Markus Saller

Sehr geehrter Herr Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Ministerpräsident! Schön, dass Sie auch da sind. (Heiterkeit bei den GRÜNEN und der SPD) Künstliche Intelligenz ist keine ferne Zukunftstechnologie mehr. Sie ist längst in unserem Alltag, in unseren Unternehmen, in unseren Hochschulen und zunehmend auch in unseren Verwaltungen angekommen. Meine Damen und Herren, die entscheidende Frage lautet deshalb gar nicht mehr, ob Künstliche Intelligenz unser Land verändern wird, sondern die entscheidende Frage ist: Gestalten wir diesen Wandel selbst oder überlassen wir die Gestaltung anderen? Für uns FREIE WÄHLER ist die Antwort klar: Bayern muss diesen Wandel aktiv gestalten, nicht nur aus Technikbegeisterung und um ihrer selbst willen, sondern weil Digitalisierung und Künstliche Intelligenz das Leben der Menschen verbessern, unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger machen und unseren Staat auch in Zukunft handlungsfähig halten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen dabei nicht bei null; denn Bayern ist Deutscher Meister in der Verwaltungsdigitalisierung und einer der führenden Digitalstandorte Europas. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU – Florian Streibl (FREIE WÄHLER): Hört, hört!) Das ist nicht nur eine schöne Rede, sondern das ist auch tatsächlich messbar; denn nach dem Dashboard des Bundes liegen 75 der 100 digitalsten Kommunen in Deutschland im Freistaat Bayern. Drei Viertel der bundesweiten Spitzengruppe kommen also aus Bayern. Auch in der Digitalwirtschaft gehört Bayern zur europäischen Spitze. Die "Financial Times" hat vier bayerische Organisationen unter die zehn stärksten Start-up-Ökosysteme Europas gewählt. Die ersten drei Plätze gingen dabei sogar geschlossen nach Bayern. Meine Damen und Herren, München gehört nach der aktuellen Dealroom-Auswertung zu den führenden Technologie- und Innovationsstandorten in Europa und liegt im Bereich Künstliche Intelligenz weltweit auf Platz 11 und damit vor Metropolen wie Shanghai, Tokio oder Seattle. Diese Erfolge, meine Damen und Herren, sind nicht vom Himmel gefallen; sie sind das Ergebnis einer konsequenten bayerischen Standortpolitik; sie tragen deutlich die Handschrift der Regierungskoalition, der FREIEN WÄHLER und unseres Digitalministers Fabian Mehring. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN) Unser Anspruch lautet nicht, die Digitalisierung lediglich zu begleiten oder zu verwalten. Unser Anspruch lautet, sie zu ermöglichen und zu gestalten. Dabei verfolgen wir drei große Ziele: Ziel Nummer eins: Wir wollen einen modernen Servicestaat, der den Menschen den Alltag erleichtert. Ziel Nummer zwei: Wir wollen einen starken Digitalstandort, der Innovation, Beschäftigung und Wohlstand schafft. Drittens. Wir wollen eine Gesellschaft, die neue Technologien selbstbewusst nutzt und zugleich deren Risiken beherrscht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, beginnen wir mit der Verwaltung: Eine Verwaltung ist noch lange nicht deswegen modern, weil ein Papierformular als PDF im Internet steht. Echte Verwaltungsdigitalisierung bedeutet: Leistungen sind online auffindbar, Anträge können medienbruchfrei gestellt werden, Gebühren können elektronisch bezahlt und Bescheide sicher digital zugestellt werden. Dafür verfügt Bayern bereits über eine tragfähige Infrastruktur: das Bayernportal, die BayernID, das digitale Postfach, den elektronischen Zahlungsverkehr und für Unternehmen das einheitliche Unternehmenskonto. Wir gehen aber inzwischen über den bloßen digitalen Zugang hinaus. Mit dem Digitalcheck prüfen wir neue Gesetze und Verordnungen von Anfang an auf ihre digitale Vollziehbarkeit. Seit seiner Einführung im Mai 2024 wurden bereits rund 230 Entwürfe geprüft und mehr als 70 potenzielle Digitalisierungshindernisse erkannt und vermieden. Das ist wichtig; denn wir kennen alle den Satz: Ein schlechter analoger Prozess wird durch Digitalisierung nicht besser; es bleibt ein schlechter Prozess. Wir müssen die Prozesse neu denken. Deshalb gilt: Erst vereinfachen, dann digitalisieren und dort automatisieren, wo es sinnvoll ist. Genau dafür werden Verwaltungsprozesse inzwischen systematisch untersucht. Den Ressorts steht eine gemeinsame Prozessmanagementplattform zur Verfügung. Mehr als die Hälfte der Ressorts hat bereits konkrete Prozessanalysen abgerufen. Die operative Unterstützung und Umsetzung erfolgt gemeinsam mit der Digitalagentur byte. Der nächste Schritt ist der intelligente Staat. Künstliche Intelligenz kann Routinetätigkeiten übernehmen, Unterlagen vorsortieren, fehlende Angaben erkennen und standardisierte Verfahren beschleunigen. Meine Damen und Herren, in Nürnberg wird bereits eine KI-gestützte Lösung bei der Wohngeldbearbeitung erprobt. Die bisherigen Erfahrungen lassen eine mögliche Verkürzung der Bearbeitungszeit um bis zu 50 % erwarten. Mit BauKI sollen Prüfprozesse im Baurecht unterstützt werden. Mit JuKI wird der KI-Einsatz in der Jugendhilfe erprobt. Mit MEiKI unterstützt der Freistaat Bayern die Landkreise Traunstein und Günzburg beim praktischen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in den Sozialämtern. Dabei bleibt unser Grundsatz klar: Die Technik unterstützt den Menschen, aber sie ersetzt die menschliche Verantwortung nicht. Nicht jede Verwaltungsentscheidung eignet sich für vollständige Automatisierung. Wo Ermessen auszuüben ist, wo schwierige Lebenslagen beurteilt oder Grundrechte berührt werden, müssen menschliche Kontrolle, Transparenz und wirksamer Rechtsschutz gewährleistet bleiben. Falsch wäre jedoch, wegen möglicher Risiken auf die Chancen der Technologie zu verzichten. Wer Verwaltungsbeschäftigte von Routinearbeiten entlastet, schafft mehr Zeit für schwierige Einzelfälle und für den persönlichen Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern. So kann die Digitalisierung die Verwaltung nicht unpersönlicher, sondern menschlicher machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Schlüsselrolle spielen dabei unsere Kommunen. Über 2.000 bayerische Städte und Gemeinden und unsere Landkreise erbringen den überwiegenden Teil der Verwaltungsdienstleistungen, mit denen Bürger und Unternehmen unmittelbar in Berührung kommen. Die Digitalisierung entscheidet sich deshalb nicht allein in München, in Berlin oder in Brüssel; sie entscheidet sich im Rathaus und im Landratsamt. Als FREIE WÄHLER wissen wir: Die Kommunen sind nicht bloß die letzte Umsetzungsstufe staatlicher Programme. Nein, sie sind eigenständige politische Ebenen und häufig die besten Ideengeber. Ich glaube, wir als Freistaat haben auch, indem wir das Modellregionengesetz erlassen haben, ein Zeichen gesetzt; wir geben den Kommunen die Möglichkeit, sich in diesem Sinne weiter auszuprobieren. Aber kommunale Selbstverwaltung kann zugleich nicht bedeuten, dass jede Gemeinde dieselbe technische Lösung zum zweitausendsten Mal entwickeln, ausschreiben und finanzieren muss. Die richtige Balance lautet: zentrale Standards und gemeinsame Basisdienste, aber dezentrale Anwendung und kommunale Gestaltung. Das ist genau die Schwierigkeit, die Digitalisierung und Föderalismus mit sich bringen und die ein bisschen schwierig miteinander in Einklang zu bringen sind. Föderalismus und einheitliche digitale Standards müssen aber keine Gegensätze sein. Genau dafür stehen die BayernPackages. Durch einen gemeinsamen Finanzierungsmechanismus können standardisierte digitale Verwaltungsleistungen bereitgestellt werden, ohne dass jede Kommune eigene Lösungen entwickeln und finanzieren muss. Die Angebote werden zentral über den Digitalmarkt gebündelt und gemeinsam mit den Kommunen weiterentwickelt. Dieses Modell ist bundesweit einzigartig, bereits jetzt ein voller Erfolg und sollte nach Möglichkeit auch auf die ganze Bundesrepublik ausgerollt werden. Mit "Kommunal? Digital!" wurden zehn bayerische Kommunen mit mehr als vier Millionen Euro bei digitalen und nachhaltigen Projekten unterstützt. Erfolgreiche Lösungen werden anschließend in die Fläche übertragen. Ein besonders anschauliches Beispiel ist der digitale Hochwasserschutz. In Ergoldsbach hat ein KI-gestütztes Frühwarnsystem bereits gezeigt, wie Sensordaten, Wetterdaten und Künstliche Intelligenz Bevölkerung und Einsatzkräfte früher warnen können. Aufbauend darauf werden weiter interkommunale Projekte gefördert. Bayern entwickelt Lösungen, von denen anschließend ganz Deutschland profitieren kann. Meine Damen und Herren, eine moderne Verwaltung ist zugleich ein zentraler Standortfaktor für unsere Wirtschaft. Unternehmen erleben den Staat bei Genehmigungen und bei Förderanträgen, bei Gewerbeanmeldungen und Dokumentationspflichten. Wenn diese Verfahren langsam und kompliziert sind, wird der Staat zum Investitionshemmnis. Wenn sie schnell, digital und verlässlich funktionieren, wird Verwaltung zum Standortvorteil. Liebe Kolleginnen und Kollegen, starke Netze statt übermächtiger Zentralen, verbindliche Standards statt zentralistischer Detailsteuerung, regionale Verantwortung statt digitaler Gleichmacherei. – Bayern kann diesen Weg nicht allein gehen. Wir brauchen den Bund für moderne Register, einheitliche Schnittstellen und digitale Identitäten. Wir brauchen Europa für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt, Cybersicherheit, technologische Souveränität und faire Wettbewerbsbedingungen. Wir brauchen keine Regulierung, die jedes theoretische Risiko bis ins Detail beschreibt und praktische Innovation verhindert. Der AI Act darf nicht dazu führen, dass KI in Amerika entwickelt, in Asien produziert und in Europa nur noch reguliert wird. Meine Damen und Herren, die Technik muss dem Menschen dienen. Bayern ist bereits Spitze. Bayern ist Deutscher Meister der Verwaltungsdigitalisierung. Bayern gehört zur europäischen Spitze der Digitalwirtschaft. Lassen Sie uns an diesem Punkt mit unserem Digitalminister Fabian Mehring weitermachen. – Danke schön. (Beifall bei den FREIEN WÄHLERN und der CSU)