Mustafa Güngör

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich dachte ich, man kann sich heute vielleicht mal in einer sachlichen Debatte die zweite Runde sparen. (Oh-Rufe CDU) „Tiefe Krise“, „tief zerstritten“, alles, was Sie hier herbeireden wollen – –. Wir könnten jetzt gemeinsam diskutieren über die Handlungsfähigkeit des Senats, über die Entwicklung in der Innenstadt, die Neugestaltung der Innenstadt. (Zuruf CDU: Machen Sie ja nicht!) Wir könnten über unsere Häfenfinanzierung diskutieren. Wir könnten darüber diskutieren, ob wir genügend Kitaplätze inzwischen haben. (Unruhe CDU) Wir könnten über den florierenden Tourismus in Bremen diskutieren. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Über die Haushaltsverstöße 2023/2024!) Wir könnten darüber diskutieren, ob die Exzellenzcluster, die wir bisher haben, eigentlich ein Versagen des Senats wären. Es wäre nämlich genau so: Wenn wir diese Exzellenzcluster nicht haben, würden Sie dem Wissenschaftsressort vorwerfen, dass der Senat Bovenschulte versagt hat, genau wie bei der wirtschaftlichen Entwicklung, die Ihnen überhaupt nicht passt, weil es Ihnen nicht um dieses Land geht. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nein, natürlich nicht!) Auch da würden Sie, wenn wir keine gute wirtschaftliche Entwicklung haben, sagen: Der Senat Bovenschulte hat hier versagt. Das kann man alles machen. Ich habe mich aber eigentlich noch mal zu Wort gemeldet, weil ich noch mal ein paar Worte zur Kollegin Winter verlieren wollte. (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Winter is coming!) Vielleicht zwei Dinge noch vorab: Frau Dr. Müller ist keine Bremerin. Sie ist auch nicht in Bremen aufgewachsen, sie ist nicht in Bremen sozialisiert, das muss man wissen, aber das sind Sie ja auch nicht, aber gut, herrje. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Also ich bin da großzügiger!) Wir können gern, wenn Sie dann an erster Stelle an der Front sind – davor werden Sie sich ja nicht drücken, gehe ich mal von aus, dass Sie dann im parlamentarischen Untersuchungsausschuss –, auch über Doris Achelwilm sprechen. Wir reden dann über Catrin Hannken, welche Rolle sie da hatte. Das können wir alles machen. Ich möchte es aber noch einmal versuchen: Ja, jeder hat hier seine Rolle – die Opposition, die Regierungsfraktionen. Es ist auch okay, die Opposition muss kritisieren, gern auch deutlich, aber wir haben in Bremen, im Land Bremen, eigentlich immer eine Grundlinie gehabt, das hat uns ausgezeichnet: Hartes Ringen in der Sache, aber bitte bei der Sache bleiben. Hart in der Sache, aber bitte nicht unter der Gürtellinie. Hart in der Sache, aber kein niveauloser Populismus. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke) Diese Grundlinie haben Sie ganz bewusst verlassen. Sie ziehen alles Mögliche an den Haaren herbei, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Das ist doch Quatsch! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das waren Sie! – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Wo denn?) rühren das alles in einen Topf und Sie reden an der Sache vorbei. Das haben Sie heute auch gemacht. Sie haben heute anscheinend nichts zu sagen im Hinblick auf Ihre Erwartungen zur Wissenschaftspolitik, (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Was war unter der Gürtellinie?) Sie haben heute das Thema (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Nicht zugehört?) verfehlt. Was Sie hier heute machen, Frau Dr. Winter, ist keine Vertrauensoffensive. Das ist undifferenziert, (Unruhe CDU) das ist unseriös, das ist unaufrichtig. Damit werden Sie zur Abrissbirne (Abgeordneter Martin Michalik [CDU]: Ach, Herr Güngör!) politischen Vertrauens. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Sie verwechseln Ursache und Wirkung!) Immerhin sind Sie sich mit der Fraktion von Herrn Timke einig. – Herzlichen Glückwunsch dazu! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke)