Benjamin Adjei

Herr Präsident, Herr Ministerpräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich die Reden der Kollegen Saller und Schack anhört, könnte man der Meinung sein, dass die Digitalisierung in Bayern wunderbar funktioniert. (Zuruf des Staatsministers Dr. Fabian Mehring) Ich will jetzt der kleinen Regierungserklärung von Herrn Mehring – für eine ganze hat es leider nicht gereicht – nicht vorgreifen, weil ich vermute, dass gleich auch noch ein Riesenfeuerwerk abgefeuert wird, was in Bayern alles super und was alles gut läuft. Jetzt frage ich mich: Was kann ich da entgegenhalten? (Felix Locke (FREIE WÄHLER): Nichts!) Ich will einfach einmal die Zahl 17.773 in den Raum stellen. Was könnte das für eine Zahl sein? – Das ist die Anzahl der Krippengeldanträge im Jahr 2021, die in Bayern online gestellt und dann in Behörden ausgedruckt wurden, um sie analog weiterzubearbeiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sieht die Digitalisierung im Freistaat Bayern aus! Jetzt kann man natürlich sagen: Okay, aber die Anträge wurden ja wenigstens digital gestellt. Wir können sie digital stellen. Es gibt auch noch andere Zahlen: 71.836 Anträge auf Landespflegegeld wurden im Jahr 2022 gestellt. Von diesen fast 72.000 Anträgen sind 350 online gestellt worden. Alle anderen Anträge waren Papieranträge. Das heißt, da gab es nichts zum Ausdrucken, weil das eh alles Papieranträge waren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CSU will in diesen Papierwust jetzt plötzlich KI hineinschmeißen und einmal gut durchmischen, und sie hofft, dass die Verwaltung damit am Ende digitaler und besser wird. Ich kann Ihnen eines sagen: Mit KI werden wir kaputte und nicht funktionierende Verwaltungsvorgänge nicht besser und effizienter gestalten, ganz im Gegenteil. Aber – da will ich zustimmen: Natürlich können wir mit oder durch KI helfen, Verwaltung zu beschleunigen. Natürlich können wir helfen, Bürger:innen und Verwaltung zu entlasten, wenn dafür erst einmal die entsprechenden Grundlagen geschaffen sind. Dafür brauchen wir eine funktionierende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und Ende-zu-Ende-Digitalisierung. Dafür brauchen wir eine Registermodernisierung. Dafür brauchen wir offene Schnittstellen. All das sind Basics, die wir in Bayern aber aktuell noch nicht haben. Der ORH-Bericht aus diesem Jahr hat ein vernichtendes Urteil gefällt; die Kollegin Köhler hat das umfangreich hier auch im Plenum berichtet. Lesen Sie gerne noch einmal, darin sind gute Vorschläge, wie auch der Freistaat Bayern in der Verwaltung deutlich digitaler werden kann. Veränderungsprozesse bedeuten aber auch, dass wir die Beschäftigten mitnehmen müssen. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Behörden müssen beteiligt, qualifiziert und fortgebildet werden, um am Ende mit neuen Technologien auch umgehen zu können. Nur neue Technologien in die Rathäuser und Behörden zu schaffen, hilft am Ende nicht, dass sie auch angewendet und genutzt werden können. KI soll unterstützen und Verantwortung nicht verschieben. Da habe ich sehr wohl, liebe Jenny, deine Worte eben vernommen, dass KI keine Entscheidungen treffen soll. Ich hoffe einmal, dass Staatsminister Herrmann gerade gut zuhört, denn da hört sich das noch ganz anders an. KI soll in Zukunft Ermessensentscheidungen treffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir dazu kommen, wird das zu einem Riesenproblem führen. Ermessensentscheidungen sollen immer noch von Menschen in den Behörden und nicht von Künstlicher Intelligenz getroffen werden. (Beifall bei den GRÜNEN sowie des Abgeordneten Florian von Brunn (SPD)) Kommen wir zur Wirtschaft. Wir haben in Bayern einen unglaublich starken Forschungs- und Innovationsstandort. Wir haben starke Universitäten, starke Forschungseinrichtungen, eine starke Industrie und starke Start-ups. Unsere Wirtschaft ist geprägt durch einen starken Mittelstand und kleine Unternehmen. Aber hier haben wir natürlich auch noch einiges zu tun. Während 55 % der großen Unternehmen KI in der Wirtschaft oder bei ihren Geschäftstätigkeiten nutzen, sind es gerade einmal 17 % der kleinen Unternehmen, die Künstliche Intelligenz nutzen. Das heißt, wir müssen stärker für einen Transfer von KI von der Forschung in den Mittelstand und in die kleinen Unternehmen sorgen. Es ist schön, dass wir acht kleine Regionaltransferzentren haben. Ich glaube aber, dass wir deutlich mehr brauchen. Wir brauchen Beratungsmöglichkeiten, um in die Breite zu kommen, damit jeder Handwerker, jedes kleine und mittlere Unternehmen am Ende KI effektiv nutzen und davon profitieren kann. Wir brauchen Testangebote. Wir brauchen Datenräume. Wir brauchen Rechenkapazitäten. Außerdem brauchen wir natürlich Weiterbildungsprogramme. Es geht nicht nur darum, Unicorns in Bayern hervorzubringen. Das ist zwar gut, aber am Ende muss die KI ein Breitensport in Bayern werden. Nicht nur der Forschungsstandort München darf oder muss weltweit führend sein, sondern wir brauchen auch Weilheim, wir brauchen Hof, und wir brauchen Cham, wo am Ende genau diese KI-Anwendungen angewendet werden können. (Beifall bei den GRÜNEN) Darauf gibt die Hightech Agenda der Staatsregierung eben nicht die notwendigen Antworten. (Zuruf des Abgeordneten Felix Locke (FREIE WÄHLER)) Es fehlen spezialisierte KI-Modelle, die entwickelt werden, und eben nicht die großen Large Language Models, die alles lösen sollen. Es fehlen spezialisierte kleine KI-Anwendungen, die vortrainiert sind und die branchenspezifisch angewandt werden. Wir brauchen offene Daten. Im Moment ist es so, dass der Finanzminister wunderbar Geld damit macht, dass wir in Bayern den Unternehmen Daten zur Verfügung stellen. Andere Bundesländer machen das gratis, kostenfrei. In Bayern ist das ein kleines Geschäftsmodell der Staatsregierung. Damit schaden wir aber dem Wirtschaftsstandort und dem Innovationsstandort Bayern. Außerdem müssen wir den Digitalbonus weiterentwickeln, dass nicht nur diejenigen gefördert werden, die eine fertige Einkaufsliste, eine Shoppingliste haben und wissen, was sie brauchen, sondern damit wir insbesondere auch diejenigen fördern, die noch Fragen haben: Wie komme ich eigentlich zur richtigen KI-Strategie? Wie schaffe ich es, KI in meinem Unternehmen zielgerichtet einzusetzen? Diejenigen, die noch nicht wissen, was sie brauchen, benötigen eine Förderung dieser Beratungsleistungen. Es laufen kleine Testsachen, aber eben noch nicht in der großen Breite. Wir brauchen das am Ende für jeden Mittelständler und jedes kleine Unternehmen. (Beifall bei den GRÜNEN) Wir brauchen ein bayerisches Vergabegesetz; denn am Ende sind staatliche Beschaffungen der größte Hebel, den wir als Staat haben. Vergaben sind Innovations- und Industriepolitik. Das Silicon Valley und die US-amerikanischen Großkonzerne sind entstanden, weil die amerikanische Regierung ganz klar staatliche Aufträge in das Silicon Valley geleitet und damit Gelder sowie auch Referenzen an diese Unternehmen gegeben hat. Was machen wir hier umgekehrt in Bayern? – Wir haben einen Finanzminister, der locker-flockig jedes Jahr 50 Millionen Euro an Microsoft vergibt. Wenn ich das Ganze dann hier kritisiere, bekomme ich von Finanzminister Füracker die Aussage: Ich kann nicht wechseln, wir haben keine Möglichkeiten mehr. Versuchen Sie doch einmal, Microsoft zu verlassen. – Spätestens wenn solche Aussagen kommen, muss ich mir doch Gedanken bezüglich des Lock-in-Effekts und über Abhängigkeiten machen. Ich komme schon jetzt nur noch ganz schwer heraus, deswegen gehe ich in die Cloud von Microsoft, deswegen gebe ich noch mehr Geld an Microsoft und nehme in Zukunft die Servicehotline von Microsoft anstelle der eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter? Dann komme ich doch erst recht nicht mehr aus dieser Abhängigkeit heraus. (Beifall bei den GRÜNEN) In der aktuellen geopolitischen Lage ist das nicht nur eine wirtschaftspolitische Frage, sondern eben auch eine der inneren und äußeren Sicherheit. Wenn man sich anschaut, dass die US-Amerikaner vor Kurzem erst die Microsoftkonten des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofs geschlossen haben, dass vor Kurzem die KI von Anthropic mit Exportbeschränkungen belegt worden ist, sodass sie aus Europa nicht mehr genutzt werden kann, zeigt das ganz klar, dass die Amerikaner regelmäßig die Daumenschrauben fester anziehen. Für uns ist es deswegen wichtig, dass wir geopolitische Abhängigkeiten abbauen. Im Moment haben wir bei Schlüsseltechnologien eine Abhängigkeit von nicht europäischen Unternehmen von 80 %. Das muss abgebaut und die europäische Souveränität vorangetrieben werden. Zu guter Letzt will ich noch kurz auf das Thema "Gesellschaft" eingehen, das Sie mit aufgerufen haben. Natürlich brauchen wir KI-Kompetenzen in unserer Gesellschaft. KI-Kompetenz darf am Ende kein Privileg sein. Wir brauchen Schulen, die die nötige Infrastruktur haben, die die Endgeräte haben, die Support und Fortbildungen bekommen, um Digitalkompetenzen an Schülerinnen und Schüler zu geben. Wir brauchen Berufsschulen, die entsprechend fortentwickelt werden, um auch unsere Handwerkerinnen und Handwerker sowie unseren Mittelstand auf digitale Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten. Wir brauchen Betriebe, die auch im Hinblick auf interne Schulungen und Ähnliches von der Staatsregierung besser unterstützt werden. Wir brauchen generationenübergreifend eine fitte Gesellschaft, die am Ende mit den Herausforderungen der Digitalisierung im Berufsleben, aber auch in der Gesellschaft umgehen kann. Zum Schluss möchte ich die Allianz der Staatsregierung gegen Desinformation lobend ansprechen. Das ist eine wirklich sehr gute Einrichtung, an der wir uns als Opposition sehr gerne beteiligen. Ich glaube, das wird eine der großen Herausforderungen unserer Zeit und der Zukunft; die Gesellschaft muss darauf vorbereitet sein. (Beifall bei den GRÜNEN)