Richard Graupner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Als ich den Titel der Aktuellen Stunde gelesen habe – "Leere Kassen, viele Pflichten, wenig Freiheit" –, habe ich mir gedacht: Ach, die GRÜNEN sind aber ganz schön ehrlich mit den Zielen für ihr Kommunalwahlprogramm. Das könnte man fast komisch finden, wäre es nicht der blanke Hohn; denn wer, wenn nicht die GRÜNEN, hat diese Misere denn maßgeblich mit verursacht? (Beifall bei der AfD) Wer hat denn mit seiner Ideologie von Klimawahn und offenen Grenzen unsere Kommunen an den Abgrund geführt? – Aber über Probleme zu jammern, deren Entstehung man selbst zu verantworten hat, ist ja nun wahrlich kein Alleinstellungsmerkmal der GRÜNEN, sondern gängige Praxis bei allen Altparteien. Seis drum. Wir nehmen die GRÜNEN zumindest für diese Aktuelle Stunde einmal beim Wort. Ja, die Kassen der Kommunen sind leer, die Pflichtenlast ist erdrückend, und finanzielle Spielräume sind ein ferner Traum. Fangen wir mit den Finanzen an. Zahlen lügen nicht, und das unterscheidet sie, wie wir auch gerade wieder bei der Frau Schulze festgestellt haben, wohltuend von den GRÜNEN. Die nackten Zahlen sprechen für sich und zeichnen ein katastrophales Bild. Laut aktuellem KfW-Kommunalpanel hat sich die Finanzlage der bayerischen Städte und Gemeinden 2025 nochmals dramatisch verschlechtert. Die Ausgaben stiegen um über 9 %, während die Einnahmen nur um 5 % wuchsen. Das Ergebnis ist ein Defizit von knapp 400 Euro pro Einwohner, deutlich höher als der Bundesdurchschnitt. Insgesamt beläuft sich die Pro-Kopf-Verschuldung in Bayern auf über 1.500 Euro. Hinter diesen abstrakten Zahlen verbergen sich marode Straßen, nicht renovierte Schulen, abgesagte Dorffeste und Bürgermeister, die aus Sorge davor, dass ihr Haushalt nicht genehmigt werden könnte, nachts kaum noch schlafen können. Während einheimische Familien auf der einen Seite kaum noch bezahlbaren Wohnraum finden, gibt der Freistaat auf der anderen Seite 3 Milliarden Euro für Migration aus, 3 Milliarden. Was könnten unsere geschundenen Kommunen mit diesem Geld nicht alles umsetzen und in Angriff nehmen! Deswegen sagen wir: Schluss mit der Verschleuderung von Milliarden und Abermilliarden an Sozialmigranten aus aller Welt, bayerisches Steuergeld für bayerische Bürger. (Beifall bei der AfD) Genauso dramatisch wirkt sich die klimawahnbedingte Politik der Deindustrialisierung aus. Das Abwandern von Industrie und das damit verbundene Wegbrechen der Gewerbesteuereinnahmen reißt Lücken, die einfach nicht mehr zu schließen sind. Aber es geht ja nicht nur ums Geld. Es geht auch um die vielen Pflichten, die unsere Kommunen erdrücken und in der Folge ebenfalls Kosten verursachen. Es geht also um die Bürokratisierung. Jede neue Vorgabe aus Berlin oder München, jeder Integrationskurs bis hin zu jedem Klimabericht – all das bindet Personal und Zeit in den Kommunen. Mir fällt bei dem Thema Pflichten eine längst überfällige Forderung der AfD ein. Wir wollen, dass Asylbewerber und Flüchtlinge den Kommunen regelmäßig zur gemeinnützigen Arbeit zur Verfügung stehen. Damit tun sie uns keinen netten Gefallen; das sind sie unserem Gemeinwesen, welches sie gastfreundlich aufnimmt, einfach schuldig. (Beifall bei der AfD) Nun ein Wort zur Freiheit oder besser dem Mangel daran. Die Kommunen, einst ja fast Bastionen der Selbstverwaltung, sind zu Marionetten der Landes- und Bundespolitik geworden; denn Finanzlage und Bürokratie rauben ihnen jeden Gestaltungsspielraum. Vorgaben zur sogenannten Klimaneutralität blockieren Investitionen in die Infrastruktur. Migrationsquoten lähmen die Rathäuser, verschärfen die Sicherheitslage und verstärken den Wohnungsmangel. Genau hier greift unser Gesetzentwurf für ein kommunales Asylnotstandsgesetz. Jede Kommune soll selbst über die Aufnahme von Asylbewerbern entscheiden und Zuweisungen, natürlich anhand von klar definierten Kriterien, verweigern können; denn eines ist klar: Der maßgeblich durch die Migration verursachte Notstand lässt sich im Gegensatz zu dem von Ihnen behaupteten Klimanotstand tatsächlich effektiv hier in Deutschland und auch vor Ort bekämpfen. Damit sind wir bei der von den GRÜNEN erhobenen Forderung: "Gebt den Kommunen ihre Zukunft zurück!" Übersetzt heißt das doch nicht mehr und nicht weniger als: Sorgen wir bei den nächsten Kommunalwahlen für ein starkes Abschneiden der AfD; denn nur die AfD steht für eine echte, lebenswerte Zukunft für unsere Kommunen, (Zuruf von den GRÜNEN) unsere Bürger, unsere Familien und unsere Kinder. (Beifall bei der AfD) Nur die AfD steht für eine Zukunft, in der ein bayerisches Stadtbild auch in fünfzig Jahren noch ein bayerisches Stadtbild ist. (Beifall bei der AfD)