Patrick Grossmann

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Bayern digitalisiert. Seit zwei Jahrzehnten baut der Freistaat konsequent seine digitale Infrastruktur auf, die sich sehen lassen kann: in der Wirtschaft, in der Gesellschaft, aber auch ganz besonders in unserer Verwaltung. Verwaltung und Gesellschaft fit für das KI-Zeitalter zu machen, bedeutet vor allem, seitens der Politik die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese beginnen im Boden, also mit der Hardware, mit dem Glasfaserausbau. Seit 2014 unterstützt der Freistaat den Glasfaserausbau mit insgesamt über 2,7 Milliarden Euro. Mehr als 150.000 Kilometer an Glasfaserleitungen sind in unserem Land bereits verlegt worden. Heute sind 99,5 % der bayerischen Haushalte mit schnellem Internet versorgt und 76 % bereits gigabitfähig. (Beifall bei der CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Ziel ist: Gigabit für ganz Bayern! Auf dieser Grundlage bauen wir bereits heute. Wie Frau Kollegin Jenny Schack bereits angesprochen hat, steht die BayernKI staatlichen Behörden seit Oktober 2024 flächendeckend für Chatbots, zur Strukturierung großer Datenmengen und für viele weitere Anwendungen im Verwaltungsalltag zur Verfügung. Das Finanzministerium treibt den rechtssicheren, flächendeckenden Einsatz von KI in der Verwaltung aktiv voran. Digitale Infrastruktur muss bei den Menschen ankommen. In der Zukunftskommission "#Digitales Bayern 5.0" haben Freistaat und Kommunen unter Federführung des Finanzministeriums konkrete Optimierungspotenziale für vollständig digitale Prozesse identifiziert, zuletzt bei Kfz-Zulassung, Baugenehmigung, Beantragung von Wohngeld und Geburtsurkunde oder der elektronischen Wohnsitzanmeldung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vom Antrag bis zum Bescheid – alles digital. Diese Arbeit wird gemeinsam mit den bayerischen kommunalen Spitzenverbänden konsequent fortgeführt. Das ist gelebte Kooperation zwischen Freistaat und unseren Kommunen. Das ist Verwaltungsmodernisierung, die tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN) Für den Ausbau und den Unterhalt der IT-Infrastruktur stellen wir im Doppelhaushalt jedes Jahr 400 Millionen Euro bereit. Aus unserem IT-Dienstleistungszentrum werden sämtliche Ministerien im Freistaat mit Software versorgt. ELSTER läuft deutschlandweit vorbildlich. Mit IKONOS optimieren wir unsere Finanzämter und mit NEPTUN die Netzwerkinfrastruktur des gesamten Freistaats. Schnellere Prozesse, mehr Nutzerfreundlichkeit und eine steigende Quote an elektronisch eingereichten Steuererklärungen entlasten Menschen und Verwaltung gleichermaßen. Unser Ziel ist eine digitale Dividende. Digitalisierung muss sich rechnen – für den Bürger durch schnellere Prozesse und für den Staatshaushalt durch langfristige Personaleinsparungen. Wir wollen mehr Lehrerstellen in Schulen und eine gut besetzte Polizei. Aber in der Verwaltung muss Digitalisierung messbar zur Effizienz beitragen. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Menschen, die KI-Systeme bedienen, entwickeln und verantworten können. Als Arbeitgeber stehen wir in einer besonderen Pflicht, die wir ernst nehmen. Bayern steht für ein Selbstverständnis, nicht zu warten, bis andere vorangehen; denn im Rennen um die Digitalisierung gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft die Zukunft. – Wir gestalten und liefern für Bayern und die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der CSU und den FREIEN WÄHLERN)