Antrag. Nur Empörung ohne Richtung. (Zuruf Die Linke) Das passt irgendwie dazu, dass kein Abgeordneter der Linksfraktion heute in der Lage war, die Anfrage 3 in der Fragestunde vorzulesen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer politische Verantwortung trägt, darf aber nicht einfach nur den Mangel beklagen, sondern muss erklären, wie man ihn beheben will. Der Brandbrief selbst ist ernst zu nehmen. Wenn dreizehn Oberbürgermeister der Landeshauptstädte der Flächenländer gemeinsam an den Bundeskanzler schreiben, dann zeigt das, wie groß die Verunsicherung auf kommunaler Ebene ist. Sie kritisieren zurecht, dass Bund und Länder immer neue Aufgaben an die Städte delegieren, ohne sie ausreichend zu finanzieren. Das verletzt das Konnexitätsprinzip, also das Prinzip, haben wir eben schon gehört: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Aber schauen wir nach Bremen. Bremen steckt seit Jahren in der Dauerkrise. Der Stabilitätsrat spricht von einer drohenden Haushaltsnotlage. Die Einnahmen brechen weg, die Ausgaben steigen, und der Senat versucht, mit immer neuen Gebührenerhöhungen und sogenannten Sanierungsprogrammen über die Runden zu kommen. Gleichzeitig werden weitere neue Projekte beschlossen, von kostenfreien Angeboten über teure Klimaschutzprogramme bis zu dauerhaften Zuschüssen für defizitäre Landesbetriebe. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb Ehrlichkeit statt Selbsttäuschung. Bremen muss endlich anerkennen, dass es kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hat, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das möchte ich hier mal ganz klar sagen. Es ist nicht der Bund, der Bremen ruiniert. Es ist die eigene politische Bequemlichkeit, die Unfähigkeit, Prioritäten zu setzen, und die Weigerung, sich von überflüssigen Aufgaben zu trennen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der Senat plant, durch Personalabbau, Büroflächenreduktion und Gebührenerhöhung 250 Millionen Euro einzusparen. Gleichzeitig aber werden neue Förderprogramme beschlossen. Das ist Symbolpolitik und keine Sanierung, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Noch deutlicher wird die Absurdität in Bremerhaven. Die Seestadt leidet seit Jahren unter einer schwachen Wirtschaftsstruktur, einer hohen Arbeitslosenquote und einer überdurchschnittlichen Soziallast. Trotzdem fließt das Geld des Landes in Prestigeobjekte, in Hafenförderung ohne klare Rendite und in dauerhafte Zuschüsse für Einrichtungen, die längst einer strukturellen Neuausrichtung bedürften. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die BD-Fraktion fordert: Bremen und Bremerhaven müssen die Ursachen der Misere offenlegen, benennen und anpacken. Dazu gehört eine vollständige Aufgabenanalyse, eine klare Priorisierung staatlicher Leistungen und eine Rückbesinnung auf kommunale Eigenverantwortung. Wenn die Linke nun den Brandbrief zitiert, um die Bundesregierung in die Pflicht zu nehmen, dann muss sie auch sagen, wie weit diese Forderung gehen soll. Will man, dass der Bund künftig jede Sozialleistung gegenfinanziert, die auf Landesebene beschlossen wird? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Nein!) Oder sollen die Länder noch weniger Verantwortung übernehmen? Beides wäre fatal. Das Prinzip des Föderalismus lebt davon, dass jede Ebene ihre Aufgaben aus eigener Kraft erfüllt und nicht permanent auf den Nächsten zeigt. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir fordern deshalb eine Rückkehr zur haushaltspolitischen Eigenverantwortung auf allen Ebenen. Ein Blick auf die Zahlen zeigt, wie verfestigt die Fehlentwicklung ist. Bremen erwartet 2026 rund 47 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant. Stattdessen steigen die Personalkosten, die Sozialausgaben und auch die Zuschüsse für die öffentlichen Betriebe. Die BSAG, die GeNo oder die Hafengesellschaften verursachen zusammen dreistellige Millionenlasten. Gleichzeitig werden Gebühren für Bürgerinnen und Bürger erhöht, von der City Tax bis zur Grunderwerbsteuer. Das ist kein gerechtes Lastenmanagement, das ist haushaltspolitische Planungslosigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deshalb fordert die BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion: Schluss mit der reflexhaften Suche nach neuen Einnahmen, Herr Bürgermeister! Bremen braucht endlich eine konsequente Ausgabenkontrolle. Jeder Euro, der nicht effizient eingesetzt wird, fehlt dort, wo er wirklich gebraucht wird: in Schulen, in Kitas und in der Infrastruktur und auch im öffentlichen Dienst. Wenn die Linke vom nachhaltigen Umdenken der Bundesregierung spricht, dann sollten wir zunächst ein nachhaltiges Umdenken in Bremen fordern, liebe Links-Fraktion. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nachhaltigkeit bedeutet nicht, immer mehr auszugeben, sondern langfristig handlungsfähig zu bleiben. Die Schuldenbremse ist kein Feind der Kommunen. Sie ist die letzte Schutzlinie gegen den völligen Kontrollverlust über die öffentlichen Finanzen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND - Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, genau!) Wer sie aufweicht, gefährdet genau das, was er zu retten vorgibt: die Zukunftsfähigkeit des Staates. Wir fordern deshalb keine Aufweichung der Schuldenbremse, sondern die konsequente Anwendung ihrer Prinzipien auch in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. Wer solide wirtschaftet, kann auch gestalten. Meine Damen und Herren, der Brandbrief der Oberbürgermeister ist ein Warnsignal, aber kein Freibrief für immer mehr Geldforderungen. Bremen und Bremerhaven stehen beispielhaft für das, was passiert, wenn man sich jahrelang in einer Kultur des Schuldenmachens eingerichtet hat. Das ist bequem, aber nicht effizient. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Statt Verantwortung zu übernehmen, sucht man nach neuen Schuldigen. Statt Prioritäten zu setzen, verteilt man Mittel nach politischem Wohlwollen. Wenn wir die kommunale Selbstverwaltung bewahren wollen, dann müssen wir sie durch finanzielle Eigenständigkeit und klare Verantwortlichkeiten stärken. Deshalb fordert die BD-Fraktion: Bremen muss endlich haushalten wie ein seriöser Staat, nicht wie ein Dauersanierungsfall. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nur dann hat die Debatte über die strukturelle Finanznot der Kommunen einen Sinn. Alles andere ist bloß Selbstberuhigung auf Kosten der nächsten Generation. – Vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Bremen und Bremerhaven haben viel zu wenig Geld. Das diskutieren wir hier seit Jahren und in letzter Zeit auch immer häufiger und immer stärker, weil die Lage immer dramatischer wird. Es ist noch keine zehn Monate her, da gab es hier schon mal eine Aktuelle Stunde zu den gleichen Problemen, damals unter dem Titel „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen“. Damals ging es tatsächlich viel um die Schuldenbremse. Da haben wir in der Tat gemeinsam auch was erreicht, was jetzt leider die Bundesregierung in Teilen wieder kaputtmacht. Aber unabhängig davon bleibt das Problem, weil es viel größer ist als das, was bisher angepackt wurde. Der auslösende Brandbrief macht deutlich: Bremen und Bremerhaven sind damit nicht allein. Im Grunde sind deutschlandweit überall Kommunen am Limit, und das auch unabhängig von der Parteifarbe. Wenn man sich jetzt den Brandbrief anguckt, die Oberbürgermeister von Stuttgart, Düsseldorf, Saarbrücken, Erfurt – alles Männer, sind in der CDU, mit Dirk Hilbert aus Dresden ist sogar ein FDP-Oberbürgermeister dabei –, war das nicht die erste Warnung, sondern auch in der Vergangenheit gab es schon immer wieder Hinweise auf die Problemlage, auch vom Deutschen Städtetag, der ja auch kein rot-grün-roter Arbeitskreis ist. Ich glaube, das Problem ist umfänglich beschrieben. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Die Themen, die in dem Brandbrief stehen, sind auch bekannt. Es gibt ein allgemeines Finanzierungsdefizit, das kennen wir aus Bremen. Es gibt stark steigende Sozialausgaben, steigende Personalkosten, Unterfinanzierungen beim Krankenhausbetrieb, Unterfinanzierungen beim ÖPNV, auch infolge des Deutschlandtickets und so weiter. Alle Probleme, die hier beschrieben sind in dem Brandbrief, kennen wir auch in Bremen und Bremerhaven. Die Konsequenzen sehen wir auch in Bremen. Das Geld reicht dann vorne und hinten nicht. Wir müssen sparen und Gebühren anheben. Das tun wir ja, um noch irgendwie klarzukommen. Das Sparen geht aber zwangsläufig auch zulasten der Infrastruktur von Brücken über Schultoiletten bis zu den Kajen. Uns fehlt dann das Geld für Sanierungen, uns fehlt aber auch das Geld für neue Projekte, seien es Radwege, Entsiegelungen des Straßenraums, Schwammstadtmaßnahmen, Baumpflanzungen, Aufwertungen des Straßenraums und damit ja am Ende auch des Stadtbilds, das unserem Kanzler doch eigentlich so wichtig ist. Wir haben also Problemlagen, aus denen wir nicht leicht herauskommen. Dabei sind es eigentlich die Kommunen, die mit Wärme- und Verkehrswende die Klimakrise vor Ort bekämpfen müssen. Es sind die Kommunen, die so umgebaut werden müssen, dass sie stark gegen Hitze und Sturmfluten standhalten, wenn die Klimakrise immer schlimmer wird. Auch diese Transformation würgt die Finanzpolitik des Bundes damit ab. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Denn während die gesetzlichen Kernaufgaben die Einnahmen auffressen, bleibt immer weniger Geld für die Projekte und Aufgaben, die zwar gesetzlich nicht unmittelbar verpflichtend sind, ohne die Städte und Gemeinwesen aber nicht funktionieren: Kulturförderung, Sportvereine, Jugendprojekte, Ehrenamtsförderung, Grünpflege, Straßenunterhalt, Sozialarbeit, Drogenhilfe, Demokratieprojekte, Präventionsarbeit und so weiter und so fort. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. All die Aufgaben, die Menschen zusammenbringen, die das Leben in unseren Städten lebenswert machen, die Menschen aus Krisen heraushelfen und uns gegenüber neuen Krisen resilienter machen, all das fällt hinten runter, wenn Kommunen kaputtgespart werden. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Diese Beispiele machen deutlich: Die Finanznot der Kommunen bremst genau die Aufgaben, die erledigt werden müssten, um besser aus der Misere herauszukommen. Egal, ob es die Bekämpfung der Klimakrise ist, die Bekämpfung sozialer Schieflagen, Investitionen in die Wirtschaftskraft unserer Städte: Statt uns aktiv aus der Situation rausarbeiten zu können, entsteht ein Teufelskreis, weil weniger Präventionsarbeit zu mehr Armut und mehr Sozialausgaben führt, weil weniger Klimaschutz zu mehr Klimaanpassungsbedarfen und mehr Klimaschäden führt, weil weniger Investitionen in Infrastruktur zu weniger Wohlstand und weniger Steuereinnahmen führen. In diesem Teufelskreis stecken auch Bremen und Bremerhaven tief drin mit ihren hohen Sozialausgaben, mit den riesigen Investitionsbedarfen. Es ist überlebensnotwendig, dass wir und alle anderen Kommunen Deutschlands da rauskommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Natürlich haben Bremen und Bremerhaven auch Aufgaben, mit dem Geld sparsam umzugehen, die Verwaltung effizient zu gestalten, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Jetzt wird es spannend!) auch mit KI Reformen anzustrengen, wo sie sinnvoll funktionieren und so weiter. Daran arbeiten wir, vielleicht noch nicht immer schnell genug, nicht immer weitreichend genug, deswegen bleibt es eine Aufgabe für uns. Angesichts der Größe der finanziellen Aufgabe lässt sich das Problem aber allein durch Haushaltsdisziplin nicht lösen. Es ist daher vor allem eine Aufgabe der Bundesregierung, denn die Oberbürgermeister:innen, die diesen Brief unterschrieben haben, haben recht, wenn sie im Grundsatz einfordern: Wer bestellt, bezahlt. Sie haben recht, wenn sie fordern, dass dieses Konnexitätsprinzip auch nachträglich noch gelten muss, denn viel zu lange wurden die Kommunen schon kaputtgespart. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Um das Problem zu lösen, gibt es etliche gute Ansätze, die die Bundesregierung jetzt angehen muss, ein paar wurden schon genannt: direkte Kostenübernahme, wo Aufgaben übernommen werden, gerade bei den Sozialausgaben, höherer Anteil der Kommunen an einzelnen Steuern beim Steueraufkommen, Erhöhung von Steuern und Weiterleitung der Mittel an die Kommunen, Verzicht auf Steuergeschenke und klimaschädliche Subventionen zulasten der Kommunen, wie sie jetzt gerade bei Gastrooder Pendlerpauschale diskutiert werden, Altschuldenregeln, die die Zinslast drücken, verlässliche und bürokratiearme Bundesförderprogramme für die anstehenden Investitionen und so weiter. All das ist nicht neu. Diese und viele weitere Lösungsvorschläge wurden zum Beispiel auch zuletzt im August von unserer grünen Bundestagsfraktion in den Bundestag eingebracht. Allein, was fehlt, ist die Umsetzung durch die schwarz-rote Bundesregierung. Die Kommunen sind am Limit und Kanzler Merz schaut zu. Das darf so nicht weitergehen! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, begrüße ich eine Delegation des Stahlwerkes hier, die Gruppe Vertrauensleute Leitung sowie den Gesamtbetriebsratsvorsitzenden und ehemaligen Abgeordneten, Muhammet Tokmak. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das finanzielle Verhältnis zwischen Bund, Ländern, Kommunen und übrigens auch der EU – das ist hier noch gar nicht zur Sprache gekommen –, die einen immer größeren Einfluss hat, das ist immer wieder Thema der politischen Debatte. Am Ende geht es um die etwas vereinfachte Frage: Wer muss eigentlich was bezahlen? Das ist die Frage, die dahintersteht. Diese Frage wird dann besonders relevant, wenn obere Ebenen, sei es Berlin oder Brüssel, Dinge beschließen, die dann auf unteren Ebenen umgesetzt werden müssen, die dort zu Aufgaben führen und die dort übrigens auch zu Ausgaben führen. Das Problem dahinter ist, dass wir dann ein bisschen aus dem Prinzip „handeln und haften“ rausfallen, oder etwas umgangssprachlicher gesagt: Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Das ist ein Grundprinzip, das immer gelten sollte, das sogenannte „Konnexitätsprinzip“. Da fallen wir raus. Wenn das nicht mehr gilt, wenn der eine bestellt, aber der andere bezahlt, dann kriegen wir irgendwann perspektivisch Probleme. Das können wir uns auf Dauer nicht leisten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Das gilt übrigens genauso, das will ich auch dazu sagen, für Entlastungen, die auf Bundesebene beschlossen werden, zum Beispiel Steuerentlastungen, die dann aber zu Einnahmeausfällen in den Kommunen oder in den Ländern führen. Jetzt schreiben Sie von der Links-Fraktion in der Begründung für Ihre Aktuelle Stunde, dass das Finanzierungsdefizit der Kommunen aktuell so hoch liegt wie seit 1990 nicht mehr, also das höchste Finanzierungsdefizit seit 35 Jahren. Das hat sicherlich mit neu beschlossenen Aufgaben auf Bundesebene zu tun, das hat sicherlich auch damit zu tun, dass bereits bestehende Aufgaben, die vielleicht früher aus dem Bund gezahlt wurden, jetzt in die Kommunen gedrückt werden. Das ist völlig richtig. Aber dass die Länder und dass die Kommunen grundsätzliche Haushaltsprobleme haben, und zwar flächendeckend, das hat eben nicht nur mit dem Bund zu tun. Das hat auch damit zu tun, dass auch wir hier im Parlament regelmäßig, meistens gegen die Stimmen der Opposition, immer mehr, immer neue Aufgaben beschließen. Für immer mehr soll der Staat zuständig sein; es gibt immer mehr Kleinstgruppen, gesellschaftliche Kleinstgruppen, für die man hier noch eine Förderung und da noch ein Programm und da noch ein Angebot und da noch Geld fließen lässt. Das alles kostet am Ende Geld, das dann in anderen wichtigen Bereichen, beispielsweise in der Bildung oder in der Polizei, fehlt. Das ist auch ein Teil der Wahrheit. Ein Teil der Probleme, die Sie hier haben im finanziellen Bereich sind auch hausgemacht, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Dann reden wir über bewusste politische Entscheidungen. Ich will mal zwei Beispiele anführen, ich will mal zwei konkrete Beispiele anführen: Wenn Sie sich hier in Bremen entscheiden – und ich will das heute gar nicht politisch debattieren, das können wir an anderer Stelle machen –, in Bremen mehr Flüchtlinge aufzunehmen, als Sie müssten, und dafür dann meistens relativ hektisch irgendwelche Hotels anmieten, oder an einem Donnerstag der Hotelbetreiber angerufen wird, und der weiß, am Montag brauchen die mein Hotel, dann kennt der seine Verhandlungsposition, dann wird das Hotel für fünf oder zehn Jahre komplett ausgebucht. Für den Hotelbetreiber ist das der Jackpot seines Lebens. Der sitzt wahrscheinlich am nächsten Tag im Flieger und sagt: Finanziell bin ich raus aus der Nummer, das war es. Aber das hat natürlich Konsequenzen für Bremen. Das hat Konsequenzen. Egal, wie man das politisch findet, wenn wir so etwas tun und dafür sorgen, dass mehr Menschen hierherkommen, als wir aufnehmen müssten, die dann ehrlicherweise auch häufig nicht arbeiten, weil sie nicht arbeiten wollen, oder weil sie nicht arbeiten dürfen – das ist auch wieder eine politische Entscheidung, dass teilweise Menschen, die hierherkommen, die hier auch arbeiten könnten, hier aber nicht arbeiten dürfen, auch das ist Teil der politischen Rahmengebung –, dann kann man das alles machen. Das können wir politisch gerne debattieren. Aber uns muss klar sein, dass all das am Ende Geld kostet, und auch dieses Geld fehlt am Ende in der Bildung oder bei der Polizei beispielsweise. (Beifall FDP) Das zweite Beispiel, das ich Ihnen gerne geben will, ist der Bereich der Zuwendungen: Wenn wir jetzt hier entscheiden, was ja in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer mehr geworden ist, dass jede Gruppe, jeder Verein, jede Initiative, jedes Kunstprojekt von Jahr zu Jahr Geld bekommt, teilweise im Millionenbereich – wir reden da mittlerweile über, ich glaube, 640 Millionen Euro, das ist mehr als zehn Prozent des gesamten Haushaltes hier in Bremen, wo Geld fließt an Initiativen, das stellen wir im Rechnungsprüfungsausschuss regelmäßig fest, wo man seit Jahren gar nicht mehr weiß, was die eigentlich den ganzen Tag machen, was da mit unserem Geld passiert, die reichen teilweise nicht mal mehr Rechnungen ein und trotzdem fließt Jahr für Jahr weiter Geld in Initiativen, wo man gar nicht so genau weiß, was da eigentlich den ganzen Tag passiert –, dann ist auch das eine politische Entscheidung und führt dazu, dass hier am Ende das Geld für die wirklich wichtigen Bereiche fehlt, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Kurzum: Ich teile einen Teil Ihrer Kritik, dass Sie sagen, ein Teil der Probleme ist im Bund oder vielleicht auch sogar in der EU entstanden. Ja, dort werden auch vermehrt Dinge beschlossen, die dann hier umgesetzt werden müssen, die hier Geld kosten. Das ist so, aber immer nur auf andere zu zeigen und zu sagen, wir haben mit all dem hier nichts zu tun, die Probleme sind einfach von da draußen irgendwo gekommen, und jetzt müssen wir damit umgehen: Das stimmt einfach nicht. Ein Teil der Probleme, die wir hier haben, im haushalterischen Bereich, sind hausgemacht. Sie haben hier so viel Geld als Regierung zur Verfügung wie noch nie zuvor. Trotzdem schaffen Sie es immer weniger, Ihren Kernaufgaben beispielsweise im Bereich Erhalt der Infrastruktur, im Bereich der Bildung, im Bereich der Sicherheit und so weiter und so fort, Sie schaffen es immer weniger, diesen Kernaufgaben gerecht zu werden, obwohl Sie viel mehr Geld haben als in der Vergangenheit. Ein Teil dieser Probleme ist hausgemacht. Sie müssen irgendwann mal aufhören, immer nur auf andere zu zeigen und die Schuld immer nur bei anderen zu suchen und mal anfangen, irgendwann auch Verantwortung für dieses Bundesland zu übernehmen. Sie sind hier in der Regierung und nicht in der Opposition. – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Der rechnet es jetzt vor. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Wenigstens einer, der rechnen kann! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Deswegen sind wir auch so gut aufgestellt, weil so gut gerechnet wird!) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht nur Bremen und Bremerhaven haben zu wenig Geld, die Finanzen der Kommunen befinden sich bundesweit in einer historischen Krise. Nach den Erhebungen einer Studie der Bertelsmann-Stiftung hat sich das Defizit aller Kommunen in 2024 auf die Rekordsumme von 25 Milliarden Euro addiert. Wie dramatisch die Situation ist, zeigt ein Blick in unser größtes Bundesland: Dort schaffen es von 427 Kommunen noch gerade sechs Prozent, einen ausgeglichenen Haushalt herzustellen. Das verdeutlicht die Schwierigkeiten und, Herr Schäck, es verdeutlicht, dass man diesem Problem nicht mit dem Aufzählen von Einzelproblemen zu Leibe rücken kann. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Situation ist nicht nur dramatisch mit Blick auf die Zukunftsinvestitionen auf kommunaler Ebene, sondern sie ist es auch politisch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo, auf welcher Ebene, fühlen die Menschen mehr, ob unser Staat funktioniert? Wo haben sie mehr den Einblick darin, ob die staatliche Daseinsvorsorge wirklich Qualität hat? Das ist ein großes politisches Problem, und deshalb ist die Lösung der Finanzkrise der Kommunen eine absolute Priorität. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich will mich in meinem Beitrag darauf beschränken, zu sagen, wo die Ansatzpunkte sind. Ich möchte es mal abgestuft machen, gewissermaßen mit der Wahrscheinlichkeit und Schnelligkeit, mit der man reagieren kann und Lösungen finden kann. Grundsätzlich, das möchte ich zunächst betonen, brauchen wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jawohl! – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Und Enteignungen!) Wir wissen aus Schätzungen, dass dies bundesweit den Ländern – das ist nämlich eine Ländersteuer – rund 20 Milliarden Euro mehr an Einnahmen bringen würde. Umgerechnet auf Bremen, wer den Haushalt hier vor Augen hat, sind das gut 200 Millionen Euro mehr, die wir hier einsetzen könnten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Warum ist die eigentlich ausgesetzt worden?) Wir wissen aber, dass sich dies nur durchsetzen lässt, wenn mehr Menschen, wenn viel mehr Menschen an die Wahlurne gehen und sagen: Grundsätzlich keine Stimme für Parteien, denen die Vermögensinteressen von Milliardären wichtiger sind als der soziale Zusammenhalt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gehen alle weg aus Deutschland, die gehen alle weg!) Was wir zweitens brauchen, ist die Reform der Erbschaftsteuer. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat bei der SPD aber immer gut funktioniert!) Auch dort sehen wir, wie unter dem Deckmantel des Schutzes für kleine und mittlere Familienunternehmen in Wahrheit ein Schutzschirm, ein Ausweg aufgespannt wird, aufgemacht wird für Milliardenvermögen. Damit muss Schluss sein! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir wissen von Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, dass über diese Reform rund 8 Milliarden Euro mehr bundesweit den Ländern zugutekommen können. Auf Bremen umgerechnet, nochmals 100 Millionen Euro, die wir mehr zur Verfügung haben können. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Die reichen aber auch nicht. Wenn das mal reichen würde!) Hier können wir mit Blick auf die Umsetzbarkeit sagen: Das Verfassungsgericht wird diese Erbschaftssteuer wieder verwerfen und wir werden dann die Chance haben, sie neu aufzustellen. Es macht Mut, dass der Sachverständigenrat Wirtschaft in seinem jüngsten Gutachten gesagt hat: So geht es nicht weiter, wir brauchen eine Reform. Das sollten wir aufgreifen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der dritte Punkt ist ganz klar das, was wir hier aus Bremen immer gefordert haben, eine Lösung für die Altschulden. Hier ist es so, dass der Koalitionsvertrag der Bundesregierung auf jeden Fall das Versprechen enthält, in dieser Legislaturperiode dort für eine Abmilderung zu sorgen. (Zuruf Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Es wird unsere Aufgabe sein, auch weiterhin zu fordern, dass das jetzt endlich auch geschieht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der vierte Punkt, das ist der, der hier ganz klar auch im Mittelpunkt steht: Es muss künftig das Prinzip gelten: Wer bezahlt – –. Wer bestellt, der muss auch bezahlen. Hier ist es so, dass Bund und Länder – –. (Lachen CDU – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das muss die SPD gerade sagen! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Schöner Spruch!) Hier ist es so, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Bundesregierung und die Länder vereinbart haben, im Dezember einen ersten Lösungsvorschlag vorzulegen. Es ist noch nicht bekannt, wie der aussehen wird. Er wird vermutlich im Blick haben, dass man über die Umsatzsteuer als eine große und stabile Einnahmequelle etwas macht. Dies können wir jetzt erwarten, dass es vorangeht und für Bremen wird es natürlich wichtig sein, darauf zu achten, dass auch eine tatsächliche Kompensation stattfindet. Das heißt, dass dort, wo die Folgen von Gesetzen, insbesondere im Leistungsbereich, zu besonders hohen Ausgaben führen, dass das auch angemessen berücksichtigt wird. Das muss unsere Aufgabe sein. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Sehr schöne Parteitagsrede! – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Nein, Fakten! – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Faxen, keine Fakten! – Unruhe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir fehlen noch so ein bisschen die Worte. Ich dachte, der Kollege Gottschalk geht jetzt nach vorne und trägt vor, was in den letzten Wochen und Monaten unter der neuen Bundesregierung und insbesondere natürlich auch unter Finanzminister Klingbeil und dem SPDBundesvorsitzenden Klingbeil für Verbesserungen eingetreten sind, für die Kommunen und die Länder. Aber kein Wort. Ich glaube, Herr Gottschalk hat schon völlig vergessen, dass die SPD eigentlich Bestandteil dieser Bundesregierung ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Welche SPD meint er wohl?) Was noch schlimmer ist: dass die SPD in den letzten 27 Jahren 23 Jahre Mitglied dieser Bundesregierung war. Diese schlimmen Beschreibungen, die Herr Gottschalk für unsere Republik vorgenommen hat, tragen ganz wesentlich die Handschrift einer Partei: Verantwortlich dafür ist die SPD, lieber Herr Kollege Gottschalk. (Widerspruch SPD – Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]– Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Unter Helmut Kohl war das noch gut. – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Unter Adenauer auch noch! – Unruhe) Herr Gottschalk, ich habe mir doch gerade Ihre Rede auch ruhig angehört. Nun bleiben Sie doch einfach auch ruhig! Das größte Schlupfloch im Bereich Steuern war tatsächlich die Steuerreform 2002. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Da haben Sie es nämlich möglich gemacht, dass Unternehmen Unternehmen weiterverkaufen können und im Schnitt auf den Gewinn 0,5 Prozent Steuern bezahlen. (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: Hört, hört!) Was haben Sie sich hier angestrengt, in Bremen. Der Kollege, der Vorgänger von Herrn Bürgermeister Bovenschulte, Herr Scherf, (Zuruf SPD: Das war Sieling!) was hat er alles unternommen, um die Zustimmung im Bundesrat zu ermöglichen, was hat der Bundeskanzler Schröder, SPD, alles unternommen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Zustände so schlecht sind, wie Sie sie gerade beschrieben haben, gibt es in dieser Republik eine hauptverantwortliche Partei dafür, und das ist die Sozialdemokratische Partei Deutschlands. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Abgeordneter Recai Aytas [SPD]: CDU!) Deshalb ist es einfach doppelzüngig und damit auch demokratiegefährdend, wenn Sie sich hier in einem Landesparlament hinstellen, solche Reden halten und in Berlin genau das Gegenteil dieser Politik machen, was Sie hier fordern. Sie sollten sich schämen, Herr Kollege Gottschalk! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP – Zuruf Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]) Ich will einmal kurz zurückkommen auf die Realität. Erstens – und ich bin nun wirklich, wie meine Partei weiß, nicht der größte Freund unseres Bundeskanzlers, ich kritisiere ihn häufiger als wahrscheinlich mancher Sozialdemokrat, meine sehr verehrten Damen und Herren – (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ja, so sind wir!) man muss einmal feststellen: Im Rahmen des Investitionsboosters kompensiert der Bund die Steuerausfälle der Kommunen vollständig. Zweitens, das neue Sondervermögen des Bundes enthält einen Anteil von 100 Milliarden Euro für die Länder und Kommunen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben bei der Vorstellung unseres Papiers vor einigen Wochen, was Sie auch völlig unmöglich fanden, lieber Kollege Gottschalk, gesagt, wir sind dafür, dass sechzig Prozent dieser zusätzlichen Investitionen an die Kommunen fließen. Der Senat wollte sich entscheiden bis zum 31. Oktober. Ich habe noch nichts gelesen. Mal wieder ist der Senat auch bei dieser Frage im Verzug, meine sehr verehrte Damen und Herren. Im Haushalt 2025 der schwarz-roten Koalition, also auch unter Verantwortung des Kollegen Klingbeil, steigen die Ausgaben mit direktem oder indirektem kommunalem Bezug um circa 12 Milliarden Euro – inklusive, das muss man an dieser Stelle, glaube ich, mal positiv erwähnen, der Sportmilliarde. Endlich wird es möglich gemacht, dass auch in die Sporthallen investiert wird. Auch das ist ein gemeinschaftlicher Erfolg, lieber Kollege Gottschalk, mit dem Sie anscheinend nichts zu tun haben wollen. (Beifall CDU) Die dritte Bemerkung ist, dass auch im Koalitionsvertrag die Regel niedergeschrieben ist, wer bestellt, muss auch bezahlen, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn das wollen wir erreichen, das ist gemeinsames Vorhaben. Das wäre tatsächlich ein deutlicher Fortschritt zu den früheren Legislaturperioden, egal, wer da gerade politisch auch verantwortlich war, außer die SPD, die war ja eigentlich immer mit dabei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber, das ist natürlich zu Recht, was auch der Kollege Schäck gesagt hat, es müssen auch im Land die Hausaufgaben gemacht werden. (Beifall CDU) Ich fand es schon bezeichnend, dass der Kollege Rupp eine Rede gehalten hat, ohne mit einem Wort auf den Kommunalhaushalt in Bremerhaven einzugehen. Ich meine, das sind doch unsere Probleme vor Ort. Da warten die Menschen auf die Lösungen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Da müssen die Hausaufgaben gemacht werden!) Da haben Sie längst nicht alle Hausaufgaben gemacht. Wie sieht es zum Beispiel aus? Im Finanzzuweisungsgesetz gibt es den Erstattungsanspruch der Stadtgemeinden für das nicht unterrichtende pädagogische Personal. Da gibt es bis heute keine Zuweisungsrichtlinie, lieber Herr Bürgermeister. (Beifall CDU) Die Zuweisungen wurden auch seit 2020 nicht erhöht. Es gibt genug zu tun. Bevor man mit dem Finger auf andere zeigt, sollte man sich besser an die eigene Nase fassen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ich erlaube mir noch einige Bemerkungen zu meinen Vorrednerinnen und Vorrednern. Erstens, Anlass für diese Aktuelle Stunde ist der Brief von Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeistern der Landeshauptstädte aller Flächenländer. Es war nicht meine Idee, diesen Brief zu schreiben. Sie konstatieren eine strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, ihrer Kommunen. Wie gesagt, das ist nicht Bremen alleine, das diese Forderung aufstellt. Ich finde, das sollte man ernstnehmen. Wenn Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister so etwas sagen, machen sie das nicht aus Jux und Dollerei, sondern eine solche strukturelle Unterfinanzierung ist auch in den anderen Kommunen eher nicht durch das Machen der richtigen Hausaufgaben zu erledigen. Wäre das so, dann hätten München und Stuttgart das gar nicht unterschrieben oder Hannover. Wir müssen unterscheiden zwischen strukturellen Problemen in der gesamten Bundesrepublik und zwischen Hausaufgaben. Ich finde, das ist erlaubt. Ich finde das auch völlig in Ordnung, dass wir hier bei uns gucken: Was an Hausaufgaben müssen wir hier eigentlich tun? Dafür debattieren wir dann den Haushalt. Das ist jetzt noch nicht Thema. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass allein die Steuerrechtsänderungen der jüngsten Vergangenheit Mindereinnahmen von ungefähr 50 Millionen in diesen Haushalt reinspülen. Auch das sind Dinge, über die wir reden müssen. Wenn ich richtig informiert bin, werden sie die nächsten vier Jahre ausgeglichen und dann ist irgendwann Schluss. Das verschärft die strukturellen Probleme. Ja, Jens Eckhoff, ich gebe Ihnen gerne recht: Die Steuerpolitik der Bundesrepublik bis 2000, das war nicht nur die Frage des Verkaufs von Unternehmen, das war auch die Frage Spitzensteuersatz und andere, die haben erheblich dazu beigetragen, dass wir jetzt in einer solchen finanziellen Situation sind. Das lässt sich statistisch, grafisch nachweisen. Das heißt aber nicht, dass man das, was man jetzt als Fehler erkannt hat, so weitermachen muss, sondern Fehler gehören korrigiert. Dafür werbe ich. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen von aus Ihren Reihen liegen nicht vor. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bereits im Februar dieses Jahres haben wir in einer Aktuellen Stunde über die prekäre finanzielle Situation und Lage der Kommunen gesprochen. Die Situation hat sich seitdem nicht verbessert. Im Gegenteil, die kommunalen Spitzenverbände prognostizieren nach 24 Milliarden im letzten Jahr für dieses Jahr insgesamt ein Defizit von fast 31 Milliarden. In den nächsten Jahren wird dieses Defizit weiter anwachsen bis auf 36 Milliarden im Jahr 2028. Das ist eine Entwicklung, die wir in dieser Form nicht hinnehmen können, meine Damen und Herren. Diese Entwicklung ist auch nicht vom Himmel gefallen, sondern Ergebnis von politischen Entscheidungen, vor allem auf der Bundesebene. Die Finanzlage der Kommunen wurde in den letzten Jahren regelrecht in die Zange genommen, um das mal so deutlich zu sagen. Zum einen gab es immer weitere entsprechende Leistungen, die auf der Ebene des Bundes beschlossen, aber von den Kommunen bezahlt werden mussten. Auf der anderen Seite führten eben diese auch zu erheblichen Ausgabensteigerungen in den Kommunen. Aber dazu gleich später mehr. Um das noch zu komplettieren, diesen Wahnsinn: Am Ende des Tages gab es auch noch Steuersenkungen, die Kommunen in besonderer Weise getroffen haben. Diese Einnahmen fehlen nun schmerzlich, meine Damen und Herren. Auch bei den Ländern sieht es nicht viel besser aus. Sie haben zwar mit der Änderung des Grundgesetzes im Jahr 2025 die Möglichkeit zur strukturellen Kreditaufnahme, etwas, was der Bund übrigens schon immer hatte, erhalten, wovon Bremen und Bremerhaven auch als Städte profitieren werden. Nun hört man aber von der Bundesebene mal den Hinweis: Ihr habt ja jetzt diese strukturelle Verschuldungskomponente; damit könnt ihr jetzt ja auch die Steuersenkungen ausgleichen. Meine Damen und Herren, Kredite statt Steuereinnahmen, das ist nicht nachhaltig. Das ist kein zukunftsfähiges Modell, auch wenn wir es in diesem Haushalt tatsächlich werden machen müssen, weil der Bund uns keine andere Chance lässt. Wir dürfen aber nicht weiter zulassen, dass uns der Bund genau dort hineindrängt, in diese nicht nachhaltige Finanzpolitik. Wir brauchen diese konjunkturellen Verschuldungsmöglichkeiten eigentlich, um sie zu investieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Bremen hat viele dieser Steuersenkungen ausdrücklich nicht mitgetragen. Bei allem Verständnis für den Versuch der Bundesregierung, durch Steuersenkungen private Investitionen anzureizen, habe ich im Bundesrat stets darauf hingewiesen, dass die Belastungsgrenze der Städte – –, und da reden wir natürlich von Bremen und Bremerhaven, aber ein Blick in überregionale Medien wird Ihnen sagen, es sind eben nicht nur Bremen und Bremerhaven, sondern Sie können im Norden anfangen und im Süden enden: Sie werden überall dieselben Aussagen hören, nämlich, dass die kommunalen Haushalte an der Belastungsgrenze sind und häufig sogar darüber hinaus. Trotzdem plant die Bundesregierung weitere Steuersenkungen, beispielsweise im Bereich der Gastronomie. Wenn die Bundesregierung, sage ich auch, diese einseitige Subventionierung der Gastronomie für richtig erachtet, dann soll sie sie aber auch bezahlen. Das sage ich auch ganz klar. Diese Einnahmenausfälle können sich die Kommunen in Deutschland nicht leisten, aber Bremen und Bremerhaven insbesondere nicht, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es war in der Tat ein großer Erfolg, dass es uns gelungen ist, beim Investitions-Sofortprogramm durch, sagen wir auch mal sehr deutlich, einmütigen Widerstand aller Länder, die Steuerausfälle der Kommunen vollständig zu kompensieren. Das wären noch einmal bis 2029 175 Millionen Euro mehr gewesen, die Bremen und Bremerhaven hätten gemeinsam schultern müssen. Daran erkennt man den vollkommenen Wahnsinn dieser Maßnahmen in Bezug auf die Kommunen, auf die finanzielle Belastung, auch wenn man das dahinterstehende Ziel tragen kann. Das können aber weder Bremen noch Bremerhaven leisten. Insofern ist die Entscheidung des Bundes da richtig, meine Damen und Herren. Ich will kurz etwas sagen, weil das Thema, wer eine Leistung veranlasst oder ausweitet, muss für ihre Finanzierung aufkommen, ja auch den Weg in den Koalitionsvertrag geschafft hat. Da gibt es eine ganze Menge Beispiele. Da können wir jetzt auch farbpolitisch ganz viele Spielchen hier treiben: Ausweitung Unterhaltsvorschuss, Bundesteilhabegesetz, KitaQualitätsgesetz, Ganztagsbetreuungsplätze, kommunale Wärmeplanung. Ließe sich parteipolitisch noch viel weiterdrehen. Fakt ist: Es gibt eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Veranlassungskonnexität“, der ich für das Land Bremen angehören darf, in der es um die Frage geht: Wie lösen wir das jetzt eigentlich? Da kann man ja im ersten Schritt einmal sagen, es ist gut, dass anerkannt wurde, insbesondere durch die Koalitionsparteien der Bundesregierung, dass es hier Handlungsbedarf gibt und damit ja auch durch die Bundesregierung. Allein eine große Hoffnung auf aktuelle und schnelle Lösungen sehe ich als jemand, der an diesen Verhandlungen teilnimmt, ehrlicherweise wirklich nicht. Ich sage Ihnen ganz deutlich, aus meiner Sicht braucht es drei Dinge, die wir vereinbaren müssen: Erstens müssen Gesetzesentwürfe des Bundes künftig die finanziellen Belastungen realistischer darstellen, als sie das jetzt tun. Wir haben das ganz häufig, dass wir im Bundesratsverfahren sagen: Eure Kalkulation stimmt nicht. Einmal die Praktikerinnen und Praktiker vor Ort in den Kommunen fragen und auf dieser Basis eine vernünftige finanzielle Planung machen, das würde uns sehr deutlich weiter bringen als das, was wir momentan erleben, und im Idealfall gleich die Digitalisierung mitdenken. So geht nämlich vernünftige Gesetzgebung, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zweitens müssen natürlich die tatsächlichen Kosten regelmäßig alle evaluiert werden. Es bringt uns also nichts, wenn wir sagen, wir einigen uns auf eine Summe x Millionen, weil diese Summe x Millionen in fünf Jahre nicht mehr denselben Wert hat, wie sie jetzt hat. Das heißt, wir brauchen eine Dynamisierung. Wir müssen uns angucken, ob beispielsweise bei Leistungen im Sozialgesetzbereich durch Zuwächse in Personen auch noch die Notwendigkeit besteht. Da muss man eigentlich auch ran, wenn man eine vernünftige Neuregelung der Bund-Länder-Finanzen haben möchte, und auch da, sagen wir mal ganz vorsichtig, ist noch ein weiter Weg zwischen den Ländern, die sich in den Teilen auch wirklich einig sind, und dem Bund zu gehen. Dann, glaube ich, brauchen wir einen automatischen Mechanismus, der immer sagt: In dem Moment, in dem ein bestimmter Teil der Finanzierung bei den Kommunen landet, gibt es folgende Finanzverteilung. Warum braucht es diesen Mechanismus gerade für die Kommunen? Wir können uns als Land wehren. Wir sitzen im Bundesrat, wir haben das Stimmrecht bei der Bundesgesetzgebung. Die Kommunen sitzen da nicht. Die sitzen da, vertreten zwar durch zwei Länder, die gleichzeitig Stadt sind und unseren Zwei-Städte-Staat, aber alle anderen können sich da nicht wehren. Da kann der Deutsche Städte- und Gemeindetag ganz viele Stellungnahmen schreiben – am Ende sind wir es, die mit dazu beitragen. Insofern ist es, glaube ich, im Sinne aller Kommunen in Deutschland, dass wir uns im Rahmen dieser Verhandlungen auch auf einen Mechanismus festlegen, der auch unabhängig davon dann weiter gilt, welche Regierung am Ende des Tages in Berlin gerade das Sagen hat. Das müssen wir tun, meine Damen und Herren, denn die kommunale Ebene ist diejenige, die die Menschen in unserem Land, in Bremen und Bremerhaven jeden Tag erfahren, bei der sie wissen, da funktioniert der Staat oder er funktioniert eben nicht. Dieses Thema gilt es von der dänischen bis zur österreichischschweizerischen Grenze, also von Norden bis Süden, zu lösen. Dafür treten wir weiter an und, ich hoffe, auch mit Ihrer Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Daher ist das erste Thema der Aktuellen Stunde beendet. Bevor ich das zweite Thema aufrufe, gebe ich noch einmal die Restredezeiten bekannt: SPD-Fraktion: 8 Minuten, 31 Sekunden; CDUFraktion: 8 Minuten,13 Sekunden; BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 8 Minuten,14 Sekunden; Die Linke: 4 Minuten, 38 Sekunden; BÜNDNIS DEUTSCHLAND: 6 Minuten, 23 Sekunden; FDP: 7 Minuten, 44 Sekunden; Abgeordneter Lichtenfeld: 2 Minuten, BA-Gruppe: 7 Minuten, und der Senat: 7 Minuten, 3 Sekunden. Kommen wir jetzt zum zweiten Thema der Aktuellen Stunde: Stahlgipfel: „Planungssicherheit für Bremen“ Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte. Die Beratung ist eröffnet. Als Erstes hat das Wort der Abgeordnete Mustafa Güngör. Abgeordneter Mustafa Güngör (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor genau einer Woche hat der viel beachtete Stahlgipfel stattgefunden. Wir hatten bereits vor zwei Monaten zu diesem Thema hier im Parlament debattiert und ich hatte damals die Erwartungen aus Sicht der SPD-Fraktion einmal deutlich gemacht. Erstens, die Länder werden intensiv eingebunden, denn nur gemeinsam mit den Ländern können tragfähige Lösungen gefunden werden – und ja, die Länder wurden eng eingebunden. Auch unser Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte ist trotz der damals noch sehr jungen, leichten körperlichen Einschränkungen nach Berlin gereist und hat Bremens Interessen energisch vertreten. Mein Dank gilt hier ganz ausdrücklich allen, die an diesem Stahlgipfel teilgenommen haben, sich im Sinne unseres Landes eingesetzt haben, und natürlich auch besonders unserem Bürgermeister. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, vor zwei Monaten war der zweite Punkt: Die Ergebnisse müssen Substanz haben, sie müssen verbindlich sein, sie müssen messbar sein. Meine Damen und Herren, im Rahmen der Möglichkeiten kann man auch das bejahen. Es soll einen verlässlichen Industriestrompreis geben, unsere Industrie soll vor Billigimporten aus Drittstaaten geschützt werden und bei Infrastrukturprojekten soll heimischer Stahl bevorzugt werden. Die Ziele sind hier klar benannt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Und ja, auch der Bundeskanzler, die gesamte Bundesregierung müssen sich jetzt an den verabredeten Maßnahmen messen lassen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mein dritter und letzter Punkt damals war: Es geht nicht um Parteitaktik, sondern um Verantwortung. Die Menschen erwarten zu Recht, dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten, besonders, wenn es um ihre Arbeitsplätze geht. Ich muss sagen, dass mich die Ergebnisse auch in dieser Hinsicht zufriedenstellen. Es zeigt sich, was sich zum Beispiel schon mal in der Coronakrise gezeigt hat und was sich in der Energiekrise bestätigt hat: Die Demokratie hat funktioniert. Ja, das Regieren wird an vielen Stellen schwieriger, auch innerhalb der Bundesregierung gibt es Reibereien, aber wenn es ums Große und Ganze geht, dann arbeiten die demokratischen Parteien eng und im Schulterschluss auch mit anderen Akteuren zusammen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, damit möchte ich die Brücke nach Bremen schlagen: Auch wir als rot-grün-rote Koalition sind hier unserer Verantwortung für die Menschen und ihre Arbeitsplätze gerecht geworden, als wir gemeinsam mit der CDU das Sondervermögen für das Bremer Stahlwerk beschlossen haben. Wir haben als Demokraten gemeinsam Verantwortung übernommen, aber wie wir wissen, hat sich das Stahlwerk, hat sich ArcelorMittal gegen die Dekarbonisierung entschieden, weil die Rahmenbedingungen noch nicht optimal sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Umsetzung der Ergebnisse des Stahlgipfels werden sich aber die Rahmenbedingungen deutlich verbessern, davon sind wir überzeugt. Meine Damen und Herren, das möchte ich ganz ausdrücklich betonen: Was uns gerade zum Beispiel in der Automobilbranche passiert, das droht uns, wenn wir nicht aufpassen, auch beim Stahl. China holt auf, China investiert, China subventioniert und China wird früher oder später im großen Stil grünen Stahl für den Weltmarkt produzieren. Wenn unser Bremer Stahlwerk trotz der angebotenen Unterstützung, trotz der angebotenen Subventionen vom Bund und Land nicht reagiert und nicht künftig auf Wasserstoff umstellt, dann geht es schweren Zeiten entgegen, dann sieht es für das Werk nicht gut aus. Deshalb haben wir die Aktuelle Stunde heute eingereicht. Ich möchte gerne diese Aktuelle Stunde auch ausdrücklich als gemeinsamen Appell aus dem Land verstanden wissen, dass ArcelorMittal seiner Verantwortung gegenüber dem Standort, gegenüber den Beschäftigten gerecht wird und seine Entscheidung überdenkt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir stehen weiterhin bereit, auch notwendige finanzielle Beschlüsse dafür herbeizuführen. Dafür bitte ich auch insbesondere die CDU-Fraktion weiterhin um Unterstützung. Ich glaube, die Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel, der Wohlstand steht auf dem Spiel, die Wirtschaftskraft unseres Landes steht mit auf dem Spiel. Die Stahlindustrie ist in Deutschland ein unverzichtbarer Bestandteil. Ich glaube, wenn wir gemeinsam unser Land weiter starkmachen wollen, wenn wir gemeinsam stark durch den Wandel gehen, dann sind wir es nicht nur den Familien und den Beschäftigten schuldig, sondern es ist unsere gemeinsame politische Verantwortung – und dafür möchte ich heute appellieren –, dass heute aus diesem Parlament ein gemeinsamer Appell in diese Richtung rausgeht. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächster hat das Wort der neue Fraktionsvorsitzende Dr. Emanuel Herold. Abgeordneter Dr. Emanuel Herold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Lassen Sie mich kurz eine kleine Vorbemerkung machen: Ich habe mich sehr über die vielen Nachrichten gestern und heute schon im Laufe des Tages gefreut, die mich aus verschiedenen Ecken des Hauses erreicht haben. Ich freue mich weiterhin auf die sachlich muntere Auseinandersetzung mit Ihnen hier in diesem Haus. (Beifall) Es ist richtig und wichtig, dass sich Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite mit bundes- und landespolitischen Verantwortungsträger:innen in Berlin zum sogenannten Stahlgipfel getroffen haben. Vieles, was danach zu lesen war, ist richtig: Es braucht, wie eben auch schon der Kollege Güngör aufgezählt hat, die Einschränkung von Billigimporten, insbesondere aus China; es braucht die Investitionsförderung für die Umstellung der Anlagen; es braucht einen Industriestrompreis; es braucht den Aufbau grüner Leitmärkte. Bei all dem muss ich aber auch sagen, ist mir doch vieles schon sehr bekannt vorgekommen. Nichtsdestotrotz ist es erfreulich, dass der Bundeskanzler nun seinen langen Weg zum industriepolitischen Stand der Dinge zurückgelegt hat. Als Oppositionsführer wollte er nämlich von dem Großteil dieser Maßnahmen noch nichts wissen. Insofern scheinen die Vertreter:innen der betroffenen Unternehmen und auch die Gewerkschaften gut dargelegt zu haben, warum all das notwendig ist, um den Stahlstandort abzusichern. Insofern war der Stahlgipfel in der Tat ein Erfolg. Hier im Lande Bremen, es wurde eben schon gesagt, sind auch die Kolleg:innen von der CDU einen Schritt weiter. Wir haben hier immer eng landespolitisch zusammengestanden an der Seite der Standortleitung, des Betriebsrats und der Gewerkschaftsvertreter. Das ist auch wichtig, denn wir alle wissen um die Bedeutung dieser Grundstoffindustrie für unseren Standort, aber auch darüber hinaus für Deutschland und Europa. Die Stahlproduktion ist Basis für eine Vielzahl von Wertschöpfungsketten in nachgelagerten Branchen, denn Stahl steckt bekanntermaßen in vielen Produkten. Stahlintensive Branchen sind der Maschinen- und Anlagenbau, der Fahrzeugbau, der Schiffbau, die Elektrotechnik, das Bauhauptgewerbe; man könnte diese Aufzählung noch unendlich fortsetzen. Genau deswegen ist es wichtig, an der grünen Transformation und ihrem wirtschaftlichen Erfolg zu arbeiten – einerseits natürlich aus dem großen ökologischen Potenzial. Es ist technologisch möglich und an vielen Standorten weltweit bereits erwiesen und in Umsetzung, dass auf Wasserstoffbasis und auf der Basis von Elektroöfen klimaneutral Stahl produziert werden kann. Der fossile Input fällt weg, der Einsatz von Stahlschrott steigt. Beides führt zur Reduktion des Materialeinsatzes und von CO -Emissionen, und das ganz ohne Qualitätsverlust. Das Ganze ist technisch gesehen also kein Hexenwerk. Jedoch ist die Herausforderung in Europa, es ökonomisch tragfähig zu gestalten. Als Grüne waren wir schon zu Zeiten der Ampel dafür, und sind es nach wie vor, alles an folgenden Hebeln dafür einzusetzen: den Handelsschutz für die Stahlindustrie, um in dem sich immer mehr ausweitenden Handelskrieg weltweit unsere Standorte abzusichern und auch die Resilienz unserer Wirtschaft zu stärken. Wir brauchen zudem einen langfristigen Industriestrompreis, denn nur das schafft für Unternehmen die Planungssicherheit. Es geht hier schließlich um milliardenschwere Investitionen an jedem einzelnen Standort. Was bisher von der Bundesregierung und der EU-Kommission vorgesehen ist an drei Jahren Laufzeit, reicht ausdrücklich nicht aus. Da muss noch mal draufgelegt werden. Zu guter Letzt braucht es, wie eben auch schon erwähnt, die grünen Leitmärkte, um im Markthochlauf für grünen Stahl für die Hersteller eine Abnahmesicherheit zu schaffen und damit die Umstellung zu unterstützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Was wir auch brauchen, was nicht untergehen darf, ist der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien und der Wasserstoffhochlauf. Wir hatten das gerade eben schon in der Fragestunde thematisiert. Es ist notwendig für unseren Industriestandort in Bremen und Bremerhaven, aber auch bundesweit, dass die Bundesregierung hier die drohenden Maßnahmen korrigiert. Im Haushaltsentwurf für 2026 sind Kürzungen vorgesehen bei der Nationalen Wasserstoffstrategie, bei der industriellen Nutzung von Wasserstoff und bei der Dekarbonisierung der Industrie. Das ist eine Gefährdung der Wasserstoffstrategie unseres Landes. Eine Verlangsamung des Hochlaufs können wir in dieser Form nicht akzeptieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Es wäre auch besonders bitter, gerade für Bremen, denn hier werden faktisch die infrastrukturellen Voraussetzungen für die Transformation unseres Standortes geschaffen. Es wird der Anschluss an das Wasserstoffkernnetz hergestellt über die Pipeline Hyperlink 1, und es wird auch eine direkte Anbindung an die Offshorewindenergie über den Energieknoten geben, den TenneT und Wesernetz im Industriepark aufbauen. Diese beiden Dinge kommen, das müssen wir uns immer wieder vergegenwärtigen, trotz der schlechten Nachrichten in den letzten Monaten, denn das sind die Grundlagen, das sind die Assets für den Industriestandort der Zukunft hier in unserem Bundesland. Das Wichtige daran ist nämlich, so, wie der Kollege Güngör es eben auch angedeutet hat: Dadurch, dass diese beiden Dinge kommen, haben wir immer noch die Chance und eine Resthoffnung, dass ArcelorMittal seine Entscheidungen noch mal überdenkt, auch hinsichtlich der DRI-Anlagen. Ich weiß, die Chancen dafür sind gering, aber wir sind in der Lage, weil wir diese Infrastrukturen bekommen. Da wir unsicher sind, ob es soweit kommt, ist aber noch nicht alles verloren. Das ist auch wichtig, zu verstehen. Wir müssen uns auch für den Gedanken öffnen, dass sich die Wertschöpfungsketten in der Stahlindustrie ganz generell neu sortieren. Ich habe das hier schon in der Rede, als wir zum Stahlgipfel und zum Autogipfel vor ein paar Monaten gesprochen haben, gesagt: Es ist durchaus auch ein Szenario, gewissermaßen ein Kompromiss hin zum grünen Stahl, dass Vorprodukte wie Eisenschwamm oder Brammen aus anderen Ländern, wo sie klimaneutral produziert werden, hierher importiert werden und dann hier weiterverarbeitet und veredelt werden. Das würde einen Großteil der Beschäftigung sichern und ist ein Mittelweg zwischen dem Ganz oder gar nicht, auch dafür sollten wir die Augen offenhalten. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Der Stahlgipfel weist also in die richtige Richtung, und ich finde, der Vizekanzler Klingbeil hat es richtig auf den Punkt gebracht, auch mit Blick auf die geopolitische Situation: Wir dürfen nicht die Dummen sein. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten, hier in Bremen und auch im Bund. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier vor Ort und an den Bildschirmen daheim! Die Stahldebatte ist häufig etwas abstrakt. Warum ist Stahl wichtig? Deswegen habe ich mir überlegt, warum Stahl uns eigentlich alle betrifft und das nicht nur hier in Bremen. Stahl ist ein Stoff, der überall in unserer Umwelt ist: Stahl ist in dem Auto, in dem ich fahre, in der Brücke, über die ich fahre, in dem Haus, in dem ich wohne, in dem Stuhl, auf dem ich sitze, in dem Kochtopf, in dem ich koche und in der Gitarre, die Musik erklingen lässt. Stahl ist mehr als ein Werkstoff, er ist das Fundament unseres Wohlstands. Der Stahlgipfel war richtig, aber jetzt zählt die Umsetzung. Der Stahlgipfel im Kanzleramt war ein überfälliges Signal. Bundeskanzler Friedrich Merz hat klar gesagt: Die Unternehmen sind in einer existenzbedrohenden Krise; wir teilen die Sorge der Industrie. (Beifall CDU) Das war kein Symbolgipfel, das war ein Weckruf. Denn unsere Stahlindustrie steht mit dem Rücken zur Wand. Wenn wir jetzt nicht handeln, verlieren wir nicht nur Arbeitsplätze, sondern ein Stück industrielle Souveränität. Auch wir haben im Vorfeld aus unserer Oppositionsrolle heraus auf Berlin Einfluss genommen, Herr Güngör. (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was haben Sie gemacht, Herr Güngör?) Wenn wir das nicht schaffen, dass Stahl in Deutschland Zukunft hat, dann wäre das ein nationaler Schaden und für Bremen mit ArcelorMittal als Ankerbetrieb ein Schlag ins Herz unserer industriellen Identität. Herr Güngör, das Geheimrezept, um ArcelorMittal davon zu überzeugen, in Bremen zu investieren, ist es, wenn erstens Rahmenbedingungen passen und zweitens der Geldeinsatz sich hier vor Ort rentiert. ArcelorMittal hat trotz des Schecks der Ampelregierung festgestellt, dass Deutschland gerade nicht das beste Land ist, um viel Geld zu investieren. Ein Förderprogramm ist in der Rechnung eine Spalte im Controlling. Wir müssen dafür sorgen, dass beides stimmt, dass Stahl in Deutschland sich wieder rentiert. Ich bin froh, dass der Kanzler beim Stahlgipfel auf zentrale Punkte gedrängt hat, um das zu ändern. (Beifall CDU) Wir haben es schon gehört: China überschwemmt den europäischen Markt mit subventioniertem Stahl. Chinesische Firmen fertigen das Metall mit Erdgas und Wasserstoff, um von EU-Geldern zu profitieren und Schutzmechanismen zu umgehen. Das setzt hiesige Hersteller unter Druck. Neben den schon existierenden Schutzinstrumenten will die EU zollfreie Importmengen drastisch reduzieren und Zölle bis zu fünfzig Prozent reduzieren. Kanzler Merz sagt dazu, und ich glaube, es ist eine Bedeutungsumkehr: Wir müssen unsere Industrie schützen, auch wenn das nicht mehr die Freihandelslogik früherer Zeiten ist. Ich sage es ganz deutlich: Stahl war die Basis der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Stahl ist das Rückgrat der europäischen Industriepolitik. Deshalb brauchen wir Schutz, der zielgenau, europäisch abgestimmt und wettbewerbsfähig ist, nicht national impulsiv. (Beifall CDU) Das ist der Unterschied zwischen Symbolpolitik und Standortpolitik. Kommen wir zu niedrigen Energiepreisen. Herr Herold hat es angesprochen, aber – und das ist aus dem Stahlgipfel hervorgegangen – ab 2026 soll der Industriestrompreis kommen. Noch wichtiger ist, und das hat Ministerin Reiche bestätigt, dass die Strompreiskompensation weiterhin die Betriebe entlasten soll. Aber die Haushaltslage ist eng, Brüssel muss zustimmen und die Zeit drängt. Wir müssen auch über CBAM reden. Wir brauchen Stahl und wir wollen ihn in Deutschland produzieren. Entweder Strom wird günstig gemacht oder wir müssen kostenlose CO -Zertifikate verlängern, bis grüner Wasserstoff wirtschaftlich nutzbar ist. Selbst Pioniere beim Umbau der Wasserstoffproduktion geraten aktuell ins Stocken und vertagen weitere Umbauentscheidungen auf Jahre. Die Entscheidung der EU-Umweltminister, das Auslaufen der Zertifikate zu verlangsamen, ist ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Wir haben gemeinsam als Demokraten in diesem Plenarsaal Verantwortung getragen. Aber, Herr Güngör, es gibt auch noch Hausaufgaben im Aufgabenheft, die offen sind. Bremen kann nicht einfach abwarten, dass Berlin oder Brüssel liefern. Wir müssen Standortpolitik machen für Investitionen, Planungssicherheit und Vertrauen. Was unsere Industrie derzeit bremst, sind erstens langsame Genehmigungen, zweitens überzogene Umweltauflagen, drittens fehlende Flächenpolitik und viertens eine Verwaltung, die Unternehmen misstraut, anstatt sie zu unterstützen. (Beifall CDU) Das ist hausgemacht, das können wir ändern. Wir brauchen schnellere Entscheidungen und klare Fristen, technologieoffene Förderprogramme und endlich eine Haltung, die Industrie als Partner begreift. Das wäre ein echter Politikwechsel nach Jahren sozialdemokratischer Bedenkenträgerei. (Beifall CDU) Wir laufen, was den Stahl angeht, leider in die nächste Sackgasse. Eine Direktreduktionsanlage in Salzgitter verbraucht jährlich circa so viel Strom wie fünf Millionen Menschen. Zwei Anlagen würden so viel Strom verbrauchen wie zehn Millionen Menschen. Im Saarland – würde man auf Direktreduktionsanlagen umstellen – würde sich der Strombedarf verdoppeln. Die Frage ist daher: Woher soll der Strom kommen? Die Politik muss den Rahmen schaffen, damit grüner Stahl realistisch bleibt. Sonst fahren wir in die nächste Sackgasse. Auch wir hier in Bremen müssen gemeinschaftlich dafür sorgen, dass mehr Energie erzeugt wird. Darüber ist von der Koalition erstaunlich wenig zu hören. 2026 darf kein Jahr des Rückschritts werden. Das Institut der Deutschen Wirtschaft warnt: Jedes dritte Unternehmen in Deutschland plant 2026 Stellen abzubauen. Das ist kein Strukturwandel, das ist ein Notruf. Unsere Antwort darf nicht lauten: Noch ein Programm, noch ein Runder Tisch, sondern verlässliche Rahmenbedingungen, damit Unternehmen investieren, innovieren und exportieren, statt zu warten, zu zweifeln oder abzuwandern. Die Stahlindustrie zu erhalten, ist daher ein strategisches Interesse. Wenn sie abwandert, folgen andere Branchen. Das wäre der Beginn der schleichenden Deindustrialisierung. (Beifall CDU) Der Appell aus Bremen zum Stahl ist laut: Wir sind bereit, Verantwortung zu tragen, aber wir brauchen mehr. Wir brauchen einen Ruck. Ich habe geguckt und möchte gern Roman Herzog zitieren: „Durch Deutschland muss ein Ruck gehen. Wir müssen Abschied nehmen von liebgewordenen Besitzständen. Alle sind angesprochen, nicht nur die da oben, auch wir selbst.“ Dieser Ruck muss jetzt auch durch Bremen gehen. Wenn wir unsere industrielle Basis sichern wollen, dann dürfen wir nicht auf andere warten. Wir müssen selbst Teil der Lösung sein – entschlossen, mutig, realistisch. Der Stahlgipfel war ein Anfang, aber die Zukunft der Industrie entscheidet sich nicht im Kanzleramt, sondern an den Standorten. Einer dieser Standorte ist Bremen. Für den tragen leider Sie gerade Verantwortung, liebe SPD, Grüne und Linke. – Vielen Dank! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Sven Schellenberg. Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, werte Besucher! Wir sprechen heute wieder einmal über Stahl und damit über eines der Herzstücke industrieller Wertschöpfung hier in Bremen. Über 3 600 Beschäftigte bei ArcelorMittal stehen sinnbildlich für die Frage, ob Deutschland noch bereit ist, seine industrielle Basis zu sichern, oder ob wir uns weiterhin in einem Leben in einem lähmenden europäischen Entscheidungsapparat verlieren wollen. Die SPD hat diese Aktuelle Stunde beantragt, um den Stahlgipfel in Berlin zu würdigen. Soweit verständlich, wir teilen das Ziel, der Stahlindustrie endlich wieder Planungssicherheit zu geben. Zur Wahrheit gehört aber diesbezüglich auch die Erkenntnis, wonach es die fatale, und zwar vorsätzlich fatale Industriepolitik von Klima-CDU, -SPD, -GRÜNEN und - FDP, vorzugsweise in den wechselnden Berliner Regierungsverantwortungen, der letzten Jahre war, welche für die inzwischen wirklich fatalen industriellen Entwicklungen nicht nur im Bereich des Stahls ursächlich ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Was uns heute vorliegt, ist also konsequenterweise auch weniger ein entschlossener industriepolitischer Plan als eine Ansammlung wohlklingender Absichtserklärungen, deren Umsetzung vermutlich, wie so oft in Brüssel wie auch Berlin, auf die lange Bank geschoben wird. Lassen Sie uns ruhig mal ehrlich sein: Ein verlässlicher Industriestrompreis, faire Marktbedingungen und „Buy European“-Klauseln: Das klingt alles supergut, (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) aber sie sind im Moment doch nicht wirklich mehr als politische Wunschzettel. Über all diese Fragen entscheiden doch gar nicht der Bundeskanzler oder die Bundesregierung, auch nicht Herr Bovenschulte oder der Bremer Senat, entscheiden wird in den wichtigsten Fragen am Ende die EU und dort ist Deutschland nur eine Stimme unter vielen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Mehrheiten müssen erst wieder mühsam organisiert und rechtliche Hürden genommen werden. Wer also so tut, als käme jetzt der große Befreiungsschlag für die deutsche Stahlindustrie: Fehlanzeige, da verkennen Sie die Realität! Wir von Bündnis Deutschland begrüßen Ihren Ansatz, (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) nun doch noch retten zu wollen, was gerade noch so zu retten ist, und die Stahlindustrie in Bremen stabilisieren zu wollen. Wir wissen, wie zentral diese für die Arbeitsplätze und Wertschöpfung hier vor Ort ist. Wir warnen aber davor, den Menschen falsche Hoffnungen zu machen. Planungssicherheit entsteht weniger durch Gipfelinszenierung, sondern durch zielführende langfristige politische Entscheidungsfähigkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf BÜNDNIS DEUTSCHLAND: Das stimmt!) Der Industriestrompreis, der jetzt wieder als Rettungseier, nein, Rettungsanker (Heiterkeit SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Zurufe: Rettungseier!) von Ihnen gefeiert wird, ist bestenfalls eine kurzfristige Beruhigungspille mit drei Jahren Entlastung. Was wollen Sie denn dann machen? – Sie haben keinen Plan. (Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Was ist denn ihr Vorschlag?) Glaubt wirklich jemand, dass ein global agierender Stahlkonzern wie ArcelorMittal sich von einer befristeten Subvention hier vor Ort und auch an den anderen Standorten abhängig machen wird? Das werden die nicht, weil Almosen auf Zeit bei denen in der Planung nicht vorkommen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Tim Sültenfuß [DIE LINKE]: Was ist denn Ihr Vorschlag?) Auch der Ruf nach fairen Marktbedingungen in Brüssel ist berechtigt, aber er bleibt doch völlig unglaubwürdig, solange Deutschland selbst keine klare Linie gegenüber der EU formuliert. Wenn wir protektionistische Maßnahmen fordern, müssen wir uns nämlich auch bewusst sein, dass dies nicht ohne Gegenreaktion bleiben wird. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU] – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Alle anderen sind schon protektionistisch!) Weniger chinesischer Billigstahl klingt ja supersupergut, Herr Stahmann, bis wir dann doch wieder feststellen, dass Autos, Maschinen und Bauprodukte plötzlich teurer werden. Die Unabhängigkeit der deutschen Stahlindustrie wird ihren Preis haben, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Europa ist doch ein freier Markt! – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Ja, aber was wollen Sie denn?) und den werden am Ende nicht die Konzerne zahlen, Herr Stahmann, den zahlen nämlich die Verbraucher. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie hören nicht zu, Sie verstehen es nicht!) Gerade deshalb müssen wir diese Debatte ehrlich führen. Wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht glauben lassen, man könne alles haben: (Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Billigprodukte, sichere Arbeitsplätze und gleichzeitig maximale Wettbewerbsfähigkeit in einem freien Weltmarkt. Das schafft nicht mal ein Donald Trump, meine Damen und Herren, und der ist Ihnen über. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU] – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gehen Sie doch nach vorne! Mein Gott, immer dieses dumme Dazwischengelabere.) Das ist ein Widerspruch, den keine Regierung dieser Welt auflösen kann und wird. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke]: Da seid ihr die Unschuldigen, ihr sagt ja nie was! – Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [Die Linke] – Unruhe) Nein, Sie müssen konkurrenzfähige Produktion ermöglichen, meine Damen und Herren. (Glocke) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, jetzt möchte ich doch mal diese Zwiegespräche von beiden Seiten unterbrechen. Das geht nicht, dass man hier so quer über den ganzen Saal brüllt. Der Redner hat jetzt das Wort. Parlamentarische Zwischenrufe sind erlaubt, wenn sie zur Sache sind. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Aber in Maßen!) Ja, aber das, was sich hier abspielt, bitte ich doch zu unterlassen. (Beifall CDU) Herr Schellenberg, Sie haben das Wort. Fahren Sie bitte fort! Abgeordneter Sven Schellenberg (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Danke, Frau Präsidentin! Was Bremen insbesondere braucht, ist eine doppelte Strategie, umgehende Entlastung der Betriebe, langfristige Investitionen in technologische Erneuerung. Das heißt, der grüne Wasserstoff – Ihr Dauerversprechen – muss endlich eingelöst werden mit entsprechender Infrastruktur, mit planungskompetenter Verlässlichkeit. Es reicht nicht, symbolisch von Transformation zu sprechen, Sie müssen diese auch ermöglichen und daran scheitert der Senat Bovenschulte 2.0 seit Jahren zuverlässig. Ankündigen alleine reicht nämlich nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Deswegen fordern wir ergänzend erstens ein verbindliches Transformationsprogramm für den Stahlstandort Bremen, das nicht nur Subventionen verteilt, sondern konkrete Investitionsziele und Zeitpläne vorgibt, zweitens eine klare Zusage des Senats, dass Bremen auf Bundesebene für industriepolitische Eigenständigkeit eintritt, gerade auch dann, wenn, wie so oft, Brüssel bremst. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Drittens eine ehrliche Kostenrechnung, was die sogenannte „Buy European“-Klausel für Handwerk, Mittelstand und auch die Verbraucherpreise tatsächlich bedeutet, von denen ich gerade sprach. Denn Solidarität mit der Stahlindustrie heißt nicht, sich der ökonomischen Realität zu verweigern, es heißt, einen Weg zu finden, wie Industriepolitik, realistischer Umweltschutz und Wettbewerbsfähigkeit zusammenkommen können, ohne ideologische Scheuklappen und Ihre Symbolpolitik. Ich sage es deutlich: Die SPD betreibt mit dieser Aktuellen Stunde mehr Selbstbestätigung als Zukunftsgestaltung. Sie feiert sich für Gespräche, deren Ergebnisse in der EU erst mühsam ausgehandelt werden müssen. Währenddessen verlieren unsere Betriebe und unsere Fachkräfte Woche für Woche an Wettbewerbsfähigkeit – (Glocke) ich komme zum Ende, Frau Präsidentin – und an Vertrauen. Wir von BÜNDNIS DEUTSCHLAND stehen an der Seite der Beschäftigten im Bremer Stahlwerk, aber wir stehen ebenso an der Seite all jener, die ein Recht darauf haben, dass Industriepolitik (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Der Beitrag war aber ganz anders!) endlich auch mal Klarheit schafft – Herr Stahmann – jenseits von Gipfeln, Ihren Schlagzeilen und Ihren parteipolitischen Laienspielen. – Vielen Dank, meine Damen und Herren! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Volker Stahmann zur Kurzintervention. Abgeordneter Volker Stahmann (SPD): Sehr geehrter Abgeordneter Schellenberg! Wenn Sie hier sagen, es sollen konkrete Investitionsziele von der Politik vorgegeben werden: Können Sie mir bitte erklären, was Sie damit meinen? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Planwirtschaft!) Entweder sind die Investitionsziele Subventionen, die Sie nicht wollen, oder Sie sagen, wir sollen den Unternehmen wie ArcelorMittal vorgeben, wo sie zu investieren haben. Beides ist völlig ausgeschlossen. Es ist dummes Zeug! – Danke! (Beifall SPD, CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sven Lichtenfeld. Abgeordneter Sven Lichtenfeld (fraktionslos): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Zuschauer hier im Saal und an den Bildschirmen! Wir reden heute über die Zukunft des Bremer Stahlwerks und ich möchte eines klar sagen: Ich stehe ausdrücklich hinter den Beschäftigten und dem Standort. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Super!) Bremen braucht eine starke Industrie, gute Arbeit und Wertschöpfung vor Ort. Ohne Stahl gibt es keine Energiewende, keine Windräder, keine Infrastruktur der Zukunft. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Wer den Stahl schwächt, der schwächt auch die Transformation. Da ist kein Platz für eine ruinöse links-grüne Ideologie. Genau deshalb dürfen wir die Realität nicht ignorieren. Beim Stahlgipfel in Berlin gab es große Ankündigungen, doch bei den Menschen vor Ort bleibt die Unsicherheit. Stromrabatte erst ab 2026, Wasserstoff irgendwann und „Buy European“ steht bislang nur in Überschriften, nicht auf dem Papier. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Und das in sechs Wochen.) Das reicht nicht! Die Beschäftigten brauchen Planungssicherheit, nicht nur Pressefotos. Im Moment erleben wir: heute Pathos, morgen Prüfaufträge, Billigstrom ja, aber später. „Buy European“ klingt gut, doch die Details fehlen. Selbst in Bremen (SPD) wurde zugegeben, dass die komplette Umstellung auf grünen Stahl aktuell kaum darstellbar ist. Trotzdem wird jede Absichtserklärung aus Berlin als großer Durchbruch verkauft. Doch Applaus ersetzt keine Industriepolitik und Hoffnung ersetzt keine Investitionen. Deshalb brauchen wir jetzt vier klare Schritte: Erstens sicheren und bezahlbaren Industriestrom, nicht irgendwann, sondern rechtzeitig, damit wir keine Aufträge verlieren, zweitens verlässliche Förderzusagen, die Planungen für die nächsten Jahre möglich machen, drittens eine europäische Einkaufsstrategie, damit unser Stahl nicht gegen billig subventionierte Importierte verliert. Viertens, um Bremen wirtschaftlich und das Stahlwerk zu sichern, muss die CO -Bepreisung ersatzlos gestrichen werden und günstige nachhaltige Energie bereitgestellt werden. Ich sage das, weil ich das Stahlwerk stärken will und nicht schwächen, weil die Menschen, die dort seit Jahrzehnten arbeiten, eine Zukunft verdient haben – (Glocke) ich komme zum Ende – und weil Bremen nicht nur Zuschauer, sondern Gestalter sein muss. Bei der Inkompetenz des Senats Bovenschulte habe ich aber so meine Zweifel, dass Bremen das überhaupt schaffen wird, die Arbeitsplätze in der Region (Glocke) zu halten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Bevor ich anfange, möchte ich Ihnen allen noch mal herzlich danken für die Anteilnahme und Sympathie gestern, was mir tatsächlich viel bedeutet. Deswegen mein ausdrücklicher Dank! (Beifall FDP, SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Überleitung wird jetzt nicht einfach. Ich glaube, die folgende Rede wird nicht ganz so viel Sympathie und Zustimmung aus der Breite bekommen, aber damit müssen wir jetzt alle leben. Ich glaube, das Ergebnis des Stahlgipfels – der übrigens eigentlich gar nicht „Stahlgipfel“, sondern „Stahldialog“ hieß, vielleicht auch interessant an dieser Stelle –, ist erst mal annehmbar. Wir haben einen Fahrplan, der der heimischen Industrie grundsätzlich die Möglichkeit gibt, weiterzuarbeiten. Ob er denn ausreichen wird oder nicht, das ist überhaupt noch gar nicht klar. Es ist nämlich so, dass wir überhaupt keinerlei verlässliches Commitment haben. Bedauerlicherweise hat Herr Schellenberg dort recht: Wir wissen nicht, ob Arcelor bleiben wird oder nicht. Das ist ein global aufgestellter Konzern. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sehr gut! Guter Mann!) Ich möchte Ihr Klopfen nicht haben. Sie können ja sachlich recht haben, aber trotzdem will es von Ihnen nicht haben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das haben Sie ja nicht zu entscheiden, ob wir recht haben!) Doch, doch. Ein global aufgestellter Konzern wird natürlich seine Rendite dort suchen, wo er sie am besten erwirtschaften kann. Dann ist die Frage: Reicht das eigentlich aus? Reicht ein Industriestrompreis von 4 oder 5 Cent aus, für drei Jahre befristet, und so weiter und so fort? Wir haben hier eine Gemengelage, die spannend ist für so eine betriebsund volkswirtschaftliche Untersuchung, und zwar: Sind Eingriffe in den Markt erlaubt oder nicht? Ich möchte hier mal mit einem kleinen Mythos aufräumen, der uns ab und zu unterstellt, wir seien grundsätzlich gegen Markteingriffe. Ich glaube, Märkte sind dann sehr funktional, wenn sie frei sind, aber der Markt ist diesmal nicht frei gewesen, weil China natürlich den europäischen Markt mit billigem Stahl überschwemmt. Das erlaubt uns natürlich, dagegen zu hantieren. Aber zu glauben, dass China auf unsere Antwort nicht abermals antworten wird, das, meine Damen und Herren, ist naiv. (Beifall FDP) Die Lage ist total komplex, und wir sind eigentlich schon mittendrin in einer merkantilistischen Spirale von Interventionen in den Markt. Dann natürlich das richtige Maß und die richtige Mitte zu treffen und zu sagen, dieser Eingriff ist zielgerichtet, er wird keine weiteren Eingriffe unserer Gegner erzeugen und er ist nicht zu viel, das ist eine hohe Kunst. Ich glaube, die werden auch Sie hier nicht treffen und wird auch der Bundeskanzler nicht getroffen haben. Natürlich bleibt da immer ein Geschmäckle. Wie erklären wir es der Bäckerin, dass sie diesen Industriestrompreis nicht bekommt, gar die Stromsteuer zahlen muss, aber ein großer Stahlkonzern diese Subventionierung mitnehmen kann und dann noch gar nicht verpflichtet ist, wirklich am Standort zu bleiben und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu halten? (Beifall FDP) Die Erwartungshaltung an die bremische Politik muss ein Tacken mehr sein. Wir haben auf den ersten Blick eine ähnliche Gemengelage wie zum Beispiel am EnergyPort, wo wir 99 Prozent Commitment vom Bund erwarten. Ich muss Ihnen zugestehen, Sie waren in Berlin erfolgreich, das verdient auch meinen Respekt. Nichtsdestotrotz ist die Erwartungshaltung hier etwas anders gelagert. Man hätte auch resiliente Pläne aufstellen können: Was machen wir denn – und diese Frage haben Sie noch gar nicht beantwortet –, wenn Arcelor hier nicht bleiben sollte, meine Damen und Herren? Dafür brauchen Sie Antworten. Das sind wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schuldig, den etwa 3 000 direkt Beschäftigten und den 5 500, die unmittelbar mitbeschäftigt sind, in der bremischen Stahlindustrie. Da habe ich noch keine Antwort von Ihnen vernommen, von der SPD. Was machen wir mit den ganzen Leuten, wenn der erste Hochofen nicht konventionell oder mit Erneuerbaren erneuert wird? Was machen wir mit den ganzen Leuten, die dann auf der Straße stehen werden? Das ist ein riesiges Problem, genauso wie die Beschlüsse, die wir zum Teil auf europäischer Ebene mit CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) getroffen haben. Ja, der Stahl selber aus dem Ausland wird teurer, aber die veredelten Produkte nicht. Heißt: die Autotür kann ich genauso wieder importieren, ohne von CBAM betroffen zu sein. Es ist nur der rohe Stahl, der betroffen ist. Denken Sie mal nicht, dass die Chinesen dort nicht in einem Tempo vorangehen und versuchen, uns auch da zu überholen. Also stellt sich doch die gemeinsame Frage: Was sollen wir tun? Die Antwort ist: Nur Wachstum schafft Resilienz. Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum. Wir müssen diversifizierter werden als Standort und in die Vollen gehen, wo wir unsere Stärken haben. Nur das schafft wirklich echte Unabhängigkeit von global-despotischen Staaten wie der Chinesischen Republik. (Beifall FDP) Das haben wir wiederum selbst hier in Bremen in der Hand. Wir können hier die Rahmenbedingungen setzen. Wir können dafür sorgen, dass sich mehr Betriebe ansiedeln in der Breite, dass wir mit den Betrieben, die wir haben, stärker in die Tiefe gehen können. Das bedeutet auch, dass so etwas wie die Horner Spitze endlich erledigt werden muss, sie bebaut werden muss. Es bedeutet natürlich und selbstverständlich auch, dass unternehmensfeindliche Äußerungen, wie zu glauben, eine Vermögenssteuer würde hier auch nur ein My am Wirtschaftswachstum erzeugen, absolut vom Tisch verbannt gehören, meine Damen und Herren. (Beifall FDP) Last but not least: Stahl ist gar nicht nur das, woran man oft denkt. Wenn man sich einfach mal so einen Schlüssel hervorholt, dann hat wahrscheinlich jeder von Ihnen ein bisschen Stahl mit dabei. Nehmen Sie doch den Gedanken einfach mit! Ich glaube, wir haben hier etwas gewonnen, auf Bundesebene, das etwas bringen könnte. Die Betonung ist auf dem Konjunktiv, ob es tatsächlich so sein wird, das wissen wir nicht. Festzuhalten ist: Hier vor Ort hat sich keiner Gedanken gemacht, was eigentlich zu tun ist. – Danke schön! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Ein kleiner Hinweis: Vermögenssteuer geht auf private Vermögen und nicht auf Vermögen von Unternehmen. (Widerspruch CDU, FDP – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das stimmt nicht! – Zuruf Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wir sind, was Stahlproduktion angeht, in Bremen, in Deutschland, aber auch in Europa in einer ganz schwierigen Lage. Die Vorrednerinnen und Vorredner haben es gesagt: Es geht darum, dass China derart viel und billigen Stahl produziert und auch auf dem Wege ist, durch Subventionen grünen Stahl zu produzieren, dass Europa, europäische Länder und auch Deutschland und die Firmen, die hier Stahl produzieren, in Schwierigkeiten kommen, damit zu konkurrieren. Das ist ein komplexes Problem. Die Lösungsansätze, die diskutiert werden, sind meines Erachtens richtig, auch wenn sie in ihrer Ausdifferenziertheit noch nicht zu Ende diskutiert sind. Aber das müssen wir tun, da beißt die Maus den Faden nicht ab. Der Industriestrompreis soll nicht irgendwann kommen, sondern zum 1. Januar 2026. Das ist in sechs Wochen, also das ist jetzt nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Wir müssen darüber nachdenken, in welcher Höhe und welche Schutzzölle es für chinesische Stahl geben muss. Ja, es wird darauf mit Sicherheit eine Reaktion geben, deswegen muss man das sorgfältig ausbalancieren. Wir müssen unter Umständen eine CO - Importabgabe einführen. CBAM heißt das Zauberwort. Es gibt noch ein paar andere Dinge, nämlich: vielleicht können wir hier in Bremen einerseits durch den Anschluss an das Wasserstoffnetz, andererseits durch die Erstellung dieses Energieknotens, also OffshoreEnergie hier nach Bremen zu holen, die Bedingungen schaffen, dass auch Strom in ausreichender Menge zur Verfügung steht. Vor gefühlt zehn, fünfzehn Jahren habe ich mal vorgeschlagen, dass die norddeutschen Bundesländer in einen gemeinsamen Offshore-Windpark investieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ich entsinne mich.) Ich finde, über solche Dinge kann man nachdenken. Das sind unmittelbare, auch durch Bremen initiierbare Einrichtungen. Wir brauchen unter Umständen mehr Offshore-Windparks als jetzt existieren. Ich weiß auch, dass die küstennahen Parks ausgeschöpft sind. Aber darüber müssen wir nachzudenken: Können wir dadurch auch den Strom für das Stahlwerk billiger machen, weil wir ihn praktisch selber erzeugen? Das ist einer dieser Vorschläge, die wir noch nicht gehört haben. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: So funktioniert der Energiemarkt nicht!) Wir müssen dann selbstverständlich auch darüber nachdenken, Märkte zu sichern, also Abnahmevereinbarungen zu treffen, wenn wir grünen Stahl produzieren, dass auch die Kfz-Industrie oder andere Industriezweige verpflichtet sind, europäischen Stahl und vor allen Dingen grünen Stahl zu kaufen. Das wird natürlich Einfluss auf den Preis haben, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja.) aber ich sehe keine andere Möglichkeit. Solange chinesischer Stahl deutlich billiger ist als europäischer Stahl, sitzen wir in der Falle und werden am Ende des Tages in Europa keine eigene Stahlproduktion mehr haben. Das ist eine Frage von Autonomie gegenüber anderen: Sind wir richtig erpressbar, auch wirtschaftlich? Ich bin ziemlich sicher: Wenn der Punkt kommt, wo die Stahlproduktion in Europa noch weiter zurückgeht, dann werden auch die chinesischen Stähle teurer, und dann sitzen wir erst recht in der Falle. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, genau.) Es ist jetzt eine nationale, eine europäische Aufgabe, sicherzustellen, dass wir einen resilienten Bereich der Stahlproduktion haben mit der Perspektive, grünen Stahl zu erzeugen. An dieser strategischen Aufgabe kommen wir nicht vorbei. Da müssen wir unseren Beitrag in Bremen leisten, weil ich das noch nicht sehe, dass ArcelorMittal hier den Laden dicht macht. Im Gegenteil, er produziert noch Stahl, und wir müssen noch mal gucken, ob wir nicht das Geld, das wir gehabt hätten, wenn sich Arcelor dazu entschieden hätte, diesen Direktreduktionsofen zu bauen – –. Was ist eigentlich mit diesen Fördermitteln? (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Gute Frage.) Wir müssen darüber diskutieren, ob wir die nicht reaktivieren können in einer Weise, die es erlaubt, hier in Bremen den Stahlstandort zu sichern. Wie genau das aussehen kann, (Glocke) das müssen wir mit der Betriebsleitung und dem Betriebsrat und den Beschäftigten diskutieren und Vorschläge entwickeln, die das möglich machen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes erhält das Wort der Abgeordnete Holger Fricke. Abgeordneter Holger Fricke (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Dass die Wasserstoffumstellung der Stahlwerke von der Konzernleitung ArcelorMittal abgeblasen wurde, ist leider eine Schlappe für den Senat Bovenschulte. Die Zukunft der 3 100 Mitarbeiter ist massiv bedroht. Eine Enteignung und Verstaatlichung der Hütte, wie von den Linken vorgeschlagen, macht wenig Sinn. Es bestehen erhebliche Risiken, dass ein nicht auf Wasserstoff umgestelltes Stahlwerk durch den steigenden CO - Preis unwirtschaftlich wird. So soll die Tonne CO im Jahr 2026 bis zu 65 Euro kosten. 2027 werden 80 Euro pro Tonne prognostiziert. Helfen könnte vielleicht das Abscheiden und Verpressen von CO . Island und Norwegen haben bereits angeboten, unser CO zu verpressen. Bei einer Hochofenumstellung auf Gas wäre es vielleicht eine Möglichkeit, in Deutschland Frackinggas zu fördern. Fracking kann auch importunabhängig sein, bevor wir das dreckige Gas aus den USA importieren. Wir können nicht mehr der Klimamusterschüler der Welt sein. Wir müssen Stahlproduktion in Bremen neu denken, und das schnell. Sonst sind die Tage der stolzen Hütte am Meer leider gezählt. – Meine Damen und Herren, vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Gökhan Brandt. Abgeordneter Gökhan Brandt (FDP): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe immer relativ viel Zeit, weil ich es schaffe, relativ schnell zu sprechen, hat man mir gesagt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Muss man aber nicht.) Aber ich komme auch aus der eigenen Haut nicht raus. Herr Rupp, wo sind Sie denn? Ach, da, schön. Gut, dass Sie da hinten sind. Sie sind ja selbst Unternehmer, Einzelunternehmer, soweit ich weiß, auch mit ein paar Gesellschaften, aber auch Einzelunternehmer und Ingenieur. Ich muss sagen, wenn ich mir Ihre Rede so anhöre: Sie müssen ein ausgezeichneter Ingenieur sein, denn Sie sind außerordentlich erfolgreich. Ob es an den unternehmerischen Kenntnissen liegt, weiß ich nicht. Aber sprechen Sie mal mit Ihrem Steuerberater! Der wird Ihnen erzählen, dass Sie als Einzelunternehmer auch von einer Vermögenssteuer betroffen wären. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Sie haben natürlich auch richtige Punkte angesprochen. Es ist ganz grundlegend so, dass Staaten, die Industriestaaten geworden sind, höhere Arbeitskosten zum Beispiel haben. Deswegen, wenn Sie im Dienstleistungssektor grundsätzlich teurer sind als andere Staaten, das ist meistens gar nicht so relevant, weil die Frage gar nicht ist: Fliege ich zum Friseur nach Brasilien oder mache ich das hier vor Ort? Aber dann, wenn Produkte in anderen Staaten zu günstigeren Kosten produziert werden können, kommen wir an einen Punkt, wo wir sagen müssen, da sind wir nicht mehr wettbewerbsfähig. Das ist doch die Frage der Zukunft: Wie schaffen wir es, neue Märkte zu erobern und neue Technologien zu erschließen, um dann deutsche Technologien in die Welt zu verkaufen? (Beifall FDP) Das ist die einzige Chance einer Industrienation, noch weiterhin diese Position zu behalten. Das machen uns die Chinesen streitig. Wenn wir uns da Themen angucken wie Seltene Erden oder Ähnliches – wir sind in einer vollständigen Abhängigkeit und wir haben es an jeder Stelle verpasst, auf den Zug aufzuspringen, sei es bei Digitalisierung, sei es bei KI. Bei Industrie 4.0 sind wir noch ein bisschen mit dabei, aber das sind doch die Themen, wo wir für die Zukunft gewappnet sein müssen und wo wir hier vor Ort in Bremen etwas entscheiden könnten. Das blockieren Sie leider, liebe Koalition. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Als Nächstes hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. (Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) Herr Rupp, was war das jetzt? (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Das war eine Meldung zur Kurzintervention.) Bitte schön, dann haben Sie jetzt das Wort. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Herr Brandt, ich kann Ihnen erstens versichern, ich bin ein ausgezeichneter Ingenieur. (Beifall Die Linke, FDP) Zweitens, ich bin wahrscheinlich auch ein guter Unternehmer, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schön, das von sich selbst zu behaupten.) weil die zwei kleinen Unternehmen – das sind beides GmbHs –, wo ich als Geschäftsführer tätig bin – –, die eine gibt es seit vierzig Jahren und arbeitet für Mercedes, die andere seit über zwanzig Jahren. Beide sind gesund, beide sind wohlauf, und ich beschäftige eine ganze Reihe Mitarbeiter. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Kapitalist! – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: So viel Eigenlob!) Das wollte ich nur loswerden. Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Theresa Gröninger. Abgeordnete Theresa Gröninger (CDU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Mir liegt irgendwie ein Wortspiel zum Thema Rupp-Stahl auf der Zunge, aber das verkneife ich mir jetzt. (Heiterkeit – Zuruf Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]) Ja, das machen wir später. Ich habe nur noch eine Minute, und ich wollte noch mal eben auf Herrn Schellenberg eingehen. Lieber Herr Schellenberg, wenn Sie Wut ablassen müssen, dann kaufen Sie sich bei Kleinanzeigen bitte einen Boxsack, das wäre besser für meinen Blutdruck. (Beifall CDU) Man hat in Ihrer Rede gemerkt, dass Sie wenig Kontakt zu Arcelor hatten. (Zuruf Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] Sie missachten nämlich, dass Bremen an einem internationalen Konzern hängt, der sich nicht für den deutschen, sondern der sich vor allen Dingen für den europäischen Stahlmarkt interessiert. Bremen ist kein gallisches Dorf. (Beifall CDU) Wenn ich mir das angucke, und wenn man sich den Stahlmarkt in Deutschland anguckt, dann produziert Deutschland mit 37 Millionen Tonnen Rohstahl etwa ein Viertel der europäischen Gesamtproduktion. Wir brauchen eine europäische Lösung und keinen bremischen und keinen bundespolitischen Alleingang. (Beifall CDU) Das waren meine 50 Cent dazu. Ich habe noch 10 Sekunden: Liebe SPD, liebe Frau Arpaz, ich hätte Sie gern stellvertretend für die Jusos angesprochen. Es gibt tatsächlich andere Dinge, die entscheidungsrelevant sind, das ist vor allen Dingen die Verstaatlichungsfantasie, die nun Parteitagsbeschluss ist. Ich glaube, dass das für einen Konzern, dessen Nerven dank der Verstaatlichung – – [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] (Glocke) gerade auf Eis liegen, auch nicht besonders förderlich ist, sich für Bremen zu entscheiden. – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP) Vizepräsidentin Christine Schnittker: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen aus Ihren Reihen sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte das Wort. Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Interessante Debatte; meinungsstark und faktenarm, manchmal aber interessant. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Aber da kennen Sie sich aus, Herr Bürgermeister! – Heiterkeit CDU) Ich komme noch zu Ihnen, Herr Eckhoff. Ich komme noch zu Ihnen, keine Sorge. Wir haben uns von Bremen aus schon für die Einberufung eines Stahlgipfels eingesetzt, da wussten die meisten noch nicht, wie man das Wort buchstabiert, (Beifall SPD) und waren noch der Meinung, dass Stahlindustrie eine Altindustrie ist, auf die man möglicherweise und gern verzichten kann. Deshalb ist es sehr gut, dass dann irgendwann das Kanzleramt das erhört hat und gesagt hat: Ja tatsächlich, wir laden zum Stahlgipfel ein. Obwohl ich mir nicht ganz sicher bin, ob ich nicht sagen sollte, der Bundesfinanzminister hat zum Stahlgipfel eingeladen, Herr Eckhoff. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Na ja.) Sie haben uns ja erklärt, beim vorhergehenden Tagesordnungspunkt, dass es in den letzten 27 Jahren immer nur auf die SPD-Bundesfinanzminister ankam und die christdemokratischen Kanzler Staffage waren und nichts für die Politik zu sagen hatten. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, hat er nicht gesagt!) Es war natürlich in Wirklichkeit der Bundesfinanzminister gewesen, der das durchgesetzt hat, in der Bundesregierung, (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Das scheint getroffen zu haben. – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Meine Herren!) und ich freue mich, dass der Bundeskanzler diesen Ball aufgegriffen hat. Am Ende muss man sagen, und das haben alle bestätigt, die solche Gipfeltreffen schon häufiger mitgemacht haben, das war ein erfolgreicher Stahlgipfel. Er war nicht erfolgreich, weil da alle Probleme gelöst werden konnten, das war kein Entscheidungsgremium, das war klar. Er war auch nicht ein erfolgreicher Stahlgipfel deshalb, weil da plötzlich Punkte auf die Tagesordnung kamen, auf die noch niemand vorher je gekommen war und die noch nie diskutiert wurden, sondern weil, und so habe ich das auch wahrgenommen, in den Diskussionen, an zentralen Punkten die beteiligten Akteure aus der Politik, Bund, Ländern, Unternehmen, Gewerkschaften, Betriebsräte eine gemeinsame Problemeinschätzung und eine gemeinsame Strategiesicht entwickelt haben. Das ist wichtig, das gab es nicht immer. Das war vor allen Dingen wichtig am Punkt des Außenhandelsschutzes, am Punkt der Importquoten. Das ist ein heikles Thema für eine exportorientierte Volkswirtschaft wie die deutsche, das muss man ganz klar sagen. Da gibt es ganz unterschiedliche ideologische Vorverständnisse. Diejenigen – marktliberalorientiert – für die ist die Vorstellung, Importquoten und die noch massiv zu senken, nach dem Vorschlag der Europäischen Kommission auf 50 Prozent des bisherigen Imports, eine Vorstellung, mit der sie fremdeln. Das hat man im Bundeswirtschaftsministerium gemerkt. Ich will das gar nicht in jeder Hinsicht kritisieren, sondern es ist erst mal vom Vorverständnis etwas, bei dem Teile der Politik gesagt haben: Das können wir nicht machen. Andere, die stärker industriepolitisch denken, die sagen: Doch, das müssen wir machen, da müssen wir uns in Europa an die Seite der Franzosen stellen. Die fordern das schon seit Langem, wurden aber bisher nur so mittelmäßig aus Deutschland unterstützt. Von dem Stahlgipfel ist die klare Botschaft ausgegangen: Wir stehen klar und deutlich hinter der Absenkung der Importquoten, um damit der deutschen Stahlindustrie und der europäischen Stahlindustrie die Luft zum Atmen zu geben, nämlich bei 700 Millionen Tonnen Überkapazitäten auf dem internationalen Markt und den Zahlen, die Sie in Deutschland von Frau Gröninger gehört haben: 34 Tonnen, die wir im Verhältnis dazu in Deutschland herstellen. Ohne diese Importquoten wird es keine Zukunft der Stahlindustrie geben. Deshalb ist es absolut richtig, gemeinsam diesen Weg einzuschlagen und vollen, hundertprozentigen Druck dafür in Europa zu machen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ja, und natürlich hat das Konsequenzen. Das hat zum Beispiel Konsequenzen, dass sich Produkte verteuern können, zum Beispiel ein Auto 50, 200 Euro, vielleicht auch nach den Worst-Case-Einschätzungen 500 Euro teurer werden kann. Das muss man sagen, es gibt kein Free Lunch. Es gibt immer Konsequenzen einer Entscheidung. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Gut, dass Sie das sagen! – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz) Ich finde es aber trotzdem richtig, dass diese Position zugunsten der Stahlindustrie getroffen wurde, trotz der Auswirkungen, weil wir diese Grundstoffindustrie brauchen. Denn was würde passieren, wenn sie verschwinden würde? In der nächsten Krise wären wir dann mit Stahl genauso erpressbar, wie es heute mit Seltenen Erden ist. Deshalb ist es eine strategische Notwendigkeit, diese Grundstoffindustrie in Deutschland zu behalten, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Auch wenn der Außenhandelsschutz im Zentrum stand und das Wichtigste war, ging es natürlich um andere Themen, wie Anpassung und Verschärfung des „Carbon Border Adjustment Mechanism“, des sogenannten „CBAM“- Mechanismus. Da müssen Schlupflöcher gestopft werden und der muss auch auf die Exporte ausgedehnt werden Die Bevorzugung europäischen und deutschen Stahls bei Beschaffungsvorgängen, „Buy European“-Klauseln, ein Industriestrompreis für energieintensive Unternehmen – und das ist nicht so einfach, wie das hier in manchen Redebeiträgen erschien, das ist ein komplexes Zusammenspiel verschiedener Instrumente –, Absenkung von Netzentgelten, Strompreiskompensation, jetzt die neue Industriepreisregulierung auf europäischer Ebene. 50 Prozent des Verbrauchs können zu 50 Prozent subventioniert werden, wenn das Unternehmen einen bestimmten Mindestverbrauch hat und im scharfen internationalen Wettbewerb steht. Es ist noch unklar, wie das zusammenspielen kann. Das Ziel muss doch aber klar sein: Wir brauchen einen Preis von 5 Cent pro Kilowattstunde, möglichst für längere Zeiträume, um die Planbarkeit herzustellen, dann haben wir eine Grundlage, dass wir auf der energetischen Seite auch eine konkurrenzfähige Stahlindustrie in Europa haben können. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Was heißt das jetzt für das Bremer Werk? Viele haben uns hier Spekulationen vorgetragen, wenige haben mit Arcelor selbst gesprochen, mit Herrn Böse oder Herrn Blaschek, und haben gefragt: Was bedeutet das eigentlich für euch? Seid ihr eigentlich zufrieden? Die sagen: Wir sind grundsätzlich zufrieden mit diesem Stahlgipfel, weil das die Rahmenbedingungen dafür schafft, überhaupt hier in Deutschland, in Europa und natürlich auch in Bremen wieder profitabel Stahl herstellen zu können. Das ist natürlich die Voraussetzung dafür, auch den weiteren Weg der Transformation beschreiten zu können. Ich habe nachgefragt, ob das jetzt heißt, dass wir demnächst mit einem (Glocke) Elektrolichtbogenofen oder mit einer Direktreduktionsanlage rechnen können? Die haben dann gesagt: Wir können keinen Automatismus versprechen, aber die Rahmenbedingungen, wenn das umgesetzt wird, werden die Transformation zu grünem Stahl wesentlich erleichtern. Und ja, wir wissen auch bei ArcelorMittal, dass es wegen des steigenden Preises der CO -Zertifikate perspektivisch unumgänglich sein wird, die Umstellung von der traditionellen Hochofenroute auf Elektrolichtbogenofen und begleitende Technologien zu machen. Einen konkreten Zeitplan gibt es dafür leider nicht. Das würde ich mir wünschen. Den gibt es nicht und da müssen wir auch weiter diskutieren, argumentieren, Druck machen im Betrieb, Betriebsräte, Vertrauensleute, Gewerkschaften. Da muss auch die Politik einen entsprechenden Druck machen. Wir sind natürlich regelmäßig im Austausch mit den Betriebsräten und der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung darüber, wie die Zukunft des Bremer Werkes aussieht. Eins kann ich versichern: In all diesen Gesprächen war es nie das Problem, dass es angeblich spezielle Bremer Umweltschutzauflagen gibt oder dass wir in Bremen keine Genehmigungsprozesse vernünftig vorantreiben oder dass wir in Bremen das Werk und die Hütte nicht ausreichend unterstützen. Das war nie das Problem. Ich kann Ihnen, meine Damen und Herren, versichern: Es gibt da ein ganz klares Interesse des Senats. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten. Wir wollen, dass unsere Hütte auch zukünftig eine gute Zukunft hat. Dafür kämpfen wir, und dafür ermöglichen wir auch den Weg hin zu grünem Stahl. – Herzlichen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 900/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Mit diesem Thema ist die Aktuelle Stunde beendet. Gesetz zur Änderung des Senatsgesetzes – Versorgungsrechtliche Ansprüche von ehemaligen Staatsräten Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND vom 27. Oktober 2025 (Drucksache 21/1416) Wir verbinden hiermit: Einstweiliger Ruhestand von Staatsrätinnen und Staatsräten reformieren – Privilegien begrenzen, Steuerzahler entlasten Antrag der Fraktion der FDP vom 6. November 2025 (Drucksache 21/1451) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Wir kommen zur ersten Lesung. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als erster Redner erhält der Abgeordnete Jan Timke das Wort. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir legen Ihnen heute einen Antrag vor, mit dem wir eine Reform bei der Alimentierung von ausgeschiedenen Staatsräten erreichen wollen, denn die üppige Versorgung von in den vorläufigen Ruhestand versetzten politischen Spitzenbeamte ist völlig aus der Zeit gefallen und niemandem mehr erklärbar. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Lassen Sie mich vorweg eine Mär aufräumen, die ich in den letzten Tagen insbesondere aus den Kreisen der Koalition im Zusammenhang mit der Staaträtedebatte häufiger gehört habe, nämlich, dass die Alimentierung der Staatsräte ausschließlich auf Bundesebene zu regeln wäre und nur dort eine Änderung herbeigeführt werden könne. Diese Annahmen und Aussagen entsprechen nicht der Tatsache und unser heute zu debattierter Antrag belegt auch das Gegenteil. Wir können hier in Bremen sehr wohl Änderungen bei der Versorgung von sich im einstweiligen Ruhestand befindenden Staatsräten erreichen, denn die Regelungskompetenz, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt dazu auch bei den Ländern. Es ist aber insofern die spannende Frage, ob in diesem Haus der politische Wille vorhanden ist, dieser Problematik mit dem nötigen Augenmaß von Angemessenheit und auch bei aller Wertschätzung der Anforderungen, die an das Amt eines Staatsrates geknüpft sind, zu begegnen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Staatsräte, meine Damen und Herren, werden in Bremen nach der Besoldungsgruppe B 7 und B 8 alimentiert und erhalten für ihre sehr anspruchsvolle Tätigkeit monatliche Bezüge in Höhe von mindestens 11 400 Euro. Sofern sie dann in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden, erhalten Sie Ihre Besoldung zunächst für drei Monate weiter. Danach setzt, und das unabhängig vom Lebensalter, der sogenannte Versorgungsanspruch ein. Dieser beträgt bis zu drei Jahre mindestens 8 100 Euro monatlich. Danach haben die ehemaligen Staatsräte lebenslang einen Anspruch auf Ruhegehalt von derzeit 4 000 Euro. Meine Damen und Herren, Bremen zahlt zurzeit eine halbe Million Euro pro Jahr für ausgeschiedene Staatsräte, die noch nicht die gesetzliche Lebensaltersgrenze, also sprich das Rentenalter, erreicht haben. Sie wären also auf geeignete Dienstposten weiter verwendbar, aber gerade das geschieht in der Regel nicht. Staatsräte im einstweiligen Ruhestand sind damit die teuersten Spaziergänger, die sich diese Stadt und dieses Haushaltsnotlageland leistet. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich sage es ganz deutlich: Diese hochdotierte Vollalimentierung von politischen Beamten auf Zeit, die ihre Funktion als Staatsrat nicht mehr ausüben, aber noch dienstfähig sind, die muss aufhören. Es ist niemandem vermittelbar, dass ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Staatsrat unabhängig vom Lebensalter ein Ruhegehalt von 4 000 Euro nach teilweise zweijähriger Tätigkeit im politischen Amt erhält. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dafür müsste ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in Deutschland etwa 90 Jahre lang Beiträge in die gesetzliche Rentenkasse zahlen. Deshalb legen wir Ihnen heute einen Gesetzesantrag vor, mit dem wir folgende Änderung erreichen wollen: Erstens, wir wollen, dass die Zahl der Staatsräte ab der kommenden Legislaturperiode auf elf begrenzt wird. Damit beenden wir das Wuchern eines überdimensionalen Beamtenapparats, der längst zum Selbstzweck geworden ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Bremen leistet sich mit derzeit 18 Staatsräten bundesweit die höchste Zahl an politischen Spitzenbeamten gleich nach Berlin. Selbst in den großen Flächenländern ist die Zahl der Staatsräte deutlich niedriger als in Bremen. Mit der Begrenzung auf elf Staatsräte wird den zukünftigen Senaten auferlegt, Mäßigung zu üben. Wir wollen zweitens die Versorgung der Staatsräte, wie auch bei den Mitgliedern des Senats, an die Regelaltersgrenze koppeln. Kein Euro fließt mehr für politische Zwischenphasen, keine Alimentierung für Spaziergänger, keine Frühpensionierung durch die Hintertür. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Hierfür streben wir an, das Bremische Beamtenversorgungsgesetz entsprechend zu reformieren. Es soll drittens eine gesetzliche Reaktivierungspflicht für vorzeitig ausgeschiedene Staatsräte geben. Wer noch arbeitsfähig ist, muss sich einer neuen Verwendung stellen und der Senat soll die Verpflichtung haben, eine Reaktivierung als Staatsräte ernsthaft zu prüfen. Wenn man einmal recherchiert, und das habe ich getan, wie umtriebig ausgeschiedene und vom Steuerzahler alimentierte Staatsräte so sind, dann wundert man sich, weshalb sie trotz staatlicher Vergütung ihre Arbeitskraft noch nicht der Bremer Verwaltung zur Verfügung stellen können. Das müssen wir ändern, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich will auch sagen: Unser Antrag ist keine symbolische Geste. Er ist eine haushaltswirksame Strukturreform, denn jeder in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter belastet den Bremer Haushalt ohne tatsächliche Arbeitsleistung. Das ist Geld, was in Schulen fehlt, das ist Geld, was bei der Polizei fehlt und Geld, was in Infrastrukturmaßnahmen fehlt. Unser Antrag setzt klare, nachvollziehbare, rechtlich fundierte Grenzen, orientiert sich übrigens an Artikel 33 Grundgesetz, am Beamtenstatusgesetz und auch an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wir schaffen damit, was Bremen dringend braucht: ein Ende der politisch motivierten Frühpensionierung, ein Ende der alimentierten Zwischenkarrieren und ein Signal, dass öffentliche Verantwortung keine Einbahnstraße in den Ruhestand ist. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die sogenannte Staatsräteaffäre hat in den vergangenen Wochen und Monaten die Bremer Politik beschäftigt und ehrlicherweise auch ein Stück weit beschädigt. Ich habe gestern dazu bei der Wahl von Henrike Müller gesagt: Wenn Bürger das Gefühl haben, dass da irgendetwas nicht sauber gelaufen ist, und Bürger das Gefühl bekommen, dass politische Führungskräfte sich oder ihren Vertrauten Geld zugeschachert haben könnten, dann ist das für unsere Demokratie verheerend. Unsere Demokratie steht jetzt schon unter besonderem Druck und so was darf einfach nicht passieren, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir haben alle die Auftritte der beiden Senatorinnen im Haushalts- und Finanzausschuss gesehen. Wie man dazu steht, ob man die überzeugend fand oder nicht, das muss jeder für sich selber einschätzen. Man kann zumindest den Eindruck bekommen, dass es einen mindestens sehr wohlwollenden Umgang damit gab, eigenen Staatsräten einen gut dotierten frühzeitigen Ruhestand zu ermöglichen. Das ist aber auch deswegen möglich gewesen, weil es gewisse Rahmenbedingungen gibt, die das möglich machen und wir über ein System sprechen, das derzeit einen attraktiven Spielraum für so etwas bietet. Ich sage es noch mal ganz deutlich, das hat der Kollege Timke eben auch schon angesprochen: Es ist doch der normalen Bevölkerung, die hart arbeitet, der jeden Monat von ihrem eigenen Bruttolohn fast 10 Prozent für die gesetzliche Rente abgezwackt werden, es kommen noch mal fast 10 Prozent vom Arbeitgeber obendrauf, – –. Die Menschen wissen trotzdem, dass die gesetzliche Rente in Zukunft vorn und hinten nicht mehr reichen wird. Sie müssen darüber hinaus noch 10, noch 20 Prozent von dem noch verbleibenden Nettoeinkommen für eine private Altersvorsorge investieren. Diesen Leuten zu erzählen, dass wir Staatsräte haben, die nach wenigen Jahren im Amt für drei Jahre 8 000 Euro im Monat fürs Nichtstun bekommen, die nach Abschluss dieser drei Jahre bis zum Renteneintritt mindestens 4 000 Euro fürs Nichtstun bekommen, das kann man doch diesen Menschen nicht mehr erklären. Diese 4 000 Euro Grundrauschen fürs Nichtstun über Jahre und Jahrzehnte, das ist mehr als der maximal erreichbare gesetzliche Rentenanspruch. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, so ist das! Das stimmt!) Egal, wie hart ich arbeite, egal, wie lange ich arbeite, egal, wie viel ich einzahle: Ich werde niemals diese Summe erreichen. Das ist doch den normalen Menschen, die da draußen arbeiten, die das hier wahrnehmen, was hier passiert, nicht mehr zu erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Genau da müssen wir jetzt doch ran. Ich habe mich gefreut, dass wir im Haushalts- und Finanzausschuss bei der letzten Sitzung auch Signale aus der Koalition bekommen haben, dass man auch zumindest wahrgenommen hat, dass das so auf Dauer wahrscheinlich nicht weitergehen kann und dass man sich das mal angucken muss. Wir haben als FDP-Fraktion immer gesagt: Wenn wir das jetzt für die Vergangenheit aufarbeiten, das haben wir auch bei all den Diskussionen über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer wieder gesagt, dann haben wir uns festgelegt und gesagt, natürlich, es muss aufgearbeitet werden, aber wir wollen das bitte mit Blick nach vorn machen, das heißt die Fragen: Wie konnte so was überhaupt passieren? Wo wurde unsauber gearbeitet? Was können wir daraus lernen? Und vielleicht am wichtigsten: Wie kriegen wir das System für die Zukunft so aufgestellt, dass so etwas bitte nicht mehr passiert? Wir haben auch immer klar gesagt, eine reine Hexenjagd auf einzelne Senatoren bringt uns nicht voran. Da kann man sich meinetwegen politisch drüber freuen, aber uns ist sehr daran gelegen, das Ganze so für die Zukunft aufzustellen, dass so etwas rechtlich nicht mehr möglich sind. Damit wir vorankommen, haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt als FDPFraktion, der genau hier erste Vorschläge macht, und zwar konkret geht es um diese drei Jahre Übergangszeit, die wir sowohl in der Höhe der Auszahlung als auch in der Dauer reduzieren wollen. Uns ist völlig klar, das ist nicht abschließend. Das ist kein abschließender Vorschlag. Uns ist auch klar, dass man nicht alles hier in Bremen auf Bremer Ebene lösen kann. Manches geht nur auf Bundesebene. Ich sage es auch noch mal, weil auch der Vorwurf schon ein-, zweimal kam: Es ist wahnsinnig schwer, Staatsräte, gerade aus der freien Wirtschaft, auch Leute mit Erfahrung vielleicht in Vereinen und so weiter, zu bekommen. Es geht nicht darum, das alles unmöglich zu machen, das ist nicht das Ziel. Wir haben alle ein Interesse daran, dass Staatsräte mit Erfahrung auch an Bord kommen, um uns hier in Bremen weiterzubringen. Natürlich ist es so, jemand, der vielleicht aus der Wirtschaft kommt, vier, acht, zwölf Jahre Staatsrat war, der wird das nicht ganz so einfach haben, dann nach drei Tagen in der Wirtschaft wieder einen Job zu bekommen. Das ist so, und wir sind absolut dafür zu haben, dass man eine faire Übergangslösung schafft, aber drei Jahre 8 000 Euro im Monat fürs Nichtstun und dann für den Rest des Lebens weiterhin 4 000 Euro im Monat fürs Nichtstun, das kann man niemanden mehr erklären. Deswegen haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt, der zumindest mal einen ersten Aufschlag macht, was diese ersten drei Jahre Übergangszeit angeht, um das Ganze auf ein gesundes Maß zurück zu reduzieren. Über alles andere müssen wir dann weiter gemeinsam sprechen, was wir hier in Bremen lösen können, was wir im Bund lösen können. Ich glaube aber, der vorliegende Antrag ist dafür eine gute erste Diskussionsgrundlage, um gemeinsam in die Arbeit zu kommen. Deswegen lassen Sie uns anfangen, gemeinsam daran zu arbeiten! – Vielen Dank! (Beifall FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir Grünen finden das grundsätzlich richtig, darüber nachzudenken, welche Regeln zur Versorgung von Staatsrät:innen sinnvoll und wichtig sind und welche vielleicht auch nicht mehr ganz so zeitgemäß. Das habe ich in den letzten Wochen auch schon deutlich gemacht. Dabei ist mir aber auch wichtig, zu betonen: Die Bremer Regeln entsprechen sehr weitgehend den Regeln im Bund und in allen anderen Bundesländern. Es gibt hier also keine Bremensien. Viele Regeln sind auch genau richtig so. Dazu gehört etwa die hohe Besoldung. Schließlich handelt es sich um politische Spitzenämter der Chef:innen der Verwaltung, mit sehr hoher Verantwortung, mit sehr hoher Wochenarbeitszeit, mit sehr hoher Verfügbarkeit. Wir halten auch für sinnvoll, dass es Übergangsgelder gibt, die länger sind als das übliche Arbeitslosengeld 1, weil, das wurde eben schon angesprochen, politische Jobs den Wechsel in politikferne Positionen nicht unbedingt erleichtern und weil wir auch gar nicht wollen, dass politische Spitzen schnell danach in Wirtschaftsjobs mit Schnittmengen zur vorherigen Aufgabe wechseln. Wir finden es aber auch prinzipiell angemessen, über Aspekte der bisherigen Regeln nachzudenken und dazu kommen mehrere Themen infrage. Das sind zum Beispiel Stichtagsregeln. Bisher bekommen Staatsrät:innen unter Umständen nach zwei, beziehungsweise nach fünf Jahren einen mehr oder weniger großen Sprung in der Altersvorsorge. Gibt es da Möglichkeiten, das stattdessen monatlich anwachsend zu realisieren, so, wie das zukünftig bei uns Abgeordneten zum Beispiel der Fall sein wird oder könnte man zumindest fließende gestufte Übergänge machen? Ist eine durchgehende Versorgung bis zum Pensionsalter notwendig, oder reicht stattdessen ein längeres gestaffeltes Übergangsgeld? Sind die Regeln zur Anrechnung von Zuverdienst fair oder sollten sie angepasst werden? Sollte in dem ganzen Zusammenhang vielleicht auch noch mal über Karenzzeitregelungen nachgedacht werden? Kann man politischen Beamt:innen abverlangen, von der amtsangemessenen Verwendung auch in einem gewissen Maße abzuweichen und zum Beispiel Geschäftsführungspositionen anzunehmen, auch, wenn die geringer besoldet sind? Und so weiter. Es gibt Fragen, und diese Fragen klingen vielleicht alle erst mal plausibel, sie sind aber nicht trivial und können daher aus meiner Sicht auch nicht mal eben schnell in einer akuten, aufgeheizten Debattenlage beantwortet werden. Stattdessen muss sehr genau abgewogen werden, was wo notwendig und sinnvoll, vor allem aber auch, was überhaupt machbar ist. Es müssen also die Grenzen geprüft werden, was ist beamtenrechtlich zulässig, wofür müsste man womöglich sogar das Grundgesetz ändern, was könnte Bremen selbst im Landesrecht ändern. Nach allem, was ich bisher weiß, dürften die Grenzen da sehr viel schneller erreicht sein, als manche hier annehmen. Dazu kommt: Da, wo es Spielräume gibt, wäre ein großer Bremer Alleingang angesichts der ähnlichen Regeln in Bund und allen anderen Ländern auch ein Risiko, denn auch bei den politischen Spitzenbeamt:innen konkurriert Bremen mit anderen Ländern und darf dann nicht dramatisch schlechter dastehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Das macht deutlich, dass ein zeitgemäßes Update für solche Regeln am besten zwischen Bund und Bundesländern gemeinsam diskutiert werden sollte. Es bleibt also: Wir finden es richtig, über manche Fragen nachzudenken und stehen für konstruktiven Austausch darüber auch zur Verfügung. Für das Erwartungsmanagement muss man aber auch sagen, das ist angesichts der gesetzlichen Grenzen und der fast gleichlautenden Regeln in ganz Deutschland sicherlich kein leichter Weg. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat mich der „Weser-Kurier“ gefragt, ob ich mir Änderungen vorstellen könne in dieser Versorgung von in den Ruhestand versetzten Staatsräten. (Abgeordneter Martin Michalik [SPD]: Ein Expertengespräch!) Ich habe aus so einem gewissen Bauchgefühl heraus gesagt: Na ja, bei sehr langen Übergangsfristen ist es sicherlich diskutabel, zu überlegen, ob man so etwas befristen kann oder ob man so etwas degressiv gestalten kann. Das war, liebe Kolleginnen und Kollegen, allerdings leichter gesagt als getan. Ich hatte die Aufgabe, und da kam ich nicht drum rum, mich dann sehr viel intensiver damit zu befassen: Wie könnte das denn gehen oder geht das denn überhaupt? Das Ergebnis in diesem Bereich war, dass wir uns bei aller Veränderungsbereitschaft klarmachen müssen: Die Spielräume dafür sind, insbesondere auf Landesebene, sehr, sehr gering. Das zeigt sich auch schon daran, wenn man mal guckt, wie sieht es in den anderen Ländern aus. Herr Timke hat gesagt, man habe große Gestaltungsfreiheiten. De facto können wir feststellen, dass von den sechzehn Bundesländern vierzehn praktisch identische Regelungen haben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Müssen sie aber nicht!) Es gibt zwei Abweichungen. Das ist zum einen Bayern, die haben diese Übergangsfrist von den drei Jahren verkürzt auf zwei Jahre und haben etwas mehr noch eine tiefere Anrechnung von zusätzlichen Einkommen, (Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie wollen doch sonst immer so ein gutes Beispiel sein!) die allerdings keine Arbeitseinkommen sind. Wir haben auf der anderen Seite das Land Berlin, das statt drei Jahre auf vier Jahre geht. Das sind also die Unterschiede, die wir bislang in der großen Spannung sehen können. Es verweist natürlich darauf, dass dies nicht einfach ein Abschreiben voneinander ist, sondern dass bestimmte Grundsätze zu beachten sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schon mal so ein Punkt mit Blick auf den Antrag von der FDP. Die FDP hat zwei wesentliche Sachen auf der Änderung drauf. Das eine ist, die Übergangsfrist drastisch zu verkürzen auf ein Jahr und auch noch degressiv zu gestalten. Da kommen wir nicht einfach in die Gestaltungsfrage rein, sondern das, was über das Grundgesetz mit dem Artikel 33 geschützt ist, nämlich die Grundprinzipien des Beamtenrechts. Die sagen vor, dass dann auch eine angemessene Versorgung stattfinden muss. Da kommen wir in das Problem: Wenn wir das so machen würden wie die FDP, dann könnte die Situation entstehen, dass politische Beamte, Staatsräte in so einem Fall schlechter stehen würden, als wenn ein Leiter aus einem Amt wegen Dienstunfähigkeit in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder weil er in den vorzeitigen Ruhestand versetzt würde, weil seine Behörde aufgelöst wurde. Da kommen wir an das Grundproblem von Angemessenheit, wo jemand gegenhalten kann. Noch größer ist aber das Problem, dass wir damit tatsächlich eine Bremensie schaffen würden, weil alle anderen Bundesländer, wie gesagt, eine andere Regelung haben. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Nicht alle Bremensien sind schlecht!) Damit ist natürlich das Tor scheunenweit offen für mögliche Klagen, dass dies verfassungswidrig ist. Das ist ein Punkt, den wir auf jeden Fall vor Augen haben müssen. Der zweite Punkt von dem FDP-Antrag besteht darin, zu sagen: Gucken wir doch mal, ob wir nachher das Ruhegehalt zwischen der Inruhestandsetzung und der eigentlichen Pensionszeit nicht absenken können. Das ist vorsichtig formuliert, weil auch die FDP, wie Herr Schäck das angedeutet hat, sich unsicher ist, ob das gehen würde. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Muss man prüfen!) Ich denke, dass wir auch da auf zwei ganz harte Sachen stoßen werden. Das eine ist das Lebensversorgungsprinzip, das man nicht einfach abbrechen kann. Das andere ist auch da wieder diese Frage der Amtsangemessenheit. Da kämen wir auch in die Situation, dass Bremen versuchen würde, einen Sonderweg zu gehen, der sich unterscheidet von allen anderen Bundesländern. Das bedeutet natürlich, dass in solchen Fällen das Risiko, direkt in eine Klage wegen Verfassungswidrigkeit reinzurutschen, sehr, sehr große wäre. Es geht nicht einfach um die Frage einer Ausgestaltung des Beamtenrechts, was die Länder durchaus machen können, sondern es geht hier um Grundprinzipien des Beamtenrechts und die sind vom Grundgesetz geschützt. Insofern, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei allen zum Ausdruck gebrachten Wünschen, hier etwas zu ändern, sollten wir bei der Diskussion es vermeiden, gewissermaßen in einem Hopplahopp Möglichkeiten aufzuzeigen, mit denen wir am Ende nur auf die Nase fallen können. Wir sollten, wenn wir darüber diskutieren, es sorgfältig vorbereiten, auch auf der Höhe der Zeit, auf der Rechtslage dann sein, und dann sollten wir an die Sache gehen. Der Antrag von heute, Herr Schäck, gibt uns sicherlich die Gelegenheit, darüber zu diskutieren, ist aber so, wie er angelegt ist, leider nicht dafür geeignet. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Die Abgeordnete Julia Tiedemann zur Kurzintervention. Abgeordnete Julia Tiedemann (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk! Ehrlich gesagt, hören wir hier auch nur Ausreden, denn machen wir uns ehrlich: Wenn Sie ein Interesse daran hätten, irgendetwas am Gesetz zu ändern, dann hätten Sie heute einen Änderungsantrag eingereicht, Sie oder die Koalition als Ganzes. Es braucht Mut für Reformen und den, meine Damen und Herren, den sehe ich bei Ihnen definitiv nicht. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Reaktion. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Ich habe erstens gesagt, dass man eine Diskussion gut vorbereitet angehen sollte, Punkt 1. Punkt 2: Wir reden hier von Regelungen des Grundgesetzes. Da mit dem Begriff „Man muss nur Mut haben“, anzukommen, liegt völlig neben dem Weg. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächste Rednerin die Abgeordnete Sofia Leonidakis. Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bezüge an der Exekutivspitze sind in Bremen in den Fokus geraten und weil hier Gefühle adressiert wurde: Ich persönlich habe das Gefühl, es geht gar nicht um Gerechtigkeitsfragen und den normalen Arbeitnehmer, der hier bemüht und vermeintlich übervorteilt wird, weil ansonsten hätte man vielleicht in der Vergangenheit mal für einen Landesmindestlohn, der auch vor Altersarmut sichert, gestimmt (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist doch überhaupt nicht Thema jetzt! Wir hatten so eine sachliche Debatte und sie bringen jetzt so einen Zug rein! Das ist unmöglich!) oder sich für mehr Tarifbindung eingesetzt oder für die Deckelung von Managergehältern. (Beifall Die Linke) Ich glaube, hier geht es nicht darum, für gute Arbeit, mehr Tarifbindung, gute Arbeitsbedingungen zu sorgen, sondern die Motivlage könnte möglicherweise anders liegen. Meine Meinung dazu ist: BÜNDNIS DEUTSCHLAND will die Demokratie an sich verächtlich machen, die CDU hat heute zwar keinen Antrag, bläst aber in das gleiche Horn und denkt, dass sie mit einer Schlammschlacht ihr Profil stärkt und schärft, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das gibt es doch nicht! Wie kann man sich denn so vor der Realität versperren! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ach, jetzt haben wir es endlich!) und die FDP findet Regulierungen tendenziell sowieso ein bisschen störend. Eigentlich wollte ich Ihnen zugutehalten, liebe Kolleg:innen – Kolleginnen? Kollegen! – von der FDP, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Am Ende beschweren sie sich wieder, dass die AfD so stark geworden ist!) dass Sie sich immerhin mit der Sache befassen und nicht in die von Ihnen genannte Hexenjagd einsteigen. Heute habe ich erfahren, dass Sie doch den Antrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss unterstützen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Weise Entscheidung!) Insofern nehme ich das jetzt zurück. Inhaltlich kann und inhaltlich muss man ja Gerechtigkeitsdebatten führen. Uns als Linke fallen da ziemlich viele Gerechtigkeitsdebatten ein, zum Beispiel die Debatte, ob es eigentlich gerecht ist, dass große Vermögen, Erbschaften und Kapital, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Es geht um Staatsräte! Jetzt kommen Sie doch nicht so! – Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ist es denn gerecht, goldene Handschläge zu verteilen?) also Dinge, die gar nicht arbeiten, für das größte Einkommen sorgen, niedriger besteuert werden als Arbeit. (Beifall Die Linke) Können Sie mal für Ruhe sorgen? (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Rufen Sie sie doch mal zur Ordnung hier, zum Thema bitte!) Wir können auch die Gerechtigkeitsdebatte führen, ob es gerecht ist, dass DAX-Vorstände im Durchschnitt 53-mal so viel verdienen wie der Durchschnittsverdienst in ihren Unternehmen, (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das hat damit nichts zu tun! – Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Thema! – Zurufe: Thema!) also nicht mal der niedrigste Lohn in ihrem Unternehmen. Wir können auch darüber diskutieren, ob es gerecht ist, dass Topmanager – und wir reden hier auch über Topmanager, nämlich im öffentlichen Dienst – (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Zum Thema! – Abgeordnete Julia Tiedemann [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Zum Thema!) bis zu 50 Millionen Euro Abfindung bekommen, wenn sie entlassen werden, während normale Arbeitnehmende häufig leer ausgehen. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Auf Kosten des Steuerzahlers!) Von solchen Gerechtigkeitsdebatten ist der Staat, und jetzt komme ich zu den Staatsräten, natürlich nicht ausgenommen. Wenn man aber eine isolierte Debatte führt, nur auf den öffentlichen Dienst, dann ist das ziemlich realitätsfremd. Ich habe gerade ein paar Beispiele genannt, was in der privaten Wirtschaft passiert. Qualifizierte Menschen mit Führungserfahrung, und das wissen wir doch, sind hoch begehrt, und die Wirtschaft bietet (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dann stellen Sie doch einen Antrag dazu!) viel, viel mehr als der öffentliche Dienst. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Nur noch linkes Theater!) Es wird gemunkelt, dass sogar schon Senatoren ihr Amt hingeworfen haben, weil in der privaten Wirtschaft mehr Einkommen winkte. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Whataboutism at its best!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das müssten Sie gerade von der FDP mit Ihrer Wirtschaftskompetenz wissen: (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das wissen wir doch alles!) Es ist nicht so, wenn wir Staatsräte suchen, dass die Leute dann Schlange stehen für dieses Spitzen-, für dieses Führungsamt, weil Fakt ist doch: (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bei der Fluktuation!) In Bremen ist die Besoldung der Staatsräte jetzt schon die niedrigste aller Bundesländer. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Also: mehr und länger? Fettere Versorgung für Staatsräte, das ist Ihr Ziel?) Wir haben die Besoldungstabelle. Das ist jetzt vielleicht ein bisschen klein: Bremen liegt auf Platz 16. Wir haben im Bundesländervergleich die niedrigste Besoldung der Staatsräte. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das stört sie doch sonst nicht!) In vierzehn Bundesländern wird es exakt gleich gemacht wie in Bremen: (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Also Mindestlohn für Staatsräte!) mindestens sechs Jahre, höchstens drei Jahre Übergangsgeld. Nur Bayern, das wurde schon gesagt, hat eine kürzere Höchstbezugsdauer. Dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, bekommen dort die Staatssekretäre aber satte 4 000 Euro mehr pro Monat Bezüge und entsprechend auch höhere Übergangsgelder. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ist ja auch ein größeres Land! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Da ist die Miete ja auch höher!) Dass Bremen jetzt hier im Alleingang die ohnehin schon bundesweit niedrigsten Bezüge weiter verschlechtert und dann bei der Suche nach Führungskräften (Zurufe FDP, BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist echt nicht zu fassen!) vollkommen abgeschlagen ist, das kann doch niemand ernsthaft wollen, die oder der ein echtes Interesse an einem funktionierenden Gemeinwesen hat. (Beifall Die Linke, SPD – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Mindestlohn für Staatsräte!) Zumal die Regelungen durch Bundesrecht und verbindliche Rechtsprechungen normiert sind, das wurde schon gesagt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Schönes Jobrad! – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Oder einen Barista!) Wir haben das schon in Presseverlautbarungen auf Bundesebene, auch hier in Bremen, gesagt: Dass wir offen sind, das Beamtenwesen anzuschauen und zu reformieren, das ist kein Geheimnis. Das Beamtenrecht hat seine Wurzeln im preußischen Landesrecht von 1794. Es ist durchaus reformbedürftig, angefangen bei der Frage, ob Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung einzahlen, über die Frage, ob es eigentlich noch zeitgemäß ist, wenn es Zuschläge gibt, nur dafür, dass man verheiratet ist, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, es ist zeitgemäß! - Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Man hat ja auch mehr Pflichten!) oder ob es zeitgemäß ist, dass es Übergangsgelder und Ruhebezüge bis zum Renteneintrittsalter gibt. Über all das ließe sich trefflich diskutieren, aber bitte an der richtigen Stelle und nicht mit einem Schnellschuss, wie er jetzt heute hier vorliegt. (Beifall Die Linke) Es muss aber dabei auch klar sein: Das ist ein hoch verregeltes Rechtsgebiet. Es gibt Maßgaben aus dem Grundgesetz, das wurde bereits gesagt, es gibt höchstrichterliche Rechtsprechungen und wer mal einen Blick in das Beamtenrecht geworfen hat, sieht, wie kompliziert das Ganze ist. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ich frage mich, was mein Freund Fecker dazu sagt!) Ich glaube, wir wären gut beraten, an dieser Stelle auch mal zu sagen: Die Staatsrätinnen und Staatsräte sind Verwaltungschefs für den öffentlichen Dienst mit 34 000 Mitarbeitenden. Da sind noch nicht die Eigenbetriebe und die öffentlichen Gesellschaften dabei. Die Staatsrätinnen und Staatsräte haben eine hohe Verantwortung. Sie arbeiten teilweise Tag und Nacht, sie haben kein Recht auf Feierabend, sie haben kein Recht auf Wochenende. Sie sind permanent verfügbar. Da wir nicht mit einer Technokratenregierung arbeiten, sondern mit einem politisch gewählten Senat, der auch einen politischen Auftrag durch die Wahl hat, muss es möglich sein, auch Staatsrätinnen und Staatsräte auszuwechseln. Ich persönlich könnte mir zum Beispiel nicht vorstellen, mit einem FDPStaatsrat zu arbeiten. Ich denke, andersherum wäre es genauso. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das stimmt!) Deswegen muss es möglich sein, einen Staatsrat oder eine Staatsrätin, wenn sie nicht zur eigenen Linie passt oder das Vertrauen nicht mehr gegeben ist oder die Person nicht verfügbar ist, sie auch zu entlassen in den einstweiligen Ruhestand. Für diese Möglichkeit, jemanden jederzeit entlassen zu können, gibt es in der privaten Wirtschaft hohe Abfindungen in so einem Fall. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Aber doch nicht 30 Jahre lang jeden Monat 4000 Euro! Haben sie jemals in der freien Wirtschaft gearbeitet? – Zurufe FDP: Nein!) Ja, selbstverständlich. Wir reden hier über die Spitzenpositionen der Demokratie. Da braucht es (Glocke) selbstverständlich eine Regelung und einen Ausgleich dafür, dass man jederzeit kündbar ist. Wie gesagt, in der freien Wirtschaft fällt das sehr viel größer aus. Wir sind dennoch bereit, über die Anachronismen im Beamtenrecht zu reden, aber nicht im Alleingang, nicht über Bremer Sonderwege, sondern im Konzert mit den anderen, an der richtigen Stelle, nämlich ehrlich gesagt im Bund. Man müsste das Bundesbeamtengesetz angehen, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Sie könnten ein Pilotprojekt starten!) und das muss (Glocke) sachlich und sachorientiert passieren (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach so, sachlich jetzt, zur Sache also!) und nicht mit solchen Schnellschüssen, wie sie hier vorgelegt werden, und es muss am Ende auch Präsidentin Antje Grotheer: Frau Abgeordnete, kommen Sie zum Schluss! Abgeordnete Sofia Leonidakis (Die Linke): rechtskonform sein. (Beifall Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Sascha Schuster. Abgeordneter Sascha Schuster (BA-Gruppe): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute hier über Staatsräte. Das Wort Staatsräte ist sicherlich in den letzten Tagen, Wochen und Monaten hier in aller Munde in Bremen wie in Bremerhaven. Ich möchte vielleicht ein Wort vorweg noch nehmen: Es wird derzeit von der Staatsanwaltschaft ermittelt, ob Senatoren oder Senatorinnen, ehemalige Staatsräte gegen das Beamtenrecht verstoßen haben könnten. Ebenfalls wird ermittelt wegen des Verdachts der Untreue. In beiden derzeitigen Fällen, die es gibt, gilt aber die Unschuldsvermutung. (Beifall BA-Gruppe) Nun haben wir eine Senatorin hier nicht mehr sitzen, die vorher noch da war, aber die andere mit Frau Vogt haben wir noch. Ich sage Ihnen und euch ganz ehrlich: Noch, wie gesagt, gilt die Unschuldsvermutung. Noch hat Frau Senatorin Vogt das vollste Vertrauen von mir und auch von der Gruppe Bürgerallianz. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Hat aber nichts mit der Sache zu tun!) Frau Leonidakis, ich hätte mir gewünscht, dass Sie ein bisschen mehr zum Thema geredet hätten und nicht so viel drum herum. (Abgeordneter Sven Schellenberg [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie müssen sich nicht einschleimen, Herr Schuster! Das bringt Ihnen nichts!) Bremen ist ein armes Bundesland, muss sparen und benötigt eigentlich überall finanzielle Hilfe für Bremen und Bremerhaven. Derzeit gibt es 18 Staatsräte hier in Bremen, das haben wir heute schon gehört, ist eben schon mal gefallen. Bremen ist dabei aber ganz oben. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Gut abgeschrieben!) Da müssen wir uns als Bundesland Bremen überlegen: Wo kann man sparen? Da müssen wir überall gucken. Das haben wir in Bremen und Bremerhaven so, und deshalb muss auch hier geguckt werden, ob man hier sparen kann. Eine Reduzierung und Bündelung wäre vielleicht eine erste Sparmaßnahme. Da sollten wir auch genau draufgucken. Dann geht es um die, die ausgeschieden sind und was für Gründe es gibt. Das muss aber in Ruhe beleuchtet und durchleuchtet werden. Dann muss geschaut werden, wie wir damit weiter umgehen können. Da haben wir hier heute auch schon gehört, da muss auch parteiübergreifend sicherlich geschaut werden: Was kann man machen? Ich denke, dass wir in diesem Hause in der Gemeinsamkeit da etwas hinbekommen können, aber wir müssen uns damit beschäftigen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BA-Gruppe) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt ein bisschen schwer, diese Debatte jetzt zusammenzubinden und nach einer Lösung zu gucken, ich gebe das ganz offen zu. Ich war eigentlich, als ich den Kollegen Bruck gehört habe, ganz zuversichtlich. Da hätte ich 80 Prozent unterschreiben können, von seinem Beitrag. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, ja, ja, ja!) Gerade waren es noch 90. Ich dachte mir, das kann ich hier vorn nicht sagen, lieber Kollege Bruck. (Heiterkeit – Abgeordneter Dr. Emanuel Herold [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Doch, doch, nur zu!) Ihm habe ich 90 gesagt, hier rudere ich ein bisschen zurück. Dazu müsste ich mir die Rede doch noch mal im Wortprotokoll angucken. Aber dann wurde es doch wieder etwas schwerer zu ertragen. Liebe Frau Kollegin Leonidakis, ich schätze ja Ihre Arbeit, aber wie Sie den Leuten, die von Mindestlohn betroffen sind, Ihre Verteidigungsrede für diese Pensionsregelung beibringen wollen, da bin ich mal sehr gespannt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Lieber Arno Gottschalk, tut mir leid, dass es jetzt das zweite Mal ist, aber sonst ist doch die SPD immer so stolz auf ihre Bremensien (Zuruf Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja!) und sagt immer, dass wir hier den Bremer Weg machen, dass wir hier Ausnahmen haben. Meisten sind das – –. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das steht im Grundgesetz, das wissen Sie auch selber!) Na ja, gegen Gesetze verstoßen Sie auch gerne mal, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nur gegen die Landesverfassung!) das hat Ihnen ja gerade der Staatsgerichtshof bescheinigt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Aber jetzt von vornherein zu sagen, weil es Bremensien wären und alles gegen das Beamtenrecht verstoßen würde, dürfen wir über diese Fragen gar nicht mal vernünftig reden, das finde ich komplett falsch. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Das hat auch niemand gesagt!) Doch! Lieber Arno Gottschalk, die Aussage war: Ich habe vor zwei Wochen mit Frau Sundermann gesprochen, da hatte ich ein Bauchgefühl. Ihr Bauch ist auch kleiner als meiner, (Heiterkeit CDU) ich hatte ja ein ähnliches Bauchgefühl gegenüber Frau Sundermann. Dann haben Sie sich damit zwei Wochen beschäftigt und haben uns jetzt hier erklärt, warum alles nicht mehr geht. So war Ihr Beitrag aufgebaut. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich habe gesagt, wo die Schwierigkeiten sind!) Ich glaube, das wäre, ehrlich gesagt, auch dieser gesamten Debatte angemessen, weil ich auch – um das mal ganz deutlich zu sagen, Frau Leonidakis, weil Sie das hier abgestritten haben – das hier vor ein paar Wochen schon mal gesagt habe: Staatsräte haben wichtige Führungsaufgaben für die Verwaltung. Sie steuern dieses Bundesland ganz maßgeblich. Sie sind in Konkurrenz mit vielen Leuten in der freien Wirtschaft. Deshalb müssen sie auch vernünftig bezahlt werden. (Beifall CDU) Sie brauchen auch eine vernünftige Regelung für die Situation danach. Aber das rechtfertigt, um das auch gleich zu sagen, in keiner Weise irgendeinen Missbrauch dieser großzügigen Regelungen, die es ohnehin schon gibt. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich hatte gestern den Kollegen Gottschalk noch darauf angesprochen, weil ich es eigentlich gut gefunden hätte, wenn wir den Antrag der FDP in den Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen hätten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir wären dabei gewesen!) Weil ich glaube, das wäre angemessen gewesen. (Zuruf CDU: Ja!) Dann warten wir ab. Der PUA wird ja, außer dass er sich mit den Fragen der Personen beschäftigt, auch mit diesen Grundsätzen, Beamtenrecht und so weiter und so fort, sich zwangsläufig auch beschäftigen. Das ist doch vollkommen klar. Dann gibt es ja häufig am Ende Handlungsempfehlungen, die man eingeht und die man dann auch niederschreibt. Das wäre eine hervorragende Basis zum Beispiel gewesen für eine Anhörung anschließend zu diesen Themen im Haushalts- und Finanzausschuss, um dann zu gucken: Welche Möglichkeiten haben wir eigentlich? Stimmt das, was der Kollege Gottschalk sagt, dass alles so gut wie unmöglich ist? Oder welche Freiräume haben wir? Selbst, wenn es schwierig ist: Welche Bundesratsinitiativen können wir starten? Ich meine, in fast jeder Bürgerschaftssitzung bringen Sie doch einen Antrag ein, wo Sie sagen: Wir wollen eine Bundesratsinitiative starten. Jetzt lehnen Sie dies konsequent ab. Das kann ich, meine Damen und Herren, beim besten Willen nicht nachvollziehen. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ich glaube, wir brauchen zumindest, was auch ein ganz entscheidender Punkt ist, der noch gar nicht hier in den Debatten angesprochen worden ist – –, dieses Beamtenrecht und damit auch das, wie wir es in Bremen handeln, braucht auch zum Beispiel mehr Flexibilität. Es ist doch heutzutage in der Wirtschaft selbstverständlich, dass man guckt: Welche flexiblen Elemente kann man – –? Das hat was mit Arbeitszeitkonten zu tun, hat auch was mit Familie zu tun, mit Familienarbeit, hat aber natürlich auch was damit zu tun, dass, wenn ich zum Beispiel acht Jahre Staatsrat war, ich vielleicht sogar ganz froh wäre, wenn ich auch mal wieder zurückgehen könnte in eine Abteilungsleiterebene oder Referatsebene. Weil natürlich der Job eines Staatsrates, einer Staatsrätin auch sehr anstrengend ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber das im Endeffekt verhindert wird, weil ich ja dann weiter auf der Abteilungsleiterstelle genauso bezahlt werden müsste, damit ich nicht spätere Pensionsansprüche verliere, wie ich es eigentlich als Staatsrat bekomme. All das sind Punkte, über die man meines Erachtens hervorragend im Haushalts- und Finanzausschuss in Form einer Anhörung und so weiter und so fort sprechen könnte. Deshalb wäre ich eigentlich dafür gewesen, diesen Antrag der FDP zu überweisen. Dann wird ja auch irgendwann in dieser akuten Debatte mal wieder bisschen Ruhe einkehren. Dann sollten wir eigentlich gucken: Finden wir die bestmögliche Neuausrichtung dieser Themen für Staatsräte – im Interesse zum einen natürlich der Staatsräte selber, aber insbesondere im Interesse auch der Steuerzahlerrinnen und Steuerzahler? – Vielen Dank! (Beifall CDU, FDP) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Kurzintervention. Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin! Herr Eckhoff hat den Vorschlag unterstrichen, dass wir heute überweisen und damit in den Haushalts- und Finanzausschuss gehen. Wir haben, glaube ich, von der Koalition allesamt gesagt, wir stehen einer Diskussion dieser Sache gegenüber offen, aber wir sehen den Antrag, den die FDP uns vorgelegt hat, nicht als eine Grundlage, die sich tatsächlich innerhalb des Verfassungsgemäßen bewegt. Deshalb würden wir den eben nicht überweisen können. Es steht uns, und das weiß der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses vielleicht am allerbesten, völlig offen, auch ohne diesen Antrag so eine Diskussion, so eine Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss zu machen, und das sollten wir dann auch so tun, wenn wir dieser Meinung sind. – Danke! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Leonidakis, niemand vor Ihnen hat überhaupt in Abrede gestellt, dass das Amt des Staatsrates ein anspruchsvolles Amt ist, was auch gut alimentiert werden muss. Das haben Sie aufgebracht. Wer Frau Vogt im Haushalts- und Finanzausschuss zugehört hat, der hat festgestellt – und das hat sie eindrucksvoll dargelegt – , dass Staatsräte sehr anspruchsvoll arbeiten, dass sie sehr viel Verantwortung haben, und das stellt auch niemand in Abrede. Dafür, und das gehört auch zur Wahrheit, werden sie aber gut alimentiert. Worum es uns geht, ist die Nachversorgung von in Ruhestand versetzten Staatsräten. Herr Gottschalk, den vorliegenden Antrag oder die vorliegenden Anträge nur mit dem Argument der möglichen Verfassungswidrigkeit zu begründen, finde ich relativ billig. Sie waren es selbst, der hier vorn stand und gesagt hat, dass es Länder mit anderen Regelungen gibt, und die Hoheit des Beamtenrechts, also des Beamtenstatusgesetzes liegt auch bei den Ländern. Wir müssen sie bloß mit (Glocke) Leben füllen, und wir können daran etwas ändern. Machen wir es gemeinsam, stimmen Sie unserem Antrag zu! – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten sehe ich nicht. Deswegen erhält jetzt Bürgermeister Björn Fecker das Wort. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte in dieser Debatte auf drei Aspekte grundsätzlicher Natur eingehen: Das Land Bremen hat im Vergleich zu anderen Ländern eine sehr geringe Anzahl sogenannter politischer Beamter. Bei uns handelt es sich um die Staatsrätinnen und Staatsräte sowie den Sprecher des Senats. Wenn Sie dies vergleichen mit anderen Ländern oder dem Bund, dann haben Sie dort in der Regel eine deutlich höhere Anzahl. Wir haben es gerade erlebt, dass nach dem Regierungswechsel im Bund, in den Ministerien nicht nur die Hausleitung und Stäbe ausgewechselt worden sind, sondern beispielsweise auch deutlich mehr Abteilungsleitungen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden. Das macht aber auch deutlich – und damit kommen wir zum zweiten Punkt, nämlich zum Wesen des politischen Beamtentums –, dass es sich dabei um einen grundsätzlich etablierten und aus Sicht des Senats notwendigen Status in der beamtenrechtlichen und politischen Landschaft handelt. Staatsrätinnen und Staatsräte als sogenannte politische Beamtinnen und Beamte haben eine sogenannte Transformationsfunktion, die sich darin äußert, dass sie den Übergang der politischen Vorgaben der Regierung in den Verwaltungsapparat gewährleisten sollen. Der Status der Staatsrätin oder des Staatsrates im einstweiligen Ruhestand ist im Verhältnis zum allgemeinen Ruhestand ein besonderer versorgungsrechtlicher Status. Er unterscheidet sich vom Status des allgemeinen Ruhestands nicht durch die Vorläufigkeit, sondern dadurch, dass der Anlass vorrangig in der Sphäre des Dienstherrn liegt und aus diesem Grunde die Rechtsfolgen abweichend vom allgemeinen Ruhestand gestaltet werden müssen. Die in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatsrätin oder der in den Ruhestand versetzte Staatsrat kann sich auf die jeweils unerwartet treffende Veränderung im Grunde nicht sinnvoll im Voraus einstellen. Aus diesem Grund gehen das Bremische Besoldungsgesetz und das Bremische Beamtenversorgungsgesetz von einem gegenüber dem allgemeinen Ruhestand erhöhten Alimentationsbedarf aus, womit ich beim dritten Aspekt der rechtlichen Situation wäre. Die Alimentationspflicht gemäß Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes gilt für alle Beamtinnen und Beamten, und danach muss auch im Falle der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand eine amtsangemessene Versorgung sichergestellt werden. Die Betroffenen unterliegen somit den gleichen Rechtsgrundsätzen, die auch für die übrigen Ruhestandsbeamtinnen und Ruhestandsbeamten anzuwenden sind. Die Mindestversorgung dient ausdrücklich der – bei allen Ruhestandsbeamten –Sicherstellung einer amtsangemessenen Alimentation im Ruhestand nach Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes. An dieser Stelle erlauben Sie mir auch folgenden Hinweis: Senatorinnen und Senatoren befinden sich dagegen in einem Amtsverhältnis und nicht in einem Beamtenverhältnis, sodass hier abweichende Regelungen im Falle des Ausscheidens möglich sind, und hiervon hat der bremische Gesetzgeber in § 10 des Bremischen Senatsgesetzes auch Gebrauch gemacht. Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass das Beamtenrecht hochkomplex ist. Es ist sowohl durch landesgesetzliche als auch durch bundesgesetzliche Regelungen sowie – das kommt noch hinzu – Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und zahlreicher Oberverwaltungsgerichte geprägt. Wir bewegen uns also in einem hochverrechtlichten Bereich, und nicht immer ist die scheinbar einfache Lösung auch rechtlich zulässig. Zum Abschluss, meine Damen und Herren: Bitte beachten Sie bei all Ihren Überlegungen auch, dass es sich bei Staatsrätinnen und Staatsräten um eine elementar wichtige Funktion zur Erreichung der politischen Ziele der jeweiligen Regierung handelt. Wir brauchen also richtig gute Fachkräfte. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Beratung ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND mit der Drucksache 21/1417 abstimmen. Wer das Gesetz in erster Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: BÜNDNIS DEUTSCHLAND, BA-Gruppe) Ich bitte um die Gegenprobe. (Dagegen: SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, FDP, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Stimmenthaltungen? Damit lehnt die Bürgerschaft (Landtag) das Gesetz in erster Lesung ab. Es unterbleibt gemäß § 28 Absatz 1 der Geschäftsordnung jede weitere Lesung. Nun lasse ich über den Antrag der Fraktion der FDP mit der Drucksache 21/1451 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. (Dafür: FDP, BA-Gruppe) Gegenstimmen? (Dagegen: SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Stimmenthaltungen? (Enthaltung: CDU, Abgeordneter Sven Lichtenfeld [fraktionslos]) Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab. Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für eine Mittagspause bis 15:15 Uhr. (Unterbrechung der Sitzung um 13:45 Uhr)  Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp eröffnet die unterbrochene Sitzung wieder um 15:16 Uhr. Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Wir setzen die Tagesordnung fort. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich ganz gern auf der Besucher:innentribüne eine Gruppe der IG-Metall-Senioren hier bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/1423) Wir verbinden hiermit: Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften Mitteilung des Senats vom 28. Oktober 2025 (Drucksache 21/1424) Dazu als Vertreter des Senats Bürgermeister Björn Fecker. Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die Beratung des Stadthaushalts einbezogen werden soll. Wir kommen zur ersten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlage. Die gemeinsame Beratung ist eröffnet. Als Erster erhält das Wort der Senator für Finanzen, Herr Bürgermeister Björn Fecker. Bürgermeister Björn Fecker: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine langanhaltende Wirtschaftsflaute, schwache Steuereinnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten und Entscheidungen des Bundes in Form von Steuerrechtsänderungen zulasten unserer Haushalte – im laufenden Haushaltsjahr haben sich mehrere Faktoren deutlich verändert, und das geht an den Haushalten auch nicht spurlos vorbei. Der Senat legt deshalb heute dem Parlament die Nachtragshaushalte 2025 für das Land und die Stadt Bremen vor. Diese Haushalte spiegeln die finanzpolitische Realität wider. Bremen ist ein Haushaltsnotlageland, das den Spagat zwischen notwendiger Konsolidierung einerseits und klaren Schwerpunkten wie Bildung, Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und wirtschaftliche Stärke andererseits schaffen muss. Diesen Anspruch löst der Senat mit den ihn tragenden Fraktionen auch unter schwierigen Rahmenbedingungen nicht das erste Mal, und, meine Damen und Herren von der Opposition, auch nicht das letzte Mal. Ehe ich auf die Details eingehe, möchte ich mich bei allen bedanken, die an diesem Nachtragshaushalt mitgewirkt haben. Mein Dank gilt natürlich meinen Staatsräten Martin Hagen und Wiebke Stuhrberg, unserem Haushaltsdirektor Holger Duveneck und seinem hervorragenden Team und natürlich auch – selten genannt – unserem Referat 01 für überregionale Finanzangelegenheiten, denn das sind diejenigen, die aktuell die Verwaltungsvereinbarung zum Sanierungshilfengesetz mit dem Bund endverhandelt haben. Das ist ein großer Verhandlungserfolg für Bremen, meine Damen und Herren, denn damit ist nun sichergestellt, dass Bremen und das Saarland wie alle anderen Länder auch den neu zulässigen Kreditspielraum nutzen können, ohne Sanktionen bei den Sanierungshilfen in Höhe von 400 Millionen Euro jährlich fürchten zu müssen. Ich kann Ihnen sagen, dass das kein Selbstläufer war. Insofern sind wir sehr zufrieden, dass das funktioniert hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nun zur Frage, warum die Nachtragshaushalte 2025 erforderlich sind und was wir ändern. Erstens: die Steuerrechtsänderungen des Bundes reißen erhebliche Löcher in unsere Haushalte, die ausgeglichen werden müssen. Im Land sind das über 31 Millionen Euro Minus, in der Stadt Bremen fast 19 Millionen Euro. Zweitens: Im Landeshaushalt erfolgt trotz aller Belastungen unterm Strich eine Nettokredittilgung in Höhe von knapp 73 Millionen Euro. Finanzpolitisch ist das auf den ersten Blick eine positive Nachricht, meine Damen und Herren. Möglich wird das aber nur durch die Rückführung von nicht mehr benötigten Notlagemitteln, für die die Sondertilgungen erfolgen. Konkret sollten damit Transformationsvorhaben wie die Stahlwerkumrüstung auf klimaneutrale Produktion und die Entwicklung klimaneutraler Flugzeuge gefördert werden, die ArcelorMittal und Airbus aber inzwischen beide auf Eis gelegt haben. So betrachtet ist es keine gute Nachricht. Die wirtschaftliche Transformation stockt, die künftige Wettbewerbsfähigkeit steht auf dem Spiel, der Klimaschutz bleibt auf der Strecke. Laut UN-Report steuern wir derzeit auf 2,8 Grad Erderwärmung zu. Das ist auch für Städte wie Bremen und Bremerhaven direkt am Wasser eine katastrophale Aussicht. Wir müssen den Klimaschutz auf allen staatlichen Ebenen verstärken und auch die Wirtschaft und die Menschen dafür gewinnen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Drittens: Das Land Bremen nimmt nach der erfolgten Grundgesetzänderung und den sich anschließenden Rechtsänderungen die neue zulässige Kreditaufnahme für die Länder in Anspruch. Diese sogenannte Strukturkomponente beträgt für das Land Bremen in diesem Jahr 148,7 Millionen Euro. Während 80 Millionen beim Land verbleiben und mit der verpflichteten Tilgung verrechnet werden, werden wir damit auch die beiden Stadtgemeinden unterstützen, deren Haushalte wie bei fast allen Kommunen in der Bundesrepublik unter enormem Druck stehen. Dieses Regierungsbündnis, meine Damen und Herren, lässt keinen Zweifel daran, dass wir den Kommunen in dieser außerordentlich schwierigen Lage finanziell helfen werden. Die Zuweisung erfolgt im Verhältnis der Einwohnerzahl. Dementsprechend sind dies für Bremen 57,1 Millionen Euro, für Bremerhaven 11,6 Millionen. Zur Ausreichung dieser Mittel an die beiden Stadtgemeinden haben wir parallel ein umfangreiches Gesetzespaket zur Novellierung der haushaltsrechtlichen Vorschriften auf den Weg gebracht, wozu unter anderem die Übernahme der bisher in der Stadtverfassung Bremerhaven vorgesehenen Regularien zur Aufsicht des Landes in Landesrecht zur Schaffung von Rechtssicherheit dient. Viertens: Aufgrund von sachlich gerechtfertigten Mehrbedarfen nehmen wir in bestimmten Bereichen Budgetaufstockungen vor, mit einem Gesamtvolumen von 62 Millionen Euro im Land und rund 19 Millionen Euro in der Stadt. Allein der verfassungsrechtlich verpflichtende Mehrbedarf für die Beamtenalimentation beträgt im Landeshaushalt 19 Millionen Euro, in der Stadt 1,9 Millionen Euro. Das steht den Beamten zu, meine Damen und Herren, da gibt es kein Wenn und kein Aber. Ja, wir kriegen das alles nur durch die neuzulässige Kreditaufnahme hin. Das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Was man in diesem Zusammenhang aber nicht unwidersprochen stehen lassen darf, ist die Kritik der CDU. Herr Eckhoff hat in seiner Pressemitteilung zu den Nachtragshaushalten erklärt, ich zitiere: „Die Schulden versickern wirkungslos.“ Da sich hinter den Zahlen reale Maßnahmen verbergen, schauen wir doch mal genauer hin, wo aus Sicht der CDU das Geld angeblich wirkungslos versickert. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Bei den Staatsräten!) Die finanzielle Unterstützung der beiden Städte Bremen und Bremerhaven – haben Sie eigentlich einmal mit dem Bremerhavener Kämmerer geredet, Herr Eckhoff, ob er die 11 Millionen verzichtbar findet? (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die kennen sich doch.) Mehrbedarfe bei den Sozialausgaben fallen insbesondere bei der Schulbegleitung von Kindern mit Beeinträchtigung und persönlichen Assistenzen für Kinder mit Beeinträchtigungen an. Die CDU mag das wirkungslos finden. Das rot-grün-rote Regierungsbündnis lässt diese Kinder aber nicht im Stich. Wir ermöglichen Teilhabe. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir lösen damit Mehrbedarfe für zusätzliche Beschäftigte bei der Polizei, immerhin 69 Vollzeiteinheiten im Nichtvollzugsdienst und bei der Ausstattung von neuen Polizeikommissariaten. Die CDU meint ernsthaft, das Geld würde bei der Polizei wirkungslos versickern? Wir handeln im Interesse der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Sie haben in der Opposition offensichtlich andere Interessen. Ich verstehe sogar das Trauma der CDU, dass Herr Merz vor der Wahl noch so getan hat, als ob man die riesigen Herausforderungen dieses Landes ohne neue Schulden lösen könne und nach der Wahl genau das Gegenteil getan hat. Aber mit dieser Wende liegt er richtig, meine Damen und Herren von der Bremer CDU. Deutschland braucht in dieser Wirtschaftslage Investitionen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass eine intakte Infrastruktur vorherrscht, und dafür werden wir auch in Bremen unseren Anteil des kreditfinanzierten Sondervermögens nutzen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und da liegt das Problem!) Darüber hinaus ist es in der jetzigen Lage, in der die öffentlichen Haushalte unter Druck stehen, auch richtig, Kreditspielräume zu nutzen, damit die Etats am Ende aufgehen. Damit sind wir auch nicht im Bereich der Bremensien. Erkundigen Sie sich gern einmal im CDU-regierten SchleswigHolstein oder auch in Berlin, warum die denn die neuen zulässigen Kreditspielräume nutzen, meine Damen und Herren von der CDU. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die sind aber auch kein Land unter dem Stabilitätsrat.) Klar ist aber auch: Sobald die Haushaltssanierung Ende 2027 erfolgreich abgeschlossen ist und die Konjunktur hoffentlich wieder angesprungen ist, sollten wir diese neuen Kreditspielräume für zusätzliche Investitionen in die Klimaneutralität und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes und seiner beiden Städte investieren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Ich weiß, die Finanzpolitik steht stark im Wind, und ohne durchgreifende Verbesserungen der wirtschaftlichen und der finanziellen Rahmenbedingungen in Deutschland sind auch der nachhaltigen Gesundung der bremischen Haushalte Grenzen gesetzt. Aus diesem Tief können wir uns nur gemeinsam herauskämpfen. Mit den Nachtragshaushalten 2025 halten wir Kurs. Wir lösen bestehende Probleme, setzen Prioritäten und kommen bei der Konsolidierung voran. Lassen Sie uns diesen Weg gemeinsam gehen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes und seiner zwei Städte. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Morgen auf dem Weg in die Bürgerschaft habe ich mir überlegt, mit was man das Verlangen dieses Senats nach immer weiterem frischem Geld vergleichen kann. Auf den ersten Blick ist mir nicht viel eingefallen, aber ich kann sagen: Sobald sich eine Gelegenheit bietet, schlägt der Senat zu, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) egal, ob es sich um Coronahilfen, Sondervermögen oder neue Kreditmöglichkeiten nach Artikel 109 Grundgesetz handelt. Ehrlich gesagt, das erinnert mich an einen Spieler, der immer wieder neues Geld braucht, um seine Spielsucht zu finanzieren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dem Senat und auch dem Spieler ist es letztendlich egal, ob es eigenes oder fremdes Geld ist, was er ausgibt. Nun komme ich zum Haushaltsgesetz: Wenn wir heute diesen Gesetzesentwurf zur Änderung des Haushaltsgesetzes diskutieren, kann ich feststellen, dass dieser Nachtragshaushalt kein Zeichen verantwortungsvoller Finanzpolitik ist, sondern das Eingeständnis eines Senats, der sich mit der Rolle eines strukturell überforderten Dauerdefizitlandes abgefunden hat. Wieder einmal erleben wir eine Vorlage, die vorgibt, zu entlasten, tatsächlich aber nur kurzfristig verschiebt, was längst zur Dauerlast geworden ist. Statt Konsolidierung betreibt der Senat buchhalterische Kosmetik. Kern des Gesetzes ist die Inanspruchnahme der sogenannten Strukturkomponente nach Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Sie erlaubt neue Kredite bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Vorjahres. Bremens Anteil hierbei: 148,7 Millionen Euro. Dazu später mehr in meinem zweiten Teil. Dieses Geld, das haben wir eben schon gehört, fließt nicht in Investitionen oder Schuldentilgung, sondern wird größtenteils an die Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven durchgereicht – 57,1 Millionen an Bremen, 11,6 Millionen an Bremerhaven –, um dort kurzfristig Löcher zu stopfen. Meine Damen und Herren, das ist keine Finanzpolitik, das ist fiskalische Flickschusterei. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer neue Schulden macht, um alte Defizite zu kaschieren, täuscht sich und auch die Öffentlichkeit. Gleichzeitig prahlt der Senat mit einer angeblichen Nettotilgung von 72,9 Millionen Euro. Diese Zahl klingt beeindruckend, aber ist lediglich ein Rechentrick. Denn sie beruht ausschließlich auf einmaligen Rückflüssen aus ehemaligen Notlagenfinanzierungen in Höhe von 291,8 Millionen – Gelder, die aus alten Programmen, also Sondervermögen oder besser gesagt aus Schulden stammen und künftig nicht wiederkehren. Damit wird auf dem Papier ein Überschuss erzeugt, während die strukturellen Fehlbeträge fortbestehen. Man schiebt Einmaleinnahmen in den Haushalt, nennt es Tilgung, verkauft das Ergebnis als solide Finanzpolitik. Hinzu kommt, dass die Ausgaben erneut steigen, aber fast ausschließlich nur konsumtiv. Der Gesamthaushalt 2025 wächst um 133,9 Millionen Euro an auf 7,758 Milliarden Euro. In der Bildung steigen die Mittel um über 6 Millionen Euro, vor allem für notwendiges Personal. Im Bereich Jugend und Soziales werden 10 Millionen Euro zusätzlich ausgegeben, im Ressort Gesundheit über 14 Millionen Euro. Dazu kommen 9,8 Millionen Euro Mehrausgaben für Personal und 2,5 Millionen Euro für Versorgung – alles laufende Verpflichtungen, die dauerhaft zu finanzieren sind. Investive Impulse, gibt es die? Nein, Fehlanzeige. Selbst im Bereich Bau, Umwelt und Verkehr werden lediglich 331 000 Euro zusätzlich veranschlagt, weniger als ein halbes Prozent des Ressorts. In der Hafenwirtschaft, ein zentrales Zukunftsfeld, liegt der Mehransatz bei 0. Dagegen steigen die konsumtiven Ausgaben für Polizei und Verwaltung um über 3 Millionen Euro. Das Verhältnis von konsumtiven zu investiven Ausgaben verschiebt sich weiter zulasten der Zukunftsfähigkeit unseres Bundeslandes. Dieser Nachtrag steht exemplarisch für die finanzpolitische Schieflage des Senats. Die Staatsquote steigt, die Produktivität stagniert. Anstatt den ausufernden Staatsanteil kritisch zu hinterfragen, akzeptiert dieser Senat wachsende Personalausgaben, steigende Sozialetats und Bürokratisierung als gottgegeben. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man nimmt sie hin, man preist sie ein und verlagert das Problem in die Zukunft. Das ist keine Problemlösung. Die verbleibenden Bremer Steuerzahler sollen sich daran gewöhnen, dass unser Bundesland jedes Jahr ein bisschen teurer wird, ohne dass die Leistung besser oder effizienter wird. Meine Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine konsequente Ausgabenbremse bei Personal und Sozialetat. Es kann nicht sein, dass der öffentliche Dienst weiter wächst, während die Steuerbasis stagniert. Wer Verantwortung übernimmt, muss Personalaufwüchse stoppen, Strukturen verschlanken und den Sozialetat auf das Notwendige begrenzen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Das gilt besonders für den Bereich Soziales, der längst aus dem Ruder läuft und Millionen verschlingt, ohne dass sich die soziale Lage für die Menschen draußen spürbar verbessert. Das ist die Wahrheit. Besonders bedenklich ist, dass der Senat die Schuldenbremse nur formal, nicht aber materiell einhält. Auf dem Papier steht eine Nettokreditaufnahme von Null, in Wahrheit werden über die Strukturkomponente laut Grundgesetz neue Schulden aufgenommen. Die Schuldenbremse soll verhindern, dass Bundesländer sich dauerhaft über Kreditaufnahmen finanzieren. Bremen umgeht sie, indem es Schulden anders nennt. Damit wird der verfassungsrechtliche Geist der Schuldenbremse unterlaufen. Deshalb fordern wir eine klare Trennung zwischen konsumtiven und investiven Ausgaben und eine verfassungsfeste Definition der zulässigen Kreditaufnahme. Bremen darf die Schuldenbremse nicht länger als kreative Rechenaufgabe verstehen, Herr Finanzsenator, sondern als Leitlinie für Generationengerechtigkeit. Das ist uns besonders wichtig. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer auf Dauer Schulden macht, gefährdet die finanzielle Souveränität unseres Bundeslandes. Die strukturelle Überforderung Bremens ist kein Naturereignis, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlleistungen. Die Pro-Kopf-Verschuldung Bremens ist bundesweit die höchste, nach offiziellen Zahlen des Statistischen Bundesamts rund 34 000 Euro pro Einwohner – deutlich über dem Durchschnitt aller anderen Bundesländer. Auch die laufenden Ausgaben für soziale Leistungen liegen über dem Bundesdurchschnitt. Zuweisungen und Zuschüsse im Sozial- und Jugendhilfebereich machen fast 37 Prozent aller Landesausgaben aus. Gleichzeitig bleibt die Investitionstätigkeit auf einem der niedrigsten Niveaus in Deutschland, leider. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes entfallen weniger als 10 Prozent des Hauhaltvolumens auf Investitionen – ein klarer Beleg dafür, dass Bremen seinen Haushalt zunehmend konsumtiv strukturiert. Das Gesamtbild ist eindeutig: Bremen gibt überdurchschnittlich viel für den laufenden Verbrauch aus und viel zu wenig für die Zukunft. Trotzdem gibt es keine Reformagenda, keine Prioritätensetzung, keine Debatte über Effizienz. Stattdessen betreibt der Senat eine Politik des Weiter-so, gestützt auf immer neue Bundesmittel und Sonderregelungen. Wir fordern deshalb eine grundlegende Reform der Verwaltung und eine echte Effizienzoffensive. Das Land Bremen muss seine Strukturen modernisieren, Doppelzuständigkeiten abbauen und Aufgaben kritisch prüfen. Es reicht nicht, die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. Es geht darum, die Arbeit effizienter, wie es ein Unternehmen tut, zu organisieren. Nur so können Mittel freigesetzt werden, um Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dass Bremen trotz seiner Dauersanierungspolitik kaum investiert, zeigt der Blick auf unsere Infrastruktur: marode Straßen, sanierungsbedürftige Schulen, Investitionsstau in Häfen und Gebäuden. Während der Senat Personalstellen ausweitet und Sozialetats aufbläht, fehlt das Geld für die Grundlagen des künftigen Wachstums. Das ist nicht sozial. Das ist verantwortungslos, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion fordert eine klare Investitionsstrategie mit Prioritäten auf Bildung, Infrastruktur und Standortentwicklung. Bremen braucht Investitionen, die Werte schaffen, nicht konsumtive Dauerlasten, die Jahr für Jahr steigen – und das ist so, wenn man zurückschaut. Jeder Euro, der heute in Personal- und Sozialtransfers fließt, fehlt morgen beim Schulbau, bei der Digitalisierung und auch bei der Wettbewerbsfähigkeit. Am Ende bleibt eine ernüchternde Bilanz: Der Senat präsentiert einen Haushalt, der nach außen hin solide aussieht, intern aber auf ganz wackeligen Beinen steht. Die Nettotilgung beruht auf einmaligen Rückflüssen, die Schuldenbremse wird kreativ umgangen, die Ausgaben steigen und die Investitionen bleiben aus. Bremen bleibt damit, was es seit Jahren ist: ein Dauerpatient im Länderfinanzausgleich, der sich in seiner Notlage eingerichtet hat. Wir fordern deshalb eine ehrliche Neuaufstellung der Bremer Haushalts- und Finanzpolitik. Der Weg aus (Glocke) struktureller Verschuldung – ich komme gleich zum Ende – führt nicht über neue Sondertöpfe, sondern über Mut zu Prioritäten, Mut zu Kürzungen und Mut zur Wahrheit. Bremen braucht endlich eine Politik, die rechnen kann und einen Senat, der wieder (Glocke) zwischen Wünschen und Wirklichkeit unterscheiden kann. Ich komme gleich noch mal wieder. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern auf der Besucher:innentribüne eine Seminargruppe der Bundeswehr aus Erfurt hier bei uns begrüßen. – Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst dem Dank des Finanzsenators anschließen, an die Beteiligten, die dieses Werk in den letzten Wochen und Monaten vollbracht haben. Das war wahnsinnig viel Arbeit! Auch im Namen der SPD-Fraktion herzlichen Dank dafür! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Leidreiter, eigentlich wollte ich nicht auf Ihren Redebeitrag eingehen, aber an einer Stelle muss ich es doch tun. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Tun Sie es nicht!) Sie haben schön noch mal die Vorlage zusammengefasst, die konnte auch jeder von uns lesen, aber vielen Dank dafür! Was Sie aber ausgelassen haben und was Sie vielleicht gar nicht so mitbekommen haben in den letzten Monaten, ist die Diskussion: Wir haben das Grundgesetz und die Schuldenbremse geändert. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ich weiß, es ist eine Möglichkeit. Eine Möglichkeit!) Ich weiß gar nicht, wieso Sie jetzt behaupten, wir würden die Schuldenbremse umgehen. Das ist doch absoluter Quatsch, Herr Leidreiter! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie müssen mal genau lesen!) Ich würde nun gern zum Nachtragshaushalt kommen. Der zeigt deutlich, dass dieser Senat und diese Koalition unter wirklich wahnsinnig schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen weiterhin dieses Bundesland gestalten oder für dieses Bundesland gestalten. Mit diesem Nachtragshaushalt lösen wir Budgetrisiken einzelner Ressorts. Dabei spielen wir einzelne Bereiche nicht gegeneinander aus. Wir sagen beispielsweise nicht Soziales gegen Polizei oder Soziales gegen Feuerwehr oder Ähnliches, sondern wir versuchen an der Stelle und machen es auch, alles in Einklang zu bringen und den Herausforderungen vernünftig zu begegnen. Wenn man sich konkret anguckt, worum es denn eigentlich geht: Wenn wir zum Beispiel in den Produktplan des Senators für Inneres und Sport schauen, dann sehen wir dort Mehrbedarfe, die aufgelöst werden, Mehrbedarfe, die sich aufgrund der Einstellungsoffensive bei der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven ergeben. Bisher konnten die zusätzlichen Personalkosten durch Minderausgaben aufgrund von Pensionierungen ausgeglichen werden, wir kommen aber jetzt endlich in eine Phase, dass wir einen Beschäftigungszuwachs bei unseren beiden Polizeien zu verzeichnen haben und die zusätzlichen Einstellungen jetzt nicht mehr durch Pensionierungen aufgefressen werden. Das sieht man an der Stelle dann auch in den Haushalten. Wir sehen Mehrbedarfe, weil wir zwei Polizeikommissariate errichtet und ausgestattet haben und damit dafür sorgen, dass die Polizisten und Polizistinnen gute Arbeitsbedingungen vorfinden. Wir sehen Mehrbedarfe, weil wir in die Beschaffung von Schutzausrüstung für unsere Polizistinnen und Polizisten investieren, die täglich auf der Straße für Sicherheit sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das zeigt eindeutig: Wir investieren in unsere Polizeien. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Das finde ich dann auch immer ganz spannend: Ich habe mich vorhin noch mit dem Kollegen Lenkeit unterhalten und wir reden ja hier immer ganz viel beispielsweise über seriöse Haushaltspolitik. Da ist uns noch ein Aspekt eingefallen, ich glaube, das war im August dieses Jahres: Die Senatskommission Personal hatte eine Vorlage eingereicht, mit der sie 77 Vollzeitstellen bei der Polizei Bremen und der Ortspolizei Bremerhaven zusätzlich ins System gegeben hat. Die Mitglieder der CDU-Fraktion haben in der Innendeputation zugestimmt und im Haushalts- und Finanzausschuss einen Tag später wurde diese Vorlage von der CDU abgelehnt. Das ist ein bisschen schräg. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Zu den weiteren Bereichen, die wir dort im Ressortbereich des Senators für Kinder und Bildung haben: Dort gleichen wir die Tariferhöhungen der Referendarinnen und Referendare aus und bleiben auch in Zukunft ein attraktiver Standort für die Ausbildung zukünftiger Lehrerinnen und Lehrer. Wir gleichen Mehrausgaben für Lehrkräfte aus und halten am Kurs des Personalaufwuchses in diesem Bereich fest und wir erhöhen sogar Zuschüsse an Privatschulen. Ich denke mal, das ist an der Stelle ganz zur Freude der CDU. (Beifall SPD) Das alles zeigt: Der Senat Bovenschulte und diese Koalition bringen unser Land und unsere beiden Kommunen trotz erheblicher Herausforderungen voran. Der Finanzsenator hat es vorhin beschrieben: Die finanziellen Herausforderungen sind hoch. Die Mehrbedarfe im Sozialhaushalt machen auch vor unserem Haushalt nicht Halt und müssen entsprechend berücksichtigt werden. Hinzu kommen an der Stelle noch die Wahlgeschenke der CSU (Zuruf Abgeordneter Ole Humpich [FDP]) auf Bundesebene. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ach, die sind schuld! – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Die FreiKarte ist schuld!) Diese weisen (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Die FreiKarte der CSU etwa?) allein in unserem Landeshaushalt, der Finanzsenator hat es gesagt, 31,2 Millionen Euro an Mindereinnahmen aus. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Mit finanziellen Wahlgeschenken kennt sich die SPD ja aus!) Wir haben heute Morgen oder heute Vormittag über die finanzielle Lage der Kommunen gesprochen, deshalb will ich es dann auch dabei belassen, das haben wir ausgiebig diskutiert. Nur, unsere beiden Kommunen leisten einen wichtigen Beitrag für die Daseinsvorsorge für Bürgerinnen und Bürger. Vor dem Hintergrund finde ich es total richtig, dass wir die zusätzlichen Mittel, die wir aus der Änderung des Grundgesetzes – Herr Leidreiter, Änderung des Grundgesetzes! – und Nutzung der sogenannten Strukturkomponente im Wesentlichen an unsere beiden Stadtgemeinden weiterreichen. Der Finanzsenator hat es angesprochen, die Zahlen hat er angesprochen: 57,1 Millionen Euro für Bremen, 11,6 Millionen Euro für Bremerhaven. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur finanziellen Unterstützung und Stabilisierung der beiden Kommunen. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Herr Eckhoff hatte heute Morgen gesagt, dass wir unsere Hausaufgaben auch im Land machen müssen. Ich glaube, das ist ein Beispiel, dass wir durch die Unterstützung unserer beiden Kommunen unsere Hausaufgaben machen und eine solide Finanzpolitik hinlegen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Herr Leidreiter zur Kurzintervention. – Bitte sehr! Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Kollege Šator, Sie haben nicht richtig zugehört. Ich habe vom Artikel 109 gesprochen und der Artikel 109 Grundgesetz gibt den Kommunen die Möglichkeit, neue Schulden zu machen, den Ländern die Möglichkeit, neue Schulden zu machen. Es heißt aber nicht, dass wir es unbedingt machen müssen und das ist eben der feine Unterschied. Ich hoffe, Sie verstehen das. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Herr Kollege Leidreiter, bitte melden Sie sich nächstes Mal rechtzeitig, damit ich das sehen kann. Als nächster Redner erhält das Wort Herr Senihad Šator zur Erwiderung. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Herr Leidreiter, ich habe Ihnen ganz genau zugehört! Sie haben gesagt, wir umgehen die Schuldenbremse an der Stelle. Das ist absoluter Quatsch! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man hier nicht als Erster redet, hat man eigentlich schon ganz viel Munition mitbekommen, sodass ich mich häufig frage: Brauche ich überhaupt ein Manuskript, für das, was ich anmerken möchte? Ich möchte aber trotzdem versuchen, meinen Eingang zu wählen, den ich vorbereitet hatte: Lieber Herr Fecker, lieber Herr Bürgermeister, lieber Herr Senator, man muss eins, glaube ich, festhalten: Hätte es die – –. (Zuruf) Ich würde jetzt nicht sagen „mein lieber Freund“, (Heiterkeit) in Anlehnung an den Kollegen Mäurer gestern. Ich würde mal so weit gehen und sagen, hätte es nicht die Sonderregel gegeben, hätten Sie es tatsächlich geschafft, dem Parlament den dritten verfassungswidrigen Haushalt am Stück zu präsentieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Nachdem der Staatsgerichtshof jetzt zwei Haushalte beurteilt und ein ziemlich deutliches Urteil getroffen hat – –, der Bürgermeister, der andere Bürgermeister wollte uns gestern weismachen, dass das nur so eine halbe Niederlage war; nein, der Staatsgerichtshof hat ziemlich deutlich festgestellt, dass beide Haushalte gegen die Landesverfassung verstoßen. Das war eine Ohrfeige für den Senat. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ich glaube, das darf man hier auch sagen. Jetzt haben wir einen Haushalt, der selbstverständlich die Ausnahmeregelung nutzt. Als das formuliert wurde, hat man sich in Bremen schon gefreut. Man hat die Arbeit noch mal gemacht wegen der Sanierungshilfe, weil man sonst auch diesen Haushalt gar nicht hinbekommen hätte. Man schöpft dieses voll aus, mit den 148,7 Millionen für das Land. Die Änderung der Konjunkturkomponente von 57 Millionen kommt noch mal obendrauf, sodass man im Endeffekt zusätzliche Schulden in Höhe von 206 Millionen Euro macht. Das ist die bittere Realität dieses Nachtragshaushalts. Lieber Herr Fecker, Herr Bürgermeister, wenn Sie dann hier sagen, schon fast tränenreich, ich hatte das Taschentuch schon in der Hand, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Er kann nachts nicht schlafen!) was Sie alles mit diesem Geld gemacht haben, so gehört zur Wahrheit: Das sind Maßnahmen, die Sie sich rausgepickt haben, weil vorher, bei der Haushaltsaufstellung, keine vernünftigen Eckwertebeschlüsse in den einzelnen Ressorts gemacht worden sind. Die ganzen Ressorts, mit denen wir uns jetzt wieder beschäftigen, wo das Geld fehlt, im Bereich Inneres 10 Millionen Euro – –, schleppt sich eigentlich durch die ganzen letzten Haushalte. Immer wieder weiß der Innensenator schon: Das Geld muss ich irgendwie gucken – –. Am Jahresende kriege ich es schon. Früher, in den letzten Jahren, waren es immer die Rücklagen, die Sie geplündert haben, um auszugleichen. Jetzt nutzen Sie die neue Schuldenmöglichkeit, die der Bund Ihnen direkt geschaffen hat, ohne, dass wir als Landesparlament in irgendeiner Form daran mitwirken konnten. Gleiches im Bereich Bildung: Ich meine, jedes Jahr fehlt Geld im Bereich Bildung. Dass Sie sich jetzt gerade dieses Projekt rausgesucht haben, weil es vielleicht zum Ausgabenbereich in der Größenordnung von 8,8 Millionen passte – –, das fehlt auch, und bei Soziales sind es mal wieder 38,1 Millionen Euro. Das erleben wir auch. Wir sind ja schon aus den letzten Jahren immer dreistellige Millionensummen gewöhnt, wenn es dieses Mal nur 38 Millionen sind, dann freuen wir uns schon fast mit Ihnen, liebe Frau Senatorin Schilling. Das ist die Realität. Da läuft etwas schief bei Ihnen im Haushalt, und das ist auch die Wahrheit, die man hier einmal ganz deutlich sagen muss. (Beifall CDU) Wir sind einer Meinung, was die Einschätzung über die Projekte – zum Beispiel Stahlwerke – betrifft, dass es schade ist, dass Sie dieses Geld wieder tilgen können. Gut ist, dass wir die Möglichkeit ausgeschlossen haben, dass Sie das jetzt auch noch für den allgemeinen Haushalt verwenden können, da wäre Ihnen bestimmt noch was eingefallen. Doch gut ist es nicht, dass das zurückgezahlt werden darf. Wir hätten lieber gehabt, wenn die Projekte tatsächlich umgesetzt worden wären. In dieser Einschätzung, Herr Bürgermeister, sind wir einer Meinung. Ich möchte an dieser Stelle etwas sagen zum Umgang mit Bremerhaven, denn ich glaube, das ist noch mal ganz wichtig. Zum einen, es ist gut, dass man miteinander spricht. Das ist aber schon fast das Einzige. Jetzt diese Einigung als fast schon historisch zu bezeichnen, Herr Šator, dass man jetzt sagt, das ist eine gute Regelung, Bremen kriegt 57,1 Millionen, Bremerhaven kriegt 11,6 Millionen – da hätte man auch pragmatischer die Probleme lösen können, vielleicht in einem anderen Verhältnis, womit Bremerhaven auch mehr geholfen wäre. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Ja.) Die 11,6 Millionen reichen Bremerhaven nicht, um den Haushalt auszugleichen. Das weiß jeder. Die 57 Millionen in Bremen werden hauptsächlich dafür genutzt, eine Rücklage wieder zu füllen. Da habe ich großes Verständnis für, weil das immer die Spardosen des Finanzsenators sind, das zeigt aber im Endeffekt, wie ungleich die Situation in unseren beiden Kommunen ist. (Beifall CDU) Man hätte ganz andere Lösungen präsentieren können. Sie hätten sich ein Beispiel nehmen können an Ihrer Kollegin Schilling. Wenn es nämlich um Kürzungen geht, ist man gar nicht so in diesem 80/20-Verhältnis. Wenn ich richtig informiert bin, hat man EFRE-Maßnahmen auf Eis legen müssen, und bei diesen EFRE-Maßnahmen hat man in Bremen 20 Millionen gestrichen. Wenn ich 80/20 im bremischen Schulsystem halbwegs richtig gelernt habe, hätte das für Bremerhaven eine Kürzung der EFRE-Mittel in Höhe von 4 Millionen bedeutet – aber man hat EFRE-Maßnahmen in einem Umfang in Bremerhaven von 17 Millionen gestrichen. Das ist fast die gleiche Summe, es sind ungefähr 80 Prozent. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und das für Bremerhaven!) Vielleicht hat man die 80/20-Regelung dort falsch verstanden. Wenn ich das aber ins Verhältnis setze zu der Summe, die ich jetzt ausgleiche, zu den 57 Millionen, die in die Stadtgemeinde Bremen fließen, so hätte man gut 40 Millionen nach Bremerhaven überweisen müssen. Dann hätte es mit dem Haushalt in Bremerhaven schon ganz anders ausgesehen. (Beifall CDU) Ich möchte darüber hinaus noch einmal erinnern: Eigentlich wollten Sie die 240 Millionen – –, Sie haben das angekündigt, gesagt, in den zukünftigen Jahren – da bin ich mal gespannt, ob wir das erleben werden, haben Sie das Jahr 2027 erwähnt oder das Jahr 2028? Das wäre nämlich nach der nächsten Wahl, wenn wir bei 2027 schon anfangen, machen wir das gut – soll das Geld wirklich für Investitionen verwendet werden. Von den 240 Millionen, die wir jetzt insgesamt zusätzlich ausgeben, Stadt und Land, also 206 Millionen Land plus 34,4 Millionen Änderung der Konjunkturkomponente in der Stadt, gehen tatsächlich – man mag das kaum denken – nicht mal 1 Prozent in tatsächliche Investitionen. Von 240 Millionen fließen 2 Millionen in Investitionsmittel. Meine sehr verehrten Damen und Herren, so viel liegt zwischen den Geschichten, die der Senat uns gern erzählt und der haushaltspolitischen Wahrheit. So investiert man in diesem Bundesland! (Beifall CDU) Dann will ich, weil ich es auch nicht überstrapazieren möchte, vielleicht noch zwei Bemerkungen machen, denn wir haben ja noch Haushaltsberatungen im Parlament, in der zweiten Lesung, das wird schon wieder im nächsten Monat sein. Ich möchte noch zwei Bemerkungen machen. Herr Šator, das mit den Wahlgeschenken und der CSU habe ich nicht verstanden. Erst mal, ich fühle mich nicht verantwortlich für Wahlgeschenke der CSU. Wenn Sie mich dafür verantwortlich machen wollen, okay. Doch die Wahlgeschenke sind noch gar nicht in Gesetzesgrundlage gegossen und können doch gar nicht diesen Nachtragshaushalt treffen. Diese Wahlgeschenke sollen doch alle für den nächsten Haushalt gelten. Dass Sie jetzt sagen, das hat schon Auswirkungen in diesem Zusammenhang, habe ich ehrlich gesagt nicht verstanden. Im Frühjahr wollen wir ja die Beratungen machen über den Haushalt 2026. Dann können wir uns auch über die Auswirkungen der Wahlgeschenke des Markus Söder unterhalten. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und dann geben wir nochmal 130 Milliarden für die Rente.) Doch ehrlich gesagt, die Bemerkung im Zusammenhang mit der Beratung über den Nachtragshaushalt habe ich nicht verstanden. (Beifall CDU) Letzte Bemerkung, da musste ich doch ein bisschen schmunzeln. Ich weiß gar nicht, Sie wollten mich ja erst so halb mit Herrn Merz vergleichen. Das verbitte ich mir doch von vornherein – –, mit dem Bundeskanzler. (Zuruf) Ja, es hat sich ein bisschen so angehört. Ich wusste nicht, wo es hinzielte. Danach haben Sie gesagt, aber es ist ja gut, dass der Merz umgefallen ist und das jetzt alles anders sieht. So habe ich das zumindest verstanden. Ehrlich gesagt, ich hätte es besser gefunden, wenn Herr Merz bei den Absprachen mit den Grünen geblieben wäre. Ich dachte eigentlich, dass Sie mehr so ein grüner Politiker sind, wo man nämlich eigentlich gesagt hat, das Geld, was investiert werden soll, soll in zusätzliche und neue Projekte investiert werden. So war, glaube ich, die Absprache mit den Grünen. Da habe ich den Eindruck, dass dieses mittlerweile in Berlin umschifft wird. Das finde ich persönlich nicht gut, und ich hoffe, dass Sie diesem Beispiel (Glocke) hier in Bremen nicht folgen werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Thore Schäck. Abgeordneter Thore Schäck (FDP): Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal schließe ich mich den Worten meiner Vorredner an mit einem herzlichen Dank an die Verwaltung. Das ist, glaube ich, immer ein komplexer Vorgang, und ich glaube, in der Mehrheit der Fälle ist die Verwaltung zumindest nicht so wahnsinnig in die politischen Entscheidungen involviert. Das hoffe ich zumindest. Es wurde eben ganz viel gesagt zu diesem Nachtragshaushalt, wofür mehr Geld ausgegeben wird und wofür weniger Geld ausgegeben wird. Wenn wir uns diesen Nachtragshaushalt anschauen, dann sehen wir, dass insbesondere für Bildung, unter anderem auch für die Unterstützung der Privatschulen, mehr Geld investiert wird, wir sehen, dass mehr in die Polizei investiert wird. Das sind alles Forderungen, die wir immer aufgestellt haben, das ist richtig. Das ist natürlich zu unterstützen. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass Sie hier nur das nachholen, was Sie jahrelang versäumt haben und noch lange nicht da angekommen sind, wo Sie eigentlich sein müssten. Das ist auch Teil der Wahrheit. (Beifall FDP) Neben den Verschiebungen im Rahmen des Nachtragshaushalts, zu denen wir eben schon einiges gehört haben, will ich noch einmal auf zwei Änderungen oder zwei zentrale Änderungen eingehen. Das eine ist die mögliche Neuverschuldung. Wir hatten eben einen Streit darum, ob es eine Umgehung der Schuldenbremse ist oder nicht. Rein rechtlich ist es keine Umgehung der Schuldenbremse. Das ist natürlich richtig. Das Land darf strukturell diese Kredite aufnehmen, nicht für die Städte, aber für das Land, wovon dann natürlich wieder ein Stück weit umverteilt wird; aber der Verschuldungsspielraum, der möglich ist, wird weiter ausgeweitet. Das ist so. Uns ist auch klar, dass Sie diese Möglichkeit natürlich voll ausschöpfen. Jeden Euro, den Sie an neuen Schulden machen dürfen, machen Sie auch. Das führt dazu, dass Bremens Schulden noch weiter wachsen, und zwar alles auf Kosten der zukünftigen Generationen. Wir haben es eben schon gehört: Bremen hat eine der höchsten Verschuldungen in ganz Deutschland. Es gibt zwar einige Bundesländer, die eine höhere Verschuldung haben, aber entscheidend ist die Pro-Kopf-Verschuldung. Da ist Bremen Spitzenreiter, negativer Spitzenreiter bei der Pro-Kopf-Verschuldung. Jetzt kann man sagen, Flächenländer sind etwas anderes als Stadtstaaten. Doch wenn wir uns einmal mit Berlin und Hamburg vergleichen, haben wir eine fast doppelt so hohe Pro-Kopf-Verschuldung wie Hamburg oder Berlin. Auch da sind wir jetzt schon negativer Spitzenreiter. Für diejenigen, die immer wieder sagen, das spielt keine große Rolle, wir nehmen Geld auf, und dann können wir mal überlegen, ob wir das zurückzahlen, und wir kriegen quasi zu einem Bruchteil dessen, was wir an Schulden aufgenommen haben, nämlich nur für den Zinssatz, ganz viele tolle neue Investitionen, das kann sich aber über die Jahre aufsummieren, und wir reden mittlerweile über knapp 500 Millionen Euro Zinsen. Das sind jedes Jahr 500 Millionen Euro, die nicht mehr in Schulen, Straßen, Polizei fließen. Bei einem Haushalt von 6 Milliarden sind das bald 10 Prozent. Es waren sogar mal mehr als 500 Millionen. Es ist jetzt ein bisschen gesunken. Aber der Kreditmarkt lässt erahnen, dass diese Zinszahlungen in Zukunft weiter ansteigen werden. Ich finde, eine Situation, in der wir darüber sprechen, dass wir einen Sanierungsstau von 1,3 Milliarden Euro in den Schulen haben und jedes Jahr 500 Millionen Euro für Zinsen ausgeben, da ist kein einziger Euro dieser Schuld getilgt – das ist eine untragbare Situation. Sie führen mit dieser weiteren Schuldenaufnahme, die Sie jetzt durchführen, Bremen weiter in Richtung des Abgrunds. Wir haben in Bremen die ganz dringende Herausforderung, dass Sie mal eine Aufgabenkritik und auch eine Priorisierung vornehmen müssen. Wir haben allein in dieser Woche mehrfach über den Bereich der Zuwendungen gesprochen, wo ganz viel Geld investiert wird oder verteilt wird, und man weiß teilweise gar nicht so ganz genau: Wo geht es hin? Das müsste man einmal hinterfragen. Auch die Effizienz müsste man hinterfragen in der Verwaltung. Das Thema Digitalisierung spielt eine große Rolle. Aber all diese notwendigen Reformen bleiben natürlich in einem so großen Maße aus, wie man in der Lage ist, neue Schulden zu machen. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wir sehen es gerade im Bund, wo Unsummen an neuen Schulden gemacht worden sind und notwendige Reformen, die uns vorher von Friedrich Merz versprochen worden sind, sind jetzt liegen geblieben. Die werden schlichtweg nicht umgesetzt, weil man alles mit neuem, verschuldetem Geld zusammenschmeißt. Dazu kommt, dass Sie diese neuen Schulden – da könnte man sogar noch drüber reden, wenn es denn in irgendwelche Investitionen fließen würde – – , aber Sie binden sich nicht einmal an die Investitionen, und das bei einer seit Jahren sinkenden Investitionsquote in Bremen. Seit Jahren wird immer weniger Geld für Investitionen in Straßen, in Infrastruktur, in Gebäude ausgegeben, und das Geld wird verkonsumiert. Dass wir heute über komplett kaputte Brücken sprechen, dass wir heute darüber sprechen, dass die Schulen komplett im Eimer sind, das ist natürlich das Ergebnis einer politischen Entscheidung, dass man immer weniger über die vergangenen Jahre und Jahrzehnte investiert hat und immer mehr Mittel verfrühstückt hat für andere Dinge. Deswegen können Sie mir nicht erzählen, dass es keinen anderen Weg gibt, diese Sanierungen durchzuführen. Wir haben Ihnen immer wieder Vorschläge gemacht, bei ganz vielen Projekten, wo man Geld einsparen kann. Es ist immer alles toll, man kann immer alles finanzieren, wir wollen immer alles machen. Aber wenn wir nur begrenzte Mittel haben, dann müssen wir Prioritäten setzen, dann müssen wir entscheiden, und im Zweifelsfall sollte das Geld dann lieber in die Schulen und in die Straßen fließen, als für irgendwelche Sachen verkonsumiert zu werden. Das ist doch auch Teil der unbequemen Wahrheit hier in Bremen. (Beifall FDP) Es gibt noch einen zweiten Teil, über den ich auch noch ganz gern sprechen möchte, und der wurde eben nur so leicht angerissen mit einem anderen Fokus vom Kollegen Eckhoff, nämlich das Thema von Bremerhavens Selbstverwaltung. Darüber sprechen wir hier auch noch. Wir sprechen über Bremerhavens Selbstverwaltung und die Frage, was Sie sich jetzt eigentlich für Rechte einräumen, darüber in Zukunft entscheiden zu dürfen. Sie räumen sich umfassende Genehmigungspflichten ein für verschiedene haushalterische Geschäfte in Bremerhaven. Uns drängt sich ein bisschen der Eindruck auf, dass Sie, während Sie sich hier mit neuen Machtinstrumenten ausstatten, Bremerhaven ein Stück weit in so eine Art Sonderaufsicht drängen. Das ist der Eindruck, der entsteht. Das schwächt natürlich auch Bremerhavens Parlamentshoheit. Ich muss Sie vielleicht noch mal daran erinnern, dass Bremerhaven ein eigenes Parlament hat, das eigene Entscheidungen trifft. Die haben ein eigenes Parlament. Das, was Sie hier tun, ist nicht nur widersprüchlich, sondern es ist auch demokratisch sehr bedenklich. Ich sage es einmal ganz deutlich: Eine Partnerschaft auf Augenhöhe zwischen Bremerhaven und Bremen sieht deutlich anders aus als das, was Sie hier gerade planen. Wir haben auch große Zweifel, ob das, was Sie hier planen, überhaupt mit der Landesverfassung vereinbar ist. Ich sage es ganz deutlich: Das, was Sie hier planen, halten wir ausdrücklich für falsch. (Beifall FDP) Wir haben trotzdem die Hoffnung, dass es insbesondere mit Blick auf Bremerhaven in diesem Haus noch aufrechte Demokraten gibt, gerade diejenigen aus Bremerhaven, die von den Bremerhavenerinnen und Bremerhavenern gewählt worden sind, um auch für Bremerhavens Rechte einzutreten, und natürlich auch vor solchen Übergriffigkeiten die Bremerhavenerinnen und Bremerhavener schützen sollen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Wir haben die große Hoffnung, dass es hier Demokraten, aufrechte Demokraten aus Bremen und Bremerhaven gibt, die das, was hier geplant wird, ausdrücklich für falsch halten. Um mal zu schauen, wie das ist, werden wir an dieser Stelle namentliche Abstimmung beantragen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Dann schauen wir mal, wer diesen Quatsch mitmacht und wer nicht. – Vielen Dank! (Beifall FDP) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Klaus-Rainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir diskutieren heute einen Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2025. Gerade haben wir noch mal das Thema Bremerhaven aufgerufen. Ich gebe zu, dass ich etwas unsicher bin bezüglich der Rechtslage, aber soweit ich das verstehe, hat Bremerhaven selbstverständlich ein eigenes Parlament, beschließt einen eigenen Haushalt. Wenn aber dieser Haushalt in irgendeiner Weise etwas aus dem Ruder geraten ist, dann muss, glaube ich, das Land eingreifen. Ich habe den Eindruck, wenn der Haushalt Bremerhavens in gleicher Weise kritisiert werden würde von der Opposition wie der Landeshaushalt, dann müsste man auch denen vorwerfen, dass sie viel zu spät, viel zu oft und so weiter gehandelt haben, dass sie möglicherweise über ihre Verhältnisse gelebt haben. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist ja was anderes.) Wohlgemerkt, vielleicht irre ich mich auch, aber ich habe das Gefühl, dass ich so falsch nicht liege. Die zweite Bemerkung, die mir deutlich gegen den Strich geht, war die Bemerkung, wir blähen den Sozialhaushalt künstlich auf. Erstens, die meisten Ansprüche im Sozialhaushalt basieren – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Alle!) Ich schätze Ihre Zwischenrufe, Herr Strohmann, aber wenn Sie mich den Satz zu Ende sagen lassen würden, dann könnten Sie die Luft sparen. Viele davon sind gesetzlich verpflichtend, und die freiwilligen Leistungen, die wir haben, nützen Menschen, die in schwierigen sozialen und sozialökonomischen Bedingungen leben. Ich will das nicht anders. Ich will, dass Menschen, die hier in sozial schwierigen Situationen leben, in ökonomisch schwierigen Situationen, sich auf die Stadt Bremen und das Land Bremen verlassen können, sodass ihnen da rausgeholfen wird. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich gestehe zu, dass es sich insbesondere, wenn es um Menschen, die aus Fluchtgründen hier sind – –, dass da in der drängenden Zeit, in den konkreten Zusammenhängen, Strukturen sind, die man kritisieren muss und die man auch ändern muss, insbesondere, was die Kosten der Unterkunft angeht. Aber das alles ist nicht künstlich aufgebläht. Wir verteilen keine Geschenke, wir leisten uns keine Partys mit Sozialleistungsausgaben, sondern wir helfen damit Menschen, und das ist genau richtig so. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Nein, das ist ja das Problem!) Wir haben jetzt die Notwendigkeit, den Haushalt 2025 zu ändern. Deswegen machen wir einen Nachtragshaushalt. Der wichtigste Grund ist, dass uns die Grundgesetzänderung erlaubt, auch auf Landesebene Kredite aufzunehmen, und zwar 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Da kommt dann eine Zahl insgesamt von ungefähr 137 Millionen bei heraus, für Land und Stadt zusammen. Es gibt Notwendigkeiten, Budgetüberschreitungen auszugleichen, insbesondere bei Soziales, bei Bildung, Inneres, Kultur, in Finanzen. Da ist schon was zu gesagt worden. Wir bezahlen damit mehr Polizistinnen und Polizisten, wir bezahlen damit mehr Lehrerinnen und Lehrer, wir bezahlen damit insbesondere die Hilfe für Jugendliche. Das ist meines Erachtens ein notwendiger Schritt. Darüber hinaus gibt es Steuerrechtsänderungen auf Bundesebene, die dafür sorgen, dass wir insgesamt in Land und Stadt zusammen ungefähr 50 Millionen Euro Mindereinnahmen haben. Die müssen wir ausgleichen. Ich teile die Einschätzung von Bürgermeister Fecker von heute Morgen, dass es schon sehr grenzwertig ist, wenn man steuerrechtliche Änderungen und vielleicht auch später sogenannte Steuergeschenke durch Kredite ausgleichen muss. Da ist für mich ein Punkt erreicht, da, finde ich, wird es richtig schräg. Aber wir haben nicht die Wahl, wir müssen das Geld irgendwie aufbringen. Auch teile ich die Einschätzung, die Tatsache, dass wir den Treuhandfonds für die IPCEI-Projekte, also den grünen Wasserstoff und grünes Fliegen, auflösen müssen, weil diese Projekte nicht umgesetzt worden sind. Das ist extrem bitter, nicht nur im Sinne des Klimaschutzes, auch extrem bitter vor dem Hintergrund der Debatte, die wir heute Vormittag in der Aktuellen Stunde hatten, in der Perspektive für die Stahlwerke. Ich habe heute Morgen gesagt, wir können mal überlegen, ob dieses Geld anderweitig genutzt wird. Das kann man natürlich nicht mehr, das war mir in dem Augenblick nicht klar. Aber der Gedanke, dass es in der Größenordnung Mittel gäbe für vernünftige Projekte zur Unterstützung der Stahlwerke und für den Klimaschutz, der Gedanke lässt mich nicht los. Dass wir das Geld jetzt zurückgeben, ist finanztechnisch nötig, aber der Gedanke, dass diese Projekte nicht wahr werden, der trifft mich härter. Da möchte ich eigentlich, dass wir darüber nachdenken, ob man das ändern kann. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben die Notwendigkeit, Budgetüberschreitungen in Soziales auszugleichen, in Bildung. Wir müssen auch 21 Millionen Euro Nachzahlungen für Beamtinnen und Beamte leisten, darauf haben sie ein Recht. Insgesamt ist das eine im Wesentlichen notwendige Situation, diese Nachtragshaushalte zu verabschieden, damit wir diesen zusätzlichen Spielraum nutzen können. Langfristig entbindet uns das nicht, dafür zu sorgen, dass die bremischen Haushalte auskömmlich finanziert werden. Insgesamt heißt es aber, wir nehmen Kredite auf, um Rücklagen zu bilden. Das klingt ein bisschen widersinnig, folgt aber der Logik der Schuldenbremse. Wir müssen uns noch dafür einsetzen, dass das Sondervermögen Infrastruktur, wenn das kommt – –, die Frage: Wie viel kriegen wir aus diesem Topf? Wir müssen auch gucken: Wie ist es mit dem Ausgleich für kommende Steuererleichterungen, Steuergesetze? Darüber müssen wir im Rahmen des Haushaltes 2026 reden. Aber das, was wir heute machen, ist vor dem Hintergrund der Budgetrisiken, vor dem Hintergrund der Möglichkeit, Kredite auf Landesebene aufzunehmen, notwendig. Deswegen stimmen wir natürlich diesem Haushalt zu. Wir sehen dazu keine Alternative. – Danke für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich gern auf der Besucher:innentribüne den Vorstand der Gemeinde albanischer und bosnischer Muslime in Bremen hier bei uns begrüßen. Schön, dass Sie da sind! (Beifall) Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Philipp Bruck. Abgeordneter Philipp Bruck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Über die dramatische Finanzlage der Kommunen haben wir heute Vormittag schon debattiert. Ich habe eigentlich gedacht: genug. Vor diesem Hintergrund debattieren wir den Nachtragshaushalt. Wir wissen, wie angespannt die Lage ist. Das macht auch in diesem Jahr Korrekturen notwendig in den Ressorts Inneres, Bildung, Soziales und Finanzen. Das ist nicht schön, aber es ist auch die Konsequenz einer Entwicklung mit immer steigenden Ausgaben, nicht im gleichen Maße steigenden Steuereinnahmen und einer Politik im Bund, die weiterhin gerade die Kommunen nicht angemessen ausstattet. Das haben wir vorhin aus meiner Sicht hinreichend debattiert. Ich würde dem noch hinzufügen: Man konnte, glaube ich, vorgestern in den Zeitungen lesen, dass der Städte- und Gemeindebund ein Gutachten veröffentlicht hat, das anzweifelt, inwiefern die Finanzausstattung der Kommunen verfassungskonform ist. Herr Eckhoff, wenn wir über Verfassungskonformität sprechen bei diesen Fragen, wie wir den Haushalt konsolidieren, wie wir in solchen Bereichen einen Haushalt aufstellen können, der verfassungskonform ist, dann gehört da auch die Rolle des Bundes – und der Länder, zugegeben – dazu, wie die Kommunen hinreichend ausgestattet werden können. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Dass das nichts an den Konsolidierungsaufgaben für uns ändert, das ist auch klar. Wir haben schon diskutiert, werden auch gleich noch mal diskutieren, welche Investitionsaufgaben wir vor uns haben. Natürlich muss dafür ein Haushalt auch in solchen Bereichen, wo hohe konsumtive Ausgaben anstehen, konsolidiert werden. Daran arbeiten wir, daran werden wir weiterarbeiten. Ich bin sicher, dass wir dann auch die Erfolge erzielen, die notwendig sind, um später mehr zu investieren, wie wir uns das vorgenommen haben. Ein wirklich bitterer Aspekt dieses Nachtragshaushalts – das ist, glaube ich, bei fast allen schon angesprochen worden – ist die Abwicklung der Sondervermögensmittel für das Stahlwerk, Airbus und Co. Deswegen würde ich da jetzt gar nicht mehr viel zu sagen, außer, dass ich froh bin, dass wir uns darüber zumindest sehr weitgehend einig sind, wie bitter das für Bremen, das Klima, die Beschäftigten und so weiter ist und wie dringend wir da eine Lösung brauchen. Jetzt sind neben dem Nachtragshaushalt selbst Änderungen von Haushaltsregeln Gegenstand der Debatte. Dazu gehört die Nutzung der strukturellen Verschuldungsmöglichkeit, die schon angesprochen wurde, also diese 0,35 Prozent vom BIP. Das ist, wie erwähnt, keine Selbstverständlichkeit. Deswegen möchten auch wir uns, genau wie für den ganzen Haushalt, aber auch hier insbesondere beim Senator für Finanzen, bei der gesamten Verwaltung bedanken dafür, dass sie diesen Erfolg erzielt haben. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD) Zu diesen angepassten Regeln gehört auch die Verabredung, dass von den Mitteln dann nach Abzug der 80 Millionen Euro, die in die Tilgung gehen entsprechend der Sanierungshilfenvereinbarung, der Rest immer vollständig verteilt wird auf die beiden Kommunen. Das ist auch richtig so. Spannend ist aus meiner Sicht vor allen Dingen die Frage in die Zukunft gerichtet, was mit diesen Geldern passieren soll. Unsere Fraktion ist überzeugt: Wir müssen diese Mittel genau wie den Bremer Länderanteil am Sondervermögen investieren. Und das ist nicht weniger richtig, weil wir das in diesem Jahr noch zur Konsolidierung oder in der Übergangsphase der Konsolidierung auch für konsumtive Probleme nutzen müssen. Es ändert nichts daran, dass es für die Zukunft gerichtet für die nächsten Jahre die entscheidende Aufgabe sein wird. Denn die Investitionsbedarfe von Bremen und Bremerhaven sind immens, egal, ob es um die Sanierung geht, oder ob es um Zukunftsinvestitionen geht, in unsere Lebensgrundlagen, in Bildungsinfrastruktur, in den Wirtschaftsstandort und so weiter. Wesentlich ist aus unserer Sicht dabei vor allen Dingen die Bekämpfung der Klimakrise. Wir hatten ja mal ein 2,5-Milliarden-Euro-Paket dafür geschnürt, um sie zu bekämpfen. Wir haben dafür eine außergewöhnliche Notsituation hier im Parlament ausgerufen, weil die Krise, da waren wir uns auch einig, nicht angemessen im regulären Haushalt bekämpft werden kann. Darüber waren wir uns auch in der Enquetekommission über Fraktionsgrenzen hinweg einig, dass wir nicht nur moralisch, sondern auch rechtlich verpflichtet sind, diese Klimakrise zu bekämpfen. Das hat jüngst der Staatsgerichtshof noch mal bestätigt. Denn Herr Eckhoff, der Staatsgerichtshof hat diesem Weg schon grundsätzlich recht gegeben, eben weil wir zum Klimaschutz verpflichtet sind. Das kann man in den Begründungen ausführlich nachlesen. Dass sie dabei, was die Ausgestaltung angeht, was die Regeln, wie man das macht, strenge Bedingungen aufgestellt haben, das war nach den Urteilen vom Verfassungsgericht aus 2023 und vom Landesverfassungsgericht Schleswig-Holstein nicht mehr überraschend, aber es ändert nichts an der grundsätzlichen Bejahung der Klimakrise als außergewöhnliche Notsituation im Sinne der Schuldenbremse. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unser Bundesland und unsere beiden Städte stehen damit, mit diesen neuen finanziellen Möglichkeiten, die wir mit dem heutigen Beschluss, was diese strukturelle Verschuldungsmöglichkeit angeht, – – für Bremen nutzbar machen, also vor einer wichtigen Entscheidung – was machen wir mit diesen Mitteln? –, aber vor allen Dingen vor einer riesigen Chance, in die Zukunft unserer beiden Städte zu investieren. Die sollten wir nutzen! Zum Schluss, Herr Schäck, noch zur Bremerhavener Finanzaufsichtsfrage: Bremen als Sanierungsland wird immer als Stadtstaat gewertet, das wissen Sie sicherlich auch. Das heißt, die Schulden vom Land und beiden Kommunen werden aufaddiert, und wenn Bremerhaven also seine Ziele reißen würde, könnte das bedeuten, dass unser gesamtes Bundesland Bremen mit den beiden Kommunen die existenziell wichtigen Sanierungshilfen von 400 Millionen Euro jährlich verlieren würde. Das wäre ein bedrohliches Szenario, nicht nur für das Land und die Stadt Bremen, sondern wesentlich auch für die Stadt Bremerhaven, die einen relevanten Teil dieser Mittel bekommt. Deswegen sind die neuen Regeln, die im Übrigen auch in der Landesverfassung, Quatsch: in der Kommunalverfassung Bremerhavens angelegt sind, wichtig und am Ende auch im Interesse beider Kommunen Bremen und Bremerhaven. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Senihad Šator. Abgeordneter Senihad Šator (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Noch ein paar Anmerkungen: Ich finde schon bezeichnend, wie hier versucht wird, Bremen und Bremerhaven gegeneinander auszuspielen. Das ist aber mit uns nicht zu machen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist immer so billig!) Wir haben ja auch – –. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie entrechten Bremerhaven! Wir gucken gleich genau, wer die Hand hebt. – Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Was passiert dann?) Wir hätten die Zuteilung der Mittel auch nach anderen Kriterien machen können, zum Beispiel nach dem BIP, wie es auf Bundesebene beispielsweise gemacht wird. Wir haben uns für 80/20-Prozent entschieden und haben damit Bremerhaven, wie es Usus ist, bessergestellt, als es nach dem BIP zustehen würde. Ich bin ein bisschen erstaunt, auch vor dem Hintergrund der FDP und der Aussagen der CDU. Sie regieren doch in Bremerhaven mit, und Ihre Kolleginnen und Kollegen in Bremerhaven haben dem doch zugestimmt am Ende des Tages! (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Ein Hoch auf die Demokratie! – Heiterkeit SPD – Unruhe CDU) Das ist doch erstaunlich! Auch die Nummer, dass jetzt – wie wurde es – –? – neue Machtinstrumente des Senats gegenüber Bremerhaven plötzlich bestehen: Ich weiß gar nicht, wenn ich ins Gesetz reingucke, dann werden im Wesentlichen die Formulierungen aus § 118 LHO übernommen und aus der Verfassung der Stadt Bremerhaven und werden in dem neuen Gesetz verankert. Was das für neue Machtinstrumente sein sollen, das verstehe ich an der Stelle nicht. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Da möchte ich noch mal einen Punkt – –: Herr Schäck, Sie haben die Einsparvorschläge benannt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Über neunzig!) Über neunzig Änderungsanträge, wir erinnern uns alle an dieses Meisterwerk. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, genau. Über neunzig, fast eine Milliarde Euro wäre das gewesen!) Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen, was das für Einsparvorschläge waren: Wir sollten Mietverträge, an die wir vertraglich gebunden waren, nicht mehr bezahlen; wir sollten die Tarifvorsorge für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes streichen und damit tarifflüchtig werden; und wir sollten im Umweltbereich Kahlschlag machen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Sie schließen Mietverträge ab, die wir nie abgeschlossen hätten! Das werfen Sie uns jetzt vor? Lernen Sie mal Verantwortung!) Herr Schäck, wir haben sie aber abgeschlossen und müssen sie dann auch bezahlen, weil wir daran gebunden sind! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Dass Ihnen das nicht peinlich ist! Wer stellt denn den Haushalt auf, Herr Kollege!) Zu guter Letzt: Herr Eckhoff, das Thema mit den Wahlgeschenken, das würde hier den Rahmen jetzt sprengen. Das können wir gerne noch mal beim Kaffee ausgiebig diskutieren. – Vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp: Als nächster Redner erhält das Wort der Abgeordnete Piet Leidreiter. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUSCHLAND): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte erst mal kurz auf Herrn Bruck eingehen. Der Staatsgerichtshof hat auch gesagt, dass der Senat sich langfristig auf die Krisen einstellen muss und das auch in seinem normalen Haushalt langfristig zumindest berücksichtigen muss. Ich hoffe, das ist auch zur Kenntnis genommen worden und wird auch so geschehen. Das Zweite, was ich sagen möchte: Ich hatte angekündigt, dass meine Rede sich in zwei Teile aufteilt. Der erste Teil war das Haushaltsgesetz, der zweite Teil geht über das Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften. Dann wird Herr Šator, der Kollege Šator, auch voll auf seine Kosten kommen. (Zuruf Abgeordneter Senihad Šator [SPD] – Heiterkeit SPD) Der Bremer Senat geht den nächsten Schritt auf einem gefährlichen Weg: weg von der Haushaltskonsolidierung, hin zur strukturellen Dauerfinanzierung über Kredite, jetzt mithilfe der Bundesregierung. Unter dem Vorwand einer bloßen Anpassung wird die Schuldenbremse ausgehöhlt, und zwar in einem Bundesland, das seit Jahren Haushaltsnotlageland ist und von Sanierungshilfen des Bundes lebt. Kern der Vorlage ist die Übernahme der neuen Strukturkomponente aus Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Sie erlaubt, Herr Šator, den Ländern künftig eine dauerhafte Nettokreditaufnahme bis zu 0,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes des Vorjahres. „Erlauben“ bedeutet aber nicht gleich „aufnehmen“. Das sieht unser Senat allerdings anders, und auch Herr Šator von der SPD hat es eben anders gesehen. Für Bremen heißt das rund 150 Millionen Euro neue Kredite pro Jahr zusätzlich zu allen bestehenden Verpflichtungen. Die bisherige Nettokreditaufnahme 0 wird damit in der Landeshaushaltsordnung gestrichen, weil das Grundgesetz für den Senat über der Landesverfassung steht. Das ist kein technischer Vorgang, sondern eine politische Richtungsentscheidung. Statt die Haushaltsdisziplin zu sichern, öffnet der Senat mithilfe der jetzigen Bundesregierung eine neue Tür zur Verschuldung. Wer als Notlageland über Jahrzehnte von Bundesmitteln lebt, sollte besser Schulden abbauen als neue zu schaffen. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Die BD-Fraktion fordert bei der Strukturkomponente eine klare Begrenzung – das hat auch unser Finanzsenator vorhin gesagt, er wünscht sich das – der Kreditaufnahme auf echte Investitionen, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt den Vorsitz.) Kredite dürfen nicht mehr zur kurzfristigen Deckung laufender Defizite dienen, sondern ausschließlich Zukunftsprojekten mit nachweisbarem Ertrag. Keine Schulden für Konsum, keine Schulden für politische Bequemlichkeit! Besonders kritisch ist, dass der Senat die Kreditaufnahme beim Land zentralisiert, die Stadtgemeinden aber weiter mit der formellen Nullverschuldung arbeiten lässt. Auf dem Papier klingt das streng, tatsächlich schafft es neue Abhängigkeiten. Das Land nimmt Schulden auf, verteilt sie über Zuweisungen an Bremen und Bremerhaven und nennt das Strukturförderung. Wir haben eben schon gehört: Wer legt die Quoten fest? 80/20 jetzt – das ist relativ beliebig. So wird aus dem neuen Kreditrahmen ein Verteilungsinstrument, das künftige Haushalte zusätzlich belastet. Wir fordern deshalb Transparenz statt Durchleitungspolitik. Jede Zuweisung aus der Strukturkomponente muss öffentlich nachvollziehbar sein, mit klarer Zweckbindung, jährlicher Kontrolle und Berichtspflichten gegenüber der Bürgerschaft. Nur so lässt sich verhindern, dass Kredite zum stillen Finanzierungsinstrument kommunaler Defizite werden. Hinzu kommt, dass der Senat mit dem neuen Gesetz zur Ausführung der kommunalen Finanzaufsicht die eigene Aufsichtsbefugnis massiv ausweitet. Der Senat genehmigt künftig die kommunalen Haushalte, kann sie beanstanden, Auflagen erteilen oder sogar Beauftragte einsetzen. Formal heißt das Finanzaufsicht, praktisch ist es ein System der Kontrolle. Der Senat beaufsichtigt sich faktisch selbst und verschafft sich zugleich die Rechtsgrundlage, um Geldflüsse zwischen Land und Stadtgemeinden zu steuern. Damit wird nicht nur Bürokratie aufgebaut, sondern auch politische Verantwortung verschleiert. Wenn alles über die Strukturkomponente und das Land läuft, ist am Ende niemand mehr zuständig. Wir fordern deshalb eine echte Gewaltenteilung in der Finanzaufsicht. Die Bürgerschaft muss Einsicht in alle Aufsichtsentscheidungen erhalten. Kein Genehmigungsrecht ohne parlamentarische Kontrolle, keine Beauftragtenregelung ohne demokratische Legitimation! Besonders brisant ist schließlich die juristische Konstruktion, mit der der Senat seine Politik rechtfertigt. Er behauptet, Artikel 131a Absatz 1 der Landesverfassung, also das landesrechtliche Schuldenverbot, sei automatisch außer Kraft getreten. Das ist eine gewagte Interpretation, die die Bremische Verfassung de facto außer Kraft (Glocke) setzt, ohne sie zu ändern. Wir fordern deshalb eine verfassungsfeste Klarstellung: Die Schuldenbremse (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber nur für Reiche!) gilt fort, bis sie ausdrücklich aufgehoben wird. Ich komme gleich noch mal wieder. – Danke! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Zurufe: Nein!) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete KlausRainer Rupp. Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp (Die Linke): Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Wir ertragen alle möglichen Redebeiträge, von daher habe ich da keine Furcht vor. Es ist halt nur ein bisschen langweilig (Heiterkeit – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie können dann ja rausgehen. Gut, dass Sie so schlau sind.) und ein bisschen vertane Lebenszeit. Ich wollte auf eine Kleinigkeit aufmerksam machen, denn wir diskutieren ja – –. Herr Leidreiter, wenn Sie ein Haus bauen müssten so, wie Sie Haushaltspolitik machen, dann müssten Sie physikalische Gesetze außer Kraft setzen. (Heiterkeit Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Steuergeschenke: Wir diskutieren über die Frage, auch auf Bundesebene, dieser Investitionsbooster. Teil dieser Geschichten sind ja unter anderem Steuererleichterungen, die wir jetzt ausgleichen müssen, unglücklicherweise durch Kredite und nicht durch Mehreinnahmen auf der anderen Seite. Die Frage ist: Nützt das eigentlich was? Ich habe versucht, mich schlauzumachen, ob Steuergeschenke oder Steuererleichterungen – ich will das gar nicht anders nennen – ein Wachstum initiieren. Es haben sich zwei Menschen damit auseinandergesetzt, die haben die Einschätzungen, Umfragen, Untersuchungen – über 400 – ausgewertet, und unterm Strich kommen sie zu der Einschätzung: Steuererleichterungen haben in aller Regel überhaupt keinen Einfluss auf das Wirtschaftswachstum oder auf die Entwicklung der Einnahmen. Die sind wirkungslos. Das können Sie gern mal nachlesen. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Also dann verdoppeln wir die Steuern einfach!) Das Gegenteil von einem Fehler ist möglicherweise ein Fehler. Aber die Tatsache – –. Ich hätte auch gedacht, na ja, vielleicht klappt es ja irgendwie, wir senken den Einkommensspitzensteuersatz, und dieses Geld ist dann auf einmal da, bei den Unternehmen. Oder auch Unternehmenssteuer: Das ist in den Unternehmen, die investieren, schaffen Arbeitsplätze. Diesen Zusammenhang – –. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stärkt doch den Binnenmarkt, wenn die Leute entlastet werden von den Steuern. – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: In Ungarn hat es funktioniert!) Entschuldigung! Wenn die Kaufkraft gestärkt wird, das nützt wahrscheinlich der Entwicklung, (Abgeordneter Piet Leidreiter [CDU]: Wir haben ja nur Kapitalisten hier in der Stadt.) aber die Unternehmenssteuer zu senken, nützt in der Regel nichts. (Abgeordneter Hartmut Bodeit [CDU]: Haben Sie denn auch einen Sparvorschlag? – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Bei der Unternehmenssteuer schon!) Die Senkung von Unternehmenssteuern schafft kein Wirtschaftswachstum. Das kann man glauben oder nicht, aber es haben Leute untersucht, und sie kommen zu genau dem Schluss. Deswegen sind Steuererleichterungen für Unternehmen nicht die richtige Methode, Wirtschaft anzukurbeln oder die Einnahmen der Städte und Länder des Bundes zu verbessern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Jens Eckhoff. Abgeordneter Jens Eckhoff (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige Bemerkungen möchte ich denn doch noch machen zu dem, was gesagt wurde. Als Erstes mal zu dem Kollegen Bruck und dem Klimaschutz: Noch einmal, die Enquetekommission wurde von uns beantragt. Die Enquete wurde von dem Kollegen Michalik geleitet. Ich würde sagen, wir haben auch in breiten Punkten neunzig Prozent der Anträge einstimmig dort beschlossen. Insofern ist es völlig unangebracht, uns jetzt vorzuwerfen, wir würden zu wenig für den Klimaschutz tun wollen. (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]) Insofern finde ich dieses Urteil des Staatsgerichtshofs übrigens nicht nur in dem Teil, wo man uns eins zu eins entsprochen hat – –, sondern natürlich auch den Weg dahin halte ich für klug. Es ist nämlich die Frage, zum Beispiel: Wie gehen wir eigentlich mit den Stahlwerken um, wenn die in zwei bis drei Jahren vielleicht doch auf eine andere Idee kommen und wieder einen Förderbescheid bekommen und Bremen den kofinanzieren muss? Da, finde ich, steht Kluges im Staatsgerichtshofurteil zu drin, wie man damit umgehen kann. Ich kann auch dieses Mal dem Kollegen Stahmann sagen, wir werden auch dort wieder gesprächsbereit sein, was er beim letzten Mal ganz maßgeblich bezweifelt hat. Also, uns jetzt – –. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]) Man kann aber auch – –. Wir haben auch über die Finanzierung viel gesprochen, ja. Aber Sie haben es sich auch ein bisschen selber verbockt, lieber Kollege Bruck, also nicht Sie persönlich, aber die Regierung. Sie haben einen Katalog gemacht, da wurden auf 1 200 Seiten Maßnahmen untersucht, und anschließend wurde festgeschrieben, wie viel CO - Einsparung sie denn bringen. Anstatt dass Sie diese Maßnahmen umsetzen, wo Sie den größten CO -Einsparungserfolg gehabt hätten, haben Sie gesagt, passt nicht so in unser politisches Farbenspiel, wir suchen uns die Maßnahmen aus, die uns persönlich aus der Programmatik, aus Kontakten, wie auch immer, am wichtigsten sind, und das ist Ihnen jetzt voll um die Ohren geflogen. (Beifall CDU) Hätten Sie sich an die eigenen Bewertungskriterien gehalten, dann hätte das Urteil vielleicht auch in dem anderen Punkt anders ausgesehen. Dann hätte man nämlich eine wissenschaftliche Grundlage dafür gehabt, an welchen Stellen man Geld für den Klimaschutz ausgibt. Sie haben es sich selber verbockt, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall CDU – Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das hat das Verfassungsgericht nämlich gefordert!) Es gibt ja noch andere Möglichkeiten der Finanzierung. Ich meine, Sie sind ja ein Wärmeexperte, Ihnen muss ich das nicht sagen, was für die Wärmewende im Bundesland Bremen noch investiert werden muss, da kommt bald die Wärmeplanung. Natürlich gibt es Möglichkeiten einer finanziellen Transaktion, wenn man dann zum Beispiel auch Einnahmen generieren kann. Ich frage mich auch, warum man das zum Beispiel bei der E-Ladestruktur nicht gemacht hat, warum man dort nicht über eine finanzielle Transaktion eine Gesellschaft gestärkt hat, die endlich dort ein vernünftiges Ausbauprogramm aufgelegt hätte. Es hätte so viele Möglichkeiten gegeben, gemäß nicht nur des jetzigen Urteils, sondern auch der steuerlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen Klimaschutz zu fördern und zu finanzieren. Sie haben es nur einfach nicht gemacht, das ist Ihr Problem! (Beifall CDU) Zweite Bemerkung zu Bremerhaven: Herr Kollege Šator, mein Rechnen hat noch gerade dafür gereicht, dass 20 Prozent von 68,7 Millionen nicht 11,6 Millionen ergibt. Dann habe ich den Taschenrechner angeschmissen und habe festgestellt, diese 11,6 Millionen sind genau 16,9 Prozent. Die 80/20- Regelung haben Sie nicht zugrunde gelegt, das muss irgendwie was anderes gewesen sein. Offensichtlich haben Sie doch eventuell das Bruttosozialprodukt als Maßstab genommen. Man hätte jede andere Möglichkeit gehabt, auch anders – –. Man hätte auch einen Grundbetrag zunächst einmal an beide Kommunen ausschütten können und hätte den Rest aufgeteilt. Es gibt ganz, ganz viele Möglichkeiten, die haben Sie nicht genutzt. Das Ergebnis ist, in der Stadtgemeinde fließt das Geld in eine Rücklage, und in Bremerhaven reicht das Geld vorne und hinten nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU) Um die Sympathien, die ich mir gerade bei meinen Bremerhavener Kollegen gesammelt habe, auch gleich wieder kaputtzumachen: Ein bisschen Kontrolle kann in Bremerhaven aber trotzdem nie schaden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Was? – Heiterkeit) Letzte Bemerkung, zu den Wahlgeschenken: Zumindest muss ich feststellen, dass die Aussage von Söder zu den Gastro-Wahlgeschenken mir offensichtlich jetzt eine freie Tasse Kaffee mit Ihnen einbringt. Das ist grundsätzlich zu begrüßen, Sie sind es aber weiterhin schuldig, den Beweis anzutreten, was das mit dem Nachtragshaushalt 2025 zu tun hat. Aber wir werden uns beim Kaffee bestimmt darüber einig werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall CDU) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Arno Gottschalk. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Wäre ja mal angebracht, wenn ein Bremerhavener spricht dazu! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ja, die sind so still!) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich würde gerne noch ein, zwei kurze Anmerkungen machen. Zum einen: Es ist angesprochen worden, dass wir zusätzliche Gelder in die Rücklage, in die strategische Rücklage reinlegen, und hinterfragt worden, ob das sinnvoll ist. Ich möchte einfach darauf hinweisen: Das, was an Zeiten vor uns liegt, gerade in Umbrüchen geopolitisch, planetarisch, weltweit, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Wenn wir damit unsere Rücklage stärken und uns damit auch finanzpolitisch resilienter machen, wie man das jetzt so sagt, dann ist das erst mal eine gute Sache. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Der zweite Punkt: Herr Schäck hat hier wieder seine bekannte Schuldenbeschwörungsorgie losgelassen (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das sind ja die Fakten erst mal!) und darauf hingewiesen, wir würden dann über 500 Millionen Euro an Zinsbelastungen haben. Herr Schäck, wenn Sie einfach mal in die Entwürfe reingucken würden, auch des Haushalts für 2026, dann wären Sie darauf gestoßen, dass dort an Zinsausgaben veranschlagt sind: 386 Millionen Euro. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja noch schlimmer!) Das heißt, es sind weit über 120 Millionen Euro weniger, als Sie hier in die Luft posaunen. Ich kann Ihnen da noch mal sagen: Wesentlich ist in dem Bereich, wie die Belastungsquote ist. Die Belastungsquoten sind in Bremen in den vergangenen zehn, fünfzehn Jahren enorm gesunken. Wir sind immer noch auf einem Konsolidierungsweg, was diese Belastungen angeht. (Beifall SPD) Ein dritter Punkt; wenn ich dann höre, dass hier kritisiert wird, dass wir auch die Konjunkturrücklage nutzen würden für zusätzliche Kreditaufnahmen: Ich weiß, es ist schwierig, sich mit diesen Sachen auseinanderzusetzen, aber als man die Konjunkturrücklage geschaffen hat, hat man im Hinterkopf gehabt, dass der Staat für das Wachstum, für die Konjunktur einer Volkswirtschaft eine enorm große Bedeutung hat, weil nämlich über 50 Prozent über den Staat fließen. Das ist also etwas anderes, als wenn ein Einzelhaushalt irgendwo mal was spart. Wenn der Staat spart, dann hat das volkswirtschaftliche Auswirkungen. Aus diesem Grunde hat man diese Konjunkturkomponente eingebaut, dass in dem Fall, wenn die Konjunktur nach unten geht, automatisch der Staat gewissermaßen in diese Lücke reingehen soll, um zusätzliche Ausgaben zu machen. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Das muss man doch einfach wenigstens mal intellektuell als Herausforderung für das Verständnis aufnehmen! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist ja Ihr Problem!) Der letzte Punkt in dem Bereich: Wir sind, wer das mitgekriegt hat, seit fünf Jahren in einer ausgesprochen schwierigen wirtschaftlichen Situation. Jetzt kann man immer reden über Schulden, Schulden, Schulden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen auf dieser Seite, machen Sie sich mal eins klar: Jede Ausgabe des Staates ist eine Einnahme, direkt oder indirekt, der Wirtschaft. (Zuruf CDU: Nein! – Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Wegen der hohen Staatsquote – –.) Moment! Es gibt keine Ausgaben, ohne dass irgendwo Einnahmen sind. (Unruhe CDU) Wo fallen die an? Entweder in Transfereinkommen oder direkt bei der Wirtschaft. (Zuruf Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP] – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Und wo geht das Geld hin?) Was Sie fordern, die Ausgaben zu kürzen, bedeutet, die Einnahmen der Wirtschaft zu kürzen, und das in einer – –. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Die Wirtschaft kann das gut alleine!) Ja, das ist im Jurastudium vielleicht nie gelehrt worden. Aber ökonomisch ist das so. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Widerspruch CDU, FDP – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, ich habe keine Ahnung.) Deshalb sage ich noch mal in diesem Bereich: (Zurufe Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]) Wir können nur klar sein, dass wir in so einem Fall einen zusätzlichen Verschuldungs-, Kreditaufnahmespielraum haben, weil er ökonomisch, volkswirtschaftlich ein Stabilisierungsfaktor ist. Dass er jetzt noch nicht in dem vollen Umfang, wie wir es uns wünschen, ein investiver ist, liegt daran, dass wir auch zusätzlich Einnahmeausfälle hatten. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke) Ich möchte jetzt ernsthaft bei dem Thema bleiben. (Heiterkeit und Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Dann fangen Sie damit bitte an! – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND] – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Ja, manchmal ist es aber auch – –, dass man mal ernsthaft bestimmte Zusammenhänge hier auch diskutiert. (Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Ich möchte diesen letzten Punkt noch mal sagen: Diese zusätzliche Kreditaufnahme, nicht nur in Bremen, sondern in anderen Bundesländern, hilft uns gesamtwirtschaftlich, volkswirtschaftlich, in einer absolut schwierigen, stagnierenden Phase, diese Konjunktur zu stabilisieren. Hören Sie auf, dagegen zu ätzen! Wir brauchen das, sonst sieht es nämlich in diesem Lande leider noch etwas schwieriger aus. – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wer zahlt das alles?) Präsidentin Antje Grotheer: Als Nächster der Abgeordnete Piet Leidreiter zur Kurzintervention. Abgeordneter Piet Leidreiter (BÜNDNIS DEUTSCHLAND): Herr Kollege Gottschalk, früher nannte man das antizyklische Konjunkturpolitik. Diese Konjunkturkomponente hat man eingeführt, weil es eben nicht antizyklisch betrieben worden ist, insbesondere nicht von der SPD. – Vielen Dank! (Zurufe SPD: Hä? – Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Da klatschen nicht mal die eigenen Leute.) Präsidentin Antje Grotheer: Als nächster Redner der Abgeordnete Thore Schäck. (Unruhe) Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Schäck hat das Wort! Abgeordneter Thore Schäck (FDP): So ist es, Frau Präsidentin! So ist es. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte eigentlich das Gefühl, es wurde bereits alles gesagt, und dann wurden hier vorne ein paar Reden gehalten, wo ich das Gefühl hatte, ich muss leider noch mal reingehen – insbesondere von zwei Rednern, beide von der SPD. Einmal zu Ihnen, Herr Gottschalk: Sie haben eben kritisiert, dass das ökonomische Verständnis hier nicht da sei. (Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]: Ich habe darum gebeten, das Verständnis dafür mitzubringen!) Ich sage Ihnen mal ganz deutlich: Sie sagen immer irgendwie, dass der Staat die Wirtschaft finanziert. Das ist nicht der Fall. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Sie bringen das Kind zum Weinen.) Nicht der Staat finanziert die Wirtschaft. Die Wirtschaft finanziert den Staat. So herum ist es richtig! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Weil Sie diesen einfachen ökonomischen Grundsatz – erstes Semester VWL, Bachelorstudium – bis heute nicht begriffen haben, sind wir in Bremen dort, wo wir sind. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke] – Zuruf Abgeordneter Martin Michalik [CDU]) Sie hatten eben die Chance. Jetzt rede ich. Zweiter Punkt. (Zurufe: Halt, stopp! – Heiterkeit) Halt, stopp! Zweiter Punkt: Sie haben eben gesagt, es sind nicht 500 Millionen Euro Zinsen, es sind nur 400 Millionen Euro Zinsen. (Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Ich weiß nicht, wie es uns allen geht, aber ich finde, auch 400 Millionen Euro Zinsen sind eine Menge Geld dafür, dass wir heute hier eben nicht das beste Bildungssystem haben, sondern dass wir in Bremen überall komplett abgehängt sind. Sie wissen genau, dass diese Zinsen in den nächsten Jahren steigen werden. Sie haben uns hier ein Problem geschaffen, das wir irgendwann mal lösen müssen. Aber die Zinsen werden steigen. 400 Millionen Euro Zinsen, die Jahr für Jahr nicht mehr in die Schulen fließen, das haben Sie hier verursacht. Übernehmen Sie dafür die Verantwortung! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Der letzte Punkt geht an den Kollegen Šator, und jetzt wird es ein bisschen peinlich. (Zurufe SPD: Oh!) Jetzt wird es ein bisschen peinlich, nicht für uns, sondern für den Kollegen Šator. Der Kollege hat eben gesagt, wir hätten gemeinsam in Bremerhaven dieser Entrechtung von Bremerhaven zugestimmt. (Abgeordneter Senihad Šator [SPD]: Der Magistrat! Gehören Sie zum Magistrat?) Es gibt eine Vorlage von der Stadtverordnetenversammlung vom 30. Oktober dieses Jahres mit einem Änderungsantrag für Seite 5, Abschnitt 2, was genau dieses Thema befasst, womit man sich genau gegen diese Änderung, gegen diese Entrechtung ausgesprochen hat. Das wurde nicht nur gemeinsam beschlossen, sondern die Antragsteller sind FDP, CDU und SPD. Peinlich ist das! – Vielen Dank! (Beifall FDP, CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Präsidentin Antje Grotheer: Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Arno Gottschalk zur Kurzintervention. Bitte lassen Sie doch die Tische heil! Sie wissen, die sind denkmalgeschützt. (Heiterkeit) Abgeordneter Arno Gottschalk (SPD): Frau Präsidentin! Ich würde gerne folgende Kurzintervention machen. Erstens: Ja, die Wirtschaft erwirtschaftet den Reichtum, aus dem auch der Staat lebt. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: So!) Was die Wirtschaft aus sich heraus, aus ihrer eigenen Logik nie schafft, ist nämlich, für ausreichende Nachfrage nach ihren Produkten zu sorgen, und dafür brauchen wir den Staat und die Gewerkschaften. (Beifall SPD – Widerspruch CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND, FDP) Ja, das ist so. Das wissen wir. Das ist so. Das ist absolut – –. (Unruhe CDU – Abgeordnete Theresa Gröninger [CDU]: Und ich habe noch nicht mal Jura studiert!) Sorry, ich will hier bei dem – –. Ich schreibe das mal auf. Der zweite Punkt, Herr Schäck, mit den steigenden Zinsen in den nächsten Jahren: Sie sitzen doch auch im Haushalts- und Finanzausschuss. Wir haben in den Zeiten des extrem niedrigen Zinsniveaus dafür gesorgt, sehr, sehr langfristige Absicherungsgeschäfte zu machen. Die tragen jetzt ihre Früchte. Sie müssen nicht immer etwas beschwören, was neben der Realität ist. Erkennen Sie es doch mal an, dass wir eine gute Finanzpolitik in dieser Hinsicht gemacht haben! – Danke schön! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Lachen CDU, FDP – Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Also in der Koalition findet nicht nur Schattenboxen statt, sondern auch Schattenhaushalte!) Präsidentin Antje Grotheer: Weitere Wortmeldungen nicht vor. Die Aussprache es geschlossen. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. (Abgeordneter Gökhan Brandt [FDP]: Namentliche Abstimmung!) Sehr geehrter Herr Brandt, ich habe noch nicht mal Luft geholt, um in der Tagesordnung fortzufahren. Bitte! Wir kriegen das hier oben schon ganz gut hin, ohne dass Sie von unten soufflieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Es ist vereinbart worden, beim Nachtragshaushaltsgesetz 2025 zuerst die erste Lesung durchzuführen, im Anschluss daran über die Überweisung an die folgenden Ausschüsse und Deputation abzustimmen: a) den Staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss als federführenden Ausschuss, b) den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, c) den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung, d) den Ausschuss für die Gleichstellung der Frau, e) den Rechtsausschuss, f) den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen sowie g) die staatliche Deputation für Kinder und Bildung, h) die staatliche Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz, i) die staatliche Deputation für Inneres, j) die staatliche Deputation für Kultur, k) die staatliche Deputation für Soziales, Jugend und Integration, l) die staatliche Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft, m) die staatliche Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung n) die staatliche Deputation für Wirtschaft und Häfen, o) die staatliche Deputation für Arbeit und p) die staatliche Deputation für Sport. Deshalb lasse ich jetzt zunächst über das Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 mit der Drucksache 21/1423 abstimmen. Und wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, dann möchten Sie zu diesem Punkt eine namentliche Abstimmung. Jetzt, Herr Brandt, sind Sie dran: Ja oder nein? Aha, Sie wissen es also nicht. Bitte, Herr Schäck? (Zuruf) Ja, zu diesem Punkt, zur ersten Lesung? – Gut. Dann machen wir das jetzt. Ich mache jetzt eine namentliche Abstimmung. Meine Damen und Herren, Sie wissen, wie immer haben Sie die Chance, mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu antworten. Wir notieren hier oben die Antworten. (Es folgt der Namensaufruf.) Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit „Ja“ haben 46 Abgeordnete gestimmt, mit „Nein“ 35 Abgeordnete. Ich stelle fest, das Gesetz ist in erster Lesung beschlossen. Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) tut dies in erster Lesung. Nun lasse ich über die Überweisung des Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2025 des Nachtragsproduktgruppenhaushaltes und des Nachtragshaushaltsplans für das Jahr 2025 abstimmen. Wer der Überweisung dieser Vorlagen zur Beratung und Berichterstattung an die soeben aufgeführten Ausschüsse und Deputationen seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest: einstimmig überwiesen. (Einstimmig) Außerdem bitte ich Sie um Ihr Einverständnis, dass die bei der Verwaltung der Bremischen Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zum Nachtragshaushalt 2025 unmittelbar an die Ausschüsse und Deputationen weitergeleitet werden. Ich stelle Einverständnis fest. Als Nächstes lassen wir über das Gesetz zur Novellierung haushaltsrechtlicher Vorschriften mit der Drucksache 21/1424 abstimmen. Wer meldet sich? – Bitte sehr, Herr Schäck!