Jenny Schack

Ein, zwei Gedanken muss ich doch noch dazu loswerden. Wenn Sie so fortschrittsfeindlich sind, dann frage ich mich – das ist nichts anderes als das, was Sie gerade gesagt haben –, wo der Fortschritt bitte herkommen soll. Wahrscheinlich soll er dann aus den Ländern kommen, von denen wir Ihrer Meinung nach gerne abhängig werden sollen. (Zuruf von der AfD: Langweilig!) Aber gut. Es wäre besser, wenn Sie etwas Konstruktives hätten, was Sie beitragen können; aber das haben Sie nicht. Sie haben jetzt Ihre ganze Redezeit damit verschwendet, alles schlechtzureden. (Florian Köhler (AfD): Dann müssen Sie unseren Anträgen zustimmen, Frau Schack!) Das ist der Kern der AfD: einfach alles schlechtreden, aber nichts beitragen können. Das muss man einfach noch einmal sagen. (Beifall bei der CSU, den FREIEN WÄHLERN, den GRÜNEN und der SPD) Jetzt würde ich gerne wieder zum eigentlichen Thema zurückkommen, weil Sie da – beim eigentlichen Thema – nicht so wirklich unterwegs waren. Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, der digitale Wandel – wir haben es schon gehört – wartet nicht auf uns. Er verändert unser Land, und das mit einer Geschwindigkeit, die unsererseits kein Zögern erlaubt. Bayern hat das erkannt, und wir haben eine ganz klare Strategie und eine klare Grundlage hierfür geschaffen. Mit der Hightech Agenda Bayern und dann natürlich auch mit der Erweiterung, der Hightech Agenda Plus, werden insgesamt 360 Millionen Euro gezielt in Künstliche Intelligenz investiert. Im Rahmen dieser Agenda – wir haben es schon gehört, ich möchte es aber gern noch einmal darlegen, weil es einfach unglaubliche Zahlen sind – haben wir 13.000 neue Studienplätze geschaffen. Wir haben 1.000 neue Professuren, davon allein 130, die sich explizit mit KI auseinandersetzen. Zu dieser Agenda gehört dann natürlich auch der systematische Aufbau eines leistungsfähigen KI-Ökosystems. KI-Ökosystem ist ein Schlagwort, und dann kann man sich fragen: Wie sieht das denn konkret aus? – Wir haben Forschungskapazitäten an Hochschulen und in der außeruniversitären Forschung ausgebaut und diese Einrichtungen im KI-District Bayern vernetzt. Herr Minister, ich glaube, wir werden nachher wahrscheinlich noch ein bisschen mehr dazu hören, deswegen würde ich es kurzfassen. Aber mit dem Munich Institute of Robotics and Machine Intelligence wurde ein Ort geschaffen, der Forschung, Anwendung und auch die Ausbildung, die ganz wichtig ist – darauf werde ich später noch eingehen –, zusammenführt. Die Bayerische KI-Agentur, das BAIOSPHERE-Netzwerk und acht KI-Regionalzentren sorgen dafür, dass KI-Kompetenz nicht nur in den großen Metropolen konzentriert wird, sondern dass die auch in die Fläche, in den ländlichen Bereich kommen. In meiner Nähe beispielsweise wäre das in Neu-Ulm. Das alles wird dann auch noch von einem hochkarätig besetzten KI-Rat begleitet. Auch im Bereich Wirtschaft – wir haben das Schlagwort Wirtschaft eben schon gehört, und dann kann man direkt darauf antworten – tut sich etwas: Der bayerische IT-Sektor umfasst über 18.000 Unternehmen. Diese Zahl sollten Sie sich einfach einmal gönnen. Das sind 18.000 Unternehmen mit mehr als 200.000 Menschen, die in diesem Bereich arbeiten und einen Jahresumsatz von 32 Milliarden Euro erwirtschaften. Meine Damen und Herren, das ist eine Hausnummer, und es geht weiter. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wir sehen es, wenn wir hier durch die Straßen fahren: Internationale Tech-Konzerne siedeln sich bei uns an. Wir haben Amazon, wir haben Apple, Google, Meta, Microsoft, die alle den Freistaat als Standort gewählt haben. Hinzu kommt noch ein ganz starker Bund – das brauchen wir, da sind wir wieder bei dem Schlagwort, das vorhin genannt wurde –, ein Bund aus Hochschulen, aus mittelständischen Start-ups, Clustern, die Innovationen hervorbringen und dann auch in die Praxis tragen. Das ist so wichtig, nicht nur hier in München, sondern auch bei uns im ländlichen Bereich. Das ist gut. Das sind Entwicklungen, die wachsen, und ich freue mich auch darüber, dass wir sehen, dass da etwas entsteht; aber das reicht noch nicht. Das ist kein Grund sich auszuruhen. Im Gegenteil: Wir stehen im internationalen Wettbewerb, und es entscheidet sich jetzt, wer vorne ist, und vor allem auch, wer vorne bleibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein moderner Digitalstandort braucht natürlich – und jetzt sind wir eigentlich beim Kernpunkt – einen modernen Staat. Wir brauchen eine moderne Verwaltung. Es reicht nicht, wenn unsere Unternehmen innovativ sind, während die Menschen bei uns im Landratsamt oder in anderen Verwaltungen immer noch Papierformulare ausfüllen müssen und dann mit Medienbrüchen zu kämpfen haben. Ich sage: Der Staat muss noch digitaler werden. Wir sind stellenweise schon wirklich gut. Er muss aber einfacher und schneller werden, und das wird er gerade, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Beim Blick auf die Verwaltungsdigitalisierung zeigt sich: Wir sind auf einem guten Weg; aber wir haben noch Strecke zu machen. In Bayern sind inzwischen 43 % der Leistungen des Onlinezugangsgesetzes digital umgesetzt. Im Bundesschnitt ist dieser Wert wesentlich niedriger. Auch hier zeigt sich: Bayern liegt wieder einmal vorn. Verwaltungsdigitalisierung macht den Staat serviceorientierter. Verwaltungsdigitalisierung spart Zeit, reduziert viele Wege, die Menschen gehen müssen, und stärkt damit am Ende auch das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates. Sie kennen das: Wenn Sie irgendwo in Ihre Verwaltung gehen, in die Stadt oder zum Landratsamt, und es vielleicht ruckelt und wieder nicht klappt, dann denkt man sich: Das funktioniert alles nicht so richtig. Wenn wir aber sehen, dass es funktioniert, dann wissen wir: Hey, bei mir vor Ort läuft es einfach. Damit ist das Vertrauen in den Staat noch ein bisschen gefestigter. Das Ifo-Institut kommt zu dem Ergebnis – um zurück zum Wirtschaftlichen zu kommen –, dass ein konsequenter Digitalisierungsschub das Bruttoinlandsprodukt um 2,7 % bzw. auf die Person bezogen um rund 1.160 Euro steigern könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Hausnummer. Künstliche Intelligenz – das ist das Thema, über das wir heute sprechen – kann zum Beschleuniger werden, wo Routineaufgaben automatisiert werden. Beschäftigte gewinnen Zeit für das, was keine Maschine leisten kann, also die Ansprache zum Bürger und zur Bürgerin, komplexe Einzelfallentscheidungen, die getätigt werden müssen, über die ein bisschen nachgedacht werden muss, gute Kommunikation – wie gesagt – und all das, was wir eigentlich von unserem Bauamt und von unserem Sozialamt erwarten. Das ist auch das, was wir mit unseren Modernisierungsgesetzen unserer Verwaltung ins Buch schreiben: Wir sagen, ihr dürft in einem gewissen Rahmen flexibler denken und handeln. Bitte tut es, bitte arbeitet lösungsorientiert. Aber wir müssen unsere Menschen in den Verwaltungen auch dazu befähigen. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Wichtig dabei ist – ich will das noch einmal gesagt haben, und eigentlich ist es selbstverständlich: KI ersetzt den Menschen eben nicht im Staat. KI ist ein Werkzeug; sie ist kein Entscheidungsträger. Das muss auch so bleiben. Entscheidungen müssen nachvollziehbar bleiben, und Datenschutz hat genauso wie Rechtsstaatlichkeit Priorität. Ein wichtiger Baustein für dieses Handeln ist die BayernKI, die wir seit Oktober 2024 haben. Sie steht der gesamten Staatsverwaltung und ausgewählten Kommunen derzeit im Behördennetz zur Verfügung. Das heißt, einzelne sind schon damit unterwegs. Sie lassen Texte schreiben, lassen Dinge schneller ausarbeiten, und das erwarten wir ja von einer KI, und das kennen wir auch von einer KI. Hier wird perspektivisch noch nachgearbeitet. Das bedeutet, dass wir nicht nur externe Sprachmodelle, sondern dass wir europäische und dann auch noch deutschlandbasierte Sprachmodelle haben. Da wird, wie gesagt, nachgearbeitet, und das ist wichtig und richtig, gerade was unsere Souveränität, unsere Datensouveränität anbelangt. Ich möchte gerne noch zu einem Praxisbeispiel kommen. Wir hatten es schon angesprochen, und der Kollege hatte die beiden Orte Traunstein und Günzburg genannt, wo das MEiKI zurzeit ausprobiert wird. Worum geht es dabei? – Das ist KI in der Verwaltung, die gerade implementiert wird und die einen Mehrwert schaffen soll. Ich durfte vor ein paar Jahren bei der Digitalisierung im Landratsamt mithelfen. Jetzt kommt die KI, und ich freue mich, dass wir auch hier wieder zu den Vorreitern gehören. Der Ausgangspunkt ist eine genaue Analyse der bestehenden Verfahren. Das betrifft die ganz banalen Fragen: Wo entstehen die Wartezeiten? Wo gibt es Medienbrüche? Wo führen unklare Formulierungen in den einzelnen Formularen zu Rückfragen? Wo bleiben Ressourcen gebunden? Darauf aufbauend werden KI-gestützte Lösungen in unseren Landratsämtern entwickelt. Das klingt, ganz ehrlich, wahnsinnig langweilig. Aber das ist unglaublich toll, wenn es funktioniert. Denn was bedeutet das in der Konsequenz? – Sie gehen in Ihr Landratsamt, und der Bauantrag oder was auch immer Sie dort machen – hier im sozialen Bereich erst einmal ausprobiert – funktioniert. Das ist etwas, was ich unglaublich toll finde, weil das heißt: Ich habe Lebenszeit gespart, und man geht vielleicht mit einem Lächeln aus seinem Landratsamt hinaus. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Bayern ist auf einem hervorragenden Weg. Bayern ist sich bewusst, dass wir hier weiterarbeiten müssen. Unsere Aufgabe ist es nicht, den digitalen Wandel zu verwalten, sondern wir müssen ihn verantwortlich gestalten für unsere Menschen in Bayern. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)