Markus Saller

Lieber Benjamin, es hätte vielleicht mehr Sinn, wenn man vorher zugehört hätte. Meine Ausführungen zu Rücknahme und Widerruf bezogen sich auf den Sicherungsbescheid, der eben auch nur ein Verwaltungsakt nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz ist. Ich habe mich bei Rücknahme und Widerruf nicht auf Entscheidungen durch KI berufen. Bei der KI habe ich vielmehr gesagt, dass am Ende sicherlich erst einmal noch ein Mensch draufschauen und man nicht Bescheide willkürlich in die Welt setzen wird. Wie das dann in fünf oder zehn Jahren ist, wissen wir heute natürlich noch nicht. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)