Theresa Gröninger

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Haus und an den Bildschirmen! Liebe Koalition, das Fotofinish haben diesmal wir gewonnen. Wenn Sie Anträge von uns gut finden, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Was?) können Sie auch einfach zustimmen. Dann haben Sie weniger Arbeit und müssen nicht abschreiben, denn unser Antrag wurde schon im September eingereicht. (Beifall CDU) Ich finde das ja ganz fantastisch, dass Sie versuchen, sich hier darzustellen, als wären Sie die Einzigen im Parlament, die was gegen Wirtschaftskriminalität haben. Ich erinnere gerne daran, dass wir schon im Dezember 2024 eine Kleine Anfrage dazu eingereicht haben, und aus der wurde deutlich: Bremen hat ein massives Vollzugs- und Digitalisierungsdefizit. Wirtschaftskriminalität ist kein abstraktes Problem, sondern eine reale Bedrohung. Wenn Milliarden an Steuern hinterzogen und kriminelle Vermögen in Immobilien gewaschen werden, dann fehlt das Geld am Ende bei Polizei, Schulen und Pflege. Wirtschaftskriminalität schädigt nicht den Staat. Sie trifft jeden Einzelnen. Sie verzerrt Märkte, treibt Mieten nach oben, zerstört Vertrauen in Wirtschaft und in Politik. Und sie passiert nicht irgendwo weit weg, sie passiert hier in Bremen. Wirtschaftskriminalität ist kein Kavaliersdelikt, sie ist Organisierte Kriminalität (OK-Kriminalität) mit Laptop, Anzug und Strohfirma. Sie ist kein Nebenschauplatz, sie frisst sich mitten in unser Fundament unserer sozialen Marktwirtschaft. Gucken wir uns die Ergebnisse der Kleinen Anfrage an, dann erleben wir aktuell hier in Bremen ein System, in dem die Kontrolle nur begrenzt ist. Zwischen 2020 und 2023 stiegen die Fallzahlen der Wirtschaftskriminalität in Bremen von 806 auf 1 430 Fälle – ein Plus von 77 Prozent. Gleichzeitig fiel die Aufklärungsquote von 66,7 Prozent 2021 auf 42 Prozent 2023. Trotz wachsender Bedrohung nimmt die Erfolgsquote ab. Bremen verliert an Ermittlungsfähigkeit. Der Schaden 2022 betrug 16 Millionen Euro. Davon wurden 320 000 Euro vorläufig gesichert. Wenn 98 Prozent der kriminellen Vermögen unentdeckt bleiben, ist das kein Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Das ist Kapitulation auf dem Papier. (Beifall CDU) Der Senat gibt in der Antwort zur Kleinen Anfrage zu: Es gibt keine belastbaren Daten zum Dunkelfeld, keine Branchenanalyse, keine Zahlen zu Geldwäschevortaten. Zitat Senat: „Separate Statistiken liegen nicht vor.“ Man kann kein Problem lösen, das man nicht einmal vermessen will. Bremen braucht digitale Ermittlung, nicht Papierordner! Unsere Ermittlerinnen und Ermittler stoßen bei internationalen Firmengeflechten schnell an ihre Grenzen: Eigentumsverhältnisse verschleiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen, Geldwäsche über Immobilien, und die Justiz schaut durch den Nebel analoger Strukturen. Andere Länder sind längst weiter. Sie haben es gesagt, Herr Sültenfuß. Berlin, Hessen, Baden-Württemberg arbeiten erfolgreich mit Orbis, einem digitalen Werkzeug, das Unternehmensnetzwerke sichtbar macht, aber so weit müssen wir gar nicht gucken. Die bremische Verwaltung nutzt Orbis, allerdings nur für die Steuerfahndung, nicht für die Staatsanwaltschaft. Bremen hätte das Werkzeug längst, man müsste es nur nutzen. Das ist kein Erkenntnis-, das ist ein Umsetzungsproblem. Wer Wirtschaftskriminalität ernsthaft bekämpfen will, braucht digitale Werkzeuge, keine dicken Aktenordner. (Beifall CDU) Im September 2025 hat die CDU beantragt, Orbis in Bremen einzuführen – kostenlos testbar, klar evaluierbar, sofort umsetzbar. Unser Ansatz war pragmatisch, lösungsorientiert und ohne finanzielles Risiko. Was macht die Koalition? Sie reicht acht Wochen später einen Antrag ein, der unsere Punkte übernimmt, aber statt „einführen“ heißt es wieder „prüfen“, „bewerten“, „Bericht erstatten“. Das ist wie bei vielen Koalitionsthemen: erst ablehnen, dann übernehmen, aber bitte schön langsam. Während die Organisierte Kriminalität längst digital arbeitet, schreib Rot-Rot-Grün noch an Prüfaufträgen, und während Millionen krimineller Gelder längst in Immobilien stecken, schiebt der Senat Bovenschulte weiter Akten durch die Flure. Eine stark digital arbeitende Justiz ist kein Luxus, sie ist Pflicht! Wir wollen keine Symbolpolitik, wir wollen Ergebnisse. Digitale Ermittlungswerkzeuge wie Orbis entlasten Ermittlerinnen und Ermittler, ermöglichen schnellere Verfahren und machen Vermögensabschöpfung effizienter. Jede erfolgreiche Vermögensabschöpfung finanziert den Rechtsstaat. Wir wollen, dass Täter ihr Geld verlieren, nicht, dass der Staat den Anschluss verliert. Das ist nicht nur ein Sicherheitsthema, das ist Wirtschaftspolitik pur, denn Kriminalität verzerrt Wettbewerb, behindert Investitionen und zerstört Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit. Unser Ziel bleibt: Orbis muss noch 2025 in Bremen getestet werden, nicht bewertet, nicht vertagt, sondern angewendet. Wir brauchen weniger Prüfaufträge, mehr Ergebnisse. Wir brauchen weniger Ideologie, mehr digitale Kompetenz. Unser Ziel ist klar: Kein Entkommen für Täter, auch nicht im Netz. (Beifall CDU) Die Organisierte Kriminalität ist vernetzt, also muss auch der Rechtsstaat vernetzt handeln. Gerechtigkeit darf nicht an fehlenden Lizenzen scheitern. Und: Wir machen Politik für die, die sich an Regeln halten, nicht für die, die sie umgehen. Ich beantrage getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte 1 bis 3 und 4 und 5. – Danke! (Beifall CDU)