Jan Timke

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Wir debattieren heute über die Wahl von Frau Dr. Henrike Müller zur neuen Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft. Wieder einmal steht ein Wechsel im Senat an, der inzwischen dritte innerhalb von nur drei Monaten. Das ist kein normales Regierungshandeln mehr, das ist ein Symptom – ein Symptom für Unruhe und für mangelnde Führungsstärke und für eine Personalpolitik, die nicht mehr vom Vertrauen in Kompetenz, sondern vom Zwang zur Schadensbegrenzung geprägt ist. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man muss es ganz klar sagen: Diese Häufung von Rücktritten, Neubesetzungen und internen Querelen ist kein Zufall, sondern Ausdruck einer Regierung, die ihren eigentlichen Laden nicht mehr im Griff hat. Kürzlich schied Frau Moosdorf aus, unter denkbar unangenehmen Umständen, mit offenen Fragen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen im Raum. Vorher kündigte bereits Bildungssenatorin Sascha Aulepp ihren Rücktritt an und auch Innensenator Ulrich Mäurer verlässt im Dezember die parlamentarische Bühne, aufgerieben in einem ideologischen Kampf mit seinen Koalitionspartnern. (Heiterkeit SPD) Nun also ein weiterer Neustart. Gleichzeitig steht – es wurde eben schon gesagt – auch Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt im Zentrum unangenehmer Fragen, wegen aus unserer Sicht deutlichen Verfehlungen bei der Versetzung eines Staatsrates in den einstweiligen Ruhestand. Meine Damen und Herren, das alles ist leider kein Einzelfall. Das ist ein Muster. Es ist ein links-grünes Bremer Muster, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wenn man sich diese Serie anschaut – Rücktritte, Erklärungen, Nachrücker, erneute Skandale –, dann kann man doch nur eins feststellen: Diese rotgrün-rote Regierung stolpert von einem Personalproblem ins nächste, und die Bürger aus Bremen und Bremerhaven fragen sich zu Recht: Wie soll in einem solchen Klima von Unsicherheit und Misstrauen eigentlich noch politische Stabilität entstehen? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gerade im Umwelt- und Wissenschaftsressort, das ist ja das Herzstück der Grünen, gerade dort: Klimaschutz, Energie, Stadtentwicklung, (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Stadtentwicklung?) Forschung, das sind die Themen, mit denen sich diese Partei identifiziert, und doch erleben wir dort seit Monaten das Gegenteil von Stabilität: Rücktritte, interne Konflikte, Kompetenzgerangel, mangelnde Abstimmung mit der Koalition, keine klare Linie. Das ist keine grüne Transformation. Das ist schlicht grüne Desorganisation, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Dabei wäre dieses Ressort von zentraler Bedeutung, denn Bremen steht vor riesigen Herausforderungen bei Entscheidungen für die Klimaanpassung, bei der Wärmewende, beim Hochwasserschutz, bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude, beim Ausbau des Wissenschafts- und Forschungsstandorts. Wir reden hier auch nicht über Details, sondern über einen Teil des Fundamentes der Zukunftsfähigkeit unserer Stadt. Dafür braucht es aber klare Ziele, eine verlässliche Leitung und vor allem eins: echte Sacharbeit statt links-grüner Ideologie, meine Damen und Herren. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Nun treten Sie an, sehr geehrte Frau Dr. Müller, um dieses beschädigte Ressort zu übernehmen. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Ich habe Sie in diesem Hohen Haus als ruhige, sachorientierte Abgeordnete kennengelernt, als jemand, die zuhört, die ausgleicht, die versucht, Brücken zu bauen, statt Gräben zu vertiefen. Das verdient Respekt. Sie haben sich auch in schwierigen Momenten ganz offen gezeigt für den Dialog über Fraktionsgrenzen hinweg. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie Ihre Aufgabe ernst nehmen werden. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie gestalten wollen, aber, und das ist der entscheidende Unterschied: Sie werden es innerhalb eines Systems tun müssen, das sich selbst blockiert, denn dieses System ist die rot-grün-rote Koalition in Bremen, ein Bündnis, das mehr mit sich selbst beschäftigt ist, als mit den Menschen, die es regieren soll. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Während Bürger in Bremen, während Bürger in Bremerhaven auf sanierte Straßen, funktionierende Verwaltung oder bezahlbare Energiepreise warten, beschäftigt sich der Senat Bovenschulte mit Personalproblemen, Strategiepapieren, Arbeitskreisen und Imagepflege. Deshalb, sehr geehrte Frau Dr. Müller, können wir bei dieser Wahl nicht für Sie stimmen. Wir werden uns enthalten, nicht, weil wir Ihnen misstrauen, im Gegenteil, ich hatte es eben gesagt, ich halte Sie für eine integre und fähige Persönlichkeit, die sich auch sachlich mit dem politischen Mitbewerber auseinandersetzt, diese Fähigkeit ist ja in der Grünen-Fraktion sonst eher unterentwickelt, (Lachen SPD) aber Sie stehen für eine Politik, die wir grundsätzlich anders sehen – eine Politik, die wirtschaftliche Vernunft und soziale Realität allzu oft unter das Primat symbolischer Klimapolitik stellt. Wir sehen das beim Heizungsgesetz, wir sehen das beim Thema Verkehr, bei den völlig überzogenen Klimazielen ohne Rücksicht auf Bremer Betriebe, Arbeitsplätze und Lebensrealität. Es reicht nicht, Klimaneutralität auszurufen. Man muss sie auch sozial, wirtschaftlich und technisch umsetzen können. Das heißt, Klimaschutz mit Augenmaß, Energiewende mit Verstand, Umweltpolitik, die die Menschen auch mitnimmt und sie nicht überfordert. Bremen braucht keine Politik, die moralische Appelle aussendet. Bremen braucht Ergebnisse. Bremen braucht echte Zukunftsinvestitionen, Innovationen und Kooperationen, nicht Verbote, Verordnungen und Belehrungen. Ich möchte Sie, sehr geehrte Frau Dr. Müller, trotzdem ermutigen, diesen Neustart als Chance zu begreifen. Sie haben ja in Ihrer Antrittsrede auf der Landesmitgliederversammlung Ihrer Partei gesagt, dass Sie sich unter anderem des Problems der illegalen Müllentsorgung in Bremen annehmen möchten. Das begrüßen wir als BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Fraktion außerordentlich, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das habe ich allerdings nicht gesagt!) denn diese schöne Stadt verkommt zusehends in Müll und Unrat. Ihre Amtsvorgängerin war da leider etwas zu passiv. Sie haben jetzt ab heute die Gestaltungsmöglichkeiten, deren Ergebnisse auch sehr schnell sichtbar werden. Nutzen Sie bitte diese Möglichkeiten! Sie haben aber auch die Möglichkeit, sich von der verkrusteten grünen Klientelpolitik zu lösen und sich wieder auf die Sache zu konzentrieren, (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND – Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sicher nicht!) auf den Schutz der Umwelt, ohne die Menschen zu überfordern, auf Klimaschutz mit Augenmaß, auf Zusammenarbeit statt Rechthaberei. Ich und meine Fraktion wünschen Ihnen die Kraft, (Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Das heißt „Meine Fraktion und ich“!) in diesem Umfeld sachlich zu bleiben und den Mut, auch einmal gegen die eigene Partei anzutreten, wenn es Bremen und Bremerhaven dient, denn das braucht Bremen: Politikerinnen, die nicht nach Parteidisziplin, sondern nach Vernunft handeln, die nicht fragen: „Was denkt die Parteibasis?“, sondern: „Was nützt es unserem Bundesland Bremen?“ Unsere Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird Sie an Ihren Taten messen, nicht an Ihren Worten. Wir werden kritisch aber fair begleiten, ob dieser dritte personelle Neuanfang im Senat Bovenschulte tatsächlich etwas ändert, oder ob er nur ein weiteres Kapitel in der Serie von Rücktritten und Pannen bleibt. Bremen hat Besseres verdient. Bremen verdient eine Regierung, die Verantwortung übernimmt, die durchhält, die Ergebnisse liefert – eine Regierung, die wieder Vertrauen schafft durch echte Kompetenz, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wir enthalten uns daher heute bei der Wahl aus Respekt vor Ihrer Person, aber in deutlicher Distanz zu dieser Koalition. Eines ist klar: Bremen braucht wieder Politik mit Haltung, mit Substanz und mit Verlässlichkeit, nicht neue Gesichter im alten System, sondern endlich eine neue Kultur des Regierens. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)