Florian von Brunn

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, verehrte Damen und Herren! Liebe FREIE WÄHLER, Sie haben ein wichtiges Thema auf die Tagesordnung gesetzt. Klar ist aber: KI wird nur dann zum Wohlstandsmotor, wenn wir sie zum Schutz der Bürger in Europa souverän regulieren und gestalten. Deswegen kann man Wertschöpfung durch KI und digitale Souveränität nicht trennen. Digitale Souveränität erreicht man nicht mit einem Pilotprojekt im Digitalministerium; man gewinnt sie mit einer Politik, die einen seriösen Plan hat und klare Leitplanken setzt. Der Ministerpräsident versteht viel von digitaler Selbstdarstellung. Bei der digitalen Selbstbestimmung hapert es aber noch bei der CSU. Einige Beispiele: Bayern nutzt Microsoft seit den 1960er-Jahren, sagte der Finanzminister im Landtag. (Zuruf von der AfD) Microsoft wurde 1975 gegründet. Man nutze keine Microsoftcloud; das war eine weitere Aussage von Herrn Füracker. Fakt ist, Microsoft verbindet sich regelmäßig mit US-Servern; andernfalls kann man nach 30 Tagen seine eigenen Dokumente nicht mehr bearbeiten. Nach dem Kostenvergleich mit Open-Source-Software gefragt, antwortet die Staatsregierung wörtlich: Es liegen keine Erkenntnisse vor. – Sie wollten Hunderte Millionen Euro ohne Wirtschaftlichkeitsvergleich ausgeben; das muss man an dieser Stelle einfach einmal festhalten. Liebe CSU, Sie reden viel von Digitalisierung, aber fachlich ist da noch viel Luft nach oben. Die US-Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof zeigen die Gefahren sehr deutlich. Deshalb hat die SPD im Wirtschaftsausschuss beantragt, die Abhängigkeiten offenzulegen, die Kosten transparent zu machen und eine verbindliche Ausstiegsstrategie vorzulegen. CSU und FREIE WÄHLER haben das abgelehnt. Inzwischen hat die Staatsregierung die Microsoftverhandlungen beendet. Jetzt wirft uns Herr Ebner aber vor, die Kritik an Ihrem Microsoftdeal habe Bayern geschadet. Ich bin froh – das sage ich Ihnen ganz ehrlich –, dass dieser gefährliche Irrweg gestoppt ist, denn ein Rabatt auf Abhängigkeit ist keine Ersparnis. Herr Mehring, Sie haben recht bekommen, aber 40 Testarbeitsplätze sind noch keine Souveränität. Deswegen die Frage: Wo ist der Beitrag zu einer europäischen Strategie für Suchmaschinen, für Clouds, für Plattformen, für Appstores, für Bezahlsysteme? Wir brauchen in Bayern einen verbindlichen Souveränitätsfahrplan mit dem Bund, dem Zentrum für Digitale Souveränität, der bayerischen IT-Wirtschaft, Städten und Gemeinden sowie Bürgerinnen und Bürgern. Durch KI-gestützte Innovationen entstehen in Deutschland schon heute über 120 Milliarden Euro Umsatz. Unsere Stärke sind dabei die industriellen Anwendungen. Bayerns Chance liegt nicht darin, den nächsten amerikanischen Chatbot nachzubauen, sie liegt dort, wo KI auf Ingenieurwissen trifft. Bayern hat Weltklasseforschung und starke Industrie, das wissen wir. Es fehlt die Strategie, die beides zu Produkten, Plattformen und neuen Unternehmen verbindet. Der Staat muss Recheninfrastruktur schaffen, Forschung und Industrie zusammenbringen, große Entwicklungsmissionen starten. Eine europäische Gigafactory "Blue Swan" in Schweinfurt kann ein wichtiger Baustein sein, aber eine KI-Fabrik schafft nur Rechenleistung. Erst eine Strategie macht daraus Anwendungen, Unternehmen und gute Arbeitsplätze. Wenn Bayern für einen Kernfusionsdemonstrator 400 Millionen Euro mobilisieren kann, muss auch eine ambitionierte KI-Strategie möglich sein. Der Ministerpräsident erzählt gerne von Kernfusion und Kernenergie 2.0. KI braucht Strom und sichere Energie jetzt, nicht erst in Jahrzehnten. Die Wahrheit ist: Sie haben die Energiewende in Bayern ausgebremst, und darunter leidet auch der KI-Standort Bayern bis heute. Erneuerbare Netze, Speicher, erneuerbare Energien – darin steckt das Potenzial, das Bayern jetzt nutzen muss. In Garching heizt die Abwärme des Leibniz-Rechenzentrums bald den Universitätscampus. Lassen Sie also die Fantasien von Atomkraft und Kernfusion und starten Sie lieber den Energiewende- und Effizienzturbo. Franz Josef Strauß hat einmal gesagt: Konservativ sein heißt nicht, nach hinten zu schauen, sondern an der Spitze des Fortschritts zu marschieren. – Bei digitaler Souveränität und Energiewende musste die CSU leider an die Spitze des Fortschritts getragen werden. Vielleicht trägt diese Aktuelle Stunde dazu bei, dass wir bei souveräner digitaler Infrastruktur, einer industriellen KI-Strategie und sauberem Strom für die Rechenzentren vorankommen und dass wir vor allem eine Politik machen, die Beschäftigte beteiligt und dafür sorgt, dass Produktivitätsgewinne bei den Menschen und nicht nur bei den Konzernen ankommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD)