Richard Graupner

Herr Schuberl, der Sachverhalt, den Sie hier ansprechen, ist mir im Detail überhaupt nicht bekannt. (Lachen bei den GRÜNEN – Zurufe bei den GRÜNEN – Anna Rasehorn (SPD): Sie sitzen beide da!) Es ist typisch für Sie, dass Sie nie auf die tatsächlichen Probleme eingehen, (Zuruf der Abgeordneten Anna Rasehorn (SPD) – Gabi Schmidt (FREIE …

Es bleibt einem nichts erspart.

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Leider gibt es einmal mehr traurigen Anlass, mit einem Dringlichkeitsantrag eine der drängendsten Aufgaben einzufordern, welche die Politik aktuell zu lösen hat, aber die sie eigentlich schon seit Langem gelöst haben müsste. Wir müssen wieder …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Jahren hat sich eine neue Qualität militanter Aktionsformen im Bereich des Linksextremismus etabliert. Systematisch wird das Blockieren von Zufahrtswegen oder das gewaltsame Durchbrechen polizeilicher Absperrungen trainiert, und zwar …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Aktuellen Stunde agiert die SPD-Fraktion mal wieder nach dem Prinzip "Haltet den Dieb!". Die Genossen sorgen sich angeblich um den gegenwärtigen und zukünftigen Zustand unserer bayerischen Polizei. Unstrittig ist die …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER greift ein durchaus wichtiges Thema auf, nämlich den Katastrophen- und Bevölkerungsschutz. Als Kommunalpolitiker war es mir in den letzten Jahrzehnten gerade bei uns in Schweinfurt immer ein ganz wichtiges …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist das Schicksal eines Redners nach der Regierungserklärung und der Mittagspause, dass er vor recht leeren Rängen – wie ich feststellen muss, kann ich da auch keine Fraktion ausnehmen – reden muss. Wohlstand, Sicherheit und Solidarität – dieser Dreiklang bezeichnet die …

Frau Präsidentin, Herr Ministerpräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zeiten geopolitischer Glückseligkeit der alten Bundesrepublik, also jene Zeiten, in denen es noch diese "Soldaten sind Mörder"-Sprechchöre gab und in denen deutschen Männern jeder Wehrsinn aberzogen wurde, scheinen …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Tagen beherrscht der Fall Ulmen die Schlagzeilen und die öffentliche Debatte. Wir haben es soeben wieder gehört. Die medienwirksame Solidarisierung mit der virtuell vergewaltigten Frau Fernandes kennt keine Grenzen. Man fragt sich: Wo waren …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Gesetzentwürfen beabsichtigen die GRÜNEN und die SPD eine Stärkung der Demokratie bzw. eine Modernisierung der Kommunen. So heißt es zumindest im Titel der Gesetzentwürfe. Sieht man dann genauer hin, sieht man, dass diese Gesetzentwürfe, …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einigen der Vorredner war wieder einmal deutlich zu spüren, dass sie blank sind. Das Einzige, was sie konnten, war, auf die AfD-Fraktion einzuschlagen und völlig am Thema vorbeizureden. (Beifall bei der AfD – Toni Schuberl (GRÜNE): Das ist genau …

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen uns wieder einmal mit einem typischen CSU-Antrag nach dem Motto herumschlagen: Wasch mir den Pelz, aber mach mich bloß nicht nass. Titel und Forderungen des Antrags klingen ja zunächst einmal zustimmungsfähig und unterstützenswert; denn …

Letzter Satz: Wir fordern darum eine deutliche Nachbesserung im nächsten Haushalt. – Besten Dank. (Beifall bei der AfD) Fünfter Vizepräsident Markus Rinderspacher: Für die Fraktion der FREIEN WÄHLER hat Herr Kollege Wolfgang Hauber das Wort.

Herr Vizepräsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen! Drohnen haben sich wirklich zu einer ernsthaften sicherheitspolitischen Herausforderung entwickelt – das ist unbestritten –, und Bayern muss diesbezüglich handlungsfähig werden; auch darüber dürfte wohl Einigkeit herrschen. Die Frage ist: Wie gehen wir mit …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Unter dem Deckmantel der Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen legen uns die GRÜNEN hier einen Gesetzentwurf vor, der geradezu ein Blankoscheck zur Erhebung von Steuern ist. Das Zustimmungserfordernis des Innenministeriums soll wegfallen, damit jede Kommune …

Ja. Kollege Straub, Ihnen ist anscheinend die Satzung des Landesverbandes Bayern nicht bekannt. Demnach ist die Abwahl erfolgt, wenn die Zweidrittelmehrheit erreicht ist. Diese Mehrheit wurde nicht erreicht. Also ist der Landesvorstand nicht abgewählt. (Beifall bei der AfD – Matthias Vogler (AfD): 66,66 %, Herr Kollege Straub!)

Herr Vizepräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege, wenn man sich auf so eine Rede vorbereitet, dann wägt man auch ab: Was könnte möglicherweise der politische Gegner sagen? – Aber dass Sie es tatsächlich geschafft haben, jetzt unsere Forderung nach der direkten Demokratie mit diesen üblichen Phrasen wieder abzutun, ist …

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe – "Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit" –, habe ich mir gedacht: Ach, die GRÜNEN sind aber ganz schön ehrlich mit den Zielen für ihr Kommunalwahlprogramm. Das könnte man fast komisch finden, wäre es nicht …

Herr Kollege Locke, zunächst mal vorweg: Dass Sie sich nicht schämen, angesichts der Gewalttaten, die da draußen passieren, hier nur auf den Antragsteller einzuschlagen, (Beifall bei der AfD) anstatt mal zu reflektieren, wozu auch solche Worte führen, die Sie gerade wieder gefunden haben. Ich habe aber eine andere Frage; und zwar haben …

Herr Vizepräsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Die USA tun es, Ungarn tut es, und die Niederlande werden es ebenfalls tun. Sie alle wollen die sogenannte Antifa als terroristische Organisation verbieten. (Beifall bei der AfD) Aber während man in anderen Ländern die Gefahr von links genau erkannt hat und …