Felix Locke

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur AfD wurde fast alles schon gesagt. (Zuruf von der AfD: Nur nicht von Ihnen!) Ich habe gerade mitgenommen: Die Wirtschaftskompetenz der AfD ist so rückwärtsgewandt wie ihre Ideologie. Ich glaube, damit ist alles gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN, der CSU, den GRÜNEN und der SPD) Ich muss auch ehrlich eingestehen, dass ich mit den Äußerungen der Kollegen der anderen Oppositionsparteien etwas unzufrieden bin. (Benjamin Adjei (GRÜNE): Was zum Beispiel? Zu wenig Lob, oder?) – Zu wenig Lob für den Minister, aber auch für das, was wir geschafft haben. Die heutige Aktuelle Stunde soll natürlich auch eine Bestandsaufnahme sein. Dass wir bei vielen Themen noch nicht da sind, wo wir hin wollen, ist doch klar. Das ist ein Prozess. Wenn man sich die Reden anhört, entsteht der Eindruck, dass Sie nicht verstanden haben, in welchem Zeitalter wir leben, was KI aus den Menschen machen kann, aus unserer Wirtschaft machen kann, aus unserem Wohlstand machen kann. Die Dampfmaschine hat die Muskelkraft ersetzt, der Computer die Rechenleistung und die KI, wie schon erwähnt, das Routinedenken. Das ist ein Gamechanger in der heutigen Zeit. Das verändert Prozesse fundamental. Wenn wir jetzt nicht mit der Welle mitschwingen, werden wir Entwicklungsland. Das ist nicht das Ambitionspotenzial, das wir in Bayern haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Daher hilft es nichts, hier die Redezeit damit zu verschwenden, aufzuzählen, was alles so schlecht läuft. – Nein, wir müssen in den Wettbewerb der besten Ideen eintreten. Wir müssen Visionen skizzieren. Wir müssen darüber sprechen, wie wir den entstehenden Wohlstand abschöpfen können. Aber nein: Wir bekämpfen uns mit Klein-Klein und diskutieren darüber, was alles schlecht läuft, wo wir gegebenenfalls vielleicht Differenzen haben. – Nein, wir brauchen Visionen. Wir müssen nach vorne schauen; denn die KI-Revolution wird den Wohlstand der Welt neu verteilen. Wir stehen heute am Scheidepunkt, mitzuentscheiden, ob wir in Zukunft die Gewinner dieser Revolution sein wollen oder ob wir auf dem absteigenden Ast leben wollen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Natürlich gehört dazu auch, um Arbeitsplätze in der normalen Industrie zu kämpfen. Wir müssen aber auch visionär nach vorne schauen. Wir müssen Zukunftsmärkte erschließen. Bayern ist mit den Initiativen, die wir ergriffen haben, mit den Maßnahmen, die von Digitalminister Fabian Mehring und von der gesamten Staatsregierung inklusive der Regierungsfraktionen in den letzten zweieinhalb Jahren auf den Weg gebracht worden sind, weit gekommen; denn wir haben verstanden, dass die KI die Welt, die Wirtschaft und alle Prozesse, die damit zusammenhängen, neu gestalten wird. KI ist das Wirtschaftsthema Nummer eins. Wir werden damit wahnsinnig viel Wohlstand generieren können, wenn wir nur jetzt die richtigen Akzente setzen. Aber auch beim Thema der digitalen Verwaltung haben die Kolleginnen und Kollegen Vorredner der Regierungsfraktionen von CSU und FREIEN WÄHLERN schon richtige Akzente gesetzt. Ich gehe aber noch einen Schritt weiter und sage, dass wir auch mit den Prozessen, die wir jetzt neu gestalten können, die wir jetzt neu gestalten müssen, auch Demokratie und unser Wirken hier spürbar verändern können. Wie ist es denn heutzutage, wenn wir den Staat mit einem Wirtschaftsunternehmen vergleichen? – Ich bestelle mir bei einem Versandhändler ein Paket und kann in Echtzeit verfolgen, in wie vielen Minuten das Paket vor meiner Haustüre ist. Wie schaut es bei staatlichen Prozessen aus? – Ich starte einen Prozess – ich hoffe, er ist schon digital –, und dann warte ich und warte ich und warte ich. Wenn ich gegebenenfalls Rückfragen habe, besteht die Neigung, dass mein Antrag im Stapel gegebenenfalls wieder nach unten kommt. Das ist nicht das Ambitionsniveau, das wir als Staatsregierung haben. Das haben wir auch erkannt, und da handeln wir. Wir gehen auch Schritte voran; denn ein moderner Staat dient den Bürgern. Warum machen wir das hier alles? – Weil wir die Bürger in den Mittelpunkt stellen, weil wir das Leben für die Menschen vor Ort besser machen wollen, weil wir den Staat wieder sexy machen wollen. Das hat Digitalminister Fabian Mehring auch als Ziel ausgerufen. Ich glaube, wir sind da auf einem richtig guten Weg. Vor 200 Jahren war Bayern Agrarland. Danach wurde mit Mut und Erfindergeist das Industriezeitalter auch im Freistaat Bayern durch kluge Entscheidungen der Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht. Wir sind Automobilland Nummer eins. BMW und Audi sind Marken, die auf der ganzen Welt aufgrund der deutschen Ingenieurskunst seit Jahrzehnten an der Spitze stehen und die Bayern jahrzehntelang mit Wohlstand versorgt haben. Aber auch diese Märkte verändern sich. Wir stehen wieder an der entscheidenden Weggabelung: Was wird denn das neue BMW, was wird denn das neue Audi sein? Das wird sich irgendwo im digitalen Bereich finden. Wir müssen jetzt die Weichen stellen. Wir müssen jetzt Erfindergeist, wir müssen jetzt Investitionen, wir müssen jetzt Unternehmertum fördern, um auch in Zukunft weiterhin an der Spitze mitzusegeln, damit wir nach dieser Aktuellen Stunde einmal sagen können: In der Zeit, in der die FREIEN WÄHLER und die CSU dieses Land regiert haben, haben wir die Weichen für den Wohlstand der Zukunft gestellt. Ich und die Fraktion der FREIEN WÄHLER stehen 100 % hinter dem, was die Staatsregierung diesbezüglich macht. Ich würde mir von der Opposition mehr Mitgestaltung wünschen, als immer nur das Haar in der Suppe zu suchen. – Vielen lieben Dank. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)