Julia Tiedemann

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen! Bremens Justiz braucht ein Werkzeug, das Verbindungen sichtbar macht. Das Thema dieser beiden Anträge ist es, die Orbis-Datenbank zu etablieren. Klingt erst mal sehr langweilig, schnöde und für die meisten da draußen wahrscheinlich absolut uninteressant. Doch die Orbis-Datenbank und die Nutzung davon ist definitiv ein Schritt in die Moderne, und zwar in die moderne kriminale Ermittlungsarbeit, denn so, wie die Kriminellen vernetzt sind, muss auch die Ermittlungsarbeit vernetzt laufen. Die Unternehmensdatenbank Orbis wurde uns als Mitglieder des Rechtsausschusses im Rahmen unserer Ausschussreise in Berlin vorgestellt, und auch wir waren, ich war absolut begeistert davon, was für Möglichkeiten Orbis bietet. Orbis ist in diesem Fall wie bei so vielen anderen Dingen, die gerne gemacht werden, gerade in der Bremer Verwaltung, kein Pilotprojekt der Verwaltung und kein Experiment, sondern es ist ein bereits international etabliertes Werkzeug. Es wird von Justiz und Strafverfolgungsbehörden weltweit genutzt, und auch von anderen Kontrollbehörden. Orbis macht wirtschaftliche Verflechtungen sichtbar und das über Grenzen hinweg, über Ländergrenzen hinweg. Merken Sie sich das, das ist für später noch einmal wichtig, wenn wir nämlich auf den Antrag der Koalition kommen. Orbis zeigt auf, welche Firmen miteinander verbunden sind. Sie löst verschachtelte Eigentümerverhältnisse auf, zeigt Beteiligungen auf, die möglicherweise Tarnkonstruktionen sind. Die Kriminellen werden immer professioneller. Sie schaffen es immer besser, Geldwäsche zu betreiben, Steuern zu vermeiden. Organisierte Wirtschaftskriminalität wird immer effizienter aus Sicht der Kriminellen, und da müssen wir mithalten. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Orbis ist hierbei das entsprechende Werkzeug, denn Orbis erkennt Zusammenhänge, bevor sie sich in Akten verlieren. Um mal ein Beispiel zu geben oder einen Überblick zu geben, was Orbis kann: Orbis identifiziert verdächtige Firmenstrukturen, deckt Briefkastenfirmen auf, verschachtelte Holding-Konstrukte, ermittelt zum Beispiel auch „Beneficial Owners“, also wer hat die Kontrolle oder wer profitiert wirtschaftlich von einem Unternehmen im Hintergrund; Hintergrundprüfungen zur Anti-Geldwäsche, Jahresabschlüsse, Finanzkennzahlen; es gibt eine ratingähnliche Risikoeinschätzung; Beteiligungs-, Konzernstrukturen werden analysiert, und auch forensische Recherche wird betrieben, unter anderem, um StrohmannKonstruktionen aufzudecken. Es ist wirklich sehr, sehr umfangreich. (Heiterkeit) So nennt sich das nun mal. Was kann ich dafür? Diese Datenbank lebt Transparenz. Sie schafft Transparenz für Finanzämter, Ermittlungsbehörden und Staatsanwaltschaften. Für die letzten beiden soll heute nun der Zugang zur Orbis-Datenbank ermöglicht werden. Wir haben hier zwei verschiedene Anträge, die das gleiche Ziel verfolgen, insbesondere, was die Wirtschaftskriminalität betrifft, aber sie gehen nicht den gleichen Weg. Der CDU-Antrag verfolgt einen klaren, realistischen Ansatz. Er ist praxisorientiert und möchte die Einführung der Orbis-Datenbank durch eine Testphase mit Evaluation und damit auch die Prüfung, wie groß der Mehrwert ist. Schließlich kostet Orbis in etwa 80 000 Euro im Monat, wenn ich mich richtig erinnere. (Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]: Im Jahr!) Im Jahr? Sicher? Dann entschuldige ich mich. Das war jetzt aus meiner Erinnerung heraus. Es war auf jeden Fall nicht billig. Die kostenlose Testphase kann aber über mehrere Monate ausgehandelt werden, und das ist auf jeden Fall ein schöner Vorteil. Die Finanzierung der Datenbank soll sich durch die zu erwartende Vermögensabschöpfung ergeben. Der Antrag ist strukturiert, nachvollziehbar, und die dauerhafte Integrierung von Orbis in die Ermittlungsarbeit ist das Hauptziel. Es geht um Effizienz, Verfügbarkeit und die Qualität der Daten. Genau hier unterscheidet sich der Antrag der CDU von dem der Koalition. (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Man will auch Orbis, aber in Punkt 4 wird eine zusätzliche Datenbank auf anderer Ebene gefordert. So sollen öffentlich zugängliche Unternehmensinformationen gebündelt werden. Wenn wir aber Orbis haben mit etwa 400 Millionen Datensätzen: Wozu eine weitere Datenbank? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Wer pflegt sie, wer finanziert sie, wer garantiert Datenqualität? (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Das ist für die Antifa!) Diese Datenbank wäre immer national begrenzt, selbst wenn man hier und da mal Informationen aus dem Ausland bekäme: So umfangreich wie Orbis, das kann der Staat nicht. Sorry, aber das kann er nicht. Wir haben bereits ein Transparenzregister, Handelsregister, Unternehmensregister. Oder wollen Sie wirklich behaupten, dass der Staat ein besseres Orbis schaffen kann? (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Für uns als BÜNDNIS DEUTSCHLAND steht auf jeden Fall fest: Wir brauchen Werkzeuge, die in der Praxis wirken und nicht neue Verwaltungsebenen. Orbis ist international bewährt, und auch Finanzämter nutzen Orbis bereits. Wir unterstützen daher den Antrag der CDU in vollem Maße. Beim Antrag der SPD, Grüne und Linke unterstützen wir die Einzelabstimmung der Punkte, gerne auch 1 bis 3 zusammen und 4 bis 5 zusammen: Ja zur Datenbank, Nein zu Doppelstrukturen. Was ich zum Schluss noch gerne sagen möchte, ich habe noch ein paar Sekunden Zeit: Ich bin wirklich begeistert, wie energisch, wie begeistert man gerade auf der von mir aus gesehen linken Seite dieses Parlamentes ist, sobald es darum geht, Wirtschaftskriminalität zu bekämpfen. Follow the Money! Das können Sie, das gestehe ich Ihnen zu. (Zuruf Abgeordneter Tim Sültenfuß [Die Linke]) Dürfen Sie gerne übrigens auch bei allen anderen (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND) Gewalt- und Kriminalitätsarten machen. Dieses Engagement an den Tag dürfen Sie bei allen Delikten hier im Staat sehr gerne legen. – Vielen Dank! (Beifall BÜNDNIS DEUTSCHLAND)