Michael Labetzke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Gäste und Zuschauende, sehr geehrte Kolleg:innen! Bremen setzt mit diesem Antrag ganz klar die richtigen Prioritäten und verstärkt seine Anstrengungen mit der beabsichtigenden Einführung der Wirtschaftsdatenbank Orbis, der Intensivierung der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche und insbesondere mit dem Vorhaben, nach dem Vorbild anderer Bundesländer aus den Bereichen Inneres, Steuerverwaltung und Staatsanwaltschaft eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Wirtschafts- und Finanzkriminalität einzurichten. Wir setzen uns – das hatte Herr Schröder gerade eben schon gesagt – zudem auf Bundesebene dafür ein, dass eine öffentliche Datenbank mit Daten von allen in Deutschland tätigen Unternehmen erstellt und in einen europäischen Informationsrahmen eingebettet und ein zentrales Immobilienregister eingesetzt wird, das den europaweiten Austausch der Daten sicherstellt und in dem die Eigentümerschaft, Nutzungs-, Erwerbsund Verwertungsrechte sowie wirtschaftliche Berechtigungen enthalten sind. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine echte Schwerpunktsetzung. Die ist auch dringend nötig, denn OK-Kriminalität und die damit verbundene Geldwäsche sowie Steuerskandale wie Cum-Ex und Cum-Cum haben den Staat in der Vergangenheit nicht nur um Milliarden Euro an Steuereinnahmen gebracht. Man spricht bei diesen Cum-Deals mit bis zu 100 Milliarden Euro Schulden vom größten Steuerraub der Geschichte. Diese und andere Praktiken untergraben das Vertrauen in das Steuersystem und gefährden die Finanzierung wichtiger öffentlicher Aufgaben. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein krimineller Angriff auf den Rechtsstaat und das Gemeinwohl. Mir ist wichtig, in dieser Debatte den Schwerpunkt auf das Themenfeld zu legen, welches nach wie vor in der öffentlichen Wahrnehmung kaum vorkommt und politisch immer noch keinen Schwerpunkt bildet: die Steuerhinterziehung. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont immer wieder, wie wichtig ihm Kampf gegen Steuerhinterziehung ist, dass es ein erklärtes Ziel seiner Finanzpolitik sei und eine wichtige Priorität. Für ihn ist es eine Frage der Gerechtigkeit, dafür zu sorgen, dass sich große Unternehmen und auch vermögende Bürger nicht auf Kosten der Allgemeinheit bereichern können. Dem stimme ich uneingeschränkt zu. Allerdings, liebe Kolleg:innen, spiegelt die Aussage Klingbeils nicht die Realität wider, denn das Engagement der Finanzbehörden in den Ländern zur Aufdeckung von Steuerbetrug – Frau Gröninger hatte es richtigerweise gesagt – ist schon seit Jahren rückläufig. Insgesamt gehen geschätzte 100 Milliarden Euro – ich wiederhole das noch mal ganz langsam: 100 Milliarden Euro; als Zahl, ich hoffe, ich habe das richtig nachgeschaut, eine eins mit elf Nullen dahinter jedes Jahr, jedes Jahr Bund, Ländern und Gemeinden durch Steuerhinterziehung und Steuerbetrug verloren. Auch die aktuellen Entwicklungen bei den rückläufigen Steuerprüfungen werden vielfach kritisiert. Wie Anne Brorhilker, die Geschäftsführerin der „Initiative Finanzwende“ ausführte, ist eine bessere Performance der Finanzbehörden notwendig, um Rechtsstaat und Demokratie zu stärken. Sie plädiert dafür, dass der Bund zusätzliche Betriebsprüfer:innen einstellen solle, wenn die Länder dies finanziell nicht stemmen können. Unterstützung bekommt sie dabei vom Bundesrechnungshof, der die Untätigkeit der Länder ebenfalls kritisiert. Er betont, dass das fehlende Engagement der Steuerbehörden die Haushalte von Bund und Ländern belastet und steuerehrliche Unternehmen benachteiligt. Unter anderem sei eine Stärkung der Finanzbehörden essenziell. Genau hier setzt Bremen richtigerweise an. Gerade erst, am 30. September, haben 44 Diplomfinanzwirtinnen und -wirte nach erfolgreichem Abschluss ihre Diplome erhalten und verstärken fortan die bremische Steuerverwaltung. Ein Gutteil von ihnen wird im Außendienst bei der Betriebsprüfung und Steuerfahndung eingesetzt. Auch im nächsten Jahr soll erneut eine hohe Anzahl neuer Finanz- und Steueranwärter:innen eingestellt werden, wobei zusätzlich die Bewerbungsverfahren beschleunigt und entbürokratisiert werden und zudem eine verstärkte Präsenz auf Social Media junge Menschen für die Steuerverwaltung begeistern soll. Ohnehin ist, anders als bei den vorherigen Sanierungsprogrammen, diesmal keine Personaleinsparung bei den Finanzbehörden vorgesehen, und das ist auch gut so. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um noch einmal auf die Prioritätensetzung einzugehen. Der Bundesrechnungshof hat im April einen Sonderbericht mit Maßnahmen zur Stärkung der Einnahmenbasis veröffentlicht. Dieser erklärt, an welchen Stellen der Staat noch strukturelle Defizite hat und zukünftig Geld einsparen könnte. Als eines der Kernprobleme wird Steuerbetrug genannt. Laut dem Bericht wird der Bundeshaushalt durch Steuerbetrug jährlich mit Verlusten in Milliardenhöhe belastet. Während der Bundesrechnungshof deshalb eine Reform der Steuerbetrugsbekämpfung fordert, arbeitet sich die Große Koalition, insbesondere die Union, aktuell lieber beim großangelegten Sozialleistungsmissbrauch sowie beim Bürgergeld ab. Der Bundesagentur für Arbeit zur Folge entstand 2023 durch Bürgergeldmissbrauch ein Gesamtschaden von etwa 260 Millionen Euro. Dagegen stellten die Steuerfahndungsstellen aller Länder im selben Jahr 2,5 Milliarden Euro sicher, was laut Bundesrechnungshof nur die Spitze des Eisberges sein dürfte. Der Sonderbericht schätzt den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Florian Köbler beziffert den jährlichen Schaden durch Steuerhinterziehung sogar auf rund 200 Milliarden Euro. Der größte Teil, 100 Milliarden Euro, entsteht durch aggressive Steuergestaltung von multinationalen Konzernen mit Briefkastenfirmen, während 70 Milliarden auf alltäglichen – ist auch eine witzige Formulierung – Steuerbetrug und 30 Milliarden auf gezielte Steuervermeidung und Umsatzsteuerkarusselle entfallen würden. Sie sehen, es gibt deutliche Unterschiede bei der Prioritätensetzung. Bremen unterstreicht mit diesem Antrag die Schwerpunktsetzung bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und insbesondere Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung. Das sorgt nicht nur für mehr Steuergerechtigkeit, sondern stärkt das Vertrauen in den Rechtsstaat und letztendlich damit auch in eine funktionierende Demokratie. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD)