Florian Köhler

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Digitalminister, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FREIEN WÄHLER haben sich heute wieder einmal das Thema Digitales ausgesucht. Schauen wir uns an, ob das wirklich den Zahn der Zeit trifft. Laut ARD Deutschlandtrend vom Juni 2026 sind die fünf wichtigsten Probleme der Deutschen: erstens Wirtschaft und Wirtschaftslage, zweitens Zuwanderung und Flucht, drittens soziale Ungerechtigkeit, Armut und Bürgergeld, viertens Rente und Alterssicherung, fünftens Bildung. Im Deutschlandtrend vom Juli machen sich 78 % große oder sehr große Sorgen um den Wirtschaftsstandort. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Was ist Digitalpolitik anderes als Wirtschaftspolitik?! Aber das versteht die AfD nicht!) 51 % sorgen sich, dass zu viele Fremde nach Deutschland kommen. (Florian von Brunn (SPD): Sie haben die AfD vergessen!) – Zitat, habe ich so wörtlich kopiert. – Fast die Hälfte fürchtet Geldprobleme im Alter, und fast jeder vierte Erwerbstätige hat Angst um seinen Arbeitsplatz. Ipsos kommt zu einem ähnlichen Bild: Armut, soziale Ungleichheit, Einwanderung, Inflation, Gesundheitswesen, Gewalt und Kriminalität stehen da ganz oben. Und die FREIEN WÄHLER wollen über Künstliche Intelligenz und Digitales reden. (Staatsminister Dr. Fabian Mehring: Für Wirtschaftswachstum beispielsweise!) – Ja, ja, zu Ihrem Wirtschaftswachstum komme ich gleich. Dann schauen wir uns einmal die Daten und Fakten an: Zu den Rechenzentren, die sich Bayern ausgedacht hat und die unbedingt auch grün und nachhaltig betrieben werden sollen, stelle ich dann schon einmal die Frage: Woher soll denn der Strom kommen? So viele Biogasanlagen, um diese Stromlast zu tragen, kann unser Rosenheimer Kollege von den FREIEN WÄHLERN gar nicht aufstellen. Also, daran scheitert es schon. Wenn man sich dann einmal die Unternehmensäußerungen dazu anschaut: Nehmen wir OpenAI. Das ist ja wie bei "Und täglich grüßt das Murmeltier", einmal im Jahr muss das sein. OpenAI macht in Deutschland nicht ein Rechenzentrum auf. Nein, da habe ich am 20.07. im "Handelsblatt" lesen dürfen, "OpenAI plante Rechenzentrum in Deutschland mit" – halten Sie sich gut fest, das wird den einen oder anderen Seifenblasentraum zerplatzen lassen – "Atomstrom aus Frankreich". Das geht regulatorisch aber leider nicht, zumindest nur sehr schwer. Was macht OpenAI? – OpenAI verlagert jetzt den Aufbau des Rechenzentrums. Wohin? – Nach Norwegen, direkt an ein Wasserkraftwerk, weil Wasserkraft im Gegensatz zu Wind und Sonne eben grundlastfähig ist. Schauen wir uns dann den AI Act der Europäischen Union an. Das Ding ist ein Trauerspiel. Seien Sie mir nicht böse, aber da werden am Ende des Tages wirklich Innovation und Mut bestraft, das alles unter dem Vorbehalt, der Verbraucher – in Klammern –, der gemeine Bürger (Florian von Brunn (SPD): Der Bürger nicht!) ist nach Meinung der Regulatoren aus Brüssel auf gut Deutsch zu blöd, sich mit Künstlicher Intelligenz und dem technischen Fortschritt zu beschäftigen. Was J.D. Vance und die Vereinigten Staaten dazu Eindrucksvolles gesagt haben, das können Sie nachschauen; das würde ich auch Ihnen empfehlen, Herr von Brunn, dann kommt es vielleicht nicht zu so dummen Zwischenbemerkungen, aber geschenkt. (Beifall bei der AfD) Schauen wir uns dann die digitale Souveränität an, die hier groß aufgeblasen wird: Ganz ehrlich, ich wäre der Erste, der sagte, jawohl, das müssen wir grundsätzlich machen. Das Problem daran ist: Sie ist derzeit einfach nicht bezahlbar. Wir haben schlicht und ergreifend keine wettbewerbsfähige Firma, keinen Gründer oder dergleichen, der Microsoft – zumindest dem Leistungsspektrum, das Microsoft abdeckt – ansatzweise den Rang ablaufen kann. (Florian von Brunn (SPD): Damit zeigen Sie, dass Sie keine Ahnung haben!) Ich befürchte, vor diesem Hintergrund wird das leider Gottes ein sehr teures Milliardengrab. Dann natürlich das Neueste, was auch einmal angesprochen werden muss: Ich glaube nicht, dass man den Digitalstandort stärkt, wenn eine Europäische Union daherkommt und sagt: Okay, wir spitzeln jetzt einfach einmal die Chats unserer Bürger aus. – Das ist übergriffig, das widerstrebt jedem. (Florian von Brunn (SPD): Sie finden das nur gut, wenn Russland das macht! – Heiterkeit bei der SPD und den GRÜNEN) – Was haben Sie gesagt? Russland? Da sollten Sie in Ihren eigenen Reihen vorsichtiger sein. Ich sage nur einmal: Manuela Schwesig und ihre gesamte Klimastiftung sind von Russen durchsetzt bis zum geht nicht mehr. (Unruhe) Und wenn ich bedenke: War nicht erst kürzlich Ihr Parteikollege Ralf Stegner in Russland? Herr von Brunn, wo bleibt denn da die Distanzierung? (Beifall bei der AfD – Katharina Schulze (GRÜNE): Wahlbeobachtung! – Lachen bei der AfD) Das ist pure Heuchelei, was Sie hier abziehen. Da würde mich dann aber schon interessieren, was Sie in Ihren sozialistischen Grüppchen und Antifa-Gruppen durchaus sagen. (Florian von Brunn (SPD): Besser als in nationalsozialistischen Grüppchen unterwegs zu sein!) Aber das ist ein Fall für die Staatsanwaltschaft, garantiert nicht für die EU-Kommission, meine Damen und Herren. Das heißt, ich darf zusammenfassen: All das, was Sie hier großartig aufbauen und beschwören, scheitert an den Rahmenbedingungen, und das nicht erst seit gestern, sondern das scheitert seit Jahrzehnten an den Rahmenbedingungen. Ihre Seifenblase wird schlicht und ergreifend platzen. Vielleicht kommen wir wieder zu Leuten, die im Gegensatz zum Großteil der SPD-Fraktion auch wirklich einmal wertschöpfend tätig waren. (Markus Rinderspacher (SPD): Unverschämtheit!) Nehmen wir Sam Altman, den Gründer von OpenAI: Altman hat mehrfach betont, dass KI riesige Mengen verlässlichen, grundlastfähigen Strom braucht und hierfür eben die Kernenergie bevorzugt wird. (Florian von Brunn (SPD): In Norwegen gibt’s aber keine Atomkraftwerke!) Vielleicht sollten Sie da ein bisschen an Ihren ideologischen Grenzen und Brandmauern arbeiten, dann käme vielleicht auch der Wirtschaftsstandort Deutschland einmal wieder einen Schritt voran. Herr Digitalminister, worüber ich mich wirklich freue – es ehrt Sie –, ist, dass Sie im Gegensatz zu Ihrem Wirtschaftsminister pünktlich erschienen sind. Das war ja bei der letzten Regierungserklärung nicht so grandios. (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Zu Sitzungsbeginn war er da!) Er ist zu seiner eigenen Regierungserklärung zu spät gekommen und hat es dann sogar noch geschafft, vor dem Ende der Zeit, die er für seine eigene Regierungserklärung beantragt hatte, schon wieder draußen in der Dienstlimousine zu sein. (Florian von Brunn (SPD): Die AfD ist neunzig Jahre zu spät!) Ich schaue mir den Applaus und die Anwesenheit der CSU-Kollegen an. Dann sieht man schon, wozu diese Aktuelle Stunde – und die Zwischenrufe der GRÜNEN und der SPD natürlich – eigentlich dient, (Zuruf: Es ist sinnvoll!) nämlich dazu, den Duzfreund Fabian Mehring, das neue Sternchen am Himmel der FREIEN WÄHLER, wieder ein bisschen zu pampern und zu pudern, (Zuruf der Abgeordneten Barbara Fuchs (GRÜNE)) damit man da wieder einmal sagen kann: Der Fabi hat das wieder ganz toll gemacht. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE) – Unruhe) Meine Damen und Herren, aber am Ende des Tages – – (Beifall bei der AfD – Johannes Becher (GRÜNE): Sieben Minuten heiße Luft!) Wenn ich die Zeitung aufschlage und mir dann die realen Probleme (Glocke des Präsidenten) hier im Land anschaue – ich denke allein an die Schlagzeilen der letzten Woche: In Ruhpolding bedrohte ein 28-jähriger afghanischer Asylbewerber (Zuruf: Zur Sache! – Weitere Zurufe) in einem Regionalzug Schaffner und Passanten, darunter Schulkinder, mit einem Messer. (Anhaltende Unruhe – Glocke des Präsidenten) Dann die nächste Schlagzeile: – –