Dr. Claudia Schilling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Rede und zum Ende dieser Debatte noch einmal die Bedeutung des Themas Wirtschaftskriminalität und der Geldwäsche unterstreichen. Wir haben die Zahl schon gehört: Allein in Deutschland gehen seriöse Schätzungen von mehr als 100 Milliarden Euro aus, die jedes Jahr in Deutschland gewaschen werden. Zum Vergleich: Der gesamte Bundeshaushalt in diesem Jahr sieht Ausgaben in Höhe von rund 502 Milliarden Euro vor. Darin steckt alles, von Justiz über Soziales über Geld für Forschung und Gesundheit bis hin zur Verteidigung. All das ist nur knapp fünfmal so viel wie die riesige Summe des gewaschenen Geldes in Deutschland. Daran kann man sehen, es geht nicht nur um eine bestehende Ungerechtigkeit, sondern es geht, wie man in europäischen Nachbarländern leider sieht, längst um eine ernsthafte Gefahr für den Staat. Es geht um die Gefahr für unsere Demokratie und die Gesellschaft insgesamt. Bei der Geldwäsche geht es um Einnahmen aus Drogen und Waffenhandel, um illegale Finanztransaktionen, um Menschenhandel, um Clankriminalität und viele andere Einnahmequellen, deren Profite auf diese Weise legalisiert und in den Wirtschaftskreislauf zurückgeführt werden – Profite, die in Wohnungen fließen, in Firmen und vieles mehr. Dadurch entsteht Macht. Macht und Einfluss durch Geldwäsche dürfen wir uns in einer Demokratie aber nicht gefallen lassen. Geldwäsche mit aller Kraft entgegenzutreten und konsequent zu verfolgen, einschließlich der Abschöpfung der illegalen, gewaschenen Vermögenswerte, ist ein enorm wichtiges Ziel, das im Interesse aller Demokratinnen und Demokraten liegen muss. Genauso müssen wir andere Formen der Wirtschaftskriminalität zurückdrängen, denn auch sie schaden uns allen: Steuern, die nicht gezahlt werden und daher nicht für unsere Infrastruktur zur Verfügung stehen, Schwarzarbeit, durch die prekäre Arbeitsbedingungen und Ausbeutung gefördert und wiederum allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld vorenthalten wird, und viele Delikte mehr. Ich bin, und das sage ich hier auch ganz deutlich, froh, dass es einen Grundkonsens in diesem Hause gibt – einen Grundkonsens, das Thema Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche anzugehen, sich diese oft unsichtbare Kriminalität vorzuknöpfen und nach Wegen zu suchen, wie man ihr besser begegnen kann. Man mag sich über die Details streiten, aber die Richtung ist klar. Sie wissen, dass wir bislang schon viel an diesem Thema gearbeitet haben, und diesen Aspekt möchte ich hier noch mal hervorheben, unter anderem mit der Federführung der Generalstaatsanwältin in der Bund-LänderArbeitsgruppe Vermögensabschöpfung. Diese Arbeitsgruppe hat einen dicken Katalog erarbeitet mit Vorschlägen für Gesetzesänderungen, und ich gehe davon aus, dass wir auf Bundesebene auch zu Änderungen kommen werden. Die Geldwäschetagung, die in Bremen seit mehreren Jahren ausgerichtet wird, wird von der Praxis aus den Bundesländern als wertvoll wahrgenommen, und auch darauf können wir stolz sein, dass wir als solch kleines Bundesland diese wichtigen Themen voranbringen. Daher auch mein Dank an Sie, dass Sie als Abgeordnete sich ebenfalls auf den Weg gemacht haben und Vorschläge vorlegen hinsichtlich der Bekämpfung von Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität insgesamt. Der Antrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke spannt dabei einen etwas größeren Bogen und konzentriert sich nicht nur auf die Software, sondern bittet den Senat auch um Prüfung, ob und wie aus den Bereichen Inneres, Steuerverwaltung und Staatsanwaltschaft eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Wirtschafts- und Finanzkriminalität eingerichtet werden könnte. Gerade diesen Vorschlag halte ich für essenziell, denn das gebündelte Wissen der unterschiedlichen Bereiche könnte sicher hilfreich sein, um den professionell organisierten Kriminellen auf die Schliche zu kommen und wirksam diese Form der Kriminalität zu bekämpfen. – Haben Sie vielen Dank! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)