Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen, und eröffne die 85. Vollsitzung des Bayerischen Landtags. Zu Beginn unseres dreitägigen Plenums darf ich Sie hierzu ganz herzlich begrüßen. Bevor wir in die Tagesordnung einsteigen, darf ich noch einige Glückwünsche aussprechen: Am 10. Juli konnte Kollege Benno Zierer einen runden Geburtstag feiern. Am 19. Juli hatte Kollege Daniel Halemba Geburtstag und gestern unser Vizepräsident Kollege Ludwig Hartmann. Im Namen des Hohen Hauses wünsche ich alles Gute! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde gem. § 65 BayLTGeschO auf Vorschlag der Fraktion FREIE WÄHLER "Digitalstandort Bayern: Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter machen!" Sie kennen das Prozedere. Grundsätzlich stehen fünf Minuten Redezeit pro Rednerin oder Redner bzw. für eine Rednerin oder einen Redner zehn Minuten zur Verfügung. Das ist bereits beim ersten Redner der Fall. Ich erteile Herrn Kollegen Markus Saller für die Fraktion der FREIEN WÄHLER das Wort. Herr Kollege, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ministerpräsident! Schön, dass Sie auch da sind. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Künstliche Intelligenz ist keine ferne Zukunftstechnologie mehr. Sie ist längst in unserem Alltag, in unseren Unternehmen, in unseren Hochschulen und zunehmend auch in unseren Verwaltungen angekommen. Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet deshalb gar nicht mehr, ob Künstliche Intelligenz unser Land verändern wird, sondern die entscheidende Frage ist: Gestalten wir diesen Wandel selbst oder überlassen wir die Gestaltung anderen? Für uns FREIE WÄHLER ist die Antwort klar: Bayern muss diesen Wandel aktiv gestalten, nicht nur aus Technikbegeisterung und um ihrer selbst willen, sondern weil Digitalisierung und Künstliche Intelligenz das Leben der Menschen verbessern, unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und unseren Staat auch in Zukunft handlungsfähig halten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen dabei nicht bei null; denn Bayern ist Deutscher Meister in der Verwaltungsdigitalisierung und einer der führenden Digitalstandorte Europas. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Das ist nicht nur eine schöne Rede, sondern das ist auch tatsächlich messbar; denn nach dem Dashboard des Bundes liegen 75 der 100 digitalsten Kommunen in Deutschland im Freistaat Bayern. Drei Viertel der bundesweiten Spitzengruppe kommen also aus Bayern. Auch in der Digitalwirtschaft gehört Bayern zur europäischen Spitze. Die "Financial Times" hat vier bayerische Organisationen unter die zehn stärksten Start-up-Ökosysteme Europas gewählt. Die ersten drei Plätze gingen dabei sogar geschlossen nach Bayern. Meine Damen und Herren, München gehört nach der aktuellen Dealroom-Auswertung zu den führenden Technologie- und Innovationsstandorten in Europa und liegt im Bereich Künstliche Intelligenz weltweit auf Platz 11 und damit vor Metropolen wie Shanghai, Tokio oder Seattle. Diese Erfolge, meine Damen und Herren, sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind das Ergebnis einer konsequenten bayerischen Standortpolitik; sie tragen deutlich die Handschrift der Regierungskoalition, der FREIEN WÄHLER und unseres Digitalministers Fabian Mehring. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Unser Anspruch lautet nicht, die Digitalisierung lediglich zu begleiten oder zu verwalten. Unser Anspruch lautet, sie zu ermöglichen und zu gestalten. Dabei verfolgen wir drei große Ziele: Ziel Nummer eins: Wir wollen einen modernen Servicestaat, der den Menschen den Alltag erleichtert. Ziel Nummer zwei: Wir wollen einen starken Digitalstandort, der Innovation, Beschäftigung und Wohlstand schafft. Drittens. Wir wollen eine Gesellschaft, die neue Technologien selbstbewusst nutzt und zugleich deren Risiken beherrscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen wir mit der Verwaltung: Eine Verwaltung ist noch lange nicht deswegen modern, weil ein Papierformular als PDF im Internet steht. Echte Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Leistungen sind online auffindbar, Anträge können medienbruchfrei gestellt werden, Gebühren können elektronisch bezahlt und Bescheide sicher digital zugestellt werden. Dafür verfügt Bayern bereits über eine tragfähige Infrastruktur: das Bayernportal, die BayernID, das digitale Postfach, den elektronischen Zahlungsverkehr und für Unternehmen das einheitliche Unternehmenskonto. Wir gehen aber inzwischen über den bloßen digitalen Zugang hinaus. Mit dem Digitalcheck prüfen wir neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an auf ihre digitale Vollziehbarkeit. Seit seiner Einführung im Mai 2024 wurden bereits rund 230 Entwürfe geprüft und mehr als 70 potenzielle Digitalisierungshindernisse erkannt und vermieden. Das ist wichtig; denn wir kennen alle den Satz: Ein schlechter analoger Prozess wird durch Digitalisierung nicht besser; es bleibt ein schlechter Prozess. Wir müssen die Prozesse neu denken. Deshalb gilt: Erst vereinfachen, dann digitalisieren und dort automatisieren, wo es sinnvoll ist. Genau dafür werden Verwaltungsprozesse inzwischen systematisch untersucht. Den Ressorts steht eine gemeinsame Prozessmanagementplattform zur Verfügung. Mehr als die Hälfte der Ressorts hat bereits konkrete Prozessanalysen abgerufen. Die operative Unterstützung und Umsetzung erfolgt gemeinsam mit der Digitalagentur byte. Der nächste Schritt ist der intelligente Staat. Künstliche Intelligenz kann Routinetätigkeiten übernehmen, Unterlagen vorsortieren, fehlende Angaben erkennen und standardisierte Verfahren beschleunigen. Meine Damen und Herren, in Nürnberg wird bereits eine KI-gestützte Lösung bei der Wohngeldbearbeitung erprobt. Die bisherigen Erfahrungen lassen eine mögliche Verkürzung der Bearbeitungszeit um bis zu 50 % erwarten. Mit BauKI sollen Prüfprozesse im Baurecht unterstützt werden. Mit JuKI wird der KI-Einsatz in der Jugendhilfe erprobt. Mit MEiKI unterstützt der Freistaat Bayern die Landkreise Traunstein und Günzburg beim praktischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Sozialämtern. Dabei bleibt unser Grundsatz klar: Die Technik unterstützt den Menschen, aber sie ersetzt die menschliche Verantwortung nicht. Nicht jede Verwaltungsentscheidung eignet sich für vollständige Automatisierung. Wo Ermessen auszuüben ist, wo schwierige Lebenslagen beurteilt oder Grundrechte berührt werden, müssen menschliche Kontrolle, Transparenz und wirksamer Rechtsschutz gewährleistet bleiben. Falsch wäre jedoch, wegen möglicher Risiken auf die Chancen der Technologie zu verzichten. Wer Verwaltungsbeschäftigte von Routinearbeiten entlastet, schafft mehr Zeit für schwierige Einzelfälle und für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. So kann die Digitalisierung die Verwaltung nicht unpersönlicher, sondern menschlicher machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Schlüsselrolle spielen dabei unsere Kommunen. Über 2.000 bayerische Städte und Gemeinden und unsere Landkreise erbringen den überwiegenden Teil der Verwaltungsdienstleistungen, mit denen Bürger und Unternehmen unmittelbar in Berührung kommen. Die Digitalisierung entscheidet sich deshalb nicht allein in München, in Berlin oder in Brüssel; sie entscheidet sich im Rathaus und im Landratsamt. Als FREIE WÄHLER wissen wir: Die Kommunen sind nicht bloß die letzte Umsetzungsstufe staatlicher Programme. Nein, sie sind eigenständige politische Ebenen und häufig die besten Ideengeber. Ich glaube, wir als Freistaat haben auch, indem wir das Modellregionengesetz erlassen haben, ein Zeichen gesetzt; wir geben den Kommunen die Möglichkeit, sich in diesem Sinne weiter auszuprobieren. Aber kommunale Selbstverwaltung kann zugleich nicht bedeuten, dass jede Gemeinde dieselbe technische Lösung zum zweitausendsten Mal entwickeln, ausschreiben und finanzieren muss. Die richtige Balance lautet: zentrale Standards und gemeinsame Basisdienste, aber dezentrale Anwendung und kommunale Gestaltung. Das ist genau die Schwierigkeit, die Digitalisierung und Föderalismus mit sich bringen und die ein bisschen schwierig miteinander in Einklang zu bringen sind. Föderalismus und einheitliche digitale Standards müssen aber keine Gegensätze sein. Genau dafür stehen die BayernPackages. Durch einen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus können standardisierte digitale Verwaltungsleistungen bereitgestellt werden, ohne dass jede Kommune eigene Lösungen entwickeln und finanzieren muss. Die Angebote werden zentral über den Digitalmarkt gebündelt und gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickelt. Dieses Modell ist bundesweit einzigartig, bereits jetzt ein voller Erfolg und sollte nach Möglichkeit auch auf die ganze Bundesrepublik ausgerollt werden. Mit "Kommunal? Digital!" wurden zehn bayerische Kommunen mit mehr als vier Millionen Euro bei digitalen und nachhaltigen Projekten unterstützt. Erfolgreiche Lösungen werden anschließend in die Fläche übertragen. Ein besonders anschauliches Beispiel ist der digitale Hochwasserschutz. In Ergoldsbach hat ein KI-gestütztes Frühwarnsystem bereits gezeigt, wie Sensordaten, Wetterdaten und Künstliche Intelligenz Bevölkerung und Einsatzkräfte früher warnen können. Aufbauend darauf werden weiter interkommunale Projekte gefördert. Bayern entwickelt Lösungen, von denen anschließend ganz Deutschland profitieren kann. Meine Damen und Herren, eine moderne Verwaltung ist zugleich ein zentraler Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Unternehmen erleben den Staat bei Genehmigungen und bei Förderanträgen, bei Gewerbeanmeldungen und Dokumentationspflichten. Wenn diese Verfahren langsam und kompliziert sind, wird der Staat zum Investitionshemmnis. Wenn sie schnell, digital und verlässlich funktionieren, wird Verwaltung zum Standortvorteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, starke Netze statt übermächtiger Zentralen, verbindliche Standards statt zentralistischer Detailsteuerung, regionale Verantwortung statt digitaler Gleichmacherei. – Bayern kann diesen Weg nicht allein gehen. Wir brauchen den Bund für moderne Register, einheitliche Schnittstellen und digitale Identitäten. Wir brauchen Europa für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, Cybersicherheit, technologische Souveränität und faire Wettbewerbsbedingungen. Wir brauchen keine Regulierung, die jedes theoretische Risiko bis ins Detail beschreibt und praktische Innovation verhindert. Der AI Act darf nicht dazu führen, dass KI in Amerika entwickelt, in Asien produziert und in Europa nur noch reguliert wird. Meine Damen und Herren, die Technik muss dem Menschen dienen. Bayern ist bereits Spitze. Bayern ist Deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung. Bayern gehört zur europäischen Spitze der Digitalwirtschaft. Lassen Sie uns an diesem Punkt mit unserem Digitalminister Fabian Mehring weitermachen. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Digitalminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER haben sich heute wieder einmal das Thema Digitales ausgesucht. Schauen wir uns an, ob das wirklich den Zahn der Zeit trifft. Laut ARD Deutschlandtrend vom Juni 2026 sind die fünf wichtigsten Probleme der Deutschen: erstens Wirtschaft und Wirtschaftslage, zweitens Zuwanderung und Flucht, drittens soziale Ungerechtigkeit, Armut und Bürgergeld, viertens Rente und Alterssicherung, fünftens Bildung. Im Deutschlandtrend vom Juli machen sich 78 % große oder sehr große Sorgen um den Wirtschaftsstandort. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist Digitalpolitik anderes als Wirtschaftspolitik?! Aber das versteht die AfD nicht!) 51 % sorgen sich, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben die AfD vergessen!) – Zitat, habe ich so wörtlich kopiert. – Fast die Hälfte fürchtet Geldprobleme im Alter, und fast jeder vierte Erwerbstätige hat Angst um seinen Arbeitsplatz. Ipsos kommt zu einem ähnlichen Bild: Armut, soziale Ungleichheit, Einwanderung, Inflation, Gesundheitswesen, Gewalt und Kriminalität stehen da ganz oben. Und die FREIEN WÄHLER wollen über Künstliche Intelligenz und Digitales reden. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Für Wirtschaftswachstum beispielsweise!) – Ja, ja, zu Ihrem Wirtschaftswachstum komme ich gleich. Dann schauen wir uns einmal die Daten und Fakten an: Zu den Rechenzentren, die sich Bayern ausgedacht hat und die unbedingt auch grün und nachhaltig betrieben werden sollen, stelle ich dann schon einmal die Frage: Woher soll denn der Strom kommen? So viele Biogasanlagen, um diese Stromlast zu tragen, kann unser Rosenheimer Kollege von den FREIEN WÄHLERN gar nicht aufstellen. Also, daran scheitert es schon. Wenn man sich dann einmal die Unternehmensäußerungen dazu anschaut: Nehmen wir OpenAI. Das ist ja wie bei "Und täglich grüßt das Murmeltier", einmal im Jahr muss das sein. OpenAI macht in Deutschland nicht ein Rechenzentrum auf. Nein, da habe ich am 20.07. im "Handelsblatt" lesen dürfen, "OpenAI plante Rechenzentrum in Deutschland mit" – halten Sie sich gut fest, das wird den einen oder anderen Seifenblasentraum zerplatzen lassen – "Atomstrom aus Frankreich". Das geht regulatorisch aber leider nicht, zumindest nur sehr schwer. Was macht OpenAI? – OpenAI verlagert jetzt den Aufbau des Rechenzentrums. Wohin? – Nach Norwegen, direkt an ein Wasserkraftwerk, weil Wasserkraft im Gegensatz zu Wind und Sonne eben grundlastfähig ist. Schauen wir uns dann den AI Act der Europäischen Union an. Das Ding ist ein Trauerspiel. Seien Sie mir nicht böse, aber da werden am Ende des Tages wirklich Innovation und Mut bestraft, das alles unter dem Vorbehalt, der Verbraucher – in Klammern –, der gemeine Bürger (Florian von Brunn (SPD): Der Bürger nicht!) ist nach Meinung der Regulatoren aus Brüssel auf gut Deutsch zu blöd, sich mit Künstlicher Intelligenz und dem technischen Fortschritt zu beschäftigen. Was J.D. Vance und die Vereinigten Staaten dazu Eindrucksvolles gesagt haben, das können Sie nachschauen; das würde ich auch Ihnen empfehlen, Herr von Brunn, dann kommt es vielleicht nicht zu so dummen Zwischenbemerkungen, aber geschenkt. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns dann die digitale Souveränität an, die hier groß aufgeblasen wird: Ganz ehrlich, ich wäre der Erste, der sagte, jawohl, das müssen wir grundsätzlich machen. Das Problem daran ist: Sie ist derzeit einfach nicht bezahlbar. Wir haben schlicht und ergreifend keine wettbewerbsfähige Firma, keinen Gründer oder dergleichen, der Microsoft – zumindest dem Leistungsspektrum, das Microsoft abdeckt – ansatzweise den Rang ablaufen kann. (Florian von Brunn (SPD): Damit zeigen Sie, dass Sie keine Ahnung haben!) Ich befürchte, vor diesem Hintergrund wird das leider Gottes ein sehr teures Milliardengrab. Dann natürlich das Neueste, was auch einmal angesprochen werden muss: Ich glaube nicht, dass man den Digitalstandort stärkt, wenn eine Europäische Union daherkommt und sagt: Okay, wir spitzeln jetzt einfach einmal die Chats unserer Bürger aus. – Das ist übergriffig, das widerstrebt jedem. (Florian von Brunn (SPD): Sie finden das nur gut, wenn Russland das macht! – Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) – Was haben Sie gesagt? Russland? Da sollten Sie in Ihren eigenen Reihen vorsichtiger sein. Ich sage nur einmal: Manuela Schwesig und ihre gesamte Klimastiftung sind von Russen durchsetzt bis zum geht nicht mehr. (Unruhe) Und wenn ich bedenke: War nicht erst kürzlich Ihr Parteikollege Ralf Stegner in Russland? Herr von Brunn, wo bleibt denn da die Distanzierung? (Beifall bei der AfD – Katharina Schulze (GRÜNE): Wahlbeobachtung! – Lachen bei der AfD) Das ist pure Heuchelei, was Sie hier abziehen. Da würde mich dann aber schon interessieren, was Sie in Ihren sozialistischen Grüppchen und Antifa-Gruppen durchaus sagen. (Florian von Brunn (SPD): Besser als in nationalsozialistischen Grüppchen unterwegs zu sein!) Aber das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, garantiert nicht für die EU-Kommission, meine Damen und Herren. Das heißt, ich darf zusammenfassen: All das, was Sie hier großartig aufbauen und beschwören, scheitert an den Rahmenbedingungen, und das nicht erst seit gestern, sondern das scheitert seit Jahrzehnten an den Rahmenbedingungen. Ihre Seifenblase wird schlicht und ergreifend platzen. Vielleicht kommen wir wieder zu Leuten, die im Gegensatz zum Großteil der SPD-Fraktion auch wirklich einmal wertschöpfend tätig waren. (Markus Rinderspacher (SPD): Unverschämtheit!) Nehmen wir Sam Altman, den Gründer von OpenAI: Altman hat mehrfach betont, dass KI riesige Mengen verlässlichen, grundlastfähigen Strom braucht und hierfür eben die Kernenergie bevorzugt wird. (Florian von Brunn (SPD): In Norwegen gibt’s aber keine Atomkraftwerke!) Vielleicht sollten Sie da ein bisschen an Ihren ideologischen Grenzen und Brandmauern arbeiten, dann käme vielleicht auch der Wirtschaftsstandort Deutschland einmal wieder einen Schritt voran. Herr Digitalminister, worüber ich mich wirklich freue – es ehrt Sie –, ist, dass Sie im Gegensatz zu Ihrem Wirtschaftsminister pünktlich erschienen sind. Das war ja bei der letzten Regierungserklärung nicht so grandios. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Zu Sitzungsbeginn war er da!) Er ist zu seiner eigenen Regierungserklärung zu spät gekommen und hat es dann sogar noch geschafft, vor dem Ende der Zeit, die er für seine eigene Regierungserklärung beantragt hatte, schon wieder draußen in der Dienstlimousine zu sein. (Florian von Brunn (SPD): Die AfD ist neunzig Jahre zu spät!) Ich schaue mir den Applaus und die Anwesenheit der CSU-Kollegen an. Dann sieht man schon, wozu diese Aktuelle Stunde – und die Zwischenrufe der GRÜNEN und der SPD natürlich – eigentlich dient, (Zuruf: Es ist sinnvoll!) nämlich dazu, den Duzfreund Fabian Mehring, das neue Sternchen am Himmel der FREIEN WÄHLER, wieder ein bisschen zu pampern und zu pudern, (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) damit man da wieder einmal sagen kann: Der Fabi hat das wieder ganz toll gemacht. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Unruhe) Meine Damen und Herren, aber am Ende des Tages – – (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sieben Minuten heiße Luft!) Wenn ich die Zeitung aufschlage und mir dann die realen Probleme (Glocke des Präsidenten) hier im Land anschaue – ich denke allein an die Schlagzeilen der letzten Woche: In Ruhpolding bedrohte ein 28-jähriger afghanischer Asylbewerber (Zuruf: Zur Sache! – Weitere Zurufe) in einem Regionalzug Schaffner und Passanten, darunter Schulkinder, mit einem Messer. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dann die nächste Schlagzeile: – –
Ja, ich komme gleich wieder zum Thema zurück; aber ich darf doch wohl die falsche Prioritätensetzung, die meiner Meinung nach stattfindet, thematisieren.
Ja, ich komme dazu. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Zum Thema!) Wir finden, Sie haben gemessen an dem, was in unserem Land eigentlich abgeht, die völlig falschen Themen fokussiert und damit eine Themaverfehlung begangen. (Gülseren Demirel (GRÜNE): Substanzlos!) Aber das ist geschenkt. Anstatt über die Künstliche Intelligenz zu reden, sollten Sie es mit der natürlichen Intelligenz probieren. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER) – Zuruf des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD) – Anhaltende Unruhe) Aber das, was Sie hier abziehen, (Glocke des Präsidenten) ist ein Schlag ins Gesicht für die Leute hier bei uns in Bayern und in Deutschland. Wenn ich mir anschaue, dass die Bürger, die morgens früh aufstehen, zur Arbeit gehen (Zuruf) und einfach nur ein normales und sicheres Leben führen wollen, dann denke ich: Meiner Meinung nach gibt es wirklich aktuellere Themen. Bevor wir uns um die nächste App, um die nächste E-Games-Förderung oder um den nächsten Algorithmus kümmern, sollten wir die Probleme angehen, die den Menschen unter den Nägeln brennen. (Johannes Becher (GRÜNE): Zunächst zum Thema!) Dazu gehört erstens, kriminelle Ausländer konsequent abzuschieben, zweitens Steuerentlastungen für die arbeitende Mitte zu schaffen – davon profitiert auch der Digitalstandort, weil es Ihnen so wichtig ist – und endlich wieder billige, grundlastfähige Energie. Dann wird es auch etwas mit den Rechenzentren, wenn die Rahmenbedingungen stimmen; aber so, wie Sie das hier aufgezogen haben, wird das nichts. (Zuruf der Abgeordneten Gabi Schmidt (FREIE WÄHLER)) – Meine Damen und Herren, Sie wollen uns mit Ihren billigen Zwischenrufen schwächen. Setzen Sie erst einmal die richtigen Prioritäten, damit helfen Sie den Menschen wirklich; aber so wird das nichts. (Beifall bei der AfD – Felix Locke (FREIE WÄHLER): Nichts verstanden!)
Ein, zwei Gedanken muss ich doch noch dazu loswerden. Wenn Sie so fortschrittsfeindlich sind, dann frage ich mich – das ist nichts anderes als das, was Sie gerade gesagt haben –, wo der Fortschritt bitte herkommen soll. Wahrscheinlich soll er dann aus den Ländern kommen, von denen wir Ihrer Meinung nach gerne abhängig werden sollen. (Zuruf von der AfD: Langweilig!) Aber gut. Es wäre besser, wenn Sie etwas Konstruktives hätten, was Sie beitragen können; aber das haben Sie nicht. Sie haben jetzt Ihre ganze Redezeit damit verschwendet, alles schlechtzureden. (Florian Köhler (AfD): Dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmen, Frau Schack!) Das ist der Kern der AfD: einfach alles schlechtreden, aber nichts beitragen können. Das muss man einfach noch einmal sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt würde ich gerne wieder zum eigentlichen Thema zurückkommen, weil Sie da – beim eigentlichen Thema – nicht so wirklich unterwegs waren. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Wandel – wir haben es schon gehört – wartet nicht auf uns. Er verändert unser Land, und das mit einer Geschwindigkeit, die unsererseits kein Zögern erlaubt. Bayern hat das erkannt, und wir haben eine ganz klare Strategie und eine klare Grundlage hierfür geschaffen. Mit der Hightech Agenda Bayern und dann natürlich auch mit der Erweiterung, der Hightech Agenda Plus, werden insgesamt 360 Millionen Euro gezielt in Künstliche Intelligenz investiert. Im Rahmen dieser Agenda – wir haben es schon gehört, ich möchte es aber gern noch einmal darlegen, weil es einfach unglaubliche Zahlen sind – haben wir 13.000 neue Studienplätze geschaffen. Wir haben 1.000 neue Professuren, davon allein 130, die sich explizit mit KI auseinandersetzen. Zu dieser Agenda gehört dann natürlich auch der systematische Aufbau eines leistungsfähigen KI-Ökosystems. KI-Ökosystem ist ein Schlagwort, und dann kann man sich fragen: Wie sieht das denn konkret aus? – Wir haben Forschungskapazitäten an Hochschulen und in der außeruniversitären Forschung ausgebaut und diese Einrichtungen im KI-District Bayern vernetzt. Herr Minister, ich glaube, wir werden nachher wahrscheinlich noch ein bisschen mehr dazu hören, deswegen würde ich es kurzfassen. Aber mit dem Munich Institute of Robotics and Machine Intelligence wurde ein Ort geschaffen, der Forschung, Anwendung und auch die Ausbildung, die ganz wichtig ist – darauf werde ich später noch eingehen –, zusammenführt. Die Bayerische KI-Agentur, das BAIOSPHERE-Netzwerk und acht KI-Regionalzentren sorgen dafür, dass KI-Kompetenz nicht nur in den großen Metropolen konzentriert wird, sondern dass die auch in die Fläche, in den ländlichen Bereich kommen. In meiner Nähe beispielsweise wäre das in Neu-Ulm. Das alles wird dann auch noch von einem hochkarätig besetzten KI-Rat begleitet. Auch im Bereich Wirtschaft – wir haben das Schlagwort Wirtschaft eben schon gehört, und dann kann man direkt darauf antworten – tut sich etwas: Der bayerische IT-Sektor umfasst über 18.000 Unternehmen. Diese Zahl sollten Sie sich einfach einmal gönnen. Das sind 18.000 Unternehmen mit mehr als 200.000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und einen Jahresumsatz von 32 Milliarden Euro erwirtschaften. Meine Damen und Herren, das ist eine Hausnummer, und es geht weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sehen es, wenn wir hier durch die Straßen fahren: Internationale Tech-Konzerne siedeln sich bei uns an. Wir haben Amazon, wir haben Apple, Google, Meta, Microsoft, die alle den Freistaat als Standort gewählt haben. Hinzu kommt noch ein ganz starker Bund – das brauchen wir, da sind wir wieder bei dem Schlagwort, das vorhin genannt wurde –, ein Bund aus Hochschulen, aus mittelständischen Start-ups, Clustern, die Innovationen hervorbringen und dann auch in die Praxis tragen. Das ist so wichtig, nicht nur hier in München, sondern auch bei uns im ländlichen Bereich. Das ist gut. Das sind Entwicklungen, die wachsen, und ich freue mich auch darüber, dass wir sehen, dass da etwas entsteht; aber das reicht noch nicht. Das ist kein Grund sich auszuruhen. Im Gegenteil: Wir stehen im internationalen Wettbewerb, und es entscheidet sich jetzt, wer vorne ist, und vor allem auch, wer vorne bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein moderner Digitalstandort braucht natürlich – und jetzt sind wir eigentlich beim Kernpunkt – einen modernen Staat. Wir brauchen eine moderne Verwaltung. Es reicht nicht, wenn unsere Unternehmen innovativ sind, während die Menschen bei uns im Landratsamt oder in anderen Verwaltungen immer noch Papierformulare ausfüllen müssen und dann mit Medienbrüchen zu kämpfen haben. Ich sage: Der Staat muss noch digitaler werden. Wir sind stellenweise schon wirklich gut. Er muss aber einfacher und schneller werden, und das wird er gerade, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beim Blick auf die Verwaltungsdigitalisierung zeigt sich: Wir sind auf einem guten Weg; aber wir haben noch Strecke zu machen. In Bayern sind inzwischen 43 % der Leistungen des Onlinezugangsgesetzes digital umgesetzt. Im Bundesschnitt ist dieser Wert wesentlich niedriger. Auch hier zeigt sich: Bayern liegt wieder einmal vorn. Verwaltungsdigitalisierung macht den Staat serviceorientierter. Verwaltungsdigitalisierung spart Zeit, reduziert viele Wege, die Menschen gehen müssen, und stärkt damit am Ende auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie kennen das: Wenn Sie irgendwo in Ihre Verwaltung gehen, in die Stadt oder zum Landratsamt, und es vielleicht ruckelt und wieder nicht klappt, dann denkt man sich: Das funktioniert alles nicht so richtig. Wenn wir aber sehen, dass es funktioniert, dann wissen wir: Hey, bei mir vor Ort läuft es einfach. Damit ist das Vertrauen in den Staat noch ein bisschen gefestigter. Das Ifo-Institut kommt zu dem Ergebnis – um zurück zum Wirtschaftlichen zu kommen –, dass ein konsequenter Digitalisierungsschub das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 % bzw. auf die Person bezogen um rund 1.160 Euro steigern könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Hausnummer. Künstliche Intelligenz – das ist das Thema, über das wir heute sprechen – kann zum Beschleuniger werden, wo Routineaufgaben automatisiert werden. Beschäftigte gewinnen Zeit für das, was keine Maschine leisten kann, also die Ansprache zum Bürger und zur Bürgerin, komplexe Einzelfallentscheidungen, die getätigt werden müssen, über die ein bisschen nachgedacht werden muss, gute Kommunikation – wie gesagt – und all das, was wir eigentlich von unserem Bauamt und von unserem Sozialamt erwarten. Das ist auch das, was wir mit unseren Modernisierungsgesetzen unserer Verwaltung ins Buch schreiben: Wir sagen, ihr dürft in einem gewissen Rahmen flexibler denken und handeln. Bitte tut es, bitte arbeitet lösungsorientiert. Aber wir müssen unsere Menschen in den Verwaltungen auch dazu befähigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig dabei ist – ich will das noch einmal gesagt haben, und eigentlich ist es selbstverständlich: KI ersetzt den Menschen eben nicht im Staat. KI ist ein Werkzeug; sie ist kein Entscheidungsträger. Das muss auch so bleiben. Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben, und Datenschutz hat genauso wie Rechtsstaatlichkeit Priorität. Ein wichtiger Baustein für dieses Handeln ist die BayernKI, die wir seit Oktober 2024 haben. Sie steht der gesamten Staatsverwaltung und ausgewählten Kommunen derzeit im Behördennetz zur Verfügung. Das heißt, einzelne sind schon damit unterwegs. Sie lassen Texte schreiben, lassen Dinge schneller ausarbeiten, und das erwarten wir ja von einer KI, und das kennen wir auch von einer KI. Hier wird perspektivisch noch nachgearbeitet. Das bedeutet, dass wir nicht nur externe Sprachmodelle, sondern dass wir europäische und dann auch noch deutschlandbasierte Sprachmodelle haben. Da wird, wie gesagt, nachgearbeitet, und das ist wichtig und richtig, gerade was unsere Souveränität, unsere Datensouveränität anbelangt. Ich möchte gerne noch zu einem Praxisbeispiel kommen. Wir hatten es schon angesprochen, und der Kollege hatte die beiden Orte Traunstein und Günzburg genannt, wo das MEiKI zurzeit ausprobiert wird. Worum geht es dabei? – Das ist KI in der Verwaltung, die gerade implementiert wird und die einen Mehrwert schaffen soll. Ich durfte vor ein paar Jahren bei der Digitalisierung im Landratsamt mithelfen. Jetzt kommt die KI, und ich freue mich, dass wir auch hier wieder zu den Vorreitern gehören. Der Ausgangspunkt ist eine genaue Analyse der bestehenden Verfahren. Das betrifft die ganz banalen Fragen: Wo entstehen die Wartezeiten? Wo gibt es Medienbrüche? Wo führen unklare Formulierungen in den einzelnen Formularen zu Rückfragen? Wo bleiben Ressourcen gebunden? Darauf aufbauend werden KI-gestützte Lösungen in unseren Landratsämtern entwickelt. Das klingt, ganz ehrlich, wahnsinnig langweilig. Aber das ist unglaublich toll, wenn es funktioniert. Denn was bedeutet das in der Konsequenz? – Sie gehen in Ihr Landratsamt, und der Bauantrag oder was auch immer Sie dort machen – hier im sozialen Bereich erst einmal ausprobiert – funktioniert. Das ist etwas, was ich unglaublich toll finde, weil das heißt: Ich habe Lebenszeit gespart, und man geht vielleicht mit einem Lächeln aus seinem Landratsamt hinaus. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bayern ist auf einem hervorragenden Weg. Bayern ist sich bewusst, dass wir hier weiterarbeiten müssen. Unsere Aufgabe ist es nicht, den digitalen Wandel zu verwalten, sondern wir müssen ihn verantwortlich gestalten für unsere Menschen in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Kollegen Saller und Schack anhört, könnte man der Meinung sein, dass die Digitalisierung in Bayern wunderbar funktioniert. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Ich will jetzt der kleinen Regierungserklärung von Herrn Mehring – für eine ganze hat es leider nicht gereicht – nicht vorgreifen, weil ich vermute, dass gleich auch noch ein Riesenfeuerwerk abgefeuert wird, was in Bayern alles super und was alles gut läuft. Jetzt frage ich mich: Was kann ich da entgegenhalten? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Nichts!) Ich will einfach einmal die Zahl 17.773 in den Raum stellen. Was könnte das für eine Zahl sein? – Das ist die Anzahl der Krippengeldanträge im Jahr 2021, die in Bayern online gestellt und dann in Behörden ausgedruckt wurden, um sie analog weiterzubearbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht die Digitalisierung im Freistaat Bayern aus! Jetzt kann man natürlich sagen: Okay, aber die Anträge wurden ja wenigstens digital gestellt. Wir können sie digital stellen. Es gibt auch noch andere Zahlen: 71.836 Anträge auf Landespflegegeld wurden im Jahr 2022 gestellt. Von diesen fast 72.000 Anträgen sind 350 online gestellt worden. Alle anderen Anträge waren Papieranträge. Das heißt, da gab es nichts zum Ausdrucken, weil das eh alles Papieranträge waren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CSU will in diesen Papierwust jetzt plötzlich KI hineinschmeißen und einmal gut durchmischen, und sie hofft, dass die Verwaltung damit am Ende digitaler und besser wird. Ich kann Ihnen eines sagen: Mit KI werden wir kaputte und nicht funktionierende Verwaltungsvorgänge nicht besser und effizienter gestalten, ganz im Gegenteil. Aber – da will ich zustimmen: Natürlich können wir mit oder durch KI helfen, Verwaltung zu beschleunigen. Natürlich können wir helfen, Bürger:innen und Verwaltung zu entlasten, wenn dafür erst einmal die entsprechenden Grundlagen geschaffen sind. Dafür brauchen wir eine funktionierende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Dafür brauchen wir eine Registermodernisierung. Dafür brauchen wir offene Schnittstellen. All das sind Basics, die wir in Bayern aber aktuell noch nicht haben. Der ORH-Bericht aus diesem Jahr hat ein vernichtendes Urteil gefällt; die Kollegin Köhler hat das umfangreich hier auch im Plenum berichtet. Lesen Sie gerne noch einmal, darin sind gute Vorschläge, wie auch der Freistaat Bayern in der Verwaltung deutlich digitaler werden kann. Veränderungsprozesse bedeuten aber auch, dass wir die Beschäftigten mitnehmen müssen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden müssen beteiligt, qualifiziert und fortgebildet werden, um am Ende mit neuen Technologien auch umgehen zu können. Nur neue Technologien in die Rathäuser und Behörden zu schaffen, hilft am Ende nicht, dass sie auch angewendet und genutzt werden können. KI soll unterstützen und Verantwortung nicht verschieben. Da habe ich sehr wohl, liebe Jenny, deine Worte eben vernommen, dass KI keine Entscheidungen treffen soll. Ich hoffe einmal, dass Staatsminister Herrmann gerade gut zuhört, denn da hört sich das noch ganz anders an. KI soll in Zukunft Ermessensentscheidungen treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dazu kommen, wird das zu einem Riesenproblem führen. Ermessensentscheidungen sollen immer noch von Menschen in den Behörden und nicht von Künstlicher Intelligenz getroffen werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Kommen wir zur Wirtschaft. Wir haben in Bayern einen unglaublich starken Forschungs- und Innovationsstandort. Wir haben starke Universitäten, starke Forschungseinrichtungen, eine starke Industrie und starke Start-ups. Unsere Wirtschaft ist geprägt durch einen starken Mittelstand und kleine Unternehmen. Aber hier haben wir natürlich auch noch einiges zu tun. Während 55 % der großen Unternehmen KI in der Wirtschaft oder bei ihren Geschäftstätigkeiten nutzen, sind es gerade einmal 17 % der kleinen Unternehmen, die Künstliche Intelligenz nutzen. Das heißt, wir müssen stärker für einen Transfer von KI von der Forschung in den Mittelstand und in die kleinen Unternehmen sorgen. Es ist schön, dass wir acht kleine Regionaltransferzentren haben. Ich glaube aber, dass wir deutlich mehr brauchen. Wir brauchen Beratungsmöglichkeiten, um in die Breite zu kommen, damit jeder Handwerker, jedes kleine und mittlere Unternehmen am Ende KI effektiv nutzen und davon profitieren kann. Wir brauchen Testangebote. Wir brauchen Datenräume. Wir brauchen Rechenkapazitäten. Außerdem brauchen wir natürlich Weiterbildungsprogramme. Es geht nicht nur darum, Unicorns in Bayern hervorzubringen. Das ist zwar gut, aber am Ende muss die KI ein Breitensport in Bayern werden. Nicht nur der Forschungsstandort München darf oder muss weltweit führend sein, sondern wir brauchen auch Weilheim, wir brauchen Hof, und wir brauchen Cham, wo am Ende genau diese KI-Anwendungen angewendet werden können. (Beifall bei den GRÜNEN) Darauf gibt die Hightech Agenda der Staatsregierung eben nicht die notwendigen Antworten. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Es fehlen spezialisierte KI-Modelle, die entwickelt werden, und eben nicht die großen Large Language Models, die alles lösen sollen. Es fehlen spezialisierte kleine KI-Anwendungen, die vortrainiert sind und die branchenspezifisch angewandt werden. Wir brauchen offene Daten. Im Moment ist es so, dass der Finanzminister wunderbar Geld damit macht, dass wir in Bayern den Unternehmen Daten zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer machen das gratis, kostenfrei. In Bayern ist das ein kleines Geschäftsmodell der Staatsregierung. Damit schaden wir aber dem Wirtschaftsstandort und dem Innovationsstandort Bayern. Außerdem müssen wir den Digitalbonus weiterentwickeln, dass nicht nur diejenigen gefördert werden, die eine fertige Einkaufsliste, eine Shoppingliste haben und wissen, was sie brauchen, sondern damit wir insbesondere auch diejenigen fördern, die noch Fragen haben: Wie komme ich eigentlich zur richtigen KI-Strategie? Wie schaffe ich es, KI in meinem Unternehmen zielgerichtet einzusetzen? Diejenigen, die noch nicht wissen, was sie brauchen, benötigen eine Förderung dieser Beratungsleistungen. Es laufen kleine Testsachen, aber eben noch nicht in der großen Breite. Wir brauchen das am Ende für jeden Mittelständler und jedes kleine Unternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen ein bayerisches Vergabegesetz; denn am Ende sind staatliche Beschaffungen der größte Hebel, den wir als Staat haben. Vergaben sind Innovations- und Industriepolitik. Das Silicon Valley und die US-amerikanischen Großkonzerne sind entstanden, weil die amerikanische Regierung ganz klar staatliche Aufträge in das Silicon Valley geleitet und damit Gelder sowie auch Referenzen an diese Unternehmen gegeben hat. Was machen wir hier umgekehrt in Bayern? – Wir haben einen Finanzminister, der locker-flockig jedes Jahr 50 Millionen Euro an Microsoft vergibt. Wenn ich das Ganze dann hier kritisiere, bekomme ich von Finanzminister Füracker die Aussage: Ich kann nicht wechseln, wir haben keine Möglichkeiten mehr. Versuchen Sie doch einmal, Microsoft zu verlassen. – Spätestens wenn solche Aussagen kommen, muss ich mir doch Gedanken bezüglich des Lock-in-Effekts und über Abhängigkeiten machen. Ich komme schon jetzt nur noch ganz schwer heraus, deswegen gehe ich in die Cloud von Microsoft, deswegen gebe ich noch mehr Geld an Microsoft und nehme in Zukunft die Servicehotline von Microsoft anstelle der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Dann komme ich doch erst recht nicht mehr aus dieser Abhängigkeit heraus. (Beifall bei den GRÜNEN) In der aktuellen geopolitischen Lage ist das nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage, sondern eben auch eine der inneren und äußeren Sicherheit. Wenn man sich anschaut, dass die US-Amerikaner vor Kurzem erst die Microsoftkonten des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs geschlossen haben, dass vor Kurzem die KI von Anthropic mit Exportbeschränkungen belegt worden ist, sodass sie aus Europa nicht mehr genutzt werden kann, zeigt das ganz klar, dass die Amerikaner regelmäßig die Daumenschrauben fester anziehen. Für uns ist es deswegen wichtig, dass wir geopolitische Abhängigkeiten abbauen. Im Moment haben wir bei Schlüsseltechnologien eine Abhängigkeit von nicht europäischen Unternehmen von 80 %. Das muss abgebaut und die europäische Souveränität vorangetrieben werden. Zu guter Letzt will ich noch kurz auf das Thema "Gesellschaft" eingehen, das Sie mit aufgerufen haben. Natürlich brauchen wir KI-Kompetenzen in unserer Gesellschaft. KI-Kompetenz darf am Ende kein Privileg sein. Wir brauchen Schulen, die die nötige Infrastruktur haben, die die Endgeräte haben, die Support und Fortbildungen bekommen, um Digitalkompetenzen an Schülerinnen und Schüler zu geben. Wir brauchen Berufsschulen, die entsprechend fortentwickelt werden, um auch unsere Handwerkerinnen und Handwerker sowie unseren Mittelstand auf digitale Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Wir brauchen Betriebe, die auch im Hinblick auf interne Schulungen und Ähnliches von der Staatsregierung besser unterstützt werden. Wir brauchen generationenübergreifend eine fitte Gesellschaft, die am Ende mit den Herausforderungen der Digitalisierung im Berufsleben, aber auch in der Gesellschaft umgehen kann. Zum Schluss möchte ich die Allianz der Staatsregierung gegen Desinformation lobend ansprechen. Das ist eine wirklich sehr gute Einrichtung, an der wir uns als Opposition sehr gerne beteiligen. Ich glaube, das wird eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft; die Gesellschaft muss darauf vorbereitet sein. (Beifall bei den GRÜNEN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Liebe FREIE WÄHLER, Sie haben ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Klar ist aber: KI wird nur dann zum Wohlstandsmotor, wenn wir sie zum Schutz der Bürger in Europa souverän regulieren und gestalten. Deswegen kann man Wertschöpfung durch KI und digitale Souveränität nicht trennen. Digitale Souveränität erreicht man nicht mit einem Pilotprojekt im Digitalministerium; man gewinnt sie mit einer Politik, die einen seriösen Plan hat und klare Leitplanken setzt. Der Ministerpräsident versteht viel von digitaler Selbstdarstellung. Bei der digitalen Selbstbestimmung hapert es aber noch bei der CSU. Einige Beispiele: Bayern nutzt Microsoft seit den 1960er-Jahren, sagte der Finanzminister im Landtag. (Zuruf von der AfD) Microsoft wurde 1975 gegründet. Man nutze keine Microsoftcloud; das war eine weitere Aussage von Herrn Füracker. Fakt ist, Microsoft verbindet sich regelmäßig mit US-Servern; andernfalls kann man nach 30 Tagen seine eigenen Dokumente nicht mehr bearbeiten. Nach dem Kostenvergleich mit Open-Source-Software gefragt, antwortet die Staatsregierung wörtlich: Es liegen keine Erkenntnisse vor. – Sie wollten Hunderte Millionen Euro ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich ausgeben; das muss man an dieser Stelle einfach einmal festhalten. Liebe CSU, Sie reden viel von Digitalisierung, aber fachlich ist da noch viel Luft nach oben. Die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zeigen die Gefahren sehr deutlich. Deshalb hat die SPD im Wirtschaftsausschuss beantragt, die Abhängigkeiten offenzulegen, die Kosten transparent zu machen und eine verbindliche Ausstiegsstrategie vorzulegen. CSU und FREIE WÄHLER haben das abgelehnt. Inzwischen hat die Staatsregierung die Microsoftverhandlungen beendet. Jetzt wirft uns Herr Ebner aber vor, die Kritik an Ihrem Microsoftdeal habe Bayern geschadet. Ich bin froh – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass dieser gefährliche Irrweg gestoppt ist, denn ein Rabatt auf Abhängigkeit ist keine Ersparnis. Herr Mehring, Sie haben recht bekommen, aber 40 Testarbeitsplätze sind noch keine Souveränität. Deswegen die Frage: Wo ist der Beitrag zu einer europäischen Strategie für Suchmaschinen, für Clouds, für Plattformen, für Appstores, für Bezahlsysteme? Wir brauchen in Bayern einen verbindlichen Souveränitätsfahrplan mit dem Bund, dem Zentrum für Digitale Souveränität, der bayerischen IT-Wirtschaft, Städten und Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern. Durch KI-gestützte Innovationen entstehen in Deutschland schon heute über 120 Milliarden Euro Umsatz. Unsere Stärke sind dabei die industriellen Anwendungen. Bayerns Chance liegt nicht darin, den nächsten amerikanischen Chatbot nachzubauen, sie liegt dort, wo KI auf Ingenieurwissen trifft. Bayern hat Weltklasseforschung und starke Industrie, das wissen wir. Es fehlt die Strategie, die beides zu Produkten, Plattformen und neuen Unternehmen verbindet. Der Staat muss Recheninfrastruktur schaffen, Forschung und Industrie zusammenbringen, große Entwicklungsmissionen starten. Eine europäische Gigafactory "Blue Swan" in Schweinfurt kann ein wichtiger Baustein sein, aber eine KI-Fabrik schafft nur Rechenleistung. Erst eine Strategie macht daraus Anwendungen, Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Wenn Bayern für einen Kernfusionsdemonstrator 400 Millionen Euro mobilisieren kann, muss auch eine ambitionierte KI-Strategie möglich sein. Der Ministerpräsident erzählt gerne von Kernfusion und Kernenergie 2.0. KI braucht Strom und sichere Energie jetzt, nicht erst in Jahrzehnten. Die Wahrheit ist: Sie haben die Energiewende in Bayern ausgebremst, und darunter leidet auch der KI-Standort Bayern bis heute. Erneuerbare Netze, Speicher, erneuerbare Energien – darin steckt das Potenzial, das Bayern jetzt nutzen muss. In Garching heizt die Abwärme des Leibniz-Rechenzentrums bald den Universitätscampus. Lassen Sie also die Fantasien von Atomkraft und Kernfusion und starten Sie lieber den Energiewende- und Effizienzturbo. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Konservativ sein heißt nicht, nach hinten zu schauen, sondern an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. – Bei digitaler Souveränität und Energiewende musste die CSU leider an die Spitze des Fortschritts getragen werden. Vielleicht trägt diese Aktuelle Stunde dazu bei, dass wir bei souveräner digitaler Infrastruktur, einer industriellen KI-Strategie und sauberem Strom für die Rechenzentren vorankommen und dass wir vor allem eine Politik machen, die Beschäftigte beteiligt und dafür sorgt, dass Produktivitätsgewinne bei den Menschen und nicht nur bei den Konzernen ankommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, lieber Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorhin in den Plenarsaal gekommen bin, habe ich mir eigentlich gedacht, es herrscht Einigkeit über die Bedeutung von Digitalisierung, Informationstechnologie und Künstlicher Intelligenz und darüber, dass das keine Zeiterscheinungen sind, kein Trend, der vorübergeht, sondern ein neues Zeitalter, wie es auch in dem Titel benannt worden ist. Was ich aber gehört habe, gleich vom zweiten Redner, von der AfD, hat mich erschüttert. Das ist eine völlige Negierung der Realität, eine Bankrotterklärung. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Ganz klar an Sie gerichtet: Wer sich den Herausforderungen nicht stellt, bleibt in der Zuschauerrolle und wird von den neuen Entwicklungen förmlich überrollt. (Zuruf von der AfD: Sie sind doch überrollt worden!) Ob man es will oder nicht: Abwarten ist keine Option. Eine ganze Gesellschaft verliert den Anschluss. Die Welt dreht sich schneller, dreht sich weiter, aber ohne die AfD. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Die Welt dreht sich schneller, weil Digitalisierung, Informationstechnologie und Künstliche Intelligenz Prozesse verkürzen, man spart Zeit in der Entwicklung, in der Verwaltung, in Unternehmen, Entwicklungszyklen von Produkten verkürzen sich rasant, der technische Fortschritt beschleunigt sich und wird zusehends schneller. Sie haben daran nicht teil. Das ist gerade für den Industriestandort Bayern nicht nur eine Herausforderung, sondern natürlich auch eine riesige Chance. Das Potenzial liegt nicht darin, schnell irgendetwas zu kopieren, sondern Trends an der Spitze zu setzen und neue Produkte zu entwickeln. Daher ist der Weg der Staatsregierung goldrichtig, mit der Hightech Agenda Kompetenzen und Entwicklungen anzustoßen und zu fördern. Natürlich spielen dabei die Standortfaktoren eine wichtige Rolle: Infrastruktur, Rechenzentren – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen –, stabile Energieversorgung, top ausgebildete junge Leute an Hochschulen oder in IT-Berufen und natürlich die Rechtssicherheit, die gewährleistet sein muss. Das sind innovationsfreundliche Rahmenbedingungen, übrigens auch für Start-ups, Global Player und Unternehmen. Die braucht es jetzt. Es ist kein Zufall, dass internationale Tech-Konzerne – Amazon, Apple, Google, Meta, Microsoft – Bayern als Standort gewählt haben. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört! – Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Sie können sich sicher sein, dass diese Unternehmen auch ihre KI gefragt haben, wo denn die Zukunftschancen am besten sind und ihre Standortwahl danach ausgerichtet haben. Wenn es nicht nur die KI war, dann waren es vielleicht auch kluge Köpfe an der Spitze dieser Unternehmen, die gesagt haben: Ja, das Potenzial in Bayern ist das größte, da wollen wir dabei sein. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deswegen spielt es auch überhaupt keine Rolle, was Sie davon halten, an welchem Punkt der Entwicklung Sie uns sehen – vielleicht am Endpunkt –, sondern die Unternehmen stimmen mit den Füßen ab, kommen zu uns und sagen: Jawohl, in Bayern sehen wir das größte Potenzial; dort ist für uns der ideale Standort. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN – Zuruf von der AfD) Die Bedeutung und Wucht des IT-Sektors hat Kollegin Schack eindrucksvoll genannt. Wir haben hier in Bayern ein einzigartiges Ökosystem aus Hochschulen, Industrie und Netzwerken. Das ist auch der Grund, warum IT-Unternehmen nach Bayern kommen. Tatsächlich: Unsere Industrie befindet sich in einem Strukturwandel. Unternehmen stehen vor Herausforderungen. Wir müssen aber die Digitalisierung vorantreiben. Ich nenne zwei Unternehmensbereiche. Die Medizintechnik ist ein wichtiger Sektor mit großem Potenzial. KI macht zum Beispiel Tumore und Krankheiten ausfindig. Ein anderer Sektor ist die Weltraumtechnik. Die Forschung in diesen Bereichen ist ein riesiger Markt; da wollen wir dabei sein. Insgesamt wollen wir alles beschleunigen, verbessern und unterstützen. Sie sehen: Bayern ist nicht nur gut in Form, sondern auch mit großen Schritten unterwegs in das neue digitale Zeitalter. – Vielen Dank. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD wurde fast alles schon gesagt. (Zuruf von der AfD: Nur nicht von Ihnen!) Ich habe gerade mitgenommen: Die Wirtschaftskompetenz der AfD ist so rückwärtsgewandt wie ihre Ideologie. Ich glaube, damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich muss auch ehrlich eingestehen, dass ich mit den Äußerungen der Kollegen der anderen Oppositionsparteien etwas unzufrieden bin. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Was zum Beispiel? Zu wenig Lob, oder?) – Zu wenig Lob für den Minister, aber auch für das, was wir geschafft haben. Die heutige Aktuelle Stunde soll natürlich auch eine Bestandsaufnahme sein. Dass wir bei vielen Themen noch nicht da sind, wo wir hin wollen, ist doch klar. Das ist ein Prozess. Wenn man sich die Reden anhört, entsteht der Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, in welchem Zeitalter wir leben, was KI aus den Menschen machen kann, aus unserer Wirtschaft machen kann, aus unserem Wohlstand machen kann. Die Dampfmaschine hat die Muskelkraft ersetzt, der Computer die Rechenleistung und die KI, wie schon erwähnt, das Routinedenken. Das ist ein Gamechanger in der heutigen Zeit. Das verändert Prozesse fundamental. Wenn wir jetzt nicht mit der Welle mitschwingen, werden wir Entwicklungsland. Das ist nicht das Ambitionspotenzial, das wir in Bayern haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Daher hilft es nichts, hier die Redezeit damit zu verschwenden, aufzuzählen, was alles so schlecht läuft. – Nein, wir müssen in den Wettbewerb der besten Ideen eintreten. Wir müssen Visionen skizzieren. Wir müssen darüber sprechen, wie wir den entstehenden Wohlstand abschöpfen können. Aber nein: Wir bekämpfen uns mit Klein-Klein und diskutieren darüber, was alles schlecht läuft, wo wir gegebenenfalls vielleicht Differenzen haben. – Nein, wir brauchen Visionen. Wir müssen nach vorne schauen; denn die KI-Revolution wird den Wohlstand der Welt neu verteilen. Wir stehen heute am Scheidepunkt, mitzuentscheiden, ob wir in Zukunft die Gewinner dieser Revolution sein wollen oder ob wir auf dem absteigenden Ast leben wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich gehört dazu auch, um Arbeitsplätze in der normalen Industrie zu kämpfen. Wir müssen aber auch visionär nach vorne schauen. Wir müssen Zukunftsmärkte erschließen. Bayern ist mit den Initiativen, die wir ergriffen haben, mit den Maßnahmen, die von Digitalminister Fabian Mehring und von der gesamten Staatsregierung inklusive der Regierungsfraktionen in den letzten zweieinhalb Jahren auf den Weg gebracht worden sind, weit gekommen; denn wir haben verstanden, dass die KI die Welt, die Wirtschaft und alle Prozesse, die damit zusammenhängen, neu gestalten wird. KI ist das Wirtschaftsthema Nummer eins. Wir werden damit wahnsinnig viel Wohlstand generieren können, wenn wir nur jetzt die richtigen Akzente setzen. Aber auch beim Thema der digitalen Verwaltung haben die Kolleginnen und Kollegen Vorredner der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN schon richtige Akzente gesetzt. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und sage, dass wir auch mit den Prozessen, die wir jetzt neu gestalten können, die wir jetzt neu gestalten müssen, auch Demokratie und unser Wirken hier spürbar verändern können. Wie ist es denn heutzutage, wenn wir den Staat mit einem Wirtschaftsunternehmen vergleichen? – Ich bestelle mir bei einem Versandhändler ein Paket und kann in Echtzeit verfolgen, in wie vielen Minuten das Paket vor meiner Haustüre ist. Wie schaut es bei staatlichen Prozessen aus? – Ich starte einen Prozess – ich hoffe, er ist schon digital –, und dann warte ich und warte ich und warte ich. Wenn ich gegebenenfalls Rückfragen habe, besteht die Neigung, dass mein Antrag im Stapel gegebenenfalls wieder nach unten kommt. Das ist nicht das Ambitionsniveau, das wir als Staatsregierung haben. Das haben wir auch erkannt, und da handeln wir. Wir gehen auch Schritte voran; denn ein moderner Staat dient den Bürgern. Warum machen wir das hier alles? – Weil wir die Bürger in den Mittelpunkt stellen, weil wir das Leben für die Menschen vor Ort besser machen wollen, weil wir den Staat wieder sexy machen wollen. Das hat Digitalminister Fabian Mehring auch als Ziel ausgerufen. Ich glaube, wir sind da auf einem richtig guten Weg. Vor 200 Jahren war Bayern Agrarland. Danach wurde mit Mut und Erfindergeist das Industriezeitalter auch im Freistaat Bayern durch kluge Entscheidungen der Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht. Wir sind Automobilland Nummer eins. BMW und Audi sind Marken, die auf der ganzen Welt aufgrund der deutschen Ingenieurskunst seit Jahrzehnten an der Spitze stehen und die Bayern jahrzehntelang mit Wohlstand versorgt haben. Aber auch diese Märkte verändern sich. Wir stehen wieder an der entscheidenden Weggabelung: Was wird denn das neue BMW, was wird denn das neue Audi sein? Das wird sich irgendwo im digitalen Bereich finden. Wir müssen jetzt die Weichen stellen. Wir müssen jetzt Erfindergeist, wir müssen jetzt Investitionen, wir müssen jetzt Unternehmertum fördern, um auch in Zukunft weiterhin an der Spitze mitzusegeln, damit wir nach dieser Aktuellen Stunde einmal sagen können: In der Zeit, in der die FREIEN WÄHLER und die CSU dieses Land regiert haben, haben wir die Weichen für den Wohlstand der Zukunft gestellt. Ich und die Fraktion der FREIEN WÄHLER stehen 100 % hinter dem, was die Staatsregierung diesbezüglich macht. Ich würde mir von der Opposition mehr Mitgestaltung wünschen, als immer nur das Haar in der Suppe zu suchen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern digitalisiert. Seit zwei Jahrzehnten baut der Freistaat konsequent seine digitale Infrastruktur auf, die sich sehen lassen kann: in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, aber auch ganz besonders in unserer Verwaltung. Verwaltung und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter zu machen, bedeutet vor allem, seitens der Politik die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese beginnen im Boden, also mit der Hardware, mit dem Glasfaserausbau. Seit 2014 unterstützt der Freistaat den Glasfaserausbau mit insgesamt über 2,7 Milliarden Euro. Mehr als 150.000 Kilometer an Glasfaserleitungen sind in unserem Land bereits verlegt worden. Heute sind 99,5 % der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet versorgt und 76 % bereits gigabitfähig. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist: Gigabit für ganz Bayern! Auf dieser Grundlage bauen wir bereits heute. Wie Frau Kollegin Jenny Schack bereits angesprochen hat, steht die BayernKI staatlichen Behörden seit Oktober 2024 flächendeckend für Chatbots, zur Strukturierung großer Datenmengen und für viele weitere Anwendungen im Verwaltungsalltag zur Verfügung. Das Finanzministerium treibt den rechtssicheren, flächendeckenden Einsatz von KI in der Verwaltung aktiv voran. Digitale Infrastruktur muss bei den Menschen ankommen. In der Zukunftskommission "#Digitales Bayern 5.0" haben Freistaat und Kommunen unter Federführung des Finanzministeriums konkrete Optimierungspotenziale für vollständig digitale Prozesse identifiziert, zuletzt bei Kfz-Zulassung, Baugenehmigung, Beantragung von Wohngeld und Geburtsurkunde oder der elektronischen Wohnsitzanmeldung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vom Antrag bis zum Bescheid – alles digital. Diese Arbeit wird gemeinsam mit den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden konsequent fortgeführt. Das ist gelebte Kooperation zwischen Freistaat und unseren Kommunen. Das ist Verwaltungsmodernisierung, die tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für den Ausbau und den Unterhalt der IT-Infrastruktur stellen wir im Doppelhaushalt jedes Jahr 400 Millionen Euro bereit. Aus unserem IT-Dienstleistungszentrum werden sämtliche Ministerien im Freistaat mit Software versorgt. ELSTER läuft deutschlandweit vorbildlich. Mit IKONOS optimieren wir unsere Finanzämter und mit NEPTUN die Netzwerkinfrastruktur des gesamten Freistaats. Schnellere Prozesse, mehr Nutzerfreundlichkeit und eine steigende Quote an elektronisch eingereichten Steuererklärungen entlasten Menschen und Verwaltung gleichermaßen. Unser Ziel ist eine digitale Dividende. Digitalisierung muss sich rechnen – für den Bürger durch schnellere Prozesse und für den Staatshaushalt durch langfristige Personaleinsparungen. Wir wollen mehr Lehrerstellen in Schulen und eine gut besetzte Polizei. Aber in der Verwaltung muss Digitalisierung messbar zur Effizienz beitragen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die KI-Systeme bedienen, entwickeln und verantworten können. Als Arbeitgeber stehen wir in einer besonderen Pflicht, die wir ernst nehmen. Bayern steht für ein Selbstverständnis, nicht zu warten, bis andere vorangehen; denn im Rennen um die Digitalisierung gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft die Zukunft. – Wir gestalten und liefern für Bayern und die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht nun Herr Staatsminister Dr. Fabian Mehring. Bitte schön, Sie haben das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Adjei, ich habe mich an diesem Rednerpult in der Tat schon einmal scherzen hören, die Aktuelle Stunde sei so etwas wie die Regierungserklärung des kleinen Mannes. Keine Sorge, so hoch würde ich sie so kurz vor der Sommerpause nicht aufhängen wollen. Ich will mich aber schon bei der Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER dafür bedanken, heute die Gelegenheit zu haben, zur Mitte der Legislaturperiode mit Ihnen gemeinsam Halbzeitbilanz über die erfolgreiche Digitalpolitik in Bayern ziehen zu können. Die gute Nachricht an der Stelle ist: Wenn es Ihnen als Oppositionsfraktionen – abseits von der Suche nach dem Haar in der Suppe und parlamentstaktischen Reden, wofür ich volles Verständnis habe – wirklich um Bayern geht, muss Ihnen das die Laune kurz vor der Sommerpause überhaupt nicht verderben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in objektiven Fakten ist eines klar: Nicht nach Selbstsicht der Bayerischen Staatsregierung, sondern nach Maßgabe aller einschlägigen Rankings Dritter, die uns dabei beobachten, gibt es kein Bundesland in dieser Republik, das auf irgendeinem Politikfeld so sehr voranmarschiert wie der Freistaat Bayern im Bereich der digitalen Transformation seiner Verwaltung und seiner Wirtschaft. Wir sind inzwischen der Deutsche Meister der Verwaltungsdigitalisierung. Wir sind der Europameister unter den Digitalstandorten auf diesem Kontinent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis der konsequenten und erfolgreichen Digitalpolitik dieser Bayernkoalition bestehend aus FREIEN WÄHLERN und CSU. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass dem so ist; denn wie Sie alle wissen, habe ich, als ich die Hand zum Schwur im Hohen Haus gehoben und die Rolle des Digitalministers übernommen habe, eine ziemlich ambitionierte Mission skizziert. Ich habe damals jedem, der es hören wollte, und insbesondere jedem, der es nicht hören wollte, immer wieder gesagt: Ich will, dass Bayern Heimat für Hightech ist. Ich will, dass wir dieses Land gezielt zu einem Top-Standort für die digitalen Zukunftstechnologien im Herzen Europas entwickeln. Ich will, dass wir bei der großen industriellen Revolution unserer Zeit, also bei KI und Co., nicht passiv an der Seitenlinie stehen und mit großen Augen zuschauen, wie Player aus Asien und den USA den Wohlstand der Zukunft untereinander aufteilen. Ich will, dass wir uns selbst nach dem Himmel strecken und uns unseren Teil vom Kuchen abschneiden. Ich will, dass unser Bayern ein moderner Digitalstaat wird, der in Gestalt einer innovativen Verwaltung, als Lebensqualitätsverbesserer und als echter Standortvorteil für die Wirtschaft dieses Landes auf die Menschen und die Unternehmen im Land trifft. Das und nicht weniger war die Mission. Meine Damen und Herren, ich habe dem Hohen Haus und den Ausschüssen des Hohen Hauses immer wieder darüber berichtet, wie wir aus dieser Vision eine Mission gemacht haben. Ich habe Sie immer und immer wieder darüber auf dem Laufenden gehalten, wie wir durch Automatisierung und Digitalisierung der Demografie in diesem Land trotzen, der Bürokratie den Kampf ansagen – nach dem Motto: KI statt Bürokratie – und, Kollege Locke, versuchen, den Staat wieder cool zu machen, sodass die Menschen sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren können, weil das Gefühl allgemeiner Dysfunktionalität vom Bahnsteig bis ins Rathaus verschwindet und wir modern und innovativ sind. Ich habe Ihnen immer wieder aufgezeigt, was wir tun, um unserer Wirtschaft Rückenwind für den Weg aus der Krise zu geben. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass wir verstehen müssen, dass es nicht genügt, das Schrumpfen von Old Economy einzubremsen. Auch das ist wichtig; denn so gewinnen wir Zeit für Transformation. Aber wenn wir aus der Krise herauswollen, dürfen wir nicht glauben, dass ein langsameres Schrumpfen neues Wachstum bringt. Vielmehr brauchen wir dafür neue Ideen auf neuen Märkten. Meine Damen und Herren, heute will ich Ihnen klarmachen, dass wir in Bayern nicht nur darüber reden, sondern auch machen, dass wir in Bayern, mit Verlaub, nicht nur labern, sondern liefern, und dass bei uns nicht wie andernorts in der Politik dieser Republik der Dreiklang aus Ankündigen, Ankündigen, Ankündigen gilt und dann am Ende des Tages nichts geschieht. In Bayern ist aus dieser Vision eine Mission geworden. Heute kann ich zur Mitte der Legislaturperiode ganz konkrete Ergebnisse vorlegen. Der bayerische Dreiklang ist nicht: Ankündigen, Ankündigen, Ankündigen. Meine Damen und Herren, bei uns in Bayern gilt in der Digitalpolitik: Ankündigen, Machen, Liefern. – Das ist der bayerische Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zoomen wir gemeinsam in den Teilbereich Verwaltungsdigitalisierung, moderner Staat, innovative Verwaltung. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen heute die große Linie aufzeigen und Sie mit der Beschreibung einzelner Programme nicht langweilen. Deshalb sage ich nur ganz knapp: Wir haben mit den BayernPackages den Finanzierungsmechanismus neu aufgestellt und den Schulterschluss mit der kommunalen Familie in Bayern geübt. Wir sind beim NOOTS-Staatsvertrag Pioniere mit zwei Drittel der Vorhaben für ganz Deutschland – übrigens auch mit zwei Drittel der Bundesmittel, die dafür nach Bayern gehen. Wir haben den Digitalcheck nach dänischem Vorbild eingeführt. Wir halten inzwischen Veranstaltungen in der Bayerischen Landesvertretung ab, in der Bayern die anderen Bundesländer schult, wie man es machen kann, wenn man nicht nur am Sonntag über Entbürokratisierung reden möchte, sondern am Montag auch Entbürokratisierung umsetzen will. Wir setzen auf KI statt Bürokratie. Wir reden nicht nur darüber wie andernorts, sondern setzen KI konkret ein. Die Kollegin Schack hat es benannt: in Traunstein, in Günzburg, in Augsburg und Nürnberg. Da sehen wir, wie groß die Chancen sind, die da drinstecken. Wir bauen mit FAZID die modernste Fördermanagement-Plattform – übrigens voll souverän, Kollege Adjei – für dieses Land, die es im Moment in ganz Europa, nicht nur in Deutschland, gibt. Wir haben Programme wie "Kommunal? Digital!", TwinBy – digitale Zwillinge für Bayern – gemacht. Da machen inzwischen Metropolen wie Zürich und Wien nach, was wir in Bamberg und in Erlangen gebaut haben. Stichwort offene Daten, Benni Adjei: Open.bydata, die Nummer eins bei offenen Daten in Deutschland, inzwischen nachgenutzt von Brandenburg, von Nordrhein-Westfalen, von den anderen Bundesländern. Wir pilotieren die Deutschland-App. Das macht der Bundesminister nicht zufällig in Nürnberg, in Bayern. Das könnte er auch überall anders tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das könnte ich jetzt eine Stunde so fortsetzen. Ich sage Ihnen lieber das Gesamtergebnis: Es gibt ein monatliches Dashboard. Da schaut der Bund, wie digital die unterschiedlichen Regionen in Deutschland sind. In diesem Dashboard sind auf den ersten 100 Plätzen 75 bayerisch. Auf Platz 51 kommt überhaupt erst mit Köln die erste außerbayerische Kommune. Alles andere ist in Bayern, wenn es um Fortschritt geht. Das ist die Realität. Das lassen wir uns in Bayern von niemandem zerreden, nicht von Rot, nicht von Grün und nicht von Braun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dass dem so ist, das sieht inzwischen auch der Bund. Darüber konnte ich das Hohe Haus bisher noch nicht informieren. Aber ich habe inzwischen die Verträge unterzeichnet dafür, dass der Freistaat Bayern das Pilotbundesland für ganz Deutschland ist, wenn es um die digitale Transformation von Staat und Verwaltung geht. Wir sind die Pixel-Pioniere, ausgesucht von Berlin – Sie wissen, die warten nicht unbedingt, bis sie Bayern aussuchen dürfen –, weil sie gesehen haben, dass wir die Besten sind. Deshalb: Wenn Sie das Haar in der Suppe suchen wollen, dann fragen Sie doch bitte mal Ihre eigenen Leute, die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie in Berlin, die Kollegen von den GRÜNEN. Lieber Benni Adjei, frag doch mal nach in den anderen Bundesländern oder bei der Bundesregierung, an wem man sich in Deutschland orientiert, wenn es um die Frage der Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft in diesem Land geht. Da werdet ihr nur eine Antwort bekommen: Bayern. In der Digitalpolitik gilt, meine Damen und Herren: Wo Bayern ist, ist vorne. Das ist das Ergebnis unserer Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Noch deutlicher, meine Damen und Herren, wird dieses "Wo Bayern ist, ist vorne", wenn wir über die Digitalwirtschaft reden, wenn wir also über die Frage reden: Ist es nur ein rhetorisches Bekenntnis, dass wir Heimat für Hightech sein wollen, oder schaffen wir es wirklich, dieser Top-Standort für die digitalen Zukunftstechnologien im Herzen von Europa zu sein, von dem der Digitalminister immer spricht? Sie wissen auch da, wie wir uns nach der Decke gestreckt haben. Hightech Agenda: 5,5 Milliarden Euro in dieses Thema investiert. 13.000 neue MINT-Studienplätze, 1.000 neue Professuren, 134 alleine für Künstliche Intelligenz. Wir holen für dieses Thema die besten Leute aus der ganzen Welt zu uns. Wir machen einen Superrisikokapitalfonds für die Start-ups mit einer dreiviertel Milliarde Euro Volumen, 50 Millionen Euro pro Einzellos für die Start-ups, weil wir nicht wollen, dass wir nur die Ideenmühle der Welt sind und die dann zum Skalieren nach Japan, nach Asien oder in die USA gehen. Wir machen KI-Transfer Plus, um den Mittelstand fit zu machen – Benni Adjei, was gerade beschworen wurde – für das KI-Zeitalter. Wir machen einen bayerischen Innovationsbeschleuniger. Das gibt es nur in Spanien und bei uns, der Standortvorteil schlechthin für dieses Land. Wir sind bei den Games, bei wachsenden Zukunftsbranchen die Nummer eins in Deutschland. Auch da, meine Damen und Herren, könnte ich es lange fortsetzen. Ich sage es Ihnen einfach nur vom Ergebnis her gedacht: Wir sind in einer Situation, in der Bayern inzwischen die Nummer elf als Standort für KI auf der Welt ist, vor so "bedeutungslosen" Metropolen wie Peking, Seattle oder Shanghai. Jeder zweite Euro, der in diesem Land in Start-ups, in Digitalwirtschaft investiert wird, wird bei uns in Bayern investiert. AWS, Microsoft, Apple investieren Milliarden am Standort München. Allein in den letzten 24 Monaten haben sich Anthropic, OpenAI, Telekom, SAP oder die Schwarz-Gruppe angesiedelt. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, die sind früher auf der Suche nach einer Europazentrale wahlweise nach London oder nach Paris gegangen. Wenn es Deutschland sein sollte, sind die nach Berlin gegangen. Heute kommen die nach Bayern. Bayern ist das digitale Powerhouse Europas, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich sage Ihnen das schon auch sehr deutlich mit Blick auf die Entwicklung der letzten drei Jahre, in denen ich das jetzt gemeinsam mit meinem Team tun darf, anschließend an die exzellente Vorarbeit – ich sage das ausdrücklich – meiner Amtsvorgängerin Judith Gerlach. Als ich ins Amt gekommen bin, liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich habe diese große Mission wortreich beschrieben, wie das manchmal meine Art ist –, ist mir gesagt worden: Pass auf, Digitalminister, wenn das dein Ansatz ist, dann musst du eines tun: Flieg sofort nach Paris. Schau dir die Station F an. Die machen das perfekt. Da kannst du lernen für Bayern. Ich habe das gemacht, zwar selbstbewusst, aber nicht schwer belehrbar. Das war meine erste Dienstreise. Nach zwei Wochen war ich in Paris und bin da aufgeschlagen. Wir haben uns da auch einiges abgeschaut, zugegeben. Aber ich sage Ihnen auch, wie drei Jahre später das Ranking ist, und zwar nicht das Ranking aus der Selbstwahrnehmung der Staatsregierung, sondern das Ranking der "Financial Times": Digitalstandort Nummer eins in Europa – München, Platz 1 belegt die UnternehmerTUM aus München, Platz 2 die Start2Group aus München, Platz 3 das BayStart UP aus Nürnberg. Auf Platz 4 die Station F aus Paris. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis unserer Politik in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein vorletzter Gedanke zur digitalen Souveränität, und zwar deshalb, meine Damen und Herren, weil da der CSU gerade Unrecht geschehen ist. Das will ich ausdrücklich sagen. Mit dem, was ich jetzt an Umschwung zum Thema digitale Souveränität herbeizuleiten versucht habe, setzen wir nichts anderes fort, mindestens nach meiner festen Überzeugung, als die große lange Linie von CSU-Wirtschaftspolitik für dieses Land, begonnen von Strauß über Streibl und Stoiber bis zu Söder; denn genau das haben wir immer gemacht. Wir haben, mit Verlaub, meine Damen und Herren, irgendwann einmal festgestellt: Wir sind in der Luftfahrtbranche abhängig von Boeing und Co., wir können das in Europa nicht selbst. Es war Franz Josef Strauß, der gesagt hat: Finden wir blöd, muss anders werden. – Was haben wir gemacht? – Wir haben Airbus gegründet, die größte industriepolitische Erfolgsgeschichte des letzten Jahrhunderts. Genau so müssen wir es jetzt bei digitaler Souveränität auch wieder machen, nicht nur zuschauen, was in Asien und den USA läuft, und uns erpressbar machen, sondern schauen, dass wir diese Dinge wieder selber können, meine Damen und Herren. Ein Land wie Bayern ist ein Freistaat. Wir dürfen uns weder bei den Preisen erpressen lassen, weil wir durch Vendor Lock-ins gehen, noch dürfen wir uns bei den Daten erpressen lassen, weil es einen CLOUD Act in den USA gibt, noch dürfen wir jemandem wie Trump einen Kill-Switch in die Hand geben, sodass er uns über Nacht den Stecker ziehen kann. Die Fortsetzung bayerischer Industriepolitik von Airbus ins Moderne, ins Digitale hinein, kann nur digitale Souveränität heißen. Bayern ist weltoffen, meine Damen und Herren, aber Bayern ist nicht naiv. Wir brauchen keine Autarkie, aber wir brauchen Unabhängigkeit. Ich stehe als Digitalminister dafür, dass keine Tech-Buddies aus Übersee uns in Bayern sagen können, was Phase ist. Wir machen das in Bayern selber, meine Damen und Herren, und holen auch die Wertschöpfung dafür in unser Land, indem wir den Staat entsprechend als Ankerkunden einsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ganz zum Schluss und um den Sommerempfang und die nachfolgenden Sendungen nicht zu sehr nach hinten zu verschieben noch ein Gedanke zur Gesellschaft: Ich könnte Ihnen auch da jetzt eine Menge vorbeten, von Goldi über "BayCode" und "zusammen digital", bis "Digital Verein(t)" für das Ehrenamt, "BayFiD", "Next-Gen4Bavaria", Bayern-Allianz und die Allianz Digitale Kompetenzen und dem Pakt für berufliche Weiterbildung und könnte Ihnen wortreich sagen, wieso wir all das tun, was Kollege von Brunn und Kollege Adjei gerade eingefordert haben. Ich will nur eines herausgreifen: Der Idee folgend, dass derjenige, der das Silicon Valley Europas der Zukunft sein will, erst einmal das Talent Valley der Gegenwart sein muss, haben wir ein Talentprogramm gebaut: "NextGen4Bavaria". In Bayern gibt es in den nächsten Jahren 30.000 Unternehmensübergaben. Dieser disruptive Moment in einer Unternehmensgeschichte, wenn es übergeben wird, ist die Chance, disruptive Technologien wie KI und Co. hineinzugeben. Dieses Programm, das wir da auf den Weg gebracht haben, wird inzwischen von Österreich national ausgerollt, ein bayerisches Programm für die Digitalpolitik in diesem Land. Ich war an Pfingsten im Bundeskanzleramt in Österreich mit der dortigen Wirtschaftskammer. Die übernehmen eins zu eins, was wir da machen. Jetzt zeigen Sie mir mal, meine Damen und Herren, wo ein Bundesland auf einem Politikfeld Programme aufsetzt, die danach die benachbarten Nationalstaaten übernehmen. Das ist die Art und Weise, wie wir auf diesem Feld unterwegs sind. Deshalb sind wir darauf recht stolz. Deshalb geben wir da auch weiter ordentlich Gas. Ich wünsche Ihnen deshalb die Erholung in der Sommerpause, die nötig ist, um dann wieder Vollgas geben zu können, und flagge schon die Mission aus bis zur nächsten Mini-Regierungserklärung, lieber Benni Adjei. Dann wollen wir es nämlich schaffen, von der Nummer eins in Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung aufzuschließen zu Dänemark und Estland und zur Spitze in Europa. Bei der Digitalwirtschaft wollen wir es schaffen, von der Nummer eins bis drei in Europa aus auch in der Weltspitze mitzuspielen. Das ist und muss der Anspruch eines Hightech-Landes wie Bayern sein, wenn die Zukunft in unserer Heimat gut werden soll. Dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Dafür steht diese Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU als die echte Fortschrittskoalition dieses Landes. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei der CSU)
Danke schön, Herr Staatsminister. – Damit ist die Aktuelle Stunde beendet. Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf: Abstimmung über eine Europaangelegenheit und Anträge, die gem. § 59 Abs. 7 der Geschäftsordnung nicht einzeln beraten werden (s. Anlage) Hinsichtlich der jeweiligen Abstimmungsgrundlagen mit den einzelnen Voten der Fraktionen verweise ich auf die endgültige Abstimmungsliste. (Siehe Anlage) Wer mit der Übernahme seines Abstimmungsverhaltens beziehungsweise des jeweiligen Abstimmungsverhaltens seiner Fraktion entsprechend der endgültigen Abstimmungsliste einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der AfD, der GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit übernimmt der Landtag diese Voten. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a auf: Gesetzentwurf der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Ulrich Singer, Christoph Maier u. a. und Fraktion (AfD) zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen (Drs. 19/12840) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Abgeordneten Richard Graupner für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat sich eine neue Qualität militanter Aktionsformen im Bereich des Linksextremismus etabliert. Systematisch wird das Blockieren von Zufahrtswegen oder das gewaltsame Durchbrechen polizeilicher Absperrungen trainiert, und zwar bereits lange vor dem eigentlichen Ereignis. Der G20-Gipfel im Jahr 2017 in Hamburg zeigte der ganzen Welt, zu welchen apokalyptischen Bildern von Gewalt und Zerstörung dies führen kann. Egal ob die Klimafanatiker der Gruppe "Ende Gelände" das Abschneiden fossiler Nachschubwege üben, ob die Terroristen der sogenannten Hammerbande den Überfall mit Schlagwerkzeugen und Chemikalien auf politisch Andersdenkende trainieren, immer handelt es sich bei den angeblich spontanen Aktionen durch linksextreme Gruppen in Wirklichkeit um lange im Vorfeld geübte Abläufe. Solche Übungen und Trainings werden inzwischen bundesweit koordiniert und finden leider auch in Bayern statt. In den letzten beiden Jahren haben sich die Auswirkungen dieser Strategie vor allem auch in Zusammenhang mit AfD-Veranstaltungen mehrfach dramatisch gezeigt, zuletzt in Erfurt rund um unseren Bundesparteitag, wo vor allem das sogenannte "widersetzen"-Bündnis traurige Berühmtheit erlangte. Diesem Bündnis gehören neben Antifa-Gruppen auch Gewerkschaften, Kirchen, diverse NGOs sowie die Grüne Jugend und die SPD-Jugend an. Der Trägerverein ist übrigens die "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" – VVN-BdA. Dabei handelt es sich um ein Häuflein von Betonkommunisten, die bis zur Wende von der SED finanziert wurden. Die Sprecher des Bündnisses "widersetzen" weigerten sich strikt, die brutale Hetzjagd auf drei Pressevertreter des alternativen Nachrichtenportals "Apollo News" zu verurteilen. Auch im Vorfeld des Parteitags war man mehrfach durch die Befürwortung von Gewalt aufgefallen, und zwar unter anderem mit einer Ratgeberbroschüre, die – und das muss man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen – auch Tipps für das Verhalten nach Sabotageakten und Anschlägen gab. Wer solche Machwerke verantwortet, der will kein Fest der Demokratie feiern, sondern der ist ein Fall für Polizei und Justiz. (Beifall bei der AfD) Man kann keinem normal denkenden Menschen erklären, warum angesichts der mehrfachen offenen Ankündigungen von Rechtsbrüchen die Staatsanwaltschaft in Thüringen keinen Grund zum präventiven Einschreiten sah. Es ist bekannt, dass die Gruppe "widersetzen" zusammen mit der extremistischen Interventionistischen Linken Blockadetrainings durchgeführt hat. Über das gesamte Ausmaß solcher Übungen in Bayern zeigte sich auch unsere Staatsregierung auf unsere Nachfrage hin erschreckend ahnungslos. Wir von der AfD-Fraktion sagen: Das sind unhaltbare Zustände. Mit der Narrenfreiheit für Linksextremisten muss endlich Schluss sein. (Beifall bei der AfD) Der Bürger hat Anspruch auf verlässlichen Schutz seiner Grundrechte durch den Freistaat Bayern. Machen wir uns nichts vor: Wo es heute nur gegen die AfD oder Rüstungsbetriebe geht, kann es morgen jeden treffen, der nicht ins Weltbild dieser Linksextremisten passt. Der CDU und dem BSW wurde seitens des Sprechers der Gruppe "widersetzen" schon unverhohlen auf offener Bühne gedroht. Mit unserem Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes wollen wir diesem zutiefst undemokratischen Treiben linksextremer Aktivisten wirksam einen Riegel vorschieben. Wir orientieren uns dabei am Versammlungsgesetz von Nordrhein-Westfalen, welches bereits im Jahr 2022 angepasst wurde. Was genau soll geändert werden? – Vor allem erfasst die Neuregelung des Artikels 8 ausdrücklich Handlungen wie Blockadetrainings im Vorfeld von Versammlungen. Sie sollen künftig einen eigenständigen Verstoß darstellen, der mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bedroht wird. Damit ist klargestellt, dass nicht nur die unmittelbare Störungen oder das Verhindern einer Versammlung strafbar ist, sondern bereits deren gezielte Vorbereitung, Planung, Einübung und Förderung. Aus Nordrhein-Westfalen wissen wir, dass sowohl die Polizei als auch die Versammlungsbehörden für die dortige Novellierung dankbar sind; denn sie schafft für die Sicherheitsbehörden Klarheit und Rechtssicherheit. Zugleich wird die Handlungsfähigkeit der Polizei hergestellt. Die Regelung hat auch einen präventiven Abschreckungseffekt; denn viele dieser Trainings würden wegen dieser Regelung gar nicht erst angesetzt. Gleichzeitig können die Versammlungsbehörden bereits bei der Anmeldung von Gegenprotesten unmissverständlich klar machen, dass jegliches Zuwiderhandeln zur sofortigen Auflösung der gesamten Mobilisierungsveranstaltung führt. Liebe Kollegen, unser Gesetzentwurf schließt somit eine erhebliche Schutzlücke im Versammlungsrecht. Mit seiner Umsetzung würde Bayern ein klares Zeichen für die Durchsetzung des Demonstrationsrechts und gegen militante Gewalttouristen setzen; denn es gibt kein Grundrecht auf die Blockade friedlicher Versammlungen anderer, auch nicht für die selbsternannten Antifaschisten. – Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)
Herzlichen Dank. – Ich eröffne nun die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Ich erteile zunächst dem Kollegen Martin Stock für die CSU-Fraktion das Wort. – Bitte schön.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Die AfD-Fraktion legt uns heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes vor. Um es gleich vorwegzunehmen und auf den Punkt zu bringen: Was Sie hier abgeliefert haben, ist juristischer Aktionismus, ist handwerklich unsauber und schlicht unzulässig. (Beifall bei Abgeordneten der CSU – Zuruf des Abgeordneten Matthias Vogler (AfD)) Wir lehnen daher diesen Gesetzentwurf entschlossen ab. Meine Damen und Herren, das Versammlungsrecht aus Artikel 8 des Grundgesetzes ist ein Herzstück unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Das Demonstrationsrecht schützt friedliche Bürgerinnen und Bürger, ihre Meinung frei zu äußern, und zwar ganz egal, wo sie politisch stehen. Der Schutz aller friedlichen Teilnehmenden vor Gewalt, Nötigung oder Blockaden hat für uns als CSU-Fraktion und für die Bayerische Staatsregierung oberste Priorität. Ich möchte auch gleich klarstellen: Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, gegen Versammlungsteilnehmer oder politische Gegner ist niemals legitimer Protest. Wer Gewalt ausübt, wer Gewalt androht oder gezielt Versammlungen angreift, muss konsequent verfolgt und bestraft werden, und zwar unabhängig davon, in welchem politischen Lager er steht. (Beifall bei Abgeordneten der CSU) Gerade weil aber der Schutz der Versammlungsfreiheit ein hohes Gut unseres Rechtsstaates ist, müssen Strafvorschriften präzise sein. Sie müssen erforderlich und verfassungsgemäß sein. Genau daran scheitert Ihr Gesetzentwurf. Lassen Sie uns also einmal nüchtern darauf blicken und schauen, was Sie uns hier als angeblich notwendige Modernisierung verkaufen wollen. Erstens. Bayern hat keine Schutzlücken. Sie behaupten in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs, es gäbe bei Vorbereitungshandlungen, Blockaden oder dem Stören von Versammlungen eine Schutzlücke. Das ist schlichtweg falsch. Das Bayerische Versammlungsgesetz ist eines der modernsten, praxistauglichsten und effektivsten Versammlungsgesetze in Deutschland. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Wer Versammlungen verhindert, wer Gewalt anwendet oder androht, wer andere nötigt oder Straftaten begeht, wird nach dem Strafgesetzbuch und nach unseren bestehenden Vorschriften des Bayerischen Versammlungsgesetzes konsequent und hart bestraft. Unsere Bayerische Polizei braucht keine Symbolparagrafen aus der AfD-Feder; sie hat bereits heute alle legalen Handlungsmöglichkeiten und Mittel, um im Vorfeld wie auch vor Ort entschlossen einzugreifen. Zweitens. Ihr Gesetzentwurf schießt juristisch weit über das Ziel hinaus. Wenn Sie auf das Versammlungsgesetz aus Nordrhein-Westfalen hinweisen, dann verschweigen Sie gleich zwei elementare Unterschiede. Zum einen enthält das nordrhein-westfälische Versammlungsgesetz ausdrücklich eine Schutzklausel für kommunikative Gegenproteste. Diese Klarstellung lässt die AfD-Fraktion in ihrem Gesetzentwurf einfach weg. Andererseits erweitert sie den Tatbestand sogar noch; denn während Nordrhein-Westfalen von der "Förderung" spricht, soll in Bayern zusätzlich nach diesem Gesetzentwurf bereits die "Koordinierung" und die "Planung" strafbar sein. Sie wollen also pauschal Vorbereitungshandlungen, Koordinierung und Planung im Vorfeld unter Strafe stellen. Was Sie damit schaffen, ist aber kein Schutz, sondern eine massive juristische Unschärfe und Rechtsunsicherheit. Wann beginnt denn nach Ihrer Logik eine unzulässige Planung? Wo verläuft die Grenze zur völlig legalen Organisation einer Gegendemonstration oder einer politischen Meinungsäußerung? Sie schütten mit Ihrem Gesetzentwurf das Kind mit dem Bade aus und gefährden durch unbestimmte Rechtsbegriffe die Grundrechte friedlicher Bürgerinnen und Bürger. Das geht nicht mit uns. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Drittens. Bayern ist Sicherheit, und das dank unserer starken Polizei und nicht aufgrund von Schaufensteranträgen, meine Damen und Herren. Lassen Sie mich eines an dieser Stelle unmissverständlich klarstellen: Kein unüberlegter Gesetzentwurf der AfD garantiert Schutz und Sicherheit auf Bayerns Straßen, sondern das tagtägliche entschlossene Handeln unserer Bayerischen Polizei und unserer Sicherheitsbehörden. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir brauchen keine rechtsunsicheren, noch dazu schlecht abgeschriebenen Importe aus anderen Bundesländern. Bayern hat bereits das beste Polizeiaufgaben- und Versammlungsrecht Deutschlands, weil bei uns Law and Order mit Rechtsstaatlichkeit Hand in Hand gehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer den Rechtsstaat stärken will, der vertraut den Ermittlungsbehörden, der vertraut der Justiz, anstatt Schaufensterpolitik zu betreiben. In Bayern gilt null Toleranz gegenüber Extremismus, null Toleranz gegenüber Gewalt, ganz egal, von welcher Seite sie kommen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist daher unnötig. Er ist rechtsunsicher und schafft mehr Verwirrung als Klarheit. Wir werden ihn daher ablehnen. (Beifall bei der CSU)
Sehr geehrtes Präsidium! Herr Stock, ich fasse kurz zusammen: Sie halten unser Gesetz für juristischen Aktionismus, für unzulässig und unsauber. – Oder anders gesagt: Ihr Koalitionspartner, die CDU, betreibt juristischen Aktionismus, und was die CDU macht, ist unzulässig und unsauber. Kurzum: Sie haben die CDU in Nordrhein-Westfalen als Populisten beschrieben. Herzlichen Glückwunsch! (Unruhe bei der AfD) Das Ziel unseres Gesetzes ist klar. Legale öffentliche und nicht öffentliche Versammlungen werden gewaltsam blockiert und verhindert; man will unsere Versammlungen sprengen. Systematische Blockade- und Kampfübungen, geplante Umgehungstaktiken, das Sammeln von Steinen für spätere Angriffe und das gewaltsame Durchbrechen polizeilicher Absperrungen werden bundesweit koordiniert, im Vorfeld detailliert abgestimmt, organisiert und trainiert, auch hier bei uns in Bayern. Bayern entwickelt sich dabei zunehmend zu einem Rückzugs- und Kristallisationspunkt dieser Strukturen. Damit muss Schluss sein. (Beifall bei der AfD) Der Anschlag auf die Infrastruktur in Berlin, der zu einem tagelangen Stromausfall führte, ist laut einem aktuellen Artikel in "Die Welt" von einem Verdächtigen verübt worden, der auch in Bayern Anschläge geplant hat. Diese Entwicklung zeigt, dass die militanten Strukturen nicht nur Versammlungen stören wollen; sie üben systematisch, wie man ganze Städte lahmlegt. Das haben auch die Betreiber von "widersetzen" klargemacht. Bayern darf kein Trainingslager für solche Gewalttouristen sein. Die Staatsregierung verfügt bis heute nicht über umfassende Übersichten über Anzahl und Umfang solcher Übungen. Lediglich beispielhaft konnten für das Jahr 2025 sechs Übungen im Raum Aschaffenburg und Nürnberg benannt werden mit Mottos wie "Aktionstraining FLINTA only", "Üben von zivilem Ungehorsam" oder "Rheinmetall Entwaffnen". Erkenntnisse zu Teilnehmerzahlen fehlen weitgehend. Man lässt linke Gewalttäter gewähren und kann oder will nicht dagegen vorgehen. Der Verfassungsschutz interessiert sich herzlich wenig. Auch die Enthüllung von "Apollo News" zur kämpferisch-aggressiven Haltung von "widersetzen" führte nicht zu einer Beobachtung. Auch der Polizei waren angekündigte Straftaten egal. Das ändern wir mit unserem Gesetz. Im November 2025 mobilisierten Linksextremisten bundes- und bayernweit gegen den Gründungskongress der AfD-Jugendorganisation "Generation Deutschland" in Gießen. Die Interventionistische Linke führte in Zusammenarbeit mit dem "widersetzen"-Netzwerk des VVN-BdA Blockadeübungen unter dem Motto "AfD-Jugend stoppen" durch. In Gießen errichteten Demonstranten Barrikaden, griffen Polizisten und Veranstaltungsteilnehmer an und blockierten Zufahrten. Dasselbe Netzwerk und vergleichbare Strukturen bereiteten massive Störungen für den AfD-Bundesparteitag im Juli 2026 in Erfurt vor, inklusive brutaler Angriffe auf Journalisten, die über linke Gewalt berichten wollten. In Bayern liefen und laufen umfangreiche Vorbereitungen für derartige Blockaden. Diese Form des organisierten Gewalttourismus hat auch Vorläufer – das hat mein Kollege schon ausgeführt – beim G20-Gipfel in Hamburg. Was damals als Ausnahmeerscheinung galt, ist heute zur trainierten Strategie geworden. Linksextremisten dürfen in Bayern Kampf- und Blockadeübungen durchführen. Bayern ist inzwischen in Deutschland nicht mehr nur dafür bekannt, BMWs und Audis zu exportieren, sondern auch linke Gewalt. Unser Gesetzentwurf schließt diese Schutzlücke. Er orientiert sich am bewährten Vorbild des § 7 des Versammlungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und erweitert das Störungsverbot in Artikel 8 des Bayerischen Versammlungsgesetzes ausdrücklich auf Handlungen im Vorfeld. Künftig ist es verboten, Handlungen vorzunehmen, die auf die Förderung, Koordinierung oder Planung von Gewalttätigkeiten, Androhungen oder erheblichen Störungen gegen bevorstehende Versammlungen gerichtet sind. Blockade- und Kampfübungen, Probeblockaden, geplante Umgehungstaktiken und systematische Aufrufe werden damit dem Störungsverbot unterworfen und strafbar gemacht. Artikel 20 des Bayerischen Versammlungsgesetzes wird entsprechend angepasst, damit alle Tatbestände strafbewehrt sind. Dass dies notwendig ist, habe ich gerade ausgeführt. Wir geben der Polizei ein Instrument an die Hand, um linksextreme Übergriffe zu verhindern und um das Grundgesetz schützen zu können. Versammlungsfreiheit und das Recht auf körperliche Unversehrtheit gelten für alle. Wer in der Gesetzgebung nichts verändern will, macht sich mitschuldig. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt gegen Versammlungen ist durch nichts zu rechtfertigen. Darüber sind wir uns alle einig. Wer Demonstrationen mit Gewalt verhindert, Polizeibeamte angreift oder Teilnehmer einschüchtert, greift unser demokratisches Miteinander an. Dagegen muss der Rechtsstaat konsequent vorgehen, und das machen wir auch. Der vorliegende Gesetzentwurf geht von der Annahme aus, dass das geltende Recht hier in Bayern, in der Bundesrepublik nicht ausreicht. Dieser Einschätzung können wir nicht folgen. Bereits heute verfügt Bayern über ein umfassendes rechtliches Instrumentarium. Das Bayerische Versammlungsgesetz verbietet Gewalttätigkeiten und erhebliche Störungen von Versammlungen. Verstöße sind strafbar. Hinzu kommen noch die einschlägigen Straftatbestände des Strafgesetzbuches, vom Landfriedensbruch über die Nötigung bis hin zur Körperverletzung oder zum Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Gleichzeitig eröffnet das Polizeiaufgabengesetz den Sicherheitsbehörden weitreichende Möglichkeiten, bereits bei konkreten Gefahren präventiv tätig zu werden. Einen Bedarf für die Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes sehen wir deshalb nicht. Hinzu kommt, dass der Gesetzentwurf seine Notwendigkeit mit der Behauptung begründet, Bayern entwickle sich zunehmend zu einem Rückzugs- und Kristallisationspunkt linksextremistischer Strukturen. Herr Graupner hat erzählt, was in Thüringen los ist, wo etwas anders ist, aber nicht, was in Bayern los ist. Herr Baumann sagt noch: Moment mal, der Verfassungsschutz macht seine Augen zu. – Aus meiner Sicht ist es eine Frechheit, wenn das hier behauptet wird. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Diese Einschätzung wird, wie schon gesagt, durch die vorgelegte Begründung nicht getragen. Es werden überwiegend Ereignisse außerhalb Bayerns angeführt, und es wird auf Gruppierungen verwiesen, deren Schwerpunkte gerade nicht in Bayern liegen. Eine belastbare Grundlage für diese weitreichende Behauptung liefern weder der Gesetzentwurf noch die Vorträge meiner beiden Vorredner der AfD. Auch rechtlich überzeugt der Entwurf nicht. Artikel 8 Absatz 2 des Bayerischen Versammlungsgesetzes enthält bereits heute Regelbeispiele für das allgemeine Störungsverbot in Absatz 1. Die vorgeschlagene Ergänzung hätte deshalb im Wesentlichen lediglich klarstellenden Charakter. Eine tatsächliche Regelungslücke würde damit gerade nicht geschlossen. Gleichzeitig soll die Strafbarkeit deutlich weiter in das Vorfeld verlagert werden. Das sehen wir kritisch, und – ich habe es schon gesagt – das PAG lässt dies auch schon zu. Das Strafrecht ist das schärfste Mittel, das dem Staat zur Verfügung steht, weshalb dessen Anwendung nur dann gerechtfertigt ist, wenn mildere Mittel nicht ausreichen. Hinzu kommt noch, dass die vorgeschlagene Regelung deutlich weiter geht als das genannte Vorbild in Nordrhein-Westfalen, auf das sich die Antragstellerpartei selbst beruft. Während dort subjektive Voraussetzungen vorgesehen sind, wird im vorliegenden Gesetzentwurf darauf verzichtet. Gleichzeitig werden die verbotenen Handlungen mit Begriffen wie "Förderung", "Koordinierung" oder "Planung" erheblich ausgeweitet. Im Strafrecht wie auch im Zivilrecht müssen Tatbestände klar und bestimmt formuliert sein. Daran bestehen hier erhebliche Zweifel. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Selbstverständlich schützt der Staat jede rechtmäßige Versammlung, unabhängig davon, wer sie veranstaltet. Das gilt selbstverständlich auch für Veranstaltungen der Antragstellerpartei. Ebenso selbstverständlich gilt aber, dass es in einer freiheitlichen Demokratie keinen Anspruch darauf gibt, von Protest oder politischem Widerspruch verschont zu bleiben. Wer sich dem politischen Wettbewerb stellt, muss friedliche Gegenmeinungen aushalten. Das gehört zu unserer demokratischen Kultur. Die Grenze verläuft dort, wo aus Protest Gewalt, Einschüchterung oder Straftaten werden. Genau an dieser Stelle greift der Rechtsstaat bereits heute konsequent ein. Wir brauchen deshalb keine symbolischen Änderungen des Versammlungsgesetzes, sondern die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze. Wir werden den Gesetzentwurf aus diesen Gründen ablehnen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Danke, Herr Kollege. – Mir liegt eine Meldung zu einer Zwischenbemerkung vor. Dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Jörg Baumann von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Kollege Scharf, Sie haben sich gerade ein wenig echauffiert, weil ich gesagt habe, dass der Verfassungsschutz wegschaut. Das haben Sie, glaube ich, als Frechheit oder in ähnlicher Weise bezeichnet. Es ist allerdings so, dass ich beim Verfassungsschutz nachgefragt habe. Ich habe den Präsidenten des Verfassungsschutzes gefragt, und er hat mir geantwortet: Es liegen keine Erkenntnisse vor. – Also hat er doch weggeschaut. Deshalb frage ich Sie, ob Sie Ihre Behauptung, dass es eine Frechheit ist, was ich hier ausgeführt habe, vielleicht zurücknehmen. (Beifall bei der AfD)
Herr Kollege, wenn Ihnen der Verfassungsschutz sagt, es liegen keine Erkenntnisse vor, dann gehe ich davon aus, dass das auch so richtig ist, und Sie unterstellen dem Verfassungsschutz, dass er lügt. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion fügt sich in die Versuche dieser Partei ein, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und friedliche Versammlungen von Menschen, die von ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit in unserem Land Gebrauch machen, zu delegitimieren. (Lachen bei der AfD) – Da lachen Sie! – Erstaunlich ist doch Folgendes: So meinungsstark Sie sich hier manchmal geben, so mimosenhaft reagiert die AfD doch immer, wenn darauf der Widerspruch kommt. Das sieht man auch ganz deutlich auf Bundesebene. Da fabuliert auf einmal ein Herr Höcke von – Zitat – "Seelenverwundeten", wenn dort Gegenprotest stattfindet. Als in Deutschland an einem Wochenende im Januar 2024 eine Million Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen sind, ist Ihrer Parteivorsitzenden nichts Besseres eingefallen, als davon zu sprechen, dass diese Menschen wohl regierungsgesteuert gewesen sein müssen, und der Parteivorsitzende sprach von einem Ablenkungsmanöver. Als dann die rechtsextreme Nachfolgeorganisation Ihrer AfD-Jugend gegründet worden ist, gab es Gegenprotest und ja, dagegen darf und sollte man wahrscheinlich auch demonstrieren. Ihr Bundestagsabgeordneter Uwe Schulz hat im Bundestag von – Zitat – "Meinungsterror" gesprochen. Was für eine widerliche Wortschöpfung. Sie zeigt aber sehr gut, worum es Ihnen dabei geht: Sie werfen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die im Rahmen von friedlichen Versammlungen von ihrem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen, in einen Topf mit massenmörderischem Terrorismus, weil Ihnen deren Meinung nicht passt, und das ist das Problem. In diesem Land gibt es Meinungsfreiheit, und dazu gehört auch, dass man selbst als AfD Widerspruch aushalten muss, auch wenn dieser in Versammlungen auf die Straße getragen wird. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Das zeigt sich auch im Gesetz. Sie behaupten hier, Sie übernähmen nur Regelungen aus Nordrhein-Westfalen. Meine Damen und Herren, selbst das Abschreiben schafft die AfD nicht; denn Sie übernehmen Teile der Regelungen unvollständig, und – der Kollege von der CSU hat es bereits gesagt – Sie unterlassen es, einen wesentlichen Schutzkern der Norm zu übernehmen. Zitat: "Nicht auf Behinderung zielende kommunikative Gegenproteste unterfallen nicht dem Störungsverbot." Auch das stellt NRW an dieser Stelle klar: Der friedliche Gegenprotest wird ausdrücklich geschützt, und Sie unterlassen das hier. Das zeigt auch, dass es Ihnen darum geht, den Raum, in dem die Grundrechtsausübung und die freie Meinungsäußerung stattfinden, in diesem Land weiter einzuschränken, weil Ihnen der Widerspruch nicht passt. Dabei werden wir nicht mitmachen. (Beifall bei den GRÜNEN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Der Artikel 8 des Grundgesetzes ist eine der zentralen Vorschriften für die Demokratie in unserer Gesellschaft, nämlich die friedliche Möglichkeit, sich unter freiem Himmel zur politischen Kundgabe von Meinungen, egal welcher Richtung, zu versammeln. Friedlichkeit ist das Gebot. Wenn wir im Zusammenhang feststellen, dass manche Versammlungen aus dem Ruder laufen und unfriedlich werden, dann ist dieser Schutzbereich nicht mehr eröffnet. Die Diskussion muss sich deswegen daran konkretisieren, was das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zum sogenannten Brokdorf-Fall geschrieben hat, dass nämlich die Versammlungsfreiheit maximal zu schützen ist, aber sobald es kippt, sind die entsprechenden Maßnahmen der Polizei zulässig. Was Sie hier als Gesetz bemühen – wir sind ein Parlament – ist im Prinzip handwerklicher Maximalpfusch. (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) Sie haben in diesem Zusammenhang nicht einmal vollständig von Nordrhein-Westfalen abgeschrieben, aber damit zeigen Sie auch, wo Sie hinwollen: Es geht Ihnen nicht um die Grundrechte. Es geht Ihnen um Pauschalverurteilungen. Und wen lassen Sie damit im Regen stehen? – Die Kolleginnen und Kollegen der Polizei und die Versammlungsleiter, die entscheiden müssen, ob ein Steinesuchen oder eine Bildersuchfahrt möglicherweise vorsätzlich darauf gerichtet ist, eine Versammlung der AfD oder einen Demonstrationszug zu blockieren. Das ist doch eine Zumutung, die nicht zu überbieten ist. Sie tun es nicht für die Menschen und die Sicherheitsbehörden, sondern Sie tun es auch in diesem Zusammenhang nur für sich, um zu glänzen und um angeblich ein Thema zu besetzen, das in diesem Kontext nicht zu besetzen ist. Wie die Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt haben, gibt es in Bayern diesbezüglich keine Regelungslücke. Das kann man drehen und wenden, wie man will. Eine drohende Gefahr oder eine konkrete Gefahr ist abzuwenden, wenn sich abzeichnet, dass eine friedliche Versammlung gestört werden soll. Das entscheidet der Einsatzleiter vor Ort, und zwar nicht aufgrund dieses Gesetzentwurfs. Gestatten Sie mir noch ein Wort zu Ihrem eigenen Abstimmungsverhalten in Nordrhein-Westfalen: Man kann es gar nicht glauben, mit welcher Überzeugung diese Norm hier vorgetragen wird. Im Jahr 2022 wurde dieses Gesetz in Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, mit einer Mehrheit inklusive der CDU beschlossen. Sie selbst haben sich bei diesem für Sie sinnvollen Entwurf jedoch enthalten. In Nordrhein-Westfalen enthält sich die AfD bei einer Norm, die sie jetzt hier vorschlägt und engagiert vertritt. (Tanja Schorer-Dremel (CSU): Interessant! Das ist scheinheilig!) Welche Haltung steckt denn in diesem Zusammenhang dahinter? Haben Sie das auch mit Ihren Kollegen besprochen, warum diese sich enthalten haben? (Widerspruch bei der AfD) Oder ist in diesem Zusammenhang genau das, was an subjektiven Tatbeständen von Ihnen ausgelassen wurde, das Entscheidende, weil die Versammlungsfreiheit in Form von Gegenprotesten zu stark geschützt wird? Auf jeden Fall ist das sehr leicht durchschaubar. Das ist letztendlich eine Zumutung für die Rechtsordnung. Wir sollten darauf achten, dass Demonstrationen ordentlich durchgeführt werden. Ich habe Vertrauen in die Polizei, ich habe Vertrauen in die kommunalen Verwaltungen. Vor allen Dingen habe ich auch Vertrauen in den Verfassungsschutz, weil der Verfassungsschutz natürlich derartige Strömungen ermittelt. Sie behaupten, Bayern sei ein Rückzugsraum, und berichten, dass in Aschaffenburg irgendwelche Truppen umhergelaufen sind. Wissen Sie denn, warum und weshalb? Haben Sie die entsprechende Motivation ermittelt? – Auch da springen Sie viel zu kurz und können in dem Zusammenhang keine rechtsverbindliche Auskunft geben. Sie sind auch nicht in der Lage, irgendeinen Gesetzentwurf vorzubringen, der im Ansatz handwerklich zustimmungsfähig wäre. (Beifall bei der SPD, der CSU, den FREIEN WÄHLERN und den GRÜNEN)
Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist hiermit geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration als federführendem Ausschuss zu überweisen. Erhebt sich da Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch darauf hinweisen, dass unter den Tagesordnungspunkten 4 bis 6 wiederum drei Wahlen mit Namenskarte und Stimmzettel stattfinden. Ich bitte Sie, Ihre Stimmkartentasche, soweit noch nicht geschehen, rechtzeitig aus Ihrem Postfach vor dem Plenarsaal abzuholen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 b auf: Gesetzentwurf der Staatsregierung Fünftes Modernisierungsgesetz Bayern (Drs. 19/12911) - Erste Lesung - Begründung und Aussprache werden nicht miteinander verbunden. Zur Begründung erteile ich dem Herrn Staatsminister Dr. Florian Herrmann das Wort. Bitte schön. Staatsminister Dr. Florian Herrmann (Staatskanzlei, Bundesangelegenheiten und Medien): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Bayerische Staatsregierung bringe ich heute den Entwurf des Fünften Modernisierungsgesetzes Bayern in den Bayerischen Landtag ein. Bayern ist und bleibt damit beim Bürokratieabbau die Speerspitze. Kein anderes Land hat hier so viel erreicht wie in den letzten Jahren der Freistaat Bayern. Unser Kurs ist klar: Weniger Bürokratie, mehr Tempo und mehr Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger und in die Unternehmen für eine leistungsfähigere, schnellere und bürgerfreundlichere Verwaltung, von der alle profitieren! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir gehen mit dem Fünften Modernisierungsgesetz den Weg weiter, den wir mit dem Ersten bis Vierten Modernisierungsgesetz eingeschlagen haben. Das heißt, wir durchforsten unsere Rechtsmaterie und stellen überall die Frage, ob es diese und jene Regelung noch braucht oder ob sie weg kann. Im Zweifel kann sie weg. Da wollen wir auch mutig sein. Da wollen wir auch keine Angst vor der Lücke haben, sondern es einfach einmal machen. Das Ganze wird durch das Modellregionengesetz und durch die Kommission zur Staatsreform flankiert, wo es dann um einen anderen methodischen Ansatz geht, hier sozusagen Durchforsten der Rechtsmaterie, dort strukturellere Fragen auf den Prüfstand stellen und sich genauer überlegen. Hier machen wir jetzt eben mit der Durchforstung unserer Rechtsmaterie weiter. Wir freuen uns sehr, dass der Freistaat da auch Impulsgeber auf der Bundesebene ist. Wenn Sie die Beschlüsse der Koalition von vor zwei Wochen nehmen, da waren etliche der Punkte, die wir schon immer gefordert und die wir auch in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, enthalten; sie sollen jetzt umgesetzt werden. Ich sage beispielhaft: Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten. Wir sind in Bayern mit den Punkten vorangeschritten, die aus Sicht der staatlichen Verwaltung wichtig sind. Für die anderen Rechtsmaterien sind wir nicht zuständig. Das macht jetzt der Bund. Das heißt, die Unternehmen werden alsbald wirklich spüren, dass sie weniger Berichts-, weniger Dokumentationspflichten haben. Wir alle wissen, dass es immer noch Bereiche gibt, wo das durchaus sinnvoll und vernünftig ist. Dort kommt aber eine Beweislastumkehr. Das heißt, jedes Ministerium muss begründen, warum es unbedingt bei dieser Dokumentation und bei dieser Berichtspflicht bleiben muss. Ich glaube, dass wir da wirklich gut vorankommen, weil wir eigentlich keine neuen Berichtspflichten haben wollen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Das Gleiche gilt auf der Bundesebene, so wie wir das auch schon begonnen haben: Abschaffung der Bestellungspflicht für betriebliche Beauftragte. Das hat zum Teil wirklich absurde Züge angenommen. Wir wollen das, weil es anders rechtlich nicht geht, auf jeden Fall auf das europäische Niveau zurückdrängen. Wir wollen damit ernst machen. Das ist sehr positiv. Darüber hinaus wird die Genehmigungsfiktion ausgeweitet. Die EU-Lieferkettenrichtlinie wird im deutschen Recht eins zu eins umgesetzt. Es gibt noch etliche andere Beispiele, um die es heute hier nicht geht, die ich aber erwähne, weil sie in diesen Gesamtbemühungen des Freistaats, der Bundesregierung und der Koalition in Berlin stehen, um den Staat wieder stärker und handlungsfähiger zu machen. Mit dieser Strategie schreiten wir auch bei dem Fünften Modernisierungsgesetz voran. Etliche der Punkte, die wir in der Föderalen Modernisierungsagenda der Ministerpräsidentenkonferenz auf den Weg gebracht haben, sind jetzt in dem Fünften Modernisierungsgesetz bereits enthalten. Das Fünfte Modernisierungsgesetz legt den Schwerpunkt auf die Modernisierung des Verwaltungsrechts, genauer gesagt des Verwaltungsverfahrensrechts. Jetzt kann man sagen: Langweilig! Was soll das? Etwas für Spezialjuristen! – Tatsache ist: Das Verwaltungsverfahrensrecht ist sozusagen das Betriebssystem der öffentlichen Verwaltung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es muss immer auch darauf ankommen, die Verwaltung immer wieder zu modernisieren und die Verfahren zu beschleunigen, sie zügiger und unbürokratischer zu gestalten; denn es ist immer wichtig zu verstehen, dass Effizienz der Verwaltung, schnelle Rechtssicherheit und zügige Rechtsklarheit für Bürgerinnen und Bürger, für Vorhabensträger, für Unternehmen, die Dinge planen, auch ein wichtiges öffentliches Interesse des Rechtsstaats sind. Man muss sich immer vor Augen führen: Das ist alles kein Selbstzweck, sondern es geht darum, zügig und alsbald rechtssicher entscheiden zu können. Deshalb müssen wir das tun. Das sind einige Punkte, die wir im Landtag in aller Ruhe diskutieren werden. Ich möchte bloß zwei Punkte erwähnen, wo wir definitiv Rechtsgeschichte schreiben werden. Der eine Punkt ist der Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Dazu möchte ich noch ein paar Sätze sagen, weil es mir wichtig ist. Wir hatten das vorher schon in der Aktuellen Stunde; da wurde das von den GRÜNEN und von der SPD gleich wieder so pauschal kritisiert. Ich sage: Seien wir halt einfach einmal mutig, schreiten wir einmal mutig voran und probieren etwas Neues aus. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Jedenfalls werbe ich dafür, jetzt einfach einmal die Rechtsgrundlage zu schaffen, damit wir das dann auch umsetzen können. Unterschätzen wir nicht das Verwaltungsrecht; es ist deutlich innovativer, als alle immer denken; es ist sehr offen für Neuerungen. Auch jetzt gibt es im Bereich der gebundenen Verwaltung, wo es keine Ermessensausübung gibt, schon automatisierte Verwaltungsakte. Ich jedenfalls finde es sehr interessant, jetzt diesen weiteren Schritt zu gehen. Jetzt gibt es Gegenargumente. Es gibt auch Professoren, die sagen: Ganz schwierig, beim Ermessen darf doch nicht eine Maschine entscheiden. – Also, zunächst einmal: Es ist weder im Grundgesetz noch im Verwaltungsrecht geregelt, dass Ermessensentscheidungen von biologischen Menschen getroffen werden müssen. Wir sind es so gewohnt, weil es bisher nicht anders war. Wir können aber auch über den Tellerrand hinausschauen. Das heißt, wir können überlegen, um was es in der öffentlichen Verwaltung geht. Es geht darum, rechtmäßige Entscheidungen zu treffen, die gerichtlich überprüfbar sind. Das heißt, rechtmäßige Entscheidungen dürfen, um einmal die wichtigsten Punkte zu nennen, nicht willkürlich sein, sie müssen verhältnismäßig sein und sie müssen dem Gleichbehandlungsgrundsatz entsprechen. Diese Punkte müssen menschliche Ermessensentscheidungen jetzt aber auch schon erfüllen. Ermessensentscheidung heißt nicht, irgendetwas nach Bauchgefühl oder frei nach Schnauze zu entscheiden, sondern es heißt natürlich, sich an diese Grundregeln zu halten. Wieso sollte das nicht auch eine KI können? Man muss sich immer darüber im Klaren sein: Das Verwaltungsrecht schützt nicht die menschliche Intuition, sondern die rechtmäßige Entscheidung. Deshalb ist völlig klar: Das ist eine Weiterentwicklung. Am Ende ist es immer eine Behörde, die das verantwortet und nicht irgendwie die Technik. Das ist, glaube ich, völlig klar. Am Ende setzen der Staat, die Behörde, die Technologie ein, also verantworten sie das auch. Das ist natürlich auch vorgesehen: Auch Ermessensentscheidungen, die durch eine KI getroffen werden, müssen am Ende gerichtlich überprüfbar sein. Man darf sich da auch nicht in die Tasche lügen. Auch heute sind von Menschen getroffene Ermessensentscheidungen häufig Wahrscheinlichkeitseinschätzungen, zum Beispiel bei der Frage Wiederholungsgefahr, bei der Frage Kindeswohlgefährdung, bei der Frage, ob etwas im Rahmen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gefährlich ist oder nicht, bei der Frage sonstiger Prognosen. (Johannes Becher (GRÜNE): Soll bei Kindeswohlgefährdung künftig die KI entscheiden?) – Nein, der inhaltliche Punkt ist, dass die Kritik, die an KI-Entscheidungen geäußert wird, darin besteht, dass der Mechanismus von KI je nach Modell auf Wahrscheinlichkeiten basiert und somit dann die Ausgabe gesteuert wird. Aber auch jetzt kommt es in der Verwaltung darauf an, Wahrscheinlichkeitsentscheidungen und Einschätzungen zu treffen. Sie haben selbstverständlich Prognosen zu treffen – Integrationsprognosen, Verkehrsprognosen, Unfallprognosen. All das sind Wahrscheinlichkeitsfragen, die man so und so entscheiden kann. Dabei kann selbstverständlich eine Künstliche Intelligenz unterstützen, ohne dass das Ganze damit rechtswidrig wird. Wieso denn nicht? – Die Entscheidung muss am Ende überprüfbar sein. Das heißt, natürlich muss die Technik auch dokumentieren, nach welchen Kriterien da entschieden wurde. Wenn es aber am Ende dazu beiträgt, schneller, effizienter und, ehrlich gesagt, vielleicht auch gerechter zu entscheiden? – Es soll ja auch schon vorgekommen sein, dass ein menschlicher Entscheider ein Vorurteil, einen Bias in die eine oder andere Richtung hatte, in der Situation überfordert, übermüdet, was auch immer war. Ich würde das nicht so pauschal abkanzeln, sondern ich würde da die Offenheit – auch die geistige Offenheit – dafür haben, in diesem Bereich neue Wege zu gehen, und deshalb bin ich froh, dass wir das tun. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Deshalb schaffen wir dafür die Rechtsgrundlage, und dann hängt es natürlich auch vom Fortschritt der Technologie ab, ob man die dann einsetzen kann oder nicht, in welchen Bereichen, ja oder nein; aber die Technologie entwickelt sich so rasant, dass wir da nicht hintanstehen, sondern das nutzen sollten. Das ist Teil eins der Rechtsgeschichte, die wir schreiben. Teil zwei ist beispielsweise der Sicherungsbescheid, ein Mittel, um Planungssicherheit für Investitionen in umfangreichen Planungsverfahren zu schaffen. Das bedeutet, dass man auf Antrag des Vorhabenträgers, also eines Investors, der ein bestimmtes Vorhaben plant, die Sach- und Rechtslage beurteilt, und auch der Stand der Technik, soweit er nach Bundesrecht erforderlich ist, soll zu einem bestimmten maßgeblichen Zeitpunkt fixiert werden. Das wird dazu beitragen, Verfahren zu beschleunigen, weil man dann nicht ganz am Ende, wenn die Behörde so weit ist, die Entscheidung zu treffen, feststellt: Oh, wir sind jetzt schon wieder eine Vegetationsperiode weiter, oder der Stand der Technik hat sich schon wieder verändert, also müssen wir jetzt die ganze Schleife noch einmal von vorne drehen. Dann haben Sie wieder eine Verzögerung von einem Jahr, von zwei Jahren et cetera pp. Dazu kann ich nur das sagen, was ich am Anfang schon gesagt habe: Auch die Verlässlichkeit einer zügigen, effizienten und rechtssicheren Entscheidung ist im Rechtsstaat ein Wert an sich, nicht nur die Frage, ob am Ende der allerletzte Stand der Technik erreicht wurde, sondern auch die Zügigkeit und die Verlässlichkeit. Diese Abwägung unterstützt man durch die Einführung des Sicherungsbescheides. Auf diese Weise wird dann die Sach- und Rechtslage zu einem bestimmten Zeitpunkt eingefroren und zur Grundlage für die anschließende Verwaltungsentscheidung gemacht. Das ist also ein ganz wichtiger Punkt. Ich halte auch das für Rechtsgeschichte. In der Föderalen Modernisierungsagenda ist das übrigens ein Punkt, den auch der Bund anpacken möchte. Ich kann nur sehr dafür werben. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER) Dann haben wir noch ein paar weitere Punkte drin, die rechtshistorisch vielleicht nicht ganz so bedeutend sind, aber in der Praxis sehr viel Erleichterung mit sich bringen, zum Beispiel der konsequente Abbau von Beglaubigungserfordernissen, zum Beispiel im Hochschul- und im Schulbereich. Da wird es künftig reichen, einfache Abschriften, einfache Kopien vorzulegen. Das stärkt auch das Vertrauen in die Bürgerinnen und Bürger, die nicht erst wieder umständlich zu einer beglaubigenden Stelle gehen müssen et cetera, et cetera. Im Übrigen wollen wir auch den Nachweis der Identität erleichtern. Statt einer Geburtsurkunde genügt im bayerischen Landesrecht hierfür künftig die Vorlage des Personalausweises oder des Passes, weil die Identität dafür irgendwann einmal per Geburtsurkunde bestätigt wurde, und somit kann auf diesen Doppelschritt verzichtet werden. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER – Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Sehr gut!) Der letzte Punkt, den ich erwähnen möchte, ist die zusätzliche Entlastung für Bürgerinnen und Bürger und auch für die Behörden. Das betrifft ungefähr 80.000 Bürgerinnen und Bürger, die in Bayern Kleinkläranlagen haben. Dort wird die Mängelfreiheit künftig noch mehr belohnt, indem die Prüffristen nach einer mangelfreien Prüfung von vier auf sechs Jahre verlängert werden. Das bedeutet ein Drittel weniger Prüfaufwand und entsprechend Entlastung für die Eigentümerinnen und Eigentümer von Kleinkläranlagen. Sie sehen: Es ist wieder ein relativ breites Feld, zwei ganz zentrale Punkte im Verwaltungsverfahrensrecht. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag zur Modernisierung und zur Verbesserung unseres Verwaltungshandelns. Deshalb bitte ich um konstruktive, gute Beratungen im Ausschuss und freue mich dann schon, wenn wir es hier alsbald verabschieden können. (Beifall bei der CSU sowie Abgeordneten der FREIEN WÄHLER)
Danke, Herr Staatsminister. – Ich eröffne die Aussprache. Die Gesamtredezeit der Fraktionen beträgt 29 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung orientiert sich dabei an der Redezeit der stärksten Fraktion. Als erstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Jörg Baumann für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte schön. (Beifall bei der AfD)
Sehr geehrtes Präsidium, werte Kollegen des Landtags! Das Fünfte Modernisierungsgesetz ist ein umfangreiches 29-seitiges Rucksackgesetz. Es greift in Dutzende Rechtsgebiete ein, von der Verfassungsgerichtsbarkeit über das Verwaltungsverfahrensrecht, die Schul- und Ausbildungsordnung, das Wasserrecht bis hin zu den Vorschriften über Orden und Auszeichnungen reicht der Bogen. Der Gesetzentwurf will Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen und die Verwaltung auf den Stand der Technik bringen. Das ist etwas, was wir im Großen und Ganzen natürlich unterstützen. Eine effektive, sparsame und schlanke Verwaltung, die den Bürger nicht unnötig belastet, ist auch Ziel der AfD. Viele Regelungen gehen hier in die richtige Richtung. Die weitgehende Abschaffung von Beglaubigungspflichten bei Zeugnissen und Lichtbildausweisen in vielen Ausbildungsordnungen entlastet den Bürger. Wer eine einfache Abschrift vorlegt, soll nicht mehr automatisch alles beglaubigen müssen. Nur bei begründeten Zweifeln darf die Behörde strengere Anforderungen stellen. Auch der neue Sicherungsbescheid schafft mehr Rechtssicherheit für Vorhabenträger. Wer alle Unterlagen vollständig eingereicht hat, kann darauf vertrauen, dass spätere Rechts- oder Technikänderungen ihn nicht mehr treffen. Das ist ein Beitrag zur Planungssicherheit und zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren. Die Verlängerung der Prüffristen für Kleinkläranlagen auf sechs Jahre bei fehlerfreiem Betrieb entlastet Eigentümer in ländlichen Gebieten. Solche Maßnahmen sind verhältnismäßig und praktikabel. Besonders müssen wir die Regelungen zur Automatisierung und zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz abwägen. Der Gesetzentwurf stellt klar, dass vollständige automatische Einrichtungen und Künstliche Intelligenz in Verwaltungsverfahren zulässig sind. Die demografische Entwicklung ist unübersehbar. In den nächsten Jahren gehen 10.000 Beamte in den Ruhestand. Gleichzeitig steigen die Anforderungen an die Verwaltung. Künstliche Intelligenz hat das Potenzial, einen Teil dieses Personalmangels aufzufangen und Geld einzusparen. Routineentscheidungen können schneller und mit weniger Personal getroffen werden. Allerdings gibt es ernsthafte Probleme, die nicht einfach weggewischt werden dürfen. Es gibt keine großflächig eingesetzten europäischen Sprachmodelle – also KIs –, die an die Leistungsstärke der amerikanischen und chinesischen heranreichen. Wir sind leider weiterhin auf das Ausland angewiesen. Wer trägt die Verantwortung, wenn eine automatisierte Entscheidung auf fehlerhaften Daten oder auf einer fehlerhaften Programmierung beruht? Die Beschränkung der Amtsermittlungen bei Einwendungen Dritter ist ebenfalls zweischneidig. Sie verhindert, dass Verfahren durch politisch oder persönlich motivierte vage Vorwürfe oder taktische Einwendungen unnötig verzögert werden. Das ist sachlich gerechtfertigt. Hier brauchen wir natürlich eine Abwägung, damit ernsthafte Bürgersorgen nicht pauschal in der Rundablage landen. Ich fasse zusammen: Das Fünfte Modernisierungsgesetz enthält sinnvolle Einzelmaßnahmen. Es bewegt sich in eine Richtung, die wir grundsätzlich für richtig halten. Eine Verwaltung, die den Bürger entlastet und mit den Möglichkeiten der Technik effizienter arbeitet, ist notwendig. Die AfD-Fraktion ist bereit, an einer echten Verwaltungsmodernisierung mitzuwirken. Wir werden den Gesetzentwurf im weiteren Verfahren kritisch begleiten, vor allem bei der Absicherung automatisierter, KI-gestützter Entscheidungen und bei der Frage, ob wirklich Stellen abgebaut werden oder nur neue Aufgaben entstehen. Eine Modernisierung muss dem Bürger und dem Gemeinwohl dienen. Das ist unser Maßstab, und daran werden wir arbeiten. (Beifall bei der AfD)
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei diesem Modernisierungsgesetz geht es gleich um die Zukunft; aber ich beginne mit einem kurzen Blick in die Vergangenheit. Vor gut zwei Jahren hat unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder an diesem Rednerpult in seiner Regierungserklärung zur neuen Amtsperiode angekündigt: "Wir brauchen einen schlankeren Staat, damit sich unternehmerische, aber auch bürgerliche und ehrenamtliche Kräfte wieder besser entfalten können und nicht behindert werden." Das war vor zwei Jahren. Was ist zwischenzeitlich passiert? – Wir haben hier das Erste, das Zweite, das Dritte und das Vierte Modernisierungsgesetz Bayern beschlossen, es gibt eine Kommission zur Staatsreform in Bayern, es gibt die vom Bayerischen Landtag eingesetzte Enquete-Kommission zur Entbürokratisierung. Unser Ministerpräsident hat damals angekündigt, was wir tun, und wir tun jetzt das, was angekündigt wurde. Darauf kann man sich bei der Entbürokratisierung hier in Bayern verlassen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir reden nicht nur über den Bürokratieabbau, sondern wir machen ihn ganz konkret, so auch heute, und daher danke ich der Bayerischen Staatsregierung für das Einbringen des Fünften Modernisierungsgesetzes Bayern, über das wir heute beraten; denn eines ist richtig: Bayern steht nach wie vor – trotz aller Herausforderungen im Bereich der Wirtschaft, aber auch der Administration – stark da. Aber stark bleibt man nur, wenn man sich immer wieder modernisiert und auf die Herausforderungen der Zeit Antworten findet. Die Modernisierungsgesetze – so auch dieses Fünfte, das heute vorliegt – stellen daher immer die richtigen und wichtigen Grundfragen, an dieser Stelle zum Beispiel: Setzen wir auf Kontrolle von Bürgerinnen und Bürgern, von Unternehmen und auch gegenüber unseren Kommunen? Oder setzen wir auf mehr Eigenverantwortung? Die Antwort der Staatsregierung bei diesem Fünften Modernisierungsgesetz ist an dieser Stelle die Gleiche wie bei den anderen: Wir setzen auf mehr Freiheit, auf mehr Vertrauen und auf mehr Eigenverantwortung. Die Beispiele sind vielfältig. Ich gehe, nachdem Staatsminister Florian Herrmann schon das Wichtigste an Bestimmungen aufgezählt hat, auf die wichtigsten Punkte nur kurz ein. Erstens. Die große Herausforderung der Künstlichen Intelligenz: Die Antwort, die dieses Gesetz auf diese Herausforderungen gibt, ist genau die richtige. Wir brauchen bei der KI, beim Einsatz Künstlicher Intelligenz einen sinnvollen Rahmen, innerhalb dessen wir die KI mutig und passgenau nutzen. Wir brauchen weder einen blinden Enthusiasmus noch die lähmende Angst, die manche hier an den Tag legen. Wir setzen darauf, dass KI gut, sicher und zielgenau eingesetzt wird, um Verfahren zu beschleunigen. Das ist der bayerische Weg. Das ist der richtige Weg. Zweitens. Beim administrativen Aufwand führen wir ein, dass der Erörterungstermin bei der Planfeststellung nur noch fakultativ sein wird. Als langjähriger Kommunalpolitiker, als früherer Landrat habe ich das oft erlebt und kann nur bestätigen: Diese Regelung wird dazu führen, dass Verfahren natürlich beschleunigt und vereinfacht werden. Bayern hat diesen Vorschlag bereits im Jahr 2023 in den Bund-Länder-Pakt eingebracht. Der Bund hat die Entlastung im Verwaltungsverfahrensgesetz bislang nicht umgesetzt. Wir tun dies jetzt, was zeigt: Wir gehen auch im Bund voran, was Entbürokratisierung und Deregulierung anbelangt. Weitere pragmatische Entlastungen im Alltag kann man nur begrüßen; sie sind alle angesprochen worden, zum Beispiel die Überprüfungspflicht bei Kleinkläranlagen, die an dieser Stelle gelockert wird, und viele andere Maßnahmen, die wichtig sind. Ich möchte noch auf die Stärkung der kommunalen Krisenresilienz eingehen. Hier schaffen wir Rechtssicherheit, damit kommunale Satzungen auch bei außergewöhnlichen Lagen wie Cyberangriffen, Stromausfällen oder Naturkatastrophen ordnungsgemäß bekannt gemacht werden können. Zusammengefasst: Dieses Fünfte Modernisierungsgesetz stellt eine zielgerichtete Modernisierung unserer Landesverwaltung, unserer Behörden dar. Wir digitalisieren Abläufe, gestalten Verfahren effizienter und bauen unnötige Nachweispflichten ab. (Unruhe) Berücksichtigt wurden hier – das gehört sich natürlich auch – die Rückmeldungen aus der Verbändeanhörung. (Anhaltende Unruhe)
Ich darf kurz unterbrechen. – Ich bitte, die Zwischengespräche einzustellen. Sie haben nachher während der Busfahrt und heute den ganzen Abend in Schleißheim genug Zeit, sich auszutauschen. Ich bitte, jetzt dem Redner zu folgen.
Berücksichtigt wurden ebenfalls viele Einwände und positive wie auch kritisch-konstruktive Rückmeldungen von Verbänden, die hier Einfluss genommen haben – das ist auch richtig – und worauf teilweise reagiert wurde. Ansonsten gilt, dass ich hier ebenso dafür werbe, gerade bei der Anwendung von KI nicht denen zu folgen, die ein reines Bedenkenträgertum an den Tag legen. Wir müssen ins Handeln kommen. Wir müssen die Dinge mutig anpacken, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) und im Bereich der KI werden wir dies tun. Ich möchte auch sehr herzlich danken, denn wir können hier Modernisierungsgesetze beschließen, wir können entfesseln – die Freiheit, die Eigenverantwortung –, aber wir brauchen die Personen, die das machen. Diejenigen, die das machen und die wir in ihrem täglichen Tun unterstützen wollen, sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Beamtinnen und Beamten im Freistaat Bayern. Sie leisten jeden Tag einen wichtigen Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger, und ihnen wollen wir das Leben bei ihrer täglichen Arbeit leichter machen. Ich bedanke mich für den wichtigen Dienst an unserem Staat und an unserer Gesellschaft, der hier täglich geleistet wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei Herrn Staatsminister Florian Herrmann. Die Impulse gingen vom Ministerpräsidenten aus, und er ist derjenige, der diese Politik jetzt in praktisches Handeln umsetzt, der diese Gesetzgebung verantwortet, für die Gesetze verantwortlich ist. Lieber Florian Herrmann, herzlichen Dank für dein Engagement in diesem Bereich! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive der Staatsregierung zeigt: Wir sind Vorreiter und Taktgeber. Wir erleichtern, vereinfachen und beschleunigen überall dort, wo dies möglich und sinnvoll ist. Wir entfesseln die Kräfte von Eigenverantwortung, Freiheit und guten Ideen in Verwaltung und Gesellschaft. Es ist wichtig, dass unsere Demokratie auch dadurch geschützt und weiterentwickelt wird, dass wir ein handlungsfähiger Staat sind mit einer Verwaltung, die effektiv, schnell und gut arbeiten kann. Dieses Modernisierungsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Erfolg ist kein Zustand. Wir müssen uns Erfolge immer wieder erarbeiten. Dazu gehört, eine moderne, effiziente Verwaltung zu haben. Dieses Fünfte Modernisierungsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil dafür, diesen Erfolg auch in Zukunft zu haben. Wir stimmen diesem Gesetz zu und begleiten es positiv im Gesetzgebungsverfahren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, Kolleginnen und Kollegen! Fünftes Modernisierungsgesetz, 42 Gesetzesänderungen, und sie sind nicht alle falsch. Ich glaube, über ein paar Dinge muss man aber schon sprechen. Entbürokratisierung ist grundsätzlich sinnvoll und notwendig – selbstverständlich. Es ist aber nicht bei allem, wo Entbürokratisierung draufsteht, Entbürokratisierung drin. (Zuruf: Doch!) Die Menschen erwarten eben nicht nur Überschriften. Die Menschen erwarten nicht, dass wir uns rühmen, damit Rechtsgeschichte zu schreiben. Die Menschen wollen pragmatische Lösungen und keine Rechtsgeschichte, und daran fehlt es an einigen Stellen in diesem Gesetzentwurf, meine Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN) Im Übrigen verweise ich auch auf die eingegangenen Stellungnahmen. Der Kollege hat es schon ausgeführt. Hochinteressant sind die Stellungnahmen der bayerischen Verwaltungsrichterinnen und Verwaltungsrichter, die zu dem Schluss kommen, dass fraglich ist, ob mit diesem Gesetz überhaupt das Ziel der Deregulierung und Entbürokratisierung erreicht wird. Warum ist das fraglich? – Der erste Punkt ist das Thema KI. Ich möchte, dass unsere Verwaltung am Puls der Zeit ist und KI einsetzen kann. Jawohl, KI ist ein Werkzeug. Ob KI aber wirklich in der Lage ist, dann hoheitliche Entscheidungen zu treffen, hängt davon ab, ob es klare Zuständigkeiten, ob es Transparenz, ob es rechtliche Kontrolle gibt. Auf der Bundesebene sagt § 35a des Verwaltungsverfahrensgesetzes dazu: "Ein Verwaltungsakt kann vollständig durch [automatisierte] Einrichtungen erlassen werden, [wenn] weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum besteht." Ich denke, das ist eine sehr sinnvolle Regelung: kein Ermessen, kein Beurteilungsspielraum – dann können wir automatisieren. Unser Problem in Bayern ist: Wir müssten erst einmal vereinfachen. Da haben wir schon Schwierigkeiten. Dann müssten wir digitalisieren, denn solange wir immer noch Post zwischen Behörden hin- und herschicken, solange wir immer noch faxen, hilft uns die KI nicht. Was wir als allererstes brauchen, ist eine Verwaltungsdigitalisierung. Auch wenn erzählt wird, wir seien der große Vorreiter: Wenn man in Europa schaut, dann stellt man fest, dass wir Nachzügler sind. Wir haben dringend aufzuholen. Solange wir Papier verwalten, hilft uns die KI gar nichts. So ehrlich muss man einfach einmal sein. (Beifall bei den GRÜNEN) Dann kommt man zu der Frage des Ermessens. Was hier dargestellt wurde, Herr Dr. Herrmann, insbesondere beim Thema Kindeswohlgefährdung haben Sie auf Wahrscheinlichkeitsrechnungen abgestellt. Beim Thema Kindeswohlgefährdung sind Menschen bei uns in den Jugendämtern in der Bezirkssozialarbeit tätig, die nach § 8a SGB VIII erfahrene Fachkraft sind. Sie haben diese hochkomplexe Aufgabe, zu beurteilen: Kann man das Kind in der Familie lassen oder nicht? Das ist hochkomplex, hochschwierig. Da jetzt zu sagen "Ach ja, das kann die KI, weil sie vielleicht den Bias nicht hat, weil sie nicht solche Vorurteile hat", ist ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die diese hochkomplexe Aufgabe machen. Ich würde wirklich dringend davor warnen, hier die große Vision zu haben, dass die KI den Menschen ersetzt. Wir brauchen den Menschen noch in der Verwaltung. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) Die KI ist ein Werkzeug, aber die KI kann den Menschen nicht ersetzen. (Beifall bei den GRÜNEN und der SPD) Wenn Ihr Bauantrag abgelehnt wird, weil die KI irgendein Problem gesehen hat – wir haben das Widerspruchsverfahren abgeschafft –, können wir Klage erheben. Dass also noch mehr Klagen wirklich zur Entbürokratisierung beitragen, darf bezweifelt werden. (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Das ist schon polemisch!) Der zweite Punkt, mit dem Sie Rechtsgeschichte schreiben wollen, ist der Sicherungsbescheid. Der Sicherungsbescheid ist zunächst einmal ein neuer Verwaltungsakt, ein zusätzlicher Verfahrensschritt, der weitere Rechtsfragen zur Anfechtbarkeit, zur Drittwirkung und dazu aufwirft: Was ist, wenn dieser Antrag geändert wird? Interessant ist, dass von der Naturschutzseite kam: Wann wird denn der Stand eingefroren? Sind die Vegetationsgutachten dann schon da? Was ist, wenn man hinterher eine Rote-Liste-Art entdeckt? Ist das dann alles wurscht? Von der Wohnungswirtschaft kam: Was ist, wenn der Antrag geändert wird, wenn es leichter geht? Ist es eingefroren, können wir es nicht mehr machen. – Wann ist der richtige Zeitpunkt? Da stellen sich also in der Folge ganz erhebliche Rechtsfragen. Wenn man dann am Ende sagt "Ja mei, wenn es euch nicht passt, könnt ihr immer noch vor das Verwaltungsgericht gehen", haben wir doch im Ergebnis nichts gewonnen. Dann haben wir doch ein bisschen Bürokratie in der Verwaltung abgebaut und dafür mehr Gerichtsverfahren. Ich will weniger Gerichtsverfahren, weniger Klagen. Diese Fragen zum Sicherungsbescheid müssen beantwortet werden, sonst hilft es uns nichts. (Beifall bei den GRÜNEN – Zuruf von den FREIEN WÄHLERN) Dritter Punkt. Sie wollen Erörterungstermine abschaffen, die man inzwischen als Onlinekonsultationsverfahren machen kann, Artikel 27c VwVfG. Wenn man sie abschafft, wird man mehr Klagen bekommen. Ich will weniger Klagen. Sie wollen, dass künftig Einwendungen Dritter von der Verwaltung nur noch geprüft werden, wenn hinreichend konkrete Tatsachen genannt werden. Was "hinreichend konkret" ist, weiß man nicht so genau. Sogar der Jagdverband hat sich dagegen aufgelehnt.
Ich bitte also dringend darum, das zu überarbeiten. Nur weil groß "Entbürokratisierung" draufsteht, heißt es noch nicht, dass es automatisch besser wird. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Horst Arnold (SPD))
Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von Brunn, "Knaller und Saller" – wenn Sie es so haben wollen, dann bitte schön. Wir setzen den Weg fort, den die Regierungsfraktionen und die Bayerische Staatsregierung mit inzwischen fünf Modernisierungsgesetzen eingeschlagen haben. Der Staat soll sich auf das Notwendige konzentrieren. Verfahren sollen schneller, verständlicher und verlässlicher werden. Bürger, Unternehmen und Kommunen sollen nicht länger Nachweise erbringen müssen, deren Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand steht. Herr Kollege Becher, was ist denn dabei, wenn Herr Staatsminister sagt, dass er mit zwei Punkten Rechtsgeschichte schreibt? Für einen Juristen ist es doch schön, dass er so etwas tut, dass er etwas Mutiges macht. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das heißt doch nicht, dass deswegen Pragmatismus verhindert wird. Da haben Sie also ein bisschen zu kurz gegriffen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Bei Ihren großen Bedenken, die Sie jetzt an den Tag legen, dass KI eine Verwaltungsentscheidung trifft, Herr Kollege, haben Sie aus meiner Sicht den Unterschied zwischen einem deterministischen System und der Künstlichen Intelligenz nicht verstanden. Was Sie wollen, also Entscheidung ohne Beurteilungsspielraum und ohne Ermessen, das kann heute jede Datenbank; das konnte jede Datenbank auch schon vor zwanzig Jahren entscheiden. Da geht es um Voraussetzung eins, Voraussetzung zwei, Voraussetzung drei, und dann kommt ein Ergebnis oder kein Ergebnis. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Der Gag an der KI ist ja gerade, dass Sie Beurteilungsspielräume und Ermessen ausnutzen kann. Das heißt noch lange nicht, dass nicht noch ein Mensch diese Entscheidung kontrolliert, denn am Ende muss eine Behörde – das hat der Staatsminister auch richtig gesagt – diese Entscheidung verantworten können. Sie wollen jetzt schon wieder etwas verhindern, wo wir gerade dabei sind, Dinge auszuprobieren und endlich einmal neu aufzusetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In der Enquete-Kommission wird immer mutig gefordert: Macht etwas, traut euch, tut etwas, und macht man es dann, dann ist es auch wieder nicht recht. Das ist halt typisch grüne Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Gleiche gilt auch bei dem Sicherungsbescheid. Natürlich wird er neue Rechtsfragen aufwerfen; jedes neue Instrument wird neue Rechtsfragen aufwerfen. Sie können aber ganz viel über das bestehende Verwaltungsverfahrensrecht lösen. Es sind nämlich zum Beispiel beim Sicherungsbescheid explizit nicht die Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeit eines Verwaltungsaktes ausgeschlossen. Das heißt also, ich bleibe im Verwaltungsverfahren flexibel und kann durchaus Entscheidungen korrigieren. Meines Erachtens ist die Regelung zu den Einwendungen Dritter auch mutig. Natürlich wird es irgendeinen Verband geben, der etwas dagegen sagt, aber man muss diese Dinge jetzt doch erst einmal ausprobieren. Wir haben doch ganz viele Fälle, in denen jemand pauschal Einwände macht, und dann wird nicht konkret entlang des Einwands geprüft, sondern dann wird ein Riesenfass aufgemacht. Es geht eben genau darum, dass jemand, der Gegenrechte geltend macht, eben auch konkret sagen muss, worin er sich denn eigentlich verletzt fühlt. Ich denke, dass dieses Fünfte Modernisierungsgesetz tatsächlich ein großer Wurf ist und genau den Weg fortsetzt, den die ersten vier Gesetze gegangen sind. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER unterstützt diesen Gesetzentwurf; er folgt dem konsequenten Weg der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben heute schon in der Aktuellen Stunde gehört, dass Bayern als Pilotland der Digitalisierung ausgesucht wurde. Ich glaube, genau deswegen ist es wichtig, dass wir auch unser Verwaltungsverfahren diesen neuen Anforderungen anpassen und eben diese Schritte gehen. Ich halte es also nicht nur für schön und neu, sondern ich halte es wirklich für dringend notwendig, dass wir so etwas machen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass auch die Opposition zustimmt. Die AfD hat sowieso keinerlei Argumente gegen das Gesetz vorgebracht. In diesem Sinne würde ich auch das Hohe Haus um Zustimmung bitten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Kollege von Brunn, schön, dass Sie eine sachliche Frage stellen. (Zurufe) Natürlich wird diese KI innerhalb des Freistaats Bayern entwickelt. Es gibt schon ein Verwaltungsprogramm, die BayernKI, mit dem die Entscheidungsträger in Behörden im Prinzip schon arbeiten können. Ich denke, dass es in diesem Sinne eine Fortentwicklung geben wird. Wir werden hier sicherlich kein Large-Language-Modell von irgendeinem amerikanischen Hersteller benutzen; darauf zielt Ihre Frage wohl ab.
Lieber Kollege Saller, lieber Markus, du hast gerade gesagt, wenn KI Entscheidungen trifft, können sie am Ende trotzdem wieder rückgängig gemacht bzw. transparent nachverfolgt werden. Ich weiß nicht, wie gut du dich mit der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz auskennst. Auf welcher Grundlage wird denn am Ende die Entscheidung von KI getroffen? Wie können Menschen nachvollziehen, wie die KI diese Entscheidung getroffen hat? Hast du vielleicht schon einmal bei ChatGPT oder bei anderen KI-Programmen versucht, auf eine Frage immer die gleiche Antwort zu bekommen? Oder ist dir aufgefallen, dass KI auch bei gleicher Ausgangslage unterschiedliche Entscheidungen treffen kann, bei denen gar nicht mehr nachvollzogen werden kann, wie das Ganze entstanden ist? Zu guter Letzt: Österreich hat im Bereich des Arbeitsamtes einen Chatbot zur Beratung eingeführt. Der ist am Ende wieder zurückgenommen worden, weil dieser Chatbot ganz klar falsche und insbesondere für Männer und Frauen sehr unterschiedliche Empfehlungen geben hat, je nachdem, welches Geschlecht die jeweilige Person hatte. Wie wollt ihr solche Biases in der KI verhindern?
Lieber Benjamin, es hätte vielleicht mehr Sinn, wenn man vorher zugehört hätte. Meine Ausführungen zu Rücknahme und Widerruf bezogen sich auf den Sicherungsbescheid, der eben auch nur ein Verwaltungsakt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist. Ich habe mich bei Rücknahme und Widerruf nicht auf Entscheidungen durch KI berufen. Bei der KI habe ich vielmehr gesagt, dass am Ende sicherlich erst einmal noch ein Mensch draufschauen und man nicht Bescheide willkürlich in die Welt setzen wird. Wie das dann in fünf oder zehn Jahren ist, wissen wir heute natürlich noch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)
Herr Vorsitzender, Kolleginnen und Kollegen! Angesichts der zur Verfügung stehenden Redezeit von vier Minuten kann ich eigentlich nur auf das eingehen, was das Claimabstecken für die zukünftige Diskussion zu diesem Modernisierungsgesetz betrifft. Wenn Herr Staatsminister von Rechtsgeschichte spricht, ist natürlich auch das Ansetzen eines Brecheisens an massive Rechte der Bürger rechtsgeschichtlich einmalig. In diesem Fall handelt es sich tatsächlich um die Möglichkeit, durch KI Ermessensentscheidungen und Einschätzungen treffen zu lassen. Ihr Beispiel war hoch unglücklich, was das Kindeswohl anbetrifft; denn was ist denn Ermessen? – Das Parlament macht Gesetze, die es dem Entscheider, dem Amt bzw. dem Staat ermöglichen, aus einem Sachverhalt unter Abwägung der besonderen Umstände im Einzelfall diese, jene oder eine andere Rechtsfolge abzuleiten. Wenn ich die Kollegin Guttenberger sehe: In anderen Diskussionen war immer der Rechtsanspruch auf fehlerfreies Ermessen verfassungsmäßig ausgebildet. Jetzt wollen Sie diesen Anspruch auf fehlerfreies Ermessen auf einen Anspruch auf eine funktionierende Maschine reduzieren. Das ist doch nicht der Umgang des Staates mit dem Bürger, das ist doch auch nicht unser Verständnis vom Verwaltungsrecht. Das Verwaltungsrecht regelt das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Sind wir in diesem Bereich, in dem wir uns die Freiheiten herausnehmen, unterschiedlichste Rechtsfolgen setzen zu wollen, schon so tief angekommen, dass wir in dem Zusammenhang nicht mehr selbst entscheiden, sondern das einer Maschine überlassen wollen? Das ist auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unehrlich, denn die vertrauen darauf, dass ihr Fall insoweit angemessen entschieden wird, und zwar nach Ausübung des Ermessens, nicht durch die KI. (Anhaltende Unruhe)
Wer erstellt denn die Algorithmen? Wer macht denn das? Wir wissen, dass Peter Thiel in dem Bereich viel investiert. Ich weiß aus der praktischen Rechtsanwendung, dass die KI zum Beispiel in Schriftsatzverfahren Gerichtsurteile erfindet. Wie wollen wir denn sicherstellen, dass das Wissen, das in der KI vermeintlich gespeichert ist, aufgrund von Wahrscheinlichkeitsrechnungen auch zutreffend angewandt wird? Sind wir uns da wirklich so sicher? Der Bund sieht dieses Risiko. Ich bin auch froh, dass der Bund sagt: Wir wollen KI, aber nur bei gebundenen Entscheidungen. Alles andere ist äußerst gefährlich und spielt sozusagen mit unserer Demokratie. (Beifall bei der SPD) Wie vermessen sind wir denn, wenn wir das hier vorbringen, wenn diejenigen, die es angeht, nämlich die bayerischen Verwaltungsrichterinnen und -richter, darauf hinweisen, dass höchst zweifelhaft ist, ob das in irgendeiner Art und Weise funktioniert, und auch verfassungsrechtliche Bedenken vorbringen? Im Übrigen: § 114 VwGO zwingt die Gerichte eigentlich dazu, die Grundlagen des Ermessens nachvollziehbar zu überprüfen. Eine entsprechend ausgefüllte Rechnung ist eine Entscheidung; insoweit ist kein Spielraum gegeben. Ich habe also meine Zweifel. Ihr sogenannter Sicherungsbescheid ist eigentlich ein Verunsicherungsbescheid; denn in der heutigen Zeit passieren so viele Dinge – ob das die Gesetzgebung ist, ob das die EU ist, ob das andere Antragstendenzen sind. Das schafft in der Tat mehr Bürokratie. Ich wage zu bezweifeln, dass aus diesem Sicherungsbescheid Honig gesaugt werden kann. Wenn es kritisch wird, wird dagegen geklagt werden. Wenn Sie Einwendungen Dritter nur dann prüfen wollen, wenn Sie hinreichend konkret sind, frage ich Sie ganz deutlich: –
– Soll die KI entscheiden, was hinreichend konkret ist? Da muss man einfach die richtigen Fragen stellen. Wir müssen uns darüber unterhalten. So geht es aus unserer Sicht nicht. Ich glaube, wir werden dann mehr als vier Minuten Zeit haben, um das Thema zu behandeln.
Danke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. So beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und einer Schriftführerin im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Stefan Löw als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:35 bis 16:39 Uhr) Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und in der morgigen Sitzung bekannt gegeben. (Unruhe) – Ich bitte um etwas Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Der Wahlgang ist eröffnet. (Stimmabgabe von 16:39 bis 16:41 Uhr) Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Dem ist so. Die Wahl ist damit beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und in der morgigen Sitzung bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte Sie nun, wieder Platz zu nehmen, da wir vor dem Aufruf der Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium gleich noch eine Abstimmung durchführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Kandidat die für eine Wahl erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen, erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem weißen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen wiederum zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:43 bis 16:45 Uhr) Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Dem ist so. Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals festgestellt und in der morgigen Sitzung bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat Herr Staatsminister Markus Blume hat mit Schreiben vom 30. Juni 2026 mitgeteilt, dass der Bayerische Landkreistag als vorschlagsberechtigte Institution gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe n des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes anstelle von Herrn Thomas Habermann den Landrat des Landkreises Lichtenfels, Herrn Christian Meißner, als Mitglied für den Landesdenkmalrat benannt hat. Darüber hinaus wurde als neues stellvertretendes Mitglied der Landrat des Landkreises Günzburg, Herr Dr. Hans Reichhart, anstelle von Herrn Dr. Alexander Legler benannt. Es wurde darum gebeten, jeweils die gesetzlich vorgesehene Bestellung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zu den beiden Bestellungen durch den Landtag. Wer mit der Bestellung von Herrn Landrat Christian Meißner als Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen. Wer mit der Bestellung von Herrn Landrat Dr. Hans Reichhart als stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen. Die Sitzung ist beendet. (Schluss: 16:47 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/85 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über eine Europaangelegenheit und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses(G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen(ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheit 1. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Umwelt Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie – Stresstest 12.05.2026 - 04.08.2026 Drs. 19/12414, 19/12913 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, die auf Drs. 19/12913 veröffentlichte Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH A A Protokoll 19/85 Anträge 2. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung Drs. 19/11223, 19/12675 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A Z 3. Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Vermeintlicher Umweltschutz darf nicht zum Hemmschuh werden I: Verfügbarkeit bewährter Pflanzenschutzmittel durch Sonderzulassungen weiterhin sicherstellen! Drs. 19/11430, 19/12676 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 4. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Vermeintlicher Umweltschutz darf nicht zum Hemmschuh werden II: Faire Wettbewerbsbedingungen für bayerische Landwirte sicherstellen! Drs. 19/11431, 19/12677 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 5. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Tanja Schorer-Dremel, Petra Högl, Leo Dietz u.a. CSU Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts I: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln! Drs. 19/11438, 19/12678 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 6. Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Petra Högl, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts II: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln! Drs. 19/11439, 19/12679 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Damit im Stall das Licht nicht ausgeht – Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern Drs. 19/11529, 19/12680 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Vollständige Transparenz für vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte, nicht namentlich deklarierte Projekte herstellen Drs. 19/11580, 19/12908 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 9. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten Drs. 19/11631, 19/12849 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten Drs. 19/11632, 19/12851 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 11. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken Drs. 19/11633, 19/12852 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 12. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten Drs. 19/11634, 19/12853 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen Drs. 19/11635, 19/12904 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren X: Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen Drs. 19/11636, 19/12854 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 15. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten Drs. 19/11637, 19/12855 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z A 16. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen Drs. 19/11638, 19/12856 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 17. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren Drs. 19/11639, 19/12857 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 18. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung Drs. 19/11644, 19/12681 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für mehr Planungssicherheit – Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen Drs. 19/11646, 19/12682 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Ökopunktebörse sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Bayern Drs. 19/11723, 19/12626 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/85 21. Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Möglichkeiten der Aufnahme des Bibers in das Bayerische Jagdgesetz und Herausforderungen des Bibermanagements in den Unteren Naturschutzbehörden Drs. 19/11725, 19/12627 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 22. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Unnötiges Artensterben durch Rotorblätter verhindern: Umweltverträglichkeitsprüfung in Windkraft-Beschleunigungsgebieten erhalten! Drs. 19/11727, 19/12628 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 23. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Jutta Widmann u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Petra Högl, Kerstin Schreyer u.a. CSU Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen Drs. 19/11756, 19/12683 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 24. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Planungsdauer, Planungsschritte und Planungskosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB) Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach sowie Kontrolle der staatlichen Fördermittel Drs. 19/11797, 19/12861 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 25. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Bericht über Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) in Betonschwellen im bayerischen Schienennetz Drs. 19/11798, 19/12862 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 26. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunftsmodell alternative Antriebe – Roadmap für Szenarien energieautarker Bauernhöfe Drs. 19/11815, 19/12684 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 27. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter Drs. 19/11818, 19/12629 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 28. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht der Staatsregierung über die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm Drs. 19/11819, 19/12863 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 29. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beitragsfreies, gesundes und nachhaltiges Mittagessen an Startchancenschulen – Pilotphase jetzt starten! Drs. 19/11822, 19/12884 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 30. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u.a. SPD Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden I: Einführung eines digitalen, landesweiten Monitorings zur Erfassung von Schulabsentismus Drs. 19/11823, 19/12885 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 31. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u.a. SPD Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden II: Entwicklung einer landesweiten Strategie „Prävention und gestufte Intervention bei Schulabsentismus“ Drs. 19/11824, 19/12886 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 32. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u.a. SPD Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden III: Förderung und Institutionalisierung multiprofessioneller Kooperationen Drs. 19/11825, 19/12887 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 33. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u.a. SPD Haltung zeigen statt schweigen – Lehrkräfte im Umgang mit dem Beutelsbacher Konsens stärken Drs. 19/11826, 19/12888 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 34. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen – Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten! Drs. 19/11857, 19/12692 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 35. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Trockene Wälder in Bayern – Waldumbau jetzt beschleunigen und klimaresilient gestalten Drs. 19/11925, 19/12685 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 36. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Kurshalten bei der Wärmewende: Keine GEG-Reform auf Kosten von Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit! Drs. 19/11926, 19/12693 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 37. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Andreas Schalk, Martin Wagle u.a. CSU Innovationskraft und Leistungswille belohnen: Gründerstipendien in Bayern Drs. 19/11927, 19/12694 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 38. Antrag der Abgeordneten Daniel Artmann, Maximilian Böltl, Konrad Baur u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Effizienz- und Nachhaltigkeitssteigerung bei staatlichen Bauprojekten Drs. 19/11929, 19/12848 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 39. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern Drs. 19/11931, 19/12864 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 40. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung – Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden Drs. 19/11934, 19/12850 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 41. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern Drs. 19/11948, 19/12865 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 42. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Auswirkungen der EU-Düngeverordnung auf die Backweizenqualität und die Selbstversorgung mit Backweizen in Bayern und Deutschland Drs. 19/11949, 19/12686 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 43. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Schaden der bayerischen Landwirtschaft durch EU-Auflagen evaluieren Drs. 19/11950, 19/12687 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 44. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Landwirtschaft jetzt entlasten – Mehrwertsteuer auf Düngemittel befristet aussetzen! Drs. 19/11951, 19/12688 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/85 45. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Zukunft der bayerischen Landwirte sichern – Nein zu Kürzungen bei den EU-Ausgleichszahlungen für unsere Bauern! Drs. 19/11954, 19/12689 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 46. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheitsenergie statt teure Erdgasabhängigkeit – Erstes grünes Wasserstoffkraftwerk für die Industrie nach Bayern holen Drs. 19/11993, 19/12695 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 47. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Biogas für Bayerns Notstrom in die EEG-Ausschreibungen bringen Drs. 19/11994, 19/12696 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 48. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheitsenergien vor Ort speichern statt Erneuerbare abregeln Drs. 19/11997, 19/12697 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 49. Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Einführung des Wahlfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Bayerns weiterführenden Schulen Drs. 19/11998, 19/12889 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 50. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Kerstin Schreyer, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Überarbeitung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 dringend notwendig Drs. 19/12030, 19/12909 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 51. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Keine EU-Agrarsubventionen für internationale Großinvestoren und Staatsfonds – Rückforderung zweckwidriger Fördermittel und Schutz bäuerlicher Familienbetriebe Drs. 19/12031, 19/12690 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 52. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Erleichterungen bei der Bio-Zertifizierung für Schlachtbetriebe Drs. 19/12033, 19/12712 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 53. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU Glyphosat aus Kläranlagen – Forschung intensivieren für vorsorgenden Gewässerschutz Drs. 19/12034, 19/12630 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 54. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine pauschale REACH-Beschränkung von Kalkstickstoff (Calciumcyanamid) – Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Bayerns und Europas sichern Drs. 19/12036, 19/12631 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 55. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen Drs. 19/12050, 19/12698 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 56. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen Drs. 19/12051, 19/12890 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 57. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen Drs. 19/12052, 19/12860 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 58. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freie Wege für Tiere und Pflanzen an Bayerns natürlichen Lebenslinien: Für einen funktionierenden Biotopverbund an Flüssen und Bächen Drs. 19/12054, 19/12632 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 59. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Bäche schützen: Monitoring kleiner Fließgewässer in Bayern verbessern Drs. 19/12055, 19/12633 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 60. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Auenprogramm Bayern“ wieder aufleben lassen Drs. 19/12057, 19/12634 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 61. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern Drs. 19/12058, 19/12905 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 62. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten Drs. 19/12062, 19/12699 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 63. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehrenamt würdigen: Gemeinnützige Vereine von Steuerbürokratie befreien Drs. 19/12064, 19/12858 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 64. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur mit Fell und aufrechten Ohren – Ausschluss von Nackt- und Scottish-Fold-Katzen von bayerischen Ausstellungen Drs. 19/12065, 19/12829 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 65. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtssichere Regelung zu Fundkatzen schaffen – Urteil des BVerwG umsetzen Drs. 19/12066, 19/12830 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 66. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitale Souveränität auch beim Bezahlen – Zahlungssystem Wero nutzen Drs. 19/12100, 19/12859 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 67. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Bericht zur Umsetzung und Kostenfolgen der Initiative zur Vereinfachung von Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel Drs. 19/12175, 19/12845 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 68. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Sonne liefert, profitieren alle: Kostenlosen Mittagsstrom zur Verfügung stellen Drs. 19/12180, 19/12700 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 69. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Städte zu Solarkraftwerken machen: Photovoltaik auf jedes Dach Drs. 19/12182, 19/12701 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 70. Antrag der Abgeordneten Daniel Halemba, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Versicherungspflicht für Pedelecs Drs. 19/12183, 19/12866 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 71. Antrag der Abgeordneten Daniel Halemba, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Einführung einer Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und Pedelecs Drs. 19/12184, 19/12867 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 72. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Elchsichtungen in Bayern Drs. 19/12186, 19/12831 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/85 73. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Stärkung der bayerischen Recyclingbranche vorantreiben: Jetzt neue Impulse setzen! Drs. 19/12187, 19/12832 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 74. Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket Drs. 19/12197, 19/12868 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 75. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Gasspeicher Breitbrunn erhalten, Kissengasentnahme verhindern und süddeutsche Versorgungssicherheit sichern Drs. 19/12218, 19/12702 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 76. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheitsenergien nutzen statt abregeln: Solartankstellen entlang Bayerns Autobahnen etablieren Drs. 19/12224, 19/12703 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 77. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern – Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern Drs. 19/12248, 19/12704 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 78. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern Drs. 19/12304, 19/12869 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 79. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Selbstbestimmungsgesetz stoppen – Missbrauch verhindern, Schutzräume sichern, Frauenrechte verteidigen Drs. 19/12310, 19/12906 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/85 80. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hitzevorsorge als kommunale Daseinsvorsorge stärken – Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen Drs. 19/12311, 19/12846 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 81. Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten – Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken Drs. 19/12325, 19/12847 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A Z 82. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Sebastian Friesinger, Thomas Huber u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vereinsregisteranmeldungen und Vorstandsänderungen vereinfachen Drs. 19/12329, 19/12907 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z
