Tim Sültenfuß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Allein der Schaden, der durch Wirtschaftskriminalität im letzten Jahr verursacht wurde und der aufgedeckt werden konnte, beläuft sich auf fast 2,8 Milliarden Euro. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Wäre im Sozialismus nicht passiert!) Er macht damit etwa ein Drittel des gesamten materiellen Kriminalitätsschadens aus, obwohl die Taten seit Jahren nur etwa ein Prozent der Straftaten aus der Polizeilichen Kriminalstatistik ausmachen. Wir müssen davon ausgehen, dass das Dunkelfeld noch deutlich größer ist. Die Schätzungen der Schäden reichen von 20 Milliarden Euro bis zu einem Zehntel des BIP. Das würde bedeuten, dass wir für das Jahr 2024 von einem Schaden von rund 433 Milliarden Euro sprechen. Wie teuer war noch mal dieser Sozialleistungsbetrug? 2023 kam das Innenministerium da auf 25,5 Millionen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Stimmt, ist also gar nicht so schlimm!) Das heißt, selbst wenn wir davon ausgehen würden, dass es kein Dunkelfeld gäbe, was aus meiner Sicht ziemlich naiv ist, dann wäre das nicht mal ein Tausendstel des finanziellen Schadens, den Wirtschaftskriminalität in unserer Gesellschaft anrichtet. (Beifall Die Linke, SPD – Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Deswegen muss der Rechtsstaat mit aller Härte gegen Wirtschaftskriminalität, Steuerhinterziehung und Geldwäsche vorgehen. Von der Wissenschaft wird Wirtschaftskriminalität in die sogenannte Kriminalität der Mächtigen eingeordnet. Menschen werden in diesem Fall nicht aus Not oder Delinquenz heraus straffällig, sondern um die eigene Machtposition zu erhalten und auszubauen. (Abgeordneter Piet Leidreiter [BÜNDNIS DEUTSCHLAND]: Egal warum!) Diese Form der Kriminalität ist systemgefährdend – zum einen aufgrund der immensen Schäden, die hier die Wirtschaft und die Staatskasse erleiden, zum anderen, weil hier undemokratische Machtstrukturen verfestigt werden und beispielsweise Umweltschäden entstehen, wie man am Beispiel des VW-Abgas-Skandals sehen kann. Trotzdem erfolgt die Ahndung solcher Fälle oft nur über das Ordnungswidrigkeitsrecht und führt damit bloß zu Geldstrafen. Hinzu kommen strukturelle Probleme bei der Verfolgung von Wirtschaftsstraftaten. Die Fälle sind oft sehr komplex und die Verfahren dementsprechend lang. Die Täter:innen verfügen über ein extrem hohes Verteidigungspotenzial, weil sich reiche Angeklagte nun mal die besten Anwält:innen leisten können. Es gibt in den Verfahren regelmäßig Probleme bei Zurechenbarkeit, Vorsatz und persönlicher Schuld, zum Beispiel weil strafrechtlich relevantes Organisationsverschulden innerhalb eines Unternehmens schwieriger nachzuweisen ist als eine schuldhaft begangene Körperverletzung. Damit der Staat dem etwas entgegenzusetzen hat, müssen wir die Strafverfolgungsbehörden besser ausstatten und modernisieren. Eine Möglichkeit, diese dringend gebotene Modernisierung voranzutreiben, ist die Anschaffung des Datenbankassistenzsystems Orbis. Diese Datenbank verfügt über Dateneinträge von über 600 Millionen Unternehmen weltweit und Milliarden an Verknüpfungen, Informationen zu [redaktionelle Anmerkung: akustisch unverständlich] Berechtigten und so weiter. Wir waren mit dem Rechtsausschuss im Sommer in Berlin und haben uns da auf Initiative unserer Fraktion hin einen Vortrag der Leiterin der Hauptabteilung 4 der Berliner Staatsanwaltschaft angehört. Dort wird Orbis bereits genutzt. Wir konnten in diesem Vortrag hören, dass Ermittlungsarbeit, die früher eine ganze Arbeitswoche in Anspruch genommen hatte, mithilfe von Orbis innerhalb von einer halben Stunde erledigt werden kann. Eine der Wirtschaftsreferentinnen der Berliner Staatsanwaltschaft, die seit mehr als zwei Jahrzehnten in dem Bereich tätig ist, hat das Tool als, Zitat, „Gamechanger“ bezeichnet. Inzwischen verfügen neben Berlin auch das Bundeskriminalamt, der Bundesnachrichtendienst, die Steuerfahndung des Bundeszentralrates für Steuern und Behörden in Baden-Württemberg und Hessen über Zugänge zu Orbis. Die Anschaffung von Orbis-Lizenzen ist natürlich nicht kostenlos, aber wir wissen aus den Erfahrungen beispielsweise aus Berlin, dass wir die hierfür eingesetzten Gelder durch erhöhte Einnahmen bei der Vermögensabschöpfung um ein Vielfaches wieder reinbekommen. Wir wollen außerdem prüfen, unter welchen Bedingungen wir auch in Bremen nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine gemeinsame Ermittlungsgruppe Wirtschafts- und Finanzkriminalität aus den Bereichen Staatsanwaltschaft, Steuerverwaltung und Inneres einrichten können. Auf Bundesebene soll Bremen sich dafür einsetzen, dass eine öffentliche Datenbank mit Daten von allen in Deutschland tätigen Unternehmen erstellt wird, und dass diese Daten mit allen EU-Staaten abgeglichen werden können. Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines europaweiten Immobilienregisters, das Aufschluss über Eigentumsverhältnisse von Kriminellen gibt. Kurz zum Antrag der CDU: Auch wenn Sie gerade hier beim Reinrufen einen anderen Eindruck gemacht haben: Ich finde es ja gut, dass Sie grundsätzlich auch was gegen die Kriminalität der Mächtigen tun wollen. Sie haben da aber ein paar Fehler gemacht. Sie schreiben zum Beispiel, dass Bremen keinen Zugang zu Orbis hat. Das ist so nicht ganz korrekt, denn die bremische Finanzverwaltung nutzt Orbis tatsächlich schon seit 2007 für Betriebsprüfungen und Steuerfahndung. Allerdings haben die bremischen Strafverfolgungsbehörden und die Abteilung Geldwäscheprävention bei der Senatorin für Wirtschaft noch keine Zugänge. Der Antrag der Koalition enthält, wie ich ausgeführt habe, deutlich mehr Maßnahmen. Ich würde mich daher freuen, wenn Sie einfach unserem Antrag zustimmen würden. (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich komme zum Schluss. Wirtschaftskriminalität und Geldwäsche schädigen die Gesellschaft und haben so einen massiven Einfluss auf das alltägliche Leben der Menschen in Bremen. Wer Steuern hinterzieht, eignet sich Gelder an, die der Allgemeinheit gehören und beeinträchtigt so den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben im Sinne der Menschen. International agierende Kriminelle wie zum Beispiel der Bremer Steuerhinterzieher Uwe Hirsch oder René Benko, der Gründer der Signa Holding, verfügen über enorme Ressourcen, um ihre Machenschaften zu verschleiern. Um diesen Verbrechern das Handwerk zu legen, (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Haben sie doch!) müssen wir die Ermittlungsbehörden besser ausstatten und auch moderne Werkzeuge wie die Orbis-Datenbank stärker nutzen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall Die Linke, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)