Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Güngör, wenn Ihr Wortbeitrag gerade eines gezeigt hat, dann, wie aufgeregt Sie eigentlich sind. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: War die Reaktion auf Ihren! Wir sind überhaupt nicht aufgeregt!) Das zeigt uns nur noch mal, wie notwendig ein solcher Untersuchungsausschuss an dieser Stelle doch wirklich ist. (Beifall CDU, BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss ist das Königsrecht der Opposition, (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Und ein scharfes Schwert! Schneiden Sie sich bloß nicht!) etwas, was dann eingesetzt wird, wenn parlamentarische Mittel nicht mehr ausreichen. Genau das haben wir gemacht. Wir haben hinterfragt, wir haben im Haushalts- und Finanzausschuss Kristina Vogt befragt, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Aber jetzt geht es um die Wahl der Senatorin! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie sind schon sehr verzweifelt!) und wir sind der Auffassung, dass Frau Vogt an dieser Stelle nicht glaubwürdig gewesen ist, und deswegen ist es unser gutes Recht als Opposition, Sie an dieser Stelle auch zu kontrollieren, und wenn Sie das hier diskreditieren wollen, dann machen Sie es beim nächsten Mal doch bitte ein bisschen klüger, sehr geehrter Herr Güngör! (Beifall CDU) Auch Herr Janßen hat, glaube ich, nicht verstanden, wofür ein solcher Untersuchungsausschuss da ist, und wie wertvoll (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) ein solcher Untersuchungsausschuss übrigens für unsere Demokratie ist, denn das, was Sie hier machen, das, was hier passiert, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ich höre nichts! – Zuruf Abgeordneter Jens Eckhoff [CDU] – Beifall CDU) das zerstört das Vertrauen in unsere Demokratie. Deswegen machen wir auch diesen Untersuchungsausschuss, weil wir eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie starten wollen. (Beifall CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [CDU]: Sie schaden Vertrauen im Land! – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Es wird nicht besser, wenn Sie es immer wiederholen!) Es ist ja wirklich paradox, weil Sie als Linke doch eigentlich immer sagen, dass Sie für Gerechtigkeit stehen wollen. Jetzt geht es mal darum, tatsächlich zu kontrollieren, was eigentlich passiert. Die ganze Paradoxie zeigt sich auch, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) wenn man sich Ihre vergangenen Posts in den sozialen Medien anschaut. Da diskreditieren Sie ja mit großer Freude unter anderem die Familie Jacobs, die hier für die Innenstadt momentan wirklich viel tut, regen sich darüber auf, wenn andere Menschen Geld verdienen, und schreiben dann selber eine Geschichte auf oder erzählen eine Geschichte, (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Noch ein Nebenschauplatz!) bei der man einfach nur merkt: Wahrscheinlich – oder zumindest die Frage muss man stellen können – decken Sie hier eigentlich ein System des goldenen Handschlags? Das ist doch einfach nur widersprüchlich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn man die beiden Fälle übrigens auch noch mal vergleicht, von Frau Moosdorf und Frau Vogt, dann schreibt selbst die „taz“, wahrlich jetzt kein Organ der Konservativen oder der bürgerlichen Christdemokraten, dieser Tage, dass die Zutaten in beiden Fällen fast dieselben seien: ein öffentliches Lob, ein plötzlicher Rückzug und am Ende ein einstweiliger Ruhestand zum höchsten Preis. Wenn das nicht eindeutig ist, (Zuruf Abgeordnete Sascha Karolin Aulepp [SPD]) wenn Sie das nicht mal bewegt, dann weiß ich auch nicht mehr weiter, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Die „taz“ bezeichnet Ihre Politik als trollen!) Wie schön, dass ich noch ein bisschen Zeit habe, um auch noch mal über Klimaschutz zu sprechen, weil das darf ich sonst nicht so oft. (Beifall CDU – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Denn ja, wir wünschen uns eine Klimapolitik, die (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das ist uns wichtig!) endlich einmal wirksam ist, und dass Sie genau diese Klimapolitik nicht liefern, das ist momentan so offensichtlich, das hat heute auch noch mal der Klima-Sachverständigenrat aus Bremen gesagt. Darüber sollten Sie sich vielleicht auch noch mal vertieft auseinandersetzen, (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [Die Linke]) meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn Sie hier immer den Staatsgerichtshof zitieren, dann, ja, hat der Staatsgerichtshof gesagt, dass man grundsätzlich für die Klimakrise mehr Geld ausgeben kann. Ihre Ergebnisse, Ihre Politik für Klimawandel ist allerdings so schwammig, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Gegen den Klimawandel!) so wenig messbar, dass selbst der Staatsgerichtshof gesagt hat: Das können wir auch in keinem Fall mehr für verfassungsgemäß halten. Deswegen ist auch das Urteil ergangen. Deswegen sind Sie unterlegen mit Ihrem Haushalt. Deswegen ist dieser Haushalt verfassungswidrig, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wenn wir noch über weitere Klimamaßnahmen sprechen, dann frage ich mich doch: Warum ruhen Sie sich eigentlich seit Jahren darauf aus, dass Sie anscheinend jetzt mit dem 2-Prozent-Ziel für erneuerbare Energien schon alles erreicht haben? Entlang der A 27 gäbe es noch viele freie Felder für erneuerbare Energie, für neue Windräder. Wir fänden es gut, wenn man erneuerbare Energien in Bremen noch mal deutlich stärken würde, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Anstatt immer nur gegen SUVs zu hetzen, könnte man an anderer Stelle vielleicht auch noch mal dafür sorgen, dass der Verkehr tatsächlich klimaneutral wird. Das funktioniert aber nur, wenn man den ÖPNV so ausbaut, dass er tatsächlich auch für alle Menschen eine tatsächliche Alternative ist. Und ja, es wird immer Menschen – –. (Unruhe SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glocke)