Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Situationen spielen wir hier oft, hat man ein bisschen das Gefühl, das übliche Spiel: Die Regierungskoalitionen spulen ihre übliche Lobhudelei ab auf alles, was mal war und alles, was kommt, auch personell, und die Opposition verfängt sich oft in so etwas phrasenhafter Kritik an allem, was kommt. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Und jetzt kommt Herr Schäck! – Heiterkeit) Täglich grüßt das Murmeltier. Tatsächlich ist es vielleicht mal an der Zeit, ein bisschen Sachlichkeit in die Debatte reinzubringen, sehr geehrter Herr Kollege Strohmann. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Dann setzen Sie sich mal hin! – Zuruf: Der war gut!) Herr Kollege Leidreiter, ich wusste gar nicht, dass Sie auch lustig sein können. Ich freue mich über so was immer. (Abgeordneter Jan Timke [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das war ja auch ich, Herr Schäck! Ich kann lustig sein!) Ach so! Das besprechen wir irgendwann noch mal unter vier Augen. Dann erzählen Sie mir mal Ihren Lieblingswitz. (Heiterkeit SPD – Zuruf Die Linke: Der ist sicher rassistisch!) Gut, kommen wir jetzt aber mal wieder zurück zur Sache: Dass wir überhaupt hier einen Senatorenposten nachwählen müssen, das hat natürlich mit den Unstimmigkeiten bei der Staatsräteversetzung der ehemaligen Umweltsenatorin Moosdorf von den Grünen zu tun. Wir als FDP fordern ehrlicherweise nicht immer sofort einen Rücktritt, sondern fordern Untersuchung, aber man muss schon sagen, dass in diesem Fall durchaus auch Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verlorengegangen ist. Ich sage es mal ganz deutlich: Wenn Bürger allein nur das begründete Gefühl haben, dass da irgendetwas nicht ganz sauber zugegangen ist und das Gefühl haben, dass hier politische Führungskräfte unter Umständen ihrem Vertrauen in irgendeiner Form Geld zugeschachert haben könnten, dann ist das für unsere Demokratie verheerend. Wenn ein Senator oder eine Senatorin diesen Vorwurf nicht ausräumen kann, dann ist es auch richtig, Konsequenzen zu ziehen und an dieser Stelle zurückzutreten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Jetzt geht es um die Nachfolge, es geht um Frau Dr. Müller, und man hatte so ein bisschen das Gefühl, dass die Grünen lange gesucht haben, um jemanden zu finden, der das Ganze übernehmen könnte. Man hatte das Gefühl, dass sich lange niemand hat finden lassen, der für den Bereich Klima und Umwelt Verantwortung übernehmen möchte. Das ist für eine Klima- und Umweltpartei zumindest sehr auffällig. Man hatte zuletzt so ein bisschen das Gefühl, dass Frau Dr. Müller nicht schnell genug zurückgezogen hat und jetzt ranmuss. Jetzt zu Ihnen, Frau Dr. Müller: Ich habe die Zusammenarbeit mit Ihnen als Fraktionsvorsitzende sehr geschätzt. Wir kennen uns schon ein paar Jahre. Ich habe Sie als sehr authentisch, sehr integer kennengelernt. Das möchte ich auch dazu sagen: Manchmal mit einer gewissen Doppelmoral, was Zwischenrufe angeht, (Heiterkeit CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber das ist auch in Ordnung. Ich muss aber auch sagen, Fraktionsvorsitzende ist eben nicht Senatorin. Die Erwartungen an Sie sind andere. Da müssen Sie noch mal anders liefern. Ich habe das damals schon bei der Wahl des Bildungssenators Rackles deutlich gemacht: Wir gehen immer als FDP-Fraktion erst mal mit einem Vorschussvertrauen rein. (Abgeordneter Klaus-Rainer Rupp [Die Linke]: Vertrauensvorschuss!) Das hat jeder verdient. Das haben auch Sie verdient. Wir erwarten aber von Ihnen, dass in Ihren Bereichen in Zukunft wirklich Dinge passieren. Es müssen sich Dinge verändern. (Beifall FDP) Das bedeutet für uns konkret im Bereich Klima und Umwelt: Wenn wir wirklich was gegen CO machen wollen, dann müssen wir aufhören mit diesem Blindflug in diesem Bereich. Es kann nicht sein, dass wir Unsummen an Geld ausgeben und leider bis heute gar nicht wissen, ob die Maßnahmen überhaupt irgendwas bringen, und wenn ja, wie viel. Das kann nicht unser Anspruch sein. Letztendlich bemisst sich Klimaschutz nicht daran, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Fahrradbrücken jetzt!) wie viel Geld man ausgegeben hat oder welches Zertifikat man bekommt, sondern daran, ob CO eingespart wurde oder nicht. Das muss doch der gemeinsame Anspruch sein. Das bedeutet für uns auch, dass weniger Geld für irgendwelche konsumtiven Ausgaben wie Training Kitchen ausgegeben wird. Nehmen Sie das Geld doch lieber und investieren Sie es in Bäume! Es müssen ja nicht direkt wie in Berlin drei Milliarden sein, aber das ist der effektivste Klimaschutz, den wir hier machen können. Das kann man übrigens auch ohne eine neue Baumschutzverordnung. (Beifall FDP) Das bedeutet für uns auch – und das war über viele Jahre sehr auffällig –, dass mit dem Geld für Klimaschutz immer vor allem viele gute neue, gut bezahlte Stellen geschaffen wurden für irgendwelche Leute, aber kein Klimaschutz betrieben wurde. Klimaschutz betreibt man nicht damit, dass man viele neue Leute einstellt, sondern Klimaschutz betreibt man damit, dass man Geld in den Klimaschutz investiert. Das ist das, was wir von Ihnen in Zukunft erwarten, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall FDP) Es gibt noch einen zweiten Part, der wird manchmal ein bisschen vergessen, weil auch die Kombination aus Klima- und Umweltschutz auf der einen Seite und Wissenschaft auf der anderen Seite vielleicht für manche gewöhnungsbedürftig ist, aber Sie wären dann auch in Zukunft Wissenschaftssenatorin. Das ist entscheidend. Da erwarten wir von Ihnen, dass Sie sich für eine Wissenschaftsfreiheit ohne Abstriche einsetzen. Das heißt, keine Cancel Culture, und das heißt natürlich auch, die Zivilklausel mal infrage zu stellen. Das bedeutet übrigens auch Investitionen in die Hochschulen in Bremen. Auf der einen Seite stellen Sie sich hier jedes Mal hin allesamt, und sagen, wie wichtig die Hochschulen für Bremen sind, für den Forschungsstandort, für die Unternehmen, die hier angesiedelt sind, um dann mit dem nächsten Haushalt wieder irgendwelche Kürzungen im Wissenschaftshaushalt durchzusetzen. Das passt nicht zusammen. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Haben wir die letzten Jahre nicht gemacht! – Zuruf Abgeordneter Arno Gottschalk [SPD]) Um es mal ganz deutlich zu sagen: Es gab mal einen großen Philosophen, eine große philosophische Figur in einem Film. Die heißt Forrest Gump. Forrest Gump hat einmal gesagt: „Dumm ist nicht der, der Dummes tut, sondern dumm ist der, der Dummes“ – –. Anders herum: „Dumm ist nicht der, der Dummes sagt, sondern dumm ist der, der Dummes tut.“ So herum. Deswegen werden wir Sie – –. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Sie sind also auch manchmal durcheinander, Herr Kollege! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Public Viewing!) Ja, ja, ja. Der Film ist schon etwas her, aber vielleicht machen wir zumindest zusammen mal wieder ein Public Viewing. Da sind viele Weisheiten in diesem Film enthalten, Herr Kollege Eckhoff. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Können wir gern machen!) Sie kennen ihn ja auch noch aus Ihrer Jugend. (Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU]: Nein, ich war da schon erwachsen!) In diesem Fall fordern wir von Ihnen, dass Sie Ergebnisse liefern. Ich habe Ihnen eben gesagt, was wir von Ihnen im Bereich Klimaschutz erwarten, im Bereich Umweltschutz, was wir im Bereich Wissenschaft von Ihnen erwarten. Ich sage es Ihnen, so wie ich es damals Herrn Rackles als Bildungssenator auch gesagt habe: Wir werden Sie nicht daran messen, was Sie für schöne Reden halten, was Sie alles ankündigen. Das ist ja hier Usus, dass immer Dinge beschlossen werden, und man beschließt irgendwas, und dann landet der Antrag in der Schublade, weil sowieso kein Geld dafür da ist, das überhaupt irgendwann mal umzusetzen. Wir werden Sie nicht an dem messen, was Sie hier ankündigen oder welche Reden Sie halten, sondern an dem, was Sie umsetzen. Genau wie bei Herrn Rackles verspreche ich Ihnen auch: Wenn Sie liefern, dann haben Sie die Unterstützung der FDP-Fraktion, aber wenn Sie nicht liefern und es so weitergeht wie die vergangenen Jahre, dann werden wir Sie als Oppositionsfraktion sehr kritisch begleiten. Ich glaube, dafür sind wir bekannt. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)