Dr. Andreas Bovenschulte

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meines Beitrags erst einmal Kathrin Moosdorf für ihr Engagement und für ihren Einsatz für Bremen und Bremerhaven danken! Ich habe sie als integre und engagierte Kollegin kennengelernt, unsere Zusammenarbeit im Senat war von Wertschätzung und Kollegialität geprägt. Vielen Dank dafür, liebe Kathrin Moosdorf! Ich habe immer gern mit Dir zusammengearbeitet, aber ich kann da auch für den gesamten Senat sprechen: Wir haben immer gerne mit Dir zusammengearbeitet. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, wie nicht anders zu erwarten, hat uns die Opposition auch heute wieder mit der alten Leier vom zerfallenden und handlungsunfähigen Senat beglückt. Um zu erkennen, dass das nicht stimmt, reicht ein nüchterner und sachlicher Blick auf die letzten Wochen und Monate. Ich fange da mit dem Wissenschaftsressort an, denn – es wurde heute schon erwähnt – die Universität ist auf einem guten Wege, sich den Titel der Exzellenzuni zurückzuholen. Das ist auch Dein Erfolg, liebe Kathrin Moosdorf. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Es wird immer so getan: Wenn alles schlecht läuft, ist es die Schuld des Senats, und wenn was gut läuft, hat er aus irgendeinem wundersamen Grund nichts damit zu tun. Deshalb habe ich mir noch die Zahlen für den Bereich Forschung und Entwicklung angeguckt. Hat eigentlich der Senat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir eine forschungsstarke Uni haben? Ist das ein reiner Zufall hinter dem Rücken des Senats? Wo es schlecht läuft, da hat er bewusst gehandelt, und wo es gut läuft, damit hat er nichts zu tun? Dann habe ich mir noch mal die Ausgaben für Forschung und Entwicklung im Hochschulbereich im Verhältnis zur Wirtschaftskraft angeguckt: Wie ist das eigentlich bundesweit? Da kommt raus: Bundesweit geben die Länder 0,55 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung im Hochschulbereich aus – 0,55 Prozent! In Bremen sind es 0,71 Prozent, das heißt ungefähr 50 Prozent mehr als das im Durchschnitt ist, gemessen an der Wirtschaftskraft. Natürlich sind wir als kleines Bundesland durch unsere Fähigkeiten begrenzt, aber diese Zahl zeigt doch ganz deutlich: Wir treffen klare Schwerpunktsetzungen in diesem Fall, um ganz, ganz viel Forschung und Entwicklung in unseren Hochschulen zu leisten, gemessen an unserer wirtschaftlichen Kraft und an unserer Einwohnerzahl viel, viel mehr, als in anderen Ländern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, damit hat der Senat doch was zu tun, genauso wie die Bürgerschaft. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Stichwortartig will ich auch ein paar andere Punkte angehen. Wir haben als Senat weitgehend geräuschlos ein Sanierungskonzept verabschiedet, ein hartes, und in finanziell extrem herausfordernden Zeiten den Doppelhaushalt 2026/2027 auf den Weg gebracht. Wir haben die Kitabetreuung massiv ausgebaut, sodass trotz gestiegener Kinderzahlen jedes angemeldete Kind einen Kitaplatz bekommt. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf Rekordniveau erhöht. Ja, um genau damit auf die gestiegene Zahl von Straftaten in unserem Land zu reagieren, weil wir sagen, das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können, da müssen wir gegenhalten. – Aber wir halten auch dagegen, meine Damen und Herren. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Wir haben die ESA-Ministerratskonferenz nach Bremen geholt – das war ein hartes Stück Arbeit – und damit die Stellung Bremens als City of Space in Deutschland und Europa gefestigt. Wir hatten im ersten Halbjahr 2025 das größte Wirtschaftswachstum von allen Bundesländern, wir haben die kommunale Wärmeplanung auf den Weg gebracht, vor der Zeit, bevor die gesetzliche Frist abgelaufen war. Wir haben das Baurecht grundlegend entschlackt und damit die Grundlagen für kostengünstiges und schnelles Bauen verbessert, und wir haben erst gestern den Abriss und den Neubau des ehemaligen Horten-Gebäudes auf den Weg gebracht und damit das größte Projekt in unserer City in den letzten 50 Jahren, meine Damen und Herren. Ich weiß wirklich nicht, wie Sie da von einer zerstrittenen und handlungsunfähigen Regierung reden können. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Nun die Frage Klimaschutz, die hat mich ein bisschen umgetrieben, weil jetzt mehrfach gesagt wurde, der Sachverständigenrat hätte festgestellt, mit dem Klimaschutz in Bremen gehe es nicht so voran, wie es vorangehen müsse. Wenn man dann hinguckt, warum der Sachverständigenrat das sagt, denn er hat gesagt, weil zu wenig Geld zur Verfügung steht. Wir bräuchten mehr Geld, damit die Maßnahmen so umgesetzt werden können, damit es mit dem Klimaschutz effektiv wird, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Ja, dann muss man eine Priorität setzten! Das könnte man machen!) hat der Sachverständigenrat gesagt. Jetzt gucken wir noch mal, wie es mit dem Geld war. Einmal, finde ich, müssen wir diese Reise noch durchgehen. Wir haben angefangen mit einer Klimaschutzenquete. Da war der Michalik-Martin der Vorsitzende. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Michalik-Martin – aber den Namen immerhin richtig ausgesprochen!) Diese Klimaschutzenquete hat ein anspruchsvolles Programm vorgelegt, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Von der Klima-Union.) und dann haben alle gesagt, dafür brauchen wir 7,5 Milliarden Euro, um das durchzusetzen. Auch der Vorsitzende hat das so gemacht (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Aber ich habe keine Hosenträger!) und hat gesagt: Dahinter stehen ich und die CDU. Und er hat gesagt: Das ist der Maßstab, an dem sich die Regierung künftig auch messen lassen muss. Wir haben immer gesagt: Aber 7,5 Milliarden Euro? Dann haben wir uns 7,5 Milliarden Euro nicht getraut, das sage ich ganz ehrlich, sondern nur 2,5 Milliarden Euro kreditfinanziert, weil wir gesagt haben, weder 7,5 noch 2,5 lassen sich aus einem Haushalt durch Prioritätensetzung herausbringen. Das sind doch Dimensionen, davon kann keiner ausgehen. 50 Millionen, vielleicht noch 75, vielleicht auch 100, und das ist schon hammerhart, aber doch nicht 2,5 Milliarden Euro. Dann haben wir ein Programm dafür aufgelegt, kreditfinanziert, und dann hat die CDU losgelegt, hat mit allem, was sie im Arsenal hat dafür gekämpft, dass dieses Geld für den Klimaschutz nicht zur Verfügung steht, (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) und hat gekämpft (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist nicht richtig! Wir haben auch gezeigt, wie wir privates Geld akquirieren!) und hat gearbeitet und hat dann vorm Staatsgerichtshof leider halb gewonnen, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Nee, Sie müssen das doch wissen – –.) Wir haben bestätigt bekommen, dass die Klimanotlage eine Notlage im Sinne der Schuldenbremse ist (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [{CDU]: Sie sind doch Jurist, Sie müssten das doch wissen!) und grundsätzlich es ermöglicht, Kredite aufzunehmen. Das stimmt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das Ganze war verfassungswidrig!) und die CDU hat Recht bekommen mit der These und bei der Haltung, die Regierung hätte das besser und präziser begründen müssen. Wir haben die Darlegungslasten nicht erfüllt, (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Ja, das war verfassungswidrig, Herr Dr. Bovenschulte!) das nehmen wir an, weil wir tatsächlich sagen, wenn die Rechtsprechung die Maßstäbe aufstellt, dann ist das verbindlich und das werden wir künftig auch so machen. Aber, meine Damen und Herren, eins bleibt doch: (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Jetzt singt er gleich Pippi Langstrumpf!) Immer für den Klimaschutz verbal zu reden und in der Praxis alles dafür zu tun, dass die finanziellen Mittel nicht zur Verfügung stehen, das nenne ich ein Ausmaß an Pharisäertum, das man doch selten gesehen hat. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Meine Damen und Herren, mit Henrike Müller (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ach darum geht es! Ich wusste gar nicht mehr, warum wir hier sind!) steht heute eine erfahrene Politikerin für das Amt der Senatorin für Umwelt, Wissenschaft und Klima zur Wahl, eine sehr erfahrene Politikerin, die Bremen und Bremerhaven und die Themen, die hier eine Rolle spielen, bestens kennt, eine Frau, für die es als Fraktionsvorsitzende zum Tagesgeschäft gehörte, Sachfragen zu bewerten, Abwägungen zu treffen und Kompromisse zu schmieden und auch schmerzhafte und schwierige Kompromisse zu schmieden und aushalten zu können. Ich freue mich deshalb sehr, dass mit Dir, Henrike, eine Politikerin für den Job im Senat gewonnen werden konnte, die sich nicht nur von der Erfahrung, sondern auch von den Inhalten mit den Themen Umwelt, Klima und Wissenschaft bestens auskennt, denn Henrike Müller hat selbst ausgesprochen, was sicherlich viele denken: Die Fragen in ihrem Ressort sind so drängend, dass leider nicht viel Einarbeitungszeit bleibt. Ich bedanke mich bei den Grünen dafür, dass sie die Vakanz im Senat so schnell durch einen überzeugenden Personalvorschlag gefüllt haben. Liebe Henrike Müller, ich freue mich auf eine sehr gute und produktive Zusammenarbeit mit Dir im Senat! – Glück auf! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)