Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Senatswahlfestspiele gehen weiter. (Heiterkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der Senat Bovenschulte hat mit Frau Moosdorf eine weitere Senatorin verloren, gegen die sogar mittlerweile die Staatsanwaltschaft ermittelt. Das zeigt sinnbildlich die Krise, in der sich dieser Senat Bovenschulte derzeit befindet, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Diese Krise lässt sich an drei Punkten festmachen. Erstens: Der Senat Bovenschulte liefert einfach nicht. Bremen fristet weiterhin sein trauriges Dasein als Klassenletzter in den Bildungsvergleichen, Bremen gilt als unsicherste Stadt Deutschlands und unsere Brücken ächzen so sehr, dass nicht einmal mehr Straßenbahnen darüberfahren dürfen. Was für eine traurige Bilanz, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Zweiter Punkt Ihrer Krise: Der Senat Bovenschulte ist tief zerstritten. Das hat einen einfachen Grund, denn Sie, Herr Bovenschulte, ducken sich einfach weg. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD] – Heiterkeit SPD) Sie halten die Rücktritte zwar für bedauerlich, ordnen sie aber nicht einmal mehr ein, sondern erklären alles einfach nur noch mit fehlerhafter Kommunikation. Die Menschen verstehen Ihre Politik einfach nicht mehr, Herr Bovenschulte. Sie werden zum Zaungast Ihrer eigenen Regierung und rutschen nun selbst in die Krise. Bitte zeigen Sie doch endlich einmal Haltung und Konsequenz, Herr Bovenschulte! (Beifall CDU) Dritter Punkt Ihrer Krise: die Staatsräteaffäre. Die Versetzung von Frau Strebl durch Senatorin Moosdorf, ein fragwürdiger Vorgang, der den Steuerzahler über 1 Million Euro kosten wird. Kathrin Moosdorf zog wenigstens die politischen Konsequenzen und hat Verantwortung übernommen. Dafür muss man ihr Respekt zollen. (Beifall CDU) Senatorin Vogt hingegen lebt weiter im System des goldenen Handschlags. (Lachen SPD) Sie hat in der Wirtschaftsdeputation offiziell bestätigt, dass Staatsrat Wiebe auf eigene Bitte das Ressort verlässt, und dann, meine Damen und Herren, ja dann wäre die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand auch rechtswidrig gewesen. Selbst, wenn Senatorin Vogt nun behauptet, dass das ja alles ganz anders gewesen sei: Sie kann nicht einen einzigen Beleg für ihre Version der Geschichte vorbringen. (Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]: Sie ja auch nicht!) Es soll nicht eine Mail geben, nicht eine SMS. Sie will alles mit sich allein ausgemacht haben. Das ist lebensfremd, meine Damen und Herren. Das ist nicht glaubwürdig, und deswegen können wir dieser Geschichte auch wirklich nicht folgen. (Beifall CDU) Zudem gibt es weitere Fälle in den Senaten Bovenschulte, die Fragen aufwerfen. Warum wurde die linke Bundestagsabgeordnete Doris Achelwilm ohne Ausschreibung von Kristina Vogt eingestellt (Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Geht es noch um die Wahl?) und durfte ihre Bundestagspause warm und gut bezahlt in der Landesvertretung absitzen, wo sonst eigentlich jede Stelle ausgeschrieben werden muss? Warum musste Staatsrat Siering gehen, und zu wem bestand eigentlich der Vertrauensbruch? Wir wissen bislang nicht einmal, wer ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzt hat. Zu guter Letzt: Welches Vertrauen war zwischen den Eheleuten Bovenschulte und Hiller eigentlich zerbrochen, (Widerspruch SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als der Bürgermeister seine damalige Ehefrau Ulrike Hiller gut bezahlt in den einstweiligen Ruhestand versetzte? Wir haben Fragen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Gibt es in Bremen ein System des goldenen Handschlags? Wir konnten diese Frage mit den regulären parlamentarischen Mitteln nicht aufklären. Daher braucht es jetzt einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Ich sage Ihnen auch eins: Als Opposition sind wir tief besorgt angesichts Ihrer Krise und der Staatsräteaffäre. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Ihre Krise schadet nämlich der Politik und den Menschen in Bremen und Bremerhaven. Ich kann es nicht anders sagen, wir sind höchst besorgt, meine Damen und Herren. Deswegen schuldet der Senat Bovenschulte den Menschen in Bremen und Bremerhaven jetzt Aufklärung. Wir brauchen jetzt eine Vertrauensoffensive. Daher starten wir jetzt diese Vertrauensoffensive für Wahrheit, für Klarheit und für transparente Politik. Eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie. Daher ist es gut und richtig, dass wir einen Untersuchungsausschuss einrichten, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Abgeordneter Falko Bries [SPD]: Es geht doch um die Wahl, oder?) Wir werden als größte Oppositionspartei weiter auch den Finger in die Wunde legen, wenn es um die Sachthemen geht. Damit kommen wir zur Klima-, Umwelt-, Landwirtschafts- und auch zur Wissenschaftspolitik, die nun Henrike Müller richten soll. Die grüne Klimapolitik des Senats Bovenschulte ist bislang, man kann es nicht anders sagen, heute hat es auch der Klimasachverständigenrat selbst gesagt, gescheitert. Dabei wollten wir in Bremen eigentlich bis 2038 klimaneutral sein. Ja, wir wollten Vorreiter sein, aber das wird wohl nicht klappen, denn was macht der Senat Bovenschulte? Er macht das, was er so furchtbar gut kann: er verschleppt, er ist langsam, er zieht in die Länge. Messbare Ergebnisse liegen nicht vor. Das ist einfach nur ein Trauerspiel, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Lieber stecken Sie das Geld, Millionen an Steuergeldern, in Ihre Lieblingsprojekte wie die „Biostadt“ oder die „Training Kitchen“. Meine Damen und Herren, es geht bei dem Klimawandel um nichts weniger als unsere Lebensgrundlage. Es geht um Generationengerechtigkeit, und es geht um unsere Zukunft. (Zuruf Abgeordnete Dr. Maike Schaefer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Lassen Sie uns diese Zukunft in Zukunft besser wirksam gestalten. Das verdienen die Menschen in Bremen und Bremerhaven, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Auch in der Wissenschaftspolitik stapeln sich weitere Probleme. Unsere Hochschulen ächzen. Der Sanierungsstau beläuft sich auf mittlerweile 2 Milliarden Euro. 2 Milliarden Euro, das ist doppelt so viel wie Bremen überhaupt über das Sondervermögen vom Bund erhalten soll. Auch das ist ein Trauerspiel, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Umso beeindruckender aber übrigens in diesem Zusammenhang, das wollen wir hier auch würdigen, dass trotz dieser widrigen Umstände Bremen zwei Exzellenzcluster einwerben konnte. Das zeigt, was wir für eine starke Wissenschaft in Bremen und Bremerhaven haben. Darauf können wir stolz sein. (Beifall CDU – Zuruf SPD) Ein Wermutstropfen bleibt uns aber natürlich: dass Sie die Forschung an den Hochschulen im Land Bremen immer noch mit der Zivilklausel einschränken. Gerade in Zeiten, in denen Russland die Freiheit von uns allen bedroht, muss diese Klausel endlich weg, meine Damen und Herren! (Beifall CDU) Sehr geehrte Frau Dr. Müller, ich darf sagen, liebe Henrike, das sind nun Ihre Aufgaben. Sie wissen, wir haben hier immer hart miteinander gerungen. Gleichzeitig schätze ich Sie, schätzt die CDU-Fraktion Sie. Ich freue mich, dass DIE GRÜNEN Sie und damit auch eine Bremerin für dieses Amt vorschlagen. Warum? Sie haben immer Standfestigkeit und Haltung bewiesen. Ich habe deswegen die Hoffnung, dass Sie pragmatische Sachpolitik in diesen Senat Bovenschulte bringen, der für mich ansonsten vor Ideologie leider häufig nur so trieft. Machen Sie was daraus, Frau Müller! (Beifall CDU) Klar ist natürlich auch: Sie konnten und Sie werden sich nicht immer von politischen Sachzwängen freimachen können, deswegen können wir Ihre Wahl hier natürlich auch nicht unterstützen. (Lachen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke – Abgeordneter Mustafa Güngör [CDU]: Noch unglaubwürdiger geht es nicht!) Immerhin lassen Sie durchblitzen, dass auch Sie mit dem Senat Bovenschulte nicht immer zufrieden waren, sei es bei der Frage des Ausbildungsfonds oder der „FreiKarte“, die Sie kritisiert haben. Dazu, das ist für uns besonders wichtig, haben Sie immer eine klare Haltung zur Ukraine und zu Russland gezeigt. Für diese Ehrlichkeit und für diese Haltung zollen wir Ihnen Respekt, Frau Dr. Müller. (Beifall CDU) Wir wünschen Ihnen daher weiterhin Standfestigkeit. Standfestigkeit, dass Sie bei Ihren Werten und Haltungen bleiben, Standfestigkeit gerade gegenüber einem Bürgermeister Bovenschulte, der vielleicht auch im Senat manchmal die Welt erklären kann, (Heiterkeit CDU) und Standfestigkeit, damit es endlich besser wird, im Land Bremen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Meine Damen und Herren, der Senat Bovenschulte befindet sich in einer tiefen Krise. Die Staatsräteaffäre erschüttert das Vertrauen der Menschen in Bremen und Bremerhaven in die Politik, in den Senat Bovenschulte. Deswegen starten wir nun mit dem Untersuchungsausschuss eine Vertrauensoffensive für unsere Demokratie. (Beifall CDU – Lachen SPD) Dass Sie das hier so wenig ernst nehmen, das zeigt nur, wie orientierungslos Ihre Koalition und der Senat Bovenschulte mittlerweile sind. (Beifall CDU – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie vermischen hier Themen! – Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [Die Linke]) Sie stecken fest im Morast einer Staatsräteaffäre, die Sie selbst verursacht haben. Wir brauchen endlich eine Politikwende in Bremen (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Nichts als Show!) für Generationengerechtigkeit, für Nachhaltigkeit, für Innovation, und zwar gemeinsam und zusammen mit den Menschen in Bremen und Bremerhaven, die das Land besser machen wollen. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall CDU)