Alexander Hold

Herzlichen Dank. – Für die Staatsregierung spricht nun Herr Staatsminister Dr. Fabian Mehring. Bitte schön, Sie haben das Wort. Staatsminister Dr. Fabian Mehring (Digitales): Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Adjei, ich habe mich an diesem Rednerpult in der Tat schon einmal scherzen hören, die Aktuelle Stunde sei so etwas wie die Regierungserklärung des kleinen Mannes. Keine Sorge, so hoch würde ich sie so kurz vor der Sommerpause nicht aufhängen wollen. Ich will mich aber schon bei der Regierungsfraktion der FREIEN WÄHLER dafür bedanken, heute die Gelegenheit zu haben, zur Mitte der Legislaturperiode mit Ihnen gemeinsam Halbzeitbilanz über die erfolgreiche Digitalpolitik in Bayern ziehen zu können. Die gute Nachricht an der Stelle ist: Wenn es Ihnen als Oppositionsfraktionen – abseits von der Suche nach dem Haar in der Suppe und parlamentstaktischen Reden, wofür ich volles Verständnis habe – wirklich um Bayern geht, muss Ihnen das die Laune kurz vor der Sommerpause überhaupt nicht verderben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, in objektiven Fakten ist eines klar: Nicht nach Selbstsicht der Bayerischen Staatsregierung, sondern nach Maßgabe aller einschlägigen Rankings Dritter, die uns dabei beobachten, gibt es kein Bundesland in dieser Republik, das auf irgendeinem Politikfeld so sehr voranmarschiert wie der Freistaat Bayern im Bereich der digitalen Transformation seiner Verwaltung und seiner Wirtschaft. Wir sind inzwischen der Deutsche Meister der Verwaltungsdigitalisierung. Wir sind der Europameister unter den Digitalstandorten auf diesem Kontinent. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht vom Himmel gefallen, sondern das Ergebnis der konsequenten und erfolgreichen Digitalpolitik dieser Bayernkoalition bestehend aus FREIEN WÄHLERN und CSU. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass dem so ist; denn wie Sie alle wissen, habe ich, als ich die Hand zum Schwur im Hohen Haus gehoben und die Rolle des Digitalministers übernommen habe, eine ziemlich ambitionierte Mission skizziert. Ich habe damals jedem, der es hören wollte, und insbesondere jedem, der es nicht hören wollte, immer wieder gesagt: Ich will, dass Bayern Heimat für Hightech ist. Ich will, dass wir dieses Land gezielt zu einem Top-Standort für die digitalen Zukunftstechnologien im Herzen Europas entwickeln. Ich will, dass wir bei der großen industriellen Revolution unserer Zeit, also bei KI und Co., nicht passiv an der Seitenlinie stehen und mit großen Augen zuschauen, wie Player aus Asien und den USA den Wohlstand der Zukunft untereinander aufteilen. Ich will, dass wir uns selbst nach dem Himmel strecken und uns unseren Teil vom Kuchen abschneiden. Ich will, dass unser Bayern ein moderner Digitalstaat wird, der in Gestalt einer innovativen Verwaltung, als Lebensqualitätsverbesserer und als echter Standortvorteil für die Wirtschaft dieses Landes auf die Menschen und die Unternehmen im Land trifft. Das und nicht weniger war die Mission. Meine Damen und Herren, ich habe dem Hohen Haus und den Ausschüssen des Hohen Hauses immer wieder darüber berichtet, wie wir aus dieser Vision eine Mission gemacht haben. Ich habe Sie immer und immer wieder darüber auf dem Laufenden gehalten, wie wir durch Automatisierung und Digitalisierung der Demografie in diesem Land trotzen, der Bürokratie den Kampf ansagen – nach dem Motto: KI statt Bürokratie – und, Kollege Locke, versuchen, den Staat wieder cool zu machen, sodass die Menschen sich positiv mit unserem Gemeinwesen identifizieren können, weil das Gefühl allgemeiner Dysfunktionalität vom Bahnsteig bis ins Rathaus verschwindet und wir modern und innovativ sind. Ich habe Ihnen immer wieder aufgezeigt, was wir tun, um unserer Wirtschaft Rückenwind für den Weg aus der Krise zu geben. Ich habe Ihnen immer wieder gesagt, dass wir verstehen müssen, dass es nicht genügt, das Schrumpfen von Old Economy einzubremsen. Auch das ist wichtig; denn so gewinnen wir Zeit für Transformation. Aber wenn wir aus der Krise herauswollen, dürfen wir nicht glauben, dass ein langsameres Schrumpfen neues Wachstum bringt. Vielmehr brauchen wir dafür neue Ideen auf neuen Märkten. Meine Damen und Herren, heute will ich Ihnen klarmachen, dass wir in Bayern nicht nur darüber reden, sondern auch machen, dass wir in Bayern, mit Verlaub, nicht nur labern, sondern liefern, und dass bei uns nicht wie andernorts in der Politik dieser Republik der Dreiklang aus Ankündigen, Ankündigen, Ankündigen gilt und dann am Ende des Tages nichts geschieht. In Bayern ist aus dieser Vision eine Mission geworden. Heute kann ich zur Mitte der Legislaturperiode ganz konkrete Ergebnisse vorlegen. Der bayerische Dreiklang ist nicht: Ankündigen, Ankündigen, Ankündigen. Meine Damen und Herren, bei uns in Bayern gilt in der Digitalpolitik: Ankündigen, Machen, Liefern. – Das ist der bayerische Weg. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Zoomen wir gemeinsam in den Teilbereich Verwaltungsdigitalisierung, moderner Staat, innovative Verwaltung. Meine Damen und Herren, ich will Ihnen heute die große Linie aufzeigen und Sie mit der Beschreibung einzelner Programme nicht langweilen. Deshalb sage ich nur ganz knapp: Wir haben mit den BayernPackages den Finanzierungsmechanismus neu aufgestellt und den Schulterschluss mit der kommunalen Familie in Bayern geübt. Wir sind beim NOOTS-Staatsvertrag Pioniere mit zwei Drittel der Vorhaben für ganz Deutschland – übrigens auch mit zwei Drittel der Bundesmittel, die dafür nach Bayern gehen. Wir haben den Digitalcheck nach dänischem Vorbild eingeführt. Wir halten inzwischen Veranstaltungen in der Bayerischen Landesvertretung ab, in der Bayern die anderen Bundesländer schult, wie man es machen kann, wenn man nicht nur am Sonntag über Entbürokratisierung reden möchte, sondern am Montag auch Entbürokratisierung umsetzen will. Wir setzen auf KI statt Bürokratie. Wir reden nicht nur darüber wie andernorts, sondern setzen KI konkret ein. Die Kollegin Schack hat es benannt: in Traunstein, in Günzburg, in Augsburg und Nürnberg. Da sehen wir, wie groß die Chancen sind, die da drinstecken. Wir bauen mit FAZID die modernste Fördermanagement-Plattform – übrigens voll souverän, Kollege Adjei – für dieses Land, die es im Moment in ganz Europa, nicht nur in Deutschland, gibt. Wir haben Programme wie "Kommunal? Digital!", TwinBy – digitale Zwillinge für Bayern – gemacht. Da machen inzwischen Metropolen wie Zürich und Wien nach, was wir in Bamberg und in Erlangen gebaut haben. Stichwort offene Daten, Benni Adjei: Open.bydata, die Nummer eins bei offenen Daten in Deutschland, inzwischen nachgenutzt von Brandenburg, von Nordrhein-Westfalen, von den anderen Bundesländern. Wir pilotieren die Deutschland-App. Das macht der Bundesminister nicht zufällig in Nürnberg, in Bayern. Das könnte er auch überall anders tun. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das könnte ich jetzt eine Stunde so fortsetzen. Ich sage Ihnen lieber das Gesamtergebnis: Es gibt ein monatliches Dashboard. Da schaut der Bund, wie digital die unterschiedlichen Regionen in Deutschland sind. In diesem Dashboard sind auf den ersten 100 Plätzen 75 bayerisch. Auf Platz 51 kommt überhaupt erst mit Köln die erste außerbayerische Kommune. Alles andere ist in Bayern, wenn es um Fortschritt geht. Das ist die Realität. Das lassen wir uns in Bayern von niemandem zerreden, nicht von Rot, nicht von Grün und nicht von Braun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Dass dem so ist, das sieht inzwischen auch der Bund. Darüber konnte ich das Hohe Haus bisher noch nicht informieren. Aber ich habe inzwischen die Verträge unterzeichnet dafür, dass der Freistaat Bayern das Pilotbundesland für ganz Deutschland ist, wenn es um die digitale Transformation von Staat und Verwaltung geht. Wir sind die Pixel-Pioniere, ausgesucht von Berlin – Sie wissen, die warten nicht unbedingt, bis sie Bayern aussuchen dürfen –, weil sie gesehen haben, dass wir die Besten sind. Deshalb: Wenn Sie das Haar in der Suppe suchen wollen, dann fragen Sie doch bitte mal Ihre eigenen Leute, die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie in Berlin, die Kollegen von den GRÜNEN. Lieber Benni Adjei, frag doch mal nach in den anderen Bundesländern oder bei der Bundesregierung, an wem man sich in Deutschland orientiert, wenn es um die Frage der Digitalisierung von Verwaltung und Wirtschaft in diesem Land geht. Da werdet ihr nur eine Antwort bekommen: Bayern. In der Digitalpolitik gilt, meine Damen und Herren: Wo Bayern ist, ist vorne. Das ist das Ergebnis unserer Arbeit. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Noch deutlicher, meine Damen und Herren, wird dieses "Wo Bayern ist, ist vorne", wenn wir über die Digitalwirtschaft reden, wenn wir also über die Frage reden: Ist es nur ein rhetorisches Bekenntnis, dass wir Heimat für Hightech sein wollen, oder schaffen wir es wirklich, dieser Top-Standort für die digitalen Zukunftstechnologien im Herzen von Europa zu sein, von dem der Digitalminister immer spricht? Sie wissen auch da, wie wir uns nach der Decke gestreckt haben. Hightech Agenda: 5,5 Milliarden Euro in dieses Thema investiert. 13.000 neue MINT-Studienplätze, 1.000 neue Professuren, 134 alleine für Künstliche Intelligenz. Wir holen für dieses Thema die besten Leute aus der ganzen Welt zu uns. Wir machen einen Superrisikokapitalfonds für die Start-ups mit einer dreiviertel Milliarde Euro Volumen, 50 Millionen Euro pro Einzellos für die Start-ups, weil wir nicht wollen, dass wir nur die Ideenmühle der Welt sind und die dann zum Skalieren nach Japan, nach Asien oder in die USA gehen. Wir machen KI-Transfer Plus, um den Mittelstand fit zu machen – Benni Adjei, was gerade beschworen wurde – für das KI-Zeitalter. Wir machen einen bayerischen Innovationsbeschleuniger. Das gibt es nur in Spanien und bei uns, der Standortvorteil schlechthin für dieses Land. Wir sind bei den Games, bei wachsenden Zukunftsbranchen die Nummer eins in Deutschland. Auch da, meine Damen und Herren, könnte ich es lange fortsetzen. Ich sage es Ihnen einfach nur vom Ergebnis her gedacht: Wir sind in einer Situation, in der Bayern inzwischen die Nummer elf als Standort für KI auf der Welt ist, vor so "bedeutungslosen" Metropolen wie Peking, Seattle oder Shanghai. Jeder zweite Euro, der in diesem Land in Start-ups, in Digitalwirtschaft investiert wird, wird bei uns in Bayern investiert. AWS, Microsoft, Apple investieren Milliarden am Standort München. Allein in den letzten 24 Monaten haben sich Anthropic, OpenAI, Telekom, SAP oder die Schwarz-Gruppe angesiedelt. Mit Verlaub, meine Damen und Herren, die sind früher auf der Suche nach einer Europazentrale wahlweise nach London oder nach Paris gegangen. Wenn es Deutschland sein sollte, sind die nach Berlin gegangen. Heute kommen die nach Bayern. Bayern ist das digitale Powerhouse Europas, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ich sage Ihnen das schon auch sehr deutlich mit Blick auf die Entwicklung der letzten drei Jahre, in denen ich das jetzt gemeinsam mit meinem Team tun darf, anschließend an die exzellente Vorarbeit – ich sage das ausdrücklich – meiner Amtsvorgängerin Judith Gerlach. Als ich ins Amt gekommen bin, liebe Kolleginnen und Kollegen – und ich habe diese große Mission wortreich beschrieben, wie das manchmal meine Art ist –, ist mir gesagt worden: Pass auf, Digitalminister, wenn das dein Ansatz ist, dann musst du eines tun: Flieg sofort nach Paris. Schau dir die Station F an. Die machen das perfekt. Da kannst du lernen für Bayern. Ich habe das gemacht, zwar selbstbewusst, aber nicht schwer belehrbar. Das war meine erste Dienstreise. Nach zwei Wochen war ich in Paris und bin da aufgeschlagen. Wir haben uns da auch einiges abgeschaut, zugegeben. Aber ich sage Ihnen auch, wie drei Jahre später das Ranking ist, und zwar nicht das Ranking aus der Selbstwahrnehmung der Staatsregierung, sondern das Ranking der "Financial Times": Digitalstandort Nummer eins in Europa – München, Platz 1 belegt die UnternehmerTUM aus München, Platz 2 die Start2Group aus München, Platz 3 das BayStart UP aus Nürnberg. Auf Platz 4 die Station F aus Paris. Meine Damen und Herren, das ist das Ergebnis unserer Politik in Bayern. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Ein vorletzter Gedanke zur digitalen Souveränität, und zwar deshalb, meine Damen und Herren, weil da der CSU gerade Unrecht geschehen ist. Das will ich ausdrücklich sagen. Mit dem, was ich jetzt an Umschwung zum Thema digitale Souveränität herbeizuleiten versucht habe, setzen wir nichts anderes fort, mindestens nach meiner festen Überzeugung, als die große lange Linie von CSU-Wirtschaftspolitik für dieses Land, begonnen von Strauß über Streibl und Stoiber bis zu Söder; denn genau das haben wir immer gemacht. Wir haben, mit Verlaub, meine Damen und Herren, irgendwann einmal festgestellt: Wir sind in der Luftfahrtbranche abhängig von Boeing und Co., wir können das in Europa nicht selbst. Es war Franz Josef Strauß, der gesagt hat: Finden wir blöd, muss anders werden. – Was haben wir gemacht? – Wir haben Airbus gegründet, die größte industriepolitische Erfolgsgeschichte des letzten Jahrhunderts. Genau so müssen wir es jetzt bei digitaler Souveränität auch wieder machen, nicht nur zuschauen, was in Asien und den USA läuft, und uns erpressbar machen, sondern schauen, dass wir diese Dinge wieder selber können, meine Damen und Herren. Ein Land wie Bayern ist ein Freistaat. Wir dürfen uns weder bei den Preisen erpressen lassen, weil wir durch Vendor Lock-ins gehen, noch dürfen wir uns bei den Daten erpressen lassen, weil es einen CLOUD Act in den USA gibt, noch dürfen wir jemandem wie Trump einen Kill-Switch in die Hand geben, sodass er uns über Nacht den Stecker ziehen kann. Die Fortsetzung bayerischer Industriepolitik von Airbus ins Moderne, ins Digitale hinein, kann nur digitale Souveränität heißen. Bayern ist weltoffen, meine Damen und Herren, aber Bayern ist nicht naiv. Wir brauchen keine Autarkie, aber wir brauchen Unabhängigkeit. Ich stehe als Digitalminister dafür, dass keine Tech-Buddies aus Übersee uns in Bayern sagen können, was Phase ist. Wir machen das in Bayern selber, meine Damen und Herren, und holen auch die Wertschöpfung dafür in unser Land, indem wir den Staat entsprechend als Ankerkunden einsetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN sowie Abgeordneten der CSU) Ganz zum Schluss und um den Sommerempfang und die nachfolgenden Sendungen nicht zu sehr nach hinten zu verschieben noch ein Gedanke zur Gesellschaft: Ich könnte Ihnen auch da jetzt eine Menge vorbeten, von Goldi über "BayCode" und "zusammen digital", bis "Digital Verein(t)" für das Ehrenamt, "BayFiD", "Next-Gen4Bavaria", Bayern-Allianz und die Allianz Digitale Kompetenzen und dem Pakt für berufliche Weiterbildung und könnte Ihnen wortreich sagen, wieso wir all das tun, was Kollege von Brunn und Kollege Adjei gerade eingefordert haben. Ich will nur eines herausgreifen: Der Idee folgend, dass derjenige, der das Silicon Valley Europas der Zukunft sein will, erst einmal das Talent Valley der Gegenwart sein muss, haben wir ein Talentprogramm gebaut: "NextGen4Bavaria". In Bayern gibt es in den nächsten Jahren 30.000 Unternehmensübergaben. Dieser disruptive Moment in einer Unternehmensgeschichte, wenn es übergeben wird, ist die Chance, disruptive Technologien wie KI und Co. hineinzugeben. Dieses Programm, das wir da auf den Weg gebracht haben, wird inzwischen von Österreich national ausgerollt, ein bayerisches Programm für die Digitalpolitik in diesem Land. Ich war an Pfingsten im Bundeskanzleramt in Österreich mit der dortigen Wirtschaftskammer. Die übernehmen eins zu eins, was wir da machen. Jetzt zeigen Sie mir mal, meine Damen und Herren, wo ein Bundesland auf einem Politikfeld Programme aufsetzt, die danach die benachbarten Nationalstaaten übernehmen. Das ist die Art und Weise, wie wir auf diesem Feld unterwegs sind. Deshalb sind wir darauf recht stolz. Deshalb geben wir da auch weiter ordentlich Gas. Ich wünsche Ihnen deshalb die Erholung in der Sommerpause, die nötig ist, um dann wieder Vollgas geben zu können, und flagge schon die Mission aus bis zur nächsten Mini-Regierungserklärung, lieber Benni Adjei. Dann wollen wir es nämlich schaffen, von der Nummer eins in Deutschland bei der Verwaltungsdigitalisierung aufzuschließen zu Dänemark und Estland und zur Spitze in Europa. Bei der Digitalwirtschaft wollen wir es schaffen, von der Nummer eins bis drei in Europa aus auch in der Weltspitze mitzuspielen. Das ist und muss der Anspruch eines Hightech-Landes wie Bayern sein, wenn die Zukunft in unserer Heimat gut werden soll. Dafür tragen wir gemeinsam Verantwortung. Dafür steht diese Koalition aus FREIEN WÄHLERN und CSU als die echte Fortschrittskoalition dieses Landes. (Lang anhaltender Beifall bei den FREIEN WÄHLERN – Beifall bei der CSU)