Thorsten Freudenberger

Berücksichtigt wurden ebenfalls viele Einwände und positive wie auch kritisch-konstruktive Rückmeldungen von Verbänden, die hier Einfluss genommen haben – das ist auch richtig – und worauf teilweise reagiert wurde. Ansonsten gilt, dass ich hier ebenso dafür werbe, gerade bei der Anwendung von KI nicht denen zu folgen, die ein reines Bedenkenträgertum an den Tag legen. Wir müssen ins Handeln kommen. Wir müssen die Dinge mutig anpacken, (Prof. Dr. Winfried Bausback (CSU): Hört, hört!) und im Bereich der KI werden wir dies tun. Ich möchte auch sehr herzlich danken, denn wir können hier Modernisierungsgesetze beschließen, wir können entfesseln – die Freiheit, die Eigenverantwortung –, aber wir brauchen die Personen, die das machen. Diejenigen, die das machen und die wir in ihrem täglichen Tun unterstützen wollen, sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die Beamtinnen und Beamten im Freistaat Bayern. Sie leisten jeden Tag einen wichtigen Dienst für unsere Bürgerinnen und Bürger, und ihnen wollen wir das Leben bei ihrer täglichen Arbeit leichter machen. Ich bedanke mich für den wichtigen Dienst an unserem Staat und an unserer Gesellschaft, der hier täglich geleistet wird. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei Herrn Staatsminister Florian Herrmann. Die Impulse gingen vom Ministerpräsidenten aus, und er ist derjenige, der diese Politik jetzt in praktisches Handeln umsetzt, der diese Gesetzgebung verantwortet, für die Gesetze verantwortlich ist. Lieber Florian Herrmann, herzlichen Dank für dein Engagement in diesem Bereich! (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Die Deregulierungs- und Entbürokratisierungsoffensive der Staatsregierung zeigt: Wir sind Vorreiter und Taktgeber. Wir erleichtern, vereinfachen und beschleunigen überall dort, wo dies möglich und sinnvoll ist. Wir entfesseln die Kräfte von Eigenverantwortung, Freiheit und guten Ideen in Verwaltung und Gesellschaft. Es ist wichtig, dass unsere Demokratie auch dadurch geschützt und weiterentwickelt wird, dass wir ein handlungsfähiger Staat sind mit einer Verwaltung, die effektiv, schnell und gut arbeiten kann. Dieses Modernisierungsgesetz leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Erfolg ist kein Zustand. Wir müssen uns Erfolge immer wieder erarbeiten. Dazu gehört, eine moderne, effiziente Verwaltung zu haben. Dieses Fünfte Modernisierungsgesetz ist ein wichtiger Bestandteil dafür, diesen Erfolg auch in Zukunft zu haben. Wir stimmen diesem Gesetz zu und begleiten es positiv im Gesetzgebungsverfahren. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)