Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege von Brunn, "Knaller und Saller" – wenn Sie es so haben wollen, dann bitte schön. Wir setzen den Weg fort, den die Regierungsfraktionen und die Bayerische Staatsregierung mit inzwischen fünf Modernisierungsgesetzen eingeschlagen haben. Der Staat soll sich auf das Notwendige konzentrieren. Verfahren sollen schneller, verständlicher und verlässlicher werden. Bürger, Unternehmen und Kommunen sollen nicht länger Nachweise erbringen müssen, deren Nutzen in keinem vernünftigen Verhältnis zum Aufwand steht. Herr Kollege Becher, was ist denn dabei, wenn Herr Staatsminister sagt, dass er mit zwei Punkten Rechtsgeschichte schreibt? Für einen Juristen ist es doch schön, dass er so etwas tut, dass er etwas Mutiges macht. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Das heißt doch nicht, dass deswegen Pragmatismus verhindert wird. Da haben Sie also ein bisschen zu kurz gegriffen. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Bei Ihren großen Bedenken, die Sie jetzt an den Tag legen, dass KI eine Verwaltungsentscheidung trifft, Herr Kollege, haben Sie aus meiner Sicht den Unterschied zwischen einem deterministischen System und der Künstlichen Intelligenz nicht verstanden. Was Sie wollen, also Entscheidung ohne Beurteilungsspielraum und ohne Ermessen, das kann heute jede Datenbank; das konnte jede Datenbank auch schon vor zwanzig Jahren entscheiden. Da geht es um Voraussetzung eins, Voraussetzung zwei, Voraussetzung drei, und dann kommt ein Ergebnis oder kein Ergebnis. (Zuruf des Abgeordneten Johannes Becher (GRÜNE)) Der Gag an der KI ist ja gerade, dass Sie Beurteilungsspielräume und Ermessen ausnutzen kann. Das heißt noch lange nicht, dass nicht noch ein Mensch diese Entscheidung kontrolliert, denn am Ende muss eine Behörde – das hat der Staatsminister auch richtig gesagt – diese Entscheidung verantworten können. Sie wollen jetzt schon wieder etwas verhindern, wo wir gerade dabei sind, Dinge auszuprobieren und endlich einmal neu aufzusetzen. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) In der Enquete-Kommission wird immer mutig gefordert: Macht etwas, traut euch, tut etwas, und macht man es dann, dann ist es auch wieder nicht recht. Das ist halt typisch grüne Politik. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU) Das Gleiche gilt auch bei dem Sicherungsbescheid. Natürlich wird er neue Rechtsfragen aufwerfen; jedes neue Instrument wird neue Rechtsfragen aufwerfen. Sie können aber ganz viel über das bestehende Verwaltungsverfahrensrecht lösen. Es sind nämlich zum Beispiel beim Sicherungsbescheid explizit nicht die Rücknahme- und Widerrufsmöglichkeit eines Verwaltungsaktes ausgeschlossen. Das heißt also, ich bleibe im Verwaltungsverfahren flexibel und kann durchaus Entscheidungen korrigieren. Meines Erachtens ist die Regelung zu den Einwendungen Dritter auch mutig. Natürlich wird es irgendeinen Verband geben, der etwas dagegen sagt, aber man muss diese Dinge jetzt doch erst einmal ausprobieren. Wir haben doch ganz viele Fälle, in denen jemand pauschal Einwände macht, und dann wird nicht konkret entlang des Einwands geprüft, sondern dann wird ein Riesenfass aufgemacht. Es geht eben genau darum, dass jemand, der Gegenrechte geltend macht, eben auch konkret sagen muss, worin er sich denn eigentlich verletzt fühlt. Ich denke, dass dieses Fünfte Modernisierungsgesetz tatsächlich ein großer Wurf ist und genau den Weg fortsetzt, den die ersten vier Gesetze gegangen sind. Die Fraktion der FREIEN WÄHLER unterstützt diesen Gesetzentwurf; er folgt dem konsequenten Weg der Bayerischen Staatsregierung. Wir haben heute schon in der Aktuellen Stunde gehört, dass Bayern als Pilotland der Digitalisierung ausgesucht wurde. Ich glaube, genau deswegen ist es wichtig, dass wir auch unser Verwaltungsverfahren diesen neuen Anforderungen anpassen und eben diese Schritte gehen. Ich halte es also nicht nur für schön und neu, sondern ich halte es wirklich für dringend notwendig, dass wir so etwas machen. In diesem Sinne wünsche ich mir, dass auch die Opposition zustimmt. Die AfD hat sowieso keinerlei Argumente gegen das Gesetz vorgebracht. In diesem Sinne würde ich auch das Hohe Haus um Zustimmung bitten. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)