Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Ich wollte noch mal in Richtung CDU-Fraktion sagen, weil Sie jetzt versuchen, das ein bisschen als Ihre Idee zu reklamieren: Wir haben dazu als Fraktion schon im Dezember 2023 eine Frage in die Fragestunde eingereicht und unsere Berichtsbitte ist aus dem Februar 2024. Es hat dann ein bisschen gedauert, bis man das mit der Behörde in Berlin koordiniert hat. Wir haben dann irgendwann entschieden, wir machen es mit der Reise nach Berlin. Wir haben natürlich auch da schon mit der Generalstaatsanwältin aus Bremen gesprochen, und auch mit den Kolleg:innen aus Berlin habe ich nicht das erste Mal in Berlin geredet. Kurz zu Herrn Schröder, dazu hat Herr Hess-Grunewald schon was gesagt, aber noch mal zum Punkt 4, Transparenzregister: Da muss eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) nicht eingetragen werden, denn ausländische Unternehmen müssen nur eingetragen werden, wenn sie Immobilien in Deutschland erwerben wollen, nicht aber, wenn sie hier bloß wirtschaftlich tätig sind. Außerdem ist es nicht EU-weit, das ist ein Unterschied. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Das wurde geändert!) Genau, die EU-Richtlinie, das hat Herr Hess-Grunewald auch schon gesagt. Wirtschaftlich Berechtigte müssen da auch nicht eingetragen werden. Ich finde es schön, dass Sie trotzdem die Größe haben, zuzustimmen. Das finde ich gut, schönen Abend noch! – Tschüss! (Beifall Die Linke)