Richard Graupner

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen! Unter dem Deckmantel der Stärkung des Steuerfindungsrechts der Kommunen legen uns die GRÜNEN hier einen Gesetzentwurf vor, der geradezu ein Blankoscheck zur Erhebung von Steuern ist. Das Zustimmungserfordernis des Innenministeriums soll wegfallen, damit jede Kommune in Zukunft lustig neue Steuern erfinden kann. Nach dem Willen der GRÜNEN stehen eine Verpackungssteuer, Übernachtungssteuern und ein sogenannter Gästebeitrag im Raum. Das ist nichts anderes als ein weiterer Angriff auf den Geldbeutel unserer fleißigen bayerischen Bürger und auf die Leistungsfähigkeit unserer ohnehin bereits schwer schwankenden bayerischen Wirtschaft. Mit solchen Flausen wie einer Verpackungssteuer auf Kaffeebecher, Pizzakartons oder was auch immer mögen Sie vielleicht das Ökogewissen Ihrer gut betuchten Wählerschaft beruhigen; das Problem der Kommunen lösen Sie so ganz gewiss nicht. Ganz im Gegenteil, eine solche Steuer hätte schwerwiegende Folgen. Wir hatten auch in diesem Jahr einen alarmierenden Umsatzeinbruch im Gastgewerbe. Eine Verpackungssteuer würde diese Branche weiter schwächen, Preise für Mitnehmprodukte in die Höhe treiben und bürokratischen Mehraufwand erzeugen. Nicht nur die Gastronomie wäre betroffen: Der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien, Metzgereien und das klassische und bayerntypische Ladenhandwerk würden ebenfalls leiden. Denken Sie an die Salatbars oder die Heißen Theken, die Mitnehmprodukte anbieten. Nun zum Gästebeitrag: Die GRÜNEN wollen, dass Gemeinden von Übernachtungs- und Tagesgästen Abgaben erheben, angeblich zur Finanzierung von Tourismusinfrastruktur. Aber wer außer den GRÜNEN glaubt, dass mehr Steuern unseren Tourismus attraktiver machen? Bayern lebt vom Tourismus, und das ist auch richtig. Aber so vertreibt man eher die Gäste, als dass man das Tourismusgewerbe stärkt. Es ist richtig, wir haben ein neues Rekorddefizit in unseren bayerischen Kommunen von sage und schreibe 5,2 Milliarden Euro. Richtig ist weiterhin, dieses Geld fehlt an allen Ecken und Kanten. Es fehlt, um das zu betreiben, was vorrangig Aufgabe der Kommunen sein muss, nämlich Daseinsvorsorge: Bildung, Infrastruktur, Gesundheit, Energieversorgung usw. Aber richtig ist eben auch, wir haben in Deutschland kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem. Milliarden Euro fließen Jahr für Jahr an Migranten, die größtenteils gar nicht hier im Land sein dürften, in Unterbringung, Verpflegung, medizinische Versorgung und allzu oft in sinn- und wirkungslose Integrationsangebote. Das ist es, was unsere Kommunen an den Rand des Ruins treibt. Weil in der Ersten Lesung wiederum aus den Reihen der GRÜNEN dazwischengekräht wurde, ob wir kein anderes Thema hätten: Das ist doch gar nicht die Frage; denn die Wahrheit ist: Wer das Migrationsthema so konsequent und bewusst wie Sie ausspart, der ist doch letztlich an einer echten Lösung der Sorgen und Nöte der Bürger überhaupt nicht interessiert. Die Migration ist nun einmal die Mutter fast aller Probleme. In der CSU wusste man das dereinst auch, aber lange ist‘s her. Fakt ist: Allein die Hälfte des kommunalen Defizits ließe sich durch Einsparungen der asylbedingten Kosten beseitigen. Aber so sind sie, die GRÜNEN: Willkommene Touristen wollen sie schröpfen; die unerwünschten Gäste bittet man dagegen mit offenen Armen zum reichlich gedeckten Tisch. Meine Damen und Herren, verehrte Kollegen, die AfD steht fest an der Seite unserer Kommunen. Wir stehen aber auch fest an der Seite unserer Wirtschaft. Neue Steuern wären zum jetzigen Zeitpunkt ein Schlag ins Gesicht unserer Gastronomen, unseres Handels und unseres Tourismus, als ob man einem Ertrinkenden noch einen Stein an den Hals binden würde. Darum sagen wir: Ein Verbot der Verpackungssteuer ist gerechtfertigt und findet unsere Unterstützung. Die Stellungnahmen der Verbände bestärken uns in unserer Haltung. Statt neue Steuern fordern wir eine echte Entlastung für alle, sichere Grenzen, Remigration und damit ein drastisches Absinken asylbedingter Kosten, die Senkung der CO -Steuer, eine Reduzierung der Sozialabgaben und den Stopp der Wassercent-Pläne der CSU. So geht kommunale bürger- und wirtschaftsfreundliche Politik. Den Gesetzentwurf der GRÜNEN lehnen wir selbstverständlich ab. Dem Entwurf der Staatsregierung zum Verbot der Verpackungssteuer stimmen wir unter den gegebenen Umständen zu. (Beifall bei der AfD)