Ludwig Hartmann

Danke. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Ich schlage vor, den Gesetzentwurf dem Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport als federführendem Ausschuss zu überweisen. – Widerspruch erhebt sich nicht. So beschlossen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 – Wahl eines Vizepräsidenten und Wahl einer Schriftführerin des Bayerischen Landtags – hat die AfD-Fraktion eine Begründung der Wahlvorschläge sowie eine gemeinsame Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über den Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und gemeinsame Aussprache zu den Wahlvorschlägen eines Vizepräsidenten und einer Schriftführerin im Hinblick auf die Tagesordnungspunkte 4 und 5 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen bitte anzeigen. – CSU, FREIE WÄHLER, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Liegen nicht vor. Somit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Wahl einer Vizepräsidentin oder eines Vizepräsidenten des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Herrn Abgeordneten Stefan Löw als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem blauen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bestens bekannt. Für den Wahlvorgang stehen vier Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:35 bis 16:39 Uhr) Hatten alle Kolleginnen und Kollegen die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben? – Wenn dem so ist, ist der Wahlgang hiermit beendet. Das Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und in der morgigen Sitzung bekannt gegeben. (Unruhe) – Ich bitte um etwas Ruhe. Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Wahl einer Schriftführerin oder eines Schriftführers des Bayerischen Landtags Die AfD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Ramona Storm als Kandidatin vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem gelben Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen Ihnen zwei Minuten zur Verfügung. Der Wahlgang ist eröffnet. (Stimmabgabe von 16:39 bis 16:41 Uhr) Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Dem ist so. Die Wahl ist damit beendet. Auch dieses Wahlergebnis wird außerhalb des Plenarsaals festgestellt und in der morgigen Sitzung bekannt gegeben. (Unruhe) Ich bitte Sie nun, wieder Platz zu nehmen, da wir vor dem Aufruf der Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium gleich noch eine Abstimmung durchführen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 6 – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums – hat die AfD-Fraktion eine Begründung des Wahlvorschlags sowie eine Aussprache beantragt. Hierüber soll auf Antrag der AfD-Fraktion gemäß § 42 Absatz 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung in der Vollversammlung eine Entscheidung herbeigeführt werden. Ich lasse daher über diesen Antrag abstimmen. Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Begründung und Aussprache zur Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Hinblick auf den Tagesordnungspunkt 6 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die AfD-Fraktion. Gegenstimmen! – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist damit abgelehnt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums Bislang hat kein von der AfD-Fraktion benannter Kandidat die für eine Wahl erforderlichen Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags, also mindestens 102 Ja-Stimmen, erreicht. Für die heutige Plenarsitzung hat die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Andreas Winhart als Kandidaten vorgeschlagen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Die Wahl selbst wird in geheimer Form auf dem weißen Stimmzettel durchgeführt. Das Prozedere ist Ihnen bekannt. Für den Wahlvorgang stehen wiederum zwei Minuten zur Verfügung. Wir beginnen mit der Wahl. (Stimmabgabe von 16:43 bis 16:45 Uhr) Konnten alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimme abgeben? – Dem ist so. Die Wahl ist damit beendet. Ich bitte Sie, wieder Platz zu nehmen. Das Wahlergebnis wird wiederum außerhalb des Plenarsaals festgestellt und in der morgigen Sitzung bekannt gegeben. Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: Bestellung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Landesdenkmalrat Herr Staatsminister Markus Blume hat mit Schreiben vom 30. Juni 2026 mitgeteilt, dass der Bayerische Landkreistag als vorschlagsberechtigte Institution gemäß Artikel 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe n des Bayerischen Denkmalschutzgesetzes anstelle von Herrn Thomas Habermann den Landrat des Landkreises Lichtenfels, Herrn Christian Meißner, als Mitglied für den Landesdenkmalrat benannt hat. Darüber hinaus wurde als neues stellvertretendes Mitglied der Landrat des Landkreises Günzburg, Herr Dr. Hans Reichhart, anstelle von Herrn Dr. Alexander Legler benannt. Es wurde darum gebeten, jeweils die gesetzlich vorgesehene Bestellung durch den Landtag herbeizuführen. Eine Aussprache hierzu findet nicht statt. Wir kommen damit gleich zu den beiden Bestellungen durch den Landtag. Wer mit der Bestellung von Herrn Landrat Christian Meißner als Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen. Wer mit der Bestellung von Herrn Landrat Dr. Hans Reichhart als stellvertretendes Mitglied des Landesdenkmalrats einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU, der FREIEN WÄHLER, der GRÜNEN, der AfD und der SPD. Gegenstimmen? – Liegen nicht vor. Stimmenthaltungen? – Keine. So beschlossen. Die Sitzung ist beendet. (Schluss: 16:47 Uhr) Anlage zum Protokoll 19/85 Beschlussempfehlungen der Ausschüsse, die der Abstimmung über eine Europaangelegenheit und die nicht einzeln zu beratenden Anträge zugrunde gelegt wurden (Tagesordnungspunkt 2) Es bedeuten: (E) einstimmige Zustimmungsempfehlung des Ausschusses (G) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Gegenstimmen (ENTH) Zustimmungsempfehlung des Ausschusses mit Enthaltungen oder Enthaltung einer Fraktion im Ausschuss (A) Ablehnungsempfehlung des Ausschusses oder Ablehnung einer Fraktion im Ausschuss (Z) Zustimmung einer Fraktion im Ausschuss Europaangelegenheit 1. Konsultationsverfahren der Europäischen Union Umwelt Vogelschutzrichtlinie und Habitat-Richtlinie – Stresstest 12.05.2026 - 04.08.2026 Drs. 19/12414, 19/12913 (G) Votum des endberatenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen Der Bayerische Landtag nimmt das Konsultationsverfahren zum Anlass, die auf Drs. 19/12913 veröffentlichte Stellungnahme abzugeben. Der Beschluss des Bayerischen Landtags wird unmittelbar an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Ausschuss der Regionen und den Deutschen Bundestag übermittelt. CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH A A Protokoll 19/85 Anträge 2. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Auswahlverfahren Einzelbetriebliche Investitionsförderung Drs. 19/11223, 19/12675 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A Z 3. Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Vermeintlicher Umweltschutz darf nicht zum Hemmschuh werden I: Verfügbarkeit bewährter Pflanzenschutzmittel durch Sonderzulassungen weiterhin sicherstellen! Drs. 19/11430, 19/12676 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 4. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Vermeintlicher Umweltschutz darf nicht zum Hemmschuh werden II: Faire Wettbewerbsbedingungen für bayerische Landwirte sicherstellen! Drs. 19/11431, 19/12677 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 5. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Tanja Schorer-Dremel, Petra Högl, Leo Dietz u.a. CSU Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts I: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln! Drs. 19/11438, 19/12678 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 6. Antrag der Abgeordneten Tanja Schorer-Dremel, Petra Högl, Leo Dietz u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Nach den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts II: Düngerecht neu wagen, Konzept ohne rote Gebiete entwickeln! Drs. 19/11439, 19/12679 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 7. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Damit im Stall das Licht nicht ausgeht – Bezahlbare Energie für unsere Bauern sichern Drs. 19/11529, 19/12680 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 8. Antrag der Abgeordneten Rene Dierkes, Martin Böhm, Dieter Arnold u.a. und Fraktion (AfD) Vollständige Transparenz für vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierte, nicht namentlich deklarierte Projekte herstellen Drs. 19/11580, 19/12908 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 9. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren V: Sozialverwaltung bürgerfreundlich gestalten Drs. 19/11631, 19/12849 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 10. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren VI: Förderprogramme effizienter und einfacher gestalten Drs. 19/11632, 19/12851 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 11. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren VII: Digitale Kommunikation in Kindertageseinrichtungen stärken Drs. 19/11633, 19/12852 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 12. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren VIII: Sprachstandserhebungen effizienter gestalten Drs. 19/11634, 19/12853 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 13. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren IX: Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte beschleunigen Drs. 19/11635, 19/12904 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 14. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren X: Bau und Betrieb von Kindertageseinrichtungen vereinfachen Drs. 19/11636, 19/12854 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 15. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren XI: Arbeitgeber bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen entlasten Drs. 19/11637, 19/12855 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z A 16. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Bernhard Seidenath, Prof. Dr. Winfried Bausback u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren XII: Begutachtungsverfahren bei schwerbehinderten Kindern vereinfachen Drs. 19/11638, 19/12856 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 17. Antrag der Abgeordneten Thomas Huber, Prof. Dr. Winfried Bausback, Martina Gießübel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Anton Rittel u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Verwaltung entbürokratisieren XIII: Mobilitäts- und Fahrdienste effizienter organisieren Drs. 19/11639, 19/12857 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 18. Antrag der Abgeordneten Petra Högl, Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Ulrike Müller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) BioRegio 2030: Evaluation der bisherigen Maßnahmen und zukunftsgerechte Weiterentwicklung Drs. 19/11644, 19/12681 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 19. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Für mehr Planungssicherheit – Bagatellgrenze bei der Förderung von Mutterschafen und Mutterziegen an die tatsächlichen Prämiensätze anpassen Drs. 19/11646, 19/12682 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 20. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Christin Gmelch, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Ökopunktebörse sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Bayern Drs. 19/11723, 19/12626 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/85 21. Antrag der Abgeordneten Christin Gmelch, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Möglichkeiten der Aufnahme des Bibers in das Bayerische Jagdgesetz und Herausforderungen des Bibermanagements in den Unteren Naturschutzbehörden Drs. 19/11725, 19/12627 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 22. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Unnötiges Artensterben durch Rotorblätter verhindern: Umweltverträglichkeitsprüfung in Windkraft-Beschleunigungsgebieten erhalten! Drs. 19/11727, 19/12628 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 23. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Jutta Widmann u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Holger Dremel, Petra Högl, Kerstin Schreyer u.a. CSU Genehmigungsfiktion für Schausteller nach der Bayerischen Gaststättenverordnung wirksam umsetzen Drs. 19/11756, 19/12683 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 24. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Planungsdauer, Planungsschritte und Planungskosten der Stadt-Umland-Bahn (StUB) Nürnberg – Erlangen – Herzogenaurach sowie Kontrolle der staatlichen Fördermittel Drs. 19/11797, 19/12861 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 25. Antrag der Abgeordneten Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner, Benjamin Nolte u.a. und Fraktion (AfD) Bericht über Alkali-Kieselsäure-Reaktion (AKR) in Betonschwellen im bayerischen Schienennetz Drs. 19/11798, 19/12862 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 26. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zukunftsmodell alternative Antriebe – Roadmap für Szenarien energieautarker Bauernhöfe Drs. 19/11815, 19/12684 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z ENTH Z Z 27. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Mia Goller u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bundesweites Nachtfahrverbot für Mähroboter Drs. 19/11818, 19/12629 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 28. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bericht der Staatsregierung über die Konditionen im Bayerischen Zinsverbilligungsprogramm Drs. 19/11819, 19/12863 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 29. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beitragsfreies, gesundes und nachhaltiges Mittagessen an Startchancenschulen – Pilotphase jetzt starten! Drs. 19/11822, 19/12884 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 30. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u.a. SPD Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden I: Einführung eines digitalen, landesweiten Monitorings zur Erfassung von Schulabsentismus Drs. 19/11823, 19/12885 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 31. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Volkmar Halbleib u.a. SPD Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden II: Entwicklung einer landesweiten Strategie „Prävention und gestufte Intervention bei Schulabsentismus“ Drs. 19/11824, 19/12886 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 32. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u.a. SPD Bildungschancen sichern, Schuldistanz überwinden III: Förderung und Institutionalisierung multiprofessioneller Kooperationen Drs. 19/11825, 19/12887 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 33. Antrag der Abgeordneten Nicole Bäumler, Dr. Simone Strohmayr, Holger Grießhammer u.a. SPD Haltung zeigen statt schweigen – Lehrkräfte im Umgang mit dem Beutelsbacher Konsens stärken Drs. 19/11826, 19/12888 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 34. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Wärmeplanung in Bayern: Rechtssicherheit herstellen – Gemeinden bis 100 000 Einwohner sofort entlasten! Drs. 19/11857, 19/12692 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 35. Antrag der Abgeordneten Ruth Müller, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Trockene Wälder in Bayern – Waldumbau jetzt beschleunigen und klimaresilient gestalten Drs. 19/11925, 19/12685 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 36. Antrag der Abgeordneten Florian von Brunn, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Kurshalten bei der Wärmewende: Keine GEG-Reform auf Kosten von Klimaschutz, Bezahlbarkeit und Planungssicherheit! Drs. 19/11926, 19/12693 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 37. Antrag der Abgeordneten Kerstin Schreyer, Andreas Schalk, Martin Wagle u.a. CSU Innovationskraft und Leistungswille belohnen: Gründerstipendien in Bayern Drs. 19/11927, 19/12694 (E) Über den Antrag wird gesondert beraten. 38. Antrag der Abgeordneten Daniel Artmann, Maximilian Böltl, Konrad Baur u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Martin Behringer u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Effizienz- und Nachhaltigkeitssteigerung bei staatlichen Bauprojekten Drs. 19/11929, 19/12848 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 39. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ursula Sowa u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wohnungsbau beschleunigen – Klimaschutz sichern statt ausbremsen: EU-Vorgaben sinnvoll umsetzen statt verwässern Drs. 19/11931, 19/12864 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 40. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Julia Post u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kommission zur Staatsreform braucht breite Beteiligung – Expertise aus öffentlichem Dienst und Zivilgesellschaft einbinden Drs. 19/11934, 19/12850 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 41. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stärkung der Lebenszyklusanalyse im Gebäudebau und verlässliche, bürokratiearme Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie in Bayern Drs. 19/11948, 19/12865 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 42. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Auswirkungen der EU-Düngeverordnung auf die Backweizenqualität und die Selbstversorgung mit Backweizen in Bayern und Deutschland Drs. 19/11949, 19/12686 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 43. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Schaden der bayerischen Landwirtschaft durch EU-Auflagen evaluieren Drs. 19/11950, 19/12687 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 44. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Harald Meußgeier, Gerd Mannes und Fraktion (AfD) Landwirtschaft jetzt entlasten – Mehrwertsteuer auf Düngemittel befristet aussetzen! Drs. 19/11951, 19/12688 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/85 45. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Zukunft der bayerischen Landwirte sichern – Nein zu Kürzungen bei den EU-Ausgleichszahlungen für unsere Bauern! Drs. 19/11954, 19/12689 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Tourismus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 46. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheitsenergie statt teure Erdgasabhängigkeit – Erstes grünes Wasserstoffkraftwerk für die Industrie nach Bayern holen Drs. 19/11993, 19/12695 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 47. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Biogas für Bayerns Notstrom in die EEG-Ausschreibungen bringen Drs. 19/11994, 19/12696 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 48. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheitsenergien vor Ort speichern statt Erneuerbare abregeln Drs. 19/11997, 19/12697 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 49. Antrag der Abgeordneten Oskar Atzinger, Markus Walbrunn, Ramona Storm und Fraktion (AfD) Einführung des Wahlfachs „Feuerwehrunterricht“ für die Jahrgangsstufen 9 und 10 an Bayerns weiterführenden Schulen Drs. 19/11998, 19/12889 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 50. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Kerstin Schreyer, Michael Hofmann u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Alexander Hold u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Überarbeitung der EU-Verordnung (EU) 2024/900 dringend notwendig Drs. 19/12030, 19/12909 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A A 51. Antrag der Abgeordneten Ralf Stadler, Gerd Mannes, Harald Meußgeier und Fraktion (AfD) Keine EU-Agrarsubventionen für internationale Großinvestoren und Staatsfonds – Rückforderung zweckwidriger Fördermittel und Schutz bäuerlicher Familienbetriebe Drs. 19/12031, 19/12690 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 52. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Petra Högl, Tanja Schorer-Dremel, Leo Dietz u.a. CSU Erleichterungen bei der Bio-Zertifizierung für Schlachtbetriebe Drs. 19/12033, 19/12712 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z 53. Antrag der Abgeordneten Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER), Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU Glyphosat aus Kläranlagen – Forschung intensivieren für vorsorgenden Gewässerschutz Drs. 19/12034, 19/12630 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z Protokoll 19/85 54. Antrag der Abgeordneten Alexander Flierl, Tanja Schorer-Dremel, Volker Bauer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Marina Jakob u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Keine pauschale REACH-Beschränkung von Kalkstickstoff (Calciumcyanamid) – Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und strategische Autonomie Bayerns und Europas sichern Drs. 19/12036, 19/12631 (ENTH) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z ENTH ENTH 55. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Laura Weber u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerische Tankstellen mogeln am meisten – wirksame Kontrollen ermöglichen Drs. 19/12050, 19/12698 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A ENTH Z Z 56. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Holger Grießhammer, Nicole Bäumler, Volkmar Halbleib u.a. und Fraktion (SPD) Jüdische Schülerinnen und Schüler schützen – Antisemitismusprävention an Bayerns Schulen endlich wirksam umsetzen Drs. 19/12051, 19/12890 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Bildung und Kultus CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 57. Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Katrin Ebner-Steiner, Christoph Maier, Martin Böhm u.a. und Fraktion (AfD) Mai-Steuerschätzung ernst nehmen: Bayern muss für karge Jahre vorsorgen Drs. 19/12052, 19/12860 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 58. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freie Wege für Tiere und Pflanzen an Bayerns natürlichen Lebenslinien: Für einen funktionierenden Biotopverbund an Flüssen und Bächen Drs. 19/12054, 19/12632 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 59. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerns Bäche schützen: Monitoring kleiner Fließgewässer in Bayern verbessern Drs. 19/12055, 19/12633 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 60. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) „Auenprogramm Bayern“ wieder aufleben lassen Drs. 19/12057, 19/12634 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 61. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Ludwig Hartmann u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Bayerischen Normenkontrollrat stärken – Bürokratie in der Entstehung verhindern Drs. 19/12058, 19/12905 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 62. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Barbara Fuchs u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Kleine und mittlere Unternehmen in Industrie und Handwerk entlasten Drs. 19/12062, 19/12699 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 63. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ehrenamt würdigen: Gemeinnützige Vereine von Steuerbürokratie befreien Drs. 19/12064, 19/12858 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 64. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Nur mit Fell und aufrechten Ohren – Ausschluss von Nackt- und Scottish-Fold-Katzen von bayerischen Ausstellungen Drs. 19/12065, 19/12829 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z Protokoll 19/85 65. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Paul Knoblach u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Rechtssichere Regelung zu Fundkatzen schaffen – Urteil des BVerwG umsetzen Drs. 19/12066, 19/12830 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 66. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Tim Pargent u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Digitale Souveränität auch beim Bezahlen – Zahlungssystem Wero nutzen Drs. 19/12100, 19/12859 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 67. Antrag der Abgeordneten Ruth Waldmann, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Bericht zur Umsetzung und Kostenfolgen der Initiative zur Vereinfachung von Nutzenbewertung und Preisverhandlungen für neue Arzneimittel Drs. 19/12175, 19/12845 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z Z 68. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn die Sonne liefert, profitieren alle: Kostenlosen Mittagsstrom zur Verfügung stellen Drs. 19/12180, 19/12700 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 69. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Städte zu Solarkraftwerken machen: Photovoltaik auf jedes Dach Drs. 19/12182, 19/12701 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 70. Antrag der Abgeordneten Daniel Halemba, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Versicherungspflicht für Pedelecs Drs. 19/12183, 19/12866 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 71. Antrag der Abgeordneten Daniel Halemba, Markus Striedl, Katrin Ebner-Steiner u.a. und Fraktion (AfD) Einführung einer Helmpflicht für Fahrer von E-Scootern und Pedelecs Drs. 19/12184, 19/12867 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 72. Antrag der Abgeordneten Gerd Mannes, Harald Meußgeier, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Elchsichtungen in Bayern Drs. 19/12186, 19/12831 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/85 73. Antrag der Abgeordneten Harald Meußgeier, Gerd Mannes, Christin Gmelch und Fraktion (AfD) Stärkung der bayerischen Recyclingbranche vorantreiben: Jetzt neue Impulse setzen! Drs. 19/12187, 19/12832 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Umwelt und Verbraucherschutz CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A 74. Antrag der Abgeordneten Sabine Gross, Holger Grießhammer, Volkmar Halbleib u.a. SPD Entlastung durch Bayern-Bonus fürs Deutschlandticket Drs. 19/12197, 19/12868 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A ENTH Z 75. Antrag der Abgeordneten Florian Köhler, Oskar Lipp, Johannes Meier und Fraktion (AfD) Gasspeicher Breitbrunn erhalten, Kissengasentnahme verhindern und süddeutsche Versorgungssicherheit sichern Drs. 19/12218, 19/12702 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. 76. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Martin Stümpfig u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Freiheitsenergien nutzen statt abregeln: Solartankstellen entlang Bayerns Autobahnen etablieren Drs. 19/12224, 19/12703 (A) Über den Antrag wird gesondert beraten. Protokoll 19/85 77. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Stephanie Schuhknecht u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auswirkungen des geplanten Netzpakets und Erneuerbare-Energien-Gesetz 2027 auf Bayern – Anhörung zu den Folgen der energiepolitischen Vorhaben der Bundesregierung auf den Freistaat Bayern Drs. 19/12248, 19/12704 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z Z Z 78. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Jürgen Mistol u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Förderung von nachwachsenden Baustoffen aus Paludikulturen – Beschleunigung der Markteinführung in Bayern Drs. 19/12304, 19/12869 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A A Z ENTH 79. Antrag der Abgeordneten Roland Magerl, Elena Roon, Franz Schmid u.a. und Fraktion (AfD) Selbstbestimmungsgesetz stoppen – Missbrauch verhindern, Schutzräume sichern, Frauenrechte verteidigen Drs. 19/12310, 19/12906 (A) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER A A Z A A Protokoll 19/85 80. Antrag der Abgeordneten Katharina Schulze, Johannes Becher, Patrick Friedl u.a. und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Hitzevorsorge als kommunale Daseinsvorsorge stärken – Menschen vor den Folgen extremer Hitze schützen Drs. 19/12311, 19/12846 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z A Z Z 81. Antrag der Abgeordneten Klaus Holetschek, Bernhard Seidenath, Kerstin Schreyer u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Susann Enders u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Die pharmazeutische Industrie als bayerische Leitindustrie und Stabilitätsanker erhalten – Standort Deutschland mit Bayern an der Spitze stärken Drs. 19/12325, 19/12847 (G) Votum des federführenden Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Prävention CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z A Z 82. Antrag der Abgeordneten Petra Guttenberger, Sebastian Friesinger, Thomas Huber u.a. CSU, Florian Streibl, Felix Locke, Markus Saller u.a. und Fraktion (FREIE WÄHLER) Vereinsregisteranmeldungen und Vorstandsänderungen vereinfachen Drs. 19/12329, 19/12907 (E) Votum des federführenden Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration CSU FREIE AfD GRÜ SPD WÄHLER Z Z Z Z Z