Philipp Bruck

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Wir wählen heute ein neues Mitglied in den Senat, weil vor einem Monat Kathrin Moosdorf als Senatorin für Klima, Umwelt und Wissenschaft zurückgetreten ist. Ich möchte deswegen zunächst mit einem Dank beginnen. Kathrin Moosdorf hat ihr Ressort nicht nur mit größtem persönlichem Einsatz geleitet, ihr ging es vor allen Dingen immer um die Sache, um die Hochschulen und Forschungsinstitute, um den Umwelt- und Klimaschutz, um gute Ernährung für Kinder und die vielen weiteren Themen ihres Hauses. Sie hat in ihren zwei Jahren unter anderem eine Biodiversitätsstrategie vorgelegt, die Baumschutzsatzung reformiert, etliche Bundesmittel für natürlichen Klimaschutz nach Bremen geholt, den kommunalen Wärmeplan vorbereitet, einen Wissenschaftsplan vorgelegt und auf solide finanzielle Beine gestellt und etliches mehr. Dafür hat sie unseren großen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Sie ist zurückgetreten, um nach missglückter Kommunikation bei der Versetzung ihrer Staatsrätin in den einstweiligen Ruhestand und dem damit verbundenen Vertrauensverlust Schaden von genau diesen Themen zu nehmen, und das nicht als Floskel, sondern weil sie immer so war, weil es ihr nie um ihre Person ging, sondern sie immer für Umwelt, Klima und Wissenschaft das Beste erreichen wollte, und das verdient unseren großen Respekt. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Unsere Fraktion schlägt jetzt vor, Henrike Müller als neue Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft zu nominieren, und liebe Kolleg:innen im Haus, Ihnen muss ich nicht sagen, wer Henrike Müller ist. Sie kennen sie nicht nur als Kollegin hier aus dem Parlament, sondern auch als frühere Landesvorsitzende der Bremer Grünen und leider nur bis zum heutigen Tage als Fraktionsvorsitzende der Bremer Grünen. Henrike Müller hat sich also nicht nur als kluge und engagierte Fachpolitikerin einen Namen gemacht, sondern auch Verantwortung nie gescheut, und jetzt freuen wir uns, dass sie die große Verantwortung übernimmt, als Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft diese Themen in unserem Bundesland, in unseren beiden Städten zu übernehmen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Alle drei Themen könnten für die Zukunft unseres Bundeslandes kaum bedeutsamer sein. Das ist, glaube ich, für Klima und Umwelt wahrscheinlich am offensichtlichsten. Es geht schließlich um die Lebensgrundlagen, die wir auf diesem Planeten erhalten müssen, und für Bremen und Bremerhaven als Küstenstädte geht es angesichts der Klimakrise auch um unsere Existenz. Wie wichtig das ist, wie wichtig es ist, unsere Lebensgrundlagen zu schützen, wie wichtig es ist, der Klimakrise zu begegnen, hat gerade erst der Bremer Staatsgerichtshof in seinem wegweisenden Urteil wieder deutlich gemacht, und damit ist klar: Sowohl für die Bekämpfung der Klimakrise als auch für die Bekämpfung der Artenkrise, des Artensterbens dürfen wir keinen Tag mehr verlieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) In diesem Wissen hat Henrike Müller auch in ihrer bisherigen Rolle bereits daran gearbeitet, die Klimakrise zu bekämpfen, allem voran durch Engagement für das Handwerk, dessen Technik und dessen Menschen wir für die Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen dringend brauchen. Sie hat auch immer wieder die soziale Dimension der Klimakrise und von Klimaund Umweltschutz betont und eingefordert. Dazu gehört, dass alle Menschen sich Klimaschutz leisten können müssen. Dazu gehört auch, dass Umweltschutzleistungen von Menschen auch mit geringem Einkommen honoriert werden, dass sie die Anerkennung erhalten, die sie verdienen, sei es für die Arbeit in Nähwerkstätten, in Recyclinghöfen, in Gärten und so weiter. Das war und ist ihr immer ein großes Anliegen. Sie ist damit genau die Richtige, um unter anderem unsere bremische Klimaschutzstrategie, die aus Politik und Wissenschaft gemeinsam erarbeitet wurde, jetzt mit allen und für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven noch entschiedener voranzutreiben und die anderen Senatsressorts dabei engagiert zu unterstützen. Das dritte Zukunftsthema des Ressorts ist Wissenschaft. Die Bedeutung der Hochschulen und Forschungsinstitute für Bremen und Bremerhaven muss hier nicht extra betont werden, für die Fachkräftegewinnung, für die Forschung und so weiter. Ich fürchte, in der Gesellschaft muss das leider inzwischen doch immer wieder und immer häufiger extra betont werden. Ganz sicher nicht extra betont werden muss die Bedeutung aber gegenüber Henrike Müller, die nicht nur selbst wissenschaftspolitische Sprecherin unserer Fraktion war, sondern auch selbst aus der Wissenschaft kommt und damit prädestiniert ist als Fürsprecherin für dieses Thema. Auch hier gibt es viel Vorarbeit von Kathrin Moosdorf, auf die Henrike Müller zurückgreifen kann. Dazu gehört natürlich die Exzellenzinitiative, die von Tag eins an bei ihrer Tätigkeit als Senatorin oben auf der Agenda stehen wird. Dazu gehört der Wissenschaftsplan, den Frau Müller bisher aus dem Parlament heraus begleitet hat, und dazu gehört auch die Absicherung der Finanzierung, die nach vielen Jahren der Unsicherheit jetzt gerade endlich gelungen ist. Henrike Müller wird sicher auch die Themen weiterverfolgen, die sie schon lange vorantreibt, zum Beispiel zur Stärkung von Frauen in der Wissenschaft und auch die vielen Querschnittsthemen oder die Schnittstellenthemen, wo Wissenschaft mit den anderen Themen des Ressorts zusammenhängt. Nachhaltigkeit spielt für den Bremer Wissenschaftsstandort schon immer eine große Rolle. Wir haben zum Beispiel die starke Klimaforschung in Bremen und Bremerhaven, die weit über unser Bundesland hinaus Wirkung zeigt – nicht nur dazu, dass wir die Klimakrise besser verstehen, sondern auch, um sie besser in den Griff bekommen zu können. Natürlich gehören zu diesen Querschnittsaufgaben auch die eigenen Klimaschutzaufgaben im Haus, also zum Beispiel die dringend notwendige energetische Sanierung der Hochschulgebäude. Auch das ist ein Thema, wo die Aufgaben Umwelt, Klima und Wissenschaft zusammenlaufen. Aufgaben gibt es also genug, und deswegen ist es umso besser, dass wir mit Henrike Müller heute eine Frau wählen können, die Bremen und Bremerhaven kennt, die selbst aus der Wissenschaft kommt, die das Grüne im Herzen trägt und das politische Geschäft kennt, die jahrelang Führungsaufgaben und Verantwortung übernommen hat – kurz, eine Frau, die sofort übernehmen und all die wichtigen Themen anpacken kann, die in den nächsten anderthalb Jahren anstehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Liebe Kolleg:innen, die Wahl von Henrike Müller in den Senat verfolgt unsere Fraktion mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Liebe Henrike, als dein Kollege im Fraktionsvorstand und im Namen der ganzen Fraktion danke ich Dir für Deinen immer großen Einsatz für unsere Fraktion und die wirklich tolle Zusammenarbeit, die wir, glaube ich, alle sehr geschätzt haben, und die wir glücklicherweise jetzt auch auf anderen Ebenen fortsetzen können. Für Deine Rolle, Deine neuen Aufgaben, Deine anstehenden Entscheidungen wünschen wir Dir von Herzen viel Glück und Geschick! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke) Doch der Wechsel von Henrike in den Senat ist nicht nur ein Verlust für unsere Fraktion, sondern für das ganze Parlament. Dass ihre Nominierung auch aus der Opposition heraus schon unterstützende Worte gefunden hat, zeigt, welche Wertschätzung sie sich auch über Fraktionsgrenzen hinweg in den letzten Jahren zu Recht erarbeitet hat – beste Voraussetzungen also, um dieses Senatorinnenamt für alle Menschen in Bremen und Bremerhaven auszuüben. Liebe Kolleg:innen, wir nominieren also Henrike Müller als Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft oder wie mein Kollege Emanuel Herold angesichts der Aufgaben in diesen Themen zusammengefasst hat, als Senatorin für Resilienz und Exzellenz. Dass sie dafür die Richtige ist, das könnte wahrscheinlich kaum jemand objektiver beurteilen als unsere unabhängige Presse. Deswegen möchte ich zum Schluss den „WeserKurier“ zitieren: „Henrike Müller hat das Rüstzeug für ihr neues Amt.“ – Liebe Kolleg:innen, daran haben wir keinen Zweifel. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD, Die Linke)